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Allgemeine Voraussetzungen
Die allgemeinen Voraussetzungen für die steuerrechtliche
Anerkennung eines zwischen Angehörigen geschlossenen
Darlehensvertrags sind die zivilrechtliche Wirksamkeit des
Vertrags sowie die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten.
Vertragsinhalt und Durchführung müssen dabei dem
Fremdvergleich entsprechen.
Fremdvergleich bei Darlehensverträgen
zwischen Angehörigen
Angehörigen steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse
untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst
günstig für sie sind. Bei solchen Gestaltungen müssen sie
jedoch den Fremdvergleich beachten. Das bedeutet: Die Konditionen,
zu denen ein Darlehensvertrag zwischen Angehörigen
geschlossen wird, dürfen sich nicht von denen unterscheiden,
die üblicherweise zwischen fremden Dritten vereinbart würden.
Als Maßstab gilt die übliche Gestaltung eines zwischen
Darlehensnehmer und Kreditinstitut abgeschlossenen Vertrags.
Besonders zu beachten sind die folgenden Voraussetzungen:
• Die Vertragsparteien treffen Vereinbarungen über die Laufzeit
und über Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens.
• Die Zinsen werden zu den Fälligkeitszeitpunkten entrichtet.
• Der Rückzahlungsanspruch ist ausreichend besichert.
Die Voraussetzung einer ausreichenden Besicherung wird
durch bankübliche Sicherheiten erfüllt, infrage kommen die
dingliche Absicherung durch Hypothek oder Grundschuld,
eine Bankbürgschaft oder die Sicherungsübereignung von
Wirtschaftsgütern. Bei Darlehensverträgen, die zwischen
volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen
geschlossen werden, sind die Anforderungen für den
Fremdvergleich bei der steuerlichen Anerkennung niedriger.
Hätte der Darlehensnehmer die gewährten Mittel für die Herstellung
oder Anschaffung von Vermögensgegenständen ansonsten
von einem fremden Dritten aufnehmen müssen, ist die
tatsächliche Durchführung des Vereinbarten – besonders das
regelmäßige Zahlen der Darlehenszinsen – entscheidend,
damit der Fremdvergleich als erfüllt gilt. Die zivilrechtliche
Unwirksamkeit eines zwischen Angehörigen geschlossenen
Darlehensvertrags entfaltet eine Indizwirkung gegen den vertraglichen
Bindungswillen der Beteiligten. Wenn jedoch den
Angehörigen die Unwirksamkeit nicht angelastet werden kann
und sie nachweisen können, dass sie zeitnah nach dem Auftauchen
von Zweifeln an der zivilrechtlichen Wirksamkeit alle
erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die zivilrechtliche
Wirksamkeit des Vertrags herbeizuführen, kann der Darlehensvertrag
für steuerrechtliche Zwecke anerkannt werden.
Schenkweise begründete Darlehensforderung
Steuern A bis Z
Besonderes Augenmerk ist nach dem ministeriellen Schreiben
auf die schenkweise begründeten Darlehensverhältnisse zu
legen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind sowohl die
Schenkung als auch das Darlehensverhältnis nicht anzuerkennen,
wenn sich eine Abhängigkeit zwischen Schenkung und
Darlehen nachweisen lasse. Wird einem Angehörigen ein Geldbetrag
unentgeltlich unter der Bedingung zugewendet, dass
dieser den Betrag als Darlehen an den Zuwendenden oder an
eine Personengesellschaft, die der Zuwendende oder dessen
Angehörige beherrschen, zurückgeben muss, sei ertragsteuerlich
weder die vereinbarte Schenkung noch die Rückgabe als
Darlehen anzuerkennen. Denn in einem solchen Fall erhalte
der Empfänger nicht die alleinige und uneingeschränkte Verfügungsmacht
über die Geldmittel. Die Schenkung werde also
nicht tatsächlich vollzogen, sodass auch die Rückgewähr als
Darlehen kein steuerrechtlich anzuerkennendes Darlehensverhältnis
begründen könne. Die Darlehenszinsen dürften folglich
nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen
werden. Allerdings sieht die Finanzverwaltung eine Ausnahme
vor: Wird das Darlehen einer zivil- und auch steuerrechtlich
eigenständigen GmbH gewährt, wird eine Schenkung steuerrechtlich
anerkannt. Insbesondere in folgenden Fällen vermutet
die Verwaltung die Abhängigkeit zwischen Schenkung
und Darlehensvertrag unwiderleglich:
• Schenkung und Darlehen sind in ein und derselben Urkunde
vereinbart.
• Die Rückgabe als Darlehen ist eine ausdrückliche Auflage der
Schenkung.
• Eine Schenkung ist zugesagt unter der aufschiebenden
Bedingung der Rückgabe als Darlehen.
Die Abhängigkeit zwischen Schenkung und Darlehen kann
hingegen nicht allein deshalb vermutet werden, weil die Vereinbarung
von Schenkung und Darlehen zwar in mehreren
Urkunden, aber innerhalb kurzer Zeit erfolgt ist. Allerdings
kann auch bei einem längeren Abstand zwischen Schenkung
und Darlehensvertrag eine auf einem Gesamtplan beruhende
sachliche Verknüpfung bestehen. Die Abhängigkeit zwischen
Schenkung und Darlehen ist vor allem bei den folgenden Vertragsgestaltungen
widerleglich zu vermuten:
• Ein Vereinbarungsdarlehen nach § 607 Abs. 2 Bürgerliches
Gesetzbuch liegt vor.
• Die Kündigung des Darlehens ist nur mit Zustimmung des
Schenkers möglich
• Entnahmen seitens des Beschenkten zulasten des Darlehenskontos
bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des
Schenkers.
Sind der Schenkungs- und Darlehensvertrag sachlich und zeitlich
unabhängig voneinander geschlossen worden, ist die Vermutung
widerlegt. Hierzu muss die Schenkung zivilrechtlich
steuern+recht April 15