Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

grün: konkret. 

Politik mit Biss im Saarbrücker Stadtrat 

konkret: Kulturhauptstadt ohne Kulturdezernent ++ Max-Ophüls-Festival 2007 ++ 

Land spart Hauptstadt kaputt ++ schwarz-gelbe Halbzeitbilanz ++ Nahversorgung in 

Alt-Saarbrücken sichern ++ Kommunaler Klimaschutz ++ Winterberg-Klinikum nicht 

privatisieren ++ Debatte um den Flughafen Ensheim ++ Lohngerechtigkeit für Frauen 

und Männer ++ Dudoplatz nicht an Q-Park verpachten ++ Sportoffensive an Schulen 

Nr. 1/ 2007

Impressum 

Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen 

Stadtratsfraktion Saarbrücken 

Rathaus-Carrée 

66104 Saarbrücken 

Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603 

E-Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de 

Internet: www.gruene-fraktion-sb.de 

Redaktion (Text und Bild): Tina Schöpfer, 

Fraktionsgeschäftsführerin 

V.i.S.d.P.: Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Saarbrücken, Fraktionsvorsitzender Thomas Brück 

Druck: Jahndruck GmbH, Neunkirchen 

Auflage: 6000 Exemplare 

Erscheinungsdatum: März 2007 

Titelbild: Tina Schöpfer 

2 

EDITORIAL 

INHALT 

EDITORIAL 

Aus der grünen Redaktion ............................ 2 

Der grüne Standpunkt .................................. 2 

AKTUELL & BRISANT 

Das Land darf seine Hauptstadt 

nicht kaputt sparen ........................................ 3 

Kommunaler Klimaschutz in Saarbrücken .... 4 

Aktionsprogramm für mehr Radverkehr ...... 5 

Schwarz-gelbe Halbzeitbilanz ....................... 6 

Dudoplatz nicht an Q-Park verpachten .........7 

Genossenschaften statt Wohnungsverkauf ...7 

KULTUR & WIRTSCHAFT 

Max-Ophüls-Festival 2007 .............................. 8 

Kulturhauptstadt ohne Kulturdezernent ... 10 

Neues kommunales Rechnungswesen ........ 10 

Nahversorgung in Alt-Saarbrücken 

sichern ............................................................11 

UMWELT & VERKEHR 

CDU und FDP wollen nicht nach 

Neuscheidt fahren ........................................ 12 

Auf dem Weg zur Müllverwiegung ............. 12 

Optimierung, die Zweite .............................. 13 

Die Debatte um den Flughafen Ensheim .... 14 

Grüner Stadtentwicklungspreis ................... 14 

Eschberger BürgerInnen retten 

ihre Bäume .................................................... 15 

SOZIALPOLITIK 

Straßenprostitution am Drogenhilfe- 

zentrum wird verlagert ................................ 16 

FRAUEN & MÄNNER 

100 Prozent Lohngerechtigkeit jetzt! ..........17 

GESUNDHEITSPOLITIK 

Diskussion um Privatisierung schadet 

dem Winterberg-Klinikum ........................... 18 

GASTKOMMENAR 

Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken ........... 20 

GRÜNE ANDERSWO 

Gastbeitrag aus dem Stadtverband: 

Tägliches Schulessen ..................................... 22 

Gastbeitrag aus dem Landtag: 

Nichtraucherschutzgesetz wird 

debattiert ...................................................... 22 

Sportoffensive an Schulen 

und Kindergärten ......................................... 23 

DIE LETZTE SEITE 

Glosse: Falsche Fuffziger .............................. 24 

Grünes Hearing „Stadtwerke der Zukunft“ 24 

„Bonsai Lidl“ rüstet auf ................................. 24 

grün: konkret. 1 / 2007 

Aus der grünen Redaktion 

Liebe Leserin, lieber Leser, 

turbulent und ereignisreich waren die ersten Wochen und Monate 

des Kulturhauptstadtjahres 2007. Es ist zurzeit noch ein Kulturhauptstadtjahr ohne 

Kulturdezernent oder Kulturdezernentin. Wir hätten gern eine kompetente und über 

die Parteigrenzen hinweg akzeptierte Persönlichkeit für dieses wichtige Amt. Deshalb 

haben wir uns auf die Suche begeben. 

Ein kulturelles Highlight stand im Januar auf dem Programm. Das 28. Max-Ophüls- 

Festival konnte sich erneut über einen Besucherrekord freuen. Und das obwohl am 

Festivaldonnerstag viele wegen einer Sturmwarnung daheim geblieben waren. Das 

zeigt, wie beliebt das Festival bei den SaarländerInnen und weit über die Grenzen 

hinaus ist. Um das Festival das ganze Jahr über in der Stadt präsent zu halten und 

NachwuchsfilmerInnen zu unterstützen, setzen wir uns für das von Festivalleiterin 

Birgit Johnson vorgeschlagene Filminstitut ein. 

Mit Geschwindigkeiten von bis zu 202 Stundenkilometern ist an eben jenem Festivaldonnerstag 

der Sturm „Kyrill“ über Deutschland hinweggefegt. ExpertInnen sagen 

voraus, dass uns weitere schwerwiegende Folgen des Klimawandels bevor stehen. 

Umso dringender ist daher die Bemühung aller, Klimabelastungen effektiv zu verringern. 

Dazu muss auch die Stadt ihren Beitrag leisten. 

Bei der Liniennetzoptimierung haben wir viele Steine ins Rollen gebracht und zahlreiche 

Veränderungen bewirkt. Auch die Situation rund um das Drogenhilfezentrum hat 

sich entschärft. Die Straßenprostitution wurde verlagert, um die Prostiuierten besser 

zu schützen und die AnwohnerInnen rund um das DHZ zu entlasten. Dies haben wir 

immer wieder gefordert. Auf unsere Unterstützung können auch die Saarbrücker 

Gemeinwesenprojekte zählen. Was es dort Neues gibt, erfahren Sie im Gastkommentar 

von Armin Kuphal. 

Weitere Themen sind u.a. der nicht genehmigte Haushalt 2007, die Zukunft des Winterberg-Klinikums, 

die schwarz-gelbe Halbzeitbilanz und der Frauentag. 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen! 

„Eine ausführliche 

Bestandsaufnahme 

der Stadtwerke ist 

dringend nötig.“ 

THOMAS BRÜCK 

FRAKTIONSVORSITZENDER 

Aus grüner Sicht sind die Kommunen 

die Keimzelle der Demokratie. So ist für 

uns eine moderne Gesellschaft ohne 

eine demokratisch-partizipativ verfasste, 

mit echten Kompetenzen ausgestattete 

lokale Ebene unabdingbar. 

In einem langen Prozess der politischen 

Wesensfindung haben die Städte und 

Gemeinden im Land eine immer höhere 

Bedeutung gewonnen. Diese drohen sie 

jetzt zu verlieren. Finanzknappheit heißt 

die Kurzformel. Dazu gesellt sich die Illusion 

der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. 

Eine Auseinandersetzung um die 

Aufgabenstellung ist unausweichlich und 

sie wird auch in Saarbrücken zu führen 

Tina Schöpfer, Fraktionsgeschäftsführerin 

DER GRÜNE STANDPUNKT 

sein. Sie wird uns v.a. auch im stadteigenen 

Mischkonzern VVS/SWS („Stadtwerke“) 

treffen. Hier wird die Energiefrage 

zur zentralen Herausforderung. Mit 

einem „Lobbyismus auf Gegenseitigkeit“, 

wie seit Jahren eingeschliffen, egal ob 

SPD oder CDU die Mehrheit hatten, ist es 

endgültig vorbei. 

Es muss zuerst eine ausführliche Bestandsaufnahme 

der Stadtwerke stattfinden. 

Hierbei kommt der Frage, wie sich die 

Stadt künftig die kommunalen Aufgaben 

vorstellt, die zentrale Bedeutung zu. 

Es geht um die kommunale Daseinsvorsorge. 

Wir stehen dabei für eine öffentlich kontrollierte 

Unternehmensstruktur, bei der 

Allgemeinwohl vor Kommerz geht. Auch 

Gewohnheiten (siehe oben) sind zu verändern. 

Die Unternehmenskultur im Konzern 

muss sich ebenfalls ändern. Sie wird 

und muss auch die Betriebsräte erfassen. 

Wenn einige von ihnen, wie jetzt zu

eobachten, Abschied nehmen vom 

konsensualen bundesrepublikanischen 

Gesellschafts- und Sozialmodell und 

sich aus der allgemeinen, kommunalen 

Verantwortung verabschieden möchten, 

hin zum rein betriebswirtschaftlich ausgerichteten 

Agieren, ist es an der Zeit 

gegenzusteuern. 

Die Auswirkungen dieses gefährlichen 

Strebens der Betriebsräte, auch nach 

massiver Einflussnahme auf die politisch 

Verantwortlichen im Aufsichtsrat, und 

das sich verselbstständigende Agieren 

im „closed shop“ VVS/SWS, sind in ihren 

Auswirkungen auf die politische Kultur 

in der Stadt noch nicht abzusehen. Alle 

Beteiligten sollten sich aber über die 

Tragweite dieser Entwicklung im Klaren 

sein. 

Vom Glück zum Unglück ist es nur eine 

Spanne – umgekehrt aber hat man ein 

ganzes Stück Weges. 


Haushalt 2007 

Das Land darf seine Hauptstadt 

nicht kaputt sparen 

„Die CDU plant 

offenbar das Klinikum 

durch die Hintertür zu 

privatisieren.“ 

CLAUDIA WILLGER-LAMBERT 

FRAKTIONSVORSITZENDE 

Es kam so wie von uns befürchtet: 

Die Innenministerin hat den 

Haushalt für Saarbrücken nicht 

genehmigt und besteht weiterhin 

darauf, dass die Stadt 10 

Millionen Euro einspart. Damit 

ist nur eine vorläufige Haushaltsführung 

möglich. Alle diejenigen, 

die im Rahmen von freiwilligen 

Aufgaben Projekte oder Veranstaltungen 

durchführen wollen, 

haben keine Finanzsicherheit. 

Der nicht genehmigte Haushalt stellt insbesondere 

für Vereine und Kulturschaffende 

ein großes Problem dar. Da es sich 

hierbei nicht um finanzkräftige Organi- 

sationen handelt, sie aber mit vielen kleineren 

Projekten und Aktivitäten viel zum 

städtischen Leben beitragen, ist dies für 

alle Betroffenen ein Hammerschlag. 

Treffen wollte die Innenministerin eigentlich 

die Oberbürgermeisterin. Offensichtlich 

kann es die Landesregierung immer 

noch nicht verkraften, dass sich jemand 

mit einem SPD-Parteibuch bei den Direktwahlen 

durchgesetzt hat. Dies ist immer 

wieder deutlich spürbar. Von Seiten der 

Landesregierung wird allzu leicht vergessen, 

dass die CDU-FDP-Koalition diesen 

Haushalt beschlossen hat. Für uns ist dies 

ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung 

die Stadtratsmehrheit nicht ernst 

nimmt, genauso wenig wie die Dezernenten, 

die von dieser Stadtratsmehrheit 

nach dem normalen politischen Einmaleins 

eigentlich gestützt werden müssten. 

Land greift Stadt in die Tasche 

Jenseits dieser politischen Rechenspiele 

ist es geradezu katastrophal, wie wenig 

sich die CDU-FDP-Koalition für die Landeshauptstadt 

einsetzt. So wird es völlig 

kritiklos hingenommen, dass die Landesregierung 

massiv zu der schlechten 

Finanzsituation der Stadt Saarbrücken 

beigetragen hat. Seit Jahren baut die Landesregierung 

ihre eigene Verschuldung 

zu Lasten der Kommunen ab und eröffnet 

durch diese Sparpolitik den saarländischen 

Städten und Gemeinden keine 

Perspektive. Hinzu kommt, dass Finanzmittel 

des Bundes, die den saarländischen 

Städten und Gemeinden zugute 

kommen sollen, dort nicht in voller Höhe 

ankommen. 

Vor dem Hintergrund der drastischen 

Einsparbemühungen der letzten Jahre in 

der Stadt Saarbrücken und der Mittelkürzung 

durch die Landesregierung muss 

es auch beim Innenministerium bekannt 

sein, dass weitere Einsparmöglichkeiten 

nur begrenzt möglich sind. Dabei ist es 

umso dramatischer, dass es sich schließlich 

auch um die Landeshauptstadt handelt, 

die mit vielfältigen zusätzlichen Aufgaben 

die Attraktivität, Vielfalt und Wirt- 

schaftskraft für die gesamte Region zu 

gewährleisten hat. Aber auch die besondere 

Situation von Saarbrücken ist nicht 

dazu geeignet, dass sich CDU und FDP 

in besonderer Weise für die Stadt einsetzen 

und ihren Einfluss geltend machen. 

Vielmehr versuchen sie sich hinter der 

Oberbürgermeisterin zu verstecken, um 

möglichst nichts zu sagen. So kann aber 

auf keinen Fall politische Verantwortung 

gelebt werden: Wenn man schon 

die politische Mehrheit für sich reklamiert, 

wie dies die Koalition ja tut, dann 

ist nicht nur Blockadehaltung gefragt, 

sondern ganz besonders das Aufzeigen 

von Perspektiven. Hiervor drückt sich die 

CDU-FDP-Koalition. 

Privatisierung durch die 

Hintertür 

Bestimmte Diskussionen wie die Privatisierung 

des Klinikums sollen dann hinten 

herum in die Wege geleitet werden. So 

sehen wir hier auch ein abgekartetes 

Spiel zwischen der CDU in der Stadt und 

der CDU im Land: Das Innenministerium 

schlägt vor, einen unabhängigen Gutachter 

einzusetzen, um u.a. Privatisierungslösungen 

zu überprüfen. Wir befürchten, 

dass sich hiermit politisch Verantwortliche 

weiter vor ihrer Verantwortung drücken. 

Objektive Sachzwänge, die dann 

von vermeintlich unabhängigen Dritten 

dargestellt werden, sollen dann 

Betroffene mundtot machen. Bedauerlicherweise 

haben wir in den letzten 

Jahren keine guten Erfahrungen mit 

den so genannten objektiven Gutachtern 

gemacht, sondern vielmehr immer 

wieder festgestellt, dass sich Gutachter 

gerne an dem orientieren, was von ihren 

Auftraggebern als Ergebnis gewünscht 

wird. 

Weitere Haushalts- und Spardebatten 

stehen uns bevor und 

wir werden alles daran 

setzen, dass die 

Stadt von der CDU- 

FDP-Koalition 

nicht 

kaputt 

regiert 

wird. 

grün: konkret. 1 / 2007 3


4 

Kommunaler Klimaschutz in Saarbrücken 

Ökologisch denken und 

ökonomisch handeln 

„Energie sparen nutzt 

der Umwelt und dem 

städtischen Haushalt.“ 

GUIDO VOGEL 

UMWELTPOLITISCHER SPRECHER 

Klimaschutz ist wichtig für Saarbrücken. 

Möchten wir ein kleines 

Stück von der ökologischen 

Gesamtverantwortung tragen, die 

Wirtschaft nachhaltig fördern 

und neue Arbeitsplätze schaffen, 

möchten wir den Haushalt darüber 

hinaus entlasten, führt kein Weg 

an diesem Thema vorbei. Ökonomischer 

Sachverstand und ökologischer 

Anspruch sind auch in der 

Landeshauptstadt kein Widerspruch. 

Die Stadt kann mittelfristig strukturelle 

Einsparungen erzielen, wenn sie kurzfristig 

in Energieeinsparmaßnahmen investiert. 

Das erreicht man durch Effizienzsteigerung, 

z.B. durch die Anschaffung neuer 

Kühlschränke, aber auch durch Dämmmaßnahmen 

und Fensteraustausch an 

städtischen Gebäuden. Jeder Cent, der 

heute in Energieeinsparung fließt, wird 

zukünftig in Form von niedrigeren Energiekosten 

eingespart. Fossile Energieträger 

wie Kohle und Gas sind finanzpolitische 

Tretmienen, von denen man nicht 

weiß, wann sie losgehen. Eine kleine nervöse 

Zuckung im Nahen Osten oder in 

Russland und der Saarbrücker Finanzdezernent 

kann seine Finanzplanung vergessen, 

weil ihm die Energiekosten aus 

dem Ruder laufen. Die Preiserhöhungen 

der letzten drei Jahre von 30 bis 65 Prozent 

für Gas und Öl sind erste Anzeichen 

für eine immer unsicherere Planung der 

Energiekosten fossiler Art. 

Keine Öko-Kuschelecke, sondern 

wirtschaftspolitisches Thema 

Wenn die CDU von einer Existenzgründerinitiative 

in der Stadt redet, dann sehen 

wir die vor allem im Bereich der Energie- 


einsparung, der regenerativen Energien 

und der NawaRos (Nachwachsende Energien). 

Neuste Studien gehen davon aus, 

dass schon in zehn Jahren dieser Bereich 

den traditionellen Maschinenbau und 

die Autoindustrie überholen wird. Schon 

heute sind in Deutschland über 200.000 

Jobs durch den „neuen Energiemarkt“ 

entstanden. Auch Saarbrücken muss von 

diesem Gründerboom profitieren. Über 

eine Clusterbildung an der Hochschule 

für Technik und Wirtschaft und/oder der 

Universität können junge innovative 

Unternehmen nach Saarbrücken geholt 

werden, die hochwertige Arbeitsplätze 

für die Zukunft garantieren. Städte wie 

Freiburg machen es vor: Der Sprung zur 

„Solarcity“ ist machbar. 

Hausmeister schulen und 

Dächer verpachten 

Aber auch im „klein-klein“ des täglichen 

politischen Geschäftes ist Veränderung 

möglich. Es ist bekannt, dass bis zu 20 

Prozent der Energiekosten durch ausgebildetes 

„Gebäudebetreuungspersonal“ 

eingespart werden können. Ein energetisch 

geschulter Hausmeister 

erkennt durch „qualifiziertes Hinschauen“ 

viele Energiefresser frühzeitig 

und schaltet sie ab oder stellt 

sie neu ein. Wir werden mit einem 

Antrag im Werksausschuss des 

Gebäudemanagements mit dafür 

Sorge tragen, dass Schulungsangebote 

für diese Zielgruppe vorgehalten 

werden. 

Wir vermuten, dass sich viele städtische 

Dächer für die Installation 

von Photovoltaikanlagen eignen. 

Vereine wie die Bürgerkraftwerke 

e.V. sorgen dafür, dass die Erträge, 

die dort erwirtschaftet werden, 

nicht irgendwohin fließen, sondern 

in der Region verbleiben. 

Autobahnbrücke in 

Güdingen mit 

Lärmschutzwand 

und Photovoltaik-Anlage. 

FOTO: GRÜNE 

Setzt sich die Stadt dafür ein, dass erstens 

alle kommunalen Dachflächen auf 

den Einsatz von Photovoltaik überprüft 

werden und vergibt sie diese zweitens 

bevorzugt an Saarbrücker BürgerInnen, 

werden klimaschutzpolitische Ziele 

erreicht und gleichzeitig die regionale 

Wertschöpfungskette gestärkt. Den entsprechenden 

Antrag werden wir in den 

Stadtrat einbringen. 

Stadtwerke modernisieren 

– Klimaschutz in Verwaltung 

verankern 

Moderne Stadtwerke widmen sich der 

Fragestellung, wie sie mit dazu beitragen 

können, die regenerativen Energien 

zu fördern, um sich damit strategische 

Vorteile zu verschaffen. Ohne Scheuklappen 

erkennen sie diesen Bereich als 

den Wachstumsbereich der Zukunft und 

investieren entsprechend. Die Saarbrücker 

Stadtwerke waren hier einmal Vorreiter. 

Getreu dem Motto, dass ein Passiv- 

Haus noch keine Energiewende macht, 

fordern wir die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft 

Saarbrücken auf, die 

alte Spur wieder aufzunehmen und in 

eine nachhaltige Energiepolitik zu investieren. 

Als Koordinationsstelle für alle Einspar- 

und Ausbaubemühungen im Energiebereich 

muss die Stabsstelle für wirtschaft-

liches Energiemanagement (WEM) in der 

Saarbrücker Stadtverwaltung erhalten 

bleiben. Diese Stelle sorgt z.B. dafür, dass 

Saarbrücken in der Solar-Bundesliga 

ganz vorne mitspielt. Wichtige Impulse 

im Bereich Energieeinsparung und regenerative 

Energien hätte es ohne diese 

Stelle nie gegeben. 

Integrative Stadtentwicklung 

Klimaschutz wird durch die „Stadt der 

kurzen Wege“ erreicht. Das bedeutet, 

dass die nötige Infrastruktur da sein 

muss, damit die BürgerInnen die Möglichkeit 

haben, ihre täglichen Erledigungen 

zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Bus 

oder der Straßenbahn zu tätigen. Stadtteile 

wie z.B. das Ostviertel ermöglichen 

es den BürgerInnen, größtenteils auf das 

Auto zu verzichten und ihre täglichen 

Erledigungen größtenteils im Kiez zu 

tätigen. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang 

ein Quartiersbus. Darüber 

hinaus ist ein Einzelhandelskonzept notwendig, 

das dafür sorgt, dass jeder Stadtteil 

seinen Lebensmittelmarkt er- bzw. 

behält. Moderne Stadtentwicklung muss 

darüber hinaus hochwertigen Stadtinnenraum 

über ein Baulückenmanagement 

interessierten Investoren anbieten. 

Wir setzen uns schon seit Jahren für 

diese Maßnahmen ein und hoffen, dass 

das Stadtplanungsamt unsere Impulse 

aufnimmt. Kurze Wege vermeiden unnötige 

Verkehrsbewegungen und Co2- 

Belastung in der Stadt und tragen damit 

zu einer besseren Lebensqualität bei! 

Verkehrsverschiebung und 

Vernetzung 

Klar ist, effizienter Klimaschutz geschieht 

durch Reduzierung des motorisierten 

Individualverkehrs. Durch Umsteigen 

vom Auto auf die Stadtbahn werden 

im Jahr Tonnen an Co2 eingespart. Wir 

werden in den nächsten Monaten ein 

entsprechendes Konzept ausarbeiten 

und in die Diskussion einspeisen. Darüber 

hinaus muss natürlich die Saarbahn 

als Vorzeigeprojekt in Saarbrücken ausgebaut 

werden. Wir sehen die haushaltspolitische 

Notlage, wir sehen aber im 

Gegensatz zur CDU-FDP-Koalition auch, 

dass es Streckenabschnitte gibt, die mit 

wirtschaftlichem Sachverstand kostengünstig 

verwirklicht werden können. 

Radeln in Saarbrücken muss attraktiver und sicherer werden 

Aktionsprogramm 

für mehr Radverkehr 

Der Radverkehr kommt in Saarbrücken 

immer noch allzu oft unter die 

Räder. Das hat eine Podiumsdiskussion 

des Allgemeinen Deutschen 

Fahrradclubs (ADFC) im Februar 

erneut verdeutlicht. Saarbrücken 

braucht dringend ein Aktionsprogramm 

für mehr Radverkehr. Wir 

werden mit den entsprechenden 

Anträgen durchstarten. 

In Saarbrücken besteht ein Bedarf nach 

einer vernetzten, langfristig angelegten 

Verkehrspolitik, die insbesondere den 

RadfahrerInnen genug Platz lässt und 

deren Sicherheitsbedürfnis subjektiv 

wie objektiv erhöht. Das ist das Ergebnis 

einer Podiumsdiskussion des ADFC, 

an der alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen 

teilgenommen haben. Der ADFC 

möchte die Radfahrerquote auf 10 Prozent 

des Gesamtverkehrs erhöhen. Damit 

haben sich nach eigenem Bekunden alle 

Fraktionen einverstanden erklärt. Deshalb 

ist es nun an der Zeit, dieses Ziel mit 

einem Aktionsprogramm anzugehen. 

Mehr übers radeln reden 

Die Kommunikation des Themas Rad 

fahren in der Stadt ist dringend verbesserungswürdig. 

Es kann nicht sein, dass 

sich auf der Homepage der Stadt kein 

Hinweis auf ein Verkehrsmittel befindet, 

welches den Co2-Ausstoß vermindert, 

den Lärm reduziert und 

die Feinstaubbelastung 

verringert. Gerade wenn 

man von den Vorzügen der 

Stadtmitte am Fluss redet, 

kann man auf der anderen Seite die RadfahrerInnen 

in der Öffentlichkeitsarbeit 

nicht unter den Teppich kehren. 

Wir möchten, dass die Verwaltung eine 

Prioritätenliste an Verbesserungsvorschlägen 

für den Radverkehr vorlegt, 

um das Rad fahren in der Stadt attraktiver 

zu machen. Dazu gehört z.B. die Aufwertung 

des Lützelbachtunnels im Zuge 

des Eurobahnhof-Umbaus. Besonders 

für Frauen und Kinder muss diese für den 

„Das Veloroutennetz 

muss wieder auf die 

politische Agenda.“ 


FOTO: IRIS MAURER 

Radverkehr äußerst wichtige Strecke, die 

den Rodenhof mit der Innenstadt verbindet, 

heller und sicherer gestaltet werden. 

Veloroutennetz umsetzen 

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass 

das Veloroutennetz endlich wieder in 

die verkehrspolitische Diskussion aufgenommen 

wird. Dieses Konzept wurde 

2003 vom Verkehrsausschuss verabschiedet. 

Es wäre für die FahrradfahrerInnen 

ein wichtiges Signal, 

wenn sich insbesondere 

CDU und FDP an die 

alten Beschlüsse halten 

würden, zumal das Veloroutennetz 

in Bürgerbeteiligung erarbeitet 

wurde. Das Argument, dass für die 

anstehenden Investitionen im Bereich 

des Radverkehrs kein Geld vorhanden ist, 

erübrigt sich, wenn man sich die Maßnahmen 

für den Autoverkehr an Ostspangenkreisel 

und Ludwigskreisel anschaut. 

Letztendlich geht es immer um die Frage, 

ob das Rad fahren politisch gewollt ist. 

GUIDO VOGEL 

VERKEHRSPOLITISCHER SPRECHER 



6 

Personalverschleiß und politische Fehlentscheidungen 

Schwarz-gelbe Halbzeitbilanz 

„Noch ist nicht klar, 

ob die CDU-FDP- 

Koalition gemeinsam 

bis zum Ende der 

Spielzeit 2009 aushält.” 

THOMAS BRÜCK 


Im Abseits: Um in der gern zitierten 

Fußballsprache zu bleiben, wäre 

dies wohl die treffendste Bezeichnung 

des Zustandes der Saarbrücker 

Koalitionswirklichkeit. Sei es, dass 

Finanzdezernent Frank Oran (CDU) 

von seiner Parteifreundin Frau 

Innenministerin Annegret Kramp- 

Karrenbauer abgewatscht wurde 

-der Haushalt 2007 wurde von ihr 

nicht genehmigt-, sei es die vom 

FDP-Partner zu verantwortende 

Konzeptlosigkeit in der Kulturpolitik. 

Halbzeit bei CDU und FDP. 

Seit 2004 amtiert die CDU-FDP-Koalition 

im Saarbrücker Stadtrat. Mit einer 

Stimme Mehrheit. Nicht eben eine satte 

Mehrheit, aber gerade knappe Mehrheiten 

disziplinieren und lassen manchen 

parteiinternen Quertreiber verstummen. 

Meistens. Nicht so bei der geheimen 

Abstimmung zur Abberufung des ungeliebten 

Zoodirektors Dr. Vaclav Ceska im 

Dezember 2005. Hier war die Einstimme- 

Mehrheit kurzfristig dahin und der Direktor 

außen vor. 

Schwarz-rot statt schwarz-gelb? 

Zwei personelle Verschleißungen gab es 

im letzten Jahr. Erst schmiss der glücklose 

Kulturdezernent Walter Schwarz- 

Paqué (FDP) die Brocken hin, dann mit 

Martin Karren ein entnervter Fraktionsvorsitzender 

(CDU). Letzterer sah sich 

als unumstößlicher Garant der schwarzgelben 

Ehe. Andere in seiner Fraktion 

sahen das anders. Wollten sie doch nach 

Schwarz-Paqués Kulturabgang schwarzgelb 

gleich mitentsorgen. Hinter vorgehaltener 

Hand spekulierten CDU-Granden 

über eine Berliner Lösung: schwarz- 

rote Albaner Koalition. 

Ein Ausstieg aus schwarz-gelb war allerdings 

mit Martin Karren nicht zu machen. 


Es drohte eine gegenseitige Blockade 

der Uneinigkeit. Nur durch eine kräftige 

Durchwirbelung des gesamten Personaltableaus 

der CDU-Fraktion konnte 

die Koalition gerettet werden. Fragt sich 

nur wie lange noch? Im Juni soll der neue 

Kulturdezernent gewählt werden. Auf 

Vorschlag der FDP. Schaun mer mal! 

Sicherheit und Privatisierung 

Ach ja, da gab’s ja noch was: Kommunalpolitik. 

Fast keine Woche, fast keine Sitzung, 

ohne diese Themen: Parken und 

Sauberkeit. Bei manch einem Beitrag 

glaubt man sich in die Bronx der 1960er 

Jahre zurück versetzt. Die Stadt versinke 

in Müll, Kriminalität und Schmutz. Mal 

davon abgesehen, dass „Sauberkeit“ wie 

von CDU und FDP verstanden, eine sehr 

einseitige Reduzierung auf Kaugummi 

und gelben Sack vornimmt, hört man 

erstaunlich wenig aus der Koalition, wenn 

es um Ozonwerte, Rußpartikel oder Co2- 

Verschmutzung geht. Als seien die Klimakiller 

nicht das viel größere Problem. 

Das hat System. Einmal lenkt das kurzsichtige 

Agieren der Koalition von der 

eigentlichen Verschmutzung der Umwelt 

ab und andererseits wird der öffentliche 

und staatliche Sektor kontinuierlich 

schlecht geredet. So soll der Boden 

bereitet werden für private, angeblich 

billigere und besserere Lösungen. Delegitimation 

der gemeinwesensichernden 

Daseinsvorsorge ist das Ziel dieser konservativen 

und neoliberalen Politik. 

Freies Parken und Sauberkeit sind nicht 

die einzigen Themen, die in diesem 

Zusammenhang zu erwähnen sind: die 

immer wieder vorgebrachte Privatisierung 

des Klinikums Winterberg und der 

Ausverkauf der städtischen Immobiliengesellschaft 

lassen nichts Gutes erahnen 

für die zweite Halbzeit. 

Schwarz-gelbe Stiftungsträume 

Nun kommt die CDU-FDP-Koalition auch 

noch mit einer weiteren angeblichen 

Kernkompetenz zu Wort: Wirtschafts- 

und Finanzpolitik. Und das obwohl sie 

keinen genehmigungsfähigen Haushalt 

2007 zustande gebracht hat und jetzt 

ein Gutachter den städtischen Finanzde- 

zernenten „beraten“ soll: das ist für uns 

nicht gerade der Beweis für schlagkräftige 

Finanzpolitik. 

Das Ganze noch zu toppen war dann 

doch dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden 

der CDU, Martin Karren, vorbehalten. 

Brachte er doch vor Jahresfrist 

die Gründung einer Stiftung „zur Vorhaltung 

städtischer Gebäude“(!) zur Beratung. 

Volumen 2 Millionen Euro. Davon 

eine Million fremdfinanziert. Aufgenommen 

am Kapitalmarkt zu ortsüblicher 

Verzinsung von 4,5 Prozent. Der erwartete 

Ertrag per anno beläuft sich auf ca. 

3 Prozent. Man muss kein Kaufmann sein, 

um zu verstehen, dass hier wirtschaftlicher 

Dilettantismus die Feder geführt 

hat. Zudem fallen die der Stiftung übertragenen 

Gebäude wie z.B. das Bürgerhaus 

Rockershausen bei Wegfall des Stiftungszwecks 

oder bei Liquidation nicht 

mehr zurück in den allgemeinen Immobilienbesitz 

der Stadt. Eine riesige Geldverschwendung. 

Hellseherische Fähigkeiten 

ersetzen finanzpolitischen 

Sachverstand 

Oder nehmen wir die jährlichen Gewinnausschüttungen 

der Sparkasse an den 

städtischen Haushalt. Um Finanzlücken 

zu decken oder eben solch kostspieligen 

Amüsements wie oben zu finanzieren, 

erklären die Wirtschaftsfachleute der 

Koalition schon mal im Herbst des Vorjahres, 

um wie viel höher die Gewinnausschüttung 

im kommenden Jahr ausfallen 

werde. Wahre Hellseher. Seriöse Wirtschafts- 

und Finanzpolitik sieht anders 

aus. 

Man muss zum Leidwesen unserer Stadt 

feststellen: diese Koalition kann’s nicht. 

Mit Sprechblasen und Halbwahrheiten 

sind nun mal die Probleme einer Großstadt 

nicht zu beheben. Ob die Koalition 

bis zum Ende der Spielzeit durchhält, 

ist noch nicht ausgemacht. Aber bei der 

Kommunalwahl 2009 gilt: Abpfiff! Misses 

next Match. 

Kernsatz:

Randbezirke sind nicht mit der Innenstadt vergleichbar 

Dudoplatz nicht an Q-Park verpachten 

„Mit einer Vermietung 

an Q-Park würden die 

Parkgebühren auf dem 

Dudoplatz um 150 

Prozent steigen.“ 

KARIN BURKART 

STADTVERORDNETE 

Die Stadt möchte sechs Parkplätze 

an die Firma Q-Park verpachten. 

Einer davon ist der Dudoplatz. Der 

Bezirksrat hat jedoch einstimmig 

beschlossen, diesen Platz aus dem 

Paket der Parkflächenvermietung 

herauszunehmen. Eine gute Idee, 

denn die Dudweiler Situation ist 

nicht mit der Innenstadt vergleichbar. 

Die Stadtverwaltung muss auf die 

Bedürfnisse der einzelnen Stadtteile 

besser eingehen. Aktuelles Beispiel ist 

der Dudoplatz in Dudweiler, der zusammen 

mit fünf weiteren Parkplätzen an 

die Firma Q-Park verpachtet werden soll. 

Dagegen wehren sich die BürgerInnen, 

denn mit einer Verpachtung an Q-Park 

würden die Parkgebühren auf den 165 

Stellplätzen um 150 Prozent steigen. Q- 

Park will auf dem Dudoplatz zunächst 

50 Cent pro halbe Stunde verlangen, 

das sind 30 Cent mehr als die Stadt zurzeit 

verlangt. Die Stadt könnte auf dem 

Dudoplatz mehr als bisher einnehmen, 

wäre sie der Forderung der Bezirksverwaltung 

nachgekommen, einen ständig 

vor Ort tätigen Hilfspolizisten zur 

Verkehrsüberwachung einzusetzen. Wir 

halten es für kontraproduktiv, wenn die 

Stadt den Einfluss auf die Parkgebühren 

auf dem einzigen Parkplatz in Dudweiler, 

der auch als Platz für Großveranstaltungen 

dient, aus der Hand gibt. Seit 

Jahren bemüht man sich in Dudweiler 

um europäische Finanzmittel aus dem 

so genannten EU-Programm URBAN 

II, das darauf abzielt, die Entwicklung 

und Umsetzung innovativer Entwicklungsmodelle 

für eine wirtschaftliche 

und soziale Wiederbelebung der städtischen 

Krisengebiete zu fördern. Es gibt 

viele Initiativen wie z.B. den Verkehrsverein 

und die Initiative „Pro Dorf“, die 


Dudweiler BürgerInnen kämpfen 

gemeinsam dafür, dass der Dudoplatz 

nicht an Q-Park verpachtet wird. 

sich dafür einsetzen, die Dorfmitte von 

Dudweiler attraktiver zu gestalten. Die 

Eigentümer der Dudo-Galerie bemühen 

sich um eine Belebung derselben. 

Die Initiative Skala tut sich auf dem Kultursektor 

hervor. 

Sorgen der Gewerbetreibenden 

und BürgerInnen ernst nehmen 

Wir nehmen die Bedenken der Gewerbetreibenden 

ernst. Mit der Vermietung 

an Q-Park würde es zu einer negativen 

Beeinflussung der Parksituation in den 

umliegenden Straßen kommen. Auch 

die soziale Komponente spielt eine wichtige 

Rolle. „Ins Dorf“ geht man zum Einkauf, 

aber auch zur Kontaktpflege. Die 

BürgerInnen treffen sich auf dem Markt, 

man geht ins Stehcafe und tauscht sich 

aus. Das könnte künftig nicht nur Zeit 

beanspruchen, sondern auch einiges an 

Geld kosten. 

Für uns stellt sich außerdem die Frage, 

ob eine vertragliche Bindung der Stadt 

an die Firma Q-Park bis 2048 (!), die jeglichen 

Wettbewerb verhindert, mit dem 

europäischen Recht vereinbar ist. 


Städtische Wohnungen 

Genossenschaften 

statt Verkauf 

CDU und FDP wollen wie Finanzdezernent 

Frank Oran (CDU) die städtischen 

Wohnungen verkaufen. Wir lehnen 

dies ab, da Menschen benachteiligt 

würden, die aufgrund ihrer finanziellen 

Situation auf günstigen Wohnraum 

angewiesen sind. Viel besser 

wäre es, mittelfristig Wohnungsgenossenschaften 

zu gründen. Die MieterInnen 

könnten Geschäftsanteile erwerben 

und sollten Mietsicherheit und 

Dauerwohnrecht bis zum Lebensende 

haben. Auch die praxisorientierte 

Umsetzung ökologischer Neuerungen 

wie z.B. der Bau einer Photovoltaik- 

Anlage auf dem Dach wäre dadurch 

leichter durchführbar. Alle InhaberInnen 

von Genossenschaftsanteilen 

sind finanziell am Wohnhaus beteiligt. 

Die Steigerung der Wohnzufriedenheit 

führt letztlich zu einer Steigerung 

der Wirtschaftlichkeit. Wir machen uns 

weiterhin für dieses Modell stark. 

THOMAS BRÜCK 




8 

Max-Ophüls-Festival 2007 

Kissenschlachten und 

Multi-Kulti-Heimatgefühle 

„Ein Filminstitut würde 

das Ophüls-Festival das 

ganze Jahr über präsent 

halten.“ 

TINA SCHÖPFER 

FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN 

Genau 32.396 BesucherInnen hatte 

das Max-Ophüls-Festival in diesem 

Jahr. Das waren 233 mehr als in 

2006. Und das trotz der Orkanwarnung 

am Festivaldonnerstag, die 

zu deutlichen Besuchereinbußen 

führte. Dies zeigt, wie beliebt 

das Nachwuchsfilmfestival bei 

den SaarländerInnen und weit 

über die Grenzen hinaus ist. Ein 

Filminstitut, das über das ganze 

Jahr hinweg an das Festival erinnert 

und junge FilmemacherInnen 

unterstützt, wäre eine gute Sache. 

Es ist Freitagabend. „Kyrill“ hat das Saarland 

glücklicherweise weitgehend verschont 

und im Filmhaus drängen sich 

zahlreiche Festivalfans in einer langen 

Schlange dicht an dicht vor der Kinokasse. 

Gezeigt wird „Reine Geschmacksache“ 

von Ingo Rasper, eine Komödie über 

ein schwules Coming-out im deutschen 

Provinzalltag, die später nicht ganz unerwartet 

den Publikumspreis erhalten wird. 

Obwohl der Film bereits vor Festivalbeginn 

ausverkauft war, versuchen viele 

noch eine Karte zu ergattern. Wie so 

oft werden auch diesmal noch ein paar 

FOTO: MAX-OPHÜLS-FESTIVAL 


Plätze frei, weil einige Leute ihre Karten 

zurückgeben oder verfallen lassen. Am 

Ende sind allerdings nur noch Stehplatzkarten 

zu haben. Die berechtigen 

dazu, auf der Treppe oder in den engen 

Gängen des Kinosaals auf dem Boden 

Platz zu nehmen. Nicht gerade bequem, 

aber für die besondere Festivalatmosphäre 

nimmt man das gerne in Kauf. 

Multikulturalität als Trend 

Besonders gefragt waren beim Publikum 

auch in diesem Jahr die Wettbewerbsfilme. 

Die 16 Langfilme und 16 

Kurzfilme waren fast alle ausverkauft. 

Gleich drei Preise gingen an die Dokumentarfilme, 

die wieder mit den Spielfilmen 

konkurrierten. Der Max-Ophüls- 

Preis ging an die koreanische Regisseurin 

Sung-Hyung Cho für ihren Film „Full 

Metal Village“. „Das ebenso humorvolle, 

vielschichtige wie präzise Porträt des verschlafenen 

Dorfes Wacken, das einmal 

im Jahr zum Headquarter der Heavymetalszene 

wird, ist nicht nur ein sehr unterhaltsamer 

Dokumentarfilm, sondern 

ein faszinierendes Bild deutscher Identität“, 

so die Begründung der Jury. Auch 

der Dokumentarfilmpreis ging an einen 

Regisseur mit Migrationshintergrund. In 

seinem Film „Exile Family Movie“ erzählt 

der im Iran geborene und in Österreich 

lebende Regisseur Arash T. Riahi seine 

Familiengeschichte. Damit hat das Festival 

gezeigt, wie vielfältig und bunt Beiträge 

zum Thema „Heimat“ sein können 

und dass sich die Multikulturalität unter 

den Filmschaffenden als Trend erweist. 

Kurzfilme zur Eröffnung 

Mit einigen neuen Ideen wartete das 

Ophüls-Team um Festivalleiterin Birgit 

Johnson dieses Jahr auf. So wurde das 

Festival nicht wie sonst mit einem Spielfilm 

eröffnet, sondern mit vier Kurzfilmen 

Heavy Metal meets Wackener 

Dorfbevölkerung. Filmausschnitt aus 

dem Gewinnerfilm „Full Metal Village“. 

zum Thema „Heimat – im Fokus der anderen“, 

die vom Festival selbst anlässlich des 

Themenschwerpunktes „Heimat“ produziert 

wurden. Junge Regisseurinnen und 

Regisseure filmten dafür im letzten Jahr 

in Saarbrücken, dem Saarland und der 

grenznahen Umgebung. Herausgekommen 

sind zwei sehenswerte Dokumentationen 

über die Mitglieder der saarländischen 

Olympiamannschaft, die 1952 

an den Olympischen Spielen in Helsinki 

teilnahm und das Leben der BewohnerInnen 

des lothringischen Grenzdorfs 

Cottendorff. Weniger Applaus erhielten 

die beiden fiktiven Beiträge. In „Außergewöhnlich“ 

geht es um einen jungen 

Immigranten, der sich möglichst spektakulär 

das Leben möchte und am Ende 

versucht, das Ludwigsparkstadion in 

Brand zu setzen, um dem 1. FCS eine 

neue Spielstätte zu ermöglichen. Viel 

geworben hat das Festival im Vorfeld 

für „Sarrelibre“ von Arne Ahrens. Ausgerechnet 

dieser Beitrag über saarländische 

Separatisten wirkte unfertig und 

enttäuschte aufgrund seiner wenig überzeugenden 

Handlung. Ingesamt kam die 

Idee mit den Kurzfilmen beim Publikum 

gut an, denn beim anschließenden Empfang 

gab es dadurch einige interessante 

Diskussionen. 

Spritzige Preisverleihung im 

Staatstheater 

Witzig, schlagfertig und charmant führte 

die Berliner Moderatorin Nora Tschirner 

durch die Preisverleihung im Staatstheater, 

die in diesem Jahr anders als sonst 

bereits am Samstagabend stattfand. 

Sie kommentierte z.B. die rhetorische 

Frage des Geschäftsführers der Saarland 

Medien GmbH, Dr. Gerd Bauer, was wohl 

ein Film ohne Musik sei, trocken mit „ein 

Stummfilm“. Das international besetzte 

Ensemble „Mi Loco Tango“ sorgte mit italienischer 

Filmmusik für hochkarätigen 

Musikgenuss. „Voll krass berührt“ war 

Robert Ohde, Akteur in „Preußisch Gangstar“, 

als er erfuhr, dass der Film den Preis

FOTO: GRÜNE 

für die beste Filmmusik bekam. Ähnlich 

wie einst Roberto Benigni bei der Oskar- 

Verleihung sprang er von seinem Sitz 

hoch, um vorne auf der Bühne mehrmals 

auf und ab zu hüpfen und in Tränen aufgelöst 

eine Dankesrede zu halten, die 

PreisträgerInnen 2007 

Max-Ophüls-Preis: „Full Metal Village“; 

Regie: Sung-Hyung Cho 

Kurzfilmpreis: „Fair Trade“; Regie: 

Michael Dreher 

Beste Nachwuchsdarstellerin: 

Gabriela Hegedüs für ihre Rolle in 

„Fallen“ von Barbara Albert 

Bester Nachwuchsdarsteller: 

Florian Bartholomäi für seine Rolle 

in „Reine Geschmacksache“ 

von Ingo Rasper 

Preis des Ministerpräsidenten: 

„Karger“; Regie: Elke Hauck 

Dokumentarfilmpreis: „Exile Family 

Movie“; Regie: Arash T. Riahi 

Publikumspreis: „Reine Geschmacksache“; 

Regie: Ingo Rasper 

Preis der Schülerjury: 

„Große Lügen“; Regie: Jany Tempel 

Förderpreis der DEFA-Stiftung: 

„Die Gedanken sind frei“; 

Regie: Saara Aila Waasner 

Filmmusikpreis der Saarland 

Medien GmbH: 

„Preußisch Gangstar“; Regie: Bartosz 

Werner und Irma-Kinga Stelmach; 

Musik: Benjamin Krbetschek, Mr. 

Mighty und Micpropaganda 

SR/ZDF-Drehbuchpreis: 

„Reine Geschmacksache“; 

Buch: Tom Streuber, Ingo Rasper 

Interfilmpreis: „Exile Family Movie“; 

Regie: Arash T. Riahi 

aufgrund des voll krassen Slangs allerdings 

kaum zu verstehen war. Glücklich 

wirkten auch die anderen FilmemacherInnen 

und SchauspielerInnen, die 

einen oder gleich mehrere der begehrten 

Preise abräumen konnten. So z.B. die 

Schauspielerin Gabriela Hegedüs, die zu 

Recht den Preis für die beste Darstellerin 

für ihre eindringlich gespielte Rolle der 

Freigängerin Nicole in dem Film „Fallen“ 

von Barbara Albert erhielt. 

Wenig Mühe hatte man sich allerdings 

bei der Auswahl der Filmausschnitte 

gemacht. Erhielt ein Film mehrere Preise 

wie z.B. „Reine Geschmacksache“ oder 

„Exile Family Movie“ wurde dem Publikum 

immer wieder derselbe Filmausschnitt 

präsentiert und im Falle von 

„Reine Geschmacksache“ auch noch eine 

im Vergleich zum ganzen Film recht langweilige 

Sequenz. 

Schade, dass bei der Preisverleihung 

einige Plätze leer geblieben sind. Schuld 

daran waren einige geladene Gäste, die 

der Veranstaltung fern blieben, aber ihre 

Karten nicht zurückgaben. Kein guter Stil, 

der beim Publikum zu Recht für Unmut 

sorgte. Im nächsten Jahr soll es deshalb 

auch die Eintrittskarten für die geladenen 

Gäste ausschließlich an der Abendkasse 

geben. Nachbessern möchte das 

Ophüls-Team auch beim Ticketverkauf. 

So sollen Tickets im nächsten Jahr auch 

online erhältlich sein. 

Kissenschlacht in der Garage 

Mächtig rund ging es bei der Filmparty in 

der Garage, bei der Festivalfans zusammen 

mit den PreisträgerInnen bis in die 

frühen Morgenstunden feierten und 

tanzten. Ein gelungener Musikmix sorgte 

für eine ausgelassene Stimmung. So ausgelassen, 

dass bei einer kollektiven Kis- 


Gelungene Eröffnungsfeier 

im Cinestar: Moderator 

Oliver Hottong im Gespräch 

mit der Jury. 

senschlacht einige Kissen Federn lassen 

mussten und die Tanzfläche hinterher so 

weiß war wie der Feldberg nach einem 

plötzlichen Wintereinbruch im Schwarzwald. 

Damit die Party nächstes Jahr schon 

früher steigen kann, überlegt das Ophüls- 

Team die Preisverleihung vorzuverlegen. 

Damit käme man allerdings in Konkurrenz 

mit der 20 Uhr-Schiene der Festival- 

Filme. Gut angenommen wurde laut Veranstalter 

der „Kinosonntag“, an dem alle 

Wettbewerbsfilme und die Publikumslieblinge 

noch einmal gezeigt wurden. 

Filminstitut nutzt Saarbrücken 

Nun heißt es wieder ein Jahr warten bis 

zum Festival 2008. Mit einem Filminstitut 

wie es die Festivalleiterin Birgit Johnson 

vorgeschlagen hat, könnte man das Festival 

auch in dieser Zeit in Saarbrücken 

präsent halten und die Landeshauptstadt 

noch stärker zu einem Zentrum 

des deutschprachigen Nachwuchsfilms 

machen. Das Filminstitut soll jungen FilmemacherInnen 

durch ein Stipendium 

die Finanzierung ihres zweiten Films 

ermöglichen, der danach beim Festival 

laufen soll. Es sieht mehrere Trainingseinheiten 

für die jungen FilmemacherInnen 

vor, in denen sie ihre Filmideen mit Hilfe 

von anerkannten FilmemacherInnen, 

DramaturgInnen, DrehbuchautorInnen, 

ProduzentInnen und RedakteurInnen 

weiterentwickeln können. Schade, dass 

CDU und FDP das Filminstitut im November 

letzten Jahres abgelehnt haben. Vielleicht 

überlegen sie es sich ja nach dem 

Erfolg des Festivals in diesem Jahr nochmal 

anders. In der Saarbrücker Zeitung 

hat sich der Geschäftsführer des Deutschen 

Hotel- und Gaststättenverbandes 

im Saarland, Frank C. Horath, dafür ausgesprochen, 

Saarbrücken als Filmstadt 

weiter zu etablieren, da das Festival nicht 

nur Kunden bringe, sondern auch dazu 

beitrage, Saarbrücken bundesweit in ein 

gutes Licht zu rücken (SZ, 30.01.2007, S. 

C 1). In der Pflicht ist aus unserer Sicht 

damit auch das Land, denn das Max- 

Ophüls-Festival hat eine große Bedeutung 

weit über Saarbrücken hinaus. 



10 

Auf der Suche nach einer kompetenten Persönlichkeit 

Kulturhauptstadt ohne 

Kulturdezernent 

„Wie ist denn Fahlheit? Außer fahl? 

Na ja. Egal. Ein andermal!“ * 

Die Saarbrücker Kulturpolitik kommt 

nicht voran. War die FDP mit ihrem Kulturdezernenten 

Walter Schwarz-Paqué 

in froher Hoffnung gestartet, ist heute 

Ernüchterung eingekehrt. Nie richtig 

vom Koalitionspartner ernst genommen 

und ohne stabilen Rückhalt in der eigenen 

Fraktion musste der Mann scheitern. 

Es ist alles dazu gesagt. 

Jetzt gilt es nach vorn zu schauen und da 

kann man beim Betrachten der Koalition 

ins Grübeln kommen. Schlimm genug, 

dass Saarbrücken im Kulturhauptstadtjahr 

ohne Dezernent dasteht, ein unverzeihlicher 

Fauxpas der FDP, nun wird sich 

die Partei auch in der Personalfrage nicht 

einig. Da mischen Altvordere, wie der 

ehemalige Vorsitzende Werner Klumpp, 

von hinten mit. Ein Schullehrer soll’s richten. 

Aus der Provinz in die Hauptstadt. 

Bei allem Respekt vor der pädagogischen 

Leistung des Herrn Wagner, in der Saarbrücker 

Kulturpolitik braucht es vor allem 

einen, der die großstädtische Befindlichkeit 

kennt und der mit der Kulturverwaltung 

umzugehen weiß. Als zweiten Versuch 

brachte der FDP-Landesvorsitzende 

Christoph Hartmann den Eventmanager 

Joachim Arnold auf’s Tablett. Dass 

der gerade mit seiner „Musik&Theater“ - 

Gesellschaft das E-Werk in den Sand 

setzte und somit nicht gerade einen überzeugenden 

Ausweis seiner Managerqualitäten 

vorführte, qualifiziert ihn sicherlich 

nicht für höhere Weihen. Abgehakt. 

„Außersaarländische“ Lösung als 

letzter Rettungsanker 

Und nun? Jetzt spricht sich die FDP-Fraktionsvorsitzende 

Karin Nehl für eine 

„außersaarländische Lösung“ aus. Der 

letzte Rettungsanker. Und das ist peinlich. 

Nicht, dass man jemanden von 

außerhalb will, nein schon viele sehr 

gute Personen kamen von außen nach 

Saarbrücken. Von Peinlichkeit rührt, dass 

diese Person sozusagen als letztes Auf- 


gebot, als lediglich zweite Wahl gesehen 

wird. Hatte doch die FDP-Fraktion massiv 

einem Vorschlag aus den eigenen (saarländischen) 

Reihen monatelang das Wort 

geredet. Eine zweitbeste Lösung ist allerdings 

nicht geeignet, einen/e Kandidaten/in 

mit Profil zu finden. 

Wir haben mit dem ehemaligen Intendanten 

des saarländischen Staatstheaters 

Kurt Josef Schildknecht eine Person 

benannt, die die besten Voraussetzungen 

zur Ausfüllung des Amtes als Kulturdezernent 

mitbringt. Die jetzt eingehenden 

Bewerbungen zur Dezernatsbesetzung 

werden sich auch an den Qualitäten 

dieser Person messen lassen müssen. 

* Robert Gernhard, „Das Scheitern einer Ballade“ 

THOMAS BRÜCK 


Neues kommunales Rechnungswesen 

Nie mehr „Linke Tasche 

„Die doppelte 

Buchführung zwingt 

zu Transparenz und 

Ehrlichkeit.“ 

MARCUS BITTERLICH 

FINANZPOLITISCHER SPRECHER 

Mit dem mitternächtlichen Glockenschlag 

am 31.12.2007 endet in Saarbrücken 

eine lange Tradition. Mehr 

als 250 Jahre nach Ihrer Erfindung 

hat die Kameralistik als Methode 

staatlicher Buchhaltung ausgedient. 

Schon vor ein paar Jahren hatte die Landesregierung 

ein Gesetz entworfen, das 

alle Kommunen im Saarland darauf verpflichtete, 

spätestens ab Januar 2009 

auf das in der Privatwirtschaft übliche 

System der doppelten Buchführung, 

auch als „Doppik“ bezeichnet, umzusteigen. 

Der mit diesem Wechsel des Aufzeichnungverfahrens 

verbundene Kul- 

FOTO: GRÜNE 

turschock könnte größer kaum sein. 

War es in der Vergangenheit üblich, im 

Rahmen von Investitions- und Konsumptionsentscheidungen 

allein die jahresbezogenen 

Geldströme zu betrachten, wird 

die Perspektive nun deutlich ausgeweitet. 

Wie von jedem ordentlichen Kaufmann, 

so fordert künftig die gesetzliche 

Norm auch von Städten und Gemeinden 

die Berücksichtigung der Erträge wie 

auch des Werteverzehrs. Jedem dürfte 

klar sein, dass beispielsweise der Zufluss 

durch die Aufnahme eines Kredits zwar 

vordergründig Handlungsspielraum 

eröffnet, andererseits durch die Rückzahlungs- 

und Verzinsungspflichten erhebliche 

Lasten zukünftig geschultert werden 

müssen. 

Haushaltswahrheit und 

Haushaltsklarheit umsetzen 

Was außerdem völlig außer Acht bleibt, 

wenn schlicht Ein- und Auszahlungen 

zusammengefasst werden, ist die ganze

Konflikt provoziert statt bürgerfreundlich gehandelt 

Nahversorgung in 

Alt-Saarbrücken sichern 

In Alt-Saarbrücken gibt es Bewegung 

in der Nahversorgung: 

Während die Lidl-Filiale in der 

François-Straße geschlossen 

bleibt, erwägt die Reha-Gesellschaft, 

einen Lebensmittelladen 

mit Vollsortiment im Lokal des 

ehemaligen Plus-Marktes in der 

Deutschherrnstraße zu eröffnen. 

Alle, die in ihrer Mobilität eingeschränkt 

sind, ältere Menschen, aber auch Familien 

mit Kindern ohne Auto, befinden 

sich in Alt-Saarbrücken in einer schwierigen 

Situation. Vor Ort haben sie seit etwa 

einem halben Jahr durch den Wegfall 

des Lidl-Marktes weniger Möglichkeiten 

einzukaufen. Darauf haben die BürgerInnen 

in den letzten Wochen und Mona- 

- Rechte Tasche“ 

Palette von vermögenswirksamen Veränderungen. 

In den städtischen Haushaltsplänen 

spiegelten sich bislang 

weder die horrenden Pensionslasten, 

noch Kreditrisiken der Tochtergesellschaften, 

geschweige denn die Verluste 

einer unter Wert veräußerten Beteiligung. 

Der kaum zu überschätzende Vorteil 

der Einführung einer nach Handelsrecht 

organisierten Buchführung liegt 

also im Wesentlichen in der deutlich verbesserten 

Transparenz des Zahlenwerks. 

Der leider in der Geschichte so oft verletzte 

Grundsatz der Haushaltswahrheit 

und Haushaltsklarheit kann genau 

genommen erst jetzt wirksam befolgt 

werden. Erstmals tragen auch leicht verständliche 

Kennzahlen zur Analyse bei. 

Hinzu kommt noch eine Reihe weiterer 

Effekte. Die in Zukunft zu erstellenden 

Jahresabschlüsse erzwingen zum 

Beispiel zum Einstand eine umfassende 

Bewertung des städtischen Vermögens. 

An kaum einer anderen Stelle wird sich 

ten immer wieder aufmerksam gemacht. 

Bei der Stadtverwaltung haben sie offensichtlich 

wenig Gehör 

gefunden. Deshalb ist 

es wichtig, dass sich 

das Stadtteilforum Alt- 

Saarbrücken weiterhin 

für die Nahversorgung 

stark macht. 

Wir haben uns im letzten 

Jahr gegen den 

Bebauungsplan ausgesprochen 

aus Sorge, 

Leerstand - Graffiti 

- Verwahrlosung: 

Der Abstieg eines 

ehemaligen 

Verbrauchermarktes. 


dabei so deutlich zeigen, was tatsächlich 

von der neuen Systematik zu halten ist. 

So besteht die Gefahr, dass die Bewertung 

zu hoch oder zu niedrig ausfällt. 

Während eine zu hohe Bewertung die 

zukünftigen Abschreibungen unverantwortlich 

und unnötig in die Höhe treibt, 

untergräbt auch eine Unterbewertung 

das Budgetrecht der Legislative, indem 

„stille Reserven“, d.h. nur den Verwaltungsfachleuten 

bekannte Vermögenswerte, 

gebildet werden. Eine Forderung, 

die deshalb nahe liegen sollte, ist, die so 

genannte „Eröffnungsbilanz“ von einem 

unabhängigen Wirtschaftsprüfer testieren 

zu lassen. Das mag Geld kosten, ist 

aber ein unverzichtbarer Beitrag, wenn 

Stadtrat und Verwaltung gemeinsam 

ihren Aufgaben gerecht werden sollen. 

Denn, das ist kaum abzustreiten, wenn 

man den vorliegenden Zahlen nicht 

trauen kann, ist eine vertrauensvolle 

Auseinandersetzung über eben diese 

Zahlen unmöglich. 


dass keine Lösung für den Einzelhandel 

gefunden wird. Es ist durchaus nachvollziehbar, 

dass die Verwaltung aufgrund 

des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes 

und des gültigen Bebauungsplanes 

auf das hochwertige Wohnen in 

der Innenstadt setzt, nicht nachvollziehbar 

ist es aber, dass sie die Interessen 

von Discountern und BürgerInnen per 

Bebauungsplan nicht moderiert hat. Die 

Probleme mit dem Lärmschutz waren so 

voraussehbar. Unter diesen Voraussetzungen 

war absehbar, dass Lidl abspringen 

wird. Wir vermuten, dass genau dies 

so geplant war. Bürgernahes und -freundliches 

Handeln sieht anders aus. 

Konzept für wohnortnahe 

Versorgung muss auf den Tisch 

Wichtig ist es nun, die Situation in Alt- 

Saarbrücken nüchtern zu betrachten 

und die Frage zu klären, welchen Grad 

an Versorgung es gibt und welche weiteren 

Entwicklungen zu erwarten sind. Insbesondere 

ist zu überprüfen, welche Verschiebungen 

sich durch den neuen Vollversorger 

auf der Folsterhöhe ergeben. 

Es ist des Weiteren die Frage zu beantworten, 

wie sich der geplante „CAP - der 

Lebensmittelpunkt“ der Reha-Gesellschaft 

in die vorhandene Struktur fügt. 

Dabei ist es ganz wichtig, den Dialog mit 

den BürgerInnen zu suchen. Gerade BürgerInnen, 

die direkt in der Stadt leben, 

können auch erwarten, dass genügend 

Einkaufsmöglichkeiten fußläufig erreichbar 

sind. GUIDO VOGEL 

BAUPOLITISCHER SPRECHER 



12 

Eingleisige Saarbahn ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll 

CDU & FDP wollen nicht 

nach Neuscheidt fahren 

Damit möglichst viele BürgerInnen 

die Möglichkeit haben, vom 

Auto auf die Schiene umzusteigen, 

fordern wir den Ausbau der Saarbahn 

nach Neuscheidt. Unsere Idee, 

die Strecke aus wirtschaftlichen 

Überlegungen heraus eingleisig 

zu befahren, lehnen CDU und FDP 

ab. Sie fahren damit einen verkehrspolitischen 

Schlingerkurs. 

Vor etwa einem Jahr hat die CDU noch 

bekundet, dass sie den Ausbau der Saarbahnstrecke 

nach Neuscheidt will, wenn 

er wirtschaftlich für die Saarbahn/Stadtbahn 

GmbH tragbar ist. Nun hat sie sich 

im Stadtrat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner 

FDP gegen unseren Antrag 

für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des 

eingleisigen Ausbaus ausgesprochen. 

Diese Verkehrspolitik ist höchst unglaubwürdig. 

In Sonntagsreden fordern CDU 


und FDP den Saarbahn-Weiterbau, im 

Alltag bremsen sie ihn aus. 

Auch die SPD ist aufgefordert, ihre 

Unentschiedenheit in Sachen Saarbahn 

aufzugeben und deutlich zu bekunden, 

wie sich die Straßenbahn in Saarbrücken 

weiterentwickeln soll. 

Darüber hinaus ist es unbedingt notwendig, 

dass die Saarbahn/Stadtbahn eine 

klare Linie vorgibt, wie es mit der Linie 2 

der Tram von Völklingen nach St. Ingbert 

weitergeht. Nur die Gesamtbetrachtung 

mit dem Teilabschnitt vom Römerkastell 

nach Neuscheidt kann letztendlich die 

Frage beantworten, wo sinnvollerweise 

eine S-Bahn der Deutschen Bahn und wo 

die Saarbahn ihre Einsatzberechtigung 

hat. 

Im Stadtrat wurde nun vereinbart, dass 

im Aufsichtsrat weiter über dieses Thema 

diskutiert wird. Wir sind gespannt, ob die 

CDU-FDP-Koalition weiter an ihrer ableh- 

Platzhalter 

für Foto 

„Wir bringen 

Sie weiter“ 

Identsystem: Schritt in die richtige Richtung 

Auf dem Weg zur Müllverwiegung 

Lange hat sich die CDU-FDP- 

Koalition schwer getan, auf ein 

verursachergerechtes Abfallentsorgungssystem 

einzuschwenken. 

Nachdem saarländische Gemeinden 

wie Lebach, Eppelborn und 

zuletzt auch St.Wendel ein solches 

mit der Müllverwiegung eingeführt 

haben, wurde der Druck 

immer größer. Nun ist es nicht 

das Wiegesystem geworden, sondern 

das so genannte Identsystem: 

Die CDU-FDP-Koalition ist 

also gesprungen, leider zu kurz. 

Das so genannte Identsystem bedeutet, 

dass der Müll nach seinem Volumen 

berechnet und den BürgerInnen in Rechnung 

gestellt wird. Im Gegensatz dazu 

wird beim Verwiegesystem das Gewicht 

des Mülls ermittelt und von den Bürge- 

rInnen bezahlt. Beide Systeme belohnen 

also das Müllvermeiden beziehungsweise 

die Müllverwertung. 

Verwiegen ist einfacher 

Die Probleme bei beiden Systemen sind 

aber auch ähnlich: Sie können dazu 

führen, dass vermehrt wilder Müll abgelagert 

wird. Um dies zu vermeiden, muss 

ein flächendeckendes Verwertungssystem 

ausgebaut werden. Das geht zum 

Beispiel über einen zweiten Wertstoffhof 

oder eine stärkere Papierverwertung. Ein 

weiteres Problem tritt bei Mehrfamilienhäusern 

auf: hier muss für die gerechte 

Gebührenzuweisung in neue Systeme 

investiert werden. Das bedeutet, dass 

beide Systeme keine Selbstläufer sind. 

Sie müssen mit begleitenden Maßnahmen 

unterstützt werden und die BürgerInnen 

sind auf Informationen angewie- 

FOTO: GRÜNE 

nenden Haltung festhält und damit 

den Menschen in Schafbrücke, Scheidt 

und Bischmisheim ein modernes und 

umweltbewusstes Verkehrsmittel verweigert. 

Wir gehen davon aus, dass die 

Eingleisigkeit im Wechselbetrieb mit Brebach 

technisch und fahrorganisatorisch 

machbar ist und gegenüber der Zweigleisigkeit 

das jährliche Defizit um über 

50 Prozent verringern würde. Aus unserer 

Sicht ist der eingleisige Ausbau nicht 

nur ökologisch, sondern auch ökonomisch 

sinnvoll. 

GUIDO VOGEL 


sen. Gerade weil die Probleme bei beiden 

Systemen ähnlich sind, ist es für uns 

nicht nachvollziehbar, warum CDU und 

FDP nicht konsequenterweise ganz auf 

die Müllverwiegung setzen. Diese bringt 

nämlich ein noch größeres Einsparvolumen 

der Restmüllmengen. Nicht zu vergessen, 

dass sich die Tourenplanung speziell 

in der Innenstadt erheblich unkomplizierter 

gestaltet. 

Keine abfalltechnische 

Sackgasse 

Doch die Hoffnung bleibt: Die Identsystemtechnik 

kann als Plattform für die 

Müllverwiegung genutzt werden und 

damit auch in Zukunft in diese Richtung 

weiterentwickelt werden. Mit dem Identsystem 

betritt man also keine abfalltechnische 

Sackgasse. Wir werden uns daher 

der geplanten Einführung des Ident

Saarbahn/Stadtbahn stellen überarbeitetes Liniennetz vor 

Optimierung, die Zweite 

„In der Optimierung der 

Optimierung fehlt nicht 

nur ein Nachtbussystem.“ 

GUIDO VOGEL 


Was die sprachliche Steigerung 

von Optimierung ist, wird letztlich 

unbeantwortet bleiben. Die 

fachliche Optimierung der Optimierung 

hat aber die Saarbahn 

mit ihrer Liniennetzüberarbeitung 

vorgenommen. Mit frühzeitiger 

Bürgerbeteiligung wäre diese 

„Ehrenrunde“ unnötig gewesen 

und das Unternehmen hätte sich 

viel Ärger und Geld gespart. Zwar 

wurde mit der Quasiwiederaufnahme 

der Linie 47 auf den 

Eschberg einer der schlimmsten 

Fehler behoben, dafür steht jetzt 

aber mit dem Stadtteil St. Arnual 

gleich der nächste Verlierer fest. 

systems nicht verweigern. Im Gegensatz 

zur CDU –und zeitweise auch der 

SPD– werden wir nicht populistisch 

das Scheitern des Systems heraufbeschwören, 

wie vor vier Jahren bei der 

geplanten Einführung des Müllverwiegesystems 

geschehen. Großes Argument 

war damals übrigens die Vermüllung 

der Landschaft! 

Wir werden die Umsetzung gewissenhaft 

begleiten und uns mit dafür 

einsetzen, dass die aufkommenden 

Schwierigkeiten rechtzeitig erkannt 

und frühstmöglich korrigiert werden. 

Denn das grundsätzlich richtige Anliegen 

des Müllvermeidens und der Müllverwertung 

soll nicht kleinkariertem 

Parteigezänk geopfert werden. 

GUIDO VOGEL 


Wir erinnern uns: Im November 2006 trat 

der neue Fahrplan der Saarbahn GmbH 

mit optimierter Linienführung in Kraft. 

Doch wie von uns befürchtet, waren 

viele Kundinnen und Kunden damit 

überhaupt nicht zufrieden. Im August 

erschien in der Saarbrücker Zeitung 

ein Artikel, welcher im Wesentlichen 

unsere Kritik an der „Optimierung“ darstellte. 

Unsere Stellungnahme war von 

dem unabhängigen Verkehrsexperten 

Markus Philipp durch ein Gutachten vertieft 

und akzentuiert worden. Über 1000 

Beschwerden prasselten in der Folge auf 

das Unternehmen nieder, das nach den 

ersten Versuchen, die Probleme auszusitzen, 

schließlich eine Nachbesserung 

versprach. Viele unserer Änderungsvorschläge 

wurden daraufhin aufgenommen, 

so dass wir produktiv auf das Verfahren 

einwirken konnten. 

Öffentlichkeitsarbeit 

mangelhaft 

Anfang dieses Jahres hatte die Saarbahn 

GmbH dann die Verbesserungsvorschläge 

der BürgerInnen gesammelt und 

zu einem Gesamtpapier zusammengefasst. 

Eigentlich eine gute Gelegenheit, 

um damit eine offensive Pressearbeit zu 

betreiben. 

Weit gefehlt: Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit 

ließ auch diese Gelegenheit 

nicht aus, um kräftig in das zugegebener 

Weise weit weg stehende Fettnäpfchen 

zu treten und die eigene Arbeit 

quasi zu sabotieren. 

Man wisse nichts von vorliegenden Verbesserungsvorschlägen 

-sie hingen ja 

auch nur zwei Wochen am schwarzen 

Brett der Saarbahn- eine Stellungnahme, 

die für uns nicht nachvollziehbar war. 

Optimierung der Optimierung 

Markus Philipp hat für uns daraufhin auch 

diese neuen Pläne – die Optimierung der 

Optimierung untersucht. Die Bewertung 

fiel ambivalent aus. Zum einen, weil wiederum 

versäumt wurde, die BürgerInnen 

nicht nur vor fertige Ergebnisse zu stellen, 

sondern auch zu beteiligen, zum 

anderen, weil Verbesserungen der ersten 

Optimierung zurückgenommen wurden. 


FOTO: GRÜNE 

Die Dienstfahrt wird mit neuer 

Nummer wieder aufgenommen: 

Statt der Linie 47 fährt nun 

die Linie 107 auf den Eschberg. 

Hier sei vor allem St. Arnual genannt: die 

dichte Anbindung auch und vor allem 

über die Stadtautobahn stellte bei der 

ersten Optimierung eine Aufwertung 

für den Saarbrücker Stadtteil dar. Nun 

wurde in der „optimierten Optimierung“ 

die schnelle Verbindung über die Stadtautobahn 

gestrichen. Diese Verbindung 

über die Autobahn hätte nicht nur eine 

kleine Fahrzeitersparnis dargestellt, sondern 

auch neue Perspektiven für den 

ÖPNV und seine NutzerInnen eröffnet, 

auch psychologisch. Die Autobahn, die 

bisher fast nur den Autos vorbehalten 

war, ist auch für Linienbusse nutzbar! 

Das Gutachten geht aber über die reine 

Kritik hinaus und nennt konkrete Gestaltungsoptionen. 

So schlägt Philipp für 

das Ostviertel einen Ringverkehr u.a. 

durch die Halbergstraße und die Egon- 

Reinert-Straße vor. Dieser „Quartiersbus“ 

wäre eine echte Aufwertung für das 

Viertel, ohne dass die Verbindung nach 

St. Arnual geschwächt würde. Nach wie 

vor vermissen wir ein Nachtbusangebot. 

Hier bleibt vor allem für junge NachtschwärmerInnen 

nur das eigene Auto - 

mit den bekannten Problemen. 

Das Gutachten steht zum Download auf 

unserer Homepage und kann auch im 

Fraktionsbüro bestellt werden. 



FOTO: GRÜNE 

14 

Die Debatte um den Flughafen Ensheim 

Von Mücken und Elefanten 

Fast 70 Jahre währt nun der 

Versuch, in Saarbrücken einen 

auskömmlichen Flugverkehr zu 

etablieren. Das dies bislang nicht 

geschehen ist, lässt sich an unterschiedlichen 

Fakten ablesen. 

Da wären zunächst schlichte Zahlen: 

mit gerade einmal 460.000 Fluggästen 

im vergangenen Jahr erreichte das Ensheimer 

Flugplätzchen die Dimensionen 

eines kleineren Regionalbahnhofs. 

Ungefähr 1.260 Fluggäste pro Tag - das 

entspricht dem, was laut „Pro Bahn“ die 

Deutsche Bahn AG täglich an Fahrgästen 

zwischen den Metropolen Speyer 

und Germersheim transportiert. Wobei 

erwähnt werden muss, dass beispielsweise 

zwischen Trier und Perl täglich 

mehr als doppelt so viele BahnfahrerInnen 

unterwegs sind. Auch der Branchenvergleich 

ergibt für den internationalen 

Verkehrsflughafen Saarbrücken keine 

günstigere Perspektive: Der Flughafen 

Weeze-Laarbruch in der Nähe des nordrhein-westfälischen 

Städtchens Kleve 

Das „Grüne Fernrohr“ ist unser Preis für 

integrative Stadtentwicklung, den wir 


kommt auf knapp 600.000 Fluggäste im 

Jahr, „richtige“ Konkurrenz, soll heißen 

mit Saarbrücken vergleichbare Städte 

wie Münster haben ein Aufkommen 

von rund 1,6 Millionen. Diese Vergleiche 

zeigen überdeutlich, dass der Flugverkehr 

in Saarbrücken offenbar trotz massiver 

Subventionierung durch Bund (Steuerfreiheit 

für Kerosin) und Land (8 Millionen 

Zuschuss im Jahr 2007) nicht akzeptiert, 

geschweige denn rentabel ist. 

Stärker auf die Schiene setzen 

Doch anstelle einer ängstlichen Fokussierung 

auf „die Arbeitsplätze“, die angeblich 

am Flughafen Ensheim „hängen“ - Heiko 

Maas (SPD) schwadroniert in diesem 

Zusammenhang gegenüber dem Saarländischen 

Rundfunk von 1.000 Jobs - 

wäre es sinnvoller, sich über Alternativen 

Gedanken zu machen. Denn die Folgen 

der Päppelung eines wettbewerbsunfähigen 

und zudem hochgradig klimaschädlichen 

Verkehrsträgers versperrt 

vielen die Sicht auf das, was tatsächlich 

zur Wahl steht. Die saarländische Landes- 

Grüner Stadtentwicklungspreis 

Grenzenlose Geographen schauen in 

gemeinsam mit dem grünen Kreisverband 

Saarbrücken Stadt in diesem Jahr 

Verleihung des 

Grünen Fernrohrs 

anlässlich unseres 

Neujahrsempfangs 

an „Geographie 

ohne Grenzen“. 

Von links: Die beiden 

Vorsitzenden der 

grünen Stadtrats- 

fraktion Claudia 

Willger-Lambert 

und Thomas Brück, 

Elke Ludewig und 

Markus Philipp von 

Geographie ohne 

Grenzen sowie unser 

Fraktionsmitglied 

Guido Vogel. 


hauptstadt wird mit dem ICE 3 ab Mitte 

des Jahres innerhalb von 110 Minuten 

von Frankfurt oder Paris aus zu erreichen 

sein. Wer nach München mit der Bahn 

fährt, ist jetzt schon effektiv (einschließlich 

An- und Abreise vom und zum Flughafen) 

schneller als mit dem Flugzeug. 

Nicht einmal das Ausdünnen der Fernverbindungen 

durch die Deutsche Bahn 

hat die Fahrgäste offensichtlich davon 

abbringen können, auch längere Strecken 

eben nicht „im Fluge“ sondern schnell, 

günstig und komfortabel zurückzulegen. 

Als Fazit bietet sich an, die Verhältnisse 

gerade zu rücken. Der Flugverkehr ist 

für das Saarland und die Mobilität seiner 

EinwohnerInnen nüchtern betrachtet 

anlässlich unseres Neujahrsempfangs 

zum ersten Mal verliehen haben. Mit dem 

Preis wollen wir Vereine und Organisationen 

auszeichnen, die sich für die integrative 

Entwicklung Saarbrückens einsetzen. 

Der Preis geht an Initiativen, die nicht in 

ihrem fachspezifischen Metier stecken 

bleiben, sondern die verschiedenen 

Fachlichkeiten zusammenführen. 

In diesem Jahr haben wir den gemeinnützigen 

Verein „Geographie ohne Grenzen“ 

ausgezeichnet. „Geographie ohne 

Grenzen“ leistet seit fast 10 Jahren einen 

wichtigen Beitrag zum nachhaltigen 

Regionaltourismus und zur Umweltbildung 

in Saarbrücken. Durch seine thematischen 

Führungen und Stadtteilrundgänge, 

die öffentlich und buchbar angeboten 

werden, hat er in den vergangenen 

Jahren Tausende von Menschen erreicht.

unbedeutend, unattraktiv - und zu teuer. 

Anstelle sinnfreier Punktverbindungen 

über wenige hundert Kilometer braucht 

die Region um Saarbrücken eine intelligent 

vernetzte differenzierte Struktur 

aus öffentlichem Personenverkehr sowie 

individuell organisiertem idealerweise 

unmotorisiertem Individualverkehr. Zum 

unausweichlichen wöchentlichen Transatlantikflug 

kann man dann immer noch 

den TGV nach Frankfurt nehmen. Wer 

in der Region mobil sein will, der dürfte 

sich eher für eine Bahnverbindung nach 

Luxemburg interessieren. 



die Ferne 

Wir sichern dem Verein, der ehrenamtlich 

arbeitet, dessen Geschäftsstelle 

aber seit sechs Jahren teils hauptamtlich 

geleitet wird, unsere Unterstützung 

zu und appellieren an alle politisch Verantwortlichen 

dies ebenfalls zu tun. Die 

Geschäftsstelle von „Geographie ohne 

Grenzen“ wurde bis Anfang 2006 staatlich 

gefördert über ABM und SAM-Maßnahmen. 

Inzwischen stehen dem Verein 

keine Fördermittel mehr zur Verfügung. 

Wir sind der Meinung, dass Saarbrücken 

weiterhin solch interessante und 

Rundgänge und Exkursionen braucht. 

Deshalb wollen wir durch den Preis auf 

die wertvolle Arbeit des Vereins hinweisen 

und für Unterstützung werben. 

THOMAS BRÜCK 


Die Grünen vor Ort 

Eschberger 

BürgerInnen 

retten ihre 

Bäume 

Der SaarForst-Landesbetrieb 

wollte auf dem Eschberg zwischen 

Abenteuerspielplatz und Mecklenburgring 

rund 200 Bäume fällen. 

Begründung: Die Verkehrssicherungspflicht 

im Wald. Um an die 

kranken Bäume, die durch abfallende 

Äste eine Gefahr für die Menschen 

darstellen, heranzukommen, 

sollten aber auch gesunde Bäume 

der Säge zum Opfer fallen. Gegen 

diesen Kahlschlag haben die EschbergerInnen 

protestiert – mit Erfolg. 

Auf Drängen eines Bürgers, der sich über 

gefährliche Äste beschwerte, hat sich der 

SaarForst Ende des letzten Jahres auf 

den Eschberg begeben, um Ordnung zu 

schaffen. Eigentlich sollte alles glatt über 

die Bühne gehen: 200 Bäume waren 

markiert und für das Fällen vorgesehen. 

Schützenhilfe kam vom zuständigen 

Ministerium, die Bevölkerung war informiert 

und allen sollte klar werden, dass 

kleine Probleme nach großen Lösungen 

schreien. Doch dann kam alles ganz 

anderes: Mobilisiert vom Eschberger 

Bürger Otto Müller haben sich die EschbergerInnen 

organisiert und gewehrt. 

Was anfänglich ziemlich aussichtslos 

schien, hat dann auch mit unserer Unterstützung 

in der Presse und Kompetenz 

vor Ort eine so nicht erwartete Wende 

genommen. 

Kompromiss beim Ortstermin 

am Waldrand 

Die Bürgerinitiative zur Rettung des 

stadtnahen Waldes, der BUND sowie die 

Saarbrücker Zeitung haben im Januar 

zum Ortstermin geladen und weit über 

50 BürgerInnen waren da. Unterstützung 

erhielten die EschbergerInnen unter 

anderem von unserem umweltpolitischen 

Sprecher auf Landesebene, Klaus 

Borger. Vom SaarForst waren Revierleiter 


FOTO: GRÜNE 

Bodo Marschall sowie der Chef Michael 

Klein höchstpersönlich erschienen. Was 

anfänglich beim Vororttermin in der 

Nähe des Abenteuerspielplatzes noch 

als Schaulaufen des SaarForstes anfing, 

wurde mehr und mehr zum Schaustück 

für gelebten BügerInnenprotest und Mitbestimmung. 

Die anwesenden EschbergerInnen forderten 

mit Nachdruck, die Einschlagzahl 

von ca. 200 Bäumen erheblich zu reduzieren. 

Schnell wurde im Gespräch klar, 

dass es zum radikalen Einschlag Alternativen 

gibt – wenn man sie will. 

Klaus Borger legte dar, dass der SaarForst 

auch dann der Verkehrssicherungspflicht 

genügt, wenn er gezielte Fällungen vornimmt 

und mit Hilfe von Baumsteigern 

die verbleibenden Äste entfernt. Die 

Rechtsprechung sei hier lange nicht so 

rigide, wie vom SaarForst befürchtet. 

Deutlich wurde auch, dass Waldpflege 

ein permanenter Prozess ist und am 

Eschberg die letzten Jahre einiges versäumt 

wurde. 

Vielleicht hatten die Vertreter des Saar- 

Forstes nicht damit gerechnet, dass die 

berechtigte Bürgermeinung mit solch 

fundierter Fachmeinung untermauert 

war. Für sie gab es am Ende der Bürgerversammlung 

nur noch die Möglichkeit, 

der Forderung der EschbergerInnen 

nachzukommen: Die zu fällenden Bäume 

werden unter der Beteiligung der BürgerInnen 

neu ausgewählt mit dem Ziel der 

Einschlagreduzierung. 

Der Abend am Eschberg war für mich ein 

Signal, dass BürgerInnen viel bewirken 

können, wenn sie sich trauen, organisieren 

und fachkompetent verstärken. 

GUIDO VOGEL 



16 

SOZIALPOLITIK 

Mit Maßnahmenkatalog und Prävention die Drogenhilfe optimieren 

Straßenprostitution am Drogenhilfezentrum 

wird verlagert 

Vor genau einem Jahr haben wir 

an dieser Stelle („grün: konkret“ 

1/2006) über die Problematik des 

Drogenhilfezentrums (DHZ) berichtet. 

Erfreulicherweise gibt es nun 

ein Konzept zur Entlastung der 

AnwohnerInnen und zur Optimierung 

der Drogenhilfe. Wichtig 

bleibt nach wie vor die Prävention. 

Im Herbst letzten Jahres wurde einstimmig 

ein Maßnahmenkatalog verabschiedet, 

um die Situation der AnwohnerInnen 

in der Umgebung des DHZ zu entlasten 

und die Drogenhilfe zu verbessern. 

Wir haben einen solchen Maßnahmenkatalog 

immer wieder gefordert und freuen 

uns, dass sich die Finanzierungsträger 

Stadt, Stadtverband und Land an einen 

Tisch gesetzt haben und zusammen mit 

der Polizei richtige Lösungsansätze auf- 

gezeigt haben. Dazu gehört unter anderem 

die Verlagerung der Straßenprostitution 

auf ein gesichertes Terrain, die 

wir immer wieder gefordert haben, um 

die Prostituierten vor gewalttätigen Freiern 

zu schützen und die AnwohnerInnen 

rund um das DHZ vom Freiersuchverkehr 

zu entlasten. 

Weitere wichtige Punkte des Konzeptes 

im DHZ sind: 

• Geänderte Nutzungsbedingungen 


• Optimiertes Qualitätsmanagement 

• Verstärkte Reinigung im Umfeld 

• Ausschluss von Nicht-SaarländerInnen 

aus der Nutzung 

• Auflösung wilder Druckplätze durch 

grünpflegerische und bauliche Maßnahmen 

• Dezentralisierung der Drogenhilfe 

• Verstärkte Präsenz der Polizei 

Bei den genannten Maßnahmen handelt 

es sich um einen Mix aus sozialarbeiteri- 

schen, baulich-technischen 

und repressiven Instrumenten. 

Erste sichtbare Maßnahmen 

sind die Errichtung eines Zaunes 

gegenüber dem DHZ und die Verlagerung 

des Straßenstriches. 

Es bleibt abzuwarten, ob unsere Kolleginnen 

und Kollegen aus Rheinland-Pfalz 

auch weiterhin leugnen, ein Drogenproblem 

zu haben und daher keine Veranlassung 

sehen, 

aktiv bei 

der Bewäl- 

tigung desselben 

zu 

FOTO: HONK 

werden. 

Mit Spannung erwarten wir nun eine 

erste Auswertung der Erfahrungen mit 

der neuen Situation. 

Auf Prävention setzen 

Die Straßenprostitution 

wurde auf 

das ehemalige 

Hela- 

Gelände 

verlegt. 

Von besonderer Bedeutung ist beim 

Thema Drogen die Prävention. Die „Aktionsgemeinschaft 

Drogenberatung e.V.“ 

(AGD) ist hierfür eine wichtige Anlaufstelle. 

Sie ist Trägerin von vier ambulanten 

Suchthilfeeinrichtungen im Stadt- 

verband Saarbrücken und betreut 

junge Erwachsene und deren Angehörige 

bzw. Bezugspersonen. Zu diesem 

Zweck betreibt sie zwei Beratungsstellen 

in Saarbrücken und Völklingen. Außerdem 

verfügt sie über eine Fachstelle für 

Suchtprävention und leistet zudem aufsuchende 

Drogenberatung in der Justizvollzugsanstalt. 

Die Aktionsgemeinschaft Drogenberatung 

hat festgestellt, dass der Einstieg 

der Jugendlichen in 

den Drogenkonsum 

immer früher stattfindet 

und der Cannabiskonsum immer 

problematischer wird. Damit verbunden 

ist eine Häufung von Doppeldiagnosen 

im Bereich drogeninduzierter Psychosen. 

Es ist zu beobachten, dass an Stelle des 

alterstypischen Probierverhaltens bei 

jungen Menschen intensiver Substanzgebrauch 

zunimmt, der darauf abzielt, 

den größtmöglichen Substanzwirkeffekt 

zu erreichen. Erschwerend kommt hinzu, 

dass auf Grund selektiver Züchtungen 

der Gehalt an dem berauschenden Wirkstoff 

THC erheblich angestiegen ist. 

Körperliche, seelische und soziale Entwicklungsverzögerungen 

bzw. -störungen 

können hier als -oftmals lebenslange- 

Folge auftreten. Dies bedeutet, dass es 

höchste Zeit wird, dass auch sozialpolitisch 

die Rolle und Bedeutung der Frühintervention 

erkannt wird. 

Diesem Aspekt sollte eine ebenso große 

Relevanz zugesprochen werden wie 

dem Aspekt der Rehabilitation bzw. dem 

der Überlebenshilfe. Besonders besorgniserregend 

ist der Umstand, dass immer 

mehr Kinder und Jugendliche sehr früh 

beginnen, Erfahrungen mit Suchtmitteln 

zu sammeln. Bei den von der Aktionsgemeinschaft 

Drogenberatung beratenen 

Personen hatten bereits vor Vollendung 

des 15. Lebensjahres 64,5 Prozent Erfahrungen 

mit Alkohol, 41,2 Prozent mit 

Cannabis, 57,1 Prozent Erfahrungen mit 

Halluzinogenen, 63,6 Prozent mit Tabak, 

14,3 Prozent mit Crack und immerhin 

schon 6,0 Prozent mit Heroin. 

„Gute Drogenhilfe muss bei 

der Prävention ansetzen.“

Erfolgreiche Therapie 

Diesen Horrorzahlen stehen jedoch auch 

positive Ergebnisse der Aktionsgemeinschaft 

Drogenberatung entgegen: 

Bei planmäßiger Beendigung der Beratungs- 

und Therapiemaßnahmen hatten 

immerhin 66,7 Prozent der Betreuten 

eine Suchmittelabstinenz erreicht. Eine 

Besserung des früheren Konsummusters 

war in 27,9 Prozent der Fälle eingetreten, 

bei 5,4 Prozent der Betreuten gab 

es keine Veränderung, verschlechtert hat 

sich der Zustand bei keinem. 

Dies belegt, dass die Drogenberatung 

ein fundamentales und elementares Versorgungsangebot 

für junge Erwachsene 

und Jugendliche in kritischen Schwellensituationen 

und alterstypischen Entwicklungskonflikten 

darstellt. Die Beratung 

ist damit ein unverzichtbares Grundelement 

der sozialen Infrastruktur in 

Saarbrücken. Auch wenn sie fiskalisch 

unter dem Titel der freiwilligen sozialen 

Leistungen subsumiert werden, leisten 

die Beratungsstellen durch ihre Frühintervention 

wie auch durch die Präventionskräfte 

einen wesentlichen Beitrag 

zur Entwicklungsförderung junger Menschen. 

Damit erweist sich das Angebot 

der Aktionsgemeinschaft Drogenberatung 

als eine sinnvolle, effektive und vor 

allen Dingen auch ökonomische Investition, 

weil das dafür eingesetzte Geld vielfache 

Folgekosten einspart. 

KARIN BURKART 

GESUNDHEITSPOLITISCHE SPRECHERIN 

Frauentag 2007 

FRAUEN & MÄNNER 

100 Prozent Lohngerechtigkeit 

jetzt! 

Frauen verdienen in Deutschland 

immer noch 26 Prozent weniger als 

Männer - auch bei gleichwertiger 

Arbeit. Das ist ungerecht, diskriminiert 

Frauen und schadet der Volkswirtschaft. 

Wir haben das Thema 

Lohngerechtigkeit deshalb am Frauentag 

in den Mittelpunkt gestellt. 

Während Eva Hermann weiter von einer 

antifeministischen Rückkehr in die Steinzeit 

träumt, scheinen Frauenfragen aufgrund 

des demografischen Wandels 

plötzlich wieder interessant zu werden. 

Das ehemals „schrödersche Gedöns“ 

entwickelt sich zum 

sexy Politikfeld und 

auch der Frauentag 

ist wieder hip. Geht 

es in der aktuellen Debatte aber wirklich 

um mehr Gerechtigkeit und die Verbesserung 

der weiblichen (und männlichen) 

Lebensumstände? Auffällig ist, 

dass erstaunlich wenig über Lohngerechtigkeit 

geredet wird. Und dabei ist es 

höchste Zeit, hier endlich zu handeln. 

Krasse Einkommensunterschiede 

„Die Männerdominanz 

in der Wirtschaft 

hemmt die Innovation.“ 

In Wimbledon erhalten die Frauen in 

diesem Jahr erstmals die gleichen Preisgelder 

wie die Männer. Damit haben 

die Tennisspielerinnen, die auch bei 

den anderen Grand-Slam-Turnieren 

den gleichen Lohn für gleiche Arbeit 

bekommen, nicht nur den Fußballerinnen, 

sondern den meisten berufstätigen 

Frauen in Deutschland etwas 

voraus. Der Einkommensunterschied 

zwischen Frauen und Männern steigt 

in Deutschland wieder an und jede 

dritte Vollzeitbeschäftigte arbeitet 

zu Niedriglöhnen. Durchschnittlich 

erhalten Frauen 26 Prozent weniger 

Einkommen als Männer – auch bei 

gleichwertiger Arbeit. Damit liegt 

Deutschland auf dem letzten Platz in 

Europa – nirgendwo sonst sind die 

Lohnunterschiede größer. Bereits 

vor 50 Jahren haben die Gründungs- 

staaten der Europäischen Union in den 

Römischen Verträgen das Ziel der Lohngleichheit 

festgeschrieben. Bisher ist dies 

in keinem Land der EU erreicht. Während 

andere europäische Länder wie Frankreich 

und Spanien jedoch damit begonnen 

haben, mit gesetzlichen Maßnahmen 

gegen die indirekte Diskriminierung 

von Frauen in der Arbeitswelt per 

Gesetz vorzugehen, legt die Bundesregierung 

die Hände in den Schoß. 

Frauen in Führungspositionen 

Die Gehaltsunterschiede sind interessanterweise 

umso größer, je höher die Posi- 

tionen sind – wobei Deutschland 

auch beim Anteil weiblicher 

Führungskräfte großen 

Nachholbedarf hat. Die Vorstände 

der Dax30-Unternehmen sind zurzeit 

ausschließlich von Männern besetzt. 

Damit liegen wir im internationalen Ranking 

hinter Saudi-Arabien. In Unternehmen 

mit über 500 MitarbeiterInnen liegt 

der Anteil der weiblichen Führungskräfte 

bei gerade vier Prozent. Das ist nicht 

nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich 

unsinnig. Denn es ist erwiesen, 

dass die Männerdominanz in den 

Führungsetagen hinderlich für die Entwicklung 

der Unternehmen ist. Die Wirtschaft 

kann mit gemischten Teams innovativer 

sein und im internationalen Wettbewerb 

besser bestehen. Wirtschaft und 

Gesellschaft können es sich nicht länger 

leisten, auf das Potenzial der hoch qualifizierten 

Frauen zu verzichten. Deshalb 

brauchen wir klare gesetzliche Vorgaben 

auch für die Privatwirtschaft. Unternehmen, 

die die Gleichstellung aktiv fördern, 

müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 

bevorzugt behandelt werden. 

Die Frage der Lohngerechtigkeit kann 

nicht allein auf nationaler Ebene geklärt 

werden, sondern muss europaweit thematisiert 

werden. Dafür bietet sich die 

deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 

der Chancengleichheit geradezu an. 

TINA SCHÖPFER 

FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN 



18 

Diskussion um Privatisierung schadet dem Winterberg-Klinikum 

Gesundheit ist keine Ware 

„Das Winterberg- 

Klinikum ist gut 

aufgestellt und braucht 

keine Privatisierung.“ 

KARIN BURKART 

GESUNDHEITSPOLITISCHE SPRECHERIN 

Die von der CDU-FDP-Koalition 

angefachte Diskussion um eine 

Privatisierung des Winterberg-Klinikums 

ist sowohl für das Klinikum 

selbst als auch für die Gesundheitsvorsorge 

in der Landeshauptstadt 

brandgefährlich. Welche negativen 

Folgen Privatisierungen von 

Kliniken haben, zeigen nationale 

und internationale Beispiele. 

Das deutsche Gesundheitswesen durchlebt 

einen aufwändigen Wandlungsprozess. 

Dies bedeutet Anpassung an technische 

und wissenschaftliche Neuerungen. 

Krankheit soll vorgebeugt, Gesundheit 

erhalten oder wiederhergestellt 

werden. Die Qualität des Systems soll 

stetig weiter gesteigert werden. Gleichzeitig 

besteht eine zunehmende Orientierung 

an Kosteneinsparungen 

und/oder Leistungsreduzierung. 


Bezeichnenderweise wird jedoch zuerst 

an diesen Punkt gedacht, wenn über 

Gesundheit diskutiert wird. Gesundheit 

wird damit zu einem Kostenfaktor. Und 

dies mit dem Wissen, dass in den Industriestaaten 

die Menschen immer älter 

werden und in der Folge für die Erhaltung 

bzw. Wiedererlangung der Gesundheit 

ständig steigende Kosten zu erwarten 

sind. 

Privatisierung als Antwort 

auf umkämpften 

Gesundheitsmarkt“ 

Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser 

ist dramatisch. Nach über zehnjähriger 

Budgetierung stehen die Häuser 

mit dem Rücken an der Wand. Hinzu 

kommt, dass sie sich zunehmend verschulden 

müssen, weil der Staat immer 

weniger Geld zuschießt. Nach einer 

Umfrage schreiben ca. 80 Prozent der Kliniken 

im von der gesetzlichen Krankenversicherung 

finanzierten Budget rote 

Zahlen. Bereits jedes vierte Krankenhaus 

ist gezwungen, das Weihnachtsgeld zu 

streichen. 

Um in diesem national und international 

heiß umkämpften „Gesundheitsmarkt“ 

mithalten zu können, werden 

verschiedene Überlegungen angestellt: 

eine davon heißt Privatisierung; bietet 

sie doch enorme Ein- 

sparmöglichkeiten – vor allem im Personalbereich. 

Personalabbau in großem 

Maßstab und Kollektivverträge, die in 

jeder Hinsicht deutlich schlechter sind 

als die vorhandenen, drohen. 

Privatisierung im Bereich der Versorgungsstrukturen 

bedeutet, dass Einrichtungen 

der medizinischen Versorgung 

von der öffentlichen in private Trägerschaften 

übergehen. Diese Entwicklung 

betrifft das Gesundheitswesen sektorenübergreifend, 

wirkt sich jedoch im 

Moment im Krankenhausbereich besonders 

auffällig aus. Über die Trägerschaften 

bzw. Eigentumsverteilungen der einzelnen 

Krankenhäuser geben die verfügbaren 

Statistiken zuverlässig Auskunft 

und damit kann ein allgemeiner 

Trend zur Privatisierung durchaus 

belegt werden. Die tatsächlichen Auswirkungen 

auf die Arbeitsbedingungen 

in privatisierten Einrichtungen lassen 

sich nur schwer abschätzen. Eine Empirie 

der Krankenhausprivatisierung kann 

bisher nur fallstudienartig orientiert sein. 

Dafür dienen die bisherigen Beispiele, 

die zumindest sehr schnell zum Widerstand 

der Beschäftigten und damit zu 

einer öffentlichen Thematisierung führten. 

Die Pri- vatisierung 

der Ham- burger 

Landes- 

FOTO: BECKER & BREDEL

etriebskrankenhäuser ist hier beispielgebend. 

Das zurzeit größte deutsche Klinikunternehmen 

„Asklepios“ hält 49,9 

Prozent des Landesbetriebes und wird 

ab 2007 74,9 Prozent der Anteile übernehmen. 

Der Hamburger Landesbetrieb 

hat bereits die bestehende Tarifbindung 

aufgelöst. Zudem entpuppt sich der Verkauf 

bereits jetzt für die Stadt als ein Fass 

ohne Boden. 

Privatisierung stellt 

Arbeitsplätze in Frage 

Wie bei der geplanten Privatisierung der 

Uni-Klinik Giessen/Marburg wird eine 

Reduzierung der Gehälter, der Abbau 

von Stellen, eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit, 

die Streichung von Schicht- 

und Überstundenzulagen, eine grundsätzliche 

Befristung von Arbeitsverträgen 

sowie die Verkürzung von Kündigungsfristen 

angestrebt. Die Loslösung 

aus einer tarifrechtlichen Bindung ist 

indes kein alleiniges Merkmal privatisierter 

Einrichtungen. 

Die Privatisierung als neoliberaler Ansatz 

bietet einen Blick auf US-amerikanische 

Verhältnisse geradezu an. Die USA 

wenden heute rund 15 Prozent ihres 

Bruttoinlandproduktes für Gesundheitsaufgaben 

auf. Sie sind damit Spitzenreiter 

im Vergleich aller OECD-Länder. Gleichzeitig 

ist der Wirkungsgrad ihres weitgehend 

marktregulierten, also privatisierten 

Systems der gesundheitlichen Sicherung 

einer der ineffektivsten. Rund 45 

Millionen aller AmerikanerInnen waren 

im Jahr 2005 nicht krankenversichert und 

die durchschnittliche Säuglingssterblichkeit 

befindet sich auf dem Niveau eines 

Entwicklungslandes. Die Neoliberalisierung 

von Gesundheit droht Solidaritätsstrukturen 

zu zersetzen, die sehr wohl 

als Qualitätsmerkmal einer Gesellschaft 

und ihres Systems der sozialen Sicherung 

anzusehen sind. Auf solche Gefahren 

muss dringend hingewiesen werden. 

Zusammenfassend bleibt 

festzustellen: 

Privatisierung führt in der Regel zu 

• Gewinnabschöpfung durch Investoren. 

Ein privater Träger will und muss 

Gewinne erwirtschaften. 

• Qualitätsverlust der Patientenversorgung. 

Die Sterblichkeit in gewinnori- 

entierten Kliniken ohne Gemeinwohlverpflichtungen 

stieg einer Studie aus 

dem Jahr 2.002 mit mehr als 38 Millionen 

Amerikanern zufolge um 2 Prozent. 

• Abbau der Arbeitsplätze und Lohndumping 

mit unterbezahltem, 

schlecht ausgebildetem Personal. Mit 

der Drohung, ohne Investitionen und 

ohne deutliche Absenkung der Personalkosten 

stehe die Existenz des Krankhauses 

und damit der Arbeitsplätze auf 

dem Spiel, werden die Belegschaften 

einzelner Krankenhäuser in einen Verdrängungswettbewerb 

geschickt. 

• Gefährdung der Grundversorgung 

und Einschränkung des medizinischen 

Spektrums. Großes Einsparpotenzial 

bietet die Reduzierung der 

fachabteilungsindividuellen Verweildauer 

der Patientinnen und Patienten 

in Verbindung mit einem verbesserten 

Auslastungsgrad der Betten. Befindet 

sich das zu erwerbende Krankenhaus 

in der Nähe einer oder mehrerer 

Kliniken, welche bereits dem Erwerber 

gehören, so besteht die Möglichkeit 

der Reduzierung von mehrfach vorgehaltenen 

Fachabteilungen. Der Ver- 

kauf zieht mittelfristig die Gefährdung 

des Standortes nach sich, da formal 

eine Versorgung der Bevölkerung 

erreichbar wäre. Eine Monopolstellung 

ist die Folge. 

• Wegfall der öffentlichen Kontrolle. 

Oberstes Ziel der potenziellen strategischen 

Partner ist eine hohe Eigenkapitalrendite, 

die über alle anderen Ziele 

gestellt wird. Eine Kontrolle ist durch 

keinerlei Maßnahmen und Verträge zu 

sichern. 

• Benachteiligung regionaler Handwerksbetriebe 

und Zulieferer. Bei den 

Sachkosten ergeben sich Einsparpotenziale 

durch die Ausnutzung erzielbarer 

Größenvorteile. Der Erwerber erlangt 

eine stärkere Position gegenüber von 

Lieferanten. (Quelle: Unternehmensbewertung 

von Krankenhäusern, Trutz- 

Fries, Arbeitsbericht Nr. 3). 

• Insolvenz und Schließung, falls der 

erwartete Profit ausbleibt. Die Krankenhäuser 

fallen dann entsprechend 

dem gesetzlichen Versorgungsauftrag 

–mit allen Problemen– auf die öffentliche 

Hand zurück. 


Die öffentliche Hand kann gute 

Alternativen dagegen setzen: 

• Sie muss keine Steuern zahlen und 

damit keine Gewinne abführen. Diese 

bleiben erhalten oder können an den 

Träger ausgeschüttet werden. 

• Auch kommunale Krankenhäuser können 

kostendeckend, wettbewerbsfähig 

und wirtschaftlich zugleich arbeiten 

und daneben ihrem sozialpolitischen 

Anspruch gerecht werden. 

• Kliniken können Patientenzahlen steigern 

- z.B. durch Einbeziehung der niedergelassenen 

Ärztinnen und Ärzte, Einführung 

neuer Spezialgebiete, durch 

BelegärztInnen, Tagesklinik und Pflege. 

• Gleichberechtigte Kooperation mit 

Krankenhäusern der Region. 

• Effektives Management und transparente 

Entscheidungsstrukturen können 

auch ohne private Trägerschaft 

weiterentwickelt werden. 

Winterberg meistert 

Herausforderungen auch ohne 

Privatisierung 

Das Winterberg-Klinikum hat in den letzten 

Jahren unter großen Kraftanstrengungen 

aller MitarbeiterInnen erhebliche 

Strukturverbesserungen umgesetzt. 

Die Landeshauptstadt muss weder Defizite 

zu Lasten des Haushaltes ausgleichen 

noch in größerem Umfang Investitionen 

tätigen. 

Mit der von CDU und FDP gewünschten 

Privatisierung würden aus Steuermitteln 

finanzierte Gebäude verscherbelt und die 

Stadt würde sich zu Lasten der Beschäftigen 

und der Patientenversorgung aus 

der Verantwortung stehlen. Es stellt sich 

die Frage, ob die Situation des Klinikums 

von der CDU-FDP-Koalition bewusst 

schlecht geredet wird, um in der Öffentlichkeit 

politisch motivierte Entscheidungen 

besser verkaufen zu können. Für 

eine Privatisierung des Klinikums gibt es 

aus unserer Sicht keinerlei Anlass. Das Klinikum 

ist hervorragend positioniert und 

kann die Herausforderungen der Zukunft 

gewiss auch ohne Privatisierung bewältigen. 

Das Klinikum hat der medizinischen 

Versorgung der Bevölkerung und nicht 

dem Profit von Investoren zu dienen. 

Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse 

des von der CDU-FDP-Koalition 

geforderten Beraters. 


20 

GASTKOMMENTAR 

Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken 

Besser mit dem 

sozialen Kapital 

der Stadt arbeiten, 

statt es zu gefährden! 

VON ARMIN KUPHAL, 

GEMEINWESENARBEIT 

WACKENBERG 

Es gibt wahrscheinlich 

keine Stadt in 

Deutschland, die so 

lange und so konsequent 

auf Gemeinwesenarbeit setzt 

wie die Landeshauptstadt Saarbrücken 

– und das aus guten Gründen: 

Weil es keine bessere Methode 

gibt, an Menschen heranzukommen 

und mit ihnen zusammen in 

einem überschaubaren Raume die 

Lebensverhältnisse zu verbessern. 

Gemeinwesenarbeit stellt viele 

sehr unbürokratische Hilfen und 

sie hält Stadtteile entgegen vieler 

Widrigkeiten zusammen. Deswegen 

wäre die politische Mehrheit im 

Saarbrücker Stadtrat gut beraten, 

wenn sie mit dem sozialen Kapital 

der Gemeinwesenarbeit arbeiten 

und es mehren würde, statt es 

durch Kürzungen zu gefährden. 

In der Stadt Saarbrücken begann die 

Gemeinwesenarbeit, üblicherweise als 

„GWA“ abgekürzt, mit der Gründung der 

PÄDSAK (Pädagogisch-Soziale Aktionsgemeinschaft 

e.V.) im Frühjahr 1971. In 

der Folgezeit kamen weitere sechs Projekte 

mit unterschiedlichen Trägern 

hinzu – mit einer jeweils eigenen Entstehungsgeschichte 

und je nach Ort etwas 

unterschiedlicher Ausgestaltung. Auf der 

Folsterhöhe entstand das „Kontaktzentrum“ 

der Caritas, im unteren Malstatt das 

„Stadtteilbüro“ (Diakonisches Werk), im 

oberen Malstatt die „Zukunftsarbeit Molschd“ 

(mit gleichnamigen Träger ZAM), 

in Alt-Saarbrücken das „Stadtteilbüro“ 

(Paritätische Gesellschaft für Gemeinwesenarbeit), 

in Burbach die „Gemeinwe- 


senarbeit Burbach“ (in gemeinsamer Trägerschaft 

von Caritas und Diakonischem 

Werk) und in Brebach das „BürgerInnenzentrum“ 

(Diakonisches Werk). 

BürgerInnen vor Ort 

unbürokratisch helfen 

Als „Grundausstattung“ eines Gemeinwesenprojektes 

gilt in Saarbrücken: eine 

Sozialberatungsstelle, eine Stelle für die 

Arbeit mit Kindern und eine Stelle für die 

Arbeit mit Erwachsenen. In jedem Projekt 

wird eine Stadtteilzeitung herausgegeben. 

Insbesondere in den 

Stadtteilblättern wird der 

Arbeitsansatz der Gemeinwesenarbeit 

sichtbar: die 

Stadtteile und ihre Menschen 

in Wert zu setzen, die Probleme zu 

benennen, aber die Betroffenen nicht zu 

beschämen und zu denunzieren. 

Zu der regulären Ausstattung kommen 

regelmäßig weitere aus Drittmitteln bzw. 

aus zusätzlichen Verträgen finanzierte 

Aktivitäten – wie zum Beispiel die Trägerschaft 

von Schülerhilfen, die Unterhaltung 

der „Kultur- und Lesetreffs“ und 

die Einrichtung von Beschäftigungsprojekten. 

Die Bezeichnung „Projekte“ ist 

aus der Anfangszeit erhalten geblieben 

– längst handelt es sich um beständige 

Dienste und Einrichtungen. 

Gemeinwesenarbeit in Gefahr 

Über zwanzig Jahre wurde die Gemeinwesenarbeit 

als so genannte freiwillige 

Leistung der Landeshauptstadt Saarbrücken 

finanziert – mit den entsprechenden 

Unsicherheiten bei der Aufstellung 

des Haushaltes. Seit 1994 hat die Landeshauptstadt 

Saarbrücken Leistungsverträge 

mit den Trägern. Geschlossen 

wurden sie mit der Zustimmung aller 

Fraktionen im Stadtrat. Als „unverzicht- 

„Die Gemeinwesenarbeit 

darf nicht kaputt 

gekürzt werden!“ 

barer Bestandteil der sozialen Infrastruktur 

Saarbrückens“ werden die Projekte 

immer wieder herausgestellt und weit 

über die Grenzen der Stadt hinaus wird 

die Saarbrücker Gemeinwesenarbeit als 

vorbildlich bewertet. Aber: Kaum dass 

sie die Mehrheit im Stadtrat hatten, setzten 

CDU und FDP durch, dass die Stadt 

die jeweils auf fünf Jahre abgeschlossenen 

Verträge fristgemäß zum Ende 2008 

kündigt – und so haben die Träger seit 

Dezember 2005 die Kündigung auf dem 

Tisch. 

Diese Kündigung ist mit sehr viel Kritik 

bedacht worden, von politischer wie von 

fachlicher Seite. Denn man setzt ein so 

erfolgreiches Programm wie die Gemeinwesenarbeit 

nicht aufs Spiel. „Aber wir 

wollen doch die Gemeinwesenarbeit in 

Saarbrücken keineswegs platt machen“, 

heißt es dazu stereotyp bei CDU und 

FDP, man müsse nur sparen. Und dann 

kommen mal wieder die 20 Prozent 

ins Spiel, um welche die Mittel für die 

Gemeinwesenarbeit gekürzt werden 

sollen. Als könne man aus 

ohnehin nicht üppig finanzierter 

Ausstattung einfach 

mal ein Fünftel der Mittel 

kürzen. 

Mit Blick auf ihre Finanzen haben die 

Gemeinwesenträger schon mehrfach 

eine Rückfrage gestellt, die freilich nicht 

beantwortet wurde: „Wo sollen wir denn 

noch sparen?“ – fragen sie und verweisen 

darauf, dass die Sachmittel, die sie 

von der Stadt für ihre Leistungen erhalten, 

auf den Ansätzen von 1997 (!) beruhen 

und von Anbeginn an nicht erhöht 

Die sieben Gemeinwesenprojekte 

in Saarbrücken 

Gemeinwesenarbeit Wackenberg 

PÄDSAK e. V. 

Rubensstraße 64; 66119 Saarbrücken 

Tel. 0681/85909-0 

paedsak@quarternet.de 

Kontaktzentrum Folsterhöhe 

Hirtenwies 11; 66117 Saarbrücken 

Tel. 0681/56429 

caritasfolsterhoehe@quarternet.de 

Stadtteilbüro Malstatt 

Breite Straße 63; 66115 Saarbrücken 

Tel. 0681/94735-0 

sbm@quarternet.de

FOTO: WACKENBERGER ECHO 

Eine der Aufgaben der Gemeinwesenarbeit: 

Kinder und ihre Eltern im Stadtteil stark machen! 

wurden. Zum Ende der Vertragslaufzeit 

hat man dann 11 Jahre ohne Anpassung 

des Budgets hinter sich, was bei den seither 

stattgefundenen Preissteigerungen 

faktisch eine erhebliche Kürzung des 

Budgets ist. 

CDU-FDP-Koalition verschweigt, 

was sie will 

Und man wolle mit den Trägern über den 

Inhalt der Verträge sprechen, heißt es bei 

CDU und FDP. Natürlich - wer bezahlt, der 

bestellt auch. Doch was will die Stadtratsmehrheit 

in Sachen Gemeinwesenarbeit 

eigentlich? Sehr viel gesprochen 

wurde trotz nachdrücklicher Bitten seitens 

der Träger in der Zwischenzeit nicht. 

Inhaltliche Positionen der beiden Mehrheitsfraktionen 

waren nicht zu erkennen. 

Außer dass die Gemeinwesenarbeit 

vielleicht auch noch die Aufgaben 

einer städtischen Altenhilfe mit übernehmen 

könnte. Ähnliches war auch 

Stadtteilbüro Alt-Saarbrücken 

Gersweiler Straße 7; 66117 Saarbrücken 

Tel. 0681/51252 

GWA-Altsaarbruecken@quarternet.de 

Zukunftsarbeit Molschd - ZAM e.V. 

Alte Lebacher Str. 14; 66113 Saarbrücken 

Tel. 0681/761 56-0 

ZAMGWA@quarternet.de 

Gemeinwesenarbeit Burbach 

Bergstraße 6; 66115 Saarbrücken 

Tel. 0681/76195-0 

gwaburbach@quarternet.de 

BürgerInnenZentrum Brebach 

Saarbrücker Str. 62; 66130 Saarbrücken 

Tel. 0681/87764 

bzb@quarternet.de 

schon von der SPD und der Oberbürgermeisterin 

zu hören gewesen. Es gibt 

keine formulierten Vorstellungen – allenfalls 

vage Andeutungen. „Was soll denn 

die Gemeinwesenarbeit noch alles übernehmen?“, 

wird von Seite der Gemeinwesenarbeit 

mal vorsichtig zurück gefragt. 

Man kann doch nicht ernsthaft ein ohnehin 

schon mit Aufgaben überladenes 

Programm immer weiter befrachten. 

Es scheint, als wolle man einfach auch 

die missliche Lage ausnutzen, dass die 

Träger mit ihren gekündigten Verträgen 

am kurzen Ende sitzen. 

Während die Gemeinwesenarbeit immer 

wieder nach ihren Zielen und Konzepten 

befragt wird, halten sich die Mehrheitsfraktionen 

mit ihren Aussagen darüber, 

wie künftig die kommunale Sozialpolitik 

aussehen und welche Rolle darin die 

Gemeinwesenarbeit spielen soll, bemerkenswert 

zurück. Man muss ihnen vielleicht 

zugute halten, dass durch die drohenden 

Veränderungen beim Stadtverband 

die städtische Sozialpolitik – sofern 

es denn noch eine solche noch gibt – in 

der Tat vor vielen Unwägbarkeiten steht. 

Prävention spart Kosten 

Eines ist nur sicher: die sozialen Probleme 

verschwinden nicht – und eine 

bessere Methode, ihnen unmittelbar vor 

Ort und unter Beteiligung der Bevölkerung 

zu begegnen als die Gemeinwesenarbeit, 

gibt es nicht. Und wer sich 

von der Arithmetik der Haushaltsstellen 

löst und die Gesamtlage in den Blick 

nimmt, kommt schnell zu dem Schluss: 

Was man hier an sozialen Investitionen 

kürzen würde, kommt an anderer Stelle 

GASTKOMMENTAR 

als vermehrte Kosten wieder zurück. 

Vor allem in Zusammenhang mit den 

beiden -nicht zufällig bei der Saarbrücker 

Gemeinwesenarbeit angesiedelten- 

Kinderarmutsprojekten konnte gezeigt 

werden, wie zukunftsfähig frühe präventive 

Ansätze unmittelbar in der Lebenswelt 

der Betroffenen sind. 

Die Stadtverwaltung sammelt derweil 

fleißig Daten über die Gemeinwesenarbeit, 

stellt sie in den Ausschüssen vor und 

spricht sich auch fachlich sehr klar für die 

Gemeinwesenarbeit aus. Das schadet 

gewiss nicht, doch die eigentliche Entscheidung, 

ob man ein Programm mit 

angemessener Finanzierung will oder 

nicht, ist eine politische Entscheidung. 

Auch CDU und FDP sollten die 

GWA unterstützen 

Fachlich orientierte Vertreter aus CDU 

und insbesondere solche, die sich die 

Mühe gemacht haben, sich vor Ort 

kundig zu machen, signalisieren inzwischen, 

dass die CDU in Sachen Gemeinwesenarbeit 

vielleicht noch einiges hinzulernen 

müsse. Das lässt hoffen, dass 

am Ende mit Sachverstand entschieden 

wird. Es wäre schön, wenn die Voten für 

die Gemeinwesenarbeit so klar wären 

wie die der vormaligen Mehrheit und 

jetzigen Opposition von SPD und Bündnis 

90/Die Grünen. Gewisse Zweifel muss 

man an den Verlautbarungen der mitregierenden 

FDP haben – dort wird mitunter 

vorne anders als hinten gesprochen. 

Auf der Seite der Gemeinwesenarbeit 

definiert man die gegenwärtige Situation 

als „vor einem allmählich gebotenen 

Einstieg in Vertragsverhandlungen“. 

Akuter Zeitdruck besteht gewiss noch 

nicht, aber bei den Trägern sieht man 

sehr wohl, dass der Ablauf von Zeit sehr 

bald zu ihren Lasten geht – mit bangen 

Augen auf dem Kalender verhandelt es 

sich nicht sonderlich gut. 

In den Stadtteilen hat sich noch nicht 

herumgesprochen, dass je nach politischer 

Entscheidung die Gemeinwesenarbeit 

bedroht sein könnte. Wenn man 

weiß, wie stark die Projekte inzwischen 

in den Stadtteilen verwurzelt sind, kann 

man erahnen, dass die dortige Bevölkerung 

auch ein wichtiges Wort mitzureden 

hätte, wie es mit „ihren Gemeinwesenprojekten“ 

weitergeht. 


22 


Grüner Gastbeitrag aus dem Stadtverband 

Unser tägliches 

Schulessen gib’ uns heute 

„Schulessen für Kinder 

sollte unabhängig vom 

Einkommen der Eltern 

gewährt werden.“ 

GERTRUD SCHMIDT 

STELLVERTRETENDE FRAKTIONSVORSITZENDE 

DER GRÜNEN IM STADTVERBANDSTAG 

Mussten früher Kinder den 

lieben Gott beim Schulgebet 

eher symbolisch um das täglich 

Brot bitten, so hatten bis vor 

kurzem manche saarländischen 

Kinder ganz reale Gründe, um 

das tägliche Mittagessen zu betteln. 

Nicht beim lieben Gott, sondern 

bei der Landesregierung. 

Mit 2,50 Euro sind Kinder in der Regel 

dabei, wenn es beispielsweise in den 

Ganztagschulen im Stadtverband Saarbrücken 

mittags etwas zu essen gibt. Falls 

ihre Eltern sich das leisten können oder 

wollen. Dass das eine zunehmende Zahl 

nicht mehr kann, hat für sehr unschöne 

und beschämende Streitereien im Land 

gesorgt. 

Sind auch in Beschlüssen der Kultusministerkonferenz 

hehre Sätze über Essensangebote 

als „Mindeststandards für Ganztagsschulen“ 

und „gesundheitsfördernde 

Lebensstile“ nachzulesen, die „Effekte auf 

die Lernleistungen“ haben sollen – für 

einen Teil unserer Kinder sieht die Realität 

anders aus. Stammen sie aus einer 

sozialschwachen oder finanziell nicht 

leistungsfähigen Familie, sind ihre Eltern 

auf Sozialhilfe angewiesen, dann reicht 

der vom Staat ausgewiesene Regelsatz 

von ca. 1 Euro für ein Mittagessen nicht 

aus. Ergebnis: Viele Kinder gehen leer aus, 

oder verzichten, wie SozialarbeiterInnen 

und PsychologInnen vermuten, aus 

Scham auf die Teilnahme am Essen. 

CDU-Landesregierung fand 

lange keine Lösung 

Als wäre das nicht schon skandalös 

genug, hat vor allen Dingen die christ- 


demokratische 

FOTO: GRÜNE 

Landesregierung 

dafür gesorgt, dass ein langes Gezerre 

um die Übernahme der Kosten entstanden 

ist. Andere reagierten schneller: Der 

Stadtverband Saarbrücken als Schulträger 

hatte bei seinen Haushaltsberatungen 

im Dezember 2006 immerhin die 

Summe von 50.000 Euro eingestellt, um 

zumindest den betroffenen Kindern in 

seinen „Schools-In“ Projekten die Essensfinanzierung 

zu gewährleisten. Zu einer 

schnellen Gesamtlösung aber zeigte 

sich die Landesregierung weder willens 

noch in der Lage. Nicht nur fehlendes 

Problembewusstsein, sondern wohl 

auch fehlendes Gespür sorgten dafür, 

dass weder Schulträger noch Regierung 

zu einer schnellen Lösung übereinkamen. 

Nach Ansicht des saarländischen 

Bildungsministers sollte nämlich eine 

gesetzliche Regelung auf Bundesebene 

die Finanzierungslücke schließen, was 

einer mittelfristigen Vertagung des Problems 

gleichgekommen wäre. Denn es 

war klar: Bis die Bundesregierung beispielsweise 

die Hartz IV-Bezüge entsprechend 

angehoben hätte, würden 

Monate ins Land gehen. 

Grüner Antrag erfolgreich 

Insbesondere die Landesregierung 

sollte durch unsere Initiative im Stadtverbandstag 

daher quasi zum Jagen 

getragen werden. In einem Antrag für 

den Stadtverbandsausschuss haben wir 

den Stadtverband als Schulträger aufgefordert, 

mit dem Land in Verhandlungen 

zu treten, um für betroffene 

Kinder zumindest den Differenzbetrag 

zwischen dem nach Arbeitslosengeld 

II oder Sozialhilfe vorgesehenen Regelsatz 

für ein Mittagessen und dem von 

den Schulen verlangten Essenspreis zu 

übernehmen. Sämtliche im Stadtverbandstag 

vertretenen Fraktionen sind 

unserem Antrag gefolgt. In der Zwischenzeit 

hat sich die Landesregierung 

tatsächlich dem Druck von allen Seiten 

gebeugt und eine Übergangsfinanzie- 

rung auf den Weg gebracht. Der eigentliche 

Skandal jedoch bleibt. Schulessen 

für Kinder sollte unabhängig vom Einkommen 

der Eltern gewährt werden. Wir 

sind ein reiches Land und bezeichnen 

uns gerne als kinderfreundlich. Gleichzeitig 

braucht die Politik Monate, um zu 

gewährleisten, dass Kinder unabhängig 

von Herkunft und sozialem Status satt zu 

essen haben. 

Die Argumentation mancher CDU-Politiker, 

dass hier vor allem die betroffenen 

Eltern gefordert seien, lassen wir nicht 

gelten. Das ist realitätsfremd und birgt 

im Kern nichts anderes als die alte konservative 

These, dass Armut meist selbstverschuldet 

sei. Der insbesondere von 

uns gemachte Druck zeigt nun tatsächlich 

Wirkung. Zwischenzeitlich kam sogar 

Ministerpräsident Peter Müller ins Grübeln. 

Nach mehreren Monaten Bedenkzeit 

wurde jetzt vor kurzem die Essensfrage 

geregelt. 

Nichtraucherschu 

wird im Landtag 

In der nächsten Plenarsitzung werden 

wir einen Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz 

in den Landtag einbringen. 

Wir wollen damit endlich Klarheit 

schaffen soweit es im Zuständigkeitsbereich 

der Saarländischen Landesregierung 

möglich ist. Kern des Gesetzesentwurfes 

ist der Erlass eines generellen 

Rauchverbotes für öffentliche Gebäude, 

Arbeitsstätten, gastronomische Betriebe, 

öffentliche Verkehrsmittel, Sportstätten, 

Spielplätze und andere Orte des öffentlichen 

Lebens. Die letzten Jahre haben 

nachdrücklich bewiesen, dass freiwillige 

Selbstverpflichtungen nicht den 

gewünschten Erfolg gebracht haben. 

Alle Vorschläge, die jetzt immer wieder

Bewegungs- Spiel- und Sporterziehung im Saarland ausweiten 

Sportoffensive an Schulen 

und Kindergärten 

„Für Sportunterricht 

muss mehr Zeit zur 

Verfügung stehen.“ 


LANDTAGSABGEORDNETE 

Wir wissen es seit langem und 

bekommen es durch die unterschiedlichen 

Studien in immer 

gravierender Weise bestätigt: 

Bewegungsmangel, falsches Ernährungsverhalten, 

Lernstress und die 

Dominanz neuer Medien im Alltag 

prägen heutzutage zunehmend 

die gesundheitliche Situation 

von Kindern und Jugendlichen. 

Schon bei 8 bis 18-Jährigen führt diese 

Entwicklung nach wissenschaftlichen 

Studien zu gravierenden Folgeerkrankungen 

wie Übergewicht, Muskelschwäche 

und Haltungsfehlern, Herz-Kreislauf- 

Erkrankungen und Diabetes Typ 2, Bluthochdruck 

und emotionalen, sozialen 

Problemen. Gleichzeitig ist die sportli- 

tzgesetz 

debattiert 

von den unterschiedlichsten Seiten eingebracht 

werden, wie Nichtraucherschutz 

auf freiwilliger Basis geregelt 

werden könnte, sehen wir nur als weitere 

Versuche an, einen effektiven Nichtraucherschutz 

zu verhindern, um der 

Tabaklobby auch weiterhin ihr einträgliches 

Geschäft zu sichern. Am Beispiel 

anderer Länder in Europa, die ein Rauchverbot 

schnell und stringent durchgezogen 

haben, kann man sich ein Beispiel 

nehmen. Die Debatte in Deutschland 

seit vielen Jahren ist nach unserer Auffassung 

ein Armutszeugnis. 


LANDTAGSABGEORDNETE 

che Leistungsfähigkeit von Kindern und 

Jugendlichen in den letzten Jahren um 

10 bis 15 Prozent zurückgegangen. Heranwachsende 

leiden verstärkt unter Störungen 

der Grob- und Feinmotorik sowie 

der Koordinationsfähigkeit. 

Sportoffensive an Schulen und 

Kindergärten 

Vor diesem Hintergrund haben wir im 

Landtag eine Sportoffensive an saarländischen 

Kindergärten und Schulen gefordert. 

Bewegung, Spiel und Sport sollen 

wesentlich verstärkt auf dem Stundenplan 

stehen und Bestandteil des frühkindlichen 

und schulischen Bildungs- 

und Erziehungsauftrages werden. Über 

die Kindertageseinrichtungen und die 

Schulen können alle Kinder und Jugendliche 

erreicht werden und es besteht die 

große Chance, bereits zu einem frühen 

Zeitpunkt die Einstellung zu Bewegung 

und Sport und die Verantwortung für die 

eigene Gesundheit zu prägen. Wichtig ist 

uns dabei, dass zum einen auf jeden Fall 

mehr Zeit für Sportunterricht zur Verfügung 

steht durch die Wiedereinführung 

der dritten Sportstunde für alle weiterführenden 

Schulen und die Erteilung 

von vier Wochenstunden Sport an den 

Grundschulen. Zum anderen muss aber 

auch die Qualität des Sportunterrichtes 

und damit seine Attraktivität erheblich 

verbessert werden. Besondere Bedeutung 

haben hierbei auch die Vereine. Die 

unterschiedlichen Angebote der Kindertageseinrichtungen 

und Schulen sowie 

der Sportvereine sind nach unseren Vorstellungen 

miteinander zu vernetzen 

und könnten auf jeden Fall zur Stärkung 

aller beitragen. Wichtig ist auch, dass 

der Zugang zu Sporteinrichtungen für 

alle Kinder und Jugendliche unabhängig 

vom Einkommen der Eltern gewährleistet 

ist. Dabei haben nach unserer Vorstellung 

aber auch Projekte, die sich mit 

Naturerfahrung und Naturpädagogik 

beschäftigen, einen besonderen Stellenwert. 

Wie wir beispielsweise beim Besuch 

des Projektes „Maltiz“, Naturerfahrung 


FOTO: GRÜNE 

und Waldpädagogik e.V., in Völklingen 

sehr eindrucksvoll erleben konnten, sind 

gerade solche Projekte in ganz hervorragender 

Weise geeignet, Spannungen 

abzubauen, das Selbstbewusstsein und 

gleichzeitig das Verantwortungsgefühl 

für die Gruppe zu stärken sowie nachhaltig 

die unterschiedlichsten Bewegungs- 

und Entwicklungsdefizite abzubauen. 

CDU ist gegen mehr Sport 

Leider konnte sich die CDU-Landtagsfraktion 

unserem Antrag und unserer Initiative 

nicht anschließen: Sie sich hat vielmehr 

-wie auch in vielen anderen Bereichen- 

darauf zurückgezogen, dass die 

Landesregierung bereits genug unternehme 

und den Saarländischen Landtag 

dazu aufgerufen, dies erfreut zur Kenntnis 

zu nehmen. Damit hat sich die CDU 

aber auch gegen Forderungen des Landesportverbandes 

und des Landesverbandes 

der SportlehrerInnen gewandt 

und ganz besonders natürlich gegen die 

saarländischen Kinder und Jugendlichen. 



Glosse: 

Falsche 

Fuffziger 

„Die Rechtschreibung 

wird zur 

Saarschreibung.“ 



Der PISA-Schock hat offenbar bislang 

ungeahnte Spätwirkungen. Auch die 

Öffentlichkeitsabteilung der Landesregierung, 

im Verbund mit den angeheuerten 

Kreativkräften, nähert sich 

dem mathematischen Ausbildungsstand 

der saarländischen SchulabgängerInnen 

an. Wahrscheinlich, um 

die Kluft zu „denen da unten“ nicht zu 

groß werden zu lassen, wurde flugs das 

Alter des „Saargebiets“, das ja seit 1947 

als Saarland existiert, öffentlichkeitswirksam 

um zehn Jahre fehlberechnet: 

Nicht 50, wie plakatiert, sondern 

60 Jahre werden „wir“ in diesem Jahr. 

Da wird die Unterschichtendebatte 

zur Appeasementpolitik. Nicht mehr 

lange, so ist zu befürchten, werden 

wir warten müssen, bis die neu-reformierte 

Rechtschreibung im Saarland - 

föderal subsidiär und kulturell eigenständig 

- zugunsten einer „Saarschreibung“ 

dem Wertstoffkreislauf zugeführt 

wird. Dann wird insbesondere 

die gelebte Orthographie der Saarbrücker 

Zeitung endlich ihren angemessenen 

Status als dogmatisch-unfehlbares 

Zentralorgan institutionalisieren 

können, der „Duden“ wird abgelöst 

vom „Herbst“. Welche lebensweltlichangepassten 

Verbesserungen zudem 

die Assimilierung der Schriftsprache 

an die agile Verbal-Grammatik des 

Saarvolks zeitigen wird, kann schon 

jetzt täglich auf „Saar TV“ inspiziert 

werden. Bald werden wir also unsere 

sprachlichen Eigenheiten völlig legitim 

kultivieren - oder besser: „kulturen“? 

- dürfen, ohne den Zwang, dabei 

auf so etwas wie standardsprachliche 

Konventionen zu achten. 

Die letzte Seite 

„Bonsai Lidl“ rüstet auf 

In unserem letzten „grün: konkret“ haben 

wir über die spärliche Außenbepflanzung 

des Lidl-Marktes in der Halbergstraße 

berichtet. Erfreulicherweise hat 

der Discounter inzwischen gehandelt 

und die „Bonsai-Bäumchen“ gegen größere 

Bäume getauscht. Die Bepflanzung 

auf dem Parkplatz hätte nicht gleichzeitig 

mit der Neueröffnung des Marktes 

durchgeführt werden können, da diese 

nicht während der Pflanzzeit erfolgt sei, 

so die Antwort von Lidl auf unsere Nach- 

Grünes Hearing: 

Zukunft der Stadtwerke - 

Stadtwerke der Zukunft 

Kommunale Stadtwerke 

als Motor für Energiesparen 

und erneuerbare Energien 

Dienstag, 8. Mai 2007 

um 19.00 Uhr 

Rathausfestsaal Saarbrücken 

Referent: Johannes van Bergen 

Geschäftsführer der Stadtwerke 

Schwäbisch Hall 

Anschließend Podiums- 

diskussion mit ExpertInnen 

aus dem Energie-Bereich 


frage. Aufgrund der sehr warmen und trockenen 

Witterung im September letzten 

Jahres sei deshalb zunächst eine provisorische 

Bepflanzung mit Sträuchern vorgenommen 

worden. Inzwischen sei die 

endgültige Bepflanzung mit Bäumen, die 

einen Stammumfang von 14 bis 16 Zentimetern 

haben, erfolgt. 

THOMAS BRÜCK 


Lidl-Markt in der Halbergstraße 

geht in die gärtnerische Offensive. 

FOTO: GRÜNE

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