GRInt 362 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

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Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. bauelisi Seite 18 13.12.10
362. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober 2010 Punkt 8 der Tagesordnung Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung Vortragender: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T Bei einigen ehemals gemeindeeigenen Liegenschaften war die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Vorkaufsrechtes nicht mehr gegeben. Für diese Liegenschaften wurden aufgrund der Fristen im ABGB mittels Sofortmaßnahme durch den Bürgermeister Löschungserklärungen ausgestellt, die hiemit dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden. Nach Vorberatung im zuständigen Gemeinderatsausschuss IV und im Stadtrat bringe ich das dem Gemeinderat gemäß § 38 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung zur Kenntnis. Für nachfolgende Liegenschaften wurden Löschungserklärungen ausgestellt: 1) EZ 308 KG Unterlanzendorf, Ernst Breszler-Gasse 5b - Eigentümer: Linsbauer Silvia, 2) EZ 2138 KG Schwechat, Klampferer Heideweg 7 - Eigentümer: Beyer Wolfgang und Elisabeth 3) EZ 708 KG Rannersdorf, Möwenweg 8 - Eigentümer: Brunat Peter u. Monika Wechselrede: keine bauelisi Seite 19 13.12.10
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Seite 3 und 4: N I E D E R S C H R I F T über die
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Seite 9 und 10: auelisi Seite 9 13.12.10
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Seite 29 und 30: Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mit
Seite 35: Die Stadtgemeinde Schwechat ist dem

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