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Steuern A bis Z Dabei war es dem BFH gleichgültig, dass der Bestimmungsort im Nachweis der Klägerin falsch angegeben war. Auch der Umstand, dass ein anderer Versendungsbeleg vorgeschrieben war, erschien ihm nicht entscheidend. Denn nach § 17 a Absatz 4 Satz 2 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) könne der Unternehmer, sei ihm der Nachweis der Versendung durch den Abnehmer mittels einer „weißen Spediteursbescheinigung“ nicht möglich (weil er zum Beispiel nicht erkennen kann, dass es sich nicht um einen unselbstständigen Beauftragten des Unternehmers handelt), den Nachweis auch nach § 17 a Absatz 2 UStDV führen. Schließlich gebe es – wie der BFH im Wege eines Obiter Dictum ausführte, weil es nach alldem auf den Gutglaubensschutz nach § 6 a Absatz 4 Umsatzsteuergesetz eigentlich nicht mehr ankam – keinen Grund, den Glaubensschutz nicht auch auf eine „ruhende“ Lieferung anzuwenden. Beratungshinweis Dieses Urteil ist bis zu seiner Veröffentlichung im Bundessteuerblatt und gegebenenfalls einer Äußerung der Finanzverwaltung nur mit gehöriger Vorsicht zu genießen. Denn es stellt die jahrzehntelange Praxis bei der Zuordnung innergemeinschaftlicher Lieferungen infrage. Bei allen Zweifelsfragen, die sich einstweilen ergeben, stellt der BFH in Kürze folgende Voraussetzungen auf, nach denen ein Lieferer seine Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung behandeln darf: Der Abnehmer bekundet, die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu versenden (etwa weil er seine ausländische USt.-IdNr. verwendet und ein Beauftragter des ersten Abnehmers auftritt), und er teilt dem Lieferer nicht mit, dass er den Gegenstand an einen Zweiterwerber verkauft hat. Hierbei spielt es keine Rolle, wer den Spediteur beauftragt hat. – Es kann auch ein Abnehmer, der in der Kette auf den ersten Abnehmer folgt, der (in der Kette weitergegebenen) Verpflichtung des ersten Abnehmers nachkommen, die Ware ins übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. Die Grundsätze gelten, wie der BFH ausdrücklich anhand eines Beispiels hervorhebt, auch für Reihengeschäfte mit mehr als drei Beteiligten, und zwar auch dann, wenn der Lieferer nicht der erste Lieferer in der Kette ist. Sie haben Fragen oder möchten beraten werden? – Rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail. Mónica Azcárate Tel.: +49 69 9585-6111 monica.azcarate@de.pwc.com 30 PwC Martin Diemer Tel.: +49 69 9585-6104 martin.diemer@de.pwc.com Fundstellen • BFH, Urteil vom 11. August 2011 (V R 3/10) • EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 (C-430/09, Euro Tyre) Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen auf dem Prüfstand Der Bundesfinanzhof ist derzeit mit verschiedenen Verfahren beschäftigt, in denen es um die allgemeine rechtliche und vor allem aber verfassungsrechtliche Problematik der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen geht. Mit seinem Urteil vom 15. Juni 2010 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Versteuerung von Erstattungszinsen ausgesprochen, soweit sie aus der Erstattung von nicht abziehbaren Steuern resultieren. Diese Entscheidung wurde allgemein begrüßt, da im Gegenzug die auf nicht abziehbare Steuern entfallenden Nachzahlungszinsen die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht mindern dürfen. Als Reaktion auf diese Rechtsprechung wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 in § 20 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz „klargestellt“, dass die früher zugeflossenen Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Durch diese gesetzliche Festschreibung bleibt es – rückwirkend – bei der bisherigen Handhabung der Erstattungszinsen, die so nach wie vor der Steuerpflicht unterliegen: Fazit: Das oben genannte BFH-Urteil wird somit ausgehebelt, denn die gesetzliche Regelung ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. Kein Wunder also, dass der BFH Bedenken gegen das „Nichtanwendungsgesetz“ der Verwaltung äußert und bestehende Zweifel in zwei Fällen der Aussetzung der Vollziehung nunmehr grundsätzlich bejaht. Die Klärung der Hauptsache ist derzeit in zwei anderen Verfahren dort anhängig. Nach Meinung der höchsten Richter bedürfen diese umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht endgültig geklärten Fragen aber noch weiterer eingehender Prüfung in den zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren. Fundstellen • BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2011 (VIII B 190/11; veröffentlicht am 15. Februar 2012) • BFH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2011 (VIII B 146/11) und 9. Januar 2012 (VIII B 95/11; als NV-Entscheidung bekannt gegeben am 8. beziehungsweise am 22. Februar 2012)
Zinsen aus Lebensversicherung bei schädlicher Verwendung steuerpflichtig Dient ein mit einer Lebensversicherung besichertes Finanzierungsdarlehen auch der Begleichung von Finanzierungskosten in Form von Zinsabgrenzungsprämien, führt das zur Steuerpflicht sämtlicher Zinsen aus dem Lebensversicherungsvertrag. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören unter anderem außerrechnungs- und rechnungsmäßige Zinsen aus Sparanteilen, die in den Lebensversicherungen enthalten sind. Nicht steuerpflichtig sind diese Zinsen allerdings etwa dann, wenn sie aus Versicherungen stammen, für die ein Abzug der Sonderausgaben zulässig ist. Ein Sonderausgabenabzug scheidet jedoch aus, wenn die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen nicht der Sicherung von solchen Darlehen dienen, die unmittelbar und ausschließlich zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines (zur Erzielung von Einkünften bestimmten) Wirtschaftsguts aufgenommen wurden. – Das ist die Konsequenz einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, VIII R 49/09). Zum Hintergrund: Ein Steuerpflichtiger hatte seinen Versicherungsanspruch einerseits zum größten Teil eingesetzt, um das für den Kauf einer Praxis aufgenommene Darlehen in Höhe von 148.000 Euro zu besichern. Andererseits nutzte er die Versicherung für eine Zinscap-Gebühr in Höhe von 7.200 Euro, die durch eine Zinsabgrenzungsvereinbarung entstanden war. Mit dem Policendarlehen finanzierte der Steuerpflichtige also auch Aufwendungen, die nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts gehörten (denn Zinsbegrenzungsprämien sind Finanzierungskosten). Deshalb setzte das Finanzamt die Zinsen aus der Lebensversicherung als Einkünfte aus Kapitalvermögen fest. – Zu Recht, wie der BFH entschied. Dem Einwand des Steuerpflichtigen, die Versicherungsansprüche seien immerhin teilweise zur Sicherung des betrieblichen Darlehens abgetreten worden und hätten mindestens insofern der Finanzierung von Anschaffungskosten gedient, konnte der BFH nicht folgen. Er entgegnete: Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug sei die uneingeschränkte unmittelbare und ausschließliche Verwendung des gesamten Darlehens zur Finanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskosten. Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, gleichwohl ist aber der Vorsteuerabzug aus den damit zusammenhängenden Kosten möglich. Das Bundesfinanzministerium hat nun erklärt, dass dies auch bei Steuern A bis Z Anteilsverkäufen der Fall sein kann, sofern der Erwerber die wirtschaftlichen Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 27. Januar 2011 (V R 38/09) mit diesem Thema auseinandergesetzt und den Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen, die ein Unternehmen für die Beteiligungsveräußerung bezogen hatte, verneint. Nach Auffassung des Gerichts bestand der maßgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zur steuerfreien Beteiligungsveräußerung. Entscheidend für eine Geschäftsveräußerung ist, dass die übertragenen Vermögensgegenstände ein hinreichendes Ganzes bilden, um dem Erwerber die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit zu ermöglichen und der Erwerber dies auch tatsächlich tut. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nur vor, wenn entweder alle Anteile der Gesellschaft veräußert werden oder aber wenn eine Anteilsmehrheit übertragen wird, die eine finanzielle Eingliederung begründet und wenn der neue Mehrheitsgesellschafter seinerseits beabsichtigt, eine Organschaft zu der Gesellschaft, an der die übertragenen Anteile bestehen, zu begründen. Eine Anteilsübertragung, durch die lediglich die finanzielle Eingliederung beim bisherigen Organträger beendet wird, ohne dass es zugleich zu einer Organschaft zum neuen Mehrheitsgesellschafter kommt, reicht nicht aus. Die Finanzverwaltung hat ihren Umsatzsteuer-Anwendungserlass nunmehr entsprechend angepasst. Erst wenn der Erwerber in Rechtsverhältnisse eintritt, durch die das Halten der Beteiligung beim Veräußerer als unternehmerisch veranlasst anzusehen war, wird ein hinreichendes Ganzes zur Fortführung eines Geschäftsbetriebs übertragen. Diese Voraussetzung ist in den Fällen der Organschaft dann erfüllt, wenn der Erwerber in die die wirtschaftliche Eingliederung vermittelnden Beziehungen zwischen bisherigem Organträger und der Organgesellschaft eintritt. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung kann in diesen Fällen aber auch dann vorliegen, wenn zwischen dem Erwerber der Beteiligung und der Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, aus anderen Gründen kein Organschaftsverhältnis begründet wird. Für vor dem 31. März 2012 ausgeführte Umsätze besteht eine Übergangsfrist: Der Unternehmer kann dann noch von der Veräußerung eines gesondert geführten Betriebs anhand der ertragsteuerlichen Grundsätze ausgehen. steuern+recht Februar/März 2012 31
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