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Steuern aktuell
Sanierungsklausel: Bundesregierung
will Klage erheben
Die Europäische Kommission entschied am 26. Januar 2011:
Die „Sanierungsklausel“ des § 8 c Abs. 1 a Körperschaftsteuergesetz
ist eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende
rechtswidrige Beihilferegelung. Aus Sicht der Bundesregierung
handelt es sich bei der Sanierungsklausel dagegen nicht um
eine staatliche Beihilfe, die selektiv „Unternehmen in Schwierigkeiten“
begünstigt. Deshalb wird die Regierung gegen die
Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem
Europäischen Gerichtshof einreichen. – Hintergrund des Disputs:
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurde die Sanierungsklausel
im Juli 2009 befristet eingeführt und im Rahmen des
Gesetzes zur Beschleunigung des Wachstums in eine unbefristete
Maßnahme umgewandelt. Die Klausel erlaubt es Unternehmen,
Verluste trotz des Wechsels bei den Anteilseignern
weiter zu nutzen und die Steuerlast in künftigen Jahren zu
verringern, wenn der Anteilseignerwechsel dem Zweck der
Sanierung der Firma dient. Die EU-Kommission hat dagegen
festgestellt: Die deutsche Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener
Unternehmen ist nicht mit den EU-Beihilferegeln
vereinbar. Die deutsche Finanzverwaltung fordert deshalb nun
diese nicht zugelassene Beihilfe von den betroffenen Unternehmen
zurück.
Nach Ansicht der Brüsseler Institution können lediglich in
Ausnahmefällen auf der Grundlage der Sanierungsklausel
gewährte „Einzelbeihilfen“ mit dem Binnenmarkt vereinbar
und damit von der Rückforderung ausgenommen sein. Das
wäre zum Beispiel dann so, wenn der Steuervorteil 500.000
Euro nicht überschreitet, das begünstigte Unternehmen zum
1. Juli 2008 kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ war und
alle anderen einschlägigen Voraussetzungen des Vorübergehenden
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur
Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der
Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der einschlägigen Umsetzungsregelungen
erfüllt sind.
Da es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Sanierungsklausel
jedoch alles in allem um keine selektive staatliche
Beihilferegelung handelt, will sie deswegen unabhängig von
den eingeräumten Ausnahmefällen gegen die Entscheidung
der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen
Nichtigkeit klagen. Einziger Wermutstropfen für Unternehmen:
Eine solche Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Den
europäischen Beschluss umzusetzen ist deshalb zwingend vorgegeben.
In der Praxis bedeutet das: Trotz der bevorstehenden
Klage müssen gewährte Steuervorteile innerhalb der vorgegebenen
Frist von vier Monaten zurückgefordert und die gesetzliche
Vorschrift aufgehoben werden. Ein entsprechendes
Anwendungsschreiben wurde vom Bundesfinanzministerium
schon an die Landesfinanzbehörden verschickt. Sollte die Bundesregierung
mit ihrer Klage Erfolg haben, könnte die Sanie-
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rungsklausel des § 8 c Abs. 1 a Körperschaftsteuergesetz für die
Veranlagungszeiträume 2008, 2009 und 2010 wieder angewandt
werden.
Häusliches Arbeitszimmer: Regeln
konkretisiert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nahm im Dezember 2010
zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts zur Abziehbarkeit der Aufwendungen
für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung. Jetzt hat
sich die Verwaltung zum Anwendungsbereich und zu bestimmten
Zweifelsfragen geäußert, die sich aufgrund der – mit dem
Jahressteuergesetz 2010 geänderten – einschlägigen Fassung
des Einkommensteuergesetzes ergeben. Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten seiner Ausstattung
lassen sich demnach grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben
oder Werbungskosten abziehen. Bildet das häusliche Arbeitszimmer
aber den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und
beruflichen Betätigung, können die Aufwendungen in voller
Höhe steuerlich berücksichtigt werden. Steht für die betriebliche
oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur
Verfügung, sind die Aufwendungen bis zur Höhe von 1.250
Euro je Wirtschafts- oder Kalenderjahr als Betriebsausgaben
oder Werbungskosten abziehbar. Der Betrag von 1.250 Euro ist
kein Pauschbetrag. Es handelt sich vielmehr um einen objektbezogenen
Höchstbetrag, der nicht mehrfach für verschiedene
Tätigkeiten oder Personen in Anspruch genommen werden
kann.
Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der nach Lage und
Funktion in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden
ist. Das BMF stellt klar: Der betreffende Raum muss
dazu dienen, gedankliche, schriftliche, verwaltungstechnische
oder organisatorische Arbeiten zu erledigen. Eine untergeordnete
private Mitbenutzung von weniger als zehn Prozent sei
unschädlich. Den Arbeitsraum vom übrigen Wohnbereich
deutlich abzutrennen ist erforderlich. Das BMF erläutert beispielhaft
einzelne Abgrenzungsfälle und gibt Hinweise zur Beantwortung
der Frage, was unter einem „anderen Arbeitsplatz“
konkret zu verstehen ist. Weiterhin geht das Schreiben auf die
Art der betroffenen Aufwendungen ein und beschreibt ausführlich,
wann von einem Mittelpunkt der beruflichen Betätigung
ausgegangen werden kann. Ausführungen zur Nutzung des Arbeitszimmers
durch mehrere Steuerpflichtige oder zu Ausbildungszwecken
sowie zu einer nicht ganzjährigen Nutzung
runden das Schreiben ab.
Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum
2007. Wird der Gewinn nach einem vom Kalenderjahr
abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, ist die Vorschrift ab
1. Januar 2007 anzuwenden. Für den Teil des Wirtschaftsjahrs,