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Steuern aktuell
Steuerwirksame Abfindung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses
einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim
Arbeitnehmer steuerwirksam gestalten, indem sie die Fälligkeit
der Abfindung vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
In dem Fall, den der Bundesfinanzhof (BFH) entschied,
war der Zeitpunkt der Fälligkeit einer (Teil-)Abfindungsleistung für
das Ausscheiden des Arbeitnehmers zunächst in einer Betriebsvereinbarung
auf einen Tag im November des Streitjahrs 2000
festgelegt worden. Die Vertragsparteien verschoben dann aber
noch vor dem ursprünglichen Fälligkeitszeitpunkt den Eintritt der
Fälligkeit einvernehmlich auf den Januar des Folgejahrs 2001,
was im Interesse einer für den Arbeitnehmer günstigeren steuerlichen
Gestaltung lag. Die Abfindung wurde entsprechend auch
erst im Folgejahr ausgezahlt. Weil die Besteuerung vom Zufluss
der Abfindung abhängt, war die Abfindung nach der Beurteilung
des BFH deshalb auch erst im Jahr 2001 zu versteuern. – Richterliche
Begründung: Grundsätzlich können Gläubiger und
Schuldner einer Geldforderung im Rahmen der zivilrechtlichen
Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts auch die steuerrechtliche
Zuordnung der Erfüllung zu einem Veranlagungszeitraum gestalten.
Der Senat führte aus: Ist es den Beteiligten etwa möglich,
von vornherein die Zahlung einer Abfindung für die Auflösung
eines Dienstverhältnisses auf einen anderen Zeitpunkt als den
der Auflösung des Dienstverhältnisses zu terminieren, der für sie
steuerlich günstiger scheint, so kann es ihnen auch nicht
verwehrt sein, die vorherige Vereinbarung – jedenfalls vor der
ursprünglich vereinbarten Fälligkeit – im Einvernehmen und
beiderseitigem Interesse wieder zu ändern. Rechtsmissbrauch
komme in derartigen Fällen regelmäßig nicht in Betracht.
Gemischt veranlasste Reisen
– Rechtsprechung geändert
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss
vom 21. September 2009 (GrS 1/06) seine Rechtsprechung zur
Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen
geändert. Danach werden Aufwendungen für gemischt
veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug
als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. –
Hintergrund: Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei Reisen,
deren Anlass teils beruflicher, teils privater Natur ist, können
grundsätzlich aufgeteilt werden in abziehbare Werbungskosten
oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für
die private Lebensführung. Dafür müssen die beruflich veran -
lassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung
sein. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen
Veranlassungsbeiträge kann es dabei jedoch im Einzelfall erforderlich
machen, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen
oder ganz von einer Aufteilung abzusehen. Ein Abzug der
Aufwendungen kommt nach Auffassung des BFH nur dann insgesamt
nicht in Betracht, wenn die – für sich gesehen jeweils
nicht unbedeutenden – beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge
(etwa bei einer beruflich-privaten Doppelmotivation für
eine Reise) so ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich
ist, wenn es also an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung
fehlt.
Damit hat der Große Senat die bisherige Rechtsprechung auf -
gegeben, die der Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz
ein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für
gemischt veranlasste Aufwendungen entnommen hatte.
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Die im deutschen Außensteuergesetz vorausgesetzte Typisierung
eines Gestaltungsmissbrauchs widerspricht nach Auffassung des
Bundesfinanzhofs (BFH) den Anforderungen der gemeinschaftsrechtlich
verbürgten Niederlassungsfreiheit. Mit der Entscheidung
schloss sich der Senat den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) vom 6. Dezember 2007 (C-298/05; Columbus Container
Services) und 12. September 2006 (C-196/04; Cadbury
Schweppes) an. Die Typisierung darf nach der Auslegung des
BFH nicht ohne Weiteres dazu führen, dass ausländische Bezieher
von Einkünften die in Doppelbesteuerungsabkommen gewährte
Freistellung nicht in Anspruch nehmen können. Stein des
Anstoßes: Niedrig besteuerte Einkünfte an einer ausländischen
Kapitalgesellschaft, die als Zwischengesellschaft keine oder nur
„passive“ eigene Aktivitäten entwickelt, werden den Einkünften
der inländischen Gesellschafter hinzugerechnet. Wird, wie im
Streitfall, der inländische Steuerpflichtige nicht durch eine Kapitalgesellschaft
tätig, sondern durch eine Betriebsstätte, wird ihm
der Vorteil der Steuerfreistellung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen
versagt. Die Folge: Er muss die Betriebsstätteneinkünfte
unter Anrechnung der im Ausland darauf gezahlten Steuer
in Deutschland versteuern. Der BFH bezog sich in seiner Urteilsbegründung
ausdrücklich auf das vorangegangene EuGH-Urteil
im Falle Cadbury Schweppes: Danach ist im Lichte der Niederlassungsfreiheit
von der Anwendung einer Missbrauchsregel
abzusehen, wenn die beherrschte Gesellschaft ungeachtet des
Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art definitiv im anderen
Staat angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten
nachgeht. Die im Außensteuergesetz vorausgesetzte
Typisierung eines gestaltungsmissbräuchlichen Verhaltens widerspricht
den Anforderungen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten
Niederlassungsfreiheit, weil sie dem Steuerpflichtigen die
Möglichkeit eines Gegenbeweises im Einzelfall vorenthält. Der
Steuerpflichtige muss beweisen dürfen, dass kein Gestaltungsmissbrauch
vorliegt („Motivtest“).
Bank muss Steuererstattung
nicht zurückzahlen
Der Bundesfinanzhof hat einem Kreditinstitut Recht gegeben,
das sich geweigert hatte, dem Finanzamt einen Betrag zurückzu-
4 pwc: steuern+recht März 2010