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Legal News Ausgabe 10, Dezember 2012/Januar 2013 4
ob die Bezuschussung kommunaler Bäderbetriebe bzw. -gesellschaften
überhaupt beihilferechtlich relevant ist.
Relativ unbestritten ist, dass kommunale Bäder in Grenznähe auch Besucher aus dem
Ausland anziehen können und ihre Subventionierung durch die betreffende Kommune –
gegebenenfalls auch über den sogenannten Querverbund mit Versorgungsbetrieben –
damit den Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beeinträchtigen kann. Bei
grenzfernen Bädern wird jedoch vielfach auf eine Entscheidung der EU-Kommission
aus dem Jahr 2001 verwiesen, nach der der EU-weite Wettbewerb nicht durch ein
Schwimmbad betroffen werden könne, das überwiegend von den örtlichen Einwohnern
besucht wird.
Bei einer risikoorientierten Abwägung dürfen die Beteiligten jedoch nicht die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) außer Acht lassen. Der EuGH weist in
ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass es auch dann wettbewerbswidrig ist, einem
inländischen Unternehmen Vorteile zu gewähren, wenn dadurch der Marktzutritt ausländischer
Unternehmen beeinträchtigt werden kann. Die o.g. Entscheidung der EU-
Kommission wird daher in der Fachliteratur durchaus kritisch bewertet. Möglicherweise
habe die Kommission im Jahr 2001 schlichtweg den Aufwand gescheut, sich mit
Hunderten von Notifikationsbegehren deutscher kommunaler Bäder zu befassen. Heute
ist die Situation anders: Mit dem „Monti-Paket“ von 2005 und dem seit Anfang 2012
geltenden „Almunia-Paket“ hat die Kommission Instrumente zur Verfügung gestellt
(„Freistellungsbeschluss“), die bei Daseinsvorsorgetätigkeiten über eine formgerechte
Betrauung eine Subventionierung erlauben, ohne dass es eines Notifikationsverfahrens
in Brüssel bedarf.
Zudem hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage eines Konkurrenten hin kürzlich
entschieden, dass ein deutscher Kletterverein grundsätzlich bei der Errichtung einer
Kletterhalle in Berlin in Wettbewerb zu ausländischen Anbietern vergleichbarer Freizeiteinrichtungen
im Inland trete und staatliche Fördermaßnahmen zugunsten dieses
Klettervereins insofern Beihilfencharakter haben können. Das Verwaltungsgericht Berlin
bezog sich dabei ausdrücklich auf die oben geschilderte Rechtsprechung des EuGH.
Damit fallen grundsätzlich auch grenzferne Freizeiteinrichtungen in den Anwendungsbereich
des EU-Beihilfenrechts.
Um Risiken abzuwenden, sollten die Verantwortlichen in Kommunen und kommunalen
Bäderbetrieben eine beihilferechtliche Betrauung von Bädersubventionierungen ernsthaft
erwägen. Die meisten Bedenken lassen sich ausräumen. So wird in der Regel keine
Trennungsrechnung erforderlich sein, um die Daseinsvorsorgetätigkeit „Bad“ von
(angeblich) kommerziellen Zusatzangeboten wie Badgastronomie, Saunen oder Parkplätzen
abzugrenzen. Zudem akzeptiert nach unseren Erfahrungen auch die Finanzverwaltung
in steuerlichen Abstimmungsverfahren immer häufiger, dass beihilferechtliche
Betrauungen – bei richtiger Ausgestaltung – keine steuerschädlichen
Leistungsaustauschverhältnisse begründen.
Von RA Julia Paul, Tel.: +49 211 981-2812, julia.paul@de.pwc.com
Energierecht: Möglichkeiten zur Reduzierung
der Stromkosten
An der in Deutschland politisch angestrebten Energiewende sollen alle
Marktteilnehmer beteiligt werden. Eine Folge davon sind kontinuierlich
und deutlich steigende Energiekosten. Staatlich induzierte Abgaben
machen mittlerweile fast die Hälfte des Strompreises aus. Neben Konzessionsabgaben,
Stromsteuer, Netzentgelten und dem KWK-Zuschlag
trägt vor allem die EEG-Umlage zur Kostensteigerung bei. So erhöhte sich
diese von 3,592 Cent/kWh im Jahr 2012 auf 5,277 Cent/kWh für das Jahr