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zahlen, der als Steuererstattung auf ein von der Bank schon gekündigtes
Konto eines Kunden überwiesen worden war. Die Bank
hatte den Betrag zunächst auf diesem Konto verbucht, dann auf
einem internen Verrechnungskonto hinterlegt und ihn später auf
entsprechende Anforderung an den Insolvenzverwalter ihres
früheren Kunden ausgezahlt. Das Gericht stellte klar: Die Bank,
die zivilrechtlich auch nach Kündigung eines Girokontos berechtigt
ist, eingehende Zahlungen für ihren früheren Kunden entgegenzunehmen,
fungiert jedenfalls dann als bloße Zahlstelle
zwischen dem Finanzamt und ihrem Kunden, wenn sie den Betrag
pflichtgemäß für den Kunden verbucht respektive an diesen
auszahlt. Da folglich nicht sie selbst die Empfängerin der Leistung
ist, kann die Behörde von ihr auch keine Rückzahlung des
überwiesenen Betrags verlangen, urteilte der Senat.
Besteuerung von Flugbenzin
Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 hat der Bundesfinanzhof
dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere
Fragen vorgelegt, welche die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen
(Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Anlass der Vorlage:
Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG haben die Mitgliedstaaten
Lieferungen von Energieerzeugnissen, die als Kraftstoff
für die Luftfahrt verwendet werden, mit Ausnahme der
privaten, nicht gewerblichen Luftfahrt von der Energiesteuer zu
befreien. Von einer privaten, nicht gewerblichen Luftfahrt ist nach
der gemeinschaftsrechtlichen Definition dann auszugehen, wenn
das Flugzeug zu anderen als kommerziellen Zwecken genutzt
wird. Von der Entscheidung des Luxemburger Gerichts hängt es
somit ab, ob Deutschland aufgrund des geltenden Gemeinschaftsrechts
verpflichtet ist, alle in der Luftfahrt eingesetzten
Kraftstoffe von der Mineralölsteuer zu befreien, wenn der Einsatz
von Flugzeugen kommerziellen Zwecken dient. Nach gegenwärtiger
deutscher Besteuerungspraxis wird die Steuerbefreiung
grundsätzlich nur Luftfahrtunternehmen mit einer entsprechenden
luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung gewährt.
Verweigert wird sie dagegen sonstigen Unternehmen, die beispielsweise
mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Produkten
befasst sind.
Kundenstamm und
Know-how
Werden „Kundenstamm und Know-how im Hinblick auf die Lieferanten“
vom Einzelunternehmen an eine neu gegründete, die
Geschäfte fortführende GmbH verpachtet, kann das nach Ansicht
der obersten Finanzrichter steuerlich anzuerkennen sein.
Voraussetzung hierfür: Es handelt sich beim Kundenstamm und
Know-how nicht um den Geschäftswert, sondern um ein oder
mehrere immaterielle Wirtschaftsgüter des Einzelunternehmens,
die sich je für sich übertragen lassen. Der Geschäftswert ist
indes Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit
pwc: steuern+recht März 2010
Steuern aktuell
diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person des
Unternehmens beruhen.
Steuerbarkeit von Transferzahlungen
Die Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai
2009 (I R 86/07), nach dem Einnahmen eines ausländischen
Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem inländischen
Verein in der Form der sogenannten Spielerleihe keine –
die beschränkte Steuerpflicht auslösenden – Einnahmen aus Vermietung
und Verpachtung sind, müssen nach einem aktuellen
Schreiben des Bundesfinanzministeriums bis auf Weiteres über
den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht allgemein angewandt
werden. In vergleichbaren Fällen kann jedoch mit Blick auf eine
mögliche gesetzliche Neuregelung, die eventuell auch die Vergangenheit
einbeziehen kann, das Verfahren auf Antrag ruhen.
Amtliche Begründung: Es erscheine nicht ausgeschlossen, dass
der Gesetzgeber an die Stelle der formalen Sichtweise des
Bundesfinanzhofs die wirtschaftliche Wertung der Spielerleihe
und des Spielertransfers als Rechteüberlassung oder -veräußerung
setze.
Datenspeicherung nicht
verfassungsgemäß
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden,
dass die gesetzlichen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung
mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Zwar sei
eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von
vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehle aber an einer
dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Gestaltung.
Festgehalten wurde bisher, wer wann wo mit wem telefonierte.
Der Erste Senat sieht darin „einen besonders schweren Eingriff
mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht
kennt“. Aus den Daten ließen sich Rückschlüsse bis in die Intimsphäre
ziehen und detaillierte Aussagen zu politischen
Zugehörigkeiten ablesen. Allein ihre Existenz könne „ein diffus
bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorrufen“ und
damit die „unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen
Bereichen beeinträchtigen“. Kurzum: Die angegriffenen Vorschriften
würden weder eine hinreichende Datensicherheit noch eine
hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten
gewährleisten, so das höchste Gericht weiter in seiner Urteilsbegründung.
Die unmittelbaren Folgen des Urteils: Die gespeicherten
Vorratsdaten müssen gelöscht werden – und zwar sofort.
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