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Steuern A bis Z No bad debt deduction on tax-free sale of shares The Supreme Tax Court has held that irrecoverable proceeds from the tax-free sale of shares reduce the tax-free gain and are not a deductible bad debt. A GmbH sold shares in its Mexican subsidiary at a substantial profit. This gain was tax-free. Later, most of the proceeds proved to be irrecoverable and the seller was forced to take up an even larger bad debt. He claimed a deduction for this loss on the grounds that it was separate from the gain, not having been incurred until a later year and then for reasons unconnected with the sale of the shares. The tax office refused on the grounds that the two events were interlinked and should be treated alike. The Supreme Tax Court took the view that the bad debt and the tax-free gain are part of the same transaction. The net gain is based on the proceeds <strong>final</strong>ly received by the seller, without regard to the reasons for any departure from the contract. Thus, the tax-free gain is to be – adjusted with any later sales price adjustments – this is consistent with a Supreme Tax Court ruling on a comparable provision in the Income Tax Act – and there is no reason to treat a loss from the buyer’s default any differently. Rather, all aspects of the transaction – including the 5% add-back to taxable income for deemed effectively connected expenses – should be treated consistently. The transaction ends with the receipt – or write-off – of the consideration. (MH) Die Stichtagsbezogenheit überträgt der Erste Senat auf den Regelungsbereich des § 8 b Abs. 2 KStG. Er führt aus: Hintergrund dieser Regelung sei die vom Gesetzgeber typisierende Vorstellung, wonach es sich bei dem Veräußerungsgewinn um thesaurierte (komprimierte) Gewinne handelt. Daher ziele die eingeräumte Steuerfreistellung darauf ab, die vorangegangene (körperschaft-)steuerliche Vorbelastung beim Anteilseigner zu neutralisieren. Der BFH folgert zugleich, dies sei nur möglich, wenn man den Veräußerungsvorgang als isolierten, einmaligen Vorgang begreife und diesen Vorgang von der laufenden Besteuerung des Anteilseigners abgrenze. Gerade in dieser Überlegung sieht der BFH eine Ähnlichkeit zum Regelungsbereich des § 16 Abs. 2 beziehungsweise § 17 Abs. 2 EStG. So gehe es auch beim Anwendungsbereich des § 8 b Abs. 2 KStG darum, nur das tatsächlich vom Veräußerer Vereinnahmte von der Besteuerung freizustellen. Demzufolge wirkten dem Veräußerungsvorgang nachfolgende Wertveränderungen der noch ausstehenden Gegenleistung auf den Veräußerungszeitpunkt zurück und damit auch auf den Zeitpunkt der Ermittlung des Veräußerungsgewinns. Anders verhalte es sich jedoch bei Wertveränderungen am Gegenstand der Gegenleistung, wenn die Gegenleistung bereits erbracht worden ist. 18 <strong>PwC</strong> Die Argumentation des BFH führt zu dem Ergebnis, dass bei einem späteren Ausfall der Kaufpreisforderung die dadurch ausgelöste Wertminderung der Forderung auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns und damit auf den Umfang der Steuerfreistellung nach § 8 b Abs. 2 KStG 2002 durchschlägt. Zugleich wird in dem betreffenden Veranlagungszeitraum (hier: 2004), in dem der Forderungsausfall feststeht, korrespondierend kein abzugsfähiger Aufwand erfasst. Die Abzugsausschlussregelung in § 8 b Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 kommt somit überhaupt nicht zum Tragen und wird deshalb vom BFH nicht weiter thematisiert. Haben Sie Fragen oder sind Sie an Details interessiert? – Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder senden Sie ihnen einfach eine E-Mail. Dr. Michael Scheel Tel.: +49 69 9585-3911 michael.scheel@de.pwc.com Matthias Reitzenstein Tel.: +49 69 9585-2037 matthias.reitzenstein@de.pwc.com Fundstellen • BFH, Urteil vom 22. Dezember 2010 (I R 58/10) • Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Juli 2010 (17 K 4146/09 G F)
Reverse-Charge-Verfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern: Haftungsvoraussetzungen für die Umsatzsteuer In diesem Beitrag erfahren Sie … • … wie die rechtliche Definition des Begriffs „Zweigniederlassung“ vom Bundesfinanzhof ausgelegt wird. • … welche Auswirkungen diese Auslegung für im Ausland ansässige Unternehmer hat. In seinem Urteil vom 8. September 2010 ging der Bundesfinanzhof folgender Frage nach: Genügt eine vom einem ausländischen Unternehmen im Inland unterhaltene Betriebsstätte den Voraussetzungen einer im Paragraf 51 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung und ab 1. Januar 2002 im Paragraf 13 b Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz geregelten Zweigniederlassung? Wie das hohe Gericht entschied, lesen Sie im Beitrag von Mónica Azcárate und Denis Specht. Sachverhalt Gegenstand des Urteils war ein Rechtsstreit der Beteiligten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (eine in der Baubranche tätige GmbH) zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens verpflichtet war. Eine „umgekehrte Belastung“ (Reverse- Charge) bezeichnet eine Regelung, nach der in bestimmten Fällen der Empfänger der Leistung und nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer schuldet. Die Klägerin war in den Streitjahren 1997 und 1998 Leistungsempfängerin von umsatzsteuerpflichtigen Werklieferungen einer polnischen Kapitalgesellschaft (I). Die Geschäftsleitung und Sitz der I befanden sich unstrittig in Polen. Die I unterhielt im Inland eine Betriebsstätte, die nicht in das inländische Handelsregister eingetragen war. Ihre Rechnungen an die Klägerin stellte I ohne den Umsatzsteuerausweis aus. Die Erstattung ihrer Vorsteuerbeträge hatte I im Rahmen eines Vorsteuervergütungsverfahrens nach §§ 59 ff. Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung (UStDV) beantragt. Zu diesem Zweck reichte der Steuerberater der I Ende 1995 beim Bundesamt für Finanzen (BfF) einen entsprechenden Antrag ein. Den Antrag lehnte das BfF 1996 ab, und zwar mit der Begründung, die Vorsteuervergütung habe nicht im Vergütungsverfahren nach §§ 59 ff. UStDV zu erfolgen, sondern im allgemeinen Besteuerungsverfahren. Steuern A bis Z Daraufhin stellte I der Klägerin Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis, da I annahm, sie unterliege als im Inland ansässiger Unternehmer der Umsatzbesteuerung gemäß §§ 16 und 18 Umsatzsteuergesetz (UStG). Die daraus entstandene Umsatzsteuer wurde seitens I gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Dennoch wurde die Umsatzsteuer laut den Feststellungen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der I nicht entrichtet. Den Feststellungen der Sonderprüfung folgend vertrat das Finanzamt daraufhin die Ansicht, mangels Eintragung im Handelsregister liege eine Zweigniederlassung im Sinne des § 51 Abs. 3 UStDV (ab 1. Januar 2002 § 13 b Abs. 4 UStG) nicht vor und I sei folglich im Ausland ansässig. Nach der in den Streitjahren geltenden Rechtslage hatte die Klägerin als Leistungsempfänger nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 UStDV (ab 1. Januar 2002 § 13 b Abs. 1 Nr. 1 UStG) für die Umsätze der I die Steuer einzubehalten und an das für die Klägerin zuständige Finanzamt abzuführen. Da die Klägerin das unterlassen hatte, erließ das Finanzamt gegenüber der Klägerin einen Haftungsbescheid bezüglich der von I geschuldeten Umsatzsteuer. Der folgende Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an und erkannte bei der von I unterhaltenen Betriebsstätte keine inländische Zweigniederlassung. Das Gericht war der Auffassung: Die Ansässigkeit der I im Inland sei nur dann gegeben, wenn I über eine inländische Zweigniederlassung im Sinne des § 51 UStDV verfügt hätte. In Anlehnung an § 13 des Handelsgesetzbuchs wären zumindest ernsthafte Bemühungen um die gesetzlich vorgeschriebene Eintragung in das Handelsregister notwendig. In der anschließenden Revision rügte die Klägerin die Auffassung des Finanzgerichts. Sie machte geltend, I unterhielte eine Betriebsstätte im Inland und die Voraussetzungen einer Zweigniederlassung seien deshalb erfüllt. Entscheidung des Bundesfinanzhofs Der Elfte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hebt die Vorentscheidung der Vorinstanz auf und verweist die Rechtssache an das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. In den Entscheidungsgründen führt der BFH aus: Das Finanzgericht hat sich bei der Auslegung des Begriffs „Zweigniederlassung“ zu Unrecht auf die „eingetragene Zweigniederlassung“ im Sinne des § 12 Abgabenordnung gestützt. Weiter schreiben die Richter, dass gemäß dem damaligen § 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG in Verbindung mit §§ 51, 54 UStDV ein unternehmerischer Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unterneh- steuern+recht April 19
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