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Recht aktuell
Bundesministerium reagiert
auf Kritik zur Datenerhebung
für elektronischen Entgeltnachweis
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird Nachbesserungen
am ELENA-Verfahren vornehmen, dem Verfahren zur Datenerhebung
für den elektronischen Entgeltnachweis. Sie wissen:
Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz vom 28. März 2009 beschloss
der Gesetzgeber ein Verfahren, das Anträge auf bestimmte
Sozial leistungen künftig wesentlich vereinfachen und beschleunigen
soll. Bisher mussten sich Arbeitnehmer, wenn sie Sozialleistungen
wie Wohngeld oder Elterngeld beantragen wollten, eine
Bescheinigung über ihr Einkommen vom Arbeitgeber in Papierform
ausstellen lassen und an die Behörde weiterleiten, die für
die beantragte Leistung zuständig war. Mitarbeiter der Behörde
übernahmen die Daten dann von Hand in ihre jeweiligen internen
Datenverarbeitungssysteme. Diese Vorgehensweise führte in der
Praxis oft zu Verzögerungen und auch Fehlern. Im Rahmen des
ELENA-Verfahrens melden die Arbeitgeber nun seit dem 1. Januar
2010 die Entgeltdaten ihrer Arbeitnehmer monatlich an eine
zentrale Speicherstelle (ZSS). Ab dem 1. Januar 2012 können die
jeweils zuständigen Behörden diese Daten dann – im Zusam -
menwirken mit dem antragstellenden Arbeitnehmer – aus der
ZSS abrufen. Das geht schneller als das bisherige Verfahren und
vermeidet Fehler bei der manuellen Übertragung der Daten.
Außerdem muss der Arbeitgeber keine Bescheinigungen in
Papierform mehr ausstellen und erfährt nicht einmal mehr, wenn
der Arbeitnehmer eine Sozialleistung beantragt.
Dagegen haben Datenschützer das Verfahren in den vergangenen
Wochen stark kritisiert. Nach ihrer Auffassung ist die millionenfache
Sammlung von Arbeitnehmerdaten bei der zentralen
Speicherstelle eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat, da
nicht abzusehen sei, ob die Daten überhaupt jemals benötigt
würden. Es entstände ein immenser zentraler Datenspeicher, der
sich nur mit großem Aufwand gegen Datenmissbrauch sichern
ließe. Auch dass Streikzeiten der Arbeitnehmer in der Datenbank
erfasst wurden, erregte dem Unmut der Datenschützer. In Reaktion
auf diese Kritik teilte das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales am 5. Januar 2010 mit, Streikzeiten sollen künftig als
solche nicht mehr erfasst werden. Außerdem soll der ELENA-
Beirat, dem neben Arbeitgebern auch Datenschützer und Gewerkschaftsvertreter
angehören, im Januar 2010 noch einmal alle
zu erhebenden Daten auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Die
Bundesarbeitsministerin stellte darüber hinaus in Aussicht, Arbeitnehmervertretern
ein Anhörungsrecht bei allen Entscheidungen
über den Inhalt der zu erhebenden Daten einzuräumen, was
noch im laufenden Jahr gesetzlich geregelt werden soll. In seiner
Reaktion auf die Kritik betonte das Ministerium auch noch einmal,
die empfangenen Daten würden zweimal verschlüsselt, und
zwar sowohl bei der Übertragung durch den Arbeitgeber als auch
bei der Speicherung. Bei einem Abruf der Daten gelte das „Doppelschlüsselprinzip“.
Ein Abruf sei danach nur dann möglich,
wenn der antragstellende Arbeitnehmer und der Mitarbeiter einer
Behörde, der den Antrag bearbeitet, zusammenwirkten. Dabei
müsse sowohl der Antragsteller als auch der Mitarbeiter der
Behörde eine persönliche elektronische Signaturkarte einsetzen.
Fehle eine dieser Karten, so sei ein Abruf der Daten nicht möglich.
Speicherung und Abruf der Daten erfüllten somit höchste
Sicherheitsstandards, versicherte das Ministerium.
Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten:
Verhandlungen
vor deutschen Gerichten
künftig in Englisch
Verfahren zu internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten sollen künftig
vor deutschen Gerichten vollständig in englischer Sprache
geführt werden können. – Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den
die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Hamburger
Senat gemeinsam beim Bundesrat einbringen wollen. Zuständig
für solche Verfahren sollen Kammern für internationale Handelssachen
sein, die bei ausgewählten Landgerichten eingerichtet
werden. Bis derartige Kammern bundesweit eingeführt sind,
dürfte jedoch noch einige Zeit vergehen, da das Gesetzgebungsverfahren
erst ganz am Anfang steht.
Seit dem 1. Januar 2010 ist es – unabhängig vom eben erwähnten
Gesetzesvorschlag – im Oberlandesgerichtsbezirk Köln im
Rahmen eines Modelprojekts möglich, Zivilprozesse vor Gericht
in englischer Sprache zu verhandeln. – Vorausgesetzt: Sowohl
Kläger als Beklagter sind der englischen Sprache mächtig, wünschen
übereinstimmend die Verhandlung auf Englisch, verzichten
dabei auf Dolmetscher und der Prozess weist einen internationalen
Bezug auf. Die Landgerichte Köln, Bonn und Aachen sowie
das Oberlandesgericht Köln haben in ihren aktuellen Geschäftsverteilungsplänen
Kammern, beispielsweise einen Senat, eingerichtet,
die für entsprechende Prozesse zuständig sind. Allerdings
kann nur die mündliche Verhandlung auf Englisch geführt
werden. Schriftsätze der Parteien und Schreiben des Gerichts
müssen nach geltendem Recht nach wie vor auf Deutsch verfasst
werden.
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Dienstleistungen in anderen
europäischen Staaten
Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie
im deutschen Gewerberecht und in weiteren Vorschriften
ist seit dem 28. Dezember 2009 in weiten Teilen in Kraft.
Künftig wird es dadurch für Unternehmer und Verbraucher einfacher
und sicherer sein, grenzüberschreitende Dienstleistungen im
euro päischen Binnenmarkt in Anspruch zu nehmen. Das durch
das Gesetz unter anderem neu errichtete Portal 21 informiert
26 pwc: steuern+recht März 2010