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Steuern A bis Z zu finden. Sich alleine an einem Aspekt auszurichten ist in keinem Fall sinnvoll. Haben Sie Fragen oder möchten Sie beraten werden? – Dann rufen Sie bitte Ihren Ansprechpartner an oder mailen ihm einfach. Joachim Sartoris Tel.: +49 221 2084-486 joachim.sartoris @de.pwc.com Fundstelle BAG, Urteil vom 12. Juni 2007 (3 AZR 186/06; DB 2008, 2034) Fachliteratur Löwisch/Diller, BetrAV 2010, 411; Thüsing/Granetzny, BetrAV 2009, 485; Kemper, in: Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAV, 4. Auflage, § 1 Randnummer 38, 258 ff.; DB 2010, 2392 ff. Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Anteilen Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen ist nicht nur dann gegeben, wenn materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter übertragen werden (Asset Deal). Sie kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Anteile an einer Gesellschaft übertragen werden (Share Deal). Unter welchen Voraussetzungen das Bundesministerium der Finanzen das offenbar für möglich hält, lesen Sie in diesem Beitrag. Die Auffassung der Rechtsprechung Schon 2009 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Veräußerung von Anteilen kann auch als (nicht steuerbare) Geschäftsveräußerung im Ganzen gelten. Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dieser Vorgabe im Januar 2011 in einem Urteil. Dabei unterschied er zwei Fälle: Eine Geschäftsveräußerung im 28 PwC In diesem Beitrag erfahren Sie … • … in welchen Fällen das Bundesministerium der Finanzen eine Geschäftsveräußerung im Ganzen zuzulassen scheint. • … welche Zweifel daran erlaubt sind. • … weshalb es sich für Sie lohnen kann, auch vergangene Share Deals erneut zu beurteilen. Ganzen liegt (mit Sicht auf das Unternehmensvermögen der übertragenen Gesellschaft) zum einen dann vor, wenn ein Unternehmer 100 Prozent der Anteile überträgt. Bestand ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis der betreffenden Gesellschaft mit dem Veräußerer und beabsichtigt der Erwerber seinerseits, mit der Gesellschaft ein Organschaftsverhältnis zu begründen, kann zum anderen eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegen, wenn nicht 100 Prozent der Anteile übertragen werden. In einem solchen Fall ist nur die Übertragung der Anteilsmehrheit erforderlich, welche die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft vermittelte. Die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen Offenbar hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun gegen diese Auffassung des BFH gestellt. Denn obwohl es eingangs auf das Urteil des BFH Bezug nimmt, kommt es dem BMF dem Wortlaut des Schreibens nach weder auf die Höhe der Beteiligung noch auf eine Organschaft mit der betreffenden Gesellschaft an – und zwar weder beim Veräußerer noch beim Erwerber. Das BMF scheint es für ausreichend zu halten, dass Anteile und Rechtsbeziehungen zusammen als „hinreichendes Ganzes“ übertragen werden. Dazu muss der Erwerber in diejenigen Rechtsverhältnisse des Veräußerers zu der Gesellschaft eintreten, die bisher dazu geführt haben, dass die Anteile beim Veräußerer im umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen gehalten wurden. Solche Leistungsbeziehungen können – vereinfacht ausgedrückt – in entgeltlichen Dienstleistungen bestehen, mit denen der Anteilseigner in die Verwaltung seiner Tochtergesellschaft eingreift, etwa Verwaltungstätigkeiten im Personalwesen, aber auch technische Unterstützung und anderes mehr. Bei einer Organschaft kann der nötige Eintritt in die Rechtsverhältnisse besonders dadurch gewährleistet sein, dass der Erwerber in diejenigen Beziehungen eintritt, die zuvor die wirtschaftliche Eingliederung der Gesellschaft in das Unternehmen des Veräußerers vermittelt haben. Eine wirtschaftliche Eingliederung liegt etwa dann vor, wenn der Anteilseigner seiner Tochtergesellschaft entgeltliche Leistungen zukommen lässt, die für deren Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Bedeutung haben. Praxishinweis Bitte beachten Sie: Die genannte Interpretation des BMF- Schreibens ist nur eine von mehreren möglichen – engeren wie weiteren. Die Autoren haben sich dabei am Wortlaut des Schreibens orientiert und die Regelungen so ausgelegt, dass sich kein offenbarer Widerspruch ergibt. Unsicherheiten entstehen dadurch, dass das BMF in seinem Schreiben trotz alledem ausdrücklich auf die Entscheidung des BFH Bezug nimmt. Dadurch sind Auslegungen denkbar, die sich mit diesem Urteil
esser vereinbaren ließen. Allerdings lassen die Äußerungen des BMF und BFH sich selbst dann nur sehr schwer in überzeugender Weise zur Deckung bringen. Da im Prinzip auch das örtliche Finanzamt vor diesem Auslegungsproblem steht, sind im Fall der Übertragung von Anteilen Meinungsverschiedenheiten möglich. Wird keine Gestaltung gewählt, die sämtliche vom BFH und vom BMF geforderten Voraussetzungen kumulativ erfüllt, ist es darum empfehlenswert, schon im Vorfeld eine verbindliche Auskunft zu beantragen. Wenn Sie in der Vergangenheit (im umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen gehaltene) Gesellschaftsbeteiligungen von 100 Prozent übertragen haben, beachten Sie bitte speziell die im BMF-Schreiben enthaltene Übergangsregelung: Für vor dem 31. März 2012 ausgeführte Umsätze beanstandet es das BMF (unter einigen weiteren Voraussetzungen) demnach nicht, wenn der Unternehmer die Veräußerung von 100 Prozent der Anteile als Geschäftsveräußerung im Ganzen behandelt. Offenbar liegt in diesem Fall nach Auffassung des BMF keine steuerfreie Veräußerung von Anteilen vor, die den Vorsteuerabzug ausschließt, sondern eine – im Übrigen offenbar voraussetzungslose – Geschäftsveräußerung im Ganzen. Dann aber kann der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen, die mit der Veräußerung der Anteile in Zusammenhang stehen, anders zu beurteilen sein als im Falle eines steuerfreien Share Deal. Bitte beachten Sie auch: Es handelt sich insoweit um eine neue Rechtsentwicklung, die Auswirkungen auf die Umsatzsteuer in der Vergangenheit hat – denn der fehlende Vorsteuerabzug bei Share Deals war bislang veröffentlichte Meinung der Finanzverwaltung. Aus diesem Grund lassen Sie am besten alle derartigen Share Deals der vergangenen Jahre von fachkundiger Seite überprüfen. In offenen Fällen kann möglicherweise Vorsteuer – unter Umständen in nicht unerheblicher Höhe – nachträglich geltend gemacht werden. Sie haben Fragen oder möchten beraten werden? – Rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail. Mónica Azcárate Tel.: +49 69 9585-6111 monica.azcarate@de.pwc.com Martin Diemer Tel.: +49 69 9585-6104 martin.diemer@de.pwc.com Fundstellen • BMF, Schreiben vom 3. Januar 2012 • EuGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 (C-29/08, SKF) • BFH, Urteil vom 27. Januar 2011 (V R 38/09) Steuern A bis Z Umsatzsteuer: neue Regeln bei der Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft Bislang lautete die Regel: Wer den Spediteur beauftragt, bestimmt auch, welche der verschiedenen Lieferungen im Reihengeschäft als „bewegte“ Lieferung und damit als innergemeinschaftliche Lieferung gilt. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Bundesfinanzhof nun die Vorgaben für die Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft geändert. In diesem Beitrag erfahren Sie … • … wie der Bundesfinanzhof nun unter mehreren Lieferungen eines Reihengeschäfts die innergemeinschaftliche Lieferung bestimmt. • … weshalb die Regelung des Paragrafen 6 a Absatz 4 Umsatzsteuergesetz über den Schutz des guten Glaubens bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch für „ruhende“ Lieferungen gelten kann. Sachverhalt Die Klägerin hatte Kraftfahrzeuge an K verkauft, der mit einer spanischen Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.-IdNr.) auftrat. Den Wagen holte Fahrer Y im Inland ab. Y überreichte der Klägerin eine Erklärung über den Empfang des Fahrzeugs und die Beförderung nach Spanien sowie eine schriftliche, von K auf Y ausgestellte Abholvollmacht. Daraufhin ging die Klägerin von einer innergemeinschaftlichen Lieferung an K aus. Das Finanzamt ermittelte aber, nicht K, sondern dessen in Frankreich ansässiger Abnehmer X habe den Transport beauftragt und die Lieferung sei nicht nach Spanien ausgeführt worden, sondern nach Frankreich. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) war die erste Lieferung der Klägerin an K die innergemeinschaftliche Lieferung. K habe gegenüber der Klägerin bekundet, er werde den Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befördern; er habe auch eine ausländische USt.-IdNr. benutzt und einen Beauftragten vorbeigeschickt. Anders wäre es nur gewesen, wenn K der Klägerin vor dem Transport oder der Beförderung mitgeteilt hätte, er habe den Gegenstand an einen Zweiterwerber verkauft. Ein anderes Ergebnis alleine ließe sich wegen des Umstands, dass der zweite Abnehmer in die Beförderung einbezogen war, mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-430/09 (Euro Tyre) nicht vereinbaren. steuern+recht Februar/März 2012 29
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