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Kein Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen,
die für Lieferungen oder
sonstigen Leistungen gleichgestellten
Entnahmen bestimmt sind
Der Bundesfinanzhof veröffentlichte am 9. März 2011
gleichzeitig zwei Grundsatzurteile, die sich beide mit
dem Vorsteuerabzug für solche Leistungen beschäftigen,
die von vornherein ausschließlich und unmittelbar
für eine Entnahme im Sinne des Paragrafen 3
Absatz 1 b, 9 a Umsatzsteuergesetz bestimmt sind. In
diesen Fällen soll die Vorsteuer auf die Eingangsleistung
nicht abziehbar sein. Das gilt auch, wenn mit
dem Bezug der Eingangsleistung mittelbar Ziele verfolgt
werden, die zum Vorsteuerabzug berechtigen
würden. – Über Hintergrund und Auswirkungen der
Urteile informiert Sie der folgende Beitrag.
Das Urteil vom 9. Dezember 2010 betrifft den Vorsteuerabzug
bei Aufwendungen, die für einen Betriebsausflug für Angestellte
durch Unternehmer, die nach ihrer allgemeinen Geschäftstätigkeit
zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, getätigt
wurden. Das Urteil vom 13. Januar 2011 betrifft die Frage des
Vorsteuerabzugs aus Erschließungskosten.
Sachverhalte
Im Ausgangsverfahren, das der Entscheidung des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 9. Dezember 2010 (V R 17/10) zugrunde
lag, unterwarf das Finanzamt die Betriebsausflüge, die eine
Praxisgemeinschaft von Steuerberatern für ihre Arbeitsnehmer
veranstaltet hat, als steuerpflichtige Umsätze der Umsatzsteuer.
Das Finanzamt begründete die Besteuerung der
Betriebsausflüge damit, die lohnsteuerliche Freigrenze von
110 Euro pro Arbeitnehmer sei überschritten worden. Werde
diese Grenze überschritten, liege keine nicht steuerbare „Aufmerksamkeit“
mehr vor. Das Finanzgericht teilte die Meinung
des Finanzamts und bestätigte in seinem Urteil, die Leistungen
für Betriebsausflüge unterlägen der Umsatzsteuer. Mit der
beim BFH eingelegten Revision griffen die Steuerberater die
auf Basis der Verwaltungsauffassung erlassenen Steuerbescheide
ebenso an wie die nachfolgenden Rechtsbehelfsentscheidungen.
Im Rahmen der Entscheidung zum Betriebsausflug kam der
BFH zunächst zu dem Ergebnis, dass in der Vorinstanz die
erforderlichen Feststellungen zur Entscheidung über den
Vorsteuerabzug unterblieben sind. Er bestätigte: Im Falle der
Leistungserbringung an Personal kann bei Überschreiten der
lohnsteuerrechtlichen Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer
auch bei der Auslegung der „Aufmerksamkeiten“ im Sinne
von § 3 Abs. 9 a Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) herangezogen
werden. In einem ersten Schritt müsse aber nach weiterer
Sachaufklärung durch das Finanzgericht festgestellt werden,
Steuern A bis Z
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … unter welchen Umständen der Vorsteuerabzug
bei bestimmten Ausgangsumsätzen verneint wird.
• … welche Auswirkungen die beiden Urteile auf die
Praxis haben.
• … wie Sie die Urteile für die Planung von Ausflügen
nutzen können.
ob die Leistungen tatsächlich für den privaten Bedarf des Personals
bezogen worden seien. In diesem Fall – und sofern keine
„Aufmerksamkeit“ vorläge – wäre der Vorsteuerabzug aus den
entsprechenden Eingangsleistungen nicht zulässig. Den Sachverhalt
verwies der BFH an das Finanzgericht zur Aufklärung
weiterer Umstände zurück.
Der Fall V R 12/08 vom 13. Januar 2011 behandelt eine
GmbH, die Erschließungsarbeiten für eine Gemeinde vornahm
und ihr die Erschließungsanlagen unentgeltlich überließ. Die
GmbH, deren Alleingesellschafterin die Gemeinde war, verpflichtete
sich gegenüber der Gemeinde, öffentliche Anlagen
für die Erschließung eines Gewerbegebiets – wie etwa Straßen
– kostenlos zu errichten. Dabei ging die GmbH davon aus, dass
sie mit Blick auf die beabsichtigte umsatzsteuerpflichtige
Veräußerung der erschlossenen Grundstücke aus den von ihr
bezogenen Bauleistungen für die Herstellung von Erschließungsanlagen
zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Das Finanzamt
versagte den Vorsteuerabzug mit der Begründung, eine
Zuordnung der Erschließungsanlagen zum Unternehmensvermögen
sei nicht möglich. Die anschließende Klage beim Finanzgericht
hatte keinen Erfolg. Zwar hat das Finanzgericht
entgegen der Auffassung des Finanzamts entschieden, dass der
Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen im Zusammenhang
mit der Herstellung der Erschließungsanlagen der Klägerin
zustehe; in identischer Höhe müssten jedoch die an die
Gemeinde erbrachten Ausgangsleistungen der Umsatzsteuer
unterworfen werden.
Bei der Entscheidung zu den Erschließungskosten verneint der
BFH ebenso den Vorsteuerabzug. Aus den Vereinbarungen der
GmbH mit der Gemeinde und den Grundstückskäufern lasen
die Richter heraus, die GmbH hätte zugesichert, die Anlagen
unentgeltlich an die Gemeinde zu liefern. Eine unentgeltliche
Lieferung sei steuerrechtlich aber einer Entnahme gleichgestellt,
damit handle es sich um einen unentgeltlichen Umsatz,
bei dem kein Vorsteuerabzug erlaubt ist. Der nur mittelbar verfolgte
Zweck, die Grundstücke des Erschließungsgebiets steuerpflichtig
zu liefern, ändere hieran nichts.
Grundsätze der Entscheidungen des BFH
Welche grundsätzlichen Erwägungen folgen aus den beiden
Ihnen vorgestellten Urteilen? – In beiden Urteilen machten die
obersten Finanzrichter eines deutlich: Die Vorschriften für den
steuern+recht April 21