april-2011_final herunterladen - PwC Blogs

Recht aktuell
Haftung des Geschäftsführers bei
Kontopfändung
In einem Urteil vom 19. Januar 2011 (7 U 4342/10) befasst
sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Haftung
eines Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft gemäß § 64
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung. Zu entscheiden war, ob ein Geschäftsführer auch
dann für den Ersatz von Zahlungen haftet, die nach Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit vom Konto der Gesellschaft abgebucht
wurden, wenn diese im Wege der Zwangsvollstreckung gegen
die Gesellschaft erwirkt worden sind. – Im vorliegenden Fall
hatte das Finanzamt nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
einer GmbH im Wege der Kontopfändung verschiedene Beträge
vom Konto der GmbH gepfändet und sich überweisen
lassen. Der Geschäftsführer hatte die Abbuchung vom Konto
der Gesellschaft nicht veranlasst. Der Insolvenzverwalter der
GmbH nahm den Geschäftsführer später dennoch unter anderem
auf Ersatz auch dieser Beträge in Anspruch. Dagegen
wehrte sich der Geschäftsführer erfolgreich. Das OLG entschied,
dass der Geschäftsführer nicht zum Ersatz der Zahlungen
verpflichtet sei. Voraussetzung der Haftung des Geschäftsführers
sei stets, dass die Zahlung und die dadurch verursachte
Verringerung des Gesellschaftsvermögens durch den Geschäftsführer
veranlasst worden sei. Er könne nur dann für die
Schmälerung des Gesellschaftsvermögens verantwortlich
gemacht werden, wenn diese mit seinem Wissen und Willen
geschehen sei beziehungsweise er sie hätte verhindern können.
Bei Kontopfändungen sei das jedoch nicht der Fall.
Gesetzentwurf zur Erleichterung der
Unternehmenssanierung
Ende Februar 2011 hat die Bundesregierung den Entwurf eines
Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
(ESUG) vorgelegt. Der Entwurf fasst mehrere Reformvorhaben
zum Insolvenzrecht zusammen. Die Reformen sollen
die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtern
und so dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten. Am Ziel
der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger – welches das
deutsche Insolvenzrecht bisher beherrschte – soll laut der Begründung
des Entwurfs festgehalten werden. Die Erhaltung
eines insolventen Unternehmens könne in einer Marktwirtschaft
kein Selbstzweck sein. Dies sei nur dann erstrebenswert,
wenn durch die Sanierung Werte erhalten oder geschaffen und
nicht vernichtet würden. Nur dann liege eine Fortführung des
Unternehmens auch im Interesse der Gläubiger. Die Sanierung
von Unternehmen soll unter anderem dadurch erleichtert werden,
dass die Gläubiger einen stärkeren Einfluss auf die Auswahl
des Insolvenzverwalters erhalten, das Insolvenzplanverfahren
ausgebaut und gestrafft, der Zugang zur Eigenverwaltung
vereinfacht und die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte
konzentriert wird. Außerdem sollen Kapitalmaßnahmen im
Rahmen des Insolvenzplanverfahrens erleichtert werden, um
die Möglichkeiten der Sanierung zu verbessern. Hier sieht der
Entwurf insbesondere die Umwandlung von Forderungen in
Gesellschaftsanteile vor, den so genannten Debt Equity Swap.
Hierbei sollen sowohl Gläubiger als auch Anteilsinhaber mitentscheiden
können. Damit greift der Gesetzgeber eine wesentliche
Anregung der Praxis auf, die bereits seit Langem die
gesetzliche Verankerung des Debt Equity Swap forderte. Teil
des Reformpakets ist weiterhin ein neues Gesetz über die Insolvenzstatistik,
auf dessen Grundlage der Bund statistische
Daten zu Insolvenzen in der Bundesrepublik direkt bei den
Amtsgerichten und Insolvenzverwaltern erheben könnte. Der
Bundestag wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause im
August über den Entwurf beraten, sodass das Gesetz Anfang
2012 in Kraft treten könnte.
Zulässigkeit von Beurkundungen in
der Schweiz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 2. März 2011 durch
Beschluss entschieden, dass die Beurkundung von Verträgen
zur Abtretung von GmbH-Anteilen durch einen Schweizer
Notar in Basel zulässig sein kann (I-3 Wx 236/10). Nach deutschem
GmbH-Recht müssen Verträge zur Abtretung von
GmbH-Geschäftsanteilen in notarieller Form geschlossen werden.
Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung konnte diese
Beurkundungsform auch bei einer Beurkundung im Ausland
erfüllt sein, wenn diese der deutschen gleichwertig ist. Da das
Honorar für eine Beurkundung im Ausland teilweise frei verhandelbar
ist, können die Parteien durch den Gang ins Ausland
im Vergleich zu den in der Bundesrepublik gesetzlich vorgeschriebenen
Kosten, die im Grundsatz vom Wert der Anteile
abhängen, leicht mehrere Tausend Euro sparen. Deshalb entschieden
sich viele Vertragsparteien bei der Veräußerung von
GmbH-Anteilen für eine Auslandsbeurkundung. In einer Randbemerkung
zu einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 (3/13
O 46/09) führte jedoch das Landgericht Frankfurt aus, dass
eine Auslandsbeurkundung nach der Reform des GmbH-
Rechts im Jahre 2008 wahrscheinlich nicht weiter zulässig sei.
Als Grund dafür nannte das Landgericht unter anderem den
veränderten § 40 Abs. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung (GmbHG). Dieser Norm zufolge
muss ein Notar dann, wenn er an Veränderungen im Gesellschafterbestand
mitgewirkt hat, die entsprechend veränderte
Gesellschafterliste anstelle der eigentlich zuständigen Geschäftsführer
unterschreiben und zum Handelsregister einreichen.
Das Landgericht war der Auffassung, ausländische
Notare könnten dieser Pflicht wegen des Fehlens von Amtsbefugnissen
in Deutschland nicht nachkommen. Daher bestand
seit dem Urteil des Landgerichts erhebliche Rechtsunsicherheit
in dieser Frage. In der Praxis verzichteten deshalb viele Ver-
steuern+recht April 25