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Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Das Gericht entschied: Nach dem DBA Schweiz ist die schweizerische
Quellensteuer nur anrechenbar, wenn sie in Übereinstimmung
mit dem Abkommen erhoben wird.
Das war nach Ansicht der Richter jedoch nicht der Fall: Da nach
ihrer Rechtsauffassung der Kläger unstreitig als Grenzgänger einzustufen
war, unterlagen die Einkünfte nach dem DBA Schweiz in
vollem Umfang der Besteuerung in Deutschland als Ansässigkeitsstaat.
Die in der Schweiz erhobene Quellensteuer ist somit
nicht in Übereinstimmung mit dem Abkommen erhoben worden
und kann daher nicht nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA Schweiz angerechnet
werden.
Der Bundesfinanzhof versagte im Urteilsfall auch eine Anrechnung
nach § 34 c Abs. 6 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
alte Fassung, da die verbleibende Doppelbesteuerung nicht
durch das DBA verursacht worden sei. Nach dieser Norm war,
wie Sie vielleicht wissen, eine Anrechnung vorgeschrieben, wenn
eine Doppelbesteuerung nach den Vorschriften des Abkommens
nicht beseitigt wird. Da die Doppelbesteuerung jedoch nicht
durch die Abkommensvorschriften, sondern durch die im Urteilsfall
versäumten Fristen verursacht worden sei, schied eine
Anrechnung endgültig aus, urteilte der Senat. – So weit der
besprochene Fall. In welchen Fällen eine Anrechnung dagegen
möglich ist, erfahren Sie in den folgenden Abschnitten.
Möglichkeiten, ausländische Steuer auf die deutsche
Einkommensteuer anzurechnen
Nach Auffassung des Senats ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen,
die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die
Einkünfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer
entsprechenden Steuer herangezogen werden, nach § 34 c Abs.
1 Satz 1 EStG die festgesetzte ausländische Steuer auf die deutsche
Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus
diesem Staat entfällt.
Alternativ besteht auch die Möglichkeit, die im Ausland gezahlten
Steuern im Inland bei der Ermittlung der Einkünfte als Betriebsausgaben
oder Werbungskosten zu berücksichtigen (§ 34 c Abs.
3 EStG).
Nach § 34 c Abs. 6 EStG entfällt diese Möglichkeit der Anrechnung
jedoch, wenn die Einkünfte aus einem Staat stammen, mit
dem ein DBA besteht. Eine Anrechnung kommt in diesen Fällen
nur in Betracht, wenn ein Abkommen die Anrechnung einer ausländischen
Steuer ausdrücklich vorsieht.
Hintergrund dieser Einschränkung ist, dass die speziellen Regelungen
in einem bestehenden DBA stets Vorrang vor den nationalen
Vorschriften haben sollen.
Anrechnung Schweizer Quellensteuer
Die Schweiz ist nach § 15 a DBA Schweiz berechtigt, von den
Vergütungen eines in der Schweiz tätigen Grenzgängers 4,5 Prozent
Quellensteuer einzubehalten. – Vorausgesetzt: Die Ansässigkeit
in Deutschland wird durch eine amtliche Bescheinigung
des in Deutschland zuständigen Finanzamts nachgewiesen.
pwc: steuern+recht März 2010
Steuern A bis Z
In Deutschland wird diese Quellensteuer nach § 36 EStG unter
Ausschluss von § 34 c EStG auf die deutsche Einkommensteuer
angerechnet und auch bei der Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
berücksichtigt (Art. 15 a Abs. 3 Buchstabe a
DBA Schweiz).
Die Schweizer Quellensteuer wird somit wie die deutsche Lohnsteuer
eines in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmers ohne
Höchstbetragsrechnung auf die Einkommensteuer angerechnet.
Fazit
Aus dem Gesagten ergibt sich: Die steuerliche Situation von
Grenzgängern sollte sehr genau geprüft werden. Stellt sich
nämlich im Nachhinein heraus, dass die bisherige Qualifikation
nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, kann es unter
Umständen zu einer faktischen Doppelbesteuerung kommen,
wenn einbehaltene Quellensteuern nicht angerechnet werden
können.
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Fundstelle
Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. Juli 2009 (I R 113/08)
Zur Verwendungsfestschreibung
des steuerlichen
Einlagekontos
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• … inwiefern die Einführung des Gesetzes über steuerliche
Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen
Gesellschaft die Rechtslage verändert hat.
• … wie der Bundesfinanzhof den offenen Meinungsstreit
entschieden hat.
• … was unter der „fiktiven Nullbescheinigung“ zu verstehen
ist.
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