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Steuern A bis Z Vorsteuerabzug und für die unentgeltliche Wertabgabe sollen einander ausschließen. Denn eine Leistung kann nach Auffassung des Senats vom Unternehmer nicht gleichzeitig „für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals“ und „für sein Unternehmen“ bezogen werden. Ein Steuerpflichtiger, der „einen Gegenstand ausschließlich für seinen privaten Bedarf“ erwerbe, handle als Privatperson und nicht als Steuerpflichtiger und habe daher kein Recht auf Vorsteuerabzug. Ein Zuordnungswahlrecht könne es nur dann geben, wenn eine Leistung zugleich für die wirtschaftliche Tätigkeit und für private Zwecke (das heißt: nicht für jegliche nicht wirtschaftliche Tätigkeit) bezogen werde: Dann könne der Unternehmer den Gegenstand voll seiner unternehmerischen Tätigkeit zuordnen, müsse aber die private Verwendung versteuern. Beratungshinweise Im Ergebnis werden mit den beiden Urteilen der Bezug und die Weitergabe von Leistungen für den nicht unternehmerischen Bereich (einschließlich des privaten Bedarfs) außerhalb des Umsatzsteuersystems gestellt, wenn die Leistungen von vornherein zu diesem Zweck besorgt wurden. Die Urteile werden erhebliche Auswirkungen besonders auf die Lohnbuchhaltung haben. Ausnahmen bleiben wie bisher Ausgangsleistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind, Sachlohnzuwendungen an Arbeitnehmer sowie Aufmerksamkeiten, Geschenke von geringem Wert und Warenmuster. Was könnten Sie schon während der Planung von Betriebsausflügen beachten? – Die Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitgeber sollten Sie bei der Planung berücksichtigen, da bei Einhaltung der Freigrenze eine „Aufmerksamkeit“ vorliegt. Schenken Sie „Aufmerksamkeiten“ an das Personal, ist der Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen. Zudem könnte bei der Planung eines Ausflugs die Art des Ausflugsziels mit Bedacht gewählt werden, da unter anderem Theater-, Orchester-, Museen- und Tierparkbesuche nach § 4 Nr. 20 UStG umsatzsteuerfrei sein können. Insoweit fallen dann keine Vorsteuerbeträge an. Das allerdings bezieht sich lediglich auf die Veranstaltung selbst und nicht auf den Transport dorthin oder andere Leistungen. Sie haben noch Fragen oder sind an Details interessiert? Die Experten von PwC sind Ihnen bei allen Fragen rund um dieses Thema gern behilflich. – Bitte rufen Sie Ihre Ansprechpartnerinnen an oder mailen Sie ihnen einfach. Mónica Azcárate Tel.: +49 69 9585-6111 monica.azcarate@de.pwc.com 22 PwC Irina Schmidt Tel.: +49 69 9585-6537 irina.schmidt@de.pwc.com Fundstellen • BFH, Urteil vom 9. Dezember 2010 (V R 17/10) • BFH, Urteil vom 13. Januar 2011 (V R 12/08) Vorschlag der Europäischen Kommission zur einheitlichen Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer In diesem Beitrag erfahren Sie … • … welche Ziele die Kommission mit ihrem Vorschlag verfolgt. • … wie das System funktionieren würde. • … welche Vorteile sich Brüssel verspricht. Die Europäische Kommission hat ein gemeinsames System zur Festlegung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen, die in der Europäischen Union tätig sind, vorgeschlagen. Diese so genannte Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll steuerliche Hindernisse, mit denen in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Unternehmen konfrontiert sind, systematisch beseitigen. Den Inhalt des Richtlinienvorschlags fasst der nachfolgende Beitrag für Sie zusammen. Der Richtlinienvorschlag Hintergrund: Seit 2001 arbeiten Experten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten an der Festlegung eines Richtlinienvorschlags zur Bildung einer einheitlichen Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage. Die Haupthürde war bisher die notwendige einstimmige Verabschiedung durch die Mitgliedstaaten im Rat. Die jetzt am 16. März 2011 veröffentlichten Vorschläge stützen sich vereinfacht auf die folgenden vier Pfeiler: • Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nach EU-einheitlichen Regelungen
• Konsolidierungsgrundsätze zur Bestimmung des Einkommens eines grenzüberschreitend tätigen Konzerns • Aufteilung des Einkommens auf die beteiligten Mitgliedstaaten nach einem angemessenen Mechanismus • Steuererhebung durch den jeweiligen Mitgliedstaat zu den eigenen Sätzen und nach den eigenen Verfahrensvorschriften Würde der jetzige Vorschlag angenommen, könnten Unternehmen von einem System mit einer zentralen Anlaufstelle profitieren, bei der sie ihre Steuererklärung einreichen können. Auch könnten sie sämtliche Gewinne und Verluste konsolidieren, die in der EU entstanden sind. Mit Blick auf die – noch – umzusetzenden Vorschläge betonte die Behörde in Brüssel, dass die Länder jedoch weiterhin ihre Souveränität behalten. Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage Die vorgeschlagene Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ist ein System gemeinsamer Regeln für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen mit steuerlichem Sitz in der EU und von Niederlassungen von Drittlandsunternehmen in der EU. Sie umfasst einheitliche Regeln, die in der Europäischen Union tätige Unternehmen zur Berechnung ihrer steuerpflichtigen Gewinne anwenden können. – Mit anderen Worten: Ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe (Konzern) müsste nach Inkrafttreten bei der Berechnung ihres Gewinns für Steuerzwecke nur die Regeln eines einzigen EU-Systems befolgen. Somit wäre es nicht mehr erforderlich, die unterschiedlichen nationalen Regeln der Mitgliedstaaten, in denen ein Unternehmen tätig ist, anzuwenden. Darüber hinaus müssten Konzerne innerhalb des GKKB-Systems nur eine einzige zusammenfassende Steuererklärung für ihre gesamten Aktivitäten in der EU einreichen. Der konsolidierte steuerliche Gewinn eines Konzerns würde dann auf Basis einer einfach anzuwendenden Formel den einzelnen Konzerngesellschaften zugewiesen, sodass die Mitgliedstaaten den Gewinn der bei ihnen steuerpflichtigen Unternehmen unter Anwendung ihres jeweiligen nationalen Steuersatzes besteuern könnten. Beteiligung am System freiwillig Gesellschaften, die unter die Vorschriften der Richtlinie fallen, können sich für das GKKB-System entscheiden, wenn die Teilnahme an dem harmonisierten EU-System für sie Vorteile bietet. Der Steuerpflichtige optiert für das in dieser Richtlinie vorgesehene System, indem er seine Absicht der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, mitteilt – oder im Fall einer Betriebsstätte eines gebietsfremden Steuerpflichtigen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Im Fall einer Gruppe reicht der Hauptsteuerpflichtige im Namen der Gruppe die Mitteilung ein. Ziele und Kernpunkte der GKKB Steuern A bis Z Im Bereich der Körperschaftsteuer bestehen auf dem Binnenmarkt noch erhebliche Hindernisse, welche die Unternehmen beeinträchtigen. Grenzüberschreitende Unternehmen müssen bei der Berechnung ihrer Steuerbemessungsgrundlagen nach wie vor bis zu 27 unterschiedliche Regelwerke berücksichtigen und mit bis zu 27 Steuerverwaltungen zusammenarbeiten. Zudem sind sie verpflichtet, bei der Besteuerung ihrer gruppeninternen Transaktionen ein äußerst komplexes System anzuwenden (Verrechnungspreise), und können ihre in einem Mitgliedstaat entstandenen Verluste nicht mit Gewinnen ausgleichen, die sie in einem anderen Mitgliedstaat erzielt haben. Die Folge: Größeren Unternehmen entstehen hohe Kosten und Komplikationen, kleine verzichten oft komplett darauf, in der EU zu expandieren. Mit der GKKB möchte die Kommission diese Probleme aus der Welt schaffen. Die GKKB bietet den Unternehmen ein einziges Regelwerk für die Körperschaftsteuer und die Möglichkeit, für ihre gesamten Tätigkeiten in der EU bei einer einzigen Verwaltung eine einzige, konsolidierte Steuererklärung einzureichen. Daraufhin würde die Steuerbemessungsgrundlage des Unternehmens auf der Grundlage dieser einzigen Steuererklärung nach einer speziellen Formel zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt, in denen das Unternehmen tätig ist. Die Formel berücksichtigt die drei Faktoren: • Vermögenswerte • Lohnsumme • Umsatz Nach der Aufteilung der Bemessungsgrundlage würden die Mitgliedstaaten dann ihren Anteil zu ihrem jeweiligen Körperschaftsteuersatz besteuern. Im Rahmen der GKKB legen die Mitgliedstaaten weiterhin nach eigenem Ermessen im Rahmen der nationalen Souveränität die Körperschaftsteuersätze fest. Weitere Vorteile sollen die Beseitigung von Problemen bei Verrechnungspreisen, die Vermeidung von Doppelbesteuerung oder Steuerschlupflöchern und die Vereinfachung von EU-Umstrukturierungen für Unternehmen sein. Generell soll durch die Einführung der GKKB die EU für ausländische Investoren attraktiver gemacht werden. Die EU-Kommission hofft, dass der jetzt vorliegende Vorschlag bis 2013 verabschiedet wird und die Richtlinie dann innerhalb der folgenden zwei bis drei Jahre von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann. (MH /AM) Einzelheiten zur geplanten Richtlinie finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission, die Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/ documents/taxation/company_tax/common_tax_base/ com_2011_121_de.pdf steuern+recht April 23
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