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Recht aktuell tragsparteien sicherheitshalber darauf, Abtretungen im Ausland beurkunden zu lassen. Das OLG Düsseldorf ist dieser Ansicht nun im oben genannten Fall entgegengetreten. Der Gesetzgeber habe durch die GmbH-Reform im Jahre 2008 die Auslandsbeurkundung nicht verbieten wollen. Aus § 40 Abs. 2 GmbHG gehe auch nicht hervor, dass eine Auslandsbeurkundung unzulässig sei. Es müsse differenziert werden zwischen der Beurkundung des Abtretungsvertrags und der öffentlichrechtlichen Pflicht des Notars, Veränderungen im Gesellschafterbestand durch Einreichung der Liste mitzuteilen. § 40 Abs. 2 GmbHG betreffe nur die Mitteilungspflicht. Die Pflicht könne zwar einem ausländischen Notar durch ein deutsches Gesetz nicht auferlegt werden. Sie treffe dann die Geschäftsführer der GmbH, die ohnehin in anderen Fällen gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG zur Einreichung der Liste verpflichtet sind. Das ändere aber nichts daran, dass der ausländische Notar wirksam beurkunden könne. Auch der ausländische Notar könne im Übrigen die Liste beim Handelsregister einreichen, wenn er dies wolle. Zwar könne das deutsche Gesetz den ausländischen Notar nicht dazu verpflichten. Das alleine rechtfertige aber nicht den Umkehrschluss, dass es ihm verboten sei, dies zu tun. Wenn das deutsche Recht eine Beurkundung durch den ausländischen Notar als der Beurkundung durch einen deutschen Notar gleichwertig anerkennt, seien keine Anhaltspunkte erkennbar, die gegen eine Eignung des ausländischen Notars zur Einreichung der Liste sprechen könnten. Dies treffe jedenfalls auf Beurkundungen durch Notare in Basel in der Schweiz zu. Dieser Beschluss bereitet der Praxis den Weg, GmbH-Anteils- Abtretungsverträge wieder von ausländischen Notaren beurkunden zu lassen. Endgültige Rechtssicherheit wird jedoch erst eintreten, wenn der Bundesgerichtshof über diese Frage entschieden hat. Straffung von Strafprozessen Im Rahmen der Hauptverhandlung vor Strafgerichten müssen gemäß § 243 Abs. 3 Satz 1 Strafprozessordnung im Grundsatz alle vorgeworfenen Taten und die durch sie verletzten Strafnormen vorgelesen werden. Dabei müssen sämtliche Taten, die dem Angeklagten vorgeworfen werden, einzeln und minutiös beschrieben werden und ebenso jeweils die Strafnormen, die durch die einzelnen Taten verletzt worden sein sollen. Insbesondere in Fällen, in denen eine Vielzahl gleichartiger Delikte zur Anklage gebracht wurde, etwa bei Serienbetrug und Wirtschaftsstraftaten, konnte sich alleine das Verlesen der vorgeworfenen Taten über mehrere Stunden oder gar Tage hinziehen. Das nahm wichtige Ressourcen der Gerichte in Anspruch und behinderte eher die Information der Verfahrensbeteiligten über den Kern der Vorwürfe, statt sie zu fördern. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschied deshalb mit Beschluss vom 12. Januar 2011 (GSSt 1/10), dass es bei Strafverfahren, in denen eine Vielzahl gleichförmiger 26 PwC Taten zur Anklage kommt, ausreichen müsse, wenn der Staatsanwalt die Umstände der gleichartigen Tatausführung, die Gesamtzahl der Taten, den Tatzeitraum und bei Vermögensdelikten den Gesamtschaden schildert sowie die durch die Taten verletzten Strafvorschriften benennt. In derartigen Fällen müssten die näher individualisierten tatsächlichen Umstände der Einzeltaten oder einzelnen Tatausführungen nicht verlesen werden, da die Hauptverhandlung durch sie ohne erkennbaren verfahrensrechtlichen Gewinn belastet würde. Stattdessen reiche es aus, den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit den Anklagesatz in der Hauptverhandlung so zu präsentieren, dass die zur Aburteilung stehenden Lebenssachverhalte in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern verständlich würden und somit der Gang der Hauptverhandlung nachvollzogen werden könne. Dafür sei das Vorlesen aller Einzeltaten zumindest dann nicht geeignet und erforderlich, wenn deren Details schon aufgrund der Menge an Informationen intellektuell nicht aufgenommen und im Gedächtnis gespeichert werden könnten. Die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatorte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelschäden müssten in diesen Fällen aber in einem anderen nicht zu verlesenden Teil der Anklage detailliert beschrieben werden. Das bleibe nötig, damit die Angeklagten weiterhin die Möglichkeit hätten, sich gegen die einzelnen vorgeworfenen Taten effektiv zu verteidigen, und damit sich die anderen Verfahrensbeteiligten über die einzelnen vorgeworfenen Taten informieren könnten. Der Beschluss des Großen Strafsenats wird zu einer deutlichen Straffung der Hauptverhandlungen in großen Strafverfahren führen. Damit werden die Ressourcen der Justiz geschont und alle Verfahrensbeteiligten entlastet, ohne die Angeklagten in ihren Verteidigungsmöglichkeiten oder die Informationsrechte der Öffentlichkeit zu beschränken. Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie bitte Ihren Ansprechpartner an oder schicken ihm einfach eine E-Mail. Dr. Arne Vogel Tel.: +49 40 6378-1233 arne.vogel@de.pwc.com
Länder Länderreport Polen Neue Regelungen zur Besteuerung von Eigenbeteiligungen der Arbeitnehmer Zum 1. Januar 2011 wurden einige Bestimmungen des polnischen Einkommensteuergesetzes geändert. Die neuen Vorgaben klären, wann der Besteuerungszeitpunkt für Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen verlagert werden kann, die aus Plänen zur Beteiligung der Arbeitnehmer (EEP) stammen und zu Vorzugskonditionen erworben wurden. Bestehende Vorschriften und deren Anwendung EEP sind eine weit verbreitete Methode, Arbeitnehmer zu vergüten. Diese Vorgehensweise ermöglicht es den Beschäftigten, Aktien vom direkten Arbeitgeber oder einem anderen Unternehmen innerhalb des Konzerns zu einem vergünstigten Preis oder gratis zu erwerben. Die aktuellen Bestimmungen des Steuerrechts eröffnen die Möglichkeit, den Zeitpunkt der Versteuerung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Anteilen (zu einem niedrigeren Preis als dem Marktwert) bis zum Verkauf dieser Anteile hinauszuschieben, falls … • … die auf den Arbeitnehmer übertragenen Anteile neu ausgegeben werden (das heißt nicht auf dem Markt gekauft wurden) und die Arbeitnehmer berechtigt sind, die Aktien basierend auf einem Beschluss der Hauptversammlung des ausgebenden Unternehmens zu erwerben, oder • … die Arbeitnehmer die Anteile von einer juristischen Person erwerben, die Aktuelles aus Mittel- und Osteuropa diese laut einem Beschluss der Hauptversammlung des ausgebenden Unternehmens mit dem alleinigen Zweck erhielt, sie auf die Arbeitnehmer zu übertragen. In der Praxis wird die Verlagerung des Besteuerungszeitpunkts oft von Angestellten angewandt, die neu ausgegebene Anteile an polnischen oder ausländischen Firmen erworben haben. Malgorzata Jablonska Tel.: +48 71 356-1195 Tomasz Wolczek Tel.: +48 71 356-1182 Ungarn Sozialversicherungs- und Gesundheitsbeitrag Ab 2011 wird die Höhe des Beitrags zur Rentenversicherung von 9,5 auf zehn Prozent erhöht. Der private Gesundheitsbeitrag (7,5 Prozent) und der Sozialversicherungsbeitrag der Arbeitgeber (27 Prozent) ändern sich nicht. Die Höchstgrenze des Rentenversicherungsbeitrags der Arbeitnehmer liegt bei 7.665.000 Ungarischen Forint (HUF, etwa 27.836,20 Euro – das heißt bei 21.000 HUF pro Tag oder rund 76,26 Euro). Aber anders als im Gesetzentwurf noch vorgesehen, gibt es keine Obergrenze beim Sozialversicherungsbeitrag seitens des Arbeitgebers. Die Höhe des Gesundheitsbeitrags wird auf 5.100 HUF (circa 18,52 Euro) pro Monat angehoben. EU kompakt Die Grundlage für die Beiträge ist ab 2011 der tatsächlich bezahlte Lohn, aber mindestens das Minimalgehalt des konkreten Monats (erwartet werden 76.800 HUF, also etwa 278,91 Euro). Die Pflicht, das Zweifache des Minimalgehalts zu bezahlen, erlischt ebenso wie die Beitragszahlungsregel („TEJEKE“ – charakteristische Einkunft der Tätigkeit) bei Unternehmereigenschaft als Haupttätigkeit. Danach ist die minimale Grundlage für die Beitragszahlung das einfache Minimalgehalt respektive bei einer Tätigkeit als Einzelunternehmer, die mindestens eine mittlere Stufe der Schulbildung bedarf, die Höhe des garantierten Lohnminimums. Auf die Dividende eines Wertpapiers, das an einer Börse gehandelt wird, die vom Gesetz über die Kapitalmärkte als anerkannter Kapitalmarkt eines Staats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geführt wird, wird der Gesundheitsbeitrag von 14 Prozent nicht erhoben. Nach den bisherigen Regelungen sind Drittländer bei Dienstfahrten, Entsendungen und Verleih von Arbeitskräften von der Beitragszahlungspflicht in Ungarn befreit. Ab 2012 kann diese Befreiung nur dann berücksichtigt werden, wenn die Arbeitstätigkeit in Ungarn nicht länger als zwei Jahre dauert. Übersteigt die Dauer der Arbeitstätigkeit in Ungarn zwei Jahre, kann eine Beitragszahlungspflicht erst im Jahr 2014 eintreten. Ab 2011 kann der ausländische Arbeitgeber auch direkt seiner Pflicht, Versicherungsbeiträge zu entrichten, gegenüber seinem in Ungarn versicherten Arbeit- Weitere interessante Beiträge finden Sie in der neuen Ausgabe von EU kompakt. Bestellung E-Mail: celina.maciejewski@de.pwc.com steuern+recht April 27
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