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Titel ven latenten Steuern ein Ansatzwahlrecht besteht. Viele der im Rahmen dieses Beitrags angesprochenen Wahlrechte führen dazu, dass der Wertansatz in der Steuerbilanz niedriger ist als der Wertansatz in der Handelsbilanz. Daraus entstehen in der Folge passive latente Steuern. Durch die Verwendung einer integrierten Steuerbuchführung wird der notwendige Bilanzenvergleich deutlich erleichtert, da dann sowohl die Handels- als auch die Steuerbilanz in vorhandene oder neu zu entwickelnde Tools eingelesen werden können. Solche Tools können beispielsweise auf Excel basieren oder auch webbasierte Lösungen sein, etwa das GlobalTaxCenter. Haben Sie Fragen oder sind Sie an Details interessiert? – Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder mailen ihnen einfach. Ihre Ansprechpartner Heiko Schäfer Tel.: 069 9585-6227 heiko.schaefer@de.pwc.com Jens Briese Tel.: 040 6378-1466 jens.briese@de.pwc.com Matthias Walz Tel.: 0711 25034-3203 matthias.walz@de.pwc.com Nico Flemming Tel.: 040 6378-1845 nico.flemming@de.pwc.com Kai Vogeler Tel.: 040 6378-1835 kai.vogeler@de.pwc.com 10 pwc: steuern+recht März 2010
Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organschaft In seinem Urteil vom 5. November 2009 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Ist bei Bestehen einer gewerbesteuerlichen Organschaft eine Teilwertabschreibung des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft beim organschaftlichen Gewerbeertrag zu neutralisieren? – Zu welchem Ergebnis das Gericht kam und wie es dabei argumentierte, skizziert für Sie der folgende Artikel. Sachverhalt Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin und frühere persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (KG). Die KG wiederum war Alleingesellschafterin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Zwischen der KG und der GmbH bestand in den Jahren 1998 bis 2001 eine gewerbesteuerliche Organschaft. Da eine Ergebnisabführung zwischen ihnen nicht vereinbart war, entfiel die gewerbesteuerliche Organschaft ab dem 1. Januar 2002. Denn ab diesem Zeitpunkt setzt auch die gewerbesteuerliche Organschaft einen wirksamen Ergebnisabführungsvertrag voraus. Seit ihrem Bestehen erwirtschaftete die GmbH Verluste, weshalb die Handelsbilanz zum 31. Dezember 2000 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 1.553.925,04 DM auswies. Im Streitjahr (2000) betrug der Verlust 1.815.683,53 DM. Um die verlustbringende laufende Produktentwicklung und die Geschäftstätigkeit der GmbH zu finanzieren, stellte die KG neben dem Stammkapital in Höhe von 500.000 DM der GmbH auch Fremdkapital zur Verfügung. Ende 2000 betrugen die Darlehen insgesamt 1.498.252,28 DM. Im Streitjahr erfolgte auf Ebene der KG steuerwirksam eine Teilwertabschreibung auf die vergebenen Darlehen. In ihrer Gewerbesteuererklärung berücksichtigte die KG gleichwohl die von der Organgesellschaft im Jahr 2000 erlittenen Verluste. Folglich bezog die KG in ihre Gewerbesteuer - erklärung für das Streitjahr beim Gewerbeertrag sowohl die Verluste der GmbH ein als auch die Teilwertabschreibung. Erklärungsgemäß setzte das Finanzamt (FA) den Gewerbesteuermessbetrag unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Bei der Betriebsprüfung vertrat die Finanzverwaltung jedoch die Ansicht, die Teilwertabschreibung auf das Darlehen sei dem organschaftlichen Gewerbeertrag wieder hinzuzurechnen, da ansonsten die Verluste der GmbH doppelt berücksichtigt würden. Das FA änderte den Gewerbesteuermessbetrag dementsprechend. Dagegen richtete sich die Klage der GmbH, die das Finanzgericht (FG) Hamburg jedoch abwies. Die Klägerin begründete ihre Klage unter anderem damit, der Gewerbeertrag der Organschaft sei mit Blick auf die Teilwertabschreibung schon deswegen nicht zu korrigieren, weil sich die bisherigen Verluste der Organgesellschaft – entgegen der Ansicht des FA – nicht doppelt ausgewirkt pwc: steuern+recht März 2010 Steuern A bis Z In diesem Beitrag erfahren Sie … • … wie der Bundesfinanzhof die Grundsätze der gewerbesteuerlichen Organschaft definiert. • … weshalb das Gericht die von der Klägerin vorgenommene erfolgswirksame Teilwertabschreibung auf die Darlehensforderungen ablehnt. • … wieso der Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang die Bedeutung des objektiven Nettoprinzips hervorhebt. hätten. Die Darlehen seien vielmehr wegen negativer Zukunftsaussichten abgeschrieben worden: Der Wert der Darlehensforderungen werde schließlich durch die zukünftige Ertragsentwicklung bestimmt. Die Teilwertabschreibung sei daher nicht auf schon erlittene Verluste zurückzuführen. Auch könnten die nach Beendigung der Organschaft mit Ablauf des Jahres 2001 erwarteten Verluste der Organgesellschaft sich aufgrund des vorliegenden Wegfalls der gewerbesteuerlichen Organschaft nicht mehr doppelt auswirken und damit keinen Teilwertabschreibungen mehr entgegenstehen. In der anschließenden Revision rügte die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision bezieht sich auf die Neutralisierung der Teilwertabschreibung auf die Darlehensforderung bei der Ermittlung des Organschaftsgewerbeertrags. Entscheidung Der Vierte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigte das Urteil des FG Hamburg, nach dem auch eine Teilwertschreibung auf eine Darlehensforderung dem Gewerbeertrag der Organschaft hinzuzurechnen ist, soweit er auf dem erlittenen Verlust der Organgesellschaft beruht. Der BFH erläutert in den Entscheidungsgründen zunächst die Grundsätze der gewerbesteuerlichen Organschaft: Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Gewerbesteuergesetz 1999 gälten Kapitalgesellschaften, die – wie im Streitfall die GmbH – derart in ein anderes inländisches gewerbliches Unternehmen eingegliedert seien, als Betriebsstätten des anderen Unternehmens (gewerbesteuerrechtliche Organschaft). Dennoch bildeten die eingegliederten Kapitalgesellschaften (die Organgesellschaften) und das andere Unternehmen (der Organträger) kein einheitliches Unternehmen. Sie blieben im Sinne der gebrochenen oder eingeschränkten Einheitstheorie vielmehr selbstständige Gewerbebetriebe, die einzeln für sich bilanzierten und deren Gewerbeerträge getrennt zu ermitteln seien. Die Besonderheit der Organschaft sei jedoch, dass die persönliche Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaft für die Dauer der Organschaft dem Organträger zugerechnet werde. Deshalb sei der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag für die zum Organkreis gehörenden Gewerbebetriebe – also die Gewerbebetriebe des Organträgers und der Organgesellschaft(en) – allein gegenüber dem Organträger festzusetzen. Allerdings sei bei der Festsetzung des maßgebenden Gewerbeertrags des Organkreises zu berücksichtigen, dass durch die Zusammenrechnung der selbstständig ermittelten Gewerbeerträge keine steuerlichen Doppelbelastungen oder ungerechtfertigten steuerlichen Entlastungen entstünden. Die notwendigen Korrekturen seien entweder bereits bei den selbstständig ermittelten Gewer- 11
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