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Steuern aktuell Sanierungsklausel: Bundesregierung will Klage erheben Die Europäische Kommission entschied am 26. Januar 2011: Die „Sanierungsklausel“ des § 8 c Abs. 1 a Körperschaftsteuergesetz ist eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Sanierungsklausel dagegen nicht um eine staatliche Beihilfe, die selektiv „Unternehmen in Schwierigkeiten“ begünstigt. Deshalb wird die Regierung gegen die Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. – Hintergrund des Disputs: Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurde die Sanierungsklausel im Juli 2009 befristet eingeführt und im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung des Wachstums in eine unbefristete Maßnahme umgewandelt. Die Klausel erlaubt es Unternehmen, Verluste trotz des Wechsels bei den Anteilseignern weiter zu nutzen und die Steuerlast in künftigen Jahren zu verringern, wenn der Anteilseignerwechsel dem Zweck der Sanierung der Firma dient. Die EU-Kommission hat dagegen festgestellt: Die deutsche Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener Unternehmen ist nicht mit den EU-Beihilferegeln vereinbar. Die deutsche Finanzverwaltung fordert deshalb nun diese nicht zugelassene Beihilfe von den betroffenen Unternehmen zurück. Nach Ansicht der Brüsseler Institution können lediglich in Ausnahmefällen auf der Grundlage der Sanierungsklausel gewährte „Einzelbeihilfen“ mit dem Binnenmarkt vereinbar und damit von der Rückforderung ausgenommen sein. Das wäre zum Beispiel dann so, wenn der Steuervorteil 500.000 Euro nicht überschreitet, das begünstigte Unternehmen zum 1. Juli 2008 kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ war und alle anderen einschlägigen Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der einschlägigen Umsetzungsregelungen erfüllt sind. Da es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Sanierungsklausel jedoch alles in allem um keine selektive staatliche Beihilferegelung handelt, will sie deswegen unabhängig von den eingeräumten Ausnahmefällen gegen die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichtigkeit klagen. Einziger Wermutstropfen für Unternehmen: Eine solche Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Den europäischen Beschluss umzusetzen ist deshalb zwingend vorgegeben. In der Praxis bedeutet das: Trotz der bevorstehenden Klage müssen gewährte Steuervorteile innerhalb der vorgegebenen Frist von vier Monaten zurückgefordert und die gesetzliche Vorschrift aufgehoben werden. Ein entsprechendes Anwendungsschreiben wurde vom Bundesfinanzministerium schon an die Landesfinanzbehörden verschickt. Sollte die Bundesregierung mit ihrer Klage Erfolg haben, könnte die Sanie- 4 PwC rungsklausel des § 8 c Abs. 1 a Körperschaftsteuergesetz für die Veranlagungszeiträume 2008, 2009 und 2010 wieder angewandt werden. Häusliches Arbeitszimmer: Regeln konkretisiert Das Bundesfinanzministerium (BMF) nahm im Dezember 2010 zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung. Jetzt hat sich die Verwaltung zum Anwendungsbereich und zu bestimmten Zweifelsfragen geäußert, die sich aufgrund der – mit dem Jahressteuergesetz 2010 geänderten – einschlägigen Fassung des Einkommensteuergesetzes ergeben. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten seiner Ausstattung lassen sich demnach grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen. Bildet das häusliche Arbeitszimmer aber den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, können die Aufwendungen in voller Höhe steuerlich berücksichtigt werden. Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Aufwendungen bis zur Höhe von 1.250 Euro je Wirtschafts- oder Kalenderjahr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Der Betrag von 1.250 Euro ist kein Pauschbetrag. Es handelt sich vielmehr um einen objektbezogenen Höchstbetrag, der nicht mehrfach für verschiedene Tätigkeiten oder Personen in Anspruch genommen werden kann. Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der nach Lage und Funktion in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist. Das BMF stellt klar: Der betreffende Raum muss dazu dienen, gedankliche, schriftliche, verwaltungstechnische oder organisatorische Arbeiten zu erledigen. Eine untergeordnete private Mitbenutzung von weniger als zehn Prozent sei unschädlich. Den Arbeitsraum vom übrigen Wohnbereich deutlich abzutrennen ist erforderlich. Das BMF erläutert beispielhaft einzelne Abgrenzungsfälle und gibt Hinweise zur Beantwortung der Frage, was unter einem „anderen Arbeitsplatz“ konkret zu verstehen ist. Weiterhin geht das Schreiben auf die Art der betroffenen Aufwendungen ein und beschreibt ausführlich, wann von einem Mittelpunkt der beruflichen Betätigung ausgegangen werden kann. Ausführungen zur Nutzung des Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige oder zu Ausbildungszwecken sowie zu einer nicht ganzjährigen Nutzung runden das Schreiben ab. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007. Wird der Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, ist die Vorschrift ab 1. Januar 2007 anzuwenden. Für den Teil des Wirtschaftsjahrs,
der vor dem 1. Januar 2007 liegt, gilt noch die bis dahin gültige Fassung des Einkommensteuergesetzes. Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen Die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen kann durch die Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten vermindert werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) gab dazu jetzt einen Anwendungserlass für die Zeit vor 2009 heraus. – Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 3. Oktober 2006 (C-290/04, Scorpio) entschieden, das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners seien grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar. Unter einer Voraussetzung: Im Steuerabzugsverfahren können die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden. Das BMF schließt sich in seinem koordinierten Ländererlass dieser Sichtweise auch für die Vergangenheit an. In seinem Schreiben vom 16. Februar 2011 nahm das Ministerium Stellung zu ausgewählten Einzelfragen. Demnach muss der Vergütungsgläubiger Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein oder eines Staates, für den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt. Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug ist der positive Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Betriebsausgaben oder Werbungskosten, die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Auf diesen Betrag ist dann der jeweils maßgebende Steuersatz anzuwenden. Das Schreiben geht auf die konkreten Voraussetzungen des Nachweises der geltend gemachten Aufwendungen ein und weist darauf hin, eine Schätzung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten komme im Steuerabzugsverfahren nicht in Betracht. Die genannten Grundsätze erstrecken sich auf alle noch offenen Fälle von Steueranmeldungen und Haftungsbescheiden, wenn sie Vergütungen betreffen, die bis zum 31. Dezember 2008 zugeflossen sind. Für die Zeit danach hatte der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 an die Luxemburger Rechtsprechung angepasst: Der pauschale Steuersatz beträgt bei beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen dann 30 Prozent der Nettoeinnahmen, bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften weiterhin 15 Prozent der Nettoeinnahmen. Steuern aktuell Umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung: keine Werbungskosten Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des auswärts berufstätigen Ehegatten lassen sich nicht als Werbungskosten abziehen, wenn die Besuche privat veranlasst waren. Voraussetzung für einen Werbungskostenabzug ist, dass die geltend gemachten Kosten beruflich veranlasst sind. In diesem Rahmen dürfen Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück einmal wöchentlich als Familienheimfahrt steuerlich abgezogen werden. In einem konkreten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden: Die Regelung gilt nicht für Besuchsreisen eines Steuerpflichtigen vom Familienwohnsitz an den auswärtigen Beschäftigungsort der Ehefrau. Die Ehefrau wohnte in dem Fall an ihrem Beschäftigungsort in einer Eigentumswohnung und kehrte an den Wochenenden zum Familienwohnsitz zurück. Der Ehemann besuchte seine Ehefrau jedoch ebenfalls mehrfach am Beschäftigungsort. Das Gericht ließ die Aufwendungen für die Besuchsfahrten des Ehemanns nicht zum Werbungskostenabzug zu. Die Ehefrau hatte die wöchentliche Heimfahrt jeweils aus privaten Gründen nicht angetreten. Der BFH betonte, es handele sich folglich weder um eine Familienheimfahrt noch um sonstige Werbungskosten. Auf die Frage, ob eine berufliche Veranlassung vorliege, wenn der den zweiten Haushalt führende Ehegatte aus beruflichen Gründen die wöchentliche Familienheimfahrt nicht antreten kann, ist der BFH in seiner Entscheidung allerdings nicht näher eingegangen. Der BFH wies darauf hin, die im Einkommensteuergesetz getroffenen Regelungen zu Familienheimfahrten seien unter dem Blickwinkel des Artikels 6 Grundgesetz auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik dürfe der Gesetzgeber zwar einem notwendigem Mehraufwand nicht wegen einer privaten Mitveranlassung den Abzug versagen. Anders sei das aber bei rein privaten Aufwendungen, da sich diese für die Eheleute im Prinzip als frei disponibel darstellten. Die Reisen an den Beschäftigungsort der Ehefrau, so die Richter abschließend, seien ungeachtet der doppelten Haushaltführung private Wochenendreisen gewesen. steuern+recht April 5
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