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Reverse-Charge-Verfahren bei im
Ausland ansässigen Unternehmern:
Haftungsvoraussetzungen für die
Umsatzsteuer
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … wie die rechtliche Definition des Begriffs „Zweigniederlassung“
vom Bundesfinanzhof ausgelegt
wird.
• … welche Auswirkungen diese Auslegung für im
Ausland ansässige Unternehmer hat.
In seinem Urteil vom 8. September 2010 ging der Bundesfinanzhof
folgender Frage nach: Genügt eine vom
einem ausländischen Unternehmen im Inland unterhaltene
Betriebsstätte den Voraussetzungen einer im
Paragraf 51 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung
und ab 1. Januar 2002 im Paragraf
13 b Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz geregelten
Zweigniederlassung? Wie das hohe Gericht entschied,
lesen Sie im Beitrag von Mónica Azcárate und Denis
Specht.
Sachverhalt
Gegenstand des Urteils war ein Rechtsstreit der Beteiligten
darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (eine in der
Baubranche tätige GmbH) zur Einbehaltung und Abführung
von Umsatzsteuer im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens
verpflichtet war. Eine „umgekehrte Belastung“ (Reverse-
Charge) bezeichnet eine Regelung, nach der in bestimmten
Fällen der Empfänger der Leistung und nicht der leistende
Unternehmer die Umsatzsteuer schuldet. Die Klägerin war in
den Streitjahren 1997 und 1998 Leistungsempfängerin von
umsatzsteuerpflichtigen Werklieferungen einer polnischen
Kapitalgesellschaft (I). Die Geschäftsleitung und Sitz der I
befanden sich unstrittig in Polen.
Die I unterhielt im Inland eine Betriebsstätte, die nicht in das
inländische Handelsregister eingetragen war. Ihre Rechnungen
an die Klägerin stellte I ohne den Umsatzsteuerausweis aus.
Die Erstattung ihrer Vorsteuerbeträge hatte I im Rahmen eines
Vorsteuervergütungsverfahrens nach §§ 59 ff. Umsatzsteuer-
Durchführungsverordnung (UStDV) beantragt. Zu diesem
Zweck reichte der Steuerberater der I Ende 1995 beim Bundesamt
für Finanzen (BfF) einen entsprechenden Antrag ein. Den
Antrag lehnte das BfF 1996 ab, und zwar mit der Begründung,
die Vorsteuervergütung habe nicht im Vergütungsverfahren
nach §§ 59 ff. UStDV zu erfolgen, sondern im allgemeinen
Besteuerungsverfahren.
Steuern A bis Z
Daraufhin stellte I der Klägerin Rechnungen mit gesondertem
Steuerausweis, da I annahm, sie unterliege als im Inland ansässiger
Unternehmer der Umsatzbesteuerung gemäß §§ 16 und
18 Umsatzsteuergesetz (UStG).
Die daraus entstandene Umsatzsteuer wurde seitens I gegenüber
dem zuständigen Finanzamt erklärt. Dennoch wurde die
Umsatzsteuer laut den Feststellungen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung
bei der I nicht entrichtet.
Den Feststellungen der Sonderprüfung folgend vertrat das
Finanzamt daraufhin die Ansicht, mangels Eintragung im Handelsregister
liege eine Zweigniederlassung im Sinne des § 51
Abs. 3 UStDV (ab 1. Januar 2002 § 13 b Abs. 4 UStG) nicht vor
und I sei folglich im Ausland ansässig. Nach der in den Streitjahren
geltenden Rechtslage hatte die Klägerin als Leistungsempfänger
nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 UStDV (ab 1. Januar 2002 §
13 b Abs. 1 Nr. 1 UStG) für die Umsätze der I die Steuer einzubehalten
und an das für die Klägerin zuständige Finanzamt
abzuführen. Da die Klägerin das unterlassen hatte, erließ das
Finanzamt gegenüber der Klägerin einen Haftungsbescheid
bezüglich der von I geschuldeten Umsatzsteuer.
Der folgende Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das
Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an
und erkannte bei der von I unterhaltenen Betriebsstätte keine
inländische Zweigniederlassung. Das Gericht war der Auffassung:
Die Ansässigkeit der I im Inland sei nur dann gegeben,
wenn I über eine inländische Zweigniederlassung im Sinne des
§ 51 UStDV verfügt hätte. In Anlehnung an § 13 des Handelsgesetzbuchs
wären zumindest ernsthafte Bemühungen um die
gesetzlich vorgeschriebene Eintragung in das Handelsregister
notwendig.
In der anschließenden Revision rügte die Klägerin die Auffassung
des Finanzgerichts. Sie machte geltend, I unterhielte eine
Betriebsstätte im Inland und die Voraussetzungen einer Zweigniederlassung
seien deshalb erfüllt.
Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der Elfte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hebt die Vorentscheidung
der Vorinstanz auf und verweist die Rechtssache an
das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
zurück.
In den Entscheidungsgründen führt der BFH aus: Das Finanzgericht
hat sich bei der Auslegung des Begriffs „Zweigniederlassung“
zu Unrecht auf die „eingetragene Zweigniederlassung“
im Sinne des § 12 Abgabenordnung gestützt.
Weiter schreiben die Richter, dass gemäß dem damaligen § 18
Abs. 8 Nr. 1 UStG in Verbindung mit §§ 51, 54 UStDV ein unternehmerischer
Leistungsempfänger für Werklieferungen und
sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unterneh-
steuern+recht April 19