GRInt 362 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

STAD - - 2010 Schwechat, 20.10.2010 

EINLADUNG 

zu der am 27. Oktober 2010, um 16:05 Uhr, im Festsaal des Rathauses 

stattfindenden 362. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. 

ÖFFENTLICHE SITZUNG 

Tagesordnung: 

1.) Sitzungsprotokoll über die 361. Sitzung des Gemeinderates am 27.9.2010 

2.) Bericht des Bürgermeisters 

3.) Anfragen 

4.) Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung mit dem Gemeindeverband für 

Abfallwirtschaft im Raum Schwechat (AWS) 

5.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 

6.) Fortführung der überbetrieblichen Lehrwerkstätte Schwechat 

7.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Kinderkrippe Rannersdorf 

8.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung 

9.) Verkauf von Grundflächen in Arbesthal 

10.) Betriebsgebiet Ludwig Poihs Straße - Verkauf eines Grundstückes 

11.) Stadtwald - Abschluss eines Mietvertrages mit der Erzdiözese Wien 

12.) Verbindungsweg Brauhausstraße - Alanovaplatz / Abschluss einer 

Vereinbarung mit Herrn Dr. DI Mandl 

13.) Brauhausstraße 39 - Auflösung des Baurechtsvertrages mit der Wien Süd 

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14.) Verzicht auf den bücherlichen Vorrang 

15.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses 

16.) ÖV-Projekt Bus-Linien 266/271 - Kostenübernahme durch den Bund 

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 

17.) Änderung des Dienstpostenplanes 

18.) Änderung der Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten des 

Allgemeinen Schemas (Funktionsdienstpostenplan) 

19.) Allgemeine Personalangelegenheiten 

20.) Zuerkennung von Pflegegeld 

21.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 

Der Bürgermeister 


N I E D E R S C H R I F T 

über die 362. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat 

am 27. Oktober 2010 

BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des 

Gemeinderates fest. 

Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 

2.) VBGM Frauenberger Gerhard 

die Mitglieder des Stadtrates: 

3.) STR Howorka Peter 4.) STR Sachs Barbara 

5.) STR Schachlhuber Manuela 6.) STR Viehberger Ernst 

7.) STR Jakl Helmut 

die Mitglieder des Gemeinderates: 

8.) GR Binder Beatrix 9.) GR Dibon Denise 

10.) GR Edelmayr Vera 11.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 

12.) GR Fuchs Wolfgang 13.) GR Gerdenits Mag. Eva 

14.) GR Jansel Anna 15.) GR Jelinka Margot (TOP 5-21) 

16.) GR Kratochvil Richard 17.) GR Kucharowits Katharina 

18.) GR Mayer Herbert 19.) GR Ottahal Wolfgang 

20.) GR Pickerbach Robert 21.) GR Schaffer Walter 

22.) GR Wittmann Leopold 23.) GR Edelhauser Mag. Alexander 

24.) GR Madel Claudia 25.) GR Schaider Johann (TOP 1-11) 

26.) GR Szikora Lukas 27.) GR Szikora Michael 

28.) GR Liebenauer Jörg 29.) GR Pinka DI Peter 

30.) GR Docar Wolfgang 31.) GR Ertl Johann 

32.) GR Kaiser Andrea 

Entschuldigt waren: 33.) STR Semtner Franz 

34.) STR Vizral Ing. Markus 

35.) STR Krenn Mag. Brigitte 

36.) GR Mlada DI Inna 

37.) GR Haschka Mag. Paul 

Unentschuldigt waren: - 

Sonstige Anwesende: - 

Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr 


Es wird mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt "Allgemeine 

Personalangelegenheiten" erst nach dem Tagesordnungspunkt "Änderung der 

Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten des Allgemeinen 

Schemas (Funktionsdienstpostenplan)" erfolgt. 

Außerdem wird mitgeteilt, dass ein von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien 

unterzeichneter Dringlichkeitsantrag (Beilage) betreffend "ÖV-Projekt Bus Linien 

266/271 - Kostenübernahme durch den Bund" vorliegt. 

Der Dringlichkeitsantrag wird von BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas verlesen. 

Abstimmungsergebnis: 

einstimmige Annahme 

Der Dringlichkeitsantrag wird in der heutigen Sitzung unter TOP 16 behandelt. 


Ende der Sitzung: 18:12 Uhr 

Schriftführer: 

Stadtamtsdirektor 

Der Vorsitzende: 

Bürgermeister 

Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: 

Stadtrat Stadtrat 

Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: 

Gemeinderat Gemeinderat 


362. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. Oktober 2010 

Punkt 1 der Tagesordnung 

Sitzungsprotokoll über die 361. Sitzung des Gemeinderates am 27.9.2010 

Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes 

S A C H V E R H A L T 

Das Sitzungsprotokoll der 361. Sitzung des Gemeinderates am 27.9.2010 wurde 

vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE 

und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. 

Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht 

erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. 

Wechselrede: keine 




Bericht des Bürgermeisters 



Infoabend zum Gymnasiumausbau 

Am 28. September fand für die Anrainerinnen und Anrainer des Schwechater 

Gymnasiums ein Informationsabend statt. Dabei wurden die Um- und Ausbaupläne 

präsentiert. 

Unter Anwesenheit von Vertretern der Bundesimmobiliengesellschaft und dem 

verantwortlichen Architekten nutzten zahlreiche Besucherinnen und Besucher die 

Gelegenheit zur Information. Es war wichtig, dass die unmittelbaren Anrainerinnen 

und Anrainerinnen noch vor der Bauverhandlung die Pläne kennen lernen. 

SPAR 

Am 28. Oktober eröffnet der SPAR-Markt im Multiversum seine Pforten. Das ist die 

gute Nachricht. die schlechte: Der Standort im Einkaufszentrum wird mit Jahresende 

aufgegebn. 

SPAR hat seine bisherige Zusage, nach der Übersiedlung an den neuen Standort im 

EKZ mit einer verkleinerten Form (Spar Gourmet) zu verbleiben, zurückgezogen. 

Dies ist der Stadtgemeinde Schwechat erst vor kurzem bekannt gegeben worden 

und widerspricht völlig den bisherigen Aussagen von SPAR." 

Wir haben sofort reagiert, denn zunächst wollte die Handelskette den Standort im 

Einkaufszentrum sofort schließen. Wie haben jetzt erreicht, dass bis zum Jahresende 

ein Grundsortiment angeboten wird, um die Nahversorgung in diesem Teil von 

Schwechat zu sichern. Gleichzeitig wurden die Vertreter des EKZ aufgefordert, mit 

Hochdruck einen Nachfolger als Nahversorger zu finden." 

Thema Multiversum 

Die Bauarbeiten im Multiversum neigen sich dem Ende zu. Bei optimalem Verlauf der 

am 29.10.2010 stattfindenden Behördenverhandlung ist vorgesehen, dass das 

Objekt am 24.11.2010 an die Betriebsgesellschaft übergeben wird. Ab 26.11.2010 

beginnt der "Probebetrieb" mit einigen Veranstaltungen wie TT-Champions League, 

Jugendgala, ein Auftritt von BoneyM usw. Die offizielle Eröffnung wird vom 11.- 


13.1.2011 stattfinden, wo in einem Zeitraum von drei Tagen die Vielfalt der 

Möglichkeiten im Multiversum dargestellt wird. Damit gibt es eine neue Attraktion in 

Schwechat, die von möglichst vielen BesucherInnen genutzt werden sollte. 

Altlast Heferlbach 

Das eingereichte Sanierungsprojekt für die Altlast Heferlbach wurde von der 

Abfallwirtschaftsbehörde genehmigt. Damit ist die Sanierung der alten Deponie auf 

Schiene. Konkret wird die Deponie abgesaugt und belüftet. Damit wird der Abbau der 

organischen Substanzen beschleunigt und die Produktion von gefährlichem 

Deponiegas verhindert. Die Errichtungsarbeiten für die Belüftungsanlage werden - 

sofern das Vergabeverfahren ohne Verzögerungen abläuft - im 1. Quartal 2011 

beginnen. Die Betriebsdauer der Belüftung lässt sich heute noch nicht genau 

abschätzen. Man rechnet derzeit damit, dass es 7 bis 10 Jahre dauern wird, bis der 

Kohlenstoff in der Deponie abgebaut ist. 

Wohnbau 

Frauenfeld 

Am neuen Frauenfeld herrscht rege Bautätigkeit: Die sieben Reihenhäuser sowie die 

ersten elf Wohnungen der EBG können voraussichtlich Anfang des Jahres 2011 an 

die neuen Mieter übergeben werden. Die Fertigstellung der Stiege 1 mit 34 

Wohnungen ist für Herbst 2011 geplant. 

Im Jänner 2011 erfolgt die Übergabe von 33 Wohnungen der Terra - mit den letzten 

neun Wohnungen, die bereits errichtet werden, wird die Wohnhausanlage dieses 

Bauträgers spätestens im Frühjahr 2012 fertig gestellt sein. 

Auch die Gebös hat vor kurzem mit der Errichtung der letzten beiden Stiegen mit 38 

Wohnungen und einem Geschäftslokal begonnen. Wir erwarten demnächst die 

Vergabeunterlagen. 

Die Nachfrage ist nach wie vor sehr groß, wobei wir feststellen konnten, dass vor 

allem die Schwechater Interessenten die Wohnungen der EBG und der GEBÖS 

aufgrund der attraktiveren Bauweise bevorzugen. 

Hähergasse 12, Stiegen 5 - 7 

Auch hier wird fleißig gebaut - die Übergabe der letzten 38 Wohnungen dieser 

Anlage ist im Sommer 2011 geplant. 



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Anfragen 






Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung mit dem Gemeindeverband für 

Abfallwirtschaft im Raum Schwechat (AWS) 

Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes 


In der Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.2001, TOP 46, wurde die derzeitige 

Zusammenarbeit zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und dem AWS vertraglich 

beschlossen. 

Auf Grund zeitlicher Entwicklungen und eingetretener Änderungen, allen voran der 

Bevölkerungsentwicklung, hat sich der Vorstand des AWS in seiner Sitzung am 

23.09.2010 mit der Neuregelung der bestehenden Vereinbarung befasst und die 

Dienstleistungsvereinbarung in der nun vorliegenden Form neu beschlossen. 

Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat 

stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden 

A n t r a g : 

Mit dem Gemeindeverband für Abfallwirtschat im Raum Schwechat (AWS) wird die 

beiliegende, einen integrativen Bestandteil dieses Antrages bildende 

Dienstleistungsvereinbarung vom 23.09.2010 abgeschlossen. 



Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den 

Antrag. 




Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 



Es sind weitere Anträge für die Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 

eingelangt. Aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von Ehrenzeichen durch die 

Stadtgemeinde Schwechat sollen sichtbaren Auszeichnungen an die im Antrag 

genannten Personen vergeben werden. 



Ehrenzeichen in Bronze: 

A n t r a g : 

Bürgermeister DI Stanislav CHOVANEC von Skalica 

Bürgermeister DI Chovanec hat sich im besonderen Ausmaß für die Pflege und 

Unterstützung der Städtepartnerschaft zwischen den Städten Skalica und Schwechat 

eingesetzt. 

Oberschulrat Direktor Walter STRANZINGER, Europahauptschule 

OSR Dir. Stranzinger ist seit 13 Jahren Direktor der Europahauptschule in 

Schwechat. In dieser Zeit hat er folgende Projekte erfolgreich initiiert bzw. begleitet: 

Zu- und Umbau der Schule, Erhöhung der Klassen von 8 auf 14, Einstieg in das 

Modell "Neue Mittelschule", Errichtung einer modernen EDV-Anlage 




Antrag. 




Fortführung der überbetrieblichen Lehrwerkstätte Schwechat 

Antragsteller: Stadträtin Sachs Barbara 


Seit September 2009 leistet die Stadtgemeinde Schwechat mit der überbetrieblichen 

Lehrwerkstätte einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Situation am 

Arbeitsmarkt. Um weiterhin jungen Menschen einen Ausbildungsplatz in den Berufen 

GrünflächengestalterIn bzw. LandschaftsgärtnerIn schaffen zu können, wird für die 

überbetriebliche Lehrwerkstätte 

folgender Grundsatzbeschluss festgehalten. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat möchte weiterhin einen positiven Beitrag zur Schaffung von 

Arbeitsplätzen für junge Menschen leisten und fasst für die Lehrwerkstätte 

Schwechat folgenden Grundsatzbeschluss. 

In der überbetrieblichen Lehrwerkstätte Schwechat werden seit September 2009 10 

Lehrlinge von zwei Ausbildern betreut. Seit September 2010 wurde mit dem 2. 

Turnus begonnen. Weiters soll im Folgejahr (2011/2012) der 3. und somit letzte 

Turnus etabliert werden, sodass schließlich 30 Lehrlinge von sechs 

AusbildnerInnen (einer davon ist mit der Außenstellenleitung betraut) betreut werden. 

Die Räumlichkeiten der Lehrwerkstätte befinden sich zurzeit am Concorde Business 

Park III (Mietvertrag bis 31.08.2012). In weitere Folge soll dieser Vertrag vom 

01.09.2012 bis zum 31.08.2015 zu folgenden Konditionen verlängert werden: 

Für die ab dem 01.09.2012 neuerlich in Bestand genommenen Objekte beträgt der 

monatlich im voraus zu bezahlende Mietzins, vorbehaltlich bzw. zuzüglich der 


vereinbarten und der dahin eingetretenen Wertsicherung (gemäß 

Verbraucherpreisindex 2005), wie folgt: 

Büro: 

Top B1, B2 + B3, B4: € 764,39 

Archiv(Nassräume): 

Top A2 € 111,24 

Lager: 

Top L3 €1.333,98 

Jeweils zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten sowie gesetzlicher Umsatzsteuer. 

Die entsprechenden Mittel sind im Ansatz 2281 vorzusehen. 

Wechselrede: GR Dibon 

GR Ertl 

BGM Abg. z. NR Fazekas 

GR Szikora Michael 

Schlusswort: STR Sachs 


Antrag. 




Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Kinderkrippe Rannersdorf 

Antragsteller: Stadträtin Sachs Barbara 


Da der Bedarf an Kinderkrippenplätzen nach wie vor das Angebot der KIKRI 

Mischekgasse und der KIKRI Brendanihof übersteigt, ist es notwendig die 

interimistische Kinderkrippe Rannersdorf weiter in Betrieb zu halten, um die 

Vollversorgung mit Kinderkrippenplätzen zu gewährleisten. 



A n t r a g : 

In Rannersdorf wird die interimistische Kinderkrippe von Jahresbeginn 2011 bis zum 

Ablauf des Kindergartenjahres 2010/2011 in Betrieb gehalten, das Personal wird von 

der KIDSPOINT GMBH der Kinderfreunde NÖ bereitgestellt. 

Die Kosten belaufen sich auf € 61.301,76 und sind im Voranschlag 2011 auf der 

VAST 1/2599-7280 vorzusehen. 

Wechselrede: GR Ertl (2x) 

STR Sachs 

BGM Abg. z. NR Fazekas 

Schlusswort: STR Sachs 


Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und 

GRÜNE. 

Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des 

Gemeinderates: 

Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl 

Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin 

Kaiser Andrea(FPÖ) 

Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. 




Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung 

Vortragender: Stadtrat Howorka Peter 


Bei einigen ehemals gemeindeeigenen Liegenschaften war die Voraussetzung für 

die Aufrechterhaltung des Vorkaufsrechtes nicht mehr gegeben. Für diese Liegenschaften 

wurden aufgrund der Fristen im ABGB mittels Sofortmaßnahme durch den 

Bürgermeister Löschungserklärungen ausgestellt, die hiemit dem Gemeinderat zur 

Kenntnis gebracht werden. 

Nach Vorberatung im zuständigen Gemeinderatsausschuss IV und im Stadtrat bringe 

ich das dem Gemeinderat gemäß § 38 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung zur Kenntnis. 

Für nachfolgende Liegenschaften wurden Löschungserklärungen ausgestellt: 

1) EZ 308 KG Unterlanzendorf, Ernst Breszler-Gasse 5b - Eigentümer: Linsbauer 

Silvia, 

2) EZ 2138 KG Schwechat, Klampferer Heideweg 7 - Eigentümer: Beyer Wolfgang 

und Elisabeth 

3) EZ 708 KG Rannersdorf, Möwenweg 8 - Eigentümer: Brunat Peter u. Monika 



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Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter 


Verkauf von Grundflächen in Arbesthal 


Die Stadtgemeinde Schwechat hat im Jahr 2007 ca. 13,5 ha in der 

Katastralgemeinde Arbesthal für Tauschzwecke vor allem für zukünftige 

Rechtsgeschäfte mit der Stadt Wien erworben. Die Stadt Wien hat uns kürzlich 

mitgeteilt, dass sie momentan kein Interesse an Flächen in diesem Gebiet hat. Wir 

haben daher mit einigen Landwirten über einen Verkauf dieser Flächen verhandelt. 

Die Familie Andrä, Landwirte aus Zwölfaxing, haben Interesse uns diese Flächen 

zum damaligen Einkaufspreis, das waren € 810.000,-, abzukaufen. Gleichzeitig 

möchten sie uns im Gegenzug eine ca. 6.964m² große Teilfläche des Grundstücks 

Nr. 123/1, EZ 302, KG Rannersdorf um 30,- pro m², sohin insgesamt ca. € 208.920,-, 

übertragen. Der Differenzbetrag zugunsten der Stadt von insgesamt ca. € 601.080,- 

würde die Familie Andrä noch heuer zur Auszahlung bringen. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Tauschvertrages mit Franz und 

Elfriede Andrä, Schwechater Straße 3, 2324 Zwölfaxing zu nachfolgenden 

Bedingungen: 

Die Stadtgemeinde Schwechat erwirbt eine ca. 6.964m² große Teilfläche des 

Grundstücks Nr. 123/1, EZ 302, KG Rannersdorf um 30,- pro m², sohin insgesamt ca. 

€ 208.920,-. 

Franz und Elfriede Andrä erwerben die Liegenschaften EZZ 1106 und 1107, KG 

Arbesthal im Ausmaß von 136.809m² zu einem Pauschalkaufpreis von € 810.000,- 


Der Differenzbetrag zugunsten der Stadt von insgesamt ca. € 601.080,- muss bis 

spätestens 31.12.2010 zur Auszahlung gebracht werden. 

Die Familie Andrä übernimmt den Pachtvertrag mit Frau Babara Schmidt, Wiener 

Straße 6, 2402 Maria Elend. 

Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes werden von der 

Stadtgemeinde getragen. 



Antrag. 




Betriebsgebiet Ludwig Poihs Straße - Verkauf eines Grundstückes 



Die Firma F. Urani GmbH plant die Erweiterung ihres Betriebsgeländes in der Ludwig 

Poihs-Straße. Die Liegenschaft der F. Urani GmbH grenzt unmittelbar an das im 

Eigentum der Stadt liegende Grundstück Nr. 159/12, welches momentan vom Bauhof 

genutzt wird. Nach Gesprächen mit den Fachabteilungen wäre der Verkauf einer 

6.020m² großen Teilfläche des gegenständlichen Grundstücks möglich. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Kaufvertrages mit der F. Urani 

GmbH, Spirikgasse 1, 2320 Schwechat hinsichtlich des im Teilungsplan von 

Korschineck & Partner mit der GZ 7566 ausgewiesene Teilstück 2 des Grundstücks 

Nr. 159/12, EZ 1609, KG Schwechat, im Ausmaß von 6.020m², zu nachfolgenden 

Bedingungen: 

Der Pauschalkaufpreis beträgt € 750.000,- und ist innerhalb von 14 Tagen nach 

Abschluss des Kaufvertrages auszubezahlen. 

Sämtliche Kosten die für die Erstellung des Teilungsplanes anfallen sind von der 

Stadt zu übernehmen. 

Sämtliche sonstige Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes wie 

insbesondere die Zahlung der Grunderwerbsteuer und der grundbücherlichen 

Eintragungsgebühren sind von der F. Urani GmbH zu übernehmen. 

Die Kosten einer etwaigen rechtsfreundlichen Vertretung hat jeder Vertragsteil selbst 

zu übernehmen. 




Antrag. 




Stadtwald - Abschluss eines Mietvertrages mit der Erzdiözese Wien 



Für die Umsetzung des Projekts Stadtwald ist es erforderlich, die benötigten 

Grundflächen zu sichern. Einige Flächen konnten schon erworben werden. Es ist nun 

notwendig weitere Flächen einzulösen. Die Gespräche mit der Erzdiözese 

hinsichtlich der Anmietung weiterer Flächen konnten nun zu einem Abschluss 

gebracht werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt die Anmietung einer ca. 10.830m² großen Teilfläche 

des Grundstückes Nr. 319, EZ 383, KG Schwechat, von der römisch-katholischen 

Pfarrkirche zu Schwechat ab 01.11.2010 auf unbestimmte Zeit, wobei die Vermieterin 

auf die Dauer von sechzig Jahren auf das Recht der Kündigung verzichtet. Der 

jährlich wertgesicherte Bestandszins beträgt netto ca. € 7.297,25 und ist jeweils am 

30.09. jedes Jahres zu entrichten. 



Antrag. 




Verbindungsweg Brauhausstraße - Alanovaplatz / Abschluss einer 

Vereinbarung mit Herrn Dr. DI Mandl 



Das Übereinkommen mit der Brauerei aus dem Jahre 1982 hinsichtlich des 

Durchgangweges Brauhausstraße - Alanovaplatz endet am 31.12.2012. Mit dem 

neuen Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft wurden nun Verhandlungen 

über eine Nachfolgeregelung geführt, welche zu einem positiven Abschluss gebracht 

werden konnten. Wesentlicher Inhalt dieses Übereinkommen ist, dass die fußläufige 

Verbindung sowie das Befahren mit Fahrrädern unentgeltlich gewährleistet bleibt. 

Dem Eigentümer wird die Möglichkeit eingeräumt zwei LKW-Zufahrten auf seine 

Kosten zu errichten. Die übrigen Vertragspunkte sollen entsprechend übernommen 

werden. 

Gegenüber dem Ausschusspunkt wurde ergänzt, dass dem Fußgeherverkehr der 

Vorrang zu geben ist. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Übereinkommens mit Herrn Dr.DI 

Stefan Mandl, Simmeringer Hauptstraße 21/2, 1110 Wien zu nachfolgenden 

Bedingungen: 

Herr Dr.DI Stefan Mandl ist grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstückes 

Nr. .129/16, EZ 2265 KG Schwechat, und überlässt der Stadtgemeinde unentgeltlich 

und auf die Dauer von weiteren 30-ig Jahren eine ca. 225m² Teilfläche für die 

Nutzung als Geh- und Radweg. Er verzichtet über die gesamte Vertragslaufzeit auf 

sein Kündigungsrecht. 


Die Stadtgemeinde verpflichtet sich, den von ihr errichteten Weg zu erhalten, zu 

reinigen, von Schnee zu säubern und bei Schnee- und Eisglätte rutschsicher zu 

bestreuen. Sie wird auch eine angemessene Haftpflichtversicherung darüber 

abschließen, wobei die Kosten hierfür von ihr zu tragen sind. Die Stadtgemeinde 

Schwechat wird dem Vermieter und seine Rechtsnachfolger aus allen Ansprüchen, 

welche durch die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehen könnten, schad- 

und klaglos halten. 

Herr Dr. DI Mandl errichtet auf seine Kosten auf der gegenständlichen 

Durchgangsfläche zwei Einfahrten vom Alanovplatz und der Brauhausstraße, um mit 

Klein-LKW bis zu 3,5t Gesamtgewicht zu den bestehenden Gebäuden zu kommen. 

Die Erhaltung und der Winterdienst dieser LKW Einfahrten wird vom Vermieter 

entsprechend vorgenommen. Hiezu werden keinerlei Forderungen an die 

Stadtgemeinde gestellt. 

Herr Dr. DI Mandl verpflichtet sich dazu, dass es zu keiner Durchfahrt von der 

Brauhausstraße zum Alanovaplatz und umgekehrt kommt und dass dem 

Fußgängerverkehr der Vorrang zu geben ist. 

Auf der gesamten Durchgangsfläche dürfen keine dauerhaften Stellplätze errichtet 

werden. 



Antrag. 




Brauhausstraße 39 - Auflösung des Baurechtsvertrages mit der Wien Süd 



Mit der Wien Süd wurde im Jahr 1997 ein Baurechtsvertrag hinsichtlich der 

Liegenschaft Brauhausstraße 39, mit dem Ziel weiteren leistbaren Wohnraum zu 

schaffen, abgeschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass Wiener 

Wohnbaugenossenschaften bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmittel des 

Landes Niederösterreich äußerst spärlich bedacht werden und daher seitens der 

Wien Süd andere Projekte prioritär behandelt werden, ist nicht abzusehen wann die 

Errichtung einer Wohnhausanlage auf den gegenständlichen Grundflächen erfolgen 

wird können. Daher sind wir mit der Wien Süd übereingekommen den 

gegenständlichen Baurechtsvertrag auflösen zu wollen. Gleichzeitig soll mit 

potentiellen Bauträgern über eine Nachfolgeregelung verhandelt werden. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt die Auflösung des Baurechtsvertrages für die 

Liegenschaft Brauhausstraße 39, 2320 Schwechat welcher mit der Gemeinnützigen 

Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Wien Süd", eingetragenen Genossenschaft mit 

beschränkter Haftung, Untere Aquäduktgasse 7, 1230 Wien abgeschlossen wurde. 

Die Auflösung erfolgt für die Stadtgemeinde Schwechat unentgeltlich. Lediglich die 

Kosten für die grundbücherliche Durchführung sind von der Stadt zu übernehmen. 




Antrag. 





Verzicht auf den bücherlichen Vorrang 


Die GEBÖS möchte auf ihre Liegenschaft in Schwechat, Brauhausstraße 16, ein 

Hypothekardarlehen bei der UniCredit Bank Austria AG aufnehmen und ersucht um 

Einräumung des bücherlichen Vorranges dafür. 



A n t r a g : 

Der Gemeinderat genehmigt die Einräumung des bücherlichen Vorranges für das 

von der Gebös, Gemeinnützige Baugenossenschaft österreichischer Siedler und 

Mieter, registrierte Genossenschaft m.b.H aufzunehmende Darlehen in Höhe von € 

4.922.251,62 vor dem zu unseren Gunsten sichergestellten Vorkaufsrecht 

hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2235, KG Schwechat. 



Antrag. 




Tätigkeit des Prüfungsausschusses 

Vortragender: Gemeinderat Pinka DI Peter 


Am 5. Oktober 2010 fand eine stichprobenweise Überprüfung des Bauhofes statt. 

Zu Beginn der Sitzung gab Herr Weitzl, anhand von an die Mitglieder des 

Prüfungsausschusses verteilter Unterlagen, einen Überblick bezüglich der diversen 

Bereiche des Bauhofes. 

Im Auftrag des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft im Raum Schwechat erfolgt 

Müllentsorgung und Betreuung der Abfallsammelzentren. Zur Zentrale in der 

Sendergasse zählen auch Lagerplatz und Lagerhalle Ludwig Poihs-Straße, 

Straßenreinigung, Öffentliche Beleuchtung, Schulbus und Kanalisation. 

Insgesamt sind dem Bauhof 41 Fahrzeuge zugeordnet. Zwei Fahrzeuge davon 

befinden sich in der Rathausgarage. An sämtlichen Fahrzeugen werden 

Servicearbeiten sowie kleinere Reparaturen seitens des Bauhofes durchgeführt. Nur 

größere Arbeiten werden an externe Werkstätten vergeben. 

Die diversen Arbeits- und Fahrtaufträge werden über SW21 erteilt. Diese Aufträge 

sind alle in einem Ordner gesammelt. 

Eine stichprobenweise Einsichtnahme ließ erkennen, dass sowohl Arbeits- wie auch 

Fahrtaufträge vorliegen. Eine Auswertung der durchgeführten Leistungen findet nicht 

statt. 

Zur Schülerbeförderung ist ein Schulbus im Einsatz wofür ein Chauffeur beschäftigt 

ist. Altersbedingt wird der Schulbus in den nächsten Jahren zu ersetzen sein. 

Lt. Auskunft sind alle Dienstkraftfahrzeuge des GB 2 mit einem Fahrtenbuch 

ausgestattet. Stichprobenweise wurde ein Fahrtenbuch eingesehen. 

Die Aufgaben des Bauhofes umfassen unter anderem die Montage und Demontage 

der Weihnachtsbeleuchtung. Diese Weihnachtsbeleuchtung steht nur teilweise im 

Eigentum der Stadtgemeinde Schwechat, andere Teile befinden sich im Eigentum 

der Wirtschaftsplattform und werden vom Bauhof unentgeltlich de- und remontiert. 


Für diverse Veranstaltungen (Siedlervereinsfeste, etc.) werden Supportarbeiten 

(Lieferung und Zur- Verfügungstellung von WC-Anlagen, Holzhütten, etc.) großteils 

unentgeltlich geleistet. 

Eine Aufstellung der insgesamt anfallenden Überstunden liegt nicht vor. Für das 

Stadtfest 2010 wird ein Überstundenaufwand von ca. 700 Überstunden genannt. 

Grundsätzlich sind sämtliche Mitarbeiter des Bauhofes für unterschiedliche 

Tätigkeiten heranzuziehen. In dieser Hinsicht hat beispielsweise ein Elektriker auch 

Fahrten mit dem Dienstfahrzeug durchzuführen. 

Insgesamt hinterließ der Bauhof einen ordentlichen und übersichtlichen 

Eindruck. 

Seitens der Herren Weitzl, Luksch und Peter wurde auf Stellungnahmen verzichtet. 

Schriftliche Äußerungen des Bürgermeisters / Kassenverwalters: Äußerungen 

erübrigten sich. 

Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das 

Prüfungsausschussprotokoll zu. 





ÖV-Projekt Bus-Linien 266/271 - Kostenübernahme durch den Bund 



Aufgrund der Information, dass der Bund die Fördermittel im Jahr 2010 von 50 % auf 

33 % reduziert hat und dieser Förderanteil mit Beginn des Jahres 2011 zur Gänze 

gestrichen werden soll, soll eine Resolution an die Bundesministerin für Verkehr, 

Innovation und Technologie, Doris Bures, gerichtet werden: 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 27.03.2003, TOP 10, wurde die Ausweitung des mit 

der Verkehrsverbund Ost- Region GesmbH. abgeschlossenen 

Kooperationsvertrages zur Verbesserung des ÖV-Angebotes durch die gemeinsam 

mit den Gemeinden Leopoldsdorf, Hennersdorf sowie Vösendorf unter Förderung 

durch den Bund sowie den Ländern Niederösterreich und Wien zu betreibenden 

neuen Linien 266 und 271, einschließlich der Übernahme eines jährlichen 

Kostenanteils beschlossen. 

Die Linie 271 wird vom Bahnhof Schwechat ausgehend über Bruck-Hainburger Straße, 

Brauhausstraße, Gladbeckstraße, Klederinger Straße, Unterlaaer Straße, Oberlaaer 

Straße, Laaer Berg-Straße zum Reumannplatz mit Anbindung an die U 1 und 

umgekehrt geführt. Die Linie 266 verläuft vom Bahnhof Siebenhirten U6 über 

Ketzergasse, Vösendorf, Hennersdorf, Leopoldsdorf, Leopoldsdorfer Straße, Laaer 

Berg-Straße ebenfalls zum Reumannplatz und umgekehrt. 

Die VOR-Buslinie 266 ist mit dem Fahrplan der VOR-Buslinie 271 abgestimmt, der 

eine bestmögliche Verbindung von Schwechat über Kledering - Unterlaa - Oberlaa 

bis Reumanplatz/U1 darstellt. Damit ist auch eine ganztägige Verbindung von 

Schwechat nach Siebenhirten/U6, gewährleistet und durch die Kombination mit den 

VOR-Buslinien 269 und 270 auch die Erreichbarkeit von Brunn/Gebirge, Maria Enzersdorf 

und der Stadtgemeinde Mödling möglich. Somit wurde die schon lang 

geforderte Tangentialverbindung zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und der 

Stadtgemeinde Mödling eingerichtet. 


Seit Einführung dieses ÖV-Angebotes wurden einige Optimierungen, vor allem den 

Fahrplan betreffend, durchgeführt, was eine Steigerung der Fahrgastfrequenzen um 

89% mit sich brachte. 

Der Planung der neuen Buslinien lag ein Finanzierungsplan zugrunde, demnach 50% 

des jährlichen Abganges vom Bund getragen werden. Die restlichen 50% werden 

unter den Ländern Niederösterreich und Wien sowie den Gemeinden Wien, 

Schwechat, Leopoldsdorf, Vösendorf und Hennersdorf aufgeteilt. 

Aufgrund eines Schreibens seitens des Verkehrsverbundes Ost-Region vom 

09.07.2010 fand am 06.10.2010 mit den Vertretern des VOR und der sonstigen betroffenen 

Kostenträger - ausgenommen Bund - eine Besprechung hinsichtlich des 

weiteren Betriebes der betroffenen Buslinien statt. Dabei wurde mitgeteilt, dass der 

Bund die Fördermittel im Jahr 2010 von 50 % auf 33 % reduziert hat und dieser Förderanteil 

mit Beginn des Jahres 2011 zur Gänze gestrichen werden soll. 

Der entstehende Fehlbetrag müsste von den verbleibenden Teilnehmern übernommen 

werden. Von den Vertretern der Länder und Gemeinden wurde dazu einhellig 

festgehalten, dass die Länder bzw. Gemeinden nicht in der Lage wären, den fehlenden 

Differenzbetrag aufzubringen. Ein Fortbestand dieses Projektes - mit einem 

leicht reduzierten Leistungsangebot - wäre nur möglich, wenn der Bund zumindest 

33% der Kosten übernimmt. Ansonsten müsste das Leistungsangebot eingestellt 

werden. 

Die stark steigenden Fahrgastzahlen auf beiden Buslinien seit der 

Angebotsausweitung dokumentieren deren Notwendigkeit. Alleine durch die 

Steigerung der Anzahl der Fahrten gegenüber dem Fahrplan vor der 

Angebotsausweitung im Juni 2003 hat sich die Region, bei einem durchschnittlichen 

Besetzungsgrad von 1,2 Fahrgäste in einem PKW, werktäglich (Montag bis Freitag) 

ca. 2.400 PKW-Fahrten, und pro Jahr ca. 634.000 PKW-Fahrten erspart. Damit 

reduzieren sich auch die anteilige CO2-Belastung, die Unfallkosten, die 

Lärmentwicklung und alle weiteren negativen Aus-wirkungen des MIV, wozu auch die 

weitere Finanzierung des Straßenbaues zählt. Bei einem guten ÖV-Angebot können 

diese Ausgaben eingedämmt werden. 

Grundsätzlich müssen noch einige Gesichtspunkte festgehalten werden: 

" Im Zuge der Errichtung der S1 wurde im damals durchgeführten UVP- 

Verfahren für eine positive Beurteilung des Straßenprojektes die Attraktivierung bzw. 

der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Süd-Ost Raum von Wien als begleitende 

Maßnahme vorausgesetzt. 

" Die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschlossene 

Verbesse-rung des ÖV-Angebotes auf den Linien 266 und 271 stellt eindeutig eine 

solche begleitende Maßnahme, wie im UVP-Verfahren festgehalten, dar. 

" Nachdem die Stadtgemeinde Schwechat eine Klimabündnisgemeinde ist, 

muss jede Verbesserung bzw. Aufrechterhaltung des ÖV-Angebotes auch im 

Interesse des Bundes gelegen sein, zumal die Inanspruchnahme des öffentlichen 

Ver-kehrs eine Entlastung des Individualverkehrs mit sich bringt, dadurch geringere 

Schadstoffe anfallen. 


Die Stadtgemeinde Schwechat ist dem Kooperationsvertrag nur unter der Prämisse 

eines bestimmten Kostenrahmens - der Kostenanteil der Stadtgemeinde Schwechat 

an diesen Linien beträgt derzeit immerhin rund 86.000 EUR - beigetreten. Dieser 

setzt eine entsprechende Förderung des Bundes voraus. Durch den Entfall des 

Förderanteils des Bundes würde ein Fehlbetrag von rund einer halben Million Euro 

entstehen, der unmöglich auf die anderen Vertragspartner aufgeteilt werden kann. 

Nachdem die Länder und Gemeinden grundsätzlich gewillt sind, ihren Anteil weiter 

zu leisten, sollte das auch für den Bund gelten. 

Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den 

Gemeinderat folgenden 

A n t r a g : 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt nachfolgend angeführte 

Resolution: 

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Frau Bures Doris, 

wird aufgefordert, ab 2011 eine zumindest 33%ige Kostenübernahme für das ÖV- 

Projekt der Linien 266/271 zu garantieren, da ein Entfall dieses Kostenanteils den 

Fortbestand eines mehr als attraktiven ÖV-Angebotes unmöglich macht und auch 

nicht unwesentliche Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge hätte. 

Wechselrede: GR Ertl 

STR Viehberger (2x) 

GR Fuchs 

STR Jakl 

BGM Abg. z. NR Fazekas (2x) 

GR DI Pinka 


Antrag.

GRInt 362 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

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