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Steuern A bis Z
Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten
entsprechend. Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung
nur insoweit abweichend von Satz 4 berücksichtigt
werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der
Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die
Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt.“
Durch diese Neuregelung beabsichtigt der Gesetzgeber eine
systematische Vereinheitlichung der Steuerfestsetzung und der
Verlustfeststellung. Demnach können Besteuerungsgrundlagen
jetzt nur noch in dem Umfang in einem Verlustfeststellungsbescheid
berücksichtigt werden, in dem sie der Steuerfestsetzung
zugrunde gelegt worden sind. Voraussetzung für die Berücksichtigung
nachträglich erklärter Verluste ist daher, dass
gleichzeitig auch der zugrunde liegende Steuerbescheid noch
geändert werden kann und das Finanzamt die nachträglich
bekannt gewordenen Tatsachen (etwa Werbungskosten) bei
rechtzeitiger Kenntnis anerkannt hätte. Der Steuerbescheid
entfaltet daher Bindungswirkung für den Bescheid über die gesonderte
Feststellung des Verlustvortrags und wird somit zum
„Quasi“-Grundlagenbescheid. Durch die Neuregelung und die
damit verbundene zeitliche Einschränkung des Verlustvortrags
besteht nun die Notwendigkeit, die Verluste zeitnah geltend zu
machen.
Beachten Sie dabei bitte: Nach § 10 d Abs. 4 Satz 5 EStG neue
Fassung gilt die oben genannte Bindungswirkung jedoch nicht
und somit sollte der Erlass oder die Korrektur eines Verlustfeststellungsbescheids
noch möglich sein, wenn der Einkommenoder
Körperschaftsteuerbescheid dem Grunde nach (das heißt
nach dem steuerlichen Verfahrensrecht) noch korrigiert werden
könnte, eine Korrektur aber unterbleibt, weil sich die Höhe
der festzusetzenden Steuern nicht ändern würde (etwa bei
„Null-Bescheiden“).
Wie sich die Neuregelung im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung
konkret auswirkt, verdeutlicht Ihnen das folgende
Beispiel.
Beispiel
Eine 2010 eingereichte Einkommensteuererklärung 2009 weist
Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit in Höhe von 60.000
Euro aus sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Ver-
10 PwC
European Customs & Trade
Communiqué
pachtung in Höhe von 50.000 Euro. Im Mai 2011 ergeht der
Steuerbescheid für 2009, der nicht vorläufig ist und auch nicht
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Er weist eine
Steuerschuld von null Euro aus. Drei Monate später stellt der
Steuerpflichtige fest, dass im Zusammenhang mit den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung angefallene Erhaltungsaufwendungen
in Höhe von 60.000 Euro, die sofort
abzugsfähig wären, irrtümlich nicht geltend gemacht wurden.
Wären die Erhaltungsaufwendungen bereits in der Erklärung
erfasst worden, hätte sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte
in Höhe von 50.000 Euro ergeben. Da die Einspruchsfrist
abgelaufen ist, beantragt der Steuerpflichtige im August
2011 den Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids zum
31. Dezember 2009 über einen vortragsfähigen Verlust in
Höhe von 50.000 Euro.
Nach der bisherigen Rechtsprechung hätte dem Antrag,
obwohl der Einkommensteuerbescheid 2009 bereits bestandskräftig
ist, zugestimmt werden und ein Verlustfeststellungsbescheid
zum 31. Dezember 2009 über 50.000 Euro ergehen
müssen. Die Neufassung des § 10 d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG
untersagt das aber: Danach sind bei der Feststellung des verbleibenden
Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu
berücksichtigen, wie sie der Steuerfestsetzung – hier für den
Veranlagungszeitraum 2009 – zugrunde gelegt wurden. Tatsächlich
wurde ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von
10.000 Euro als Grundlage gewählt und nicht etwa einer von
50.000 Euro. Die ausgewiesenen 10.000 Euro entfalten somit
Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid; eine
eigenständige Ermittlung der Einkünfte findet bei der Fest -
stellung des Verlustvortrags nicht statt. Eine Änderung des
Einkommensteuerbescheids 2009 – und damit der Erlass eines
Verlustfeststellungsbescheids – ist nur möglich, wenn die
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift
vorliegen. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung könnte
aufgrund nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen
nur greifen, sofern dem Steuerpflichtigen am nachträglichen
Bekanntwerden der neuen Tatsachen kein grobes Verschulden
trifft, was im vorliegenden Fall zu verneinen sein dürfte. Folglich
kann ein Verlustvortrag in Höhe von 50.000 Euro nicht
mehr festgestellt werden. Soweit die Aufwendungen nicht in
einem späteren Veranlagungsjahr berücksichtigt werden können,
ergäbe sich hieraus keine steuermindernde Wirkung.
Beiträge zum Themenbereich Zoll
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