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Inhalt Steuern aktuell ........................... 4 Titel ............................................ 6 Neuregelung des Paragrafen 50 d Absatz 3 Einkommensteuergesetz: Alles wie gehabt? ........................................ 6 Steuern A bis Z ............................ 14 Keine deutsche Besteuerung für in die USA gezahlte Pensionen ........................................................................ 14 Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht ................ 15 Umsatzsteuer: Gestellung von Personal ........................... 17 Umsatzsteuer: Leistungsort für Anzahlungen bei Vermittlung grundstücksbezogener Leistungen ............... 19 Umsatzsteuer: Neuerungen beim Vorsteuerabzug ............ 20 Deutsch-französische Steuerpolitik: Grünbuch Unternehmensbesteuerung veröffentlicht ........................ 23 Umsatzsteuer: Haftungsvergütung einer Personalgesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter ........ 25 Wechsel des Durchführungswegs in der betrieblichen Altersversorgung ............................................................. 26 Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Anteilen ............................................... 28 Umsatzsteuer: neue Regeln bei der Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft .... 29 Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen auf dem Prüfstand ................................................................. 30 Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen .................................................. 31 Recht aktuell .............................. 32 Neue Rechtsprechung zum aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch ........................................................... 32 Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im GmbH-Konzern: neue Rechtsprechung ............................ 34 Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen ....... 35 Länder ........................................ 36 Ticker ......................................... 38 Impressum ................................. 39 2 PwC
Editorial Prof. Dr. Dieter Endres, Leiter Steuern und Mitglied des Vorstands „Über das Ziel hinausgeschossen“ Etliche deutsche Steuerregelungen hat die Kommission der Europäischen Union schon kritisiert und als unvereinbar mit Europarecht deklariert. Aktuell im Visier der europäischen Wettbewerbshüter: der Paragraf 50 d Absatz 3 Einkommensteuergesetz. Dieser Passus richtet sich gegen das sogenannte Treaty Shopping. Was nichts anderes bedeutet, als dass sich ein Steuerpflichtiger die Vorteile eines Doppelbesteuerungsabkommens verschafft, obwohl er in dem betreffenden Vertragsstaat gar nicht ansässig ist. Das geschieht regelmäßig durch das Zwischenschalten einer Kapitalgesellschaft. Solchen Gestaltungen hat der deutsche Gesetzgeber bislang zu begegnen versucht, indem er beim bloßen Zwischenschalten einer Kapitalgesellschaft die Entlastung von Quellensteuern versagte. Doch Völkerrecht durch nationales Recht nachwirkend einfach außer Kraft zu setzen kommt in Brüssel nicht gut an. Dabei hätte die Bundesregierung gewarnt sein müssen. Denn bereits Großbritannien war mit seinen Antimissbrauchsregelungen übers Ziel hinausgeschossen und vom Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache Cadbury Schweppes korrigiert worden. Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt den Londoner Konzern aufgefordert, die Gewinne zweier irischer Tochterfirmen in England zu versteuern. Das Unternehmen aber wollte die Abgaben in Irland zahlen – zu einem günstigeren Steuersatz. Mit Recht, wie die Luxemburger Richter entschieden. Das britische Finanzamt darf die Tochterfirmen danach nur besteuern, wenn es objektiv nachweisen kann, dass sie substanzlose Kunstprodukte sind. Um sich vor dem Europäischen Gerichtshof keine blutige Nase zu holen, ist die Bundesregierung den eindringlichen Forderungen der EU-Kommission deshalb jetzt im Rahmen des sogenannten Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes nachgekommen. Mit welchem Ergebnis und worauf sich Unternehmen zukünftig einstellen müssen, fasst PwC-Autor Bertram Früh in der Titelgeschichte „Neuregelung des Paragrafen 50 d Absatz 3 Einkommensteuergesetz: Alles wie gehabt?“ ab Seite 6 für Sie zusammen. Ebenfalls um den zunehmenden Einfluss der Rechtsprechung auf die hiesige Finanzverwaltung geht es in dem Beitrag „Umsatzsteuer: Neuerungen beim Vorsteuerabzug“. Der Hinter- grund: In letzter Zeit äußerte sich der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen zu Fragen des Abzugs und einer eventuellen Korrektur der Vorsteuer. Diese höchstrichterliche Rechtsprechung nahm das Bundesfinanzministerium jetzt zum Anlass, die in den Urteilen entwickelten Grundsätze des Vorsteuerabzugs und dessen Berichtigungsmöglichkeiten in einem Schreiben ausführlich darzulegen und umfangreiche Änderungen im Anwendungserlass vorzunehmen. Im aktuellen Beitrag stellen Ihnen die PwC-Autorinnen Miriam Peisker und Kathrin Barb ab Seite 20 ausgewählte Neuerungen vor und zeigen die Konsequenzen auf, die sich aus dem Schreiben ergeben. „Aktionäre sind dumm und unverschämt. Dumm, weil sie mir ihr Geld überlassen, und unverschämt, weil sie auch noch Dividenden dafür haben wollen“, gab einst der Berliner Bankier Carl Fürstenberg zum Besten. Dabei hat Fürstenberg einen Aspekt der Geldanlage in seinem Bonmot glatt außer Acht gelassen – nämlich das Risiko, das jeder Kapitalanleger bei seinen Engagements trägt. Als Beispiel dafür zu nennen wäre die Differenzhaftung von Aktionären. Denn Aktionäre einer Aktiengesellschaft sind dieser Haftung ausgesetzt, wenn die Einlage, die sie im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung erbringen, den geringsten Ausgabebetrag der dafür erhaltenen Aktien nicht deckt. Im Zusammenhang mit der Differenzhaftung gibt es viele ungeklärte Fragen. Der Bundesgerichtshof hatte am 15. November 2011 über einen Fall zu entscheiden, in dem der Insolvenzverwalter von der unternehmerischen Rechtsnachfolgerin im Wege der Differenzhaftung einen Betrag von über 170 Millionen Euro forderte. Das Gericht nahm diesen Fall zum Anlass, sich zu einigen Fragen im Zusammenhang mit der aktienrechtlichen Differenzhaftung zu äußern. Über das Urteil und darüber, welche Risiken es für die Aktionäre einer Aktiengesellschaft birgt, informiert Sie der Beitrag „Neue Rechtsprechung zum aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch“ des PwC-Autors Dirk Krome ab Seite 32. Fortgesetzten Nutzen aus der Lektüre aller Beiträge wünscht Ihnen: Ihr Prof. Dr. Dieter Endres Leiter Steuern und Mitglied des Vorstands steuern+recht Februar/März 2012 3
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