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• Konsolidierungsgrundsätze zur Bestimmung des Einkommens
eines grenzüberschreitend tätigen Konzerns
• Aufteilung des Einkommens auf die beteiligten Mitgliedstaaten
nach einem angemessenen Mechanismus
• Steuererhebung durch den jeweiligen Mitgliedstaat zu den
eigenen Sätzen und nach den eigenen Verfahrensvorschriften
Würde der jetzige Vorschlag angenommen, könnten Unternehmen
von einem System mit einer zentralen Anlaufstelle profitieren,
bei der sie ihre Steuererklärung einreichen können.
Auch könnten sie sämtliche Gewinne und Verluste konsolidieren,
die in der EU entstanden sind. Mit Blick auf die – noch –
umzusetzenden Vorschläge betonte die Behörde in Brüssel,
dass die Länder jedoch weiterhin ihre Souveränität behalten.
Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Die vorgeschlagene Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
(GKKB) ist ein System gemeinsamer
Regeln für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage
von Unternehmen mit steuerlichem Sitz in der EU
und von Niederlassungen von Drittlandsunternehmen in der
EU. Sie umfasst einheitliche Regeln, die in der Europäischen
Union tätige Unternehmen zur Berechnung ihrer steuerpflichtigen
Gewinne anwenden können. – Mit anderen Worten: Ein
Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe (Konzern)
müsste nach Inkrafttreten bei der Berechnung ihres Gewinns
für Steuerzwecke nur die Regeln eines einzigen EU-Systems
befolgen. Somit wäre es nicht mehr erforderlich, die unterschiedlichen
nationalen Regeln der Mitgliedstaaten, in denen
ein Unternehmen tätig ist, anzuwenden. Darüber hinaus müssten
Konzerne innerhalb des GKKB-Systems nur eine einzige
zusammenfassende Steuererklärung für ihre gesamten Aktivitäten
in der EU einreichen. Der konsolidierte steuerliche
Gewinn eines Konzerns würde dann auf Basis einer einfach
anzuwendenden Formel den einzelnen Konzerngesellschaften
zugewiesen, sodass die Mitgliedstaaten den Gewinn der bei
ihnen steuerpflichtigen Unternehmen unter Anwendung ihres
jeweiligen nationalen Steuersatzes besteuern könnten.
Beteiligung am System freiwillig
Gesellschaften, die unter die Vorschriften der Richtlinie fallen,
können sich für das GKKB-System entscheiden, wenn die Teilnahme
an dem harmonisierten EU-System für sie Vorteile
bietet. Der Steuerpflichtige optiert für das in dieser Richtlinie
vorgesehene System, indem er seine Absicht der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, mitteilt –
oder im Fall einer Betriebsstätte eines gebietsfremden Steuerpflichtigen
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem
sich die Betriebsstätte befindet. Im Fall einer Gruppe reicht der
Hauptsteuerpflichtige im Namen der Gruppe die Mitteilung
ein.
Ziele und Kernpunkte der GKKB
Steuern A bis Z
Im Bereich der Körperschaftsteuer bestehen auf dem Binnenmarkt
noch erhebliche Hindernisse, welche die Unternehmen
beeinträchtigen. Grenzüberschreitende Unternehmen müssen
bei der Berechnung ihrer Steuerbemessungsgrundlagen nach
wie vor bis zu 27 unterschiedliche Regelwerke berücksichtigen
und mit bis zu 27 Steuerverwaltungen zusammenarbeiten.
Zudem sind sie verpflichtet, bei der Besteuerung ihrer gruppeninternen
Transaktionen ein äußerst komplexes System anzuwenden
(Verrechnungspreise), und können ihre in einem
Mitgliedstaat entstandenen Verluste nicht mit Gewinnen ausgleichen,
die sie in einem anderen Mitgliedstaat erzielt haben.
Die Folge: Größeren Unternehmen entstehen hohe Kosten und
Komplikationen, kleine verzichten oft komplett darauf, in der
EU zu expandieren. Mit der GKKB möchte die Kommission
diese Probleme aus der Welt schaffen. Die GKKB bietet den
Unternehmen ein einziges Regelwerk für die Körperschaftsteuer
und die Möglichkeit, für ihre gesamten Tätigkeiten in der
EU bei einer einzigen Verwaltung eine einzige, konsolidierte
Steuererklärung einzureichen. Daraufhin würde die Steuerbemessungsgrundlage
des Unternehmens auf der Grundlage
dieser einzigen Steuererklärung nach einer speziellen Formel
zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt, in denen das Unternehmen
tätig ist. Die Formel berücksichtigt die drei Faktoren:
• Vermögenswerte
• Lohnsumme
• Umsatz
Nach der Aufteilung der Bemessungsgrundlage würden die
Mitgliedstaaten dann ihren Anteil zu ihrem jeweiligen Körperschaftsteuersatz
besteuern. Im Rahmen der GKKB legen die
Mitgliedstaaten weiterhin nach eigenem Ermessen im Rahmen
der nationalen Souveränität die Körperschaftsteuersätze fest.
Weitere Vorteile sollen die Beseitigung von Problemen bei Verrechnungspreisen,
die Vermeidung von Doppelbesteuerung
oder Steuerschlupflöchern und die Vereinfachung von EU-Umstrukturierungen
für Unternehmen sein. Generell soll durch
die Einführung der GKKB die EU für ausländische Investoren
attraktiver gemacht werden.
Die EU-Kommission hofft, dass der jetzt vorliegende Vorschlag
bis 2013 verabschiedet wird und die Richtlinie dann innerhalb
der folgenden zwei bis drei Jahre von den Mitgliedstaaten umgesetzt
werden kann. (MH /AM)
Einzelheiten zur geplanten Richtlinie finden Sie auf der
Website der Europäischen Kommission, die Vorschläge
für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Konsolidierte
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
(GKKB) unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/
documents/taxation/company_tax/common_tax_base/
com_2011_121_de.pdf
steuern+recht April 23