GRInt 362 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

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362. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober 2010 Punkt 12 der Tagesordnung Verbindungsweg Brauhausstraße - Alanovaplatz / Abschluss einer Vereinbarung mit Herrn Dr. DI Mandl Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T Das Übereinkommen mit der Brauerei aus dem Jahre 1982 hinsichtlich des Durchgangweges Brauhausstraße - Alanovaplatz endet am 31.12.2012. Mit dem neuen Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft wurden nun Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung geführt, welche zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnten. Wesentlicher Inhalt dieses Übereinkommen ist, dass die fußläufige Verbindung sowie das Befahren mit Fahrrädern unentgeltlich gewährleistet bleibt. Dem Eigentümer wird die Möglichkeit eingeräumt zwei LKW-Zufahrten auf seine Kosten zu errichten. Die übrigen Vertragspunkte sollen entsprechend übernommen werden. Gegenüber dem Ausschusspunkt wurde ergänzt, dass dem Fußgeherverkehr der Vorrang zu geben ist. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Übereinkommens mit Herrn Dr.DI Stefan Mandl, Simmeringer Hauptstraße 21/2, 1110 Wien zu nachfolgenden Bedingungen: Herr Dr.DI Stefan Mandl ist grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstückes Nr. .129/16, EZ 2265 KG Schwechat, und überlässt der Stadtgemeinde unentgeltlich und auf die Dauer von weiteren 30-ig Jahren eine ca. 225m² Teilfläche für die Nutzung als Geh- und Radweg. Er verzichtet über die gesamte Vertragslaufzeit auf sein Kündigungsrecht. bauelisi Seite 26 13.12.10
Die Stadtgemeinde verpflichtet sich, den von ihr errichteten Weg zu erhalten, zu reinigen, von Schnee zu säubern und bei Schnee- und Eisglätte rutschsicher zu bestreuen. Sie wird auch eine angemessene Haftpflichtversicherung darüber abschließen, wobei die Kosten hierfür von ihr zu tragen sind. Die Stadtgemeinde Schwechat wird dem Vermieter und seine Rechtsnachfolger aus allen Ansprüchen, welche durch die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehen könnten, schad- und klaglos halten. Herr Dr. DI Mandl errichtet auf seine Kosten auf der gegenständlichen Durchgangsfläche zwei Einfahrten vom Alanovplatz und der Brauhausstraße, um mit Klein-LKW bis zu 3,5t Gesamtgewicht zu den bestehenden Gebäuden zu kommen. Die Erhaltung und der Winterdienst dieser LKW Einfahrten wird vom Vermieter entsprechend vorgenommen. Hiezu werden keinerlei Forderungen an die Stadtgemeinde gestellt. Herr Dr. DI Mandl verpflichtet sich dazu, dass es zu keiner Durchfahrt von der Brauhausstraße zum Alanovaplatz und umgekehrt kommt und dass dem Fußgängerverkehr der Vorrang zu geben ist. Auf der gesamten Durchgangsfläche dürfen keine dauerhaften Stellplätze errichtet werden. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. bauelisi Seite 27 13.12.10
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Seite 9 und 10: auelisi Seite 9 13.12.10
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Seite 29 und 30: Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mit
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