GRInt 362 2010 - Stadtgemeinde Schwechat
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<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 11 der Tagesordnung<br />
Stadtwald - Abschluss eines Mietvertrages mit der Erzdiözese Wien<br />
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Für die Umsetzung des Projekts Stadtwald ist es erforderlich, die benötigten<br />
Grundflächen zu sichern. Einige Flächen konnten schon erworben werden. Es ist nun<br />
notwendig weitere Flächen einzulösen. Die Gespräche mit der Erzdiözese<br />
hinsichtlich der Anmietung weiterer Flächen konnten nun zu einem Abschluss<br />
gebracht werden.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat genehmigt die Anmietung einer ca. 10.830m² großen Teilfläche<br />
des Grundstückes Nr. 319, EZ 383, KG <strong>Schwechat</strong>, von der römisch-katholischen<br />
Pfarrkirche zu <strong>Schwechat</strong> ab 01.11.<strong>2010</strong> auf unbestimmte Zeit, wobei die Vermieterin<br />
auf die Dauer von sechzig Jahren auf das Recht der Kündigung verzichtet. Der<br />
jährlich wertgesicherte Bestandszins beträgt netto ca. € 7.297,25 und ist jeweils am<br />
30.09. jedes Jahres zu entrichten.<br />
Wechselrede: keine<br />
Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
bauelisi Seite 25 13.12.10
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