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Aktuelle Nachrichten für 

Expertinnen und Experten 

Dezember 2011/ 

Januar 2012 

Alle Jahre wieder 

Streit um die Erbschaftsteuer 

Sofortiger 

Handlungsbedarf 

Fortentwicklung des 

Umwandlungssteuerrechts 

Flug verpasst 

Steuerschuld bei Nichterscheinen 

Umstrittener 

Leistungsort 

Umsatzsteuer bei Messeständen 

Unerwünschte Folgen 

vermeiden 

Bilanzierung von Darlehen 

http://tax-news.pwc.de/steuern-und-recht 

steuern+recht

Inhalt 

Steuern aktuell ........................... 4 

Titel ............................................ 6 

Alle Jahre wieder: Verfassungsstreit um das Erbschaft- 

und Schenkungsteuerrecht .............................................. 6 

Steuern A bis Z ............................ 10 

Betriebsaufspaltung: eingetragene Genossenschaft und 

Gesellschaft bürgerlichen Rechts ..................................... 10 

Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz 

fehlender Veräußerung des Geschäftsgrundstücks .......... 12 

Gewerblichkeit eines gewerblich geprägten 

Private-Equity-Fonds aus England: Folgen für die 

Besteuerung deutscher Investoren ................................... 13 

Bilanzierung von Darlehen mit fallenden Zinsen .............. 15 

Umsatzsteuer: Ort von Dienstleistungen in Verbindung 

mit Messeständen ............................................................ 16 

Steuerschuld bei Nichterscheinen auf Flugreisen ............. 19 

Umsatzsteuer: Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei 

teilweiser unternehmerischer Nutzung ............................ 20 

Neuer Erlass zur Umwandlungssteuer veröffentlicht ........ 22 

Besteuerung von Erstattungszinsen nach Paragraf 233 a 

Abgabenordnung: aktuelle Reaktionen ............................ 30 

Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze ........... 32 

Recht aktuell .............................. 33 

Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenz 

des Arbeitgebers .............................................................. 33 

Gesetz zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen 33 

Gesetz für den Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren . 33 

Vorschlag der Europäischen Kommission für ein 

gemeinsames europäisches Kaufrecht .............................. 34 

Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten 

Menschen ........................................................................ 34 

Ausländerrecht: Neues zur Blue Card .............................. 35 

Länder ........................................ 36 

Ticker ......................................... 38 

Impressum ................................. 39 

2 PwC

Editorial 

Prof. Dr. Dieter Endres, 

Leiter Steuern und Mitglied 

des Vorstands 

„Regeln zur Besteuerung von Erbschaften 

erneut auf dem Prüfstand“ 

„Ich bin fest überzeugt, dass sich das Bundesverfassungsgericht 

auch mit der neuen Erbschaftsteuer befassen muss – 

entweder über eine Richtervorlage oder über Verfassungsbeschwerden 

von Steuerpflichtigen“, sagte unlängst der höchste 

deutsche Finanzrichter in einem Interview mit dem Handelsblatt. 

Die Botschaft Rudolf Mellinghoffs, des Präsidenten des 

Bundesfinanzhofs, ist unmissverständlich: Er hält die Erbschaftsteuerreform 

schlicht und ergreifend für verfassungswidrig. 

Wir erinnern uns: Von Heiligabend des Jahres 2008 

datiert das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer, das seit 

dem 1. Januar 2009 das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 

neu regelt. Die Haltbarkeit dieses Gesetzes aber 

scheint begrenzt zu sein. Denn nur drei Jahre nach seinem 

Start stellt sich dem Bundesfinanzhof die Frage: Entspricht das 

Gesetz überhaupt der Verfassung, hat der Gesetzgeber möglicherweise 

doch nicht alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 

von November 2006 umgesetzt? Dabei äußerte der 

Bundesfinanzhof schon früh erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit 

der neuen Regeln zur Besteuerung von Erbschaften. 

Ein Thema hat das hohe Gericht dabei vor allem im 

Visier: die erbschaftsteuerliche Verschonung von unternehmerischem 

Vermögen und damit die Möglichkeit, durch eine 

bloße Wahl der Rechtsform Steuervergünstigungen bei der 

Erbschaft- und der Schenkungsteuer zu erreichen. Je nach Gestaltung 

muss der Erbe im Gegenzug keine Verpflichtungen für 

das Gemeinwohl eingehen, etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen, 

so die Kritik des Gerichts. 

Weshalb das Erbschaftsteuergesetz zum 1. Januar 2009 reformiert 

wurde, warum der Bundesfinanzhof auch mit der Neufassung 

nicht einverstanden ist und mit welchen möglichen 

weiteren Entwicklungen zu rechnen ist, zeigen Ihnen die PwC- 

Autoren Lothar Siemers und Sabine Gregier in der Titelgeschichte 

„Alle Jahre wieder: Verfassungsstreit um das 

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht“ ab Seite 6. 

Um ein Regelwerk mit ähnlich langer Vorgeschichte geht es 

auch in dem Beitrag „Neuer Erlass zur Umwandlungssteuer 

veröffentlicht“. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche 

Begleitmaßnahmen zur Einführung der europäischen Gesellschaft 

und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften 

im Jahre 2006 hat sich das Umwandlungssteuerrecht 

grundlegend geändert. Fünf Jahre später soll nun der aktuell 

veröffentlichte Umwandlungssteuererlass 2011 alle Zweifel 

und offenen Fragen klären, die mit der Fortentwicklung des 

deutschen Umwandlungssteuerrechts verbunden waren. Die 

Folgen für die Unternehmen sind dabei gravierend. In ihrem 

Beitrag greifen die PwC-Autoren Stephan Buchholz, Dr. Michael 

Haug, Christine Hoffmann, Kerstin Holst und Dr. Dirk 

Nitzschke ab Seite 22 einige der wesentlichen Änderungen des 

172 Seiten umfassenden Regelwerks auf und erläutern die 

Auswirkungen. 

Unter welchen Voraussetzungen liegt eigentlich im Falle einer 

eingetragenen Genossenschaft, die Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens 

und zugleich Mehrheitsgesellschafterin 

der Besitzpersonengesellschaft ist, die für die Betriebsaufspaltung 

erforderliche personelle Verflechtung vor? – Mit dieser 

Frage befassten sich zuerst der Bundesfinanzhof und in 

der Folge die PwC-Autoren Dr. Michael Scheel und Matthias 

Reitzenstein. In ihrem Beitrag „Betriebsaufspaltung: eingetragene 

Genossenschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ ab 

Seite 10 schildern Ihnen die Autoren, wie das Gericht aktuell 

entschied und ob die Grundsätze der Betriebsaufspaltung 

damit auch dann gelten, wenn die Gesellschafter des Besitzunternehmens 

ohnehin gewerbliche Einkünfte erzielen. 

Eine anregende und eine Nutzen bringende Lektüre und einen 

guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen 

Ihr 

Prof. Dr. Dieter Endres 

Leiter Steuern und Mitglied des Vorstands 

steuern+recht Dezember 2011/Januar 2012 3

Steuern aktuell 

Keine Anwendung der Ein-Prozent- 

Regelung bei Fahrten zwischen 

Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte 

Die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung setzt voraus, dass 

der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter tatsächlich einen Dienstwagen 

zur privaten Nutzung überlassen hat. Nach Ansicht des 

Bundesfinanzhofs (BFH) rechtfertigt sich der Ansatz eines 

lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils nur, wenn der Arbeitgeber 

dem Arbeitnehmer ausdrücklich erlaubt, den Dienstwagen 

privat zu nutzen. Allein die Gestattung der Nutzung 

eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung 

und Arbeitsstätte begründe aber noch keine Überlassung zur 

privaten Nutzung. Hintergrund: Überlässt der Arbeitgeber dem 

Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen 

auch zur privaten Nutzung, führt das nach ständiger Rechtsprechung 

des BFH zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des 

Arbeitnehmers, der als Arbeitslohn zu erfassen ist. Der Vorteil 

ist entweder anhand des Fahrtenbuchs zu bewerten oder, wird 

ein Fahrtenbuch nicht geführt, nach der Ein-Prozent-Regelung. 

Im Streitfall standen dem Kläger, der in einem Autohaus als 

Verkäufer tätig ist, Firmenwagen für Probe- und Vorführfahrten 

zur Verfügung. Darüber hinaus durfte er diese Autos auch 

für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. 

Ein Fahrtenbuch führte der Kläger nicht. Das Finanzamt ging 

deshalb davon aus, die Ein-Prozent-Regelung sei anzuwenden. 

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Anders beurteilte 

der BFH den Fall und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung 

an das Finanzgericht zurück. Richterliche Begründung: 

Die Nutzung eines Fahrzeugs für die Fahrten zwischen 

Wohnung und Arbeitsstätte sei keine private Nutzung, denn 

der Gesetzgeber habe diese Fahrten steuerlich der Erwerbssphäre 

zugeordnet. Das Finanzgericht müsse deshalb prüfen, 

ob die Fahrzeuge dem Kläger darüber hinaus auch zu privaten 

Zwecken überlassen waren. 

Teilwertabschreibung auf Aktien 

und Investmentanteile 

Der Bundesfinanzhof (BFH) präzisierte in zwei Urteilen seine 

Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung bei börsennotierten 

Aktien und stellte erneut klar: Von einer voraussichtlich 

dauernden Wertminderung ist dann auszugehen, wenn der 

Börsenkurswert zum Bilanzstichtag unter denjenigen zum 

Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist. Bilanzierte Wirtschaftsgüter 

lassen sich danach nur im Fall einer voraussichtlich 

dauernden Wertminderung zulasten des Gewinns auf 

ihren niedrigeren Teilwert abschreiben. Von einer voraussichtlich 

dauernden Wertminderung ist bei an der Börse gehandelten 

Aktien typisierend bereits dann auszugehen, wenn der Kurs 

4 PwC 

am Bilanzstichtag unter den Kurs zum Zeitpunkt des Aktienerwerbs 

gesunken ist und die Kursdifferenz eine Bagatellgrenze 

von fünf Prozent überschreitet. Auf die Kursentwicklung nach 

dem Bilanzstichtag kommt es grundsätzlich nicht an (I R 

89/10). Ebenso gilt dies für Teilwertabschreibungen auf 

Investmentanteile (I R 7/11), wenn das Vermögen des Investmentfonds 

überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien 

angelegt ist (Aktienfonds). 

Von dem maßgeblichen Börsenkurs zum Bilanzstichtag ist nur 

ausnahmsweise abzurücken, nämlich wenn in Fällen eines 

sogenannten Insiderhandels oder aufgrund äußerst geringer 

Handelsumsätze konkrete und objektiv nachprüfbare Anhaltspunkte 

dafür vorliegen, dass der Börsenkurs nicht den tatsächlichen 

Anteilswert wiedergibt. Der BFH weicht mit diesen 

Entscheidungen von der Verwaltungspraxis ab, nach der nur 

dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung 

auszugehen ist, wenn der Börsenkurs der Aktien oder der 

Rücknahmepreis der Fondsanteile zum jeweiligen Bilanzstichtag 

um mehr als 40 Prozent oder an zwei aufeinanderfolgenden 

Bilanzstichtagen um jeweils mehr als 25 Prozent unter die 

Anschaffungskosten gesunken ist. 

Regelmäßige Arbeitsstätte bei 

mehreren Tätigkeitsstätten 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Juni 2011 seine Rechtsprechung 

zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert – ein 

Arbeitnehmer kann ab sofort nicht mehr als eine regelmäßige 

Arbeitsstätte innehaben – und damit das steuerliche Reisekostenrecht 

vereinfacht. Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze 

der Urteile in allen noch offenen Fällen an. Das Gericht 

begründete seine geänderte Auffassung damit, der ortsgebundene 

Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers 

könne nur an einem Ort liegen, auch wenn der Arbeitnehmer 

fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten 

seines Arbeitgebers aufsuche. 

Danach ist die regelmäßige Arbeitsstätte in dem Betrieb, den 

der Arbeitnehmer mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer 

wieder aufsucht. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, welcher 

Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugeordnet 

worden ist, welche Tätigkeit er an den verschiedenen Arbeitsstätten 

im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat und 

welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt. 

Die Grundsätze des BFH-Urteils gelten laut Bundesfinanzministerium 

für alle noch offenen Fälle. In seinem Schreiben 

vom 15. Dezember 2011 konkretisiert die Verwaltung den 

Begriff der Nachhaltigkeit im Sinne einer sogenannten Prognoseentscheidung. 

Von einer regelmäßigen Arbeitsstätte ist 

also auszugehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der

arbeitsvertraglichen Festlegungen einer betrieblichen Einrichtung 

des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder in einer 

betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers tätig werden soll. 

Diese Tätigkeit kann folgende drei Zeiträume umfassen: 

• arbeitstäglich 

• je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag 

• mindestens 20 Prozent der vereinbarten regelmäßigen 

Arbeitszeit 

Abweichungen von diesen Grundsätzen müssen anhand des 

inhaltlichen Schwerpunkts der beruflichen Tätigkeit nachgewiesen 

und glaubhaft gemacht werden. 

Kein uneingeschränkter Steuerabzug 

bei Pauschalhonorar 

Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem ausländischen 

Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen 

kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher für 

Zwecke des Steuerabzugs nach § 50 a Absatz 4 Einkommensteuergesetz 

aufzuteilen, sofern nicht einer der Leistungen eine 

untergeordnete Bedeutung zukommt. Das bedeutet: Unterliegen 

Einkünfte im Inland dem Steuerabzug für beschränkt 

Steuerpflichtige, ist der Vergütungsschuldner verpflichtet, den 

Steuerabzug für Rechnung des ausländischen Vergütungsgläubigers 

vorzunehmen und die einbehaltene Steuer abzuführen. 

Wird diese Verpflichtung nicht oder nur teilweise erfüllt, 

haftet der Vergütungsschuldner unmittelbar dafür. Der Bundesfinanzhof 

(BFH) hat anlässlich der Aussetzung der Vollziehung 

eines Haftungsbescheids dargelegt, in welchem Umfang 

dies erfolgen kann. 

Eine deutsche Gesellschaft hatte mit einem in der Schweiz 

wohnenden Künstler Verträge über die Erbringung verschiedener 

Leistungen abgeschlossen: Darin eingeschlossen war, bei 

allen öffentlichen Auftritten, soweit möglich, das Logo der 

Gesellschaft zu tragen. Zudem verpflichtete sich der Künstler, 

für Werbe-, Verkaufsförderungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen 

oder innerbetriebliche Veranstaltungen oder für die 

Erstellung von Werbemitteln zur Verfügung zu stehen. Darüber 

hinaus räumte er der Gesellschaft das Recht ein, seinen 

Namen, sein Bild beziehungsweise seinen Namenszug oder 

seine Unterschrift für die Konzeption und Gestaltung neuer 

Produkte und Vertriebsunterlagen zu nutzen. Für diese Leistungen 

wurde ein jährliches Pauschalhonorar vereinbart. 

Nach Auffassung des BFH führten die erwähnten Pauschalvergütungen 

für die Werbedienstleistungen und die Rechteeinräumung 

zu unterschiedlichen Einkünften im Sinne der 

beschränkten Steuerpflicht. Denn auch wenn die Vertragsparteien 

von einem einheitlichen Vertragswerk ausgingen, 

zwingt das nicht zu einer einheitlichen Qualifizierung der auf 

Steuern aktuell 

der Grundlage des Vertrags erzielten Einkünfte. Der BFH hielt 

die Einzelleistungen nicht für untrennbar miteinander verknüpft. 

Selbst wenn, worauf die deutsche Gesellschaft hingewiesen 

hatte, die Rechteüberlassung und die aktiven 

Werbetätigkeiten einheitlich der Verwertung des positiven 

Images des Künstlers dienten, folgt daraus keine Untrennbarkeit 

von Werbedienstleistung und Rechteüberlassung. 

Die Einnahmen für das Tragen des Logos der deutschen Gesellschaft 

oder vergleichbare Verpflichtungen sind Einkünfte aus 

Gewerbebetrieb. Diese Einkünfte erfüllen aber keinen die Haftung 

auslösenden Steuerabzugstatbestand. Gleiches gilt für die 

Verpflichtung zur persönlichen Präsenz des Künstlers bei Maßnahmen 

der Gesellschaft für Werbung, Verkaufsförderung und 

Öffentlichkeitsarbeit, innerbetrieblichen Veranstaltungen oder 

der Erstellung von Werbemitteln. Geht es dagegen um Einkünfte 

aus der Einräumung von Namensrechten, Bildrechten oder Ähnlichem 

sowie etwaige markenrechtliche Nutzungsrechte zur 

Herstellung von Produkten, Vertriebsunterlagen und Werbung, 

greift der Steuerabzug. Diese Verpflichtung zum Steuerabzug 

kann dann mit Haftungsbescheid geltend gemacht werden. 

Bundesfinanzhof erleichtert Nachweis 

von Krankheitskosten 

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der 

Bundesfinanzhof (BFH) den Nachweis von Krankheitskosten 

als außergewöhnliche Belastung erleichtert. Dazu ist jetzt 

nicht mehr ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amtsoder 

vertrauensärztliches Gutachten notwendig. Der geeignete 

Nachweis kann auch noch später geführt werden. Für die mitunter 

schwierige Trennung von echten Krankheitskosten einerseits 

und lediglich gesundheitsfördernden Vorbeuge- oder 

Folgekosten andererseits forderte der BFH früher regelmäßig 

die Vorlage eines zeitlich vor der Leistung von Aufwendungen 

erstellten amtsoder vertrauensärztlichen Gutachtens beziehungsweise 

eines Attests eines anderen öffentlich-rechtlichen 

Trägers, aus dem sich die Krankheit und die medizinische Indikation 

der Behandlung zweifelsfrei ergibt. Auch bei Aufwendungen 

für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur 

der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können 

und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen 

ist – wie regelmäßig bei Kurmaßnahmen –, verlangte der 

BFH diesen Nachweis. Unter Änderung seiner bisherigen 

Rechtsprechung hatte das Gericht mit den Urteilen vom 

11. November 2010 (VI R 17/09 und VI R 16/09) diese Auffassung 

revidiert und entschieden: Um den Nachweis zu 

erbringen, muss nicht mehr zwingend ein vor Beginn der 

Behandlung eingeholtes amtsoder vertrauensärztliches 

Gutachten oder Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers 

vorgelegt werden. Das kann vielmehr auch noch später und 

durch andere geeignete Beweismittel nachgeholt werden. 


Titel 

Alle Jahre wieder: Verfassungsstreit um das 

Von Heiligabend des Jahres 2008 datiert das Gesetz 

zur Reform der Erbschaftsteuer, das seit dem 1. Januar 

2009 das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 

neu regelt. Es scheint aber ein Gesetz mit 

begrenzter Haltbarkeit zu sein. Denn drei Jahre später 

stellt sich dem Bundesfinanzhof die Frage, ob das 

Gesetz der Verfassung entspricht, da der Gesetzgeber 

möglicherweise doch nicht alle Vorgaben der Entscheidung 

des Bundesverfassungsgerichts von November 

2006 umgesetzt hat. – Warum der Zweite Senat des 

Bundesfinanzhofs auch bei der gesetzlichen Neufassung 

verfassungsrechtliche Bedenken hat, lesen Sie im 

aktuellen Beitrag. 

Die Vorgeschichte 

Vor rund zehn Jahren legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem 

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vor: Verstößt das 

Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1996 geltenden 

Fassung gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes und 

ist somit verfassungswidrig? – Hintergrund der Anfrage: In der 

seinerzeitigen Gesetzesfassung waren Verfahren zur Ermittlung 

der steuerlichen Bemessungsgrundlagen bei Betriebsvermögen, 

nicht börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften 

sowie bei Grundbesitz vorgesehen, die in aller Regel zu 

unter dem Verkehrswert liegenden Steuerwerten führten, 

wogegen andere Vermögensarten, etwa Kapitalvermögen, mit 

dem Verkehrswert angesetzt wurden. Ende des Jahres 2006 

erging dann die lang ersehnte Entscheidung des BVerfG: Sie 

erklärte die Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, 

weil die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei den 

unterschiedlichen Vermögensarten bei Anwendung eines 

einheitlichen Steuertarifs gleichheitswidrig ausgestaltet sei. 

Damit die Steuerpflichtigen gleichmäßig belastet würden, so 

das BVerfG, müssten für die Vermögensgegenstände, die der 

Erbschaftsteuer unterliegen, Bemessungsgrundlagen gefunden 

werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht 

abbildeten. Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bedeute 

das: Das Gesetz habe sich bei Bewertungsfragen einheitlich am 

gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel zu ori- 


In diesem Beitrag erfahren Sie … 

• … weshalb das Erbschaftsteuergesetz zum 

1. Januar 2009 reformiert wurde. 

• … warum der Bundesfinanzhof auch mit der 

reformierten Version nicht einverstanden ist. 

• … mit welchen möglichen weiteren Entwicklungen 

zu rechnen ist. 

entieren. Lägen ausreichende Gemeinwohlgründe vor, könne 

der Gesetzgeber – in einem zweiten Schritt – mittels „Verschonungsregelungen“ 

den Erwerb einzelner Vermögensgegenstände 

begünstigen. Dabei müssten die mit Lenkungszielen 

sachlich zu begründenden Begünstigungswirkungen jedoch 

zielgenau definiert werden und innerhalb des Begünstigungskreises 

möglichst gleichmäßig eintreten können. 

Die Reform zum 1. Januar 2009 

Zwar stellte das BVerfG mit seiner Entscheidung aus dem Jahre 

2006 die Verfassungswidrigkeit des seinerzeit geltenden Erbschaftsteuerrechts 

fest, jedoch sollte es bis zur gesetzlichen 

Neuregelung weiterhin angewandt werden. Als Frist zur Neuregelung 

setzte der Gesetzgeber den 31. Dezember 2008. Kurz 

vor Ablauf des „Ultimatums“ wurde am 24. Dezember 2008 

dann das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer unterzeichnet. 

Mit diesem Gesetz beseitigte der Gesetzgeber die beanstandeten 

Bewertungsunterschiede weitestgehend, indem er 

sich einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen 

Bewertungsziel orientierte. Diesen Aspekt griff der BFH jüngst 

auch gar nicht an. Sein am 16. November 2011 veröffentlichter 

Beschluss vom 5. Oktober 2011 greift vielmehr den zweiten 

Aspekt auf, den das BVerfG ansprach: die Begünstigung des 

Erwerbs von „Betriebsvermögen“. 

Bundesfinanzhof: Beschluss vom 

5. Oktober 2011 

Der Zweite Senat des BFH nahm am 5. Oktober einen Streitfall 

zum Anlass, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen 

Verschonung von unternehmerischem Vermögen 

(§ 19 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 13 a und 13 b 

Erbschaftsteuergesetz, ErbStG) auszusprechen und aus diesem 

Grunde das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Verfahrensbeitritt 

aufzufordern. Bei diesem Streitfall hatte der 

Kläger von seinem 2009 verstorbenen Onkel Kapitalvermögen 

in Höhe von 51.266 Euro geerbt. 

Zwar geht es dem Kläger in dem zu entscheidenden Fall letztlich 

nur darum, dass die erst durch das Gesetz zur Beschleunigung 

des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 mit 

Wirkung zum 1. Januar 2010 eingeführte Reduzierung der 

Steuersätze in der Steuerklasse II rückwirkend auch auf Erbund 

Schenkungsfälle des Jahres 2009 anzuwenden sei. Der 

erkennende Senat will sich ausweislich seines Beschlusses 

darüber hinaus jedoch auch mit folgender Frage befassen: Sind 

die §§ 19 Absatz 1 in Verbindung mit 13 a und 13 b ErbStG

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 

möglicherweise verfassungswidrig, weil es die §§ 13 a und 13 

b ErbStG zulassen, Vermögen jeder Art und in jeder Höhe – 

ohne dass es auf eine Gemeinwohlverpflichtung oder -bindung 

desselben ankommt – durch Erbschaft oder Schenkung ohne 

Steuerbelastung zu erwerben, wenn Erblasser oder Schenker 

hierzu eine geeignete Gestaltung gewählt hat? Der Zweite 

Senat macht in seinem Beschluss seine Bedenken daran fest, 

dass nach Auffassung des BVerfG eine Gewährung von Steuerentlastungen 

oder gar -befreiungen nur bei Vorliegen gewichtiger 

Gründe des Gemeinwohls dem Gleichheitssatz des 

Grundgesetzes entspricht – wobei es eine besondere Gemeinwohlbindung 

bei unternehmerischem Vermögen grundsätzlich 

bejaht. Die derzeit geltenden Regelungen der §§ 13 a und 13 b 

ErbStG zur Verschonung unternehmerischen Vermögens 

würden jedoch, so der BFH, Gestaltungen zulassen, durch die 

Steuerpflichtige – entgegen der gesetzlichen Intention – Verschonungen 

für nahezu jedes beliebige Vermögen in Anspruch 

nehmen könnten, auch wenn es gar keiner besonderen 

Gemeinwohlbindung unterläge. 

Eine vom BFH in diesem Zusammenhang kritisierte Gestaltungsmöglichkeit 

ist die steuerbegünstigte Übertragung von 

Kapitalvermögen mittels einer sogenannten Cash-GmbH. Bei 

einer Cash-GmbH profitiert ein Steuerpflichtiger von der Tatsache, 

dass Steuervergünstigungen grundsätzlich auch für den 

Übergang von Vermögen gewerblich geprägter Personen- oder 

Kapitalgesellschaften zu gewähren sind. Bei entsprechender 

Gestaltung lässt sich bei der Übertragung auch die Vollverschonung 

beantragen, sodass gar keine Steuer fällig wird. Da etwa 

Festgeldkonten oder Spareinlagen nach Auffassung der Finanzverwaltung 

kein Verwaltungsvermögen sind, ist auch das Einhalten 

der sogenannten Verwaltungsvermögensquote in diesen 

Fällen unproblematisch. 

Zusätzlich weist der BFH in seinem Beschluss auf Gestaltungen 

hin, die verhindern sollen, dass die für die Gewährung der 

Steuervergünstigungen erforderliche Aufrechterhaltung der 

Lohnsumme des übertragenen Betriebs zum Zuge kommt – 

zum Beispiel durch Nutzung einer Regelung, nach der auf 

einen Betrieb mit nicht mehr als 20 Beschäftigten die Entwicklung 

der Lohnsumme für die Begünstigung keine Rolle spielt. 

Im Ergebnis – so der BFH – habe sich die verfassungsrechtliche 

Problematik, die Belastung mit Erbschaft- oder Schenkungsteuer 

auf Vermögen, das nicht der besonderen Gemeinwohlbindung 

unterliegt, durch Schaffung gewillkürten Betriebsvermögens 

und weitere Gestaltungen zu vermindern, gegenüber 

der alten Rechtslage sogar verschärft. Statt der bis 2008 

geltenden 65-prozentigen Freistellung des begünstigten 

Betriebsvermögens werde dieses nunmehr zu 85 oder sogar 

100 Prozent verschont. 

Titel 

Der BFH hat das BMF nun zum Verfahrensbeitritt aufgefordert. 

Er bat das Ministerium um Mitteilung, ob – und wenn ja, welche 

– praktischen Erfahrungen mit den vom Senat angesprochenen 

Gestaltungsmöglichkeiten vorlägen. Überdies kündigte 

der Senat an, bei Annahme eines Verstoßes gegen das Grundgesetz 

werde er das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung 

des BVerfG einholen. 

Der weitere Fortgang des Verfahrens 

Angesichts der auf diversen Veranstaltungen durch Richter des 

BFH geäußerten erheblichen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit 

des neuen ErbStG – zuletzt auch durch den neuen 

Präsidenten Rudolf Mellinghoff – sind die Ausführungen des 

Zweitens Senats im Ergebnis keine Überraschung. 

Überraschend ist jedoch der Anlass: Der BFH wählt schließlich 

einen Fall, in dem es gar nicht um die Übertragung von Betriebsvermögen 

oder um eine der von ihm dargestellten Gestaltungen 

zur Erlangung einer Verschonung durch Umwandlung 

von Privat- in Betriebsvermögen geht, sondern einen Erbfall, in 

dem über die Höhe des Steuersatzes gestritten wird. Jedoch 

schlägt der Senat über die Tarifvorschrift des § 19 Absatz 1 

ErbStG mühelos die Brücke zu den Verschonungsregelungen 

der §§ 13 a und 13 b ErbStG. Das lässt zum einen vermuten, 

dass der erkennende Senat eine Versagung der Verschonung in 

den von ihm dargestellten Gestaltungen über § 42 Abgabenordnung 

(rechtsmissbräuchliche Gestaltung) als eher unmöglich 

ansieht. Zum anderen scheint er den ersten Fall, in dem er 

einen Anknüpfungspunkt hatte, zum Anlass genommen zu 

haben, die allseits erwarteten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit 

zu formulieren. – Das wiederum lässt den Schluss zu: 

Eine Vorlage des BFH an das BVerfG ist ziemlich wahrscheinlich. 

Die Entscheidungsmöglichkeiten des 

Bundesverfassungsgerichts 

Drei Entscheidungen des BVerfG sind in dem Fall möglich: 

• Es befindet das ErbStG als verfassungsgemäß. 

• Es erklärt das Gesetz – wie schon 2006 – als mit dem Grundgesetz 

unvereinbar und gibt dem Gesetzgeber eine erneute 

Frist, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes herzustellen. 

• Es erklärt die beanstandeten Vorschriften des Gesetzes für 

nichtig – und kippt damit das ErbStG als Ganzes, und zwar 

rückwirkend auf den 1. Januar 2009. 


Titel 

Im Gespräch mit Lothar Siemers, Rechtsanwalt und Steuerberater, 

Partner und Leiter des Servicebereichs Private Client Solutions bei PwC 

Herr Siemers, sicherlich wird 

einige Zeit verstreichen, bis die 

endgültige Entscheidung des BFH 

vorliegt und erst recht ein mögliches 

Urteil des BVerfG – beim 

letzten Mal hat es schließlich mehr 

als fünf Jahre gedauert. Deshalb 

stellt sich die Frage: Wie sollten 

Betroffene in der Schwebezeit verfahren? 

– Was raten Sie Ihren 

Lothar Siemers 

Mandanten bei Erbfällen und 

Schenkungen seit dem 1. Januar 

2009? 

Lothar Siemers: Unsere Mandanten sollten noch nicht 

bestandskräftige Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide 

verfahrensrechtlich offenhalten, etwa mittels eines Einspruchs 

gegen den Bescheid oder durch einen entsprechenden 

Änderungsantrag bei Bescheiden, die unter dem 

Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Gleichzeitig sollten 

sie das Ruhen des Verfahrens bis zu einer gerichtlichen 

Entscheidung beantragen. Mit Blick auf das Nachversteuerungsrisiko 

im Falle einer Verletzung der Lohnsummenklausel 

oder der Behaltensfrist gilt das auch für Bescheide, 

in denen die Verschonung betrieblichen Vermögens zu 

85 oder gar zu 100 Prozent gewährt wurde. 

Und was sollten Steuerpflichtige unternehmen, wenn die 

Bescheide bereits bestandskräftig sind? 

Lothar Siemers: Bei bestandskräftigen Bescheiden eröffnet 

sich eine Möglichkeit der Anfechtung nur dann, wenn 

der Bescheid wegen Verletzung der Voraussetzungen der 

Vorschriften zur Begünstigung betrieblichen Vermögens 

(Behaltensfrist, Lohnsummenklausel) später einmal geändert 

wird. Gegen diesen Änderungsbescheid lässt sich dann 

wieder Einspruch einlegen. 

Dass das BVerfG bei der verfassungsrechtlichen Prüfung von 

Steuergesetzen ein komplettes Gesetz für nichtig erklärt, geschieht 

sehr selten. Allerdings ist so etwas schon vorgekommen. 

Eher wahrscheinlich ist die zweite Variante: Dann muss 

der Gesetzgeber entscheiden, ob er erneut einen Versuch wagt, 

das Gesetz zu „reparieren“, oder die Erbschaft- und Schenkungsteuer 

– wie bereits die Vermögensteuer zum 31. Dezember 

1996 – sang- und klanglos auslaufen lässt. Da die Frage der 

Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer – trotz fiskalisch 

eher geringer Relevanz – in der deutschen Bevölkerung 

erhebliche Emotionen weckt, ist Letzteres recht unwahrscheinlich. 

Selbstverständlich ist es auch nicht auszuschließen, dass 


Worauf muss jemand achten, der jetzt Schenkungen vornimmt? 

Lothar Siemers: Für noch anstehende Schenkungen ist 

durch entsprechende vertragliche Klauseln sicherzustellen, 

dass die Schenkung gegebenenfalls rückabgewickelt werden 

kann, zum Beispiel wenn für die Schenkung – wider 

Erwarten – die Begünstigungen der §§ 13 a und 13 b 

ErbStG versagt werden und wegfallen, aber auch wenn die 

Erbschaft- und Schenkungsteuer später wegfällt. 

In seinem Beschluss hat der BFH ja einige seines Erachtens 

nicht mit dem Sinn und Zwecks des Gesetzes zu vereinbarende 

Gestaltungen aufgezeigt. Hat der Beschluss Konsequenzen 

für solche Gestaltungen? 

Lothar Siemers: Die seitens des BFH angesprochenen 

Gestaltungen zur Erlangung der Verschonung nach den 

§§ 13 a und 13 b ErbStG sind – in den Grenzen des § 42 der 

Abgabenordnung – meines Erachtens in geeigneten Fällen 

weiterhin möglich. Die Ausführungen des BFH müssen 

wohl so verstanden werden, dass er keine Möglichkeit sieht, 

den Verschonungsabschlag bei diesen Konstellationen zu 

versagen. 

Sollten Betroffene nun schnell handeln? 

Lothar Siemers: Da der Gesetzgeber in Reaktion auf den 

Beschluss des BFH oder im Falle eines Regierungswechsels 

selbst die Initiative ergreifen könnte, sollte bei Schenkungen 

oder in Fällen vorweggenommener Erbfolge, die sowieso 

bereits anstehen, nicht zu lange mit der Umsetzung 

gewartet werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass neue 

Regelungen im ErbStG günstiger für die Steuerpflichtigen 

ausfallen werden. Da sich jedoch auch die komplette Abschaffung 

der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gänzlich 

ausschließen lässt, sollten die Verträge – wie bereits 

angesprochen – die entsprechenden Widerrufsklauseln enthalten. 

der Gesetzgeber initiativ tätig wird und von sich aus das 

ErbStG ändert. 

Blick über die Grenze: Österreich 

Der österreichische Verfassungsgerichtshof entschied am 

7. März 2007: Die Regelungen im österreichischen Erbschaftsteuerrecht, 

durch die Erwerbe von Todes wegen der Erbschaftsteuer 

unterworfen werden, sind aufzuheben. Wie in 

Deutschland war der Streit seinerzeit an einer Bewertungsfrage 

entbrannt. So wurde für Grundvermögen als Bemessungsgrundlage 

der dreifache Einheitswert herangezogen,

wobei die letzte Feststellung Anfang der 70er-Jahre stattgefunden 

hatte, sodass die Wertentwicklung von Grundstücken 

aktuell nicht angemessen widergespiegelt wurde. Mit Ablauf 

des 31. Juli 2007 trat diese Vorschrift außer Kraft. Der österreichische 

Gesetzgeber hat keine gesetzliche Neuregelung innerhalb 

dieser Frist vorgelegt, weshalb die Erbschaftsteuer in 

Österreich ausgelaufen ist. 

Blick über die Grenze: Schweiz 

Derzeit befreien die kantonalen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetze 

Schenkungen und Erbschaften weitgehend von 

der Besteuerung. Nach einer im August 2011 lancierten eidgenössischen 

Verfassungsinitiative sollen diese kantonalen 

Gesetze durch eine neue 20-prozentige Erbschaft- und Schenkungsteuer 

auf Bundesebene ersetzt werden. Diese Steuer soll 

auf sämtliche Schenkungen und Nachlässe von Personen mit 

Wohnsitz in der Schweiz sowie in der Schweiz eröffnete Nachlässe 

erhoben werden. Ausnahmen sind geplant für: 

• Schenkungen und Nachlässe an Ehegatten und registrierte 

Partner 

• Schenkungen und Nachlässe, die insgesamt zwei Millionen 

Schweizer Franken nicht überschreiten 

• Schenkungen und Nachlässe an steuerbefreite juristische 

Personen 

• jährliche Schenkungen von maximal 20.000 Schweizer Franken 

pro beschenkte Person 

Außerdem sollen für die Übertragung von Unternehmen und 

landwirtschaftlichen Betrieben ein reduzierter Steuersatz 

sowie zusätzliche Freibeträge angewandt werden. 

Titel 

Wird diese Initiative vom Volk und der Mehrheit der Kantone 

angenommen, sollen unabhängig vom Inkrafttreten – was 

wohl erst zum 1. Januar 2015 oder sogar 1. Januar 2016 sein 

dürfte – schon Schenkungen ab dem 1. Januar 2012 dem steuerbaren 

Nachlass hinzugerechnet werden. 

Sie haben Fragen oder möchten beraten werden? Bitte rufen Sie 

Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail. 

Lothar Siemers 

Tel.: +49 211 981-2757 

lothar.siemers@de.pwc.com 

Sabine Gregier 

Tel.: +49 211 981-7394 

sabine.gregier@de.pwc.com 

Tax changes for 2012 

The act transposing the EU mutual assistance directive on tax collection introduces a number of routine statutory changes 

and thus serves as an annual tax act. 

The requirement to transpose the EU Council directive on mutual assistance in the recovery of tax and duty claims has 

given the government the opportunity of enacting a number of other changes, mostly of a technical, or routine, nature. 

The most important are: 

• Income flowing to individuals changing their private retirement pension insurance arrangements has been declared 

tax-free as far as it is manifested in the transfer of assets from one insurer to another. 

• The application of the provision to curb the misuse of double tax treaties (“treaty shopping”) by denying treaty (or EU 

directive) relief to foreign companies held by shareholders who would not have been entitled to relief had they received 

the income from Germany directly has been revised. Henceforth, a foreign company loses its relief entitlement to the 

extent it is disqualified by its shareholders and in so far as its gross earnings do not stem from its own active business 

activity, and, either with respect to the “passive” earnings there is no business or other good reason for its interposition, 

or it lacks suitable premises and equipment for its business activities. 

• The corporate recovery exemption from the loss relief curtailment provisions on change of shareholders has been 

suspended following the European Commission’s decision that the exemption constitutes state aid. This suspension has 

now been given a statutory basis. It will last until either the ECJ quashes the Commission’s decision, or the Commission 

withdraws it of its own accord. Once the suspension is lifted, the exemption will apply to all open cases. 

• The VAT Act has been amended in respect of trade fair or exhibition services provided in Germany in respect of events to 

be held in non-member states of the EU/EEA. Performance is now deemed to be in the country where the event is held. 

• The withholding tax provisions on employee wages have been refined and extended in respect of the tax authority 

digitization of the system. (Source: Tax & Legal News; http://tax-news.pwc.de/german-tax-and-legal-news/) 


Steuern A bis Z 

Betriebsaufspaltung: eingetragene 

Genossenschaft und Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts 

In seinem Urteil vom 8. September 2011 beantwortete 

der Bundesfinanzhof folgende Fragen: Unter welchen 

Voraussetzungen liegt im Falle einer eingetragenen 

Genossenschaft, die Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens 

und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der 

Besitzpersonengesellschaft ist, die für die Betriebsaufspaltung 

erforderliche personelle Verflechtung vor? 

Gelten Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch 

dann, wenn die Gesellschafter des Besitzunternehmens 

ohnehin gewerbliche Einkünfte erzielen? – Wie 

das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung 

begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen. 

Sachverhalt 

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin 

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Im 

Dezember 1996 wurde diese GbR von einer eingetragenen 

Genossenschaft (eG) und der X-GmbH gegründet. Die eG war 

zu 99 Prozent und die X-GmbH zu einem Prozent am Kapital 

der GbR beteiligt. Außerdem war die eG alleinige Gesellschafterin 

der X-GmbH. 

Im Dezember 1996 verkaufte die eG der GbR ein Grundstück, 

auf dem sich das Gebäude der Hauptstelle der eG befand. Anschließend 

vermietete die GbR das Grundstück mit Wirkung 

zum 1. Januar 1997 an die eG. Die alleinige Geschäftsführungs- 

und Vertretungsbefugnis lag nach dem Gesellschaftsvertrag 

der GbR bei der X-GmbH. Für den Abschluss und die 

Beendigung von Mietverträgen über das Grundstück und die 

Teile des Grundstücks war jedoch eine gemeinsame Geschäftsführungs- 

und Vertretungsbefugnis seitens der X-GmbH und 

der eG vereinbart. Diesbezüglich wurde im Gesellschaftervertrag 

eine Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit 

festgeschrieben. 

Für die Streitjahre 1996 und 1997 erklärte die GbR Einkünfte 

aus Vermietung und Verpachtung aus der Überlassung des 


Wichtige Änderungen 

in Recht und Gesetz 


• … wann die Vermietung von Wirtschaftsgütern an 

ein anderes Unternehmen zu einer Tätigkeit wird, 

die über eine reine Vermögensverwaltung hinausgeht. 

• … unter welchen Umständen eine personelle 

Verflechtung vorliegt. 

• … wie der Bundesfinanzhof die Einkünfte bei 

Personengesellschaften qualifiziert. 

Grundstücks an die eG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte 

(das Finanzamt) stellte jedoch für die Streitjahre 1996 und 

1997 für die GbR Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest. Das 

Finanzamt war letztlich der Ansicht, eine Betriebsaufspaltung 

liege vor. 

Auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) bestätigte 

die Auffassung des Finanzamts: Nach der Auffassung des FG 

handelt es sich bei der vorliegenden Konstellation um einen 

Sonderfall der Betriebsaufspaltung, bei der – abweichend von 

der typischen Betriebsaufspaltung – das Besitzunternehmen 

(GbR) vom Betriebsunternehmen (eG) beherrscht wird. 

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen 

Rechts. Die Klägerin führt aus: Auf Ebene der GbR sei keine 

Umqualifikation der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 

in gewerbliche Einkünfte nötig, da ihre Gesellschafter 

(die eG und die X-GmbH) bereits kraft Rechtsform gewerbliche 

Einkünfte erzielten. In vorliegenden Fall seien vielmehr die für 

die Zebragesellschaft entwickelten Grundsätze anzuwenden, 

das heißt: Die GbR vermittelt ihren Gesellschaftern Einkünfte 

aus Vermietung und Verpachtung, die dann auf Ebene der 

Gesellschafter erst in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert 

werden. 

Entscheidung 

steuern+recht aktuell 

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision als unbegründet 

zurück. Das FG hat nach seiner Ansicht zu Recht entschieden, 

die GbR habe in den Streitjahren wegen einer Betriebsaufspaltung 

zur eG gewerbliche Einkünfte erzielt. 

Weitere interessante Beiträge finden 

Sie in der neuen Ausgabe von 

steuern+recht aktuell. 

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E-Mail: manfred.haas@de.pwc.com

Die Vermietung von Wirtschaftsgütern an ein anderes Unternehmen 

wird nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann zu 

einer über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehenden 

gewerblichen Tätigkeit, wenn das vermietende Besitzunternehmen 

mit dem mietenden Betriebsunternehmen sachlich und 

personell verflochten ist. Eine sachliche Verflechtung liegt vor, 

wenn ein Unternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage an 

ein gewerbliches Unternehmen überlässt. Der Streitfall unterscheidet 

sich von der typischen Betriebsaufspaltung insoweit, 

als das Besitzunternehmen in der Form einer GbR gegründet 

wurde, die eG als Betriebsgesellschaft selbst die Mehrheit der 

Anteile an dem Besitzunternehmen hält und die Gesellschafter 

der GbR darüber hinaus nicht an der eG beteiligt waren. 

Das Vorliegen der sachlichen Verflechtung war im Streitfall 

unstrittig, weil das von der GbR (Besitzunternehmen) vermietete 

Grundstück zweifelsfrei zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen 

der eG (Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens) 

gehört. 

Umstritten dagegen war das Vorliegen der personellen Verflechtung. 

Eine personelle Verflechtung liegt nach der höchstrichterlichen 

Finanzrechtsprechung dann vor, wenn eine 

Person oder eine Personengruppe beide Unternehmen in der 

Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen 

einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen 

durchzusetzen. Mithin war strittig, ob die eG auch die GbR beherrschen 

kann. Zur personellen Verflechtung führte der BFH 

aus: Die Beteiligung am Besitzunternehmen über die hundertprozentige 

Tochterkapitalgesellschaft – im Streitfall die X- 

GmbH – könne keine personelle Verflechtung zwischen Besitzund 

Betriebsunternehmen begründen. Die Kapitalgesellschaft 

entfalte insoweit Abschirmwirkung und führe daher zu einem 

Durchgriffsverbot auf die an ihr beteiligten Personen. Die X- 

GmbH werde somit zum sogenannten Nur-Besitzgesellschafter. 

Allerdings könne die eG als Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens 

und zugleich als Mehrheitsgesellschafterin der 

Besitzpersonengesellschaft ihren geschäftlichen Betätigungswillen 

in beiden Unternehmen einheitlich durchsetzen, da 

nach dem Gesellschaftsvertrag der GbR (als Besitzpersonengesellschaft) 

für den Abschluss und die Beendigung der Mietverträge 

die Gesellschafter nur gemeinsam geschäftsführungsund 

vertretungsbefugt sind und die Beschlussfassung mit einfacher 

Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital erfolgt. – 

Anders ausgedrückt: Als Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens 

trifft die eG alle geschäftlichen Entscheidungen für das 

Betriebsunternehmen. Als Mehrheitsgesellschafterin kann die 

eG zugleich in der GbR als Besitzpersonengesellschaft mit ihrer 

Stimmrechtsmacht die Beschlüsse herbeiführen, um den Abschluss 

der Miet- oder Pachtverträge mit ihr als Rechtsträgerin 

des Betriebsunternehmens zu bewirken oder deren einseitige 

Beendigung durch Kündigung seitens der Besitzpersonengesellschaft 

gegen ihren Willen zu verhindern. 


Der BFH betont zudem für den vorliegenden Sachverhalt: Für 

das Vorliegen einer personellen Verflechtung sei es unschädlich, 

wenn sich die gemeinsame Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis 

nur auf Abschluss und Beendigung der 

Verträge zur Überlassung der Nutzung bezieht und der Nur- 

Besitzgesellschafter – hier die X-GmbH – bei der laufenden 

Verwaltung allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugt 

ist. Der Grundsatz, nach dem die an beiden Unternehmen beteiligte 

Person ihren geschäftlichen Betätigungswillen in der 

Besitzpersonengesellschaft auch im Hinblick auf die laufende 

Verwaltung der Nutzungsüberlassung durchsetzen können 

muss, sei gewahrt, da der Mehrheitsgesellschafter der Besitzpersonengesellschaft 

personenidentisch mit dem Rechtsträger 

des Betriebsunternehmens ist. Denn die eG könne dann in 

ihrer Eigenschaft als Rechtsträger des Betriebsunternehmens 

verhindern, dass der Nur-Besitzgesellschafter innerhalb der 

laufenden Verwaltung der Nutzungsüberlassung nachteilige 

Vertragsänderungen vornimmt. 

Besonders wichtig ist zudem die vom BFH vorgetragene Argumentation 

in Bezug auf die Einkünftequalifikation bei Personengesellschaften: 

Danach wird die Art der Einkünfte der 

Gesellschafter einer Personengesellschaft regelmäßig durch 

die Tätigkeit der Gesellschaft selbst bestimmt. Die personelle 

und sachliche Verflechtung zwischen Betriebs- und Besitzunternehmen 

führen nun dazu, dass sich die Vermietungs- und 

Verpachtungstätigkeit der Besitzgesellschaft als Teilnahme am 

allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Mit anderen 

Worten: Die Vermietung von Wirtschaftsgütern an ein anderes 

(verflochtenes) Unternehmen wird dann zu einer gewerblichen 

Tätigkeit. Mit Sicht auf den vorliegenden Streitfall führt 

der BFH aus: Die eG habe die Möglichkeit, das Vermögen und 

die Ertragskraft beider Unternehmen zu koordinieren und so 

zu instrumentalisieren, dass sie zur Verwirklichung eines einheitlichen 

Zwecks eingesetzt werden. Nach den Ausführungen 

des BFH ist das der eigentliche Rechtfertigungsgrund für die 

Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Betätigung des 

Besitzunternehmens in eine gewerbliche Tätigkeit. 

Nach dieser Definition ist die GbR als Besitzunternehmen nach 

dem Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung gewerblich tätig, 

erzielt mithin gewerbliche Einkünfte und ist somit ein eigenständiges 

Gewerbesteuersubjekt. Das gilt unabhängig davon, 

ob die an der Besitzpersonengesellschaft beteiligten Personen 

bereits kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen, 

denn die Wirkungen einer Betriebsaufspaltung gehen über die 

bloße Umqualifizierung der Einkünfte hinaus. 

Haben Sie Fragen oder sind Sie an Details interessiert? – Dann 

rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder senden ihnen einfach 

eine E-Mail. 




Dr. Michael Scheel 

Tel.: +49 69 9585-3911 

michael.scheel@de.pwc.com 

Matthias Reitzenstein 

Tel.: +49 69 9585-2037 

matthias.reitzenstein@de.pwc.com 

Fundstellen 

• BFH, Beschluss vom 8. September 2011 (IV R 44/07) 

• FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 (15 K 

3201/04 B) 

Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung 

im Ganzen trotz fehlender Veräußerung 

des Geschäftsgrundstücks 

Am 10. November 2011 entschied der Europäische 

Gerichtshofs in Sachen Christel Schriever. Es ging im 

Wesentlichen um folgende Frage: Kann eine nicht steuerbare 

Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich 

eines Einzelhandelsbetriebs vorliegen, wenn das 

Ladenlokal lediglich vermietet wird? – Was das hohe 

Gericht mit welcher Begründung entschied, fasst der 

Beitrag für Sie zusammen. 


• … ob bei fehlender Veräußerung des Geschäftsgrundstücks 

eine Geschäftsveräußerung im 

Ganzen gegeben sein kann. 

• … welche Voraussetzungen bei Vermietung der 

Geschäftsräume erfüllt sein müssen, damit eine 

Geschäftsveräußerung im Ganzen bejaht werden 

kann. 

• … welche Zweifelsfragen die Entscheidung des 

Europäischen Gerichtshofs aufwirft. 

Sachverhalt 

Die Inhaberin eines Sportartikelgeschäfts hatte ihren Warenbestand 

und die Ladeneinrichtung an eine GmbH veräußert. 

Parallel dazu vermietete sie die Geschäftsräume, die ihr gehörten, 

ebenfalls an die GmbH. In dem auf unbestimmte Zeit 

geschlossenen Mietvertrag war ein jederzeitiges Kündigungsrecht 

beiderseits mit Frist von drei Monaten vereinbart. Nach 

Ansicht des Finanzamts lagen die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung 

im Ganzen nicht vor, weil das Grundstück 

als wesentliche Geschäftsgrundlage nicht an die GmbH mit 

veräußert worden war: Eine dauerhafte Fortführung des 

Unternehmens sei bei einem Mietvertrag mit gesetzlicher 

Kündigungsfrist nicht gewährleistet, da der Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts 

ohne Ladenlokal nicht möglich sei. Der 

Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Verlauf des Revisionsverfahrens 

bereits darauf hingewiesen, eine Geschäftsveräußerung 

könne auch dann vorliegen, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen 

nicht mit übereignet worden seien, wenn sie 

aber dem Unternehmer langfristig (mithin mindestens zehn 

Jahre) zur Nutzung überlassen worden seien. Der BFH erachtete 

hier eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof 

(EuGH) für notwendig, da der Mietvertrag im zu entscheidenden 

Fall von jeder Partei kurzfristig kündbar war. 

Frage 

In dem Verfahren hatte der EuGH zu entscheiden, ob eine 

nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegen 

kann, wenn Warenbestand und Geschäftsausstattung eines 

Einzelhandelsgeschäfts übereignet werden, das Ladenlokal 

aber lediglich vermietet wird. Zudem war fraglich, ob es auf 

die Dauer des geschlossenen Mietvertrags oder der vereinbarten 

Kündigungsfrist bei der Entscheidung ankommt. 

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 

Nach der Entscheidung des EuGH kann auch in einer Konstellation 

wie der genannten die Übertragung eines Gesamtvermögens 

vorliegen. Entscheidend sei immer, ob es dem Erwerber 

möglich sei, die selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit fortzuführen. 

Die kurzfristige Kündigungsmöglichkeit allein sei insoweit 

noch kein Hindernis. Stattdessen müssten die Umstände 

des Einzelfalls berücksichtigt werden. Besonders sei auch die 

Intention des Erwerbers entscheidend. Wolle der Erwerber 

eine Tätigkeit unmittelbar abwickeln, sei eine kurzfristige Kündigungsfrist 

hingegen ein Hindernis. Wurde die Tätigkeit fast 

zwei Jahre faktisch durchgeführt – so wie im vorliegenden 

Fall –, könne von einer sofortigen Abwicklung keine Rede sein, 

weshalb die Tatsache, dass ein Geschäftslokal „nur“ vermietet 

wurde, nicht gegen das Vorliegen einer Übertragung eines 

Gesamt- oder Teilvermögens spreche.

Schlussfolgerung 

Der EuGH bestätigt hier die Auffassung des BFH, nach der es 

für die Übertragung eines Gesamtvermögens nicht zwingend 

notwendig ist, die Geschäftsräume mit zu veräußern. Eine Vermietung 

kann insoweit ausreichend sein. Erkennt der BFH eine 

langfristige Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks 

bei einer Mietdauer von zehn Jahren an, geht der EuGH sogar 

noch weiter. Er schließt die Möglichkeit der dauerhaften Fortführung 

eines Unternehmens auch bei einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit 

nicht aus, macht dies aber vom Einzelfall 

abhängig. Vor allem stellt er hier auf die Fortführungsabsicht 

des Erwerbers ab. Ab wann man genau von einer solchen 

Absicht ausgehen kann, definiert er jedoch nicht. Nach den 

Gegebenheiten des vorliegenden Falls kann man aber wohl 

davon ausgehen, dass man eine Fortführungsabsicht bei einer 

tatsächlichen Fortführung des Geschäfts von mindestens zwei 

Jahren annehmen kann. Gleichwohl wirft das EuGH-Urteil 

neue Fragen auf: Denn Fragen werden sich vor allem dort ergeben, 

wo die Grenze von zwei Jahren Mietdauer unterschritten 

wird. Zudem wird es im Vorfeld für den Veräußerer kaum 

absehbar sein, wie lang der Erwerber tatsächlich das Geschäft 

fortführt. 

Ihre Fragen beantworten Ihre Ansprechpartnerinnen gerne. Rufen 

Sie sie bitte an oder schicken ihnen einfach eine E-Mail. 

Mónica Azcárate 

Tel.: +49 69 9585-6111 

monica.azcarate@de.pwc.com 

Kathrin Barb 

Tel.: +49 211 981-4141 

kathrin.barb@de.pwc.com 

Fundstelle 

EuGH, Urteil vom 10. November 2011 (C-444/10; Schriever) 


Agreement with Switzerland on taxpayer 

identification 

Agreement has been reached with the Swiss finance 

ministry that a taxpayer on whom information is sought 

may be identified other than by name and address. 

The provisions in the double tax treaty with Switzerland 

on the supply of information on specific taxpayers 

provide for identification of the taxpayer concerned 

“typically by name, date of birth, address, account 

number or similar identifying information”. The German 

and Swiss finance ministries have now agreed that a 

taxpayer on whom information is sought can be identified 

by reference to other factors than his or her name 

and address; thus Swiss banks will no longer be able to 

protect their German customers from information 

requests by accepting a false address for their customer 

records. (Source: Tax & Legal News; http://tax-news. 

pwc.de/german-tax-and-legal-news/) 

Gewerblichkeit eines gewerblich 

geprägten Private- Equity-Fonds aus 

England: Folgen für die Besteuerung 

deutscher Investoren 

Mit Urteil vom 24. August 2011 wurde dem Bundes - 

finanzhof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob 

Einkünfte deutscher institutioneller Anleger aus 

einem gewerblich geprägten englischen Private-Equity- 

Fonds der deutschen Besteuerung zu unterwerfen 

sind, wenn diese Einkünfte in England nicht besteuert 

werden. – Wie das Gericht entschied, erfahren Sie im 

aktuellen Beitrag. 

Sachverhalt 

Dem Entscheidungsfall lagen Einkünfte deutscher Finanzdienstleistungsunternehmen 

aus einer Beteiligung an einem 

englischen Private-Equity-Fonds zugrunde, dessen persönlich 

haftender Gesellschafter und zugleich Geschäftsführer eine 

Kapitalgesellschaft war. Eine gewerbliche Prägung lag somit 

vor. 

Das deutsche Finanzamt ging jedoch davon aus, dass der Fonds 

vermögensverwaltend tätig und somit kein Unternehmen im 

Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen 

Deutschland und Großbritannien war. Unternehmen im Sinne 

des DBA sind nur gewerbliche Unternehmen, die durch eine in 

Deutschland oder Großbritannien ansässige Person betrieben 

werden (Artikel II DBA Deutschland-Großbritannien, soge- 



nannte Abkommensberechtigung). Eine gewerbliche Prägung 

alleine qualifiziert nicht als Unternehmen im Sinne des DBA. 

Durch diese Annahme des deutschen Finanzamts einer vermögensverwaltenden 

Tätigkeit des Fonds wird das Besteuerungsrecht 

an den Einkünften der deutschen Anleger dem deutschen 

Fiskus zugewiesen. Dies wurde durch das deutsche Finanzamt 

umgesetzt, also besteuert. 

Der Fonds wurde jedoch in England über eine Managementgesellschaft 

selbst gewerblich tätig und vermittelte insgesamt 

unter anderem aufgrund ihres eigenen Handelns den Eindruck 

eines Gewerbebetriebs. Dadurch fällt der Fonds unter den Unternehmensbegriff 

des DBA (Artikel III) und das Besteuerungsrecht 

wird nicht mehr Deutschland, sondern Großbritannien 

zugewiesen. In Großbritannien unterliegt dieser Fonds nach 

nationalem Recht mit sämtlichen Einkünften jedoch nicht der 

Besteuerung. Durch die Freistellung in Großbritannien wird 

das Besteuerungsrecht dieser Einkünfte auch nicht durch das 

DBA nach Deutschland zurückverwiesen. 

Um solche „unversteuerten“ (weißen) Einkünfte zu vermeiden, 

nahm der deutsche Gesetzgeber § 50 d Absatz 9 Satz 1 Nummer 

1 Einkommensteuergesetz (EStG) in das Gesetz auf. 

Demzufolge sind Einkünfte von in Deutschland unbeschränkt 

Steuerpflichtigen bei der deutschen Steuer heranzuziehen, 

wenn sie unter anderem von einem anderen Staat nicht oder 

nur zu einem geringeren Steuersatz besteuert werden (sogenannte 

Rückfallklausel). 

Das Urteil 

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt mit Urteil vom 24. August 

2011 klar: Die genannte Rechtsfolge („Besteuerung in 

Deutschland“) tritt nur bei einem sogenannten negativen Qualifikationskonflikt 

auf, nämlich wenn die Vertragsstaaten des 

jeweiligen DBA von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen 

(Subsumtionskonflikt), Abkommensbestimmungen durch die 

Vertragsstaaten unterschiedlich ausgelegt werden (Auslegungskonflikt) 

oder Abkommensbegriffe nach nationalem 

(Steuer-)Recht unterschiedlich ausgelegt werden (Konflikt 

infolge innerstaatlichen Rechts). 


European Customs & Trade 

Communiqué 

Im vorliegenden Fall sah der BFH keinen negativen Qualifikationskonflikt 

zwischen Großbritannien und Deutschland. Vielmehr 

liege in der Nichtbesteuerung eine rein „einseitig 

nationale Maßnahme mit Subventionscharakter“ durch Großbritannien 

vor. Der Anwendungsbereich des § 50 d Absatz 9 

Satz 1 Nummer 1 EStG ist insoweit nicht gegeben und die 

Einkünfte der deutschen Anleger bleiben auch in Deutschland 

steuerfrei. 

Hinweis für die Praxis 

Das Urteil könnte insoweit für Fondsinvestoren die grundsätzliche 

Frage aufwerfen, nach welchen Kriterien zukünftig die 

Abgrenzung von gewerblichen Einkünften und der Vermögensverwaltung 

erfolgt. Die deutsche Auslegungspraxis erfolgt 

derzeit nach Auffassung des BFH zum Vorteil der Vermögensverwaltung. 

Durch eine Änderung der Abgrenzungspraxis 

könnten zukünftig solche Einkünfte deutscher Anleger besteuert 

werden, die momentan noch aufgrund der Einordnung zur 

Vermögensverwaltung in Deutschland steuerfrei sind. Ob und 

welche Konsequenzen sich für die Besteuerung deutscher 

Fondsinvestoren aus dieser Entscheidung ergeben, bleibt abzuwarten. 

Ihr steuern+recht wird Sie über die Entwicklung auf 

dem Laufenden halten. 

Sie sind an Details interessiert? Rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartnerin 

an oder schicken ihr einfach eine E-Mail. 

Esther Schieferstein 

Tel.: +49 69 9585-5498 

esther.schieferstein@de.pwc.com 

Fundstelle: 

BFH, Urteil vom 24. August 2011 (I R 46/10) 

Beiträge zum Themenbereich Zoll 

finden Sie in der neuen Ausgabe von 

European Customs & Trade Communique. 

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E-Mail: ilse.juhre@de.pwc.com

Bilanzierung von Darlehen mit 

fallenden Zinsen 

Ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn 

ein Unternehmen ein Darlehen aufnimmt, dessen 

Zinssatz über die Laufzeit kontinuierlich abnimmt 

(ein sogenanntes Step-down-Darlehen). – Diese Frage 

musste der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung 

vom 27. Juli 2011 klären. Das Gericht nutzte die Gelegenheit, 

seine Rechtsprechung zur Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten 

zu bestätigen. 


• … unter welchen Voraussetzungen ein fallender 

Zins über die Laufzeit eines Darlehens ausgeglichen 

wird. 

• … wie sich eine Vorfälligkeitsentschädigung von 

erhöhten Anfangszinsen abgrenzt. 

Sachverhalt 

Die K – ein Kreditinstitut – nahm bei der B – einer Bank – ein 

Darlehen auf über 25 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 

zehn Jahren. Die Darlehenssumme war am Ende der Zehn- 

Jahres-Frist in einem Betrag zurückzuzahlen. Der Zins betrug 

zunächst 7,5 Prozent und fiel dann periodenweise auf drei. 

K setzte die tatsächlich gezahlten Zinsen jährlich als Betriebsausgaben 

ab. Nach Auffassung des Finanzamts hingegen war 

für die Überlassung der Darlehensvaluta ein einheitlicher Zins 

vereinbart worden, der dem Durchschnittszins entsprach. 

Dementsprechend bildete es einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten 

in Höhe der Differenz zwischen dem gezahlten 

und dem Betrag, der einem durchschnittlichen Zinssatz entsprochen 

hätte. Weil die tatsächliche Zinszahlung den Durchschnittszins 

unterschritt, war nach dieser Lesart zunächst kein 

Ausgabenabzug in Höhe dieses Abgrenzungspostens möglich. 

Er wäre erst dann berücksichtigt worden, wenn der Rechnungsabgrenzungsposten 

aufgelöst worden wäre. – Wie in vielen 

Fällen wäre es dadurch nur zu einer Periodenverschiebung 

bei der Berücksichtigung von Ausgaben gekommen. 

Entscheidung 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich – anders als das Finanzgericht 

– der Auffassung des Finanzamts angeschlossen. Entscheidend 

dafür waren die Umstände des Falls. Wichtig sind 

jedoch seine allgemeinen Ausführungen über die Bildung von 

Ausgleichsposten in diesen wie in ähnlichen Situationen, etwa 

fallende Leasingraten. 


Ausgangspunkt ist § 5 Absatz 5 Einkommensteuergesetz, der 

recht schlicht anordnet, dass ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten 

zu bilden ist für … 

„… Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand 

für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen“. 

In dieser Formulierung verbergen sich bekanntlich zwei 

Voraussetzungen: Erstens muss sich die (im zu bilanzierenden 

Jahr getätigte) Ausgabe einem späteren Jahr periodengerecht 

zuordnen lassen, also ein Aufwand sein; und zweitens muss 

der Aufwand zeitbezogen sein. Um diese beiden Elemente 

kreisen immer wieder Debatten zum aktiven Rechnungsabgrenzungsposten. 

Der Zeitbezug liegt bei Zinszahlungen auf der Hand, weil das 

zugrunde liegende Darlehen eine zeitliche Komponente enthält. 

Somit geht es nur noch um die Frage, ob die (erhöhten) 

Zinsen in den Anfangsjahren vorweggenommene Zinszahlungen 

für die späteren Jahre sind. Leider spricht das Urteil hier 

von „Zeitraumbezogenheit“, wodurch die beiden Voraussetzungen 

miteinander vermischt werden. Richtig ist dann aber: 

Der BFH stellt darauf ab, ob die erfolgte Zahlung eine Vorleistung 

ist für eine Gegenleistung, die erst nach dem Abschlussstichtag 

erbracht wird. Das hatte der BFH im Zusammenhang 

mit degressiven Leasingraten in seinem Urteil vom 12. August 

1982 (IV R 184/79; BStBl. II 1982, 696) entschieden. Zugleich 

hatte er als entscheidend darauf abgestellt, ob bei einer vorzeitigen 

Beendigung des Vertragsverhältnisses die bereits 

vereinnahmten, erhöhten Beträge – gegebenenfalls anteilig – 

zurückzuerstatten sind. 

Diese Argumentation überzeugt. Vereinnahmt jemand Gelder 

für eine Leistung und muss sie dann zurückzahlen, wenn er die 

Leistung nicht erbringt, ist der wirtschaftliche Zusammenhang 

zwischen Zahlung und Leistung offensichtlich gegeben. Darf 

hingegen der zur Leistung Verpflichtete die erhaltenen Zahlungen 

behalten, wenn er seine künftigen Leistungen – etwa nach 

einer Kündigung – nicht erbringt, so spricht das in erheblichem 

Maße gegen einen Vorleistungscharakter der Zahlung. Da 

jedoch Sondersituationen denkbar sind, bezeichnet der BFH 

diesen Umstand als ein „gewichtiges Indiz“. Ähnlich argumentiert 

das Gericht in der Entscheidung vom 22. Juni 2011 

(I R 7/10) im Zusammenhang mit einer Bearbeitungsgebühr. 

Schon im Urteil von 1982 – bestätigt und verstärkt in den 

neueren Urteilen – bietet das Gericht eine Lösung für die in der 

Praxis häufigen Fälle an, in denen keine entsprechende Regelung 

enthalten ist. Die Parteien haben einen langfristigen Vertrag 

zu festen Bedingungen geschlossen, ohne die Folgen einer 

Kündigung zu regeln. Da Kündigungen aus wichtigem Grund 

aber möglich sind, stellt sich dann die Frage: Sind bereits erbrachte 

Leistungen zurückzuzahlen? Da es an einer entsprechenden 

vertraglichen Regelung fehlt, lässt sich die Frage nur 

anhand der besonderen Situation des Einzelfalls beantworten. 



Hierbei stellt sich dann im Zivil- wie auch im Steuerrecht die 

Frage, welche Beziehung von Leistung und Gegenleistung 

besteht. Der Ansatz des BFH versagt im Grunde in einer solchen 

Situation; denn ob die „Vorleistung“ behalten werden 

darf oder nicht, ist gerade nicht geregelt. Da der Rechnungsabgrenzungsposten 

von Beginn an zu bilden ist, fällt es schwer, 

darauf abzustellen, was geschehen würde, käme es zu einer 

außerordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses. 

Angesicht dieser unsicheren Situation „behilft“ sich der BFH 

schon seit 1982 mit einer eher wenig hilfreichen Erwägung: Es 

soll dann darauf ankommen, ob die Parteien der Möglichkeit 

einer außerordentlichen Kündigung und einer danach erfolgenden 

Rückzahlung mehr als eine „rein theoretische Bedeutung 

beigemessen“ haben. Haben die Parteien darin mehr als 

eine theoretische Möglichkeit gesehen, so hätten sie eine Vereinbarung 

für diesen Fall aufgenommen. Fehlt eine solche, 

dann haben die Parteien vermutlich nicht an diesen Fall gedacht, 

er war für sie dann rein theoretisch. Das Gericht zögert 

jedoch, sich zu der einfachen Lösung zu bekennen, nach der es 

auf die vertragliche Regelung ankommt und beim Fehlen einer 

solchen immer ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden ist. 

Diese Zögern hat folgenden Grund: Das Gericht hat den Fall im 

Blick, dass fallende Zinsen wegen prognostizierten Absinkens 

der Marktzinsen vereinbart wurden. Dann wären die erhöhten 

Zinsen eben keine Vorleistung. Im Streitfall blieb das offen, da 

das Step-down-Darlehen im Zusammenhang mit einem Ausgleich 

für ein Zuwachssparen stand. In der Praxis wird es 

daher auf die Darlegungen der Parteien und vorhandener 

Dokumentationen ankommen. 

Erfreulich ist vor allem: Der BFH hat den Versuch des Finanzamts 

zurückgewiesen, die Probleme über eine Anwendung der 

Missbrauchsklausel zu lösen. Ebenso stellt eine etwa zu zahlende 

Vorfälligkeitsentschädigung in der Sicht des BFH keine 

Rückzahlungsverpflichtung dar, sondern ist vielmehr eine Entschädigung 

für künftig entfallende Zinseinnahmen. 

Schlussfolgerungen 

Bei Beachtung der Grundsätze des Urteils können die Parteien 

durch entsprechende Vertragsgestaltung die Bildung eines aktiven 

Rechnungsabgrenzungspostens erreichen oder verhindern. 

Das ist aber nicht beliebig möglich, sondern zieht 

erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen nach sich. Deshalb 

sollte eine solche Vorgehensweise ausdrücklich vereinbart 

sein, um unerwünschte Folgen zu vermeiden. 

Nicht angesprochen wird im Urteil, was aufseiten der Bank geschieht, 

welche die Zinsen einnimmt: Darf sie einen passiven 

Rechnungsabgrenzungsposten bilden? Prozessual besteht jedenfalls 

keine gegenseitige Abhängigkeit. Ob sich daraus in 

diesen und vergleichbaren Fällen Gestaltungsspielräume ergeben, 

lässt sich nicht allgemein beurteilen. Die zu beachtenden 


Gesichtspunkte sind aber nach dieser Entscheidung als gesicherte 

Rechtsprechung zu bezeichnen. 

Fundstelle 

BFH, Urteil vom 27. Juli 2011 (I R 77/10) 

Autor 

Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner 

ist emeritierter Professor für öffentliches 

Recht, Steuerrecht und Rechtsinformatik 

an der Universität Osnabrück 

und Mitglied des Wissenschaftlichen 

Beirats von PwC. 

Umsatzsteuer: Ort von Dienstleistungen 

in Verbindung mit Messeständen 

Am 27. Oktober 2011 erging die Entscheidung des Europäischen 

Gerichtshofs in Sachen Inter-Mark Group. In 

seinem Urteil bezieht das Gericht Stellung zu der Frage: 

Wie sind die Gestaltung und der Aufbau eines zur Miete 

überlassenen Messestands umsatzsteuerlich zu qualifizieren 

und wo liegt der Leistungsort für diese Dienstleistung? 

– Alles Wichtige zu den Hintergründen und Folgen 

dieser Entscheidung lesen Sie im folgenden Beitrag. 


• … ob der Aufbau und die Vermietung eines Messestands 

als grundstücksbezogene Leistung gelten 

können. 

• … ob die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung 

zu grundstücksbezogenen Leistungen mit den 

Aussagen des Europäischen Gerichtshofs vereinbar 

ist. 

• … welche Folgen und Neuerungen sich im Bereich 

des Messebaus aus diesem Urteil ergeben. 

Sachverhalt 

Die Klägerin – die polnische Firma Inter-Mark – vermietete vorübergehend 

Messestände an Aussteller, die ihre Erzeugnisse 

und Dienstleistungen auf Messeveranstaltungen vorstellten. 

Auf Wunsch entwarf sie auch das Design, beförderte die 

Stände zum Messeort und baute sie dort auf. Bei Vertragsende 

mussten die Stände an Inter-Mark zurückgegeben werden. Die 

Messestandfläche selbst wurde nicht von Inter-Mark an die 

jeweiligen Kunden vermietet.

Frage 

In seiner Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) zu entscheiden, wie Leistungen in Zusammenhang mit 

dem Aufbau, der Planung und der Vermietung von Messeständen 

umsatzsteuerlich zu qualifizieren sind und wie ihr Leistungsort 

zu bestimmen ist. 

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 

Der EuGH hat entschieden: Eine Dienstleistung, die darin 

besteht, einen Messe- oder Ausstellungsstand zu entwerfen, 

vorübergehend bereitzustellen und gegebenenfalls zu beför- 


dern und aufzustellen, kann in bestimmter Prüfungsreihenfolge 

wie folgt eingestuft werden: 

• als Dienstleistung auf dem Gebiet der Werbung, wenn der 

betreffende Stand für Werbezwecke entworfen oder verwendet 

wird 

• als kulturelle oder ähnliche Leistung, wenn der betreffende 

Stand für eine bestimmte Messe oder Ausstellung zu einem 

Thema aus dem Bereich der Kultur – wie der Künste, des 

Sports und so weiter – oder einem ähnlichen Gebiet entworfen 

und bereitgestellt wird oder wenn der Stand einem Modell 

entspricht, dessen Form, Größe, materielle 

Beschaffenheit oder Aussehen vom Veranstalter einer solchen 

Messe oder Ausstellung festgelegt wurde 

• als Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, wenn 

die vorgenannten Varianten auf den Fall nicht zutreffen und 

Dutch exit tax excessively burdensome 

The ECJ has held the Dutch exit tax on the transfer of a company’s place of management to another member state to be 

excessively burdensome. It would be sufficient to allow establishment of the tax due on the unrealized gains at the time of 

departure, but to defer collection until the gains are realized. 

A UK-owned finance company was established as a B.V. in the Netherlands. Sometime later, its management was replaced 

with staff from the UK parent and it closed its offices in Holland. It thus became tax resident in the UK by virtue of its place 

of management and the office closure meant that there was no longer even a Dutch permanent establishment. However, it 

retained its corporate identity as a B.V. The Dutch tax office assessed it to corporation tax on its results for its final year of 

Dutch residence together with its unrealized capital gains at the time of its departure. The company protested on the 

grounds that there would have been no tax on the unrealized gain, had it moved within Holland and that the gain now 

never would be realized, it being mostly an exchange gain (in euro) on a pound sterling loan to an associated company. 

The ECJ has now held the assessment to be fundamentally acceptable. A tax charge on exit is, of course, a restriction on a 

company’s freedom of establishment is, however, in principle justified by the need to protect the allocation of taxing rights 

between member states. A company deploys its assets to make profits and the right to tax any increase in value falls to the 

state of residence when the increase occurs. Events thereafter are a matter for the new state of residence (contrary to the 

advocate general’s view that future losses on realization should also be taken into account, if they effectively reversed the 

unrealized gain on change of corporate residence). Thus it is also of no moment that with the move to the UK there can be 

no possibility of actually realizing the gain established (in euro) when the company’s Dutch residence ceased. There could 

be no gain or loss on exchange in the UK in respect of a sterling loan. On the other hand, the exchange rate was not the only 

factor affecting the value of a loan. Should a bad debt risk arise, it would be a matter for the state of residence at the time it 

arose. 

Whilst it was reasonable to establish the tax due on the hidden reserves at the time of the change of residence, it was not 

reasonable to demand immediate payment. The gain had not been realized and had not produced funds to pay the tax. The 

actual liability should be deferred until the gain or gains had been realized. Objections to the effect that this would be too 

complicated administratively for a company with many individual assets were met with the response that it was up to the 

company to decide. If it were too complicated administratively, the company would be able to avoid the problem by immediately 

paying the tax. If, on the other hand, it saw the additional administrative load as bearable, the same must also apply 

to the tax office responsible for overseeing compliance. At this point, the ECJ interrupted its own argument with a reference 

to the help available under the Mutual Assistance Directive. Finally, the court answered a mention of tax avoidance with 

the remark that “the mere fact that a company transfers its place of management cannot set up a general presumption of 

tax evasion”. 

The ECJ case reference is C-371/10 National Grid Indus, judgment of November 29, 2011. 

(Source: Tax & Legal News; http://tax-news.pwc.de/german-tax-and-legal-news/) 



damit die vorübergehende Bereitstellung des Messestands 

selbst das bestimmende Element der Dienstleistung ist 

Entsprechend dieser Einstufungen müsse sodann der Leistungsort 

bestimmt werden. 

Der EuGH stellt klar: Die gegenständlichen Leistungen könnten 

je nach Ausgestaltung des Sachverhalts im Einzelfall umsatzsteuerlich 

unterschiedlich eingeordnet werden: Zum einen 

könne es sich um Leistungen auf dem Gebiet der Werbung handeln, 

wenn der Messestand zur Übermittlung einer Botschaft 

verwendet werde, mit der das Publikum zwecks Erhöhung des 

Absatzes über die Existenz und die Eigenschaften des vom Aussteller 

angebotenen Erzeugnisses oder der von ihm angebotenen 

Dienstleistung unterrichtet werden solle. Eine Leistung auf 

dem Gebiet der Werbung könne auch dann vorliegen, wenn 

der Messestand untrennbar zu einer Werbekampagne gehöre 

und zur Übermittlung der Werbebotschaft beitrage. Das soll 

unter anderem dann der Fall sein, wenn der Stand Träger für 

die Übermittlung einer Botschaft ist, mit der das Publikum 

über die Existenz und die Eigenschaften der Erzeugnisse oder 

Dienstleistungen unterrichtet werden soll, oder absatzfördernden 

Veranstaltungen dient. Damit legt der EuGH den Begriff 

der „Werbeleistung“ sehr weit aus. 

Erfüllt der Messestand hingegen diese Voraussetzungen nicht, 

könnten nach Auffassung des EuGH auch kulturelle oder ähnliche 

Dienstleistungen vorliegen, wozu die Tätigkeiten eines 

Veranstalters von Messen und Ausstellung gehören. Dazu 

müsste der betreffende Stand für eine bestimmte Messe oder 

Ausstellung zu einem Thema aus dem Bereich der Kultur, der 

Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der 

Unterhaltung oder einem ähnlichen Gebiet entworfen und 

bereitgestellt werden oder der Stand müsste einem Modell entsprechen, 

dessen Form, Größe, materielle Beschaffenheit oder 

Aussehen vom Veranstalter einer solchen Messe oder Ausstellung 

festgelegt wurde. Sobald der Stand für verschiedene 

Messen nutzbar sei, könne eine Einstufung als kulturelle oder 

ähnliche Leistung nicht mehr erfolgen. 

Liege weder eine Dienstleistung auf dem Gebiet der Werbung 

noch eine kulturelle oder ähnliche Leistung vor, sei bei der 

Vermietung eines Messestands die Vermietung der materiellen 

Bestandteile des Messestands das bestimmende Element. 

Daher handele es sich in diesem Fall um eine Vermietung 

beweglicher körperlicher Gegenstände. 

In diesem Zusammenhang führt der EuGH aus, die in Rede 

stehenden Dienstleistungen könnten nicht als Dienstleistungen 

im Zusammenhang mit einem Grundstück angesehen werden. 

Zur Begründung führt der EuGH aus, dafür sei ein ausreichend 

direkter Zusammenhang mit einem Grundstück notwendig, 

der hier nicht vorliege. Die bloße Tatsache, dass ein Messestand 

– wie im vorliegenden Verfahren – punktuell und befristet 

auf einem Grundstück oder innerhalb einer Immobilie 


errichtet werde, sei nicht ausreichend, um einen Grundstücksbezug 

zu bejahen. 

Schlussfolgerung und Beratungshinweis 

Besondere Bedeutung entfaltet das Urteil insoweit, als der 

EuGH ausführt, die beschriebenen Dienstleistungen (Entwurf, 

vorübergehende Bereitstellung, Beförderung und Aufbau von 

Ausstellungsständen, damit also auch die Vermietung) hätten 

keinen Grundstücksbezug. Dies steht der bisherigen Auffassung 

der Finanzverwaltung entgegen, nach der zum Beispiel 

die Planung und der Aufbau von Messeständen als grundstücksbezogen 

eingestuft werden. 

Das Urteil des EuGH erging zur Rechtslage vor dem 1. Januar 

2010. Ab diesem Zeitpunkt gilt für Leistungen, die an Unternehmer 

erbracht werden, grundsätzlich das sogenannte Empfängerortprinzip. 

Das bedeutet: Leistungen sind in der Regel 

dort steuerbar, wo der empfangende Unternehmer seinen Sitz 

hat. Zudem werden seit dem 1. Januar 2011 Leistungen im 

Zusammenhang mit Messen nur dann am Ort der Veranstaltung 

erbracht, wenn es sich um die Einräumung der entsprechenden 

Eintrittsberechtigung handelt. Handelt es sich um 

Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen, gilt 

folgende Ausnahme: Die Leistung ist als im Drittlandsgebiet 

ausgeführt zu behandeln, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet 

wird. Aus diesen Gründen hat die vom EuGH vorgegebene 

Prüfungsreihenfolge der Dienstleistungen im Zusammenhang 

mit der Bereitstellung eines Messestands dort 

Relevanz, wo eine Messe im Drittland stattfindet oder der 

Leistungsempfänger kein Unternehmer ist. 

Da nach der EuGH-Rechtsprechung nun für viele Leistungen 

von Messebauern (wie etwa die Vermietung von Messeständen) 

das Empfängerortprinzip gilt, wird es in vielen Fällen zur 

Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens und somit bei den 

Kunden der Messebauer zu einer Verbesserung des Cashflows 

führen. Gleichzeitig müssen deutsche Messebauer gegebenenfalls 

Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausstellen, wenn sie ihre 

Leistungen an im Ausland ansässige Messeaussteller erbringen. 

Wie die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagiert, bleibt abzuwarten. 

Das Urteil ändert nichts an der steuerlichen Behandlung der 

Leistungen der Messeveranstalter, soweit es hierbei um die Vermietung 

einer Standfläche geht. Bei der Überlassung von 

Standflächen auf Messen und Ausstellungen an die Aussteller 

handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit 

einem Grundstück, die dort als ausgeführt gelten, wo die 

Standflächen liegen. In diesen Fällen ist der nötige Zusammenhang 

zu dem Grundstück stets gegeben. 

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Fundstelle 

EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 (C-530/09; Inter-Mark) 

Steuerschuld bei Nichterscheinen 

auf Flugreisen 

Erbringt der Unternehmer die vereinbarte Leistung 

nicht, weil der Leistungsempfänger sie nicht in Anspruch 

nimmt, behält aber das schon vereinnahmte 

Entgelt für diese Leistung ein, so kann das Unternehmen 

gleichwohl Umsatzsteuer auf diesen Betrag 

schulden. – So entschied der Bundesfinanzhof. Alles 

Wichtige lesen Sie im folgenden Beitrag. 


• … warum auch in Fällen, in denen eine Leistung 

unterbleibt, die Bemessungsgrundlage erst dann 

gemindert werden kann, wenn das schon vereinnahmte 

Entgelt zurückgezahlt wird. 

• … wie der Bundesfinanzhof diese Fälle von 

pauschaliertem Schadenersatz abgrenzt. 

Sachverhalt 

Eine Fluglinie vertrieb Flugtickets zu Sonderkonditionen. 

Diese Konditionen schlossen nicht nur Rücktritt und Umbuchungen 

aus. Sie sahen auch vor, dass die Flugreservierung bis 

30 Minuten vor Abflug gültig war. Danach konnte die Fluglinie 

den Sitzplatz anderweitig vergeben. Eine Rückzahlung des bereits 

entrichteten Flugpreises war ausgeschlossen. Die Fluglinie 

behandelte den nicht zurückgewährten Flugpreis als nicht 

steuerbaren Schadenersatz. – Das Finanzamt allerdings vertrat 

eine andere Auffassung. 


Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs 

Dem Bundesfinanzhof (BFH) genügte es, dass eine zu versteuernde 

Anzahlung vorgelegen hatte. Zwar könne das im Voraus 

entrichtete Entgelt vermindert werden, wenn die Leistung 

schließlich nicht erbracht werde, doch setze das voraus, dass 

das Entgelt zurückbezahlt werde. Das war im Streitfall aber 

ausdrücklich ausgeschlossen. 

Der BFH möchte die Fälle, bei denen Fluggäste nicht erschienen 

(„no-show“), anders behandelt wissen als die Fälle der 

Angeldzahlung im Sinne der Entscheidung C-277/05 des Europäischen 

Gerichtshofs (EuGH; Société Thermale). Im Falle, der 

diesem Urteil zugrunde lag, behielt der Hotelier die Anzahlung 

(das Angeld) ein, wenn der Gast von seinem Rücktrittsrecht 

Gebrauch machte. Ein solches Angeld habe keinen direkten 

Bezug zu einer Dienstleistung, sondern sei eine pauschalierte 

Entschädigung zum Ausgleich des Schadens, der infolge des 

Vertragsrücktritts des Gasts entstehe. 

Der BFH räumt allerdings ein, dass sich der Besteuerungsverzicht 

nach § 26 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz auch auf Entgelt 

erstreckt, das vor der Leistungserbringung eingenommen wird. 

Beratungshinweis 

Der BFH wendet konsequent die Prinzipien an, die er seit der 

Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2008 (V R 56/06) vertritt: 

Hat der Leistungsempfänger das Entgelt schon ganz oder 

teilweise entrichtet, kann die Bemessungsgrundlage für die 

Umsatzsteuer nur gemindert werden, soweit (und sobald) eine 

Rückzahlung erfolgt. Das Bundesministerium der Finanzen ist 

dem BFH in dieser Frage inzwischen gefolgt. 

In der Frage der Abgrenzung zum Angeld scheint es dem BFH 

darauf anzukommen, ob ein Rücktrittsrecht ausgeübt wird 

oder nicht. Ein solches Recht war im Falle der „no-show“-Entgelte 

aber ausdrücklich ausgeschlossen worden. 

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Fundstellen 

• BFH, Urteil vom 15. September 2011 (V R 36/09) 

• EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 (C-277/05; Société 

Thermale) 

• BMF, Schreiben vom 9. Dezember 2011 

Umsatzsteuer: Beschränkung des 

Vorsteuerabzugs bei teilweiser unternehmerischer 

Nutzung 

Der Bundesfinanzhof befasste sich in zwei Urteilen 

mit der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei unternehmerischer 

Nutzung von Grundstücken. Zu welchen 

Schlüssen er gelangte und was sich daraus für die 

Praxis ergibt, lesen Sie im folgenden Beitrag. 


• … bis wann die Entscheidung, ob ein Gegenstand 

dem Unternehmen ganz oder teilweise zugeordnet 

werden soll, spätestens zu erfolgen hat. 

• … was bei Grundstücken dabei besonders zu 

beachten ist. 

• … was im Falle einer Bruchteilgemeinschaft gilt, 

wenn einer der Gemeinschafter einen Teil des 

Grundstücks für eigene unternehmerische Zwecke 

nutzen möchte. 

Sachverhalt 

In einem der beiden Urteile (V R 42/09) stritten sich die Parteien 

um den Vorsteuerabzug aus einem gemischt genutzten 

Gebäude. Die Vorsteuern wurden erst in der Umsatzsteuerjahreserklärung 

geltend gemacht, die am 20. Dezember des 

Folgejahrs der Anschaffung beim Finanzamt eintraf. Weitere 

Vorsteuern machte der Kläger in der darauffolgenden Jahreserklärung 

geltend, die er wiederum erst im Oktober des Folgejahrs 

einreichte. Das Finanzamt war der Auffassung, die Zuordnungsentscheidung 

sei damit nicht mehr „zeitnah“ erfolgt. 

Im anderen Urteil (V R 41/09) hatte die Klägerin zusammen 

mit ihrem unternehmerisch tätigen Ehemann ein gemischt 

genutztes Gebäude auf einem ihr und ihrem Ehemann jeweils 

zur Hälfte gehörenden Grundstück errichtet. Von der Nutz- 

Hotel voucher subject to VAT as prepayment 

The Supreme Tax Court has held that the sale of a hotel voucher is subject to VAT as a prepayment on a domestic supply. 

This is adjusted later if the voucher is used to book foreign accommodation. 

A ticket agency ran a hotel voucher scheme entitling voucher holders to a three-night stay at a hotel to be chosen from a 

catalogue of some 2,500 houses at home and abroad. The guest surrendered his voucher on booking. The hotel did not 

charge for accommodation, but did require a minimum consumption in the hotel restaurant. This amount was charged to 

the guest, regardless of whether he ate there or not. The agency sold each voucher for €49.90 and retained this amount as 

its own reward for running the scheme. It claimed that the amount was not a charge for a taxable service, as the service 

had not yet been, and quite likely never would be, performed. Vouchers lapsed after a year and only about 14% were 

actually redeemed. The tax office argued that the sale of each voucher was a sundry supply to be taxed at the standard rate. 

The Supreme Tax Court has held that the sale of each voucher is to be regarded as a payment in advance of the anticipated 

service of the accommodation agent. It is therefore taxable at the standard rate on services to be taxed at the standard rate 

(hotel accommodation in Germany) and is to be exempted in respect of accommodation provided abroad. Given that the 

use of the voucher is unknown at the time of sale, the sale is to be taxed at the standard rate. This is subsequently to be 

reversed under the provisions for bad debts, returned goods and retrospective changes in the VAT status of a transaction, 

should the voucher be redeemed abroad. If the voucher is not redeemed at all, the taxation becomes absolute, the service 

of offering accommodation having been performed in Germany, the country of the agency. Voucher redemption is through 

the agency which therefore has the necessary information to make the adjustments as and when required. 

Supreme Tax Court judgment of September 8, 2011 published on January 11, 2012. 

(Source: Tax & Legal News; http://tax-news.pwc.de/german-tax-and-legal-news/)

fläche entfielen 41,5 Prozent auf ein vom Ehemann unternehmerisch 

genutztes Büro, den Rest nutzten die Eheleute zu eigenen 

Wohnzwecken. Ihren halben Miteigentumsanteil am Büro 

vermietete die Klägerin an ihren Ehemann. Aus den Baukosten, 

die auf sie entfielen, machte sie erfolglos den Vorsteuerabzug 

geltend. 

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs 

Im Urteil V R 42/09 führt der Bundesfinanzhof (BFH) aus: Der 

Unternehmer habe die Entscheidung, ob er das Grundstück 

ganz oder teilweise dem Unternehmensvermögen zuordne, 

schon bei Anschaffung oder Herstellung zu treffen. Spätestens 

und mit endgültiger Wirkung könne sie in einer zeitnah erstellten 

Jahreserklärung erfolgen. Eigentlich müsse das unverzüglich 

nach Jahresende erfolgen, aber der BFH hält es aus praktischen 

Gründen für zulässig, auf die allgemeine Frist für Jahressteuererklärungen 

zurückzugreifen (das ist jeweils der 31. Mai 

des Folgejahrs). Fristverlängerungen beträfen nur Steuererklärungen 

und keine Ausübung von Wahlrechten. 

Im anderen Urteil entschied der BFH: Bei der Tätigkeit der Klägerin 

in der von den Eheleuten gewählten Gestaltung handelt 

es sich umsatzsteuerrechtlich nicht um eine Vermietung. Dem 

Ehemann war der unternehmerisch genutzte Teil des Grundstücks 

nämlich direkt geliefert worden, die Ehefrau hatte umsatzsteuerlich 

also nie die Verfügungsmacht über diesen Teil 

der Wohnung erhalten. Wenn dem „Mieter“ aber das Recht auf 

Inbesitznahme nicht mehr eingeräumt werden könne, liege 

keine Miete vor. Darum war bei der Klägerin keine wirtschaftliche 

Tätigkeit gegeben, die einen Vorsteuerabzug zugelassen 

hätte. 

Beratungshinweis 

Die beiden Urteile zeigen, dass die teilweise unternehmerische 

Nutzung von Gegenständen – speziell von Grundstücken – 

umsatzsteuerlich ein besonders heikles Gebiet sind. Wird eine 

falsche Gestaltung gewählt oder nimmt sich der Unternehmer 

zu viel Zeit, um das Zuordnungswahlrecht auszuüben, kann 

der Totalverlust des Vorsteuerabzugs aus der Lieferung des 

Grundstücks die Folge sein – und zwar nicht nur mit Blick auf 

die Steuer auf die Grundstückslieferung selbst, sondern unter 

anderem auch auf die Steuer für damit verbundene Aufwendungen 

wie etwa Notarkosten. Weitere Risiken ergeben sich 

etwa aus dem § 15 Absatz 1 b Umsatzsteuergesetz, der seit 

dem 1. Januar 2011 gilt und vor allem bei im Jahr 2011 erworbenen 

Grundstücken weitere Anforderungen an die Zuordnungsentscheidung 

stellen kann. 

Die Entscheidung zur Zuordnung will gut überlegt sein – soweit 

nämlich das Grundstück im Privatvermögen verbleibt, ist 

auch eine spätere Einlage des Grundstücks (oder eine Erhö- 


hung des dem Unternehmensvermögen zugeordneten Teils) in 

das Unternehmensvermögen endgültig nicht mehr möglich. 

Die Grundsätze der beiden Urteile – speziell das Urteil V R 

42/09 – sind grundsätzlich auch auf andere Investitionsgüter 

als Grundstücke anwendbar. 

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Fundstelle 

BFH, Urteile vom 7. Juli 2011 (V R 41/09 und V R 42/09) 

No deduction for court costs as private expenses 

The finance ministry has decreed that a Supreme Tax 

Court ruling allowing a taxpayer a deduction for the 

costs of pursuing a civil claim for damages should not be 

followed as a precedent for other cases. 

Traditionally, the Supreme Tax Court has long taken the 

view that the court and other legal costs of pursuing or 

defending civil law claims did not generally qualify as tax 

deductible special expenses. Deductible special expenses 

are those necessarily incurred in fulfilment of an obligation 

or duty which the taxpayer is unable to avoid on 

legal, existential or moral grounds. Fighting a legal 

action before the civil courts is only unavoidable if the 

taxpayer would otherwise lose his or her basis for ensuring 

access to life’s necessities. In May 2011, the Supreme 

Tax Court took a different view and allowed a deduction 

for court and other legal costs, provided the taxpayer 

could show sufficient likelihood of legal success and 

provided his action did not seem to be merely spiteful. 

The finance ministry has now issued a decree instructing 

tax offices not to follow this latest ruling as a precedent in 

other cases. Its main argument is that to do so would be 

impossible, as the tax office has no means of reliably prejudging 

the outcome of a case or of establishing the 

motives of the parties. The decree also hints at a “possible 

change in the statute” to re-establish the previous position 

in retrospect. (Source: Tax & Legal News; http://taxnews.pwc.de/german-tax-and-legal-news/) 



Neuer Erlass zur Umwandlungssteuer 

veröffentlicht 

Die Finanzverwaltung hat nach langer Bedenkzeit 

nun endlich den Anwendungserlass zum Umwandlungssteuergesetz 

veröffentlicht, und zwar in der 

Fassung des Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen 

zur Einführung der Europäischen Gesellschaft 

und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. 

Fünf Jahre nach dessen Verkündung nimmt 

die Finanzverwaltung auf 172 Seiten erstmals auch zu 

den Regelungen grenzüberschreitender Sachverhalte 

Stellung. – Eine umfassende Darstellung des Erlasses 

und eine Stellungnahme zu den Auffassungen der 

Finanzverwaltung ist an dieser Stelle aufgrund des 

Umfangs nicht möglich. Der folgende Beitrag beschränkt 

sich daher auf wesentliche Teilaspekte. – 

Den kompletten Erlass können Sie auf der Website des 

Bundesfinanzministeriums einsehen. 

Verschmelzung auf eine Personengesellschaft 

oder natürliche Person 

• Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der 

Überträgerin 

Die übertragende Gesellschaft kann bei Vorliegen der Voraussetzungen 

des § 3 Absatz 2 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz 

(UmwStG) abweichend vom gemeinen Wert die Buchwerte 

oder Zwischenwerte ansetzen. Auf den steuerlichen Übertragungsstichtag 

ist eine eigenständige steuerliche Schlussbilanz 

aufzustellen und einzureichen, die von der Gewinnermittlung 

nach §§ 4 Absatz 1 und 5 Absatz 1 Einkommensteuergesetz 



• … worin sich die jetzt veröffentlichen Auffassungen 

wesentlich von den bisherigen unterscheiden. 

• … was die Finanzverwaltung zu den grenzüberschreitenden 

Vorgängen ausführt. 

• … wie der Erlass die Behandlung der organschaftlichen 

Ausgleichsposten regelt. 

Alle Abschnitte des Beitrags im Überblick 

(EStG) zu unterscheiden ist. Bei Buchwertfortführung kann 

die laufende Steuerbilanz gleichzeitig als Schlussbilanz verwendet 

werden, wenn eine ausdrückliche Erklärung abgegeben 

wird, dass diese Steuerbilanz gleichzeitig Schlussbilanz 

sein soll. Lediglich wenn die Schlussbilanz für inländische 

Besteuerungszwecke nicht erforderlich ist, wird auf deren Vorlage 

verzichtet. Die steuerlichen Ansatzverbote des § 5 EStG 

gelten nicht für die Schlussbilanz. Bei Ansatz oberhalb des 

Buchwerts sind zum Beispiel auch selbst erstellte immaterielle 

Wirtschaftsgüter oder Drohverlustrückstellungen anzusetzen. 

In der Folgebilanz des übernehmenden Rechtsträgers sollen 

dann wieder die allgemeinen Grundsätze gelten. Mit anderen 

Worten: Entgegen § 5 EStG angesetzte Bilanzposten sind ertragswirksam 

aufzulösen. Ein originärer Firmenwert der übertragenden 

Körperschaft gilt hingegen als angeschafft und ist 

daher nicht gewinnmindernd aufzulösen. Im Erlass findet sich 

keine Erklärung, ob und warum Letzteres nur für einen originären 

Firmenwert, nicht jedoch für selbst erstellte immaterielle 

Wirtschaftsgüter oder Rückstellungen für drohende 

Verluste gelten soll. 

Nach den neuen Spielregeln hat die Bewertung mit dem gemeinen 

Wert nicht bezogen auf das Einzelwirtschaftsgut, sondern 

auf die Sachgesamtheit zu erfolgen. Eine Aufstockung 

kommt also nur dann in Betracht, wenn der „gemeine Wert der 

Sachgesamtheit“ den Buchwert übersteigt. Liegt der Buchwert 

über dem gemeinen Wert der Sachgesamtheit, soll eine Buchwertfortführung 

ausgeschlossen sein. Der gemeine Wert der 

Sachgesamtheit ist im Übrigen die Bewertungsobergrenze. 

Zur Berücksichtigung stiller Lasten findet sich lediglich zu Pensionsrückstellungen 

eine Aussage: Nach den Randnummern 

03.08 und 03.24 soll ein tatsächlich höherer Wert einer Pensionsverpflichtung 

den gemeinen Wert des Unternehmens nicht 

mindern. Das Wahlrecht auf Buchwertfortführung oder auf 

Ansatz von Zwischenwerten ist einheitlich auszuüben. Dem 

steht nicht entgegen, dass für einzelne Wirtschaftsgüter aufgrund 

des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts 

der gemeine Wert anzusetzen ist. Keine Aussage 

enthält der Erlass zur Frage, ob bei einer umwandlungsbedingten 

Verstrickung die gemeinen Werte im Umwandlungszeitpunkt 

anzusetzen sind. Die Beurteilung, ob ein Ausschluss 

oder eine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts 

• Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person .......................................................................... 22 

• Verschmelzung einer Körperschaft auf eine andere ...................................................................................................... 24 

• Aufspaltung und Abspaltung auf andere Körperschaften ............................................................................................. 24 

• Einbringung von Unternehmensanteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch................ 26 

• Auswirkungen der Umwandlung auf die Organschaft ................................................................................................... 28

vorliegt, hat nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse zum 

steuerlichen Übertragungsstichtag zu erfolgen. Nach dem 

Erlass soll sich allein durch eine grenzüberschreitende Umwandlung 

nicht die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer 

in- oder ausländischen Betriebsstätte ändern. Wird zum Beispiel 

ein Wirtschaftsgut erst nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag 

ins Ausland verbracht, liegt ein Ausschluss oder 

eine Beschränkung des Besteuerungsrechts am steuerlichen 

Übertragungsstichtag noch nicht vor. Ein Ansatz zu Buchwerten 

in der steuerlichen Schlussbilanz des übertragenden 

Rechtsträgers ist also möglich. Für die Frage, ob eine Änderung 

der Zuordnung vorliegt, sollen die Grundsätze des Betriebsstättenerlasses 

angewandt werden. Fraglich ist daher, ob allein 

die Zentralfunktion des Stammhauses zu einer veränderten 

Zuordnung und damit zu einem Ausschluss des deutschen 

Besteuerungsrechts zum steuerlichen Übertragungsstichtag 

führen kann. Bei Wahl des Zwischenwertansatzes ist im Antrag 

anzugeben, in welcher Höhe oder zu welchem Prozentsatz 

stille Reserven aufgedeckt werden sollen. Eine Aufstockung 

nach der (modifizierten) Stufentheorie ist hierbei nicht vorgesehen. 

Nicht bilanzierte immaterielle Wirtschaftsgüter oder 

ein originärer Geschäfts- oder Firmenwert sind anteilig anzusetzen 

und die übrigen Wirtschaftsgüter sind aufzustocken. Bei 

Änderung der Werte aufgrund einer späteren Betriebsprüfung 

sollen aber die gewählten Wertansätze unverändert bleiben, 

sofern sie oberhalb des Buchwerts, aber unterhalb des gemeinen 

Werts liegen. 

• Auswirkungen auf Gesellschafter und übernehmenden 

Rechtsträger: Einlagefiktion und Übernahmegewinn 

Zur Ermittlung des Übernahmegewinns gelten Anteile an der 

übertragenden Gesellschaft zum steuerlichen Übertragungsstichtag 

in das Betriebsvermögen der übernehmenden Gesellschaft 

als eingelegt, wenn es sich bei den Anteilen um Betriebsvermögen 

oder um solche im Sinne des § 17 EStG handelt (§ 5 

Absätze 2 und 3 UmwStG). Die Einlagefiktion gilt unabhängig 

davon, ob ein deutsches Besteuerungsrecht hinsichtlich des 

Gewinns aus der Veräußerung der Anteile besteht. Allerdings 

sind ausländische Gesellschafter in die gesonderte und einheitliche 

Feststellung des Einbringungsgewinns nur insoweit einzubeziehen, 

als hinsichtlich des Veräußerungsgewinns der 

Anteile an der übertragenden Körperschaft ein deutsches 

Besteuerungsrecht bestehen würde. Für Anteile im Privatvermögen, 

die nicht unter § 17 EStG fallen, wird ein Übernahmegewinn 

nicht ermittelt. Die Finanzverwaltung stellt damit 

übereinstimmend mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut klar: 

Für diese Anteile erfolgt keine Besteuerung eines Übernahmegewinns, 

obwohl bei Veräußerung der Beteiligung ein Gewinn 

der Besteuerung unterlegen hätte. 

Soweit das deutsche Besteuerungsrecht anteilseignerbezogen 

wegfällt (zum Beispiel bei Beteiligung ausländischer Anteilseigner 

und Vorliegen einer ausländischen Anrechnungsbetriebsstätte) 

und insoweit zwingend die gemeinen Werte anzu- 


setzen sind, soll die Aufstockung anteilseignerbezogen erfolgen 

und der Aufstockungsbetrag ausschließlich dem ausländischen 

Gesellschafter zugewiesen werden. Das geschieht vor 

folgendem Hintergrund: Wird die Aufstockung nur dem ausländischen 

Anteilseigner zugerechnet, steht die Wertaufstockung 

den inländischen Anteilseignern nicht für 

Abschreibungen zur Verfügung. Dies müsste bei konsequenter 

Umsetzung auch auf die anteilseignerbezogene Ermittlung des 

Übernahmegewinns und – entgegen dem Gesetzeswortlaut – 

die Ermittlung der fiktiven Dividenden im Sinne des § 7 

UmwStG durchschlagen. Der Anwendungserlass zum Umwandlungssteuergesetz 

(UmwStE) enthält dazu keine Aussage. 

• Fiktive Dividende 

Nach § 7 UmwStG gelten die offenen Rücklagen der übertragenden 

Gesellschaft den Anteilseignern am steuerlichen Übertragungsstichtag 

als Dividenden zugeflossen. Die Vorschrift 

findet unabhängig davon Anwendung, ob für den Gesellschafter 

ein Übernahmeergebnis zu ermitteln ist. Ist für den Anteilseigner 

ein Übernahmeergebnis zu ermitteln, will die Finanzverwaltung 

die fiktiven Dividenden im Rahmen der gesonderten 

und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Personengesellschaft 

erfassen. Auf die Bezüge nach § 7 UmwStG finden 

§ 3 Nummer 40 d EStG beziehungsweise § 8 b Körperschaftsteuergesetz 

(KStG) Anwendung; einbehaltene Kapitalertragsteuer 

wird im Rahmen der Veranlagung angerechnet. Keine 

Aussage macht der Anwendungserlass dazu, wie eine abkommensrechtliche 

Beschränkung der Höhe des Besteuerungsrechts 

umzusetzen ist und welche Auswirkungen sich diesbezüglich 

auf die Gewerbesteuer ergeben. Besteht abkommensrechtlich 

kein deutsches Besteuerungsrecht für Dividenden, 

scheint die Finanzverwaltung wohl davon auszugehen, 

dass die fiktive Dividende nicht im Rahmen der gesonderten 

und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Personengesellschaft 

erfasst wird. Die dennoch zu erhebende Kapitalertragsteuer 

wäre vorbehaltlich des § 50 d Absatz 3 EStG zu 

erstatten. Bitte beachten Sie: Die Befreiung von der Quellensteuer 

nach der Mutter-Tochter-Richtlinie findet auf die fiktive 

Dividende keine Anwendung. 

Soweit die fiktiven Dividenden im Rahmen der einheitlichen 

und gesonderten Feststellung der Einkünfte der Personengesellschaft 

zu erfassen sind und nicht auf Anteilen im Sinne des 

§ 17 EStG beruhen, die als eingelegt gelten, unterliegen sie 

nach den allgemeinen Regeln auch der Gewerbesteuer. Für die 

Frage, ob das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg angewandt 

wird, sind die Verhältnisse bei der übernehmenden Gesellschaft 

maßgebend. Die Besitzzeit des Anteilseigners wird nicht 

angerechnet. In Fällen der Verschmelzung zur Aufnahme auf 

eine Personengesellschaft würde das Schachtelprivileg damit 

nicht angewandt und die fiktive Dividende in vollem Umfang 

der Gewerbesteuer unterliegen. 



Verschmelzung einer Körperschaft auf 

eine andere 

• Steuerliche Schlussbilanz 

Die Ausführungen zu § 3 UmwStG „Wertansätze in der steuerlichen 

Schlussbilanz der Übertragerin“ gelten entsprechend. 

• Verschmelzung auf eine Organgesellschaft 

Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 UmwStG müssen die 

übergehenden Wirtschaftsgüter für die Buchwertfortführung 

bei der übernehmenden Körperschaft der Besteuerung mit 

Körperschaftsteuer unterliegen. Die Finanzverwaltung sieht 

diese Voraussetzung bei der Verschmelzung auf eine Organgesellschaft 

nicht als erfüllt an, soweit der Organträger einkommensteuerpflichtig 

ist. Das weicht von der bisherigen 

Auffassung der Finanzverwaltung ab. In Fällen eines einkommensteuerpflichtigen 

Organträgers wird der Buchwertansatz 

nur aus Billigkeitsgründen unter der weiteren Voraussetzung 

zugelassen, dass sich in einer übereinstimmenden Erklärung 

sowohl die übertragende als auch die übernehmende Körperschaft 

und die Anteilseigner beider Gesellschaften damit 

einverstanden erklären, dass die aus der Verschmelzung 

resultierenden Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen 

zu behandeln sind. 

• Downstream Merger 

Das UmwStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche 

Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft 

und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften 

(SEStEG) nimmt die Abwärtsverschmelzung ausdrücklich 

in den sachlichen Anwendungsbereich der §§ 11 ff. UmwStG 

2006 auf. Bei der Verschmelzung einer Mutter- auf deren Tochtergesellschaft 

(Downstream Merger) findet hinsichtlich der 

Anteile der übertragenden Muttergesellschaft an der übernehmenden 

Tochtergesellschaft aufgrund der Verschmelzung kein 

Durchgangserwerb statt. Die Anteile gehen vielmehr unmittelbar 

auf die Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft über. 

Dennoch geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die 

Anteile an der Tochtergesellschaft zu den übergehenden Wirtschaftsgütern 

gehören sollen: Nach Meinung der Finanzverwaltung 

ist auch in Bezug auf diese Anteile zu prüfen, ob das 

Besteuerungsrecht an den Anteilen nicht beschränkt oder ausgeschlossen 

wird. Diese Prüfung ist aber nicht aus Sicht der 

übernehmenden Körperschaft vorzunehmen. Abzustellen sein 

soll stattdessen auf den Anteilseigner der Muttergesellschaft, 

der die Anteile an der Tochtergesellschaft übernimmt. Bei 

ausländischen Anteilseignern dürfte diese Voraussetzung nur 

erfüllt werden, wenn ein deutsches Besteuerungsrecht hinsichtlich 

der betreffenden Anteile nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen 

ausgeschlossen ist. Anderenfalls ist für 

die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft der Buchwertansatz 

unzulässig. 


• Auswirkungen bei der übernehmenden Körperschaft 

Ein Übernahmeergebnis soll in allen Fällen der Aufwärts-, 

Abwärts- und Seitwärtsverschmelzung ermittelt werden, unabhängig 

davon, ob eine Beteiligung an der übertragenden Körperschaft 

besteht. Als Folge sind die Kosten des Vermögensübergangs, 

die den steuerfreien Übernahmegewinn mindern, 

auch im Fall einer Abwärts- oder Seitwärtsverschmelzung 

nicht abzugsfähig. 

Der Erlass weist darauf hin, dass auf Ebene der Organgesellschaft 

§ 15 Satz 1 Nummer 2 KStG zu beachten ist (keine 

Anwendung des § 8 b KStG bei der Organgesellschaft), dass 

aber auf Ebene des Organträgers § 8 b KStG beziehungsweise 

§ 3 Nummer 40 und § 3 c EStG anzuwenden sind. Letzteres ist 

nach dem Gesetzeswortlaut zweifelhaft, da ein eventuell 

entstehender Übernahmegewinn auf Ebene der Organgesellschaft 

außer Ansatz bleibt. 

Aufspaltung und Abspaltung auf andere 

Körperschaften 

Die steuerneutrale Spaltung von Körperschaften setzt voraus, 

dass auf die Übernehmerinnen Teilbetriebe übertragen werden 

und bei Abspaltung ein Teilbetrieb bei der übertragenden 

Körperschaft verbleibt. 

• Teilbetrieb 

Der Erlass bezieht sich auf die Definition der Fusionsrichtlinie 

(RL 2009/133/EG). Unter einem Teilbetrieb ist demnach die 

Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft 

vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter zu verstehen, 

die in organisatorischer Hinsicht einen selbstständigen 

Betrieb darstellen, das heißt eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige 

Einheit. Zu einem Teilbetrieb gehören alle funktional 

wesentlichen Betriebsgrundlagen sowie die diesem Teilbetrieb 

nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbaren Wirtschaftsgüter. 

Wann wirtschaftliche Zusammenhänge vorliegen, 

definiert der Erlass nicht. Aufgrund der Abkehr vom bisherigen 

Rechtsverständnis (Wirtschaftsgüter, die nicht funktional 

wesentlich sind, können den Teilbetrieben frei zugeordnet werden) 

werden die Möglichkeiten, die Werte von Teilbetrieben 

durch die gezielte Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu beeinflussen, 

erheblich eingeschränkt. Frei zuordenbar soll lediglich 

Betriebsvermögen sein, das weder zu den funktional wesentlichen 

Betriebsgrundlagen noch zu den nach wirtschaftlichem 

Zusammenhang zuordenbaren Wirtschaftsgütern gehört. 

Um beurteilen zu können, ob ein Teilbetrieb vorliegt, ist auf 

den steuerlichen Übertragungsstichtag abzustellen. Ein Teilbetrieb 

im Aufbau stellt entgegen der bisherigen Auffassung 

keinen Teilbetrieb dar. Allerdings ist es hinsichtlich der frei 

zuordenbaren Wirtschaftsgüter ausreichend, wenn diese den 

Teilbetrieben bis zum Zeitpunkt des Spaltungsbeschlusses 

zugeordnet werden. Bisher war es ausreichend, wenn ein Teil-

etrieb zum Zeitpunkt des Spaltungsbeschlusses vorhanden 

war. Grundstücke, die funktional wesentlich für mehrere Teilbetriebe 

sind, müssen bis zum Spaltungsbeschluss zivilrechtlich 

real geteilt werden; aus Billigkeitsgründen ist eine ideelle 

Teilung ausreichend, wenn eine reale Teilung nicht zumutbar 

ist. Nach § 15 Absatz 1 Satz 3 UmwStG sind Mitunternehmeranteile 

und hundertprozentige Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft 

(fiktive) Teilbetriebe. Das neue Regelwerk schränkt 

diese gesetzliche Fiktion dahin gehend ein, dass eine hundertprozentige 

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft keinen 

eigenen Teilbetrieb darstellen soll, wenn die Beteiligung einem 

Teilbetrieb als funktional wesentliche Betriebsgrundlage zuzurechnen 

ist. 

• Umfang der zu übertragenden Wirtschaftsgüter 

Neben den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen sollen 

auch die nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbaren 

Wirtschaftsgüter eines Teilbetriebs zu übertragen sein. 

Dabei ist eine bloße Nutzungsüberlassung nicht ausreichend. 

Ob dieses Verständnis der Fusionsrichtlinie zu entnehmen ist, 

erscheint fraglich, denn nach der Fusionsrichtlinie muss lediglich 

eine funktionsfähige Einheit übertragen werden. 

• Doppeltes Ausschließlichkeitsgebot 

Um § 11 UmwStG in Anspruch nehmen zu können, muss bei 

Abspaltungen zudem auch bei der übertragenden Körperschaft 


ein Teilbetrieb verbleiben. Über den Gesetzeswortlaut hinaus 

scheint die Finanzverwaltung davon auszugehen, dass sämtliches 

zurückbleibendes Vermögen zu einem Teilbetrieb gehören 

muss. Das Ausschließlichkeitsgebot soll nach Auffassung 

der Finanzverwaltung nicht erfüllt sein, wenn neben einem 

fiktiven Teilbetrieb (Mitunternehmeranteil oder hundertprozentige 

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft) ein Wirtschaftsgut 

zurückbleibt, das nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen 

Zusammenhang mit dem Mitunternehmeranteil 

respektive der Beteiligung steht. 

• Missbrauchsvermeidungsvorschriften 

Nach § 15 Absatz 2 Satz 1 UmwStG ist eine steuerneutrale 

Spaltung ausgeschlossen, wenn ein fiktiver Teilbetrieb (Mitunternehmeranteil 

oder hundertprozentige Beteiligung an 

einer Kapitalgesellschaft) innerhalb von drei Jahren vor dem 

steuerlichen Übertragungsstichtag durch Übertragung von 

Wirtschaftsgütern, die kein Teilbetrieb sind, erworben oder 

aufgestockt wurde. Entgegen dem Gesetzeswortlaut soll dieses 

Erfordernis nicht nur für das abgespaltene, sondern auch für 

das zurückbleibende Vermögen gelten. Des Weiteren soll auch 

die nicht gewinnrealisierende Überführung von Wirtschaftsgütern 

als schädlich angesehen werden, obwohl das Gesetz auf 

die Übertragung von Wirtschaftsgütern abstellt – diese Unterscheidung 

kann in Fällen des § 6 Absatz 5 EStG relevant sein. 

Während im früheren UmwStE die verdeckte Einlage in das 

Finance ministry refuses foreign parent of Organschaft 

The finance ministry has decreed that a Supreme Tax Court judgment accepting a British company as the parent of a trade 

tax Organschaft is not to be followed as a precedent. 

In February 2011, the Supreme Tax Court held that a British parent company could lead a trade tax Organschaft, provided 

that it fulfilled the then qualifying conditions of financial control, common management and integrated business objectives. 

The requirement in the Corporation Tax Act that an Organschaft parent be a domestic entity was a discrimination 

prohibited by the UK/German double tax treaty. The German subsidiary’s trading income was thus to be added to that of 

the UK, with the total being split over the local elements of the combined entity. The court accepted that this result could 

well lead to the loss of trading income to German taxation – the foreign parent would have to file a German trade tax return 

in its own name – but felt that it could not override the discrimination prohibition of the treaty. 

The finance ministry has now issued a decree instructing tax offices not to follow this judgment except in the three cases 

decided. They should therefore continue to apply the old view of the law in all cases still open to the effect that a trade tax 

Organschaft should always be centred on a domestic parent. It argues that the court’s interpretation of the treaty discrimination 

prohibition is contradicted by the official commentary of 2010 on the OECD Model Treaty, but does not, perhaps 

wisely, attempt to explain the relevance of a 2010 commentary to a 1964 treaty. 

This case could be seen as a fundamental blow to the trade tax system. However, its long-term effects are likely to be minimal. 

On the one hand the trade tax Organschaft has been equated with that for corporation tax since 2002 – including the 

requirement for a formal five-year profit pooling agreement – and on the other, a new, modern treaty took effect for 2011. 

The case can thus be seen as obsolete as a guide to the future, though undoubtedly provides ammunition for those still in 

dispute with the tax authorities over the past. 

The Supreme Tax Court’s case reference is I R 55/10, judgment of February 9, 2011 and the ministry’s decree is dated 

December 27, 2011. (Source: Tax & Legal News; http://tax-news.pwc.de/german-tax-and-legal-news/) 



Vermögen einer Kapitalgesellschaft als unschädlich angesehen 

wurde, fehlt eine entsprechende Regelung im aktuellen Erlass. 

Eine steuerneutrale Spaltung ist nicht möglich, wenn durch die 

Abspaltung die Veräußerung an außenstehende Personen vollzogen 

wird oder die Voraussetzungen für eine Veräußerung 

geschaffen werden. Der Erlass definiert als schädliche Veräußerung 

jede Übertragung gegen Entgelt und zählt hierzu auch 

Umwandlungen und Einbringungen – ohne hierbei nach den 

Einzelheiten des zugrunde liegenden Vorgangs zu differenzieren. 

Die Veräußerungssperre des § 15 Absatz 2 Satz 4 UmwStG 

ist als unwiderlegbare gesetzliche Vermutung für das Vorliegen 

eines Missbrauchs ausgestaltet. Die Möglichkeit eines Gegenbeweises 

eröffnet der Erlass nicht. 

• Abspaltung auf unterjährigen Übertragungsstichtag 

Ein laufender unterjähriger Verlust soll in Abspaltungsfällen 

anteilig entfallen. 

Einbringung von Unternehmensteilen in 

eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft 

und Anteilstausch 

• Gewährung neuer Anteile 

§§ 20 ff. UmwStG wird nur dann angewandt, wenn der Einbringende 

als Gegenleistung neue Anteile an der Gesellschaft 

erhält. Eine Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung fällt daher 

nicht in den Anwendungsbereich. 

• Person des Einbringenden 

Einbringender kann entsprechend der bisherigen Auffassung 

der Finanzverwaltung eine natürliche oder juristische Person 

sein. Bisher galten stets die Mitunternehmer einer Personengesellschaft 

als Einbringende, selbst dann, wenn die gewährten 

Anteile dem Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft 

zuzurechnen waren. Nach den neuen Regeln ist nun danach zu 

differenzieren, ob die Personengesellschaft oder ihre Mitunternehmer 

die gewährten Anteile erhalten. Von der Person des 

Einbringenden hängen einerseits die Prüfung der Voraussetzungen 

des § 20 Absatz 1 UmwStG und andererseits die Ausübung 

des Bewertungswahlrechts ab. Sind Einbringende die 

einzelnen Mitunternehmer, ist für jeden Gesellschafter die Einbringung 

seines Mitunternehmeranteils gesondert zu prüfen. 

Bringt zum Beispiel ein Mitunternehmer funktional wesentliche 

Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens nicht 

mit ein, schließt das nur für diesen Mitunternehmer die Anwendung 

des § 20 UmwStG aus. Das Bewertungswahlrecht 

kann hier für jeden einbringenden Mitunternehmer gesondert 

ausgeübt werden. Ist Einbringender hingegen die Personengesellschaft 

und nicht die einzelnen Mitunternehmer, hätte die 

unterbliebene Einbringung der funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen 

des Sonderbetriebsvermögens durch einen 

Mitunternehmer zur Folge, dass § 20 UmwStG für alle Mitun- 


ternehmer der Personengesellschaft nicht angewandt wird. Da 

nur ein Einbringender vorliegt, kann das Bewertungswahlrecht 

in diesem Fall nicht mitunternehmerbezogen ausgeübt werden. 

Die Frage nach der Person des Einbringenden kann 

darüber hinaus auch Bedeutung für die Veräußerung der 

sperrfristbehafteten Anteile haben. 

• Steuerbegünstigte Einbringungsgegenstände 

§ 20 UmwStG begünstigt die Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben 

und Mitunternehmeranteilen. Die steuerbegünstigte 

Einbringung eines Betriebs setzt voraus, dass alle funktional 

wesentlichen Betriebsgrundlagen eingebracht werden. Dies 

gilt nach wie vor auch für etwaiges Sonderbetriebsvermögen. 

Eine bloße Nutzungsüberlassung ist nicht ausreichend. Für den 

Begriff des Teilbetriebs gelten die Regeln zur Spaltung von 

Kapitalgesellschaften entsprechend. Danach richtet sich 

die Teilbetriebseigenschaft nach dem Teilbetriebsbegriff der 

Fusionsrichtlinie, wobei die Voraussetzungen eines Teilbetriebs 

nun bereits zum steuerlichen Übertragungsstichtag und nicht 

erst beim Abschluss des Einbringungsvertrags vorliegen müssen. 

Durch den vollumfänglichen Verweis auf die für Spaltungen 

von Kapitalgesellschaften aufgestellten Grundsätze zur 

Übertragung eines Teilbetriebs ist zu befürchten, dass die 

Finanzverwaltung entgegen bisheriger Praxis und entgegen der 

Einbringung eines Betriebs neben der Übertragung aller funktional 

wesentlichen Betriebsgrundlagen auch die Übertragung 

der diesem Teilbetrieb nach wirtschaftlichen Zusammenhängen 

zuordenbaren Wirtschaftsgüter zur Voraussetzung für die 

Steuerneutralität macht. 

Bei der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs sind auch 

die dazugehörenden Anteile an Kapitalgesellschaften mit einzubringen, 

sofern diese funktional wesentliche Betriebsgrundlagen 

des Betriebs oder Teilbetriebs sind oder die Anteile zu 

den nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbaren 

Wirtschaftsgütern des Teilbetriebs gehören. Eine zwingende 

Einbringung von Mitunternehmeranteilen, denen funktional 

wesentliche Betriebsgrundlagen des Betriebs oder Teilbetriebs 

zuzurechnen sind, ist nach dem endgültigen Umwandlungssteuererlass 

im Unterschied zu den vorausgegangenen Erlassentwürfen 

nicht mehr vorgesehen. 

Gehören zum Betriebsvermögen des eingebrachten Betriebs 

oder Teilbetriebs Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft, 

können diese nach wie vor zurückbehalten werden. 

Hierfür ist nun jedoch ein unwiderruflicher Antrag des Einbringenden 

erforderlich. Die Anteile gelten dann als im Rahmen 

der Sacheinlage erworben und unterliegen damit den 

Restriktionen des § 22 Absatz 1 UmwStG. 

• Bewertungswahlrecht der übernehmenden Gesellschaft 

Der Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der 

übernehmenden Gesellschaft gilt für den Einbringenden als 

Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der erhaltenen

Anteile. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Bewertungswahlrechts 

der übernehmenden Gesellschaft ist, dass das 

eingebrachte Vermögen bei der übernehmenden Gesellschaft 

der Körperschaftsteuer unterliegt und das deutsche Besteuerungsrecht 

an den im Einbringungsgegenstand gegebenenfalls 

vorhandenen stillen Reserven sichergestellt ist. Für den Wertansatz 

des eingebrachten Vermögens gelten die Regeln zur Verschmelzung 

von Körperschaften auf Personengesellschaften 

entsprechend. 

Unterliegt das Einkommen bei Einbringung in eine Organgesellschaft 

beim Organträger der Einkommensteuer, soll 

analog zur Verschmelzung eine Buchtwertfortführung nur aus 

Billigkeitsgründen möglich sein. Das Bewertungswahlrecht ist 

spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen 

Schlussbilanz unwiderruflich auszuüben, in der das übernommene 

Betriebsvermögen erstmals angesetzt wird. Während 

nachträglich aufgrund einer durchgeführten Betriebsprüfung 

veränderte Wertansätze grundsätzlich im Rahmen der allgemeinen 

Vorschriften zu berichtigen sind, bleiben die gewählten 

Wertansätze unverändert, sofern diese bei Zwischenwertansatz 

oberhalb des Buchwerts, aber unterhalb des gemeinen 

Werts liegen. 

• Übergangsregelung für einbringungsgeborene 

Anteile 

Bei der Sacheinlage einbringungsgeborener Anteile zu Zwischenwerten 

oder zum gemeinen Wert innerhalb von sieben 

Jahren nach der ursprünglichen Einbringung sind bei Ermittlung 

des Einbringungsgewinns weiterhin die hierfür ursprünglich 

anwendbaren Vorschriften zur Ausnahme von der (teilweisen) 

Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne einschlägig. 

Bei einer steuerbegünstigten Einbringung der einbringungsgeborenen 

Anteile unter dem gemeinen Wert gelten die neu 

erhaltenen Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft 

ebenfalls als einbringungsgeborene Anteile; hierdurch wird 

keine neue Siebenjahresfrist in Gang gesetzt. Nach Ablauf der 

ursprünglichen Siebenjahresfrist für die einbringungsgeborenen 

Anteile ist darüber hinaus neben § 21 UmwStG in der alten 

Fassung in Bezug auf die einbringungsgeborenen Anteile die 

Sperrfrist nach § 22 Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 

UmwStG zu beachten. 

• Bewertung der Anteile beim Anteilstausch 

§ 21 UmwStG regelt die Einbringung von Anteilen an in- oder 

ausländischen Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften 

gegen Gewährung von neuen Anteilen an der übernehmenden 

Kapitalgesellschaft/Genossenschaft, sofern die eingebrachten 

Anteile im Betriebsvermögen gehalten werden oder es sich um 

Anteile im Sinne des §§ 17 EStG oder einbringungsgeborene 

Anteile handelt. Werden die Anteile im Rahmen einer Sacheinlage 

eingebracht, gehen die Regelungen des § 20 UmwStG 

denen des § 21 UmwStG vor, wobei sich die Rechtsfolgen für 

den Einbringenden nach den Vorschriften über den Anteilstausch 

bestimmen. Der Wertansatz der übernehmenden 


Gesellschaft gilt beim Einbringenden als Veräußerungspreis 

der eingebrachten Anteile und als Anschaffungskosten der 

erhaltenen Anteile. Bezüglich der Ausübung des Bewertungswahlrechts 

bei einem qualifizierten Anteilstausch sind die 

Grundsätze für die Sacheinlage entsprechend anzuwenden. 

Der Wert der Anteile ist, sofern sich dieser nicht aus zeitnah 

erfolgten Verkäufen ableiten lässt, nach dem (vereinfachten) 

Ertragswertverfahren zu ermitteln. Wird bei grenzüberschreitenden 

Einbringungen infolge des Anteilstauschs das deutsche 

Besteuerungsrecht hinsichtlich Gewinnen aus der Veräußerung 

der eingebrachten oder erhaltenen Anteile ausgeschlossen 

oder beschränkt, gilt für den Einbringenden unabhängig 

vom Wertansatz bei der übernehmenden Gesellschaft der gemeine 

Wert der eingebrachten Anteile als Veräußerungspreis 

und als Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile. Als Ausnahme 

hiervon kann der Einbringende die erhaltenen Anteile 

auf Antrag unabhängig von einem eventuell höheren Wertansatz 

der eingebrachten Anteile bei der übernehmenden Gesellschaft 

mit dem Buchwert ansetzen, sofern ein unbeschränktes 

Besteuerungsrecht Deutschlands für Gewinne aus der Veräußerung 

der erhaltenen Anteile besteht oder der Gewinn aus 

dem Anteilstausch aufgrund Artikel 8 der Fusionsrichtlinie 

nicht besteuert werden darf. Die doppelte Buchwertverknüpfung 

für grenzüberschreitende Vorgänge wird aufgegeben. 

• Besteuerung des Anteilseigners 

Durch die Möglichkeit der steuerneutralen Einbringung in eine 

Kapitalgesellschaft kann es im Hinblick auf die (teilweise) 

Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen aus Anteilen an 

Kapitalgesellschaften zu einer sogenannten Statusverbesserung 

kommen. Der Gesetzgeber hat das zum Zweck der Missbrauchsbekämpfung 

ursprünglich eingeführte Konzept 

einbringungsgeborener Anteile mit dem SEStEG aufgegeben 

und durch ein System der Nachversteuerung von Einbringungsvorgängen 

bei steuerschädlichen Anteilsübertragungen 

innerhalb eines siebenjährigen Nachbetrachtungszeitraums in 

§ 22 UmwStG ersetzt. 

Dafür müssen, sofern eine Sacheinlage oder ein Anteilstausch 

zu einem Wert unter dem gemeinen Wert erfolgt ist, bestimmte 

Veräußerungsverbote und weitere gesetzliche Ersatzrealisationstatbestände 

beachtet werden. Soweit innerhalb der siebenjährigen 

Sperrfrist nach der Einbringung sperrfristbehaftete 

Anteile veräußert werden, wird die steuerbegünstigte Übertragung 

des Einbringungsgegenstands rückwirkend zeitanteilig 

versagt und der Einbringungsgewinn nachträglich der Besteuerung 

unterworfen (zeitanteilige Abschmelzung). Eine generelle 

Ausnahme von der möglichen Nachversteuerung besteht 

bei Einbringungen im Wege des Anteilstauschs, wenn der Einbringende 

die eingebrachten Anteile nach § 8 b Absatz 2 KStG 

hätte steuerfrei veräußern können und sich insoweit durch den 

Anteilstausch keine Statusverbesserung ergeben hat. 

Ist der Einbringende eine Personengesellschaft, löst nach Auffassung 

der Finanzverwaltung nicht nur die Veräußerung der 



gewährten Anteile durch die Personengesellschaft, sondern 

auch die Veräußerung der Mitunternehmeranteile an der einbringenden 

Gesellschaft eine nachträgliche Besteuerung aus. 

Der Begriff der schädlichen Veräußerung ist gesetzlich nicht 

definiert, nach Auffassung der Finanzverwaltung jedoch im 

Fall jedweder Übertragungen gegen Entgelt gegeben. Danach 

sind besonders auch Umwandlungen und Einbringungen innerhalb 

der Sperrfrist grundsätzlich schädlich, es sei denn, der 

Einbringende weist nach, dass die sperrfristbehafteten Anteile 

im Wege der Sacheinlage oder des Anteilstauschs zum Buchwert 

übertragen wurden. Zudem kann aus Billigkeitsgründen 

unter bestimmten Voraussetzungen bei sonstigen Umwandlungen 

auf Kapitalgesellschaften zum Buchwert unter Ausgabe 

neuer Anteile von der Besteuerung des Einbringungsgewinns 

abgesehen werden. Umwandlungen auf Personengesellschaften 

sind jedoch nicht begünstigt, da es laut Finanzverwaltung 

eine Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers ist, auch bei 

Einbringungen in Personengesellschaften zum Buchwert von 

einer Veräußerung der Anteile auszugehen. 

Um die Besteuerung eines nachträglichen Einbringungsgewinns 

in den Fällen einer schädlichen Veräußerung oder der 

Erfüllung eines Ersatzrealisationstatbestands sicherzustellen, 

ist der Einbringende zur Abgabe eines jährlichen Nachweises 

(Nachweisfrist 31. Mai) darüber verpflichtet, wem die sperrfristbehafteten 

Anteile am Jahrestag der erfolgten Einbringung 

zuzurechnen sind. Wird kein Nachweis erbracht, gelten die 

sperrfristbehafteten Anteile als veräußert. Die Frist ist nicht 

verlängerbar. Allerdings kann der Nachweis auch nach Ablauf 

der Frist noch erfolgen, solange eine Änderung der betroffenen 

Steuerbescheide verfahrensrechtlich noch möglich ist. 

• Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft 

Im Fall der Besteuerung nach § 22 Absatz 1 beziehungsweise 

Absatz 2 UmwStG kann die übernehmende Gesellschaft auf 

Antrag eine Aufstockung der Buchwerte der eingebrachten 

Wirtschaftsgüter in Höhe des nachträglichen Einbringungsgewinns 

vornehmen, um eine Doppelbesteuerung der ursprünglich 

übertragenen stillen Reserven zu verhindern. Die 

Buchwertaufstockung ist einheitlich quotal nach dem Verhältnis 

der zum Einbringungszeitpunkt vorhandenen stillen Reserven 

und stillen Lasten vorzunehmen. Die Bescheinigung über 

den zu versteuernden Einbringungsgewinn nach § 22 Absatz 5 

UmwStG hat dabei den Charakter eines Grundlagenbescheids 

mit Bedeutung für den Ansatz des Erhöhungsbetrags nach § 23 

Absatz 2 Satz 1 UmwStG. Bedeutung hat dies vor allem für die 

Anfechtung des Grundlagenbescheids und für etwaige Änderungsmöglichkeiten 

des Steuerbescheids der Übernehmerin. 


Auswirkungen der Umwandlung auf die 

Organschaft 

• Finanzielle Eingliederung 

Wird der Organträger umgewandelt, ist eine zum bisherigen 

Organträger bestehende finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft 

dem übernehmenden Rechtsträger nach Ansicht 

der Finanzverwaltung nicht nur bei der Verschmelzung oder 

einem Formwechsel des Organträgers zuzurechnen, sondern 

auch bei einer Auf- oder Abspaltung mit Wirkung ab dem steuerlichen 

Übertragungsstichtag. Danach sollen die Voraussetzungen 

für die Organschaft erfüllt sein, wenn die Beteiligung 

an der Organgesellschaft dem übernehmenden Rechtsträger 

nach der Rückwirkungsfiktion zum Beginn des Wirtschaftsjahrs 

der Organgesellschaft zuzurechnen ist. Auch die erstmalige 

Begründung eines Organschaftsverhältnisses mit dem 

übernehmenden Rechtsträger ist unter der genannten Voraussetzung 

möglich. Eine finanzielle Eingliederung in den übernehmenden 

Rechtsträger dürfte jedoch nach der Rechtsprechung 

des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dann vorliegen, wenn 

das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft schon vor dem 

steuerlichen Übertragungsstichtag beginnt, sofern zu diesem 

Zeitpunkt eine finanzielle Eingliederung in den übertragenden 

Rechtsträger besteht, da die Übernehmerin eine bestehende 

finanzielle Eingliederung fortführt. Auf die Rückwirkung 

kommt es nicht an. Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb in eine 

Tochterkapitalgesellschaft ausgegliedert, sind die als Gegenleistung 

erhaltenen Anteile dem Einbringenden bereits mit 

Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags rückwirkend 

zuzurechnen. Ein Organschaftsverhältnis mit dem Einbringenden 

kann daher ab dem Wirtschaftsjahr der Tochtergesellschaft, 

das nach dem Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags 

beginnt, begründet werden. Damit hat die Finanzverwaltung 

ihre bisherige Auffassung geändert und die Rechtsprechung 

des BFH übernommen. Wird hingegen eine Mehrheitsbeteiligung 

im Rahmen eines Anteilstauschs nach § 21 

UmwStG übertragen, soll eine Organschaft zwischen der eingebrachten 

und der übernehmenden Gesellschaft frühestens 

ab dem Wirtschaftsjahr der eingebrachten Gesellschaft, das 

nach dem Zeitpunkt der Einbringung beginnt, möglich sein. 

Dies wird mit der fehlenden Rückbeziehungsmöglichkeit bei 

einem Anteilstausch begründet. Entgegen dieser Ansicht 

kommt es nach Meinung der obersten Finanzrichter indes auf 

die Rückwirkung nicht an, da die übernehmende Gesellschaft 

eine zum Einbringenden bestehende finanzielle Eingliederung 

im Rahmen der steuerlichen Rechtsnachfolge lediglich fortführt. 

In dem vorliegenden Erlass nimmt die Finanzverwaltung erstmals 

zur finanziellen Eingliederung bei der Anwachsung einer 

Organträger-Personengesellschaft auf ihren letzten verbleibenden 

Gesellschafter Stellung. Ist die Anwachsung Folge einer 

übertragenden Umwandlung mit steuerlicher Rückwirkung 

(zum Beispiel Verschmelzung der Gesellschafter), ist dem ver-

leibenden Gesellschafter die Beteiligung mit steuerlicher 

Rückwirkung zuzurechnen. Bei allen übrigen Anwachsungsvorgängen 

stellt die Finanzverwaltung auf den Übergang des 

wirtschaftlichen Eigentums ab. Im Hinblick auf die bei der 

Anwachsung eintretende Rechtsnachfolge ist diese Differenzierung 

jedoch fraglich. 

• Organschaftliche Ausgleichsposten 

An verschiedenen Stellen wurden Regelungen zur Behandlung 

der organschaftlichen Ausgleichsposten in den Erlass aufgenommen. 

Danach sind die Posten bei der Umwandlung des Organträgers 

grundsätzlich aufzulösen. Das gilt hingegen nicht, 

wenn die Organschaft vom übernehmenden Rechtsträger fortgeführt 

wird und die Umwandlung zu Buchwerten erfolgt. 

Wird ein Zwischenwert gewählt, soll eine anteilige Auflösung 

erfolgen. Es ist fraglich, ob die Ausgleichsposten nicht grundsätzlich 

fortzuführen sind. Das Abstellen auf die Fortführung 

der Organschaft vermag aus rechtlicher Sicht ebenfalls nicht 

zu überzeugen. 

Wird die Organgesellschaft verschmolzen, aufgespalten oder 

in eine Personengesellschaft umgewandelt, soll stets eine Auflösung 

in voller Höhe erfolgen. Bei einer Abspaltung zum 

Buchwert sind die Ausgleichsposten fortzuführen, während sie 

beim Ansatz der gemeinen Werte in der Übertragungsbilanz 

nach Maßgabe des Wertverhältnisses in § 15 Absatz 3 UmwStG 

anteilig aufgelöst werden sollen. Beim Zwischenwertansatz hat 

insoweit eine teilweise Auflösung zu erfolgen. Nach Auffassung 

der Verwaltung liegt grundsätzlich eine (anteilige) Veräußerung 

der Anteile an der Organgesellschaft vor, wonach die Ausgleichsposten 

folglich aufzulösen sind. Mit Ausnahme der 

Fälle, in denen Organträger und Organgesellschaft aufeinander 

verschmolzen werden oder die Organgesellschaft in eine 

Personengesellschaft umgewandelt wird, ist es mit Blick auf 

den Sinn und Zweck der organschaftlichen Ausgleichsposten – 

nämlich eine Doppelbesteuerung des Organeinkommens zu 

vermeiden – jedoch fraglich, ob die Posten nicht fortzuführen 

sind. 

• Mehrabführungen 

Die Finanzverwaltung äußert sich erstmals zu Mehrabführungen 

als Folge von Umwandlungsvorgängen. So wird im Erlass 

klarstellt, dass Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher 

Zeit haben, vorliegen, wenn das von der Organgesellschaft 

in eine andere Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft 

eingebrachte Vermögen dort in der Steuerbilanz mit 

dem Buchwert, die im Gegenzug gewährten Anteile in der 

Handelsbilanz der Organgesellschaft hingegen mit dem Verkehrswert 

angesetzt werden. Setzt die Organgesellschaft Vermögen, 

das auf sie im Rahmen einer Umwandlung oder Einbringung 

übergeht, in ihrer Handelsbilanz mit Verkehrswerten, 

in ihrer Steuerbilanz jedoch mit den Buchwerten an, soll es 

sich bei einer daraus resultierenden Mehrabführung um eine 

vororganschaftliche handeln. Voraussetzung für eine Mehrabführung 

ist ein Gewinnunterschied zwischen Handels- und 


Steuerbilanz. Zu diesem kann es bei einer Aufwärtsverschmelzung 

kommen, im Fall einer Seitwärtsverschmelzung oder 

Einbringung hingegen höchstens dann, wenn auf die Ausgabe 

neuer Anteile verzichtet wird, da der Vermögenszugang im 

Zuge einer Nennkapitalerhöhung erfolgsneutral zu erfassen 

ist. Mit Blick auf den Wortlaut von § 14 Absatz 4 KStG ist die 

Verwaltungsauffassung fragwürdig. Denn Ursache der Mehrabführung 

ist die Umwandlung, die ohne Zweifel während der 

Organschaft stattfindet. So entsteht zum Beispiel der Vermögensunterschied 

infolge der unterschiedlichen Ausübung des 

Ansatzwahlrechts bei einer Aufwärtsverschmelzung in der 

Organschaft und wird im Normalfall während dieser Zeit auch 

wieder aufgelöst. Daher dürfte ein klassischer Fall einer organschaftlichen 

Mehrabführung vorliegen. 

Eine vororganschaftliche Mehr- oder Minderabführung soll 

auch vorliegen, wenn beim übertragenden Rechtsträger Vermögensunterschiede 

zwischen Handels- und Steuerbilanz 

bestehen und diese bei der übernehmenden Organgesellschaft 

zu einer Abweichung zwischen dem handelsrechtlichen und 

dem steuerrechtlichen Übernahmeergebnis führen. Da die 

Mehr- beziehungsweise Minderabführung infolge der Differenz 

beim Übernahmeergebnis der Organgesellschaft jedoch auch 

in diesem Fall ihre Ursache nicht in vororganschaftlicher Zeit 

hat, ist die Verwaltungsmeinung abzulehnen. 

Sie haben Fragen oder sind an Details interessiert? – Bitte rufen 

Sie Ihre Ansprechpartner an oder schreiben ihnen einfach eine 

E-Mail. 

Stephan Buchholz 

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Besteuerung von Erstattungszinsen 

nach Paragraf 233 a Abgabenordnung: 

aktuelle Reaktionen 

Der Artikel „Besteuerung von Erstattungszinsen nach 

§ 233 a Abgabenordnung“ in der Ausgabe März 2011 

Ihres steuern+recht stellte Ihnen die im § 20 Absatz 1 

Nummer 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz verankerte 

Reaktion des Gesetzgebers auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs 

vor. Außerdem wies er auf Unklarheiten hin, 

die zu diesem Zeitpunkt schon bestanden. Der aktuelle 

Beitrag erläutert Ihnen – nach einer kurzen Zusammenfassung 

der gesetzlichen Regelung – die (aktuell) 

jüngste Reaktion: den Beschluss des Finanzgerichts 

Münster. 


• … weshalb das Finanzgericht Münster die „rückwirkende 

Klarstellung“ aufgegriffen hat, nach der 

Erstattungszinsen nach wie vor besteuert werden. 

• … warum die entsprechende Regelung des § 52 a 

Einkommensteuergesetz nach Auffassung des Gerichts 

gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen 

könnte. 

• … welche Voraussetzungen der Gesetzgeber nach 

Auffassung des Gerichts schaffen sollte, damit 

der gewollte Systemwechsel in der Besteuerung 

erreicht wird. 

Besteuerung von Erstattungszinsen nach 

Paragraf 233 a Abgabenordnung 

Im Urteil vom 15. Juni 2010 hatte sich der Bundesfinanzhof 

(BFH) gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen nach 

§ 233 a Abgabenordnung (AO) ausgesprochen. – Vorausgesetzt: 

Die Zinsen resultieren aus der Erstattung von nicht 

abziehbaren Steuern nach § 12 Nummer 3 Einkommensteuergesetz 

(EStG), wie die Einkommensteuer. Da Nachzahlungszinsen 

auf nicht abziehbare Steuern bei der Ermittlung der 

steuerlichen Bemessungsgrundlage nicht berücksichtigt werden, 

wurde die Entscheidung des BFH als mehr als schlüssig 

angesehen. 

Als Reaktion auf diese Rechtsprechung könnte man die gesetzliche 

Regelung (§ 20 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 EStG) ansehen, 

die Gegenstand des Jahressteuergesetzes 2010 war 

beziehungsweise ist. Sie besagt: Es bleibt rückwirkend bei der 

bisherigen Würdigung von Erstattungszinsen und diese unterliegen 

nach wie vor der Besteuerung. 

Die bereits im oben genannten Artikel angesprochene Fragwürdigkeit 

der rückwirkenden Klarstellung (die gesetzliche „Neu“- 

Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden) griff nun 

unter anderem der Beschluss des Finanzgerichts (FG) Münster 

auf. 

Beschluss des Finanzgerichts Münster 

Das FG Münster hat in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2011 

(2 V 913/11 E) ernstliche Zweifel an der oben dargestellten 

(rückwirkend anzuwendenden) Besteuerung von Erstattungszinsen 

nach AO geäußert, indem es der vom Steuerpflichtigen 

beantragten Aussetzung der Vollziehung stattgab. 

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Einkommensteuer 

des Antragstellers für das Jahr 2008 wurde mit 

Bescheid vom 14. Februar 2011 festgesetzt. Im Dezember 2008 

erhaltene Erstattungszinsen für die Jahre 2001, 2002 und

2003 in Höhe von 2.212 Euro wurden hierbei vom zuständigen 

Finanzamt – der gesetzlichen Regelung des § 20 Absatz 1 Nummer 

7 Satz 3 EStG entsprechend – als (positive) Einnahmen 

aus Kapitalvermögen berücksichtigt. 

Als Reaktion hierauf legte der Steuerpflichtige Einspruch 

gegen den Anfang 2011 erlassenen Bescheid ein und beantragte 

– um die aus der Berücksichtigung der Erstattungszinsen 

resultierende Zahlungsverpflichtung auszuhebeln – die 

Aussetzung der Vollziehung, wobei er sich auf das oben genannte 

Urteil des BFH aus dem Jahr 2010 berief. Ergänzend 

führte der Antragsteller (unter Anführung einer Vielzahl von 

Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts) aus, das Ende 

2010 erlassene Jahressteuergesetz 2010 und die darin enthaltene 

steuerliche Rückwirkung – verankert im § 52 a Absatz 8 

Satz 2 EStG – stünden nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. 

Der Einspruch wurde – neben dem Antrag auf Aussetzung der 

Vollziehung – von der zuständigen Behörde mit Bescheid vom 

22. Februar 2011 als unbegründet zurückgewiesen beziehungsweise 

abgelehnt, und zwar unter Verweis auf § 20 Absatz 

1 Nummer 7 Satz 3 sowie § 52 a Absatz 8 Satz 2 EStG. 

Der Steuerpflichtige machte von seinen rechtlichen Möglichkeiten 

Gebrauch und beantragte beim FG Münster die 

(Teil-)Aussetzung der Vollziehung bei besagtem Einkommensteuerbescheid. 

Das FG Münster bestätigte die Ausführungen des Steuerpflichtigen 

und gab der beantragten Aussetzung der Vollziehung 

statt – begründet durch ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit 

des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheids. 

Im Rahmen der sogenannten summarischen Prüfung, die im 

Aussetzungsverfahren anzuwenden ist, stellte das Finanzgericht 

infrage, ob die Regelung des § 52 a Absatz 8 Satz 2 EStG 

der Verfassung entspreche. Im erwähnten Sachverhalt sei der 

neu gefasste § 20 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 auf das Veranlagungsjahr 

2008 angewandt worden. Es handele sich demzufolge 

um die „echte Rückwirkung“ (Rückwirkung von 

Rechtsfolgen auf zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses abgeschlossene 

Veranlagungszeiträume), die nur unter bestimmten 

Voraussetzungen zulässig sei. Folglich sei nicht auszuschließen, 

dass die entsprechende Regelung des § 52 a EStG gegen 

das aus dem Rechtsstaatsprinzip – verankert in Artikel 20 

Grundgesetz – folgende Rückwirkungsverbot verstoße. 

Daneben führte das FG aus, der Gesetzgeber habe auf eine umfassende 

steuerliche Neuregelung der Besteuerung von Erstattungs- 

und Nachzahlungszinsen verzichtet. Er hätte ein 

„wirklich neues Regelwerk“ mit einem Mindestmaß von Ansätzen 

neuer Prinzipien- oder Systemorientierung schaffen müssen, 

um die Besteuerung der Erstattungszinsen gesetzlich zu 

verankern, anstatt den § 20 entsprechend zu ergänzen. Der Gesetzgeber 

hebe mit dem Jahressteuergesetz 2010 die vorher 


möglicherweise geltende Gleichbehandlung von Nachzahlungs- 

und Erstattungszinsen durch die gesetzliche Verankerung 

der Erstattungszinsenbesteuerung auf. Zweifelsohne sei 

er zu einem grundlegenden Systemwechsel berechtigt, was 

aber die Schaffung eines neuen Regelwerks voraussetze. Die 

bloße Ergänzung des § 20 Absatz 1 Nummer 7 um den entsprechenden 

Satz 3 sei gegebenenfalls als unzureichend anzusehen. 

Vielmehr bedürfe es wohl einer systematischen Klarstellung, 

Ergänzung oder Änderung weiterer Vorschriften wie 

§§ 9, 10 oder 12 EStG. Besonders das Zusammenspiel mit § 12 

Nummer 3 EStG sei klärungsbedürftig, da dieser Paragraf – der 

als vorrangig vor dem § 20 EStG anzusehen sei – die Zuordnung 

von nicht abziehbaren Steuern sowie damit im Zusammenhang 

stehenden steuerlichen Nebenleistungen zum nicht 

steuerbaren Bereich des Steuerpflichtigen regele (was die 

Nichtabziehbarkeit der Steuern beziehungsweise steuerlichen 

Nebenleistungen nach sich zieht). 

Zukünftige Entwicklungen 

Die Begründungen des Beschlusses des FG Münster stellen die 

Rechtmäßigkeit der §§ 20 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 und 52 a 

Absatz 8 Satz 2 infrage. Die Beschwerde (Voraussetzung, den 

Sachverhalt vor dem BFH zu klären) wurde zugelassen. Die 

weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten. Ihre Fachnachrichten 

steuern+recht werden Sie laufend informieren. 


Sie Ihre Ansprechpartnerin an oder schreiben ihr einfach eine 

E-Mail. 

Barbara Weber 

Tel.: +49 69 9585-5047 

barbara.weber@de.pwc.com 

Fundstellen 

• FG Münster, Beschluss vom 27. Oktober 2011 (2 V 913/11 E) 

• BFH, Urteil vom 15. Juni 2010 (VIII R 33/07) 



Rückwirkende Absenkung der 

Beteiligungsgrenze 

Das Bundesfinanzministerium befasst sich erneut mit 

den Auswirkungen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 

aus dem Jahr 2010 zur Herabsenkung 

der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen 

von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Dieses Mal im 

Zentrum: Einlagen und Einbringungen. 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Beschluss 

vom 7. Juli 2010 entschieden, dass die in der Fassung des 

Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 

1999/2000/2002) bestehende Veräußerungsgewinnbesteuerung 

nicht verfassungskonform ist, soweit in einem Veräußerungsgewinn 

Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die 

bis zur Verkündung des Gesetzes am 31. März 1999 entstanden 

sind und die entweder – bei einer Veräußerung bis zu 

diesem Zeitpunkt – nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei 

realisiert worden sind oder – bei einer Veräußerung nach 

Verkündung des Gesetzes – sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung 

als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor 

geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können. 

Das BVerfG begründete seine Entscheidung damit, dass 

insoweit bereits eine konkrete Vermögensposition entstanden 

sei, die durch die rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze 

nachträglich entwertet werde. 

Auch Einlagen und bestimmte Umwandlungsfälle 

von der Entscheidung betroffen 

Zur Anwendung der Grundsätze dieser Entscheidung auf die 

entsprechenden Veräußerungsfälle hatte die Finanzverwaltung 

bereits mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums 

(BMF) vom 20. Dezember 2010 Stellung genommen. In einem 

neuerlichen Schreiben zu diesem Themenkomplex weist das 

BMF jetzt darauf hin, dass die Grundsätze der erwähnten 

Entscheidung auch auf entsprechende Fälle von Einlagen 

sowie auf bestimmte Umwandlungen (Einbringungsgewinn II 

aufgrund der späteren Veräußerung der im Rahmen einer 

Betriebseinbringung mit eingebrachten Anteile durch die 

aufnehmende Kapitalgesellschaft) anzuwenden sind, und 

konkretisiert auch hier verschiedene Fallkonstruktionen: 

• Veräußerung von Beteiligungen nach dem 31. März 1999 

ohne zwischenzeitliche Teilwertabschreibung 

• Ermittlung des steuerbaren Gewinns 

• Vereinfachungsregelung zur Ermittlung des steuerbaren Gewinnanteils 

sowie abweichende Aufteilungsszenarien zugunsten 

und zuungunsten des Steuerpflichtigen 

• Veräußerung im Rahmen einer Betriebsveräußerung 

Soweit Anteile an Kapitalgesellschaften mit Verlust veräußert 

werden (bezogen auf die gesamte Besitzzeit), findet der Beschluss 

des BVerfG keine Anwendung. Bei der Ermittlung des 


Sale of shares as sale of business 

The finance ministry has issued a decree to the effect that 

the sale of shares in a company can be non-VAT-able as 

the sale of a business, if the subsidiary meets the economic 

integration qualification for joining a VAT group 

with the acquirer. 

The sale of a self-contained business unit from one business 

to another is not turnover within the meaning of the 

VAT Act. In January 2011, the Supreme Tax Court held 

that this could also apply to the sale of the shares in a 

VAT group subsidiary. The condition was that either the 

entire share capital was sold, or that a majority holding 

was sold and the acquirer purchased with the intention 

of bringing the new subsidiary into a VAT group. The 

consequence of a non-VAT-able sale outside the scope f 

the VAT Act as opposed to a VAT-free sale of shares under 

the act was the deduction of the input tax on the (in this 

case, legal and consultancy) costs associated with the 

sale. 

The finance ministry has now amended its VAT implementation 

decree to reflect this judgment. The sale of 

shares now ranks as the non-VAT-able sale of a business 

where the acquirer is able to assume the position of the 

seller as lead company in a VAT group comprizing the 

subsidiary acquired. This condition is deemed to be met 

if the newly acquired business is integrated into that of 

its new parent, that is, the subsidiary supports or complements 

the operation of the parent. It is not essential 

that the new subsidiary actually join the VAT group, 

provided it does not do so for other reasons. Transactions 

currently in process are protected by the provision that 

no exception will be taken to continued adherence to the 

old view of the law (a sale of shares is privileged for VAT 

if it is also privileged for income tax) up to the end of 

March 2012. (Source: Tax & Legal News; http://taxnews.pwc.de/german-tax-and-legal-news/) 

Verlustes aus der Veräußerung sind daher die ursprünglichen 

Anschaffungskosten zu berücksichtigen. Der Verlust ist ohne 

zeitanteilige lineare Aufteilung und unter Beachtung der für 

das Teileinkünfteverfahren geltenden Regelungen zu berücksichtigen. 

Das Schreiben ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. 

(MH) 

Fundstelle 

BMF, Schreiben vom 21. Dezember 2011 (IV C 6 – S2178/11/ 

10001): Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 zu den Auswirkungen 

auf Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 

Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 

5 in Verbindung mit Absatz 2 UmwStG

Recht aktuell 

Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag 

nach Insolvenz des Arbeitgebers 

In einem Urteil vom 10. November 2011 (6 AZR 357/10) entschied 

das Bundesarbeitsgericht (BAG): Ein Arbeitnehmer 

kann während des Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers selbst 

dann nicht von einem zuvor geschlossenen Aufhebungsvertrag 

zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung 

nicht zahlt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber 

mit einem Arbeitnehmer lange vor dem Antrag auf Eröffnung 

des Insolvenzverfahrens einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses geschlossen. Noch bevor der 

Arbeitgeber aber die vereinbarte Abfindung gezahlt hatte, 

beantragte er, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu 

eröffnen. Das Insolvenzgericht ordnete an, dass der Arbeitgeber 

nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters über sein 

Vermögen verfügen dürfe. Nachdem der Arbeitgeber trotz 

einer anschließend vom Arbeitnehmer gesetzten Frist die 

Abfindung nicht zahlte, da der vorläufige Insolvenzverwalter 

seine Zustimmung dazu verweigerte, erklärte der Arbeitnehmer 

den Rücktritt von dem Aufhebungsvertrag. Später klagte 

er unter anderem auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis 

nicht durch den Aufhebungsvertrag beendet worden sei. 

Zu Unrecht, wie das BAG entschied. Das BAG ist der Auffassung, 

ein solcher Aufhebungsvertrag sei zwar als gegenseitiger 

Vertrag anzusehen. Die Zustimmung des Arbeitnehmers zum 

Arbeitsplatzverlust und die Zahlung der Abfindung durch den 

Arbeitgeber stünden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Der 

Arbeitnehmer hätte somit grundsätzlich gemäß § 323 Absatz 1 

Bürgerliches Gesetzbuch von dem Vertrag zurücktreten können. 

Neben den weiteren Voraussetzungen, wie etwa dem 

Setzen einer angemessenen Zahlungsfrist, sei für das Rücktrittsrecht 

aber auch erforderlich, dass der Anspruch des Arbeitnehmers 

durchsetzbar sei. Hieran fehlt es nach Ansicht des 

BAG, wenn der Arbeitgeber nicht leisten muss oder darf. In 

dem zu beurteilenden Fall traf das nach Ansicht des Bundesgerichtshofs 

zu. Denn zum einen sei der Arbeitgeber aufgrund 

der Anordnung des Insolvenzgerichts nicht berechtigt gewesen, 

den von den Parteien vereinbarten Abfindungsbetrag ohne 

Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters an den 

Arbeitnehmer zu zahlen. Zum anderen wäre die Zahlung der 

Abfindung nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

gemäß § 130 Absatz 1 Nummer 2 Insolvenzordnung 

(InsO) anfechtbar gewesen, da der Arbeitnehmer wusste, dass 

der Arbeitgeber den Eröffnungsantrag gestellt hatte. Der Arbeitnehmer 

wäre deshalb ohnehin gemäß § 143 Absatz 1 InsO 

verpflichtet gewesen, den Abfindungsbetrag zurückzuzahlen. 

Da der Anspruch aus diesen Gründen nicht durchsetzbar gewesen 

sei, habe der Arbeitnehmer nach dem Antrag auf Eröffnung 

des Insolvenzverfahrens nicht mehr von dem Aufhebungsvertrag 

zurücktreten können. Das Arbeitsverhältnis sei dementsprechend 

wirksam beendet gewesen. Wegen seines Anspruchs 

auf Zahlung der Abfindung ist der Arbeitnehmer deshalb wie 

alle anderen Insolvenzgläubiger zu behandeln. 

Gesetz zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen 

Der Bundestag beschloss am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur 

weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen 

(ESUG) und damit auch eine Reform des Insolvenzrechts. Wie 

schon in der Ausgabe April 2011 von steuern+recht auf Seite 

25 berichtet wurde, soll die Reform die Fortführung von sanierungsfähigen 

Unternehmen erleichtern und so dazu beitragen, 

Arbeitsplätze zu erhalten. Am Ziel der bestmöglichen Befriedigung 

der Gläubiger – das im deutschen Insolvenzrecht bisher 

im Vordergrund stand – soll laut der Begründung des Entwurfs 

aber festgehalten werden. Die Sanierung von Unternehmen 

soll unter anderem dadurch erleichtert werden, dass … 

• … die Gläubiger einen stärkeren Einfluss auf die Auswahl 

des Insolvenzverwalters erhalten. 

• … das Insolvenzplanverfahren ausgebaut und gestrafft wird. 

• … der Zugang zur Eigenverwaltung vereinfacht wird. 

• … die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte konzentriert 

wird. 

Außerdem sollen Kapitalmaßnahmen im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens 

erleichtert werden, um die Möglichkeiten 

der Sanierung zu verbessern. Hier sieht der Entwurf speziell 

die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile vor, 

den sogenannten Debt Equity Swap. 

Nach Zustimmung des Bundesrats am 25. November 2011 und 

Unterzeichnung durch den Bundespräsident ist es am 13. Dezember 

2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2011, Teil 1, Nummer 

64, S. 2582) verkündet worden. Der Großteil der 

Regelungen tritt zum 1. März 2012 in Kraft. 

Gesetz für den Schutz vor überlangen 

Gerichtsverfahren 

Der Bundesrat stimmte am 14. November 2011 dem Gesetz 

über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und 

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu. Das Gesetz sieht eine 

Entschädigung vor, wenn Gerichtsverfahren übermäßig lange 

dauern. Die Bundesrepublik Deutschland reagiert damit auf 

die Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR), der seit vielen Jahren regelmäßig den fehlenden 

Rechtsschutz gegen eine überlange Verfahrensdauer in 

Deutschland beanstandet. Ungefähr 80 Prozent aller Verurteilungen 

der Bundesrepublik vor dem EGMR erfolgen, weil 

Gerichtsverfahren in Deutschland zu lange dauern. Da eine 

Verbesserung des Rechtsschutzes in Deutschland nicht in Sicht 

war, hatte der EGMR der Bundesrepublik in einem sogenannten 

Piloturteil eine Frist bis Dezember 2011 gesetzt, um diesen 

Rechtsschutzmangel zu beheben. Dieser Verpflichtung ist die 

Bundesrepublik nunmehr nachgekommen. 


Recht aktuell 

Das Gesetz sieht eine Kombination aus einer Verzögerungsrüge 

und einem Entschädigungsanspruch vor. Überlange Verfahren 

sollen demnach durch eine zweistufige Lösung verhindert werden. 

In einer ersten Stufe muss der Betroffene die Verzögerung 

des Verfahrens dem Gericht gegenüber anzeigen und darauf 

hinweisen, dass das Gericht aus seiner Sicht zu langsam arbeitet. 

Der Richter hat so die Möglichkeit, der Verzögerung entgegenzuwirken. 

In einer zweiten Stufe kann der Betroffene die 

sogenannte Entschädigungsklage erheben, wenn sich das Verfahren 

trotz der erhobenen Rüge tatsächlich verzögert. Als 

Entschädigung für die immateriellen Nachteile, welche die 

Betroffenen durch die lange Verfahrensdauer erleiden, erhalten 

diese als Regelbetrag 1.200 Euro für jedes Jahr, soweit eine 

Wiedergutmachung auf andere Weise nicht ausreicht. Darüber 

hinaus ist auch eine Entschädigung für materielle Nachteile 

vorgesehen, etwa wenn die lange Verfahrensdauer zu einer 

Insolvenz einer der betroffenen Personen führt. Der Anspruch 

auf die Entschädigung besteht unabhängig von einem Verschulden 

des Gerichts. 

Nach Zustimmung durch den Bundesrat und Unterzeichnung 

durch den Bundespräsidenten ist es am 2. Dezember 2011 im 

Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2011, Teil 1 Nummer 

60, 2302) und am folgenden Tag in Kraft getreten. 

Vorschlag der Europäischen 

Kommission für ein gemeinsames 

europäisches Kaufrecht 

Mit dem Entwurf einer Verordnung des Parlaments der Europäischen 

Union (EU) und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches 

Kaufrecht (KOM, 2011, 635 endgültig; 2011/0284, 

COD) vom 11. Oktober 2011 legte die Europäische Kommission 

einen Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht 

vor. 

Im Grundsatz gilt im Moment in jedem europäischen Mitgliedstaat 

ein eigenes, nationales Kaufrecht. Im grenzüberschreitenden 

Handel müssen sich Unternehmer deshalb zunächst mit 

dem ausländischen Recht vertraut machen. Wollen sie in alle 

Mitgliedstaaten der EU liefern, müssen sie sich somit mit 27 

verschiedenen Rechtsordnungen auseinandersetzen. Bei Geschäften 

zwischen Unternehmen müssten Verhandlungen über 

das anzuwendende Recht geführt werden und bei Geschäften 

mit Verbrauchern müssten die Verträge an die jeweiligen verbraucherrechtlichen 

Anforderungen angepasst werden. All das 

erschwert nach Ansicht der EU-Kommission grenzüberschreitende 

Geschäfte und führt zu nicht unerheblichen Transaktionskosten, 

die gerade für kleinere und mittlere Unternehmen 

häufig nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Vertragswert 

stehen. Auf der anderen Seite könnten viele Verbraucher 

die Rechtslage im Ausland nicht einschätzen. Sie gingen 


deshalb häufig nicht auf Angebote ausländischer Unternehmen 

ein, auch wenn diese in Hinsicht auf Qualität oder Preis besser 

seien als inländische Angebote. Viele Unternehmen und auch 

Verbraucher nutzten nach Überzeugung der EU-Kommission 

aus diesen Gründen Gelegenheiten für grenzüberschreitende 

Geschäfte nicht, obwohl besonders das Internet das heutzutage 

ohne Weiteres möglich mache. 

Um diese bestehenden Hürden für den gemeinsamen Markt zu 

beseitigen, möchte die EU-Kommission mit dem gemeinsamen 

europäischen Kaufrecht ein eigenständiges, einheitliches, für 

beide Parteien gleichermaßen verständliches Vertragsrecht 

schaffen, das Unternehmen und Verbrauchern als zusätzliche, 

frei wählbare Alternative zu den nationalen Regelungen zur 

Verfügung steht. 

Das gemeinsame europäische Kaufrecht soll im Anwendungsbereich 

auf Kaufverträge und Verträge über die Bereitstellung 

digitaler Inhalte sowie damit im Zusammenhang stehende 

Dienstleistungen beschränkt sein. Es soll nur gelten, wenn die 

Parteien dies gemeinsam vereinbaren. Der Entwurf enthält insgesamt 

186, zum Teil sehr detaillierte Artikel speziell zu Abschluss 

und Beendigung von Verträgen, zu den Pflichten und 

Rechten des Verkäufers und des Käufers, wie etwa Lieferung, 

Zahlung, Erfüllung, Nacherfüllung, Widerruf, Schadenersatz 

und zum Gefahrübergang, zur Rückabwicklung von Verträgen 

und zur Verjährung. Stets unterscheidet der Entwurf dabei 

zwischen Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern 

und Verträgen, die ausschließlich zwischen Unternehmen geschlossen 

werden. Der Entwurf enthält außerdem im Anhang 

ein Muster für eine Widerrufsbelehrung, ein Standard-Widerrufsformular 

sowie ein Standard-Informationsblatt. Insgesamt 

ist das gemeinsame europäische Kaufrecht nach Ansicht der 

EU-Kommission so konzipiert, dass es Verbrauchern einen 

hohen Schutz bietet. Das werde das Vertrauen der Verbraucher 

stärken und sie ermutigen, in anderen EU-Staaten einzukaufen. 

Für Unternehmen werde der grenzübergreifende Handel 

erleichtert, weil sie die Möglichkeit hätten, unter Geltung identischer 

Regeln in alle Mitgliedstaaten zu liefern. 

Bevor der Vorschlag der Kommission in Kraft treten kann, 

müssen ihm noch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische 

Parlament zustimmen. 

Besetzung freier Arbeitsplätze mit 

schwerbehinderten Menschen 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich in einem Urteil 

vom 13. Oktober 2011 (8 AZR 608/10) mit der Prüfpflicht des 

Arbeitgebers aus § 81 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) 

und dem Entschädigungsanspruch, der aus einer Verletzung 

dieser Prüfpflicht folgt. – Hintergrund: § 81 Absatz 1 SGB IX

verpflichtet Arbeitgeber zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit 

schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Damit 

auch arbeitslose oder Arbeit suchende schwerbehinderte 

Menschen angemessen berücksichtigt werden, muss der 

Arbeitgeber, frühzeitig Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. 

Verletzt ein Arbeitgeber diese Pflicht, besteht nach 

ständiger Rechtsprechung des BAG ein Indiz im Sinne des § 22 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dafür, dass eine 

verbotene Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers 

vorliegt. Kann der Arbeitgeber die Vermutung nicht widerlegen, 

hat der abgelehnte schwerbehinderte Bewerber einen 

Entschädigungsanspruch nach § 15 Absatz 2 AGG. 

Die Besonderheit der nun ergangenen Entscheidung des BAG 

liegt darin, dass die genannte Prüfpflicht nach Ansicht des BAG 

auch dann besteht, wenn der Bewerber seine Behinderung in 

dem Bewerbungsverfahren nicht offengelegt hat. Konsequenz 

der Entscheidung: Die Prüfpflicht des Arbeitgebers besteht 

immer und unabhängig davon, ob sich tatsächlich ein schwerbehinderter 

Mensch beworben oder seine Behinderung in dem 

Bewerbungsverfahren offengelegt hat. Die Entscheidung des 

BAG gilt für alle Arbeitgeber, ganz gleich, ob diese dem öffentlichen 

Bereich oder der Privatwirtschaft zuzuordnen sind. 

Für die Arbeitgeber wird es in Zukunft von großer Bedeutung 

sein, die Einhaltung der Prüfpflicht hinreichend zu dokumentieren. 

Nur auf diese Weise lassen sich drohende Entschädigungsansprüche 

seitens schwerbehinderter Bewerber 

vermeiden. 

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie bitte Ihren Ansprechpartner an 

oder schicken ihm einfach eine E-Mail. 

Dr. Arne Vogel 

Tel.: +49 40 6378-1233 

arne.vogel@de.pwc.com 

Ausländerrecht: Neues zur Blue 

Card 

Recht aktuell 

Mit der Blauen Karte EU soll im Laufe des Jahres 

2012 ein neuer Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte 

aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland eingeführt 

werden. 

Eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundeskabinetts 

vom 7. Dezember 2011 geht auf unionrechtliche Vorgaben der 

RL 2009/50/EG (Hochqualifizierten-Richtlinie) zurück, deren 

Umsetzungsfrist bereits am 19. Juni 2011 abgelaufen ist. Der 

neue Aufenthaltstitel soll Drittstaatsangehörigen mit anerkannten 

beziehungsweise vergleichbaren ausländischen Hochschulabschlüssen 

die Ausübung einer qualifikationsentsprechenden 

Erwerbstätigkeit in Deutschland ermöglichen. Die 

Blaue Karte EU soll nur erteilt werden für Beschäftigungen mit 

einem Jahresgehalt, das dem 1,5-fachen des durchschnittlichen 

deutschen Bruttojahreslohns entspricht (44.000 Euro). In 

besonderen Mangelberufen kann auch das 1,2fache des Durchschnittsbruttojahresgehalts 

genügen (33.000 Euro). Von dieser 

Regelung dürften vor allem Ärzte und Ingenieure profitieren. 

Sowohl dem hoch qualifizierten Arbeitnehmer als auch seinen 

Familienangehörigen bietet die Blaue Karte EU Vorteile im 

Vergleich zu anderen Aufenthaltstiteln. Beispielsweise soll sie 

auch zum Aufenthalt in anderen EU-Mitgliedsstaaten berechtigen. 

Inhabern der Blauen Karte EU soll schon nach fünfjährigem 

Aufenthalt die Einbürgerung offenstehen. Nachziehenden 

Familienangehörigen wird der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt 

ohne vorherige Vorrangprüfung eröffnet. Ferner hat 

die Bundesregierung, über die reine Umsetzung der RL 

2009/50/EG hinaus, weitere Vergünstigungen für hoch qualifizierte 

Drittstaatsangehörige in Aussicht gestellt. Absolventen 

deutscher Hochschulen soll beispielsweise nach Abschluss 

ihres Studiums wie bisher für ein Jahr das Recht zustehen, sich 

zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland aufzuhalten. Anders als 

bisher soll es ihnen in dieser Zeit jedoch ermöglicht werden, 

unbeschränkt zu arbeiten. Bis jetzt hat das Bundeskabinett 

seinen Gesetzentwurf für die Umsetzung der Blue Card noch 

nicht veröffentlicht. Nur Pressemitteilungen liegen vor. Jenseits 

der wenigen konkreten Vorgaben der RL 2009/50/EG gibt 

es daher noch keine gesicherten Informationen über den Inhalt 

der Gesetzesinitiative des Bundeskabinetts. In welcher Form 

der deutsche Gesetzgeber die RL 2009/50/EG umsetzen wird, 

bleibt abzuwarten. (Quelle: Human Resource News von PwC) 


Sie Ihre Ansprechpartnerin an oder schreiben ihr einfach eine 

E-Mail 

Nanette Ott 

Tel.: +49 69 9585-6434 

nanette.ott@de.pwc.com 


Länder 

Länderreport 

Ungarn 

Neues Steuerabkommen zwischen 

Deutschland und Ungarn veröffentlicht 

Am 4. Juli 2011 wurde das am 28. Februar 

2011 in Budapest unterzeichnete 

Abkommen zwischen der Bundesrepublik 

Deutschland und der Republik 

Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

und zur Verhinderung der 

Steuerumgehung auf dem Gebiet der 

Steuern vom Einkommen und Vermögen 

durch das Gesetz LXXXIV aus 2011 ratifiziert. 

Das Abkommen ersetzt damit die 

Verordnung 27 aus dem Jahr 1979. Es 

tritt am 30. Tag nach dem Tag des Austausches 

der Ratifikationsurkunden mit 

beidseitiger Wirkung in Kraft und wird 

auf steuerliche Sachverhalte ab dem 

1. Januar 2012 Anwendung finden. 

Wesentliche Elemente des mit der Bundesrepublik 

Deutschland abgeschlossenen 

Abkommens wurden geändert, um 

Übereinstimmung mit dem Musterabkommen 

der Organisation für wirtschaftliche 

Zusammenarbeit und 

Entwicklung zu erreichen. Unter anderem 

folgende Änderungen wurden eingeführt: 

• Die Regeln für Verrechnungspreise 

wurden abgemildert: Sollte die Steuerbehörde 

eines Vertragsstaats anwendbare 

Steuern deswegen erhöhen, weil 

sie die Verrechnungspreise, die zwischen 

in Ungarn und in Deutschland 

ansässigen verbundenen Unternehmen 

vereinbart wurden, für nicht markt - 

üblich hält, ist die Steuerbehörde des 

anderen Vertragsstaats verpflichtet, 


Aktuelles aus 

Mittel- und Osteuropa 

die Steuern des betroffenen Unternehmens 

entsprechend anzupassen. 

• Bei Dividendenzahlungen findet der 

verminderte Steuersatz von fünf Prozent 

bereits dann Anwendung, wenn 

der Dividendenempfänger eine unmittelbare 

Beteiligung von mindestens 

zehn Prozent (anstatt der bisher vorgeschriebenen 

25 Prozent) hält. In sonstigen 

Fällen bleibt der reguläre 

Steuersatz von 15 Prozent erhalten. 

• Die Regeln zur Veräußerung von Anteilen 

an Gesellschaften mit unbeweglichem 

Vermögen werden strenger: 

Gemäß dem neuen Abkommen können 

die Gewinne aus der Veräußerung 

von Anteilen an einer Gesellschaft, 

deren Vermögen zu mehr als 50 Prozent 

– aus unbeweglichem Vermögen, oder 

– aus Anteilen an anderen Gesellschaften 

besteht, in denen das Vermögen 

zu mehr als 50 Prozent aus unbeweglichem 

Vermögen besteht, 

in dem Staat besteuert werden, in dem 

das unbewegliche Vermögen liegt. 

• Ebenfalls werden die Voraussetzungen 

höher, nach denen die Vergütung, die 

eine in einem Vertragsstaat ansässige 

Person für eine im anderen Vertragsstaat 

ausgeübte Arbeit bezieht, in Letzterem 

von der Steuer befreit werden 

kann. Eine der Bedingungen ist, dass 

sich der Arbeitnehmer in dem anderen 

Staat nicht länger als 183 Tage, gerechnet 

auf einen Zeitraum von zwölf 

Monaten, aufhält. Ferner findet die 

Steuerbefreiung keine Anwendung auf 

Entgelte, die im Rahmen gewerbsmäßiger 

Arbeitnehmerüberlassung gezahlt 

werden. 

EU kompakt 

Änderungen des Steuersystems für 

2012 

Nachfolgend einige der von der Regierung 

vorgeschlagenen Steueränderungen 

für 2012: 

Umsatzsteuer 

• Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird 

auf 27 Prozent erhöht. 

• Umsatzsteuer für zum Zwecke steuerpflichtiger 

Tätigkeiten geleaste Fahrzeuge 

wird abzugsfähig. 

• Steuerpflichtige, die fortwährend 

Umsatzsteuererstattungen erhalten, 

können auch weiterhin beantragen, 

häufiger Umsatzsteuererklärungen 

abzugeben. 

• Die Regelungen für sogenannte Geschäfte 

innerhalb von Lieferketten 

werden geändert: Nur die an einem 

solchen Geschäft als mittleres Glied 

beteiligte Person kann durch Beweis 

ihrer Verkäufereigenschaft die Rechtsvermutung 

widerlegen, nach der sie 

als Käufer gilt. 

• Die Regelungen zur nachträglichen 

Änderung der Steuerbemessungsgrundlage 

werden modifiziert: 

– Die Steuerbemessungsgrundlage 

wird reduziert, falls die Parteien 

versehentlich höhere Beträge als vereinbart 

in Rechnung gestellt haben. 

Dasselbe gilt für den Fall einer 

Vorauszahlung, die aufgrund unvollständiger 

Lieferung teilweise zurückgezahlt 

wird. 

– Die Zahl der Fälle, in denen das 

Verfahren zur Selbstprüfung nicht 

notwendig ist, wird erhöht. 

• Die Regelungen zur Verjährungsfrist 

werden wieder auf die erstattungsfähige, 

vorgetragene Umsatzsteuer 

Weitere interessante Beiträge finden Sie 

in der neuen Ausgabe von EU kompakt. 

Bestellung 

E-Mail: 

celina.maciejewski@de.pwc.com

angewandt; ein Vortrag ist nur innerhalb 

der Verjährungsfrist möglich. 

• Die Information, ob ein Steuerpflichtiger 

das besondere Verfahren zur 

Besteuerung von Immobilienunternehmen 

gewählt hat, wird auf der offiziellen 

Homepage der ungarischen 

Steuerbehörde einsehbar. 

• Umsatzsteuer im Fall der Warenlagerung: 

Bestimmte Vorgänge bei der 

Lagerung von Waren werden umsatzsteuerlich 

anders beurteilt. 

• Erweiterung der Pflicht zur Erstellung 

von Rechnungen. 

• Anpassung der Regeln zur Erstellung 

von elektronischen Rechnungen. 

• Der zwischen verbundenen Unternehmen 

anwendbare Marktpreis wird 

bei der Verteilung der anwendbaren 

Umsatzsteuer mit berücksichtigt. 

Einkommensteuer – Vereinfachung 

des Systems 

• Steuerfreibeträge für Einkünfte aus 

nicht selbstständiger Arbeit werden 

abgeschafft. Dafür wird der Zuschlag 

von 27 Prozent der Steuerbemessungsgrundlage 

erst ab einem monatlichen 

Bruttoeinkommen von 202.000 Ungarischen 

Forint (etwa EUR 903) angewandt. 

• Das umfangreiche System der Freibeträge 

für Familien wird beibehalten. 

• Bestimmte Lohnnebenleistungen (zum 

Beispiel Verpflegungszuschüsse) 

bleiben mit Einschränkungen auch 

weiterhin steuerlich begünstigt. 

• Steuern auf an Arbeitnehmer generell 

oder aufgrund interner Richtlinien 

gewährte Zuschüsse sind durch den 

Arbeitgeber, statt wie bisher durch den 

Arbeitnehmer, zu tragen. Zusätzlich 

werden nunmehr Einkommensteuer 

und Sozialbeiträge auch auf Bewirtungsaufwendungen 

und Aufwendungen 

für geschäftlich veranlasste 

Geschenke erhoben. 

Änderung der Regelungen zur 

Sozialversicherung 

• Die Beiträge zur Krankenversicherung 

für Arbeitnehmer steigen um ein Prozent. 

• Nicht-EU-Ausländer unterliegen nach 

zwei Jahren der Sozialversicherungspflicht. 

Ein vorhersehbares und stabiles 

steuerliches Umfeld für Unternehmen 

• Verlustvorträge sind bis zur Grenze 

von 50 Prozent der Steuerbemessungsgrundlage 

abzugsfähig. Nicht verwendete 

Verlustvorträge gehen im Fall der 

Übernahme des Unternehmens unter. 

• Ab 2012 unterliegt der Verkauf von 

ausgewiesenem immateriellem Anlagevermögen 

nicht mehr der Körperschaftsteuer. 

Voraussetzung der 

Befreiung ist aber die Anmeldung der 

Veräußerung. Weiterveräußerungsvorgänge 

sind erst nach Ablauf eines Jahres 

seit dem Ersterwerb von der Steuer 

befreit. 

• Hat ein Unternehmen, das in Ungarn 

ansässig ist, eine Betriebsstätte in 

einem anderen Land, das ein DBA mit 

Ungarn abgeschlossen hat, und werden 

über die Betriebsstätte bestimmte 

Transaktionen mit einem 

Unternehmen in einem Drittland abgewickelt, 

so ist die Dokumentation von 

Verrechnungspreisen dann nicht erforderlich, 

wenn die tatsächliche Preisfestsetzung 

der Transaktion die 

ungarische Steuerbemessungsgrundlage 

nicht beeinflusst. 

• Ausländische Steuern, die der Körperschaftssteuer 

entsprechen, dürfen den 

steuerlichen Gewinn nicht mindern. 

• Erwirbt eine Gesellschaft Anteile von 

sich selbst (eigene Anteile), wird hiervon 

nur die Berechnung des Eigenkapitals 

beeinflusst. Auswirkungen auf 

den steuerlichen Gewinn hat dies 

nicht. 

• Veränderungen im Besitz von Gesellschaftsanteilen 

sind nur bei Erhöhung 

des gehaltenen Anteils anzumelden. 

• Die Regelungen zur Unterkapitalisierung 

werden erweitert, um auch zinsfreie 

Verbindlichkeiten mit einzubeziehen. 

• Der Bereich von Tätigkeiten, die dem 

Bereich der Forschung und Entwicklung 

(FuE) unterfallen, wird erweitert. 

Nunmehr sind auch Tätigkeiten, die 

nur zu einem Teil aus FuE bestehen 

Länder 

oder die im Rahmen einer Forschungsvereinbarung 

oder in Gemeinschaft 

mit anderen Unternehmen vorgenommen 

werden, steuerbegünstigt. 

Gabriella Erdös 

Tel.: +36 1 461-9130 

USA 

Ab Beginn des Veranlagungszeitraums 

2011 haben die USA eine Anzeigepflicht 

für ausländische Finanzanlagen eingeführt. 

Die sogenannte Form 8938 ist als 

Teil der individuellen US-Steuererklärung 

von allen unbeschränkt Steuerpflichtigen 

einzureichen, sobald der 

Wert der ausländischen Finanzanlagen 

entweder am Stichtag 31. Dezember des 

jeweiligen Steuerjahres 50.000 US-Dollar 

übersteigt oder unterjährig an mindestens 

einem Tag mehr als 100.000 

US-Dollar beträgt. Für verheiratete und 

natürliche Personen, die außerhalb der 

USA leben, gelten höhere Freibeträge. 

Die Anzeigepflicht erweitert die bereits 

bestehende Anzeigepflicht des Formulars 

TD F 90-22.1. Falls die Anzeigepflicht 

missachtet wird, kann eine Strafzahlung 

von bis zu 10.000 US-Dollar festgesetzt 

werden. (Quelle: Human Resource News 

von PwC) 

Brigitte Dusolt 

Tel.: +49 69 9585-6193 

brigitte.dusolt@de.pwc.com 


Ticker 

Steuern & Recht: die Seite für alle Steuerfragen 

In allen Phasen des wirtschaftlichen Handelns spielen Steuerfragen eine wichtige 

Rolle. Die Quellen des Steuerrechts sind mannigfaltig, international vor allem durch 

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und im Inland durch Verfügungen 

der Finanzverwaltung sowie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geprägt. 

Umfassend und aktuell stellt Ihnen PwC deshalb die erforderlichen Informationen 

online auf der neuen Steuern-&-Recht-Seite in deutscher und englischer 

Sprache zur Verfügung. Neben aktuellen Steuernachrichten, Newslettern und Publikationshinweisen 

erläutern die Steuerexperten von PwC Handlungsspielräume und 

Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen. 

Ihr Link zur deutschen Seite 

http://tax-news.pwc.de/steuern-und-recht/ 

Ihr Link zur englischen Seite 

http://tax-news.pwc.de/german-tax-and-legal-news/ 

Statutes 

Cases 

Decrees 


Tax & Legal News 

BFH – kurz und knapp 

Erfolgreicher Rechtsbehelf 

Für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte 

Beträge entstehen keine Aussetzungszinsen, 

wenn der Rechtsbehelf in der 

Hauptsache vollen Erfolg hatte. 

BFH, Urteil vom 31. August 2011 

(X R 49/09) 

Fingierte Ausgaben 

Eine Selbstanzeige führt nicht zum 

Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu 

Unrecht abgezogene Werbungskosten 

oder Betriebsausgaben in der Erklärung 

fälschlich als nicht erklärte „Betriebsund 

Zinseinnahmen“ dargestellt werden. 

BFH, Urteil vom 28. Juni 2011 

(VIII R 25/08) 

Verjährte Rückforderung 

Versehentlich zu viel angerechnete und 

an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer 

kann von der Finanzverwaltung 

nicht mehr zurückgefordert werden, 

wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids 

mehr als fünf Jahre verstrichen 

sind. Zu diesem Zeitpunkt 

entsteht der Rückforderungsanspruch, 

der in fünf Jahren verjährt. 

BFH, Urteil vom 25. Oktober 2011 

(VIII R 25/08) 

Vereinbarte Gesellschafterstellung 

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung 

durch den Arbeitnehmer 

einer Gesellschaft führen auch dann zu 

Werbungskosten bei den Einkünften aus 

nicht selbstständiger Arbeit, wenn eine 

Gesellschafterstellung vereinbart ist. 

BFH, Urteil vom 16. November 

2011 (VI R 97/10) 

Beiträge in Englisch finden Sie in 

der neuen Ausgabe von Tax & Legal 

News. 

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Die Beiträge sind als Hinweise für unsere Mandanten 

bestimmt. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie 

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dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung 

durch den Herausgeber nachgedruckt oder vervielfältigt 

werden. Meinungsbeiträge geben die Auffassung der einzelnen 

Autoren wieder. Beiträge ohne Ansprechpartner hat die Tax- 

Redaktion verfasst. 

Über uns 

Unsere Mandanten stehen tagtäglich vor vielfältigen Aufgaben, 

möchten neue Ideen umsetzen und suchen Rat. Sie erwarten, 

dass wir sie ganzheitlich betreuen und praxisorientierte Lösungen 

mit größtmöglichem Nutzen entwickeln. Deshalb setzen 

wir für jeden Mandanten, ob Global Player, Familienunternehmen 

oder kommunaler Träger, unser gesamtes Potenzial ein: 

Erfahrung, Branchenkenntnis, Fachwissen, Qualitätsanspruch, 

Innovationskraft und die Ressourcen unseres Expertennetzwerks 

in über 158 Ländern. Besonders wichtig ist uns die vertrauensvolle 

Zusammenarbeit mit unseren Mandanten, denn je 

besser wir sie kennen und verstehen, umso gezielter können 

wir sie unterstützen. 

PwC. 8.900 engagierte Menschen an 28 Standorten. 

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und Beratungsgesellschaft in Deutschland. 

Die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

bekennt sich zu den PwC-Ethikgrundsätzen 

(zugänglich in deutscher Sprache über www.pwc.de/ 

de/ethikcode) und zu den Zehn Prinzipien des UN Global 

Compact (zugänglich in deutscher und englischer Sprache 

über www.globalcompact.de). 

© Dezember 2011/Januar 2012 

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„PwC“ bezeichnet in diesem Dokument die Pricewaterhouse- 

Coopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 

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International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften 

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