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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 10 mit erotischen oder pornografischen Inhalten anzusehen. Die Nutzer, die die Internetseite der Klägerin aufgerufen hatten, wurden von dort auf die Internetseite eines Unternehmens mit Sitz in Spanien und von dieser auf die Internetseite einer GmbH weitergeleitet, auf der die Bilder und Videos enthalten waren. Das spanische Unternehmen stellte überdies eine gebührenpflichtige Sonderrufnummer nebst Einwahlplattform zur Verfügung, über die Nutzer mit Hilfe eines sog. Webdialers über ihre Telefonrechnungen Gebühren für die bezogenen kostenpflichtigen Internetangebote entrichteten, und kehrte die eingezogenen Entgelte nach Abzug einer Provision an die Klägerin aus. Die Klägerin behandelte die vorbezeichneten Umsätze in der Folge als nicht steuerbar. Das Unternehmen war der Ansicht, dass mit einer Internetseite, die einladend auf eine andere verweise bzw. auf eine andere Internetseite weiterleite, gegenüber dem Nutzer keine Leistungen erbracht würden. Dieser Auffassung folgte der Bundesfinanzhof (BFH) nicht. Richterliche Begründung: Der Betreiber einer Internetseite, der dort kostenpflichtige Leistungen anbiete, sei vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Waren verkaufe. So wie dieser umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler anzusehen sei, sei der Betreiber einer Internetseite als derjenige zu behandeln, der die dort angebotenen kostenpflichtigen Leistungen erbracht habe. Es gelte: Der Kunde, der in einem Laden Waren kauft, will grundsätzlich nur mit dem Ladeninhaber in Geschäftsbeziehungen treten. Entsprechendes gilt für den Nutzer, der über das Internet eine kostenpflichtige Leistung abruft und über seine Telefonrechnung bezahlt. Auch ihm sind etwaige Vereinbarungen zwischen dem Betreiber der von ihm aufgerufenen, die Leistungen anbietenden Internetseite und einem Dritten weder bekannt noch für ihn von Interesse. Das bedeutet: Bei über das Internet bezogenen kostenpflichtigen Leistungen ist das Außenverhältnis wesentlich. Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gebe, dass er für einen anderen tätig werde, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handele, und der Kunde, der dies erkannt habe, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erkläre, kann dessen Vermittlereigenschaft nach Ansicht des Gerichts umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden. Fundstelle BFH-Urteil vom 15. Mai 2012 (XI R 16/10), veröffentlicht am 7. November 2012 Nicht jeder Arbeitnehmerrabatt ist steuerpflichtiger Arbeitslohn Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Maßgeblicher Endpreis ist der am Ende der Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis. In zwei zeitgleichen Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Rabattgewährung seitens des Arbeitgebers und zur Höhe des steuerpflichtigen geldwerten Vorteils Stellung genommen. Die Fälle betrafen bei einem Automobilhersteller beschäftigte Arbeitnehmer. Beiden gemeinsam war auch die Frage der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG): Danach bestimmt sich der durch einen Personalrabatt veranlasste geldwerte Vorteil nicht nach dem allgemeinen Marktpreis, sondern nach dem Angebotspreis. Der BFH entschied aber (in beiden Fällen zugunsten des Arbeitnehmers), dass auf den tatsächlichen Endpreis abzustellen ist – ein üblicher, auch Dritten eingeräumter höherer Rabatt kann infolge dessen beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Der Urteilsfall VI R 30/09 betraf Jahreswagenrabatte, wobei der Arbeitgeber in Anlehnung an die herrschende Verwaltungsauffassung als Endpreis den Preis zugrunde legte, der sich nach Abzug der Hälfte des üblicherweise auf den Bruttolistenpreis gewährten durchschnittlichen Preisnachlasses ergab. Der Arbeitnehmer machte geltend, dass Lohn allenfalls insoweit vorliege, als der Rabatt über den auch fremden Dritten gewährten Preisnachlass hinausgehe. Der BFH schloss sich dem an. Entscheidend, so die Richter, sei der Preis, der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot des Händlers steht, er umfasse daher auch Rabatte. Die genannten Endpreise seien keine typisierten und pauschalierten Werte, wie etwa der “inländische Listenpreis”, sie bestimmen sich vielmehr nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr.
steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 11 Der zweite Fall (Urteil VI R 27/11) war ähnlich gelagert und betraf Mitarbeiterrabatte beim Neuwagenerwerb. Auch hier entschied der BFH, dass ein üblicher, auch Dritten eingeräumter Rabatt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Denn zum Arbeitslohn gehören zwar Vorteile, die Arbeitnehmern dadurch zufließen, dass Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses ihren Arbeitnehmern Waren zu einem besonders günstigen Preis verkaufen. Ob allerdings der Arbeitgeber tatsächlich einen besonders günstigen, durch das Arbeitsverhältnis veranlassten Preis eingeräumt hat, ist jeweils durch Vergleich mit dem üblichen Preis festzustellen. Maßgebend ist danach der vom Arbeitgeber geforderte Endpreis am Abgabeort. Wenn deshalb der Arbeitgeber nach den geschäftlichen Gepflogenheiten üblicherweise einen niedrigeren Preis fordert -sei dies in der Form eines speziellen eigenen “Hauspreises”, oder durch einen eigens ausgewiesenen Rabatt-, ist dieser und nicht die unverbindliche Preisempfehlung der maßgebende Endpreis. Fundstelle BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 (VI R 30/11 und VI R 27/11), veröffentlicht am 7. November 2012 Keine Aufrechnung bei Umsatzsteuerberichtigung während des Insolvenzverfahrens Für die Frage, wann eine Aufrechnung insolvenzrechtlich unzulässig ist kommt es darauf an, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist. Mit diesem Urteil ändert der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung. Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens aufrechnen kann. Eine Aufrechnung ist nach der Insolvenzordnung jedoch nicht mehr möglich, soweit der Insolvenzgläubiger dem Schuldner erst nach Eröffnung des Verfahrens etwas schuldig geworden ist. Eine Aufrechnung war bislang dann zulässig, wenn der Anspruch zwar erst während des Insolvenzverfahrens entstanden war, aber auf dem Ausgleich einer vor Verfahrenseröffnung erfolgten Steuerfestsetzung beruhte, wie dies bei einer Umsatzsteuer-Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts regelmäßig der Fall ist. Diese besondere Verknüpfung von Umsatzsteuerfestsetzung und -berichtigung hat der Bundesfinanzhof nunmehr aufgegeben: Der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz müsse schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sein – nur dann sei eine Aufrechnung möglich. Im entschiedenen Fall wurde eine Berichtigung der Umsatzsteuer zu Gunsten des insolventen Unternehmers deshalb erforderlich, weil nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dessen Geschäftspartner ebenfalls in Insolvenz geraten und das von diesem geschuldete Leistungsentgelt uneinbringlich geworden war. Gegen den dadurch ausgelösten Umsatzsteuererstattungsanspruch des Unternehmers darf das Finanzamt Insolvenzforderungen nicht verrechnen. Es gehe – so der BFH in seiner Begründung – nicht um die Festsetzung einer Steuer zu Lasten der Insolvenzmasse, sondern um die Berichtigung einer Steuerfestsetzung mit dem Ziel einer Verringerung der festgesetzten nachinsolvenzlichen Steuerschuld. Dies kann durch Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung mit Festsetzungswirkung ebenso bewirkt werden, wie im Insolvenzverfahren ein Erstattungsbescheid über vorinsolvenzliche Umsatzsteuerguthaben ergehen könnte, weil eine solche Anmeldung nicht den Bestand der Forderungen zu Lasten der Gläubigergemeinschaft verändert. Fundstelle BFH-Urteil vom 25. Juli 2012 (VII R 29/11), veröffentlicht am 31. Oktober 2012
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