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Steuern A bis Z Steuerliche Optimierungsmöglichkeiten von Bauausführungen oder Montagen in Frankreich In der Praxis ist es relativ leicht festzustellen, ob französisches Steuerrecht bei einer Baustelle in Frankreich greift oder nicht. Was Sie tun können, um die Gewinne steuerlich zu optimieren, erläutern Ihnen unsere französischen Kollegen Laurence Bruckert und Stéphane Thomas. Gemäß Artikel 4 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich vom 21. Juli 1959 (DBA) können Gewinne eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten nur in diesem Staat besteuert werden. Es sei denn, das Unternehmen ist in dem anderen Staat durch eine dort belegene Betriebsstätte gewerblich tätig. Die Gewinne, die der Betriebsstätte zugerechnet werden können, sind in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, zu versteuern. Laut Artikel 2 des DBA gilt eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet, als eine Betriebsstätte, sodass die daraus herrührenden Gewinne in dem Staat, in dem die Bauausführung liegt, zu versteuern sind. Führt eine deutsche Gesellschaft in Frankreich eine Bauausführung oder Montage über eine Dauer von mehr als zwölf Monaten durch, wären die daraus resultierenden Gewinne in Frankreich zu versteuern. In der Praxis ist es also relativ leicht festzustellen, ob französisches Steuerrecht bei einer Baustelle in Frankreich greift oder nicht. Regelung von Fall zu Fall Die Modalitäten und der Zeitpunkt der Erklärung von durch ausländische Gesellschaften erzielten Gewinnen aus Bauausführungen in Frankreich werden jedoch nicht präzise definiert. Daher sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, die von Fall zu Fall variieren können: • Anmeldung beim französischen Handelsregister • Ort der Abgabe der Körperschaftsteuererklärung • Ort der Abgabe der Gewerbesteuererklärung („Contribution Economique et Territoriale“) • Zeitpunkt der Abgabe der Körperschaftsteuererklärung • Zeitpunkt der Abgabe der Gewerbesteuererklärung, • Fälligkeitszeitpunkt der „taxe sur les salaires“ Die Wahl der Erklärungsmodalitäten und des Erklärungszeitpunkts kann erhebliche Folgen haben und Optimierungsmöglichkeiten beinhalten. 12 PwC In diesem Beitrag erfahren Sie … • … was Artikel 4 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Frankreich besagt. • … welche Modalitäten bei der Erklärung von Gewinnen zu beachten sind. • … wodurch sich eine feste Geschäftseinrichtung im Sinne der Körperschaftsteuer von einer festen Niederlassung im Sinne der Umsatzsteuer unterscheidet. Feste Geschäftseinrichtung im Sinne der Körperschaftsteuer versus feste Niederlassung im Sinne der Umsatzsteuer Der Begriff der festen Geschäftseinrichtung (oder Betriebsstätte) im Sinne der Körperschaftsteuer ist außerdem von dem der festen Niederlassung für umsatzsteuerliche Zwecke zu unterscheiden. So ist eine Baustelle, die nach dem DBA als eine Betriebsstätte in Frankreich eingestuft wird, aus umsatzsteuerlicher Sicht nicht automatisch als eine feste Niederlassung zu bewerten. Anlässlich der Umsetzung der EU-Richtlinien aus dem Jahr 2008 bezüglich des Ortes der Dienstleistung in das französische Recht wurde der Begriff der festen Niederlassung im Sinne der Umsatzsteuer in einer französischen Verwaltungsrichtlinie genauer definiert. Seit dem 1. Januar 2010 gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen grundsätzlich der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, außer wenn diese Dienstleistung durch eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen erbracht wird, die an einem anderen Ort als dem Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liegt. In diesem besonderen Fall gilt als Ort der Dienstleistung der Sitz der festen Niederlassung. Gemäß einer französischen Verwaltungsrichtlinie wird eine feste Niederlassung durch eine ausreichende Dauerhaftigkeit und ihre Struktur charakterisiert, die in Hinsicht auf ihr Personal und ihre technische Ausrüstung fähig ist, Folgendes zu ermöglichen: • entweder die Erbringung von Leistungen durch diese Niederlassung • oder die Verwendung von Leistungen durch diese Niederlassung Somit kann die Baustelle einer ausländischen Gesellschaft, die grundsätzlich keine feste Niederlassung als Leistungserbringer ist, dennoch eine feste Niederlassung als Leistungsnehmer sein. Diese Bewertung hat Konsequenzen für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung (Dienstleistungen, die unter die allgemeine Bestimmung fallen), welche für solche Gesellschaf-
ten erbracht werden, sowie gegebenenfalls auf die umsatzsteuerliche Registrierungspflicht von solchen Gesellschaften. Fazit Die praktischen steuerlichen Folgen im Falle einer Bauausführung durch eine deutsche Gesellschaft in Frankreich zu bestimmen bedarf einer eingehenden Prüfung. Es empfiehlt sich daher, eine genaue steuerliche Analyse der Folgen vorzunehmen, um die steuerliche und finanzielle Ertragsfähigkeit der Bauausführung zu optimieren. Haben Sie Fragen oder möchten Sie beraten werden? Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schreiben Sie ihnen einfach eine E-Mail. Stéphane Thomas Tel.: +33 39040-2640 stephane.thomas @fr.landwellglobal.com Laurence Bruckert Tel.: +33 39040-2635 laurence.bruckert @fr.landwellglobal.com Abzug „finaler“ Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft In diesem Beitrag erfahren Sie … • … wann Verluste „final“ sind. • … warum der Gesetzgeber weiterhin gefordert ist. • … welche Bedeutung der gedachten Organschaft zukommt. Steuern A bis Z Mit seinem Urteil vom 9. Juni 2010 entschied der Bundesfinanzhof: Der Abzug der Verluste einer im Ausland unterhaltenen Betriebsstätte kann nur ausnahmsweise aus Gründen des Gemeinschaftsrechts und frühestens im Veranlagungszeitraum des Eintritts der „Verlustfinalität“ in Betracht kommen. Das gilt gleichermaßen für die Verluste einer italienischen Tochterkapitalgesellschaft, über die das Gericht am 9. November zu entscheiden hatte. – Wie der Senat seine Entscheidung begründete und welche Fragen offenbleiben, lesen Sie im Beitrag von Professor Jörg Manfred Mössner. In dem Fall, den der Bundesfinanzhof (BFH) am 9. November 2010 entschied, besitzt eine in Deutschland ansässige geschäftsleitende Holding unter anderem eine Tochtergesellschaft in Italien, die über Jahre Verluste erwirtschaftete. In den Streitjahren 2002 bis 2005 betrugen sie rund 23 Millionen Euro. Die Holding führte der Tochter entsprechende Beträge in Form von Kapitalerhöhungen unmittelbar beziehungsweise durch Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital zu. Außerdem nahm sie steuerlich nicht wirksame Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung vor. Im Jahr 2007 machte sie geltend, die Verluste der italienischen Gesellschaft jeweils in den Verlustentstehungsjahren bei ihr selbst in Deutschland gewinnmindernd zu berücksichtigen. Gegen die mehrmalige Ablehnung dieser Verlustzuweisung seitens der Finanzverwaltung ging die Holding jeweils in Revision. Der Erste Senat des BFH wies die Klage zurück, wobei die Begründung recht knapp ausfiel. Dabei bezog er sich auf seine Entscheidung vom 9. Juni 2010. In dieser hatten die obersten Finanzrichter ihre Schlussfolgerungen aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Rechtssachen Marks & Spencer sowie Lidl gezogen (EuGH-Urteile vom 13. Dezember 2005, C-446/03, und vom 15. Mai 2008, C-414/06). In den Urteilen sieht der EuGH einerseits zwar in der Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste von Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften eine Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit (nun Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), wenn entsprechende Verluste bei inländischen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften berücksichtigt werden. Aber er hält das andererseits zwecks Sicherung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse der Staaten und zur Vermeidung einer doppelten Verlustberücksichtigung so lange für gerechtfertigt, wie es keine „finalen“ Verluste sind. Dieser Sicht folgte der BFH in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2010 für ausländische Betriebsstätten ausdrücklich. Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung im Inland hat er aber auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem die Verluste final werden, und nicht auf das jeweilige Verlustentstehungsjahr. In der neuen Entscheidung überträgt er das nun auf die Verluste einer ausländischen Tochtergesellschaft und erwähnt die Aufgabe des Geschäftsbetriebs oder die Liquidation der aus- steuern+recht April 13
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