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Recht aktuell
Beschlussregelungen
Die alte Fassung war nicht eindeutig formuliert. Die ständige
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hielt aber die Mehrheit
der Stimmen der anwesenden Mitglieder für eine gültige Beschlussfassung
für erforderlich. Nach der Neufassung des § 32
BGB ist für die Beschlussfassung von nun an die Mehrheit der
abgegebenen Stimmen und nicht die Mehrheit der anwesenden
Mitglieder maßgebend. Ziel ist es, die Stimmenenthaltungen
nicht als Nein-Stimmen zu werten. Damit werden fortan ungültige
sowie Stimmenenthaltungen nicht mehr gewertet. Die exakten
Formulierungen bringen daher mehr Rechtssicherheit.
Vertretungsverhältnisse
Auch die Rechtsunsicherheit in den Vertretungsregelungen des
Vereins ist durch die Neuregelungen der §§ 26, 28 BGB in der
neuen Fassung beseitigt worden. In der alten Fassung war umstritten,
ob die Mehrheitsvertretung der gesetzliche Regelfall ist
oder nur alle Vorstandsmitglieder gemeinsam den Verein vertreten
können. Die Neuregelungen sind durch die Trennung der
Beschlussregeln von den Vertretungsregeln transparenter und
schaffen eine klare gesetzliche Grundregel, von der durch Satzung
nach wie vor abgewichen werden kann. § 26 Abs. 2 BGB
in der neuen Fassung regelt zunächst die Vertretung über Mehrheitsverhältnisse.
Auch die Vertretung bei der Anmeldung zum
Vereinsregister ist mit der Neufassung des § 77 Satz 1 BGB neu
geregelt. Ab sofort wird der Vorstand bei den Anmeldungen als
vertretungsberechtigtes Organ für den Verein tätig. Welche Vorstandsmitglieder
im Einzelnen für den Vorstand auftreten, bestimmen
die getroffen Vertretungsregeln in der Satzung. Nach
§ 26 Abs. 2 BGB kann dies auch durch Gesamtvertretung nach
dem Gesetz erfolgen.
Fazit
Aufgrund der zahlreichen kleinen Änderungen in den ohnehin nur
wenigen Vorschriften des Vereinsrechts hat der Gesetzgeber auf
die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auf die Praxisbedürfnisse
Rücksicht genommen. Die neuen Regeln werden das
rechtliche Vereinsleben nicht revolutionieren, aber sicher ein
wenig erleichtern.
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frank.andreas.tepper@de.pwc.com
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Welche Konsequenzen ziehen
deutsche Unternehmen
aus der Wirtschaftskrise?“
(Studie)
Die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 hat
das Risikomanagement der Unternehmen weltweit auf den Prüfstand
gestellt. In diesem sich ständig verändernden Marktumfeld
muss sich das Risikomanagement entsprechend dynamisch und
flexibel entwickeln, um zukünftige Herausforderungen zu meistern.
Um die Situation deutscher Unternehmen besser zu verstehen,
hat ein Marktforschungsinstitut im Auftrag von
PricewaterhouseCoopers (PwC) Personen befragt, die sich mit
Risikomanagement befassen. Das Ziel der Studie ist es, die aktuellen
Diskussionen rund um das Thema auf eine fundierte Datenbasis
zu stellen.
Die aktuelle Studie analysiert, wie deutsche Unternehmen die
Performance ihrer Risikostrategien und -instrumente während
der Krise bewerten, welche Optimierungspotenziale sie erkannt
und umgesetzt haben und an welchen Stellen weiterer Handlungsbedarf
besteht. Befragt wurden gut 500 Unternehmen
unterschiedlicher Größe aus den Bereichen Finanzdienstleistungen,
Energie, Automotive, Chemie und Pharma sowie weiterer
Branchen.
Die wichtigsten Ergebnisse und weitere Informationen zur PwC-
Studie finden Sie im PwC-Portal unter www.pwc.de.
34 pwc: steuern+recht März 2010