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Titel Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Teil 1: Grünbuch und Fragen zur Betrugsbekämpfung In zunehmendem Maße trägt das Mehrwertsteueraufkommen zum Gesamtsteueraufkommen der Mitgliedstaaten bei. Für nicht wenige von ihnen ist es bereits zur wichtigsten Einnahmequelle geworden. Dieser Trend hält weiter an: In jüngster Zeit haben viele Mitgliedstaaten den Mehrwertsteuersatz angehoben oder ziehen dies in Betracht, nicht zuletzt, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem scheint nach über vierzig Jahren an den Grenzen seiner Möglichkeiten angelangt und durch begrenzte Reformen nicht weiter optimierbar zu sein. Bereits seit Längerem sind darum Forderungen laut geworden, das System in einem umfassenderen Rahmen zu überdenken. Mit dem im Dezember 2010 veröffentlichten Grünbuch regt die Kommission eine Diskussion über die Zukunft des Mehrwertsteuersystems auf europäischer Ebene an. Nun haben alle europäischen Unternehmen erstmals seit Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems im Jahre 1967 die Möglichkeit, aktiv an der Diskussion zur Gestaltung eines einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystems teilzunehmen. Im Rahmen des Grünbuchs werden von der EU-Kommission im Wesentlichen zwei Grundfragen aufgeworfen: 1. Wie kann das Mehrwertsteuersystem den Anforderungen des Binnenmarktes besser gerecht werden? 2. Wie lässt sich die Effizienz und Solidität des Systems verbessern, unter anderem durch geringere Komplexität des Systems, durch Senkung der Verwaltungs- und Erhebungskosten und durch Minderung der Betrugsanfälligkeit? Der Ihnen vorliegende erste Teil zum Thema Grünbuch befasst sich mit der besseren Anpassung des Mehrwertsteuersystems auf grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt und auf Reformen im Bereich der Steuererhebung. Die erheblichen Steuerausfälle im Bereich des innergemeinschaftlichen Handels sind vor allem auf Betrug zurückzuführen, der die systembedingten Schwächen des Mehrwertsteuersystems ausnützt. Sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug sind nicht alleine auf dem Gebiet des materiellen Mehrwertsteuerrechts, sondern auch durch neue Ansätze im Steuererhebungsverfahren denkbar. 6 <strong>PwC</strong> Grenzüberschreitende Umsätze im Binnenmarkt – Gleichbehandlung von inländischen und innergemeinschaftlichen Umsätzen Das derzeitige Mehrwertsteuersystem unterscheidet zwischen so genannten B2B-Umsätzen, die in der Regel nach dem Bestimmungslandprinzip beim Leistungsempfänger versteuert werden, und so genannten B2C-Umsätzen, deren Besteuerung grundsätzlich (wenngleich mit zahlreichen Ausnahmen) dem Ursprungslandprinzip folgt. Diese Ungleichbehandlung ist eines der Einfallstore für den Umsatzsteuerbetrug. Darum ist zu überlegen, ob eine Gleichbehandlung der Inlands- mit den innergemeinschaftlichen Umsätzen herbeigeführt oder das Besteuerungswesen auf eine gemeinsame administrative Grundlage gestellt werden sollte. • Sollten auch innergemeinschaftliche Umsätze grundsätzlich im Ursprungsland besteuert werden und der Kunde im anderen EU-Land die ausländische Umsatzsteuer (Vorsteuer) abziehen können? Sollte gegebenenfalls ein einheitlicher Steuersatz für Binnenmarktumsätze eingeführt werden (zum Beispiel 15 Prozent)? Aus unserer Sicht würde diese Variante zu erheblichem Anpassungsbedarf in der Buchhaltung führen, ohne aber dem Steuerpflichtigen allzu viele Vorteile zu bringen. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Variante ohne das bekannte System der Zusammenfassenden Meldungen und Transportnachweise auskommen wird, dessen Nachteile auf der Hand liegen. • Sollte ein generelles Reverse-Charge-Verfahren angewendet werden, das alle B2B-Umsätze im Bestimmungsmitgliedstaat besteuert? Die bereits zu einem früheren Zeitpunkt diskutierte generelle Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens würde sich auf Steuerpflichtige trotz anfänglichem erheblichem Anpassungsbedarf in der Buchhaltung langfristig positiv auswirken, da eine Registrierungspflicht im Bestimmungsstaat zumeist vermieden und ein höherer Grad von Rechtssicherheit erreicht werden würde. Dagegen spricht, dass sich der Steuerbetrug in diesem Falle auf Leistungen an Nichtunternehmer oder zum nicht unternehmerischen Gebrauch verlagern könnte, was zur einseitigen Belastung bestimmter Branchen führen würde. • Wie ist die Einführung des so genannten „one stop shops“ zu beurteilen?
Die EU-Kommission konsultiert die Steuerbürger Dieses Konzept sieht vor, dass jeder Steuerpflichtige innerhalb der EU nur in seinem Ansässigkeitsstaat steuerlich registriert ist und für alle in der EU steuerbaren Umsätze eine einzige Steuererklärung abgibt. In diesem Falle wäre es möglich, EUinterne Umsätze einfacher nach den Vorschriften und den Steuersätzen des Bestimmungsmitgliedstaats (das wäre entweder der Ort, an dem die Warenbewegung endet, oder der Ansässigkeitsstaat des Kunden) zu besteuern. Dieses ebenfalls bereits früher einmal erörterte System würde allerdings ein mehr oder weniger kompliziertes Clearingverfahren der Finanzverwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten untereinander erfordern. Überprüfung der Mehrwertsteuererhebung Neben der Umgestaltung der Besteuerung im innergemeinschaftlichen Handel bestünde die Möglichkeit, das Verfahren der Steuererhebung von Grund auf zu verändern. Ein wesentlicher Schwachpunkt der bisherigen Steuererhebung ist die nachträgliche Überprüfung, die einerseits in der Betriebsprüfung zu Streitfällen über mehrjährige Sachverhalte, andererseits zu Insolvenzausfällen und zur oft allzu späten Aufdeckung von Steuerbetrug führt. Hier stehen insbesondere vier Modelle zur Diskussion, die sowohl einzeln als auch kumulativ implementiert werden könnten: • Ein Kreditinstitut (Finanzintermediär) splittet bei Zahlungsanweisung durch den Leistungsempfänger den Betrag in Entgelt und Mehrwertsteuerbetrag auf. Während dem Unternehmer nur das Entgelt zugeleitet wird, wird der Mehrwertsteuerbetrag der Finanzbehörde überwiesen. Hier kommt mit dem Finanzintermediär eine dritte Partei ins Spiel, was eine diffizile Risikoverteilung erforderlich macht. Diese Lösung bringt für den Bankensektor ganz erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich. Zur schnelleren und einfacheren Überwachung durch die Steuerbehörden könnten alle Rechnungsangaben in Echtzeit an eine EU-Datenbank gesendet werden. Eine damit einhergehende elektronische Rechnungsstellung wäre für alle B2B- Umsätze effizienter und weniger aufwendig. Manche umsatzsteuerlichen Pflichten könnten sogar ganz entfallen. • Vordefinierte Umsatzangaben sollen von dem Unternehmer in einem Datenlager archiviert werden, auf welches die Steuerbehörde unmittelbar und kurzfristig Zugriff hat. Steuerbetrug könnte so zwar nicht verhindert, aber wesentlich schneller aufgedeckt werden. • Zertifizierung der beim Steuerpflichtigen anlaufenden Deklarationsprozesse und deren Kontrolle, wodurch größeres Vertrauen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörde entsteht. Titel Zusätzlich wird ein freiwilliges Reverse-Charge-Verfahren vorgeschlagen, um ehrliche Wirtschaftsbeteiligte vor einer möglichen Betrugsverwicklung zu schützen. Dieses Reverse- Charge-Verfahren würde aber – anders als das herkömmliche Verfahren – nicht in einem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger bestehen. Vielmehr würde der Leistungsempfänger die auf der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer –- anstatt sie dem Lieferanten auszuzahlen – direkt an die Finanzverwaltung zahlen, um so seinen eigenen Vorsteuerabzug zu sichern. Ferner wurden Konzepte vorgeschlagen, um die Kommunikation zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen auszubauen. Das kann etwa dadurch geschehen, dass ein ständiges Diskussionsforum auf EU-Ebene eingerichtet wird oder indem bewährte Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten zusammengelegt werden, die zur Straffung der Verwaltungsverfahren und zur Abschaffung unnötiger Verwaltungslasten für Unternehmer beitragen. Beratungshinweis Wir sind uns sicher, dass sich viele dieser und anderer Vorschläge auch auf Ihr Unternehmen auswirken. Vielleicht haben Sie aus Ihrer eigenen steuerlichen Praxis andere Vorstellungen, wie das Mehrwertsteuersystem in einer Art reformiert werden könnte, dass die bürokratischen und finanziellen Belastungen der Unternehmer soweit möglich vermindert werden. Es liegt nunmehr auch bei Ihnen, aktiv auf mögliche grundlegende Systemänderungen und Gesetzesmodifikationen persönlich einzuwirken. Sie können unmittelbar zu den Fragen und Vorschlägen der Kommission Stellung beziehen. Eine Stellungnahme ist bis zum 31. Mai <strong>2011</strong> möglich und sollte bevorzugt als Worddokument per E-Mail an folgende Adresse versandt werden: TAXUD-VAT-greenpaper@ec.europa.eu. Weitergehende Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission unter dem Punkt „Konsultationen – Bestimmen Sie mit!“: http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm Das gesamte Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer der Europäischen Kommission vom 1. Dezember 2010 finden Sie unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/ documents/common/consultations/tax/future_vat/ com(2010)695_de.pdf. Für weiterführende Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns einfach an. steuern+recht April 7
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