GRInt 362 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

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362. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober 2010 Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Punkt 14 der Tagesordnung Verzicht auf den bücherlichen Vorrang S A C H V E R H A L T Die GEBÖS möchte auf ihre Liegenschaft in Schwechat, Brauhausstraße 16, ein Hypothekardarlehen bei der UniCredit Bank Austria AG aufnehmen und ersucht um Einräumung des bücherlichen Vorranges dafür. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Einräumung des bücherlichen Vorranges für das von der Gebös, Gemeinnützige Baugenossenschaft österreichischer Siedler und Mieter, registrierte Genossenschaft m.b.H aufzunehmende Darlehen in Höhe von € 4.922.251,62 vor dem zu unseren Gunsten sichergestellten Vorkaufsrecht hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2235, KG Schwechat. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. bauelisi Seite 30 13.12.10
362. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober 2010 Punkt 15 der Tagesordnung Tätigkeit des Prüfungsausschusses Vortragender: Gemeinderat Pinka DI Peter S A C H V E R H A L T Am 5. Oktober 2010 fand eine stichprobenweise Überprüfung des Bauhofes statt. Zu Beginn der Sitzung gab Herr Weitzl, anhand von an die Mitglieder des Prüfungsausschusses verteilter Unterlagen, einen Überblick bezüglich der diversen Bereiche des Bauhofes. Im Auftrag des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft im Raum Schwechat erfolgt Müllentsorgung und Betreuung der Abfallsammelzentren. Zur Zentrale in der Sendergasse zählen auch Lagerplatz und Lagerhalle Ludwig Poihs-Straße, Straßenreinigung, Öffentliche Beleuchtung, Schulbus und Kanalisation. Insgesamt sind dem Bauhof 41 Fahrzeuge zugeordnet. Zwei Fahrzeuge davon befinden sich in der Rathausgarage. An sämtlichen Fahrzeugen werden Servicearbeiten sowie kleinere Reparaturen seitens des Bauhofes durchgeführt. Nur größere Arbeiten werden an externe Werkstätten vergeben. Die diversen Arbeits- und Fahrtaufträge werden über SW21 erteilt. Diese Aufträge sind alle in einem Ordner gesammelt. Eine stichprobenweise Einsichtnahme ließ erkennen, dass sowohl Arbeits- wie auch Fahrtaufträge vorliegen. Eine Auswertung der durchgeführten Leistungen findet nicht statt. Zur Schülerbeförderung ist ein Schulbus im Einsatz wofür ein Chauffeur beschäftigt ist. Altersbedingt wird der Schulbus in den nächsten Jahren zu ersetzen sein. Lt. Auskunft sind alle Dienstkraftfahrzeuge des GB 2 mit einem Fahrtenbuch ausgestattet. Stichprobenweise wurde ein Fahrtenbuch eingesehen. Die Aufgaben des Bauhofes umfassen unter anderem die Montage und Demontage der Weihnachtsbeleuchtung. Diese Weihnachtsbeleuchtung steht nur teilweise im Eigentum der Stadtgemeinde Schwechat, andere Teile befinden sich im Eigentum der Wirtschaftsplattform und werden vom Bauhof unentgeltlich de- und remontiert. bauelisi Seite 31 13.12.10
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Seite 29: Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mit
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