GRInt 362 2010 - Stadtgemeinde Schwechat
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GRInt 362 2010 - Stadtgemeinde Schwechat
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STAD - - <strong>2010</strong> <strong>Schwechat</strong>, 20.10.<strong>2010</strong><br />
EINLADUNG<br />
zu der am 27. Oktober <strong>2010</strong>, um 16:05 Uhr, im Festsaal des Rathauses<br />
stattfindenden <strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong>.<br />
ÖFFENTLICHE SITZUNG<br />
Tagesordnung:<br />
1.) Sitzungsprotokoll über die 361. Sitzung des Gemeinderates am 27.9.<strong>2010</strong><br />
2.) Bericht des Bürgermeisters<br />
3.) Anfragen<br />
4.) Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung mit dem Gemeindeverband für<br />
Abfallwirtschaft im Raum <strong>Schwechat</strong> (AWS)<br />
5.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen<br />
6.) Fortführung der überbetrieblichen Lehrwerkstätte <strong>Schwechat</strong><br />
7.) <strong>Schwechat</strong>er Kinderbetreuungseinrichtungen: Kinderkrippe Rannersdorf<br />
8.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung<br />
9.) Verkauf von Grundflächen in Arbesthal<br />
10.) Betriebsgebiet Ludwig Poihs Straße - Verkauf eines Grundstückes<br />
11.) Stadtwald - Abschluss eines Mietvertrages mit der Erzdiözese Wien<br />
12.) Verbindungsweg Brauhausstraße - Alanovaplatz / Abschluss einer<br />
Vereinbarung mit Herrn Dr. DI Mandl<br />
13.) Brauhausstraße 39 - Auflösung des Baurechtsvertrages mit der Wien Süd<br />
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14.) Verzicht auf den bücherlichen Vorrang<br />
15.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses<br />
16.) ÖV-Projekt Bus-Linien 266/271 - Kostenübernahme durch den Bund<br />
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG<br />
17.) Änderung des Dienstpostenplanes<br />
18.) Änderung der Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten des<br />
Allgemeinen Schemas (Funktionsdienstpostenplan)<br />
19.) Allgemeine Personalangelegenheiten<br />
20.) Zuerkennung von Pflegegeld<br />
21.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen<br />
Der Bürgermeister<br />
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N I E D E R S C H R I F T<br />
über die <strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong><br />
am 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des<br />
Gemeinderates fest.<br />
Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes<br />
2.) VBGM Frauenberger Gerhard<br />
die Mitglieder des Stadtrates:<br />
3.) STR Howorka Peter 4.) STR Sachs Barbara<br />
5.) STR Schachlhuber Manuela 6.) STR Viehberger Ernst<br />
7.) STR Jakl Helmut<br />
die Mitglieder des Gemeinderates:<br />
8.) GR Binder Beatrix 9.) GR Dibon Denise<br />
10.) GR Edelmayr Vera 11.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela<br />
12.) GR Fuchs Wolfgang 13.) GR Gerdenits Mag. Eva<br />
14.) GR Jansel Anna 15.) GR Jelinka Margot (TOP 5-21)<br />
16.) GR Kratochvil Richard 17.) GR Kucharowits Katharina<br />
18.) GR Mayer Herbert 19.) GR Ottahal Wolfgang<br />
20.) GR Pickerbach Robert 21.) GR Schaffer Walter<br />
22.) GR Wittmann Leopold 23.) GR Edelhauser Mag. Alexander<br />
24.) GR Madel Claudia 25.) GR Schaider Johann (TOP 1-11)<br />
26.) GR Szikora Lukas 27.) GR Szikora Michael<br />
28.) GR Liebenauer Jörg 29.) GR Pinka DI Peter<br />
30.) GR Docar Wolfgang 31.) GR Ertl Johann<br />
32.) GR Kaiser Andrea<br />
Entschuldigt waren: 33.) STR Semtner Franz<br />
34.) STR Vizral Ing. Markus<br />
35.) STR Krenn Mag. Brigitte<br />
36.) GR Mlada DI Inna<br />
37.) GR Haschka Mag. Paul<br />
Unentschuldigt waren: -<br />
Sonstige Anwesende: -<br />
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr<br />
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Es wird mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt "Allgemeine<br />
Personalangelegenheiten" erst nach dem Tagesordnungspunkt "Änderung der<br />
Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten des Allgemeinen<br />
Schemas (Funktionsdienstpostenplan)" erfolgt.<br />
Außerdem wird mitgeteilt, dass ein von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien<br />
unterzeichneter Dringlichkeitsantrag (Beilage) betreffend "ÖV-Projekt Bus Linien<br />
266/271 - Kostenübernahme durch den Bund" vorliegt.<br />
Der Dringlichkeitsantrag wird von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas verlesen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
einstimmige Annahme<br />
Der Dringlichkeitsantrag wird in der heutigen Sitzung unter TOP 16 behandelt.<br />
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Ende der Sitzung: 18:12 Uhr<br />
Schriftführer:<br />
Stadtamtsdirektor<br />
Der Vorsitzende:<br />
Bürgermeister<br />
Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP:<br />
Stadtrat Stadtrat<br />
Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ:<br />
Gemeinderat Gemeinderat<br />
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<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 1 der Tagesordnung<br />
Sitzungsprotokoll über die 361. Sitzung des Gemeinderates am 27.9.<strong>2010</strong><br />
Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Das Sitzungsprotokoll der 361. Sitzung des Gemeinderates am 27.9.<strong>2010</strong> wurde<br />
vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE<br />
und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt.<br />
Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht<br />
erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt.<br />
Wechselrede: keine<br />
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<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 2 der Tagesordnung<br />
Bericht des Bürgermeisters<br />
Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Infoabend zum Gymnasiumausbau<br />
Am 28. September fand für die Anrainerinnen und Anrainer des <strong>Schwechat</strong>er<br />
Gymnasiums ein Informationsabend statt. Dabei wurden die Um- und Ausbaupläne<br />
präsentiert.<br />
Unter Anwesenheit von Vertretern der Bundesimmobiliengesellschaft und dem<br />
verantwortlichen Architekten nutzten zahlreiche Besucherinnen und Besucher die<br />
Gelegenheit zur Information. Es war wichtig, dass die unmittelbaren Anrainerinnen<br />
und Anrainerinnen noch vor der Bauverhandlung die Pläne kennen lernen.<br />
SPAR<br />
Am 28. Oktober eröffnet der SPAR-Markt im Multiversum seine Pforten. Das ist die<br />
gute Nachricht. die schlechte: Der Standort im Einkaufszentrum wird mit Jahresende<br />
aufgegebn.<br />
SPAR hat seine bisherige Zusage, nach der Übersiedlung an den neuen Standort im<br />
EKZ mit einer verkleinerten Form (Spar Gourmet) zu verbleiben, zurückgezogen.<br />
Dies ist der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> erst vor kurzem bekannt gegeben worden<br />
und widerspricht völlig den bisherigen Aussagen von SPAR."<br />
Wir haben sofort reagiert, denn zunächst wollte die Handelskette den Standort im<br />
Einkaufszentrum sofort schließen. Wie haben jetzt erreicht, dass bis zum Jahresende<br />
ein Grundsortiment angeboten wird, um die Nahversorgung in diesem Teil von<br />
<strong>Schwechat</strong> zu sichern. Gleichzeitig wurden die Vertreter des EKZ aufgefordert, mit<br />
Hochdruck einen Nachfolger als Nahversorger zu finden."<br />
Thema Multiversum<br />
Die Bauarbeiten im Multiversum neigen sich dem Ende zu. Bei optimalem Verlauf der<br />
am 29.10.<strong>2010</strong> stattfindenden Behördenverhandlung ist vorgesehen, dass das<br />
Objekt am 24.11.<strong>2010</strong> an die Betriebsgesellschaft übergeben wird. Ab 26.11.<strong>2010</strong><br />
beginnt der "Probebetrieb" mit einigen Veranstaltungen wie TT-Champions League,<br />
Jugendgala, ein Auftritt von BoneyM usw. Die offizielle Eröffnung wird vom 11.-<br />
bauelisi Seite 7 13.12.10
13.1.2011 stattfinden, wo in einem Zeitraum von drei Tagen die Vielfalt der<br />
Möglichkeiten im Multiversum dargestellt wird. Damit gibt es eine neue Attraktion in<br />
<strong>Schwechat</strong>, die von möglichst vielen BesucherInnen genutzt werden sollte.<br />
Altlast Heferlbach<br />
Das eingereichte Sanierungsprojekt für die Altlast Heferlbach wurde von der<br />
Abfallwirtschaftsbehörde genehmigt. Damit ist die Sanierung der alten Deponie auf<br />
Schiene. Konkret wird die Deponie abgesaugt und belüftet. Damit wird der Abbau der<br />
organischen Substanzen beschleunigt und die Produktion von gefährlichem<br />
Deponiegas verhindert. Die Errichtungsarbeiten für die Belüftungsanlage werden -<br />
sofern das Vergabeverfahren ohne Verzögerungen abläuft - im 1. Quartal 2011<br />
beginnen. Die Betriebsdauer der Belüftung lässt sich heute noch nicht genau<br />
abschätzen. Man rechnet derzeit damit, dass es 7 bis 10 Jahre dauern wird, bis der<br />
Kohlenstoff in der Deponie abgebaut ist.<br />
Wohnbau<br />
Frauenfeld<br />
Am neuen Frauenfeld herrscht rege Bautätigkeit: Die sieben Reihenhäuser sowie die<br />
ersten elf Wohnungen der EBG können voraussichtlich Anfang des Jahres 2011 an<br />
die neuen Mieter übergeben werden. Die Fertigstellung der Stiege 1 mit 34<br />
Wohnungen ist für Herbst 2011 geplant.<br />
Im Jänner 2011 erfolgt die Übergabe von 33 Wohnungen der Terra - mit den letzten<br />
neun Wohnungen, die bereits errichtet werden, wird die Wohnhausanlage dieses<br />
Bauträgers spätestens im Frühjahr 2012 fertig gestellt sein.<br />
Auch die Gebös hat vor kurzem mit der Errichtung der letzten beiden Stiegen mit 38<br />
Wohnungen und einem Geschäftslokal begonnen. Wir erwarten demnächst die<br />
Vergabeunterlagen.<br />
Die Nachfrage ist nach wie vor sehr groß, wobei wir feststellen konnten, dass vor<br />
allem die <strong>Schwechat</strong>er Interessenten die Wohnungen der EBG und der GEBÖS<br />
aufgrund der attraktiveren Bauweise bevorzugen.<br />
Hähergasse 12, Stiegen 5 - 7<br />
Auch hier wird fleißig gebaut - die Übergabe der letzten 38 Wohnungen dieser<br />
Anlage ist im Sommer 2011 geplant.<br />
Wechselrede: keine<br />
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<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 3 der Tagesordnung<br />
Anfragen<br />
Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes<br />
Wechselrede: keine<br />
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<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 4 der Tagesordnung<br />
Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung mit dem Gemeindeverband für<br />
Abfallwirtschaft im Raum <strong>Schwechat</strong> (AWS)<br />
Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes<br />
S A C H V E R H A L T<br />
In der Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.2001, TOP 46, wurde die derzeitige<br />
Zusammenarbeit zwischen der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> und dem AWS vertraglich<br />
beschlossen.<br />
Auf Grund zeitlicher Entwicklungen und eingetretener Änderungen, allen voran der<br />
Bevölkerungsentwicklung, hat sich der Vorstand des AWS in seiner Sitzung am<br />
23.09.<strong>2010</strong> mit der Neuregelung der bestehenden Vereinbarung befasst und die<br />
Dienstleistungsvereinbarung in der nun vorliegenden Form neu beschlossen.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Mit dem Gemeindeverband für Abfallwirtschat im Raum <strong>Schwechat</strong> (AWS) wird die<br />
beiliegende, einen integrativen Bestandteil dieses Antrages bildende<br />
Dienstleistungsvereinbarung vom 23.09.<strong>2010</strong> abgeschlossen.<br />
Wechselrede: keine<br />
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Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
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<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 5 der Tagesordnung<br />
Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen<br />
Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Es sind weitere Anträge für die Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen<br />
eingelangt. Aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von Ehrenzeichen durch die<br />
<strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> sollen sichtbaren Auszeichnungen an die im Antrag<br />
genannten Personen vergeben werden.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
Ehrenzeichen in Bronze:<br />
A n t r a g :<br />
Bürgermeister DI Stanislav CHOVANEC von Skalica<br />
Bürgermeister DI Chovanec hat sich im besonderen Ausmaß für die Pflege und<br />
Unterstützung der Städtepartnerschaft zwischen den Städten Skalica und <strong>Schwechat</strong><br />
eingesetzt.<br />
Oberschulrat Direktor Walter STRANZINGER, Europahauptschule<br />
OSR Dir. Stranzinger ist seit 13 Jahren Direktor der Europahauptschule in<br />
<strong>Schwechat</strong>. In dieser Zeit hat er folgende Projekte erfolgreich initiiert bzw. begleitet:<br />
Zu- und Umbau der Schule, Erhöhung der Klassen von 8 auf 14, Einstieg in das<br />
Modell "Neue Mittelschule", Errichtung einer modernen EDV-Anlage<br />
Wechselrede: keine<br />
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Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
bauelisi Seite 14 13.12.10
<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 6 der Tagesordnung<br />
Fortführung der überbetrieblichen Lehrwerkstätte <strong>Schwechat</strong><br />
Antragsteller: Stadträtin Sachs Barbara<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Seit September 2009 leistet die <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> mit der überbetrieblichen<br />
Lehrwerkstätte einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Situation am<br />
Arbeitsmarkt. Um weiterhin jungen Menschen einen Ausbildungsplatz in den Berufen<br />
GrünflächengestalterIn bzw. LandschaftsgärtnerIn schaffen zu können, wird für die<br />
überbetriebliche Lehrwerkstätte<br />
folgender Grundsatzbeschluss festgehalten.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat möchte weiterhin einen positiven Beitrag zur Schaffung von<br />
Arbeitsplätzen für junge Menschen leisten und fasst für die Lehrwerkstätte<br />
<strong>Schwechat</strong> folgenden Grundsatzbeschluss.<br />
In der überbetrieblichen Lehrwerkstätte <strong>Schwechat</strong> werden seit September 2009 10<br />
Lehrlinge von zwei Ausbildern betreut. Seit September <strong>2010</strong> wurde mit dem 2.<br />
Turnus begonnen. Weiters soll im Folgejahr (2011/2012) der 3. und somit letzte<br />
Turnus etabliert werden, sodass schließlich 30 Lehrlinge von sechs<br />
AusbildnerInnen (einer davon ist mit der Außenstellenleitung betraut) betreut werden.<br />
Die Räumlichkeiten der Lehrwerkstätte befinden sich zurzeit am Concorde Business<br />
Park III (Mietvertrag bis 31.08.2012). In weitere Folge soll dieser Vertrag vom<br />
01.09.2012 bis zum 31.08.2015 zu folgenden Konditionen verlängert werden:<br />
Für die ab dem 01.09.2012 neuerlich in Bestand genommenen Objekte beträgt der<br />
monatlich im voraus zu bezahlende Mietzins, vorbehaltlich bzw. zuzüglich der<br />
bauelisi Seite 15 13.12.10
vereinbarten und der dahin eingetretenen Wertsicherung (gemäß<br />
Verbraucherpreisindex 2005), wie folgt:<br />
Büro:<br />
Top B1, B2 + B3, B4: € 764,39<br />
Archiv(Nassräume):<br />
Top A2 € 111,24<br />
Lager:<br />
Top L3 €1.333,98<br />
Jeweils zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten sowie gesetzlicher Umsatzsteuer.<br />
Die entsprechenden Mittel sind im Ansatz 2281 vorzusehen.<br />
Wechselrede: GR Dibon<br />
GR Ertl<br />
BGM Abg. z. NR Fazekas<br />
GR Szikora Michael<br />
Schlusswort: STR Sachs<br />
Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
bauelisi Seite 16 13.12.10
<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 7 der Tagesordnung<br />
<strong>Schwechat</strong>er Kinderbetreuungseinrichtungen: Kinderkrippe Rannersdorf<br />
Antragsteller: Stadträtin Sachs Barbara<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Da der Bedarf an Kinderkrippenplätzen nach wie vor das Angebot der KIKRI<br />
Mischekgasse und der KIKRI Brendanihof übersteigt, ist es notwendig die<br />
interimistische Kinderkrippe Rannersdorf weiter in Betrieb zu halten, um die<br />
Vollversorgung mit Kinderkrippenplätzen zu gewährleisten.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
In Rannersdorf wird die interimistische Kinderkrippe von Jahresbeginn 2011 bis zum<br />
Ablauf des Kindergartenjahres <strong>2010</strong>/2011 in Betrieb gehalten, das Personal wird von<br />
der KIDSPOINT GMBH der Kinderfreunde NÖ bereitgestellt.<br />
Die Kosten belaufen sich auf € 61.301,76 und sind im Voranschlag 2011 auf der<br />
VAST 1/2599-7280 vorzusehen.<br />
Wechselrede: GR Ertl (2x)<br />
STR Sachs<br />
BGM Abg. z. NR Fazekas<br />
Schlusswort: STR Sachs<br />
bauelisi Seite 17 13.12.10
Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und<br />
GRÜNE.<br />
Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des<br />
Gemeinderates:<br />
Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl<br />
Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin<br />
Kaiser Andrea(FPÖ)<br />
Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen.<br />
bauelisi Seite 18 13.12.10
<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 8 der Tagesordnung<br />
Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung<br />
Vortragender: Stadtrat Howorka Peter<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Bei einigen ehemals gemeindeeigenen Liegenschaften war die Voraussetzung für<br />
die Aufrechterhaltung des Vorkaufsrechtes nicht mehr gegeben. Für diese Liegenschaften<br />
wurden aufgrund der Fristen im ABGB mittels Sofortmaßnahme durch den<br />
Bürgermeister Löschungserklärungen ausgestellt, die hiemit dem Gemeinderat zur<br />
Kenntnis gebracht werden.<br />
Nach Vorberatung im zuständigen Gemeinderatsausschuss IV und im Stadtrat bringe<br />
ich das dem Gemeinderat gemäß § 38 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung zur Kenntnis.<br />
Für nachfolgende Liegenschaften wurden Löschungserklärungen ausgestellt:<br />
1) EZ 308 KG Unterlanzendorf, Ernst Breszler-Gasse 5b - Eigentümer: Linsbauer<br />
Silvia,<br />
2) EZ 2138 KG <strong>Schwechat</strong>, Klampferer Heideweg 7 - Eigentümer: Beyer Wolfgang<br />
und Elisabeth<br />
3) EZ 708 KG Rannersdorf, Möwenweg 8 - Eigentümer: Brunat Peter u. Monika<br />
Wechselrede: keine<br />
bauelisi Seite 19 13.12.10
auelisi Seite 20 13.12.10
<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter<br />
Punkt 9 der Tagesordnung<br />
Verkauf von Grundflächen in Arbesthal<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Die <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> hat im Jahr 2007 ca. 13,5 ha in der<br />
Katastralgemeinde Arbesthal für Tauschzwecke vor allem für zukünftige<br />
Rechtsgeschäfte mit der Stadt Wien erworben. Die Stadt Wien hat uns kürzlich<br />
mitgeteilt, dass sie momentan kein Interesse an Flächen in diesem Gebiet hat. Wir<br />
haben daher mit einigen Landwirten über einen Verkauf dieser Flächen verhandelt.<br />
Die Familie Andrä, Landwirte aus Zwölfaxing, haben Interesse uns diese Flächen<br />
zum damaligen Einkaufspreis, das waren € 810.000,-, abzukaufen. Gleichzeitig<br />
möchten sie uns im Gegenzug eine ca. 6.964m² große Teilfläche des Grundstücks<br />
Nr. 123/1, EZ 302, KG Rannersdorf um 30,- pro m², sohin insgesamt ca. € 208.920,-,<br />
übertragen. Der Differenzbetrag zugunsten der Stadt von insgesamt ca. € 601.080,-<br />
würde die Familie Andrä noch heuer zur Auszahlung bringen.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Tauschvertrages mit Franz und<br />
Elfriede Andrä, <strong>Schwechat</strong>er Straße 3, 2324 Zwölfaxing zu nachfolgenden<br />
Bedingungen:<br />
Die <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> erwirbt eine ca. 6.964m² große Teilfläche des<br />
Grundstücks Nr. 123/1, EZ 302, KG Rannersdorf um 30,- pro m², sohin insgesamt ca.<br />
€ 208.920,-.<br />
Franz und Elfriede Andrä erwerben die Liegenschaften EZZ 1106 und 1107, KG<br />
Arbesthal im Ausmaß von 136.809m² zu einem Pauschalkaufpreis von € 810.000,-<br />
bauelisi Seite 21 13.12.10
Der Differenzbetrag zugunsten der Stadt von insgesamt ca. € 601.080,- muss bis<br />
spätestens 31.12.<strong>2010</strong> zur Auszahlung gebracht werden.<br />
Die Familie Andrä übernimmt den Pachtvertrag mit Frau Babara Schmidt, Wiener<br />
Straße 6, 2402 Maria Elend.<br />
Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes werden von der<br />
<strong>Stadtgemeinde</strong> getragen.<br />
Wechselrede: keine<br />
Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
bauelisi Seite 22 13.12.10
<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 10 der Tagesordnung<br />
Betriebsgebiet Ludwig Poihs Straße - Verkauf eines Grundstückes<br />
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Die Firma F. Urani GmbH plant die Erweiterung ihres Betriebsgeländes in der Ludwig<br />
Poihs-Straße. Die Liegenschaft der F. Urani GmbH grenzt unmittelbar an das im<br />
Eigentum der Stadt liegende Grundstück Nr. 159/12, welches momentan vom Bauhof<br />
genutzt wird. Nach Gesprächen mit den Fachabteilungen wäre der Verkauf einer<br />
6.020m² großen Teilfläche des gegenständlichen Grundstücks möglich.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Kaufvertrages mit der F. Urani<br />
GmbH, Spirikgasse 1, 2320 <strong>Schwechat</strong> hinsichtlich des im Teilungsplan von<br />
Korschineck & Partner mit der GZ 7566 ausgewiesene Teilstück 2 des Grundstücks<br />
Nr. 159/12, EZ 1609, KG <strong>Schwechat</strong>, im Ausmaß von 6.020m², zu nachfolgenden<br />
Bedingungen:<br />
Der Pauschalkaufpreis beträgt € 750.000,- und ist innerhalb von 14 Tagen nach<br />
Abschluss des Kaufvertrages auszubezahlen.<br />
Sämtliche Kosten die für die Erstellung des Teilungsplanes anfallen sind von der<br />
Stadt zu übernehmen.<br />
Sämtliche sonstige Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes wie<br />
insbesondere die Zahlung der Grunderwerbsteuer und der grundbücherlichen<br />
Eintragungsgebühren sind von der F. Urani GmbH zu übernehmen.<br />
Die Kosten einer etwaigen rechtsfreundlichen Vertretung hat jeder Vertragsteil selbst<br />
zu übernehmen.<br />
bauelisi Seite 23 13.12.10
Wechselrede: keine<br />
Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
bauelisi Seite 24 13.12.10
<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 11 der Tagesordnung<br />
Stadtwald - Abschluss eines Mietvertrages mit der Erzdiözese Wien<br />
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Für die Umsetzung des Projekts Stadtwald ist es erforderlich, die benötigten<br />
Grundflächen zu sichern. Einige Flächen konnten schon erworben werden. Es ist nun<br />
notwendig weitere Flächen einzulösen. Die Gespräche mit der Erzdiözese<br />
hinsichtlich der Anmietung weiterer Flächen konnten nun zu einem Abschluss<br />
gebracht werden.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat genehmigt die Anmietung einer ca. 10.830m² großen Teilfläche<br />
des Grundstückes Nr. 319, EZ 383, KG <strong>Schwechat</strong>, von der römisch-katholischen<br />
Pfarrkirche zu <strong>Schwechat</strong> ab 01.11.<strong>2010</strong> auf unbestimmte Zeit, wobei die Vermieterin<br />
auf die Dauer von sechzig Jahren auf das Recht der Kündigung verzichtet. Der<br />
jährlich wertgesicherte Bestandszins beträgt netto ca. € 7.297,25 und ist jeweils am<br />
30.09. jedes Jahres zu entrichten.<br />
Wechselrede: keine<br />
Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
bauelisi Seite 25 13.12.10
<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 12 der Tagesordnung<br />
Verbindungsweg Brauhausstraße - Alanovaplatz / Abschluss einer<br />
Vereinbarung mit Herrn Dr. DI Mandl<br />
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Das Übereinkommen mit der Brauerei aus dem Jahre 1982 hinsichtlich des<br />
Durchgangweges Brauhausstraße - Alanovaplatz endet am 31.12.2012. Mit dem<br />
neuen Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft wurden nun Verhandlungen<br />
über eine Nachfolgeregelung geführt, welche zu einem positiven Abschluss gebracht<br />
werden konnten. Wesentlicher Inhalt dieses Übereinkommen ist, dass die fußläufige<br />
Verbindung sowie das Befahren mit Fahrrädern unentgeltlich gewährleistet bleibt.<br />
Dem Eigentümer wird die Möglichkeit eingeräumt zwei LKW-Zufahrten auf seine<br />
Kosten zu errichten. Die übrigen Vertragspunkte sollen entsprechend übernommen<br />
werden.<br />
Gegenüber dem Ausschusspunkt wurde ergänzt, dass dem Fußgeherverkehr der<br />
Vorrang zu geben ist.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Übereinkommens mit Herrn Dr.DI<br />
Stefan Mandl, Simmeringer Hauptstraße 21/2, 1110 Wien zu nachfolgenden<br />
Bedingungen:<br />
Herr Dr.DI Stefan Mandl ist grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstückes<br />
Nr. .129/16, EZ 2265 KG <strong>Schwechat</strong>, und überlässt der <strong>Stadtgemeinde</strong> unentgeltlich<br />
und auf die Dauer von weiteren 30-ig Jahren eine ca. 225m² Teilfläche für die<br />
Nutzung als Geh- und Radweg. Er verzichtet über die gesamte Vertragslaufzeit auf<br />
sein Kündigungsrecht.<br />
bauelisi Seite 26 13.12.10
Die <strong>Stadtgemeinde</strong> verpflichtet sich, den von ihr errichteten Weg zu erhalten, zu<br />
reinigen, von Schnee zu säubern und bei Schnee- und Eisglätte rutschsicher zu<br />
bestreuen. Sie wird auch eine angemessene Haftpflichtversicherung darüber<br />
abschließen, wobei die Kosten hierfür von ihr zu tragen sind. Die <strong>Stadtgemeinde</strong><br />
<strong>Schwechat</strong> wird dem Vermieter und seine Rechtsnachfolger aus allen Ansprüchen,<br />
welche durch die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehen könnten, schad-<br />
und klaglos halten.<br />
Herr Dr. DI Mandl errichtet auf seine Kosten auf der gegenständlichen<br />
Durchgangsfläche zwei Einfahrten vom Alanovplatz und der Brauhausstraße, um mit<br />
Klein-LKW bis zu 3,5t Gesamtgewicht zu den bestehenden Gebäuden zu kommen.<br />
Die Erhaltung und der Winterdienst dieser LKW Einfahrten wird vom Vermieter<br />
entsprechend vorgenommen. Hiezu werden keinerlei Forderungen an die<br />
<strong>Stadtgemeinde</strong> gestellt.<br />
Herr Dr. DI Mandl verpflichtet sich dazu, dass es zu keiner Durchfahrt von der<br />
Brauhausstraße zum Alanovaplatz und umgekehrt kommt und dass dem<br />
Fußgängerverkehr der Vorrang zu geben ist.<br />
Auf der gesamten Durchgangsfläche dürfen keine dauerhaften Stellplätze errichtet<br />
werden.<br />
Wechselrede: keine<br />
Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
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<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 13 der Tagesordnung<br />
Brauhausstraße 39 - Auflösung des Baurechtsvertrages mit der Wien Süd<br />
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Mit der Wien Süd wurde im Jahr 1997 ein Baurechtsvertrag hinsichtlich der<br />
Liegenschaft Brauhausstraße 39, mit dem Ziel weiteren leistbaren Wohnraum zu<br />
schaffen, abgeschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass Wiener<br />
Wohnbaugenossenschaften bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmittel des<br />
Landes Niederösterreich äußerst spärlich bedacht werden und daher seitens der<br />
Wien Süd andere Projekte prioritär behandelt werden, ist nicht abzusehen wann die<br />
Errichtung einer Wohnhausanlage auf den gegenständlichen Grundflächen erfolgen<br />
wird können. Daher sind wir mit der Wien Süd übereingekommen den<br />
gegenständlichen Baurechtsvertrag auflösen zu wollen. Gleichzeitig soll mit<br />
potentiellen Bauträgern über eine Nachfolgeregelung verhandelt werden.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat genehmigt die Auflösung des Baurechtsvertrages für die<br />
Liegenschaft Brauhausstraße 39, 2320 <strong>Schwechat</strong> welcher mit der Gemeinnützigen<br />
Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Wien Süd", eingetragenen Genossenschaft mit<br />
beschränkter Haftung, Untere Aquäduktgasse 7, 1230 Wien abgeschlossen wurde.<br />
Die Auflösung erfolgt für die <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> unentgeltlich. Lediglich die<br />
Kosten für die grundbücherliche Durchführung sind von der Stadt zu übernehmen.<br />
Wechselrede: keine<br />
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Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
bauelisi Seite 29 13.12.10
<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter<br />
Punkt 14 der Tagesordnung<br />
Verzicht auf den bücherlichen Vorrang<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Die GEBÖS möchte auf ihre Liegenschaft in <strong>Schwechat</strong>, Brauhausstraße 16, ein<br />
Hypothekardarlehen bei der UniCredit Bank Austria AG aufnehmen und ersucht um<br />
Einräumung des bücherlichen Vorranges dafür.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat genehmigt die Einräumung des bücherlichen Vorranges für das<br />
von der Gebös, Gemeinnützige Baugenossenschaft österreichischer Siedler und<br />
Mieter, registrierte Genossenschaft m.b.H aufzunehmende Darlehen in Höhe von €<br />
4.922.251,62 vor dem zu unseren Gunsten sichergestellten Vorkaufsrecht<br />
hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2235, KG <strong>Schwechat</strong>.<br />
Wechselrede: keine<br />
Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
bauelisi Seite 30 13.12.10
<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 15 der Tagesordnung<br />
Tätigkeit des Prüfungsausschusses<br />
Vortragender: Gemeinderat Pinka DI Peter<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Am 5. Oktober <strong>2010</strong> fand eine stichprobenweise Überprüfung des Bauhofes statt.<br />
Zu Beginn der Sitzung gab Herr Weitzl, anhand von an die Mitglieder des<br />
Prüfungsausschusses verteilter Unterlagen, einen Überblick bezüglich der diversen<br />
Bereiche des Bauhofes.<br />
Im Auftrag des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft im Raum <strong>Schwechat</strong> erfolgt<br />
Müllentsorgung und Betreuung der Abfallsammelzentren. Zur Zentrale in der<br />
Sendergasse zählen auch Lagerplatz und Lagerhalle Ludwig Poihs-Straße,<br />
Straßenreinigung, Öffentliche Beleuchtung, Schulbus und Kanalisation.<br />
Insgesamt sind dem Bauhof 41 Fahrzeuge zugeordnet. Zwei Fahrzeuge davon<br />
befinden sich in der Rathausgarage. An sämtlichen Fahrzeugen werden<br />
Servicearbeiten sowie kleinere Reparaturen seitens des Bauhofes durchgeführt. Nur<br />
größere Arbeiten werden an externe Werkstätten vergeben.<br />
Die diversen Arbeits- und Fahrtaufträge werden über SW21 erteilt. Diese Aufträge<br />
sind alle in einem Ordner gesammelt.<br />
Eine stichprobenweise Einsichtnahme ließ erkennen, dass sowohl Arbeits- wie auch<br />
Fahrtaufträge vorliegen. Eine Auswertung der durchgeführten Leistungen findet nicht<br />
statt.<br />
Zur Schülerbeförderung ist ein Schulbus im Einsatz wofür ein Chauffeur beschäftigt<br />
ist. Altersbedingt wird der Schulbus in den nächsten Jahren zu ersetzen sein.<br />
Lt. Auskunft sind alle Dienstkraftfahrzeuge des GB 2 mit einem Fahrtenbuch<br />
ausgestattet. Stichprobenweise wurde ein Fahrtenbuch eingesehen.<br />
Die Aufgaben des Bauhofes umfassen unter anderem die Montage und Demontage<br />
der Weihnachtsbeleuchtung. Diese Weihnachtsbeleuchtung steht nur teilweise im<br />
Eigentum der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong>, andere Teile befinden sich im Eigentum<br />
der Wirtschaftsplattform und werden vom Bauhof unentgeltlich de- und remontiert.<br />
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Für diverse Veranstaltungen (Siedlervereinsfeste, etc.) werden Supportarbeiten<br />
(Lieferung und Zur- Verfügungstellung von WC-Anlagen, Holzhütten, etc.) großteils<br />
unentgeltlich geleistet.<br />
Eine Aufstellung der insgesamt anfallenden Überstunden liegt nicht vor. Für das<br />
Stadtfest <strong>2010</strong> wird ein Überstundenaufwand von ca. 700 Überstunden genannt.<br />
Grundsätzlich sind sämtliche Mitarbeiter des Bauhofes für unterschiedliche<br />
Tätigkeiten heranzuziehen. In dieser Hinsicht hat beispielsweise ein Elektriker auch<br />
Fahrten mit dem Dienstfahrzeug durchzuführen.<br />
Insgesamt hinterließ der Bauhof einen ordentlichen und übersichtlichen<br />
Eindruck.<br />
Seitens der Herren Weitzl, Luksch und Peter wurde auf Stellungnahmen verzichtet.<br />
Schriftliche Äußerungen des Bürgermeisters / Kassenverwalters: Äußerungen<br />
erübrigten sich.<br />
Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das<br />
Prüfungsausschussprotokoll zu.<br />
Wechselrede: keine<br />
bauelisi Seite 32 13.12.10
<strong>362</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober <strong>2010</strong><br />
Punkt 16 der Tagesordnung<br />
ÖV-Projekt Bus-Linien 266/271 - Kostenübernahme durch den Bund<br />
Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Aufgrund der Information, dass der Bund die Fördermittel im Jahr <strong>2010</strong> von 50 % auf<br />
33 % reduziert hat und dieser Förderanteil mit Beginn des Jahres 2011 zur Gänze<br />
gestrichen werden soll, soll eine Resolution an die Bundesministerin für Verkehr,<br />
Innovation und Technologie, Doris Bures, gerichtet werden:<br />
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 27.03.2003, TOP 10, wurde die Ausweitung des mit<br />
der Verkehrsverbund Ost- Region GesmbH. abgeschlossenen<br />
Kooperationsvertrages zur Verbesserung des ÖV-Angebotes durch die gemeinsam<br />
mit den Gemeinden Leopoldsdorf, Hennersdorf sowie Vösendorf unter Förderung<br />
durch den Bund sowie den Ländern Niederösterreich und Wien zu betreibenden<br />
neuen Linien 266 und 271, einschließlich der Übernahme eines jährlichen<br />
Kostenanteils beschlossen.<br />
Die Linie 271 wird vom Bahnhof <strong>Schwechat</strong> ausgehend über Bruck-Hainburger Straße,<br />
Brauhausstraße, Gladbeckstraße, Klederinger Straße, Unterlaaer Straße, Oberlaaer<br />
Straße, Laaer Berg-Straße zum Reumannplatz mit Anbindung an die U 1 und<br />
umgekehrt geführt. Die Linie 266 verläuft vom Bahnhof Siebenhirten U6 über<br />
Ketzergasse, Vösendorf, Hennersdorf, Leopoldsdorf, Leopoldsdorfer Straße, Laaer<br />
Berg-Straße ebenfalls zum Reumannplatz und umgekehrt.<br />
Die VOR-Buslinie 266 ist mit dem Fahrplan der VOR-Buslinie 271 abgestimmt, der<br />
eine bestmögliche Verbindung von <strong>Schwechat</strong> über Kledering - Unterlaa - Oberlaa<br />
bis Reumanplatz/U1 darstellt. Damit ist auch eine ganztägige Verbindung von<br />
<strong>Schwechat</strong> nach Siebenhirten/U6, gewährleistet und durch die Kombination mit den<br />
VOR-Buslinien 269 und 270 auch die Erreichbarkeit von Brunn/Gebirge, Maria Enzersdorf<br />
und der <strong>Stadtgemeinde</strong> Mödling möglich. Somit wurde die schon lang<br />
geforderte Tangentialverbindung zwischen der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> und der<br />
<strong>Stadtgemeinde</strong> Mödling eingerichtet.<br />
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Seit Einführung dieses ÖV-Angebotes wurden einige Optimierungen, vor allem den<br />
Fahrplan betreffend, durchgeführt, was eine Steigerung der Fahrgastfrequenzen um<br />
89% mit sich brachte.<br />
Der Planung der neuen Buslinien lag ein Finanzierungsplan zugrunde, demnach 50%<br />
des jährlichen Abganges vom Bund getragen werden. Die restlichen 50% werden<br />
unter den Ländern Niederösterreich und Wien sowie den Gemeinden Wien,<br />
<strong>Schwechat</strong>, Leopoldsdorf, Vösendorf und Hennersdorf aufgeteilt.<br />
Aufgrund eines Schreibens seitens des Verkehrsverbundes Ost-Region vom<br />
09.07.<strong>2010</strong> fand am 06.10.<strong>2010</strong> mit den Vertretern des VOR und der sonstigen betroffenen<br />
Kostenträger - ausgenommen Bund - eine Besprechung hinsichtlich des<br />
weiteren Betriebes der betroffenen Buslinien statt. Dabei wurde mitgeteilt, dass der<br />
Bund die Fördermittel im Jahr <strong>2010</strong> von 50 % auf 33 % reduziert hat und dieser Förderanteil<br />
mit Beginn des Jahres 2011 zur Gänze gestrichen werden soll.<br />
Der entstehende Fehlbetrag müsste von den verbleibenden Teilnehmern übernommen<br />
werden. Von den Vertretern der Länder und Gemeinden wurde dazu einhellig<br />
festgehalten, dass die Länder bzw. Gemeinden nicht in der Lage wären, den fehlenden<br />
Differenzbetrag aufzubringen. Ein Fortbestand dieses Projektes - mit einem<br />
leicht reduzierten Leistungsangebot - wäre nur möglich, wenn der Bund zumindest<br />
33% der Kosten übernimmt. Ansonsten müsste das Leistungsangebot eingestellt<br />
werden.<br />
Die stark steigenden Fahrgastzahlen auf beiden Buslinien seit der<br />
Angebotsausweitung dokumentieren deren Notwendigkeit. Alleine durch die<br />
Steigerung der Anzahl der Fahrten gegenüber dem Fahrplan vor der<br />
Angebotsausweitung im Juni 2003 hat sich die Region, bei einem durchschnittlichen<br />
Besetzungsgrad von 1,2 Fahrgäste in einem PKW, werktäglich (Montag bis Freitag)<br />
ca. 2.400 PKW-Fahrten, und pro Jahr ca. 634.000 PKW-Fahrten erspart. Damit<br />
reduzieren sich auch die anteilige CO2-Belastung, die Unfallkosten, die<br />
Lärmentwicklung und alle weiteren negativen Aus-wirkungen des MIV, wozu auch die<br />
weitere Finanzierung des Straßenbaues zählt. Bei einem guten ÖV-Angebot können<br />
diese Ausgaben eingedämmt werden.<br />
Grundsätzlich müssen noch einige Gesichtspunkte festgehalten werden:<br />
" Im Zuge der Errichtung der S1 wurde im damals durchgeführten UVP-<br />
Verfahren für eine positive Beurteilung des Straßenprojektes die Attraktivierung bzw.<br />
der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Süd-Ost Raum von Wien als begleitende<br />
Maßnahme vorausgesetzt.<br />
" Die vom Gemeinderat der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> beschlossene<br />
Verbesse-rung des ÖV-Angebotes auf den Linien 266 und 271 stellt eindeutig eine<br />
solche begleitende Maßnahme, wie im UVP-Verfahren festgehalten, dar.<br />
" Nachdem die <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> eine Klimabündnisgemeinde ist,<br />
muss jede Verbesserung bzw. Aufrechterhaltung des ÖV-Angebotes auch im<br />
Interesse des Bundes gelegen sein, zumal die Inanspruchnahme des öffentlichen<br />
Ver-kehrs eine Entlastung des Individualverkehrs mit sich bringt, dadurch geringere<br />
Schadstoffe anfallen.<br />
bauelisi Seite 34 13.12.10
Die <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> ist dem Kooperationsvertrag nur unter der Prämisse<br />
eines bestimmten Kostenrahmens - der Kostenanteil der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong><br />
an diesen Linien beträgt derzeit immerhin rund 86.000 EUR - beigetreten. Dieser<br />
setzt eine entsprechende Förderung des Bundes voraus. Durch den Entfall des<br />
Förderanteils des Bundes würde ein Fehlbetrag von rund einer halben Million Euro<br />
entstehen, der unmöglich auf die anderen Vertragspartner aufgeteilt werden kann.<br />
Nachdem die Länder und Gemeinden grundsätzlich gewillt sind, ihren Anteil weiter<br />
zu leisten, sollte das auch für den Bund gelten.<br />
Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den<br />
Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> beschließt nachfolgend angeführte<br />
Resolution:<br />
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Frau Bures Doris,<br />
wird aufgefordert, ab 2011 eine zumindest 33%ige Kostenübernahme für das ÖV-<br />
Projekt der Linien 266/271 zu garantieren, da ein Entfall dieses Kostenanteils den<br />
Fortbestand eines mehr als attraktiven ÖV-Angebotes unmöglich macht und auch<br />
nicht unwesentliche Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge hätte.<br />
Wechselrede: GR Ertl<br />
STR Viehberger (2x)<br />
GR Fuchs<br />
STR Jakl<br />
BGM Abg. z. NR Fazekas (2x)<br />
GR DI Pinka<br />
Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
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