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Steuern A bis Z Beachten Sie abschließend außerdem: Unverzichtbare Aufwendungen für die Lebensführung, die durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (Repräsentationsaufwendungen), sind von der geänderten Rechtsprechung nicht betroffen. Auch in Zukunft werden also Aufwendungen für eine Brille oder eine Armbanduhr nicht (als Werbungskosten) abziehbar sein. Sehr wohl aber wird der Steuerpflichtige sich in Zukunft darauf berufen können, das Regel-Ausnahme-Prinzip habe sich dahingehend verschoben, dass bei gemischten Aufwendungen grundsätzlich von einer Aufteilungsmöglichkeit in beruflich oder privat auszugehen sei. In vielen Fällen werden Steuerpflichtige von der neuen Rechtsprechung deshalb profitieren können. Haben Sie Fragen oder sind Sie an Details interessiert? – Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder mailen ihnen einfach. Ihre Ansprechpartner Barbara Weber Tel.: 069 9585-5047 barbara.weber@de.pwc.com Dr. Ingo Nordmeyer Tel.: 069 9585-5042 ingo.nordmeyer@de.pwc.com European Customs & Trade Communique Zugelassener Wirtschafts - beteiligter (Teil 6): der Status als Baustein eines umfassenden Risikomanagements In diesem Beitrag erfahren Sie … • … welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen können, um ihr Transaktionsrisiko zu vermindern. • … welche Hürden sie dabei nehmen müssen. • … welche Rolle der AEO-Status beim Management von Transaktionsrisiken spielt. Mit einer Serie von Beiträgen informierte Sie Ihr Fachmagazin pwc: steuern+recht über den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten. In dieser sechsten und letzten Folge geht unser Gastautor Ulrich Lison der Frage nach: Welche Bedeutung hat neue Status für die Sicherheit in der logistischen Wertschöpfungskette? Dabei rückt er weniger formalrechtliche Fragestellungen in den Mittelpunkt als vielmehr prozessorientierte. Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Seit der Einführung des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorized Economic Operator, AEO) richtet sich das primäre Augenmerk der Behörden in der Europäischen Union (EU) auf das handelnde Unternehmen, nicht mehr auf die einzelne Transaktion. Partner einer Lieferkette sollen sich als zuverlässige Akteure zertifizieren lassen, um in den Genuss von Erleichterungen bei der Zollabwicklung zu kommen. Das gemeinsame Ziel aller beteiligten Staaten: den globalen Warenverkehr vor Terror - attacken zu schützen. Seit dem 1. Januar 2008 können Unternehmen in der Gemeinschaft den Status des AEO beantragen. Im Kern geht es darum, mit den Zollbehörden ein partnerschaftliches Verhältnis anzustreben. Der Grundgedanke entspringt dem in weiten Teilen vergleichbaren Konzept der USA, der Customs-Trade Partnership Against Terrorism (C-TPAT). Die weltweite Klammer bildet dabei das Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade (SAFE) der Weltzollorganisation (WZO). Mit dem Rahmenwerk hat die WZO einen internationalen Standard geschaffen, um den globalen Handel zu vereinheitlichen und abzusichern. Weltweit gültige Richtlinien sollen den Zollverwaltungen helfen, ein effektives Risikomanagement aufzubauen und durchzuführen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie sich güter- und finanzwirt- Beiträge zum Themenbereich Zoll finden Sie in der neuen Ausgabe von European Customs & Trade Communique. Bestellung E-Mail: ilse.juhre@de.pwc.com 14 pwc: steuern+recht März 2010
schaftliche Transaktionen im weltweiten Handel sicherer gestalten lassen. Der Begriff der „Sicherheit“ zielt hierbei nicht nur auf die Gefahren des weltweiten Terrorismus ab. Vielmehr werden damit auch weiterreichende Ziele wie Gesundheitsschutz oder das Eindämmen von Schmuggel und Produktpiraterie verfolgt. Welchen Status nimmt nun der AEO innerhalb dieses global angestrebten Risikomanagements ein? – Um diese Frage zu beantworten, sollen die Grundzüge einer umfassenden Risiko - analyse betrachtet werden. Worin genau bestehen diese Risiken und inwiefern kann der neu geschaffene Status AEO dazu beitragen, dieses Risiko zu verringern? – Wie Sie Ihre Transaktions - risiken senken können und welche Rolle dabei der AEO einnehmen kann, erfahren Sie in den folgenden Abschnitten. Abbildung von Transaktionen auf IT-Basis: Transparenz verringert Transaktionsrisiko Transaktionen in Unternehmen auf IT-Basis abzubilden senkt für sich schon das Transaktionsrisiko. Denn um eine Transaktion auf ihr Risiko hin beurteilen zu können, ist es notwendig, sie transparent zu machen. Das setzt zwingend eine IT-gestützte Abwicklung voraus. Nur so kann die Transaktion von den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden einer effizienten Risikobeurteilung unterzogen werden. Um das sicherzustellen, sind Systeme, Prozesse und Abläufe zu beschreiben. Die IT-gestützte Abbildung der Zollprozesse ist innerhalb der Gemeinschaft mittlerweile weit fortgeschritten. Nahezu alle zollrelevanten Transaktionen müssen elektronisch gemeldet werden. Gegenüber den Zollbehörden hat der AEO die Einhaltung der Vorschrift nachzuweisen. Den letzten großen Baustein stellte die Abgabe der elektronischen Ausfuhranmeldung dar, die seit dem 1. Juli 2009 innerhalb der Gemeinschaft obligatorisch ist. Das Jahr 2010 steht nun ganz im Zeichen der elektronischen Über - wachung des Verbrauchsteuerverfahrens Excise Movement and Control System (EMCS), einem EDV-System, das am 1. April 2010 in Betrieb genommen wird. Nach einer Umstellungsphase, die am 1. Januar 2011 endet, sind alles Transaktionen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren innerhalb der EU mit diesem System zu melden. Das EMCS ersetzt die bisherigen papierhaften Meldeverfahren vollständig. Zwischenfazit Eine der großen Herausforderungen für Unternehmen ist die Integration der an der Außenwirtschaft orientierten Prozesse in die logistischen Abläufe, um zu verhindern, dass der logistische Warenfluss gehemmt wird oder gar zum Stillstand kommt, ob bei der Ein- oder der Ausfuhr. Vorausanmeldung führt zu einem geringeren Transaktionsrisiko Wird eine Transaktion IT-gestützt abgebildet, stellt sich als Nächstes die Frage nach dem Zeitpunkt der Interaktion mit den Zollbehörden. Neben der eigenen Risikobeurteilung, die der AEO mittels seiner IT-Systeme sicherstellen muss, ist es auch die Aufgabe der Zollbehörden, das Risiko einer Transaktion zu beurteilen. War es in der „papiergestützten Vergangenheit“ so, dass in den meisten Fällen erst die Warenbewegung erfolgte und dann pwc: steuern+recht März 2010 Steuern A bis Z die Mitteilung an den Zoll, so fällt das mit der IT-gestützten Abwicklung nun in der Regel zusammen. – Sprich: Sobald die Waren den Zollbehörden zugestellt werden, erhalten sie auch die Meldung. Diese Praxis aber wird sich in den nächsten Jahren ändern, was sich unter dem Stichwort „Vorausanmeldungen“ subsumieren lässt. Demnach wird es zum 1. Januar 2011 erst eine elektronische Meldung an die Zollbehörden geben, die dann die Transaktion einer Risikobeurteilung unterziehen. Der physische Warenfluss erfolgt dann quasi nachgelagert. Der Wechsel wird in den nächsten Jahren sicherlich erhebliche Anpassungen der logistischen Prozesse bei den Unternehmen erforderlich machen sowie zu einer weltweiten Vernetzung der IT-Systeme der unterschiedlichen Akteure führen. Für einen reibungslosen Ablauf werden Ein- und Ausführer sowie die jeweils involvierten Dienstleister in einem höheren Maße ihre Systeme respektive Prozesse koppeln müssen. Das AEO-Zertifikat ist dabei eine Art Gütesiegel bei der Auswahl geeigneter Partner. Fazit 1 In Zukunft müssen die Daten schon bereitgestellt werden, bevor die Ware fließen kann. Ein erfolgreiches Agieren von Unternehmen hängt dabei wesentlich von der Einbindung der Geschäftspartner ab. Auf der Eingangsseite bedeutet das, von den Lieferanten zu verlangen, die geplanten Transaktionen (Warenbewegungen) im Vorfeld elektronisch zu planen. Beurteilung von Transaktionsrisiken durch die Zollbehörden Werden nun die güterwirtschaftlichen Transaktionen vorab elektronisch gemeldet, überprüfen die Zollbehörden diese Informationen maschinell. Hierbei werden, vereinfacht formuliert, zwei Analysen vorgenommen: • Bei der warenbezogenen Analyse stehen die Ware (Identifizierung anhand des Harmonized-System-Codes und der Warenbeschreibung), deren Ursprung und der jeweilige Lieferant im Mittelpunkt der Risikobeurteilung. • Bei der adressbezogenen Analyse vergleichen die Zollbehörden die in der Transaktion vorhandenen Adressen (etwa der Empfänger der Waren) mit den Listen verdächtiger Personen und Organisationen. Diese Listen speisen sich nicht nur aus den bekannten „Terrorlisten“, sondern auch aus geheimdienstlichen Erkenntnissen und sind somit Bestandteil der – hoheitlichen – Risikobeurteilung. Erfüllt eine Transaktion ein Risikoprofil, so hemmt das jegliche zolltechnische Behandlung und damit auch unmittelbar den logistischen Warenfluss. Da die elektronische Nachricht dem physischen Warenfluss vorausgeht, besteht zwar ein gewisser Puffer, um bei einem etwaigen Risikotreffer eine zeitnahe Klärung herbeizuführen, ohne dass der Warenfluss gehemmt wird. Aber der Zeitraum dürfte in der Praxis wohl eher kurz sein. 15
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