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Editorial
Prof. Dr. Dieter Endres,
Leiter Steuern und Mitglied
des Vorstands
„EU-Kommission konsultiert die
Steuerbürger“
Schon in der Februarausgabe unseres Mandantenmagazins hatten
wir es zum Thema: das Grünbuch der EU-Kommission über
die Zukunft der Mehrwertsteuer. Das Mehrwertsteueraufkommen
trägt zunehmend zum Gesamtsteueraufkommen der Mitgliedstaaten
bei. Für nicht wenige ist es bereits zur wichtigsten
Einnahmequelle geworden: In jüngster Zeit konnte beobachtet
werden, dass viele Mitgliedstaaten den Mehrwertsteuersatz
angehoben haben oder dies in Betracht ziehen, nicht zuletzt, um
die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem scheint allerdings an den Grenzen seiner
Möglichkeiten angelangt und nicht weiter optimierbar zu sein.
Bereits seit Längerem sind darum Forderungen laut geworden,
das System umfassend zu überdenken. Mit dem Grünbuch regt
die Kommission daher jetzt eine Diskussion über die Zukunft
des EU-Mehrwertsteuersystems an. Derzeit haben alle europäischen
Unternehmen erstmals die Möglichkeit, aktiv an dieser
Diskussion teilzunehmen. In unserem Titelbeitrag „Grünbuch
über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Die EU-Kommission konsultiert
die Steuerbürger“ befassen sich unsere Autoren Mónica
Azcárate und Martin Diemer mit der besseren Anpassung des
Mehrwertsteuersystems an grenzüberschreitende Lieferungen
und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt und an
Reformen im Bereich der Steuererhebung. Vielleicht haben auch
Sie aus Ihrer eigenen steuerlichen Praxis Vorstellungen, wie das
Mehrwertsteuersystem in einer Art reformiert werden könnte,
dass die bürokratischen und finanziellen Belastungen der Unternehmer
deutlich verringert werden könnten. Ihre Anmerkungen
zu möglichen grundlegenden Systemänderungen und Gesetzesmodifikationen
sind gefragt. Wo und wie Sie unmittelbar Stellung
beziehen können, lesen Sie ebenfalls in unserem
Titelbeitrag auf den Seiten 6 bis 8.
Angehörigen steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse
untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst
günstig sind. Sie müssen jedoch den Fremdvergleich
beachten: Die Konditionen, zu denen ein Darlehensvertrag
zwischen Angehörigen geschlossen wird, dürfen sich nicht von
denen unterscheiden, die üblicherweise zwischen fremden
Dritten vereinbart würden. Andernfalls muss davon ausgegan-
gen werden, dass kein vertraglicher Bindungswille zwischen
den Beteiligten besteht. Besonderes Augenmerk ist auf die
schenkweise begründeten Darlehensverhältnisse zu legen.
Denn sobald zwischen einer Schenkung und einem Darlehen
eine Abhängigkeit erkennbar beziehungsweise nachweisbar ist,
sind weder die Schenkung noch das Darlehensverhältnis anzuerkennen.
Auf welche sachlichen und zeitlichen Zusammenhänge
Sie bei privaten Schenkungs- und Darlehensverträgen
achten sollten, lesen Sie auf den Seiten 14 bis 16 in dem Beitrag
„Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen
zwischen Angehörigen“ unserer Autorin Sophie Neuhaus.
Nach bisheriger Rechtsprechung konnte ein Verlust auch erstmalig
festgestellt werden, wenn der Bescheid zur Einkommenoder
Körperschaftsteuer oder zum Gewerbesteuermessbetrag
bereits bestandskräftig und daher nicht mehr änderbar war und
in diesem Bescheid auch keine nicht ausgeglichenen negativen
Einkünfte berücksichtigt wurden. Diese Unabhängigkeit des Erlasses
eines Verlustfeststellungsbescheides von der verfahrensrechtlichen
Änderungsmöglichkeit des entsprechenden
Steuerbescheides wurde mit dem Jahressteuergesetz 2010
eliminiert. Nach neuer Rechtslage wird eine Bindungswirkung
für die Verlustfeststellung durch den korrespondierenden Steuerbescheid
normiert. Durch diese Neuregelung wurde eine
systematische Vereinheitlichung der Steuerfestsetzung und der
Verlustfeststellung bezweckt. Die Folge: Besteuerungsgrundlagen
können nur noch in dem Umfang in einem Verlustfeststellungsbescheid
berücksichtigt werden, in dem sie der Steuerfestsetzung
zugrunde gelegt worden sind. Durch die geänderte
Norm und die damit verbundene zeitliche Einschränkung des
Verlustvortrages besteht die Notwendigkeit, Verluste zeitnah
geltend zu machen. Anhand eines Beispiels sowie mit Hinweisen
für die Praxis erläutern Ihnen unsere Autoren Doreen
Wilferth und Stefan Krähe in ihrem Beitrag „Jahressteuergesetz
2010: Bindung des Verlustfeststellungsbescheides an den
Steuerfestsetzungsbescheid“ auf den Seiten 9 bis 11, welche
Veränderungen die Neuerungen mit sich bringen.
Ich wünsche Ihnen eine anregende und abwechslungsreiche
Lektüre
Ihr
Professor Dr. Dieter Endres
steuern+recht April 3