GRInt 362 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

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362. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober 2010 Punkt 13 der Tagesordnung Brauhausstraße 39 - Auflösung des Baurechtsvertrages mit der Wien Süd Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T Mit der Wien Süd wurde im Jahr 1997 ein Baurechtsvertrag hinsichtlich der Liegenschaft Brauhausstraße 39, mit dem Ziel weiteren leistbaren Wohnraum zu schaffen, abgeschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass Wiener Wohnbaugenossenschaften bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmittel des Landes Niederösterreich äußerst spärlich bedacht werden und daher seitens der Wien Süd andere Projekte prioritär behandelt werden, ist nicht abzusehen wann die Errichtung einer Wohnhausanlage auf den gegenständlichen Grundflächen erfolgen wird können. Daher sind wir mit der Wien Süd übereingekommen den gegenständlichen Baurechtsvertrag auflösen zu wollen. Gleichzeitig soll mit potentiellen Bauträgern über eine Nachfolgeregelung verhandelt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Auflösung des Baurechtsvertrages für die Liegenschaft Brauhausstraße 39, 2320 Schwechat welcher mit der Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Wien Süd", eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Untere Aquäduktgasse 7, 1230 Wien abgeschlossen wurde. Die Auflösung erfolgt für die Stadtgemeinde Schwechat unentgeltlich. Lediglich die Kosten für die grundbücherliche Durchführung sind von der Stadt zu übernehmen. Wechselrede: keine bauelisi Seite 28 13.12.10
Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. bauelisi Seite 29 13.12.10
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Seite 3 und 4: N I E D E R S C H R I F T über die
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Seite 9 und 10: auelisi Seite 9 13.12.10
Seite 27: Die Stadtgemeinde verpflichtet sich
Seite 35: Die Stadtgemeinde Schwechat ist dem

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