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Länder nehmer nachkommen, wodurch seinerseits eine Meldepflicht gegenüber der Steuerbehörde entsteht. Die Modifizierung konkretisiert den Beginn der Versicherungszeit. Die Versicherungspflicht entsteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit auch tatsächlich aufnimmt (zurzeit gilt hier der Tag nach Abschluss des Arbeitsvertrags als Beginn der Versicherungszeit). Gabriella Erdös Tel.: +36 1 461-9130 Bulgarien Einführung der EU-Richtlinie zu Zins- und Lizenzgebühren Am 1. Januar 2011 hat Bulgarien die Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren, die an verbundene EU-Unternehmen zu zahlen sind, von zehn auf fünf Prozent herabgesetzt. Diese Änderung folgt der Umsetzung der Zins- und Lizenzrichtlinie der Europäischen Union in die nationale Steuergesetzgebung. Der Quellensteuersatz von fünf Prozent gilt für Einkommen, die an EU-Unternehmen zu zahlen sind, die seit mindestens zwei Jahren mindestens 25 Prozent der Anteile an dem einheimischen Zahlenden halten. Wenn das nationale Unternehmen seit mindestens zwei Jahren mindestens 25 Prozent der Anteile des Einkommensempfängers in der EU besitzt, gilt die Regelung ebenfalls. Der Fünf-Prozent-Quellensteuersatz wird außerdem angewandt, wenn ein drittes EU-Unternehmen seit mindestens zwei Jahren mindestens 25 Prozent der Anteile des bulgarischen Zahlers sowie des Einkommensempfängers in der EU hält. In einigen Fällen wird das bevorzugte System indes nicht angewandt: bei Gewinnbeteiligungskrediten, verdeckten Gewinnausschüttungen, Plänen zur Steuerhinterziehung, nicht absetzbaren Ausgaben für eine nationale Betriebsstätte oder Ausgaben für eine Betriebsstätte eines nicht EU-Ansässigen. Die Richtlinie über Zins- und Lizenzgebühren soll am 1. Januar 2015 voll umgesetzt werden. Demnach wird eine komplette Befreiung der Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren, die an ver- 28 PwC bundene EU-Unternehmen zu zahlen sind, möglich sein. Ginka Iskrova Tel.: +359 2 9355-100 Rumänien 2011 erhöhte sich der Anteil von individuellen Sozialversicherungsbeiträgen, umgeleitet in die private Rentenversicherung, von 2,5 (2010) auf drei Prozent. Der Beitragssatz zu den anderen Fonds des Sozialversicherungssystems (Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfälle und Berufsunfähigkeit) sowie des Lohngarantiefonds bleiben auf dem Niveau von 2010. Einkommensbesteuerung von Kleinstfirmen Die Anordnung führt erneut Bestimmungen zur Einkommensbesteuerung von Kleinstfirmen ein. Der Steuersatz liegt bei drei Prozent. Einer Pressemitteilung des Finanzministeriums zufolge können alle Kleinstfirmen, die Ertragsteuer zahlen, die Zahlung von Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2011 wählen, wenn sie bis zum 31. Dezember 2010 die vom Gesetz vorausgesetzten Bedingungen erfüllten. Der Status einer Kleinstfirma ist bis zum 31. Dezember 2009 nicht relevant. Einkommensteuer • Für unabhängige Unternehmungen wurde der Zeitraum, während dem angefallene Benzinkosten nicht abgezogen werden dürfen, auf das Jahr 2011 verlängert. • Gutscheine für Geschenkkarten, die Einzelpersonen kostenlos angeboten werden, sind nicht mehr steuerfrei. • Besondere Regeln für die Berechnung und den Einbehalt von Einkommensteuer aus einer Vereinigung zwischen einer Einzelperson und einer Kleinstfirma traten in Kraft. • Für bestimmte unabhängige Unternehmungen, für die es die Anordnung einer erwarteten Steuer von zehn Prozent gibt, wurde die Möglichkeit des Einbehalts einer Schlusssteuer von 16 Prozent eingeführt. Diese Arten von Einkommen sind von der Kategorie „andere Einkommensarten“ ausgeschlossen. • Im Gegensatz zu Anteilen und Wert - papieren im Falle eines aufgelösten Unternehmens ist die Verpflichtung der vierteljährlichen Anmeldung und Bezahlung der Steuer für Kapitalgewinne erhalten geblieben. • Ein neuer Artikel zu Definition und Besteuerung von Einkommen aus unbekannter Quelle wurde eingeführt. Um die Steuerbemessungsgrundlage festzustellen, werden nun indirekte Festsetzungsverfahren benutzt (dazu gehören das Quellen-, das Aufwands-, das Geldfluss- und das Herkunftsverfahren). • Wieder eingeführt wurde die Option, Einkommensteuervorauszahlungen im Falle vorübergehender Unterbrechung oder der Beendigung unabhängiger oder landwirtschaftlicher Unternehmungen neu zu berechnen. • Die Verpflichtung, die Einkommensteuer jährlich bis zum 25. Mai anzumelden und zu zahlen, wurde aufgehoben. Die Anordnung führt das jährlicheEinkommensteuererklärungsverfahren (für Einkommen aus Rumänien und dem Ausland) vom 15. Mai des Jahres, nach dem das Einkommen erzielt wurde, mit der Differenzzahlung innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids durch die Steuerbehörde, wieder ein. Sozialabgaben • Sozialabgaben werden durch die Abgabenordnung abgedeckt. • Die neue Bestimmung IX 2 wurde wirksam. Demnach sind folgende Gruppen als Steuerzahler definiert, die zum Sozialversicherungssystem beitragen, das durch die Abgabenordnung abgedeckt wird: – Ortsansässige mit Einkommen aus einem Arbeitsvertrag (oder aus einem Arbeitsverhältnis oder besonderen Status) sowie mit als Lohn behandelten Einkommen – Ortsansässige mit Einkommen aus a) mit Beachtung internationaler rechtlicher Übereinkommen, an denen Rumänien beteiligt ist – Einzelpersonen mit Einkommen aus fachmännischen Unternehmungen
(Urheberrechte und Zivilabkommen) – Rentner mit Renteneinkommen über 740 Rumänische Leu (rund 173,05 Euro) im Monat – Einzelpersonen und Unternehmen, die als Arbeitgeber handeln, und Firmen, die einem Arbeitgeber ähnlich sind – öffentliche Einrichtungen – jede Person, die Gehälter oder Einkünfte ähnlich den Gehältern zahlt Alex Massaci Tel.: +40 21 202-86 Slowakei Krankenversicherungsabgaben aus Dividenden-, Kapital- und sonstigen Einnahmen sowie aus Einnahmen aus Vermietung Für natürliche Personen, die Dividenden beziehen, beträgt der Krankenversicherungsbeitrag zehn Prozent der Bemessungsgrundlage. Für natürliche Personen, die Einnahmen aus Kapitalvermögen oder sonstige Einnahmen sowie Einnahmen aus Vermietung beziehen, beträgt der Krankenversicherungsbeitrag 14 Prozent der Bemessungsgrundlage. Höchstbemessungsgrenze Die Summe sämtlicher Bemessungsgrundlagen ist begrenzt. Die Höchstbemessungsgrenze für den entsprechenden Besteuerungszeitraum beträgt das 36fache des durchschnittlichen monatlichen Bruttolohns in der Wirtschaft zwei Jahre vor dem Bemessungszeitraum (für 2011 wird beispielsweise der Durchschnittslohn von 2009 verwendet). 2011 beträgt die jährliche Höchstbemessungsgrenze 26.802 Euro. Änderungen in der Sozialversicherung Sozialversicherungsbeiträge müssen lediglich aus Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit (mit Ausnahme von Einnahmen aus Vereinbarungen über Arbeiten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses durchgeführt werden) und Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sowie un- ternehmerischer Tätigkeit (mit Ausnahme von Einnahmen aus Vermietung, Einnahmen aus Kapitalvermögen, sonstigen Einnahmen und Einnahmen, die der Abzugssteuer unterliegen) geleistet werden. Monatliche Höchstbemessungsgrenzen Die monatlichen Höchstbemessungsgrenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber für 2011 sehen Sie in der Tabelle unten. Daneben muss jeder Arbeitgeber Unfallversicherungsbeiträge auf Basis des gesetzlich festgelegten Sicherheitsniveaus leisten (2011 gilt für alle Arbeitnehmer der Satz von 0,8 Prozent aus der Summe ihrer monatlichen Lohn- und Gehaltskosten, auf zwei Eurocent nach unten gerundet). Die Mindest- und Höchstbemessungsgrenzen für Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge gelten für das ganze Kalenderjahr 2011. Meldepflicht für INTRASTAT – Änderungen 2011 Für 2011 gelten folgende Schwellenwerte für die Abgabe von INTRASTAT- Meldungen: Monatliche Höchstbemessungsgrenzen • Ein Meldepflichtiger gibt eine vereinfachte Meldung ab, wenn er Waren im Gesamtwert von mindestens 200.000 Euro aus anderen EU-Mitgliedstaaten empfangen oder im Gesamtwert von mindestens 400.000 Euro in andere EU-Mitgliedstaaten ausgeliefert hat; • Ein Meldepflichtiger gibt eine vollständige Meldung ab, wenn er im vorigen Kalenderjahr Waren im Gesamtwert von mindestens 600.000 Euro aus anderen EU-Mitgliedstaaten empfangen oder im Gesamtwert von mindestens 1.700.000 Euro in andere EU-Mitgliedstaaten ausgeliefert hat. Falls sich seine Meldepflicht ändert, ist das Slowakische Statistische Amt über diese Tatsache zu unterrichten. Das Slowakische Statistische Amt wird im März 2011 die Meldepflicht aufgrund der kompletten Angaben für das Jahr 2010 neu beurteilen. Tomas Alaxin Tel.: +421 2 59 350-664 Arbeitnehmerbeiträge Arbeitgeberbeiträge Länder Sätze Höchst- Monatlicher Sätze Höchst- Monatlicher bemessungs- Höchst- bemessungs- Höchstgrenze betrag grenze betrag in Prozent in Euro in Euro in Prozent in Euro in Euro ArbeitsunfähigkeitsversicherungRenten- 1,4 1.116,75 15,63 1,4 1.116,75 15,63 versicherungInvaliden- 4,0 2.978,00 119,12 14,0 2.978,00 416,92 versicherungArbeitslosen- 3,0 2.978,00 89,34 3,0 2.978,00 89,34 versicherungKranken- 1,0 2.978,00 29,70 1,0 2.978,00 29,78 versicherungGarantie- 4,0 2.233,50 89,34 10,0 2.233,50 223,35 fonds* Solidaritäts- 0,3 1.116,75 2,79 Reservefonds** 4,8 2.978,00 141,45 Summe 13,4 343,13 34,5 919,26 * Die Arbeitgeber finanzieren diesen Fonds über Beiträge. In Aktion tritt der Kapitalstock, wenn ein Arbeitgeber zahlungsunfähig wird und deshalb seine Verbindlichkeiten gegenüber seinen Arbeitnehmern nicht nachkommen kann. ** Der Solidaritäts-Reservefonds ist eine Einrichtung der Sozialversicherungsanstalt, auf den sie zurückgreift, wenn einer ihrer Versicherungsfonds (etwa die Rentenversicherung) zahlungsunfähig wird. steuern+recht April 29
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