GRInt 362 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

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Seit Einführung dieses ÖV-Angebotes wurden einige Optimierungen, vor allem den Fahrplan betreffend, durchgeführt, was eine Steigerung der Fahrgastfrequenzen um 89% mit sich brachte. Der Planung der neuen Buslinien lag ein Finanzierungsplan zugrunde, demnach 50% des jährlichen Abganges vom Bund getragen werden. Die restlichen 50% werden unter den Ländern Niederösterreich und Wien sowie den Gemeinden Wien, Schwechat, Leopoldsdorf, Vösendorf und Hennersdorf aufgeteilt. Aufgrund eines Schreibens seitens des Verkehrsverbundes Ost-Region vom 09.07.2010 fand am 06.10.2010 mit den Vertretern des VOR und der sonstigen betroffenen Kostenträger - ausgenommen Bund - eine Besprechung hinsichtlich des weiteren Betriebes der betroffenen Buslinien statt. Dabei wurde mitgeteilt, dass der Bund die Fördermittel im Jahr 2010 von 50 % auf 33 % reduziert hat und dieser Förderanteil mit Beginn des Jahres 2011 zur Gänze gestrichen werden soll. Der entstehende Fehlbetrag müsste von den verbleibenden Teilnehmern übernommen werden. Von den Vertretern der Länder und Gemeinden wurde dazu einhellig festgehalten, dass die Länder bzw. Gemeinden nicht in der Lage wären, den fehlenden Differenzbetrag aufzubringen. Ein Fortbestand dieses Projektes - mit einem leicht reduzierten Leistungsangebot - wäre nur möglich, wenn der Bund zumindest 33% der Kosten übernimmt. Ansonsten müsste das Leistungsangebot eingestellt werden. Die stark steigenden Fahrgastzahlen auf beiden Buslinien seit der Angebotsausweitung dokumentieren deren Notwendigkeit. Alleine durch die Steigerung der Anzahl der Fahrten gegenüber dem Fahrplan vor der Angebotsausweitung im Juni 2003 hat sich die Region, bei einem durchschnittlichen Besetzungsgrad von 1,2 Fahrgäste in einem PKW, werktäglich (Montag bis Freitag) ca. 2.400 PKW-Fahrten, und pro Jahr ca. 634.000 PKW-Fahrten erspart. Damit reduzieren sich auch die anteilige CO2-Belastung, die Unfallkosten, die Lärmentwicklung und alle weiteren negativen Aus-wirkungen des MIV, wozu auch die weitere Finanzierung des Straßenbaues zählt. Bei einem guten ÖV-Angebot können diese Ausgaben eingedämmt werden. Grundsätzlich müssen noch einige Gesichtspunkte festgehalten werden: " Im Zuge der Errichtung der S1 wurde im damals durchgeführten UVP- Verfahren für eine positive Beurteilung des Straßenprojektes die Attraktivierung bzw. der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Süd-Ost Raum von Wien als begleitende Maßnahme vorausgesetzt. " Die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschlossene Verbesse-rung des ÖV-Angebotes auf den Linien 266 und 271 stellt eindeutig eine solche begleitende Maßnahme, wie im UVP-Verfahren festgehalten, dar. " Nachdem die Stadtgemeinde Schwechat eine Klimabündnisgemeinde ist, muss jede Verbesserung bzw. Aufrechterhaltung des ÖV-Angebotes auch im Interesse des Bundes gelegen sein, zumal die Inanspruchnahme des öffentlichen Ver-kehrs eine Entlastung des Individualverkehrs mit sich bringt, dadurch geringere Schadstoffe anfallen. bauelisi Seite 34 13.12.10
Die Stadtgemeinde Schwechat ist dem Kooperationsvertrag nur unter der Prämisse eines bestimmten Kostenrahmens - der Kostenanteil der Stadtgemeinde Schwechat an diesen Linien beträgt derzeit immerhin rund 86.000 EUR - beigetreten. Dieser setzt eine entsprechende Förderung des Bundes voraus. Durch den Entfall des Förderanteils des Bundes würde ein Fehlbetrag von rund einer halben Million Euro entstehen, der unmöglich auf die anderen Vertragspartner aufgeteilt werden kann. Nachdem die Länder und Gemeinden grundsätzlich gewillt sind, ihren Anteil weiter zu leisten, sollte das auch für den Bund gelten. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt nachfolgend angeführte Resolution: Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Frau Bures Doris, wird aufgefordert, ab 2011 eine zumindest 33%ige Kostenübernahme für das ÖV- Projekt der Linien 266/271 zu garantieren, da ein Entfall dieses Kostenanteils den Fortbestand eines mehr als attraktiven ÖV-Angebotes unmöglich macht und auch nicht unwesentliche Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge hätte. Wechselrede: GR Ertl STR Viehberger (2x) GR Fuchs STR Jakl BGM Abg. z. NR Fazekas (2x) GR DI Pinka Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. bauelisi Seite 35 13.12.10
Seite 1 und 2: STAD - - 2010 Schwechat, 20.10.2010
Seite 3 und 4: N I E D E R S C H R I F T über die
Seite 5 und 6: Ende der Sitzung: 18:12 Uhr Schrift
Seite 7 und 8: 362. Sitzung des Gemeinderates am M
Seite 9 und 10: auelisi Seite 9 13.12.10
Seite 27 und 28: Die Stadtgemeinde verpflichtet sich
Seite 29 und 30: Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mit
Seite 33: 362. Sitzung des Gemeinderates am M

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