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Steuern A bis Z
Fazit 2
Wenn möglich, sollten Unternehmen selbst vorab eine
adäquate Risikobeurteilung der Transaktion vornehmen. Der
Abgleich der Adressen ihrer Geschäftspartner mit Listen Verdächtiger
(Compliance Screening) ist schließlich heute schon
Pflicht. Empfehlenswert ist aber auch eine warenbezogene
Analyse, idealerweise über das (außenwirtschafts-)rechtliche
Maß hinaus. Im Zuge der AEO-Zertifizierung ist der Nachweis
einer entsprechenden internen Organisation sogar ein
Muss!
Die Bedeutung des AEO zur Reduzierung des Transaktionsrisikos
Das geschilderte Prozedere orientiert sich bislang nur wenig an
den Fragen: Wer führt eine entsprechende Transaktion durch
oder organisiert sie? Wer ist im weitesten Sinne daran beteiligt? –
Stattdessen wird die einzelne Transaktion jeweils ganz allgemein
beurteilt. Für eine effiziente Risikobeurteilung ist es aber von
Bedeutung, welche Unternehmen die jeweilige Transaktion
durchführen oder an dieser beteiligt sind. Wer tritt als Akteur auf,
wenn beispielsweise Drittlandsendungen in das Zollgebiet der
Gemeinschaft eingeführt werden? Mögliche Kandidaten: Ausführer
im Drittland, Reeder, Hafenbetreiber, Spediteure, Frachtführer,
Einführer und, und, und. Der Grundgedanke ist offensichtlich:
Sind die Beteiligten dieser Prozesskette zuverlässige Unternehmen,
dann ist die Wahrscheinlichkeit etwaiger Unregelmäßigkeiten
geringer als bei unzuverlässigen Unternehmen.
Wie können Unternehmen die Zuverlässigkeit gewährleisten und
sie den Zollbehörden auch nachweisen? – Richtig: Indem sie den
Status des AEO anstreben. Hierbei müssen sie ausführlich aufzeigen,
dass sie ein sicheres Unternehmen sind. Mit der Beantwortung
der rund 100 Fragen sollen die Unternehmen eine Art
Selbstvalidierung rund um die Themenkomplexe Zollvorschriften
und Sicherheit vornehmen.
Die Fragen beziehen sich auf alle betrieblichen Prozesse: vom
Wareneingang über die Fertigung und Lagerung bis hin zum
Warenausgang und Transport. Das Unternehmen muss detailliert
aufstellen, welche Anstrengungen es unternimmt, um seine
Waren vor Missbrauch und Manipulation zu schützen. Wer AEO
werden will, muss glaubhaft machen, dass seine Waren niemals
unbeaufsichtigt sind oder in Gefahr, zu Terrorzwecken genutzt
oder manipuliert zu werden. – Welche Aspekte sind beim
Antrags verfahren aber zentral?
Zum einen geht es um den Werksschutz und die physische Sicherheit
der Liefervorgänge. Eine Rolle hierbei spielen Kriterien
wie Zäune, Beleuchtung, Zugangskontrollen, Sicherheit der
Transportbehälter und der Verladebereiche.
Auch die IT-Systeme stehen auf dem Prüfstand. Sind alle Daten
vor Eingriffen von außen geschützt? Ist nachvollziehbar, ob alle
Zollformalitäten jederzeit vorschriftsmäßig abgewickelt werden?
Das setzt voraus, dass Warenein- und -abgänge nachprüfbar
sind, die Daten archiviert werden und mit den zollrechtlichen Vorgängen
verknüpft sind.
Die dokumentierte Selbstvalidierung als wesentlicher Bestandteil
der AEO-Zertifizierung ermöglicht es dem Zoll, Unternehmen in
ihrer Gesamtheit vorab zu überprüfen. Der einmal erlangte Status
dient dazu, zu signalisieren: „Dieses Unternehmen ist vertrauenswürdig
und tut alles, um Gefahren von der Lieferkette abzuwenden.“
Alle Partner einer Lieferkette sollen sich derart qualifizieren
können, also Hersteller, Importeure, Frachtführer, Spediteure,
Hafenbetreiber, Reeder, Zollagenten und Ausführer. Das folgt aus
der Überlegung, nach der das Risiko von Warenbewegungen
umso geringer wird, je mehr zuverlässige Unternehmer an der
Prozesskette beteiligt sind.
Fazit 3
Durch die Änderungen im Zollrecht, die in den letzten Monaten
erfolgt sind, wertet die Verwaltung den Status des AEO
auf. De facto ist er heute schon als eine Art Eintrittskarte in
die Welt der Zollvereinfachungen anzusehen. Das wird er
sicherlich noch wesentlich mehr sein, sobald die Regelungen
des Modernisierten Zollkodexes anwendbar werden, da
auch diese Neuerungen die Bedeutung des AEO stärken.
Die zukünftige Entwicklung des AEO
Mit dem AEO-Zertifikat „belohnt“ wird, wer alle (!) folgenden
Kriterien erfüllt:
• Er beschäftigt geschulte Mitarbeiter.
• Er schützt Produktions- und Lagerhallen ausreichend vor
unbefugtem Zutritt.
• Er arbeitet nur mit zuverlässigen Geschäftspartnern zusammen.
• Er setzt IT-Systeme ein, die den Warenfluss und Geschäfts -
vorgänge dokumentieren.
• Er sichert alle wichtigen Daten.
Wie sich der AEO weiterhin entwickelt, wird sicherlich davon
abhängen, wie er international anerkannt wird. Beobachter gehen
davon aus: Er wird sich nächsten Jahren international durchsetzen.
Dann wird es im Sinne einer sicheren Lieferkette (Secure
Supply Chain) erforderlich sein, dass alle Prozessbeteiligten
einen AEO-Status (oder einen vergleichbaren Status) haben.
Absehbar ist, dass die Zollbehörden – gerade im internationalen
Umfeld – solchen Transaktionen oder Warenbewegungen den
Vorzug (im Sinne von Vorrang) geben werden, die „zu hundert
Prozent sicher“ sind – sprich: solchen, bei denen alle Beteiligten
einen entsprechenden Status haben.
Und eine weitere Entwicklung ist bereits heute erkennbar: Hatten
sich die Betriebsprüfer in der Vergangenheit sehr stark auf die
Vollständigkeits- und Einzelbelegprüfung konzentriert, so wird
sich das in den nächsten Jahren wandeln zu einer prozessrespektive
systemorientierten Prüfung im Sinne eines Customs
Audits. Prüfer werden somit verstärkt die Prozesse und Systeme
in den Unternehmen durchleuchten. Verfügt das Unternehmen
über ein entsprechend leistungsfähiges Customs-Risk-Management-System,
dann ist auch die Wahrscheinlichkeit groß, dass
die operativen Vorgänge vollständig, korrekt und sicher ausgeführt
werden. Konkret bedeutet das: Unternehmen müssen in der
Lage sein, ihre Systeme rund um Außenwirtschaft, Logistik und
16 pwc: steuern+recht März 2010
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