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Legal News Ausgabe 10, Dezember 2012/Januar 2013 2
Die Geltung des modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriffs war allerdings –
zuletzt verlängert durch das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen –
bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Nach diesem Zeitpunkt sollte zum alten zweistufigen
Überschuldungsbegriff zurückgekehrt werden. Dies führte in der Praxis zu
erheblichen Rechtsunsicherheiten.
Mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung oder höchstrichterlicher Rechtsprechung
war nicht klar, inwieweit die künftige Änderung des Überschuldungsbegriffs bei der
Erstellung einer Fortführungsprognose einzubeziehen sei. Vereinzelt wurde die Ansicht
vertreten, dass die Berücksichtigung der zukünftigen Gesetzesänderung bei der
Erstellung einer Fortführungsprognose den eigentlichen Zweck, nämlich die Unternehmensfortführung
trotz vorübergehender Überschuldung zu sichern, vereiteln würde.
Mehrheitlich wurde aber unter Risikogesichtspunkten befürwortet, dass Unternehmen,
die vorhersehbar zum 1. Januar 2014 (Zeitpunkt der geplanten Gesetzesänderung) überschuldet
sein würden, grundsätzlich keine positive Fortführungsprognose hätten. Denn
eine Insolvenzantragspflicht wäre aufgrund der dann geänderten Gesetzeslage zu diesem
Zeitpunkt bereits absehbar.
Diese Rechtsunsicherheit ist durch das vom Bundestag am 8. November 2012 verabschiedete
Gesetz beseitigt worden. Mit dem Gesetz, das voraussichtlich noch dieses Jahr
in Kraft treten wird, wird die Befristung des modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriffs
bis zum 31. Dezember 2013 aufgehoben. Somit gilt auch künftig, dass bei positiver
Fortführungsprognose eine insolvenzrechtliche Überschuldung ausgeschlossen ist.
Von RA Dr. Clemens Maschke, Tel.: +49 69 9585-2756, clemens.maschke@de.pwc.com
und RA Tim Steininger, LL.M., Tel.: +49 69 9585-2075, tim.steininger@de.pwc.com
E-Commerce: Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer:
1–3 Werktage“ ist wettbewerbswidrig
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen (Urteil vom
5. Oktober 2012 - Az. 2 U 49/12) ist der Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer:
1–3 Werktage“ nicht transparent und damit unwirksam.
Die Parteien sind Wettbewerber im Handel mit Bar- und Partyartikeln. Die Klägerin
erwirkte aufgrund der oben genannten Versanddauerangabe im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Onlinewerbung der
Beklagten, einer der größten Internet-Handelsplattformen in Deutschland. Diese hob
das Landgericht Bremen im Widerspruchsverfahren auf. Hiergegen wandte sich die
Klägerin mit der Berufung und hatte Erfolg.
Das OLG Bremen stellte fest, dass es sich bei der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer:
1–3 Werktage“ um allgemeine Geschäftsbedingungen und nicht etwa um eine
bloße Werbeaussage handle. Eine Bestimmung, mit der sich ein Händler unangemessen
lange oder unpräzise Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder
die Erbringung einer Leistung vorbehält, sei unwirksam. Er ziehe sich damit auf eine
persönliche Prognose zurück, auf deren – auch nur ungefähres – Zutreffen er sich nicht
festlegen will. Die unbestimmte Formulierung, insbesondere der relativierende Zusatz
„voraussichtlich“, mache es dem Käufer schwer, das Fristende zu kennen oder zu
errechnen. Das führe zu einer Aushöhlung der Rechte, die dem Käufer in der Regel dann
zustehen, wenn der Verkäufer die Lieferfrist überschreitet: Schadensersatz (§ 281 BGB),
Rücktritt (§ 323 BGB) und Verzug (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB).
Onlinehändler und Anbieter auf Internethandels- oder versteigerungsplattformen sollten
im Lichte der aktuellen obergerichtlichen Entscheidung ihre Versanddauerangaben im
elektronischen Geschäftsverkehr überprüfen, um sich nicht angreifbar zu machen. Nur