GRInt 362 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

362. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober 2010
Punkt 12 der Tagesordnung
Verbindungsweg Brauhausstraße - Alanovaplatz / Abschluss einer
Vereinbarung mit Herrn Dr. DI Mandl
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter
S A C H V E R H A L T
Das Übereinkommen mit der Brauerei aus dem Jahre 1982 hinsichtlich des
Durchgangweges Brauhausstraße - Alanovaplatz endet am 31.12.2012. Mit dem
neuen Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft wurden nun Verhandlungen
über eine Nachfolgeregelung geführt, welche zu einem positiven Abschluss gebracht
werden konnten. Wesentlicher Inhalt dieses Übereinkommen ist, dass die fußläufige
Verbindung sowie das Befahren mit Fahrrädern unentgeltlich gewährleistet bleibt.
Dem Eigentümer wird die Möglichkeit eingeräumt zwei LKW-Zufahrten auf seine
Kosten zu errichten. Die übrigen Vertragspunkte sollen entsprechend übernommen
werden.
Gegenüber dem Ausschusspunkt wurde ergänzt, dass dem Fußgeherverkehr der
Vorrang zu geben ist.
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden
A n t r a g :
Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Übereinkommens mit Herrn Dr.DI
Stefan Mandl, Simmeringer Hauptstraße 21/2, 1110 Wien zu nachfolgenden
Bedingungen:
Herr Dr.DI Stefan Mandl ist grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstückes
Nr. .129/16, EZ 2265 KG Schwechat, und überlässt der Stadtgemeinde unentgeltlich
und auf die Dauer von weiteren 30-ig Jahren eine ca. 225m² Teilfläche für die
Nutzung als Geh- und Radweg. Er verzichtet über die gesamte Vertragslaufzeit auf
sein Kündigungsrecht.
bauelisi Seite 26 13.12.10