Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken
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grün: konkret.<br />
Politik mit Biss <strong>im</strong> Saarbrücker <strong>Stadtrat</strong><br />
konkret: Kulturhauptstadt ohne Kulturdezernent ++ Max-Ophüls-Festival 2007 ++<br />
Land spart Hauptstadt kaputt ++ schwarz-gelbe Halbzeitbilanz ++ Nahversorgung in<br />
Alt-<strong>Saarbrücken</strong> sichern ++ Kommunaler Kl<strong>im</strong>aschutz ++ Winterberg-Klinikum nicht<br />
privatisieren ++ Debatte um den Flughafen Enshe<strong>im</strong> ++ Lohngerechtigkeit für Frauen<br />
und Männer ++ Dudoplatz nicht an Q-Park verpachten ++ Sportoffensive an Schulen<br />
Nr. 1/ 2007
Impressum<br />
Herausgeber: Bündnis 90/Die <strong>Grüne</strong>n<br />
<strong>Stadtrat</strong>sfraktion <strong>Saarbrücken</strong><br />
Rathaus-Carrée<br />
66104 <strong>Saarbrücken</strong><br />
Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603<br />
E-Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de<br />
Internet: www.gruene-fraktion-sb.de<br />
Redaktion (Text und Bild): Tina Schöpfer,<br />
<strong>Fraktion</strong>sgeschäftsführerin<br />
V.i.S.d.P.: <strong>Stadtrat</strong>sfraktion Bündnis 90/Die <strong>Grüne</strong>n<br />
<strong>Saarbrücken</strong>, <strong>Fraktion</strong>svorsitzender Thomas Brück<br />
Druck: Jahndruck GmbH, Neunkirchen<br />
Auflage: 6000 Exemplare<br />
Erscheinungsdatum: März 2007<br />
Titelbild: Tina Schöpfer<br />
2<br />
EDITORIAL<br />
INHALT<br />
EDITORIAL<br />
Aus der grünen Redaktion ............................ 2<br />
Der grüne Standpunkt .................................. 2<br />
AKTUELL & BRISANT<br />
Das Land darf seine Hauptstadt<br />
nicht kaputt sparen ........................................ 3<br />
Kommunaler Kl<strong>im</strong>aschutz in <strong>Saarbrücken</strong> .... 4<br />
Aktionsprogramm für mehr Radverkehr ...... 5<br />
Schwarz-gelbe Halbzeitbilanz ....................... 6<br />
Dudoplatz nicht an Q-Park verpachten .........7<br />
Genossenschaften statt Wohnungsverkauf ...7<br />
KULTUR & WIRTSCHAFT<br />
Max-Ophüls-Festival 2007 .............................. 8<br />
Kulturhauptstadt ohne Kulturdezernent ... 10<br />
Neues kommunales Rechnungswesen ........ 10<br />
Nahversorgung in Alt-<strong>Saarbrücken</strong><br />
sichern ............................................................11<br />
UMWELT & VERKEHR<br />
CDU und FDP wollen nicht nach<br />
Neuscheidt fahren ........................................ 12<br />
Auf dem Weg zur Müllverwiegung ............. 12<br />
Opt<strong>im</strong>ierung, die Zweite .............................. 13<br />
Die Debatte um den Flughafen Enshe<strong>im</strong> .... 14<br />
<strong>Grüne</strong>r Stadtentwicklungspreis ................... 14<br />
Eschberger BürgerInnen retten<br />
ihre Bäume .................................................... 15<br />
SOZIALPOLITIK<br />
Straßenprostitution am Drogenhilfe-<br />
zentrum wird verlagert ................................ 16<br />
FRAUEN & MÄNNER<br />
100 Prozent Lohngerechtigkeit jetzt! ..........17<br />
GESUNDHEITSPOLITIK<br />
Diskussion um Privatisierung schadet<br />
dem Winterberg-Klinikum ........................... 18<br />
GASTKOMMENAR<br />
Gemeinwesenarbeit in <strong>Saarbrücken</strong> ........... 20<br />
GRÜNE ANDERSWO<br />
Gastbeitrag aus dem Stadtverband:<br />
Tägliches Schulessen ..................................... 22<br />
Gastbeitrag aus dem Landtag:<br />
Nichtraucherschutzgesetz wird<br />
debattiert ...................................................... 22<br />
Sportoffensive an Schulen<br />
und Kindergärten ......................................... 23<br />
DIE LETZTE SEITE<br />
Glosse: F<strong>als</strong>che Fuffziger .............................. 24<br />
<strong>Grüne</strong>s Hearing „Stadtwerke der Zukunft“ 24<br />
„Bonsai Lidl“ rüstet auf ................................. 24<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
Aus der grünen Redaktion<br />
Liebe Leserin, lieber Leser,<br />
turbulent und ereignisreich waren die ersten Wochen und Monate<br />
des Kulturhauptstadtjahres 2007. Es ist zurzeit noch ein Kulturhauptstadtjahr ohne<br />
Kulturdezernent oder Kulturdezernentin. Wir hätten gern eine kompetente und über<br />
die Parteigrenzen hinweg akzeptierte Persönlichkeit für dieses wichtige Amt. Deshalb<br />
haben wir uns auf die Suche begeben.<br />
Ein kulturelles Highlight stand <strong>im</strong> Januar auf dem Programm. Das 28. Max-Ophüls-<br />
Festival konnte sich erneut über einen Besucherrekord freuen. Und das obwohl am<br />
Festivaldonnerstag viele wegen einer Sturmwarnung dahe<strong>im</strong> geblieben waren. Das<br />
zeigt, wie beliebt das Festival bei den SaarländerInnen und weit über die Grenzen<br />
hinaus ist. Um das Festival das ganze Jahr über in der Stadt präsent zu halten und<br />
NachwuchsfilmerInnen zu unterstützen, setzen wir uns für das von Festivalleiterin<br />
Birgit Johnson vorgeschlagene Filminstitut ein.<br />
Mit Geschwindigkeiten von bis zu 202 Stundenkilometern ist an eben jenem Festivaldonnerstag<br />
der Sturm „Kyrill“ über Deutschland hinweggefegt. ExpertInnen sagen<br />
voraus, dass uns weitere schwerwiegende Folgen des Kl<strong>im</strong>awandels bevor stehen.<br />
Umso dringender ist daher die Bemühung aller, Kl<strong>im</strong>abelastungen effektiv zu verringern.<br />
Dazu muss auch die Stadt ihren Beitrag leisten.<br />
Bei der Liniennetzopt<strong>im</strong>ierung haben wir viele Steine ins Rollen gebracht und zahlreiche<br />
Veränderungen bewirkt. Auch die Situation rund um das Drogenhilfezentrum hat<br />
sich entschärft. Die Straßenprostitution wurde verlagert, um die Prostiuierten besser<br />
zu schützen und die AnwohnerInnen rund um das DHZ zu entlasten. Dies haben wir<br />
<strong>im</strong>mer wieder gefordert. Auf unsere Unterstützung können auch die Saarbrücker<br />
Gemeinwesenprojekte zählen. Was es dort Neues gibt, erfahren Sie <strong>im</strong> Gastkommentar<br />
von Armin Kuphal.<br />
Weitere Themen sind u.a. der nicht genehmigte Haushalt 2007, die Zukunft des Winterberg-Klinikums,<br />
die schwarz-gelbe Halbzeitbilanz und der Frauentag.<br />
Ich wünsche Ihnen viel Spaß be<strong>im</strong> Lesen!<br />
„Eine ausführliche<br />
Bestandsaufnahme<br />
der Stadtwerke ist<br />
dringend nötig.“<br />
THOMAS BRÜCK<br />
FRAKTIONSVORSITZENDER<br />
Aus grüner Sicht sind die Kommunen<br />
die Ke<strong>im</strong>zelle der Demokratie. So ist für<br />
uns eine moderne Gesellschaft ohne<br />
eine demokratisch-partizipativ verfasste,<br />
mit echten Kompetenzen ausgestattete<br />
lokale Ebene unabdingbar.<br />
In einem langen Prozess der politischen<br />
Wesensfindung haben die Städte und<br />
Gemeinden <strong>im</strong> Land eine <strong>im</strong>mer höhere<br />
Bedeutung gewonnen. Diese drohen sie<br />
jetzt zu verlieren. Finanzknappheit heißt<br />
die Kurzformel. Dazu gesellt sich die Illusion<br />
der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.<br />
Eine Auseinandersetzung um die<br />
Aufgabenstellung ist unausweichlich und<br />
sie wird auch in <strong>Saarbrücken</strong> zu führen<br />
Tina Schöpfer, <strong>Fraktion</strong>sgeschäftsführerin<br />
DER GRÜNE STANDPUNKT<br />
sein. Sie wird uns v.a. auch <strong>im</strong> stadteigenen<br />
Mischkonzern VVS/SWS („Stadtwerke“)<br />
treffen. Hier wird die Energiefrage<br />
zur zentralen Herausforderung. Mit<br />
einem „Lobbyismus auf Gegenseitigkeit“,<br />
wie seit Jahren eingeschliffen, egal ob<br />
SPD oder CDU die Mehrheit hatten, ist es<br />
endgültig vorbei.<br />
Es muss zuerst eine ausführliche Bestandsaufnahme<br />
der Stadtwerke stattfinden.<br />
Hierbei kommt der Frage, wie sich die<br />
Stadt künftig die kommunalen Aufgaben<br />
vorstellt, die zentrale Bedeutung zu.<br />
Es geht um die kommunale Daseinsvorsorge.<br />
Wir stehen dabei für eine öffentlich kontrollierte<br />
Unternehmensstruktur, bei der<br />
Allgemeinwohl vor Kommerz geht. Auch<br />
Gewohnheiten (siehe oben) sind zu verändern.<br />
Die Unternehmenskultur <strong>im</strong> Konzern<br />
muss sich ebenfalls ändern. Sie wird<br />
und muss auch die Betriebsräte erfassen.<br />
Wenn einige von ihnen, wie jetzt zu
eobachten, Abschied nehmen vom<br />
konsensualen bundesrepublikanischen<br />
Gesellschafts- und Sozialmodell und<br />
sich aus der allgemeinen, kommunalen<br />
Verantwortung verabschieden möchten,<br />
hin zum rein betriebswirtschaftlich ausgerichteten<br />
Agieren, ist es an der Zeit<br />
gegenzusteuern.<br />
Die Auswirkungen dieses gefährlichen<br />
Strebens der Betriebsräte, auch nach<br />
massiver Einflussnahme auf die politisch<br />
Verantwortlichen <strong>im</strong> Aufsichtsrat, und<br />
das sich verselbstständigende Agieren<br />
<strong>im</strong> „closed shop“ VVS/SWS, sind in ihren<br />
Auswirkungen auf die politische Kultur<br />
in der Stadt noch nicht abzusehen. Alle<br />
Beteiligten sollten sich aber über die<br />
Tragweite dieser Entwicklung <strong>im</strong> Klaren<br />
sein.<br />
Vom Glück zum Unglück ist es nur eine<br />
Spanne – umgekehrt aber hat man ein<br />
ganzes Stück Weges.<br />
AKTUELL & BRISANT<br />
Haushalt 2007<br />
Das Land darf seine Hauptstadt<br />
nicht kaputt sparen<br />
„Die CDU plant<br />
offenbar das Klinikum<br />
durch die Hintertür zu<br />
privatisieren.“<br />
CLAUDIA WILLGER-LAMBERT<br />
FRAKTIONSVORSITZENDE<br />
Es kam so wie von uns befürchtet:<br />
Die Innenministerin hat den<br />
Haushalt für <strong>Saarbrücken</strong> nicht<br />
genehmigt und besteht weiterhin<br />
darauf, dass die Stadt 10<br />
Millionen Euro einspart. Damit<br />
ist nur eine vorläufige Haushaltsführung<br />
möglich. Alle diejenigen,<br />
die <strong>im</strong> Rahmen von freiwilligen<br />
Aufgaben Projekte oder Veranstaltungen<br />
durchführen wollen,<br />
haben keine Finanzsicherheit.<br />
Der nicht genehmigte Haushalt stellt insbesondere<br />
für Vereine und Kulturschaffende<br />
ein großes Problem dar. Da es sich<br />
hierbei nicht um finanzkräftige Organi-<br />
sationen handelt, sie aber mit vielen kleineren<br />
Projekten und Aktivitäten viel zum<br />
städtischen Leben beitragen, ist dies für<br />
alle Betroffenen ein Hammerschlag.<br />
Treffen wollte die Innenministerin eigentlich<br />
die Oberbürgermeisterin. Offensichtlich<br />
kann es die Landesregierung <strong>im</strong>mer<br />
noch nicht verkraften, dass sich jemand<br />
mit einem SPD-Parteibuch bei den Direktwahlen<br />
durchgesetzt hat. Dies ist <strong>im</strong>mer<br />
wieder deutlich spürbar. Von Seiten der<br />
Landesregierung wird allzu leicht vergessen,<br />
dass die CDU-FDP-Koalition diesen<br />
Haushalt beschlossen hat. Für uns ist dies<br />
ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung<br />
die <strong>Stadtrat</strong>smehrheit nicht ernst<br />
n<strong>im</strong>mt, genauso wenig wie die Dezernenten,<br />
die von dieser <strong>Stadtrat</strong>smehrheit<br />
nach dem normalen politischen Einmaleins<br />
eigentlich gestützt werden müssten.<br />
Land greift Stadt in die Tasche<br />
Jenseits dieser politischen Rechenspiele<br />
ist es geradezu katastrophal, wie wenig<br />
sich die CDU-FDP-Koalition für die Landeshauptstadt<br />
einsetzt. So wird es völlig<br />
kritiklos hingenommen, dass die Landesregierung<br />
massiv zu der schlechten<br />
Finanzsituation der Stadt <strong>Saarbrücken</strong><br />
beigetragen hat. Seit Jahren baut die Landesregierung<br />
ihre eigene Verschuldung<br />
zu Lasten der Kommunen ab und eröffnet<br />
durch diese Sparpolitik den saarländischen<br />
Städten und Gemeinden keine<br />
Perspektive. Hinzu kommt, dass Finanzmittel<br />
des Bundes, die den saarländischen<br />
Städten und Gemeinden zugute<br />
kommen sollen, dort nicht in voller Höhe<br />
ankommen.<br />
Vor dem Hintergrund der drastischen<br />
Einsparbemühungen der letzten Jahre in<br />
der Stadt <strong>Saarbrücken</strong> und der Mittelkürzung<br />
durch die Landesregierung muss<br />
es auch be<strong>im</strong> Innenministerium bekannt<br />
sein, dass weitere Einsparmöglichkeiten<br />
nur begrenzt möglich sind. Dabei ist es<br />
umso dramatischer, dass es sich schließlich<br />
auch um die Landeshauptstadt handelt,<br />
die mit vielfältigen zusätzlichen Aufgaben<br />
die Attraktivität, Vielfalt und Wirt-<br />
schaftskraft für die gesamte Region zu<br />
gewährleisten hat. Aber auch die besondere<br />
Situation von <strong>Saarbrücken</strong> ist nicht<br />
dazu geeignet, dass sich CDU und FDP<br />
in besonderer Weise für die Stadt einsetzen<br />
und ihren Einfluss geltend machen.<br />
Vielmehr versuchen sie sich hinter der<br />
Oberbürgermeisterin zu verstecken, um<br />
möglichst nichts zu sagen. So kann aber<br />
auf keinen Fall politische Verantwortung<br />
gelebt werden: Wenn man schon<br />
die politische Mehrheit für sich reklamiert,<br />
wie dies die Koalition ja tut, dann<br />
ist nicht nur Blockadehaltung gefragt,<br />
sondern ganz besonders das Aufzeigen<br />
von Perspektiven. Hiervor drückt sich die<br />
CDU-FDP-Koalition.<br />
Privatisierung durch die<br />
Hintertür<br />
Best<strong>im</strong>mte Diskussionen wie die Privatisierung<br />
des Klinikums sollen dann hinten<br />
herum in die Wege geleitet werden. So<br />
sehen wir hier auch ein abgekartetes<br />
Spiel zwischen der CDU in der Stadt und<br />
der CDU <strong>im</strong> Land: Das Innenministerium<br />
schlägt vor, einen unabhängigen Gutachter<br />
einzusetzen, um u.a. Privatisierungslösungen<br />
zu überprüfen. Wir befürchten,<br />
dass sich hiermit politisch Verantwortliche<br />
weiter vor ihrer Verantwortung drücken.<br />
Objektive Sachzwänge, die dann<br />
von vermeintlich unabhängigen Dritten<br />
dargestellt werden, sollen dann<br />
Betroffene mundtot machen. Bedauerlicherweise<br />
haben wir in den letzten<br />
Jahren keine guten Erfahrungen mit<br />
den so genannten objektiven Gutachtern<br />
gemacht, sondern vielmehr <strong>im</strong>mer<br />
wieder festgestellt, dass sich Gutachter<br />
gerne an dem orientieren, was von ihren<br />
Auftraggebern <strong>als</strong> Ergebnis gewünscht<br />
wird.<br />
Weitere Haushalts- und Spardebatten<br />
stehen uns bevor und<br />
wir werden alles daran<br />
setzen, dass die<br />
Stadt von der CDU-<br />
FDP-Koalition<br />
nicht<br />
kaputt<br />
regiert<br />
wird.<br />
grün: konkret. 1 / 2007 3
AKTUELL & BRISANT<br />
4<br />
Kommunaler Kl<strong>im</strong>aschutz in <strong>Saarbrücken</strong><br />
Ökologisch denken und<br />
ökonomisch handeln<br />
„Energie sparen nutzt<br />
der Umwelt und dem<br />
städtischen Haushalt.“<br />
GUIDO VOGEL<br />
UMWELTPOLITISCHER SPRECHER<br />
Kl<strong>im</strong>aschutz ist wichtig für <strong>Saarbrücken</strong>.<br />
Möchten wir ein kleines<br />
Stück von der ökologischen<br />
Gesamtverantwortung tragen, die<br />
Wirtschaft nachhaltig fördern<br />
und neue Arbeitsplätze schaffen,<br />
möchten wir den Haushalt darüber<br />
hinaus entlasten, führt kein Weg<br />
an diesem Thema vorbei. Ökonomischer<br />
Sachverstand und ökologischer<br />
Anspruch sind auch in der<br />
Landeshauptstadt kein Widerspruch.<br />
Die Stadt kann mittelfristig strukturelle<br />
Einsparungen erzielen, wenn sie kurzfristig<br />
in Energieeinsparmaßnahmen investiert.<br />
Das erreicht man durch Effizienzsteigerung,<br />
z.B. durch die Anschaffung neuer<br />
Kühlschränke, aber auch durch Dämmmaßnahmen<br />
und Fensteraustausch an<br />
städtischen Gebäuden. Jeder Cent, der<br />
heute in Energieeinsparung fließt, wird<br />
zukünftig in Form von niedrigeren Energiekosten<br />
eingespart. Fossile Energieträger<br />
wie Kohle und Gas sind finanzpolitische<br />
Tretmienen, von denen man nicht<br />
weiß, wann sie losgehen. Eine kleine nervöse<br />
Zuckung <strong>im</strong> Nahen Osten oder in<br />
Russland und der Saarbrücker Finanzdezernent<br />
kann seine Finanzplanung vergessen,<br />
weil ihm die Energiekosten aus<br />
dem Ruder laufen. Die Preiserhöhungen<br />
der letzten drei Jahre von 30 bis 65 Prozent<br />
für Gas und Öl sind erste Anzeichen<br />
für eine <strong>im</strong>mer unsicherere Planung der<br />
Energiekosten fossiler Art.<br />
Keine Öko-Kuschelecke, sondern<br />
wirtschaftspolitisches Thema<br />
Wenn die CDU von einer Existenzgründerinitiative<br />
in der Stadt redet, dann sehen<br />
wir die vor allem <strong>im</strong> Bereich der Energie-<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
einsparung, der regenerativen Energien<br />
und der NawaRos (Nachwachsende Energien).<br />
Neuste Studien gehen davon aus,<br />
dass schon in zehn Jahren dieser Bereich<br />
den traditionellen Maschinenbau und<br />
die Autoindustrie überholen wird. Schon<br />
heute sind in Deutschland über 200.000<br />
Jobs durch den „neuen Energiemarkt“<br />
entstanden. Auch <strong>Saarbrücken</strong> muss von<br />
diesem Gründerboom profitieren. Über<br />
eine Clusterbildung an der Hochschule<br />
für Technik und Wirtschaft und/oder der<br />
Universität können junge innovative<br />
Unternehmen nach <strong>Saarbrücken</strong> geholt<br />
werden, die hochwertige Arbeitsplätze<br />
für die Zukunft garantieren. Städte wie<br />
Freiburg machen es vor: Der Sprung zur<br />
„Solarcity“ ist machbar.<br />
Hausmeister schulen und<br />
Dächer verpachten<br />
Aber auch <strong>im</strong> „klein-klein“ des täglichen<br />
politischen Geschäftes ist Veränderung<br />
möglich. Es ist bekannt, dass bis zu 20<br />
Prozent der Energiekosten durch ausgebildetes<br />
„Gebäudebetreuungspersonal“<br />
eingespart werden können. Ein energetisch<br />
geschulter Hausmeister<br />
erkennt durch „qualifiziertes Hinschauen“<br />
viele Energiefresser frühzeitig<br />
und schaltet sie ab oder stellt<br />
sie neu ein. Wir werden mit einem<br />
Antrag <strong>im</strong> Werksausschuss des<br />
Gebäudemanagements mit dafür<br />
Sorge tragen, dass Schulungsangebote<br />
für diese Zielgruppe vorgehalten<br />
werden.<br />
Wir vermuten, dass sich viele städtische<br />
Dächer für die Installation<br />
von Photovoltaikanlagen eignen.<br />
Vereine wie die Bürgerkraftwerke<br />
e.V. sorgen dafür, dass die Erträge,<br />
die dort erwirtschaftet werden,<br />
nicht irgendwohin fließen, sondern<br />
in der Region verbleiben.<br />
Autobahnbrücke in<br />
Güdingen mit<br />
Lärmschutzwand<br />
und Photovoltaik-Anlage.<br />
FOTO: GRÜNE<br />
Setzt sich die Stadt dafür ein, dass erstens<br />
alle kommunalen Dachflächen auf<br />
den Einsatz von Photovoltaik überprüft<br />
werden und vergibt sie diese zweitens<br />
bevorzugt an Saarbrücker BürgerInnen,<br />
werden kl<strong>im</strong>aschutzpolitische Ziele<br />
erreicht und gleichzeitig die regionale<br />
Wertschöpfungskette gestärkt. Den entsprechenden<br />
Antrag werden wir in den<br />
<strong>Stadtrat</strong> einbringen.<br />
Stadtwerke modernisieren<br />
– Kl<strong>im</strong>aschutz in Verwaltung<br />
verankern<br />
Moderne Stadtwerke widmen sich der<br />
Fragestellung, wie sie mit dazu beitragen<br />
können, die regenerativen Energien<br />
zu fördern, um sich damit strategische<br />
Vorteile zu verschaffen. Ohne Scheuklappen<br />
erkennen sie diesen Bereich <strong>als</strong><br />
den Wachstumsbereich der Zukunft und<br />
investieren entsprechend. Die Saarbrücker<br />
Stadtwerke waren hier einmal Vorreiter.<br />
Getreu dem Motto, dass ein Passiv-<br />
Haus noch keine Energiewende macht,<br />
fordern wir die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft<br />
<strong>Saarbrücken</strong> auf, die<br />
alte Spur wieder aufzunehmen und in<br />
eine nachhaltige Energiepolitik zu investieren.<br />
Als Koordinationsstelle für alle Einspar-<br />
und Ausbaubemühungen <strong>im</strong> Energiebereich<br />
muss die Stabsstelle für wirtschaft-
liches Energiemanagement (WEM) in der<br />
Saarbrücker Stadtverwaltung erhalten<br />
bleiben. Diese Stelle sorgt z.B. dafür, dass<br />
<strong>Saarbrücken</strong> in der Solar-Bundesliga<br />
ganz vorne mitspielt. Wichtige Impulse<br />
<strong>im</strong> Bereich Energieeinsparung und regenerative<br />
Energien hätte es ohne diese<br />
Stelle nie gegeben.<br />
Integrative Stadtentwicklung<br />
Kl<strong>im</strong>aschutz wird durch die „Stadt der<br />
kurzen Wege“ erreicht. Das bedeutet,<br />
dass die nötige Infrastruktur da sein<br />
muss, damit die BürgerInnen die Möglichkeit<br />
haben, ihre täglichen Erledigungen<br />
zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Bus<br />
oder der Straßenbahn zu tätigen. Stadtteile<br />
wie z.B. das Ostviertel ermöglichen<br />
es den BürgerInnen, größtenteils auf das<br />
Auto zu verzichten und ihre täglichen<br />
Erledigungen größtenteils <strong>im</strong> Kiez zu<br />
tätigen. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang<br />
ein Quartiersbus. Darüber<br />
hinaus ist ein Einzelhandelskonzept notwendig,<br />
das dafür sorgt, dass jeder Stadtteil<br />
seinen Lebensmittelmarkt er- bzw.<br />
behält. Moderne Stadtentwicklung muss<br />
darüber hinaus hochwertigen Stadtinnenraum<br />
über ein Baulückenmanagement<br />
interessierten Investoren anbieten.<br />
Wir setzen uns schon seit Jahren für<br />
diese Maßnahmen ein und hoffen, dass<br />
das Stadtplanungsamt unsere Impulse<br />
aufn<strong>im</strong>mt. Kurze Wege vermeiden unnötige<br />
Verkehrsbewegungen und Co2-<br />
Belastung in der Stadt und tragen damit<br />
zu einer besseren Lebensqualität bei!<br />
Verkehrsverschiebung und<br />
Vernetzung<br />
Klar ist, effizienter Kl<strong>im</strong>aschutz geschieht<br />
durch Reduzierung des motorisierten<br />
Individualverkehrs. Durch Umsteigen<br />
vom Auto auf die Stadtbahn werden<br />
<strong>im</strong> Jahr Tonnen an Co2 eingespart. Wir<br />
werden in den nächsten Monaten ein<br />
entsprechendes Konzept ausarbeiten<br />
und in die Diskussion einspeisen. Darüber<br />
hinaus muss natürlich die Saarbahn<br />
<strong>als</strong> Vorzeigeprojekt in <strong>Saarbrücken</strong> ausgebaut<br />
werden. Wir sehen die haushaltspolitische<br />
Notlage, wir sehen aber <strong>im</strong><br />
Gegensatz zur CDU-FDP-Koalition auch,<br />
dass es Streckenabschnitte gibt, die mit<br />
wirtschaftlichem Sachverstand kostengünstig<br />
verwirklicht werden können.<br />
Radeln in <strong>Saarbrücken</strong> muss attraktiver und sicherer werden<br />
Aktionsprogramm<br />
für mehr Radverkehr<br />
Der Radverkehr kommt in <strong>Saarbrücken</strong><br />
<strong>im</strong>mer noch allzu oft unter die<br />
Räder. Das hat eine Podiumsdiskussion<br />
des Allgemeinen Deutschen<br />
Fahrradclubs (ADFC) <strong>im</strong> Februar<br />
erneut verdeutlicht. <strong>Saarbrücken</strong><br />
braucht dringend ein Aktionsprogramm<br />
für mehr Radverkehr. Wir<br />
werden mit den entsprechenden<br />
Anträgen durchstarten.<br />
In <strong>Saarbrücken</strong> besteht ein Bedarf nach<br />
einer vernetzten, langfristig angelegten<br />
Verkehrspolitik, die insbesondere den<br />
RadfahrerInnen genug Platz lässt und<br />
deren Sicherheitsbedürfnis subjektiv<br />
wie objektiv erhöht. Das ist das Ergebnis<br />
einer Podiumsdiskussion des ADFC,<br />
an der alle <strong>im</strong> <strong>Stadtrat</strong> vertretenen <strong>Fraktion</strong>en<br />
teilgenommen haben. Der ADFC<br />
möchte die Radfahrerquote auf 10 Prozent<br />
des Gesamtverkehrs erhöhen. Damit<br />
haben sich nach eigenem Bekunden alle<br />
<strong>Fraktion</strong>en einverstanden erklärt. Deshalb<br />
ist es nun an der Zeit, dieses Ziel mit<br />
einem Aktionsprogramm anzugehen.<br />
Mehr übers radeln reden<br />
Die Kommunikation des Themas Rad<br />
fahren in der Stadt ist dringend verbesserungswürdig.<br />
Es kann nicht sein, dass<br />
sich auf der Homepage der Stadt kein<br />
Hinweis auf ein Verkehrsmittel befindet,<br />
welches den Co2-Ausstoß vermindert,<br />
den Lärm reduziert und<br />
die Feinstaubbelastung<br />
verringert. Gerade wenn<br />
man von den Vorzügen der<br />
Stadtmitte am Fluss redet,<br />
kann man auf der anderen Seite die RadfahrerInnen<br />
in der Öffentlichkeitsarbeit<br />
nicht unter den Teppich kehren.<br />
Wir möchten, dass die Verwaltung eine<br />
Prioritätenliste an Verbesserungsvorschlägen<br />
für den Radverkehr vorlegt,<br />
um das Rad fahren in der Stadt attraktiver<br />
zu machen. Dazu gehört z.B. die Aufwertung<br />
des Lützelbachtunnels <strong>im</strong> Zuge<br />
des Eurobahnhof-Umbaus. Besonders<br />
für Frauen und Kinder muss diese für den<br />
„Das Veloroutennetz<br />
muss wieder auf die<br />
politische Agenda.“<br />
AKTUELL & BRISANT<br />
FOTO: IRIS MAURER<br />
Radverkehr äußerst wichtige Strecke, die<br />
den Rodenhof mit der Innenstadt verbindet,<br />
heller und sicherer gestaltet werden.<br />
Veloroutennetz umsetzen<br />
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass<br />
das Veloroutennetz endlich wieder in<br />
die verkehrspolitische Diskussion aufgenommen<br />
wird. Dieses Konzept wurde<br />
2003 vom Verkehrsausschuss verabschiedet.<br />
Es wäre für die FahrradfahrerInnen<br />
ein wichtiges Signal,<br />
wenn sich insbesondere<br />
CDU und FDP an die<br />
alten Beschlüsse halten<br />
würden, zumal das Veloroutennetz<br />
in Bürgerbeteiligung erarbeitet<br />
wurde. Das Argument, dass für die<br />
anstehenden Investitionen <strong>im</strong> Bereich<br />
des Radverkehrs kein Geld vorhanden ist,<br />
erübrigt sich, wenn man sich die Maßnahmen<br />
für den Autoverkehr an Ostspangenkreisel<br />
und Ludwigskreisel anschaut.<br />
Letztendlich geht es <strong>im</strong>mer um die Frage,<br />
ob das Rad fahren politisch gewollt ist.<br />
GUIDO VOGEL<br />
VERKEHRSPOLITISCHER SPRECHER<br />
grün: konkret. 1 / 2007 5
AKTUELL & BRISANT<br />
6<br />
Personalverschleiß und politische Fehlentscheidungen<br />
Schwarz-gelbe Halbzeitbilanz<br />
„Noch ist nicht klar,<br />
ob die CDU-FDP-<br />
Koalition gemeinsam<br />
bis zum Ende der<br />
Spielzeit 2009 aushält.”<br />
THOMAS BRÜCK<br />
FRAKTIONSVORSITZENDER<br />
Im Abseits: Um in der gern zitierten<br />
Fußballsprache zu bleiben, wäre<br />
dies wohl die treffendste Bezeichnung<br />
des Zustandes der Saarbrücker<br />
Koalitionswirklichkeit. Sei es, dass<br />
Finanzdezernent Frank Oran (CDU)<br />
von seiner Parteifreundin Frau<br />
Innenministerin Annegret Kramp-<br />
Karrenbauer abgewatscht wurde<br />
-der Haushalt 2007 wurde von ihr<br />
nicht genehmigt-, sei es die vom<br />
FDP-Partner zu verantwortende<br />
Konzeptlosigkeit in der Kulturpolitik.<br />
Halbzeit bei CDU und FDP.<br />
Seit 2004 amtiert die CDU-FDP-Koalition<br />
<strong>im</strong> Saarbrücker <strong>Stadtrat</strong>. Mit einer<br />
St<strong>im</strong>me Mehrheit. Nicht eben eine satte<br />
Mehrheit, aber gerade knappe Mehrheiten<br />
disziplinieren und lassen manchen<br />
parteiinternen Quertreiber verstummen.<br />
Meistens. Nicht so bei der gehe<strong>im</strong>en<br />
Abst<strong>im</strong>mung zur Abberufung des ungeliebten<br />
Zoodirektors Dr. Vaclav Ceska <strong>im</strong><br />
Dezember 2005. Hier war die Einst<strong>im</strong>me-<br />
Mehrheit kurzfristig dahin und der Direktor<br />
außen vor.<br />
Schwarz-rot statt schwarz-gelb?<br />
Zwei personelle Verschleißungen gab es<br />
<strong>im</strong> letzten Jahr. Erst schmiss der glücklose<br />
Kulturdezernent Walter Schwarz-<br />
Paqué (FDP) die Brocken hin, dann mit<br />
Martin Karren ein entnervter <strong>Fraktion</strong>svorsitzender<br />
(CDU). Letzterer sah sich<br />
<strong>als</strong> unumstößlicher Garant der schwarzgelben<br />
Ehe. Andere in seiner <strong>Fraktion</strong><br />
sahen das anders. Wollten sie doch nach<br />
Schwarz-Paqués Kulturabgang schwarzgelb<br />
gleich mitentsorgen. Hinter vorgehaltener<br />
Hand spekulierten CDU-Granden<br />
über eine Berliner Lösung: schwarz-<br />
rote Albaner Koalition.<br />
Ein Ausstieg aus schwarz-gelb war allerdings<br />
mit Martin Karren nicht zu machen.<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
Es drohte eine gegenseitige Blockade<br />
der Uneinigkeit. Nur durch eine kräftige<br />
Durchwirbelung des gesamten Personaltableaus<br />
der CDU-<strong>Fraktion</strong> konnte<br />
die Koalition gerettet werden. Fragt sich<br />
nur wie lange noch? Im Juni soll der neue<br />
Kulturdezernent gewählt werden. Auf<br />
Vorschlag der FDP. Schaun mer mal!<br />
Sicherheit und Privatisierung<br />
Ach ja, da gab’s ja noch was: Kommunalpolitik.<br />
Fast keine Woche, fast keine Sitzung,<br />
ohne diese Themen: Parken und<br />
Sauberkeit. Bei manch einem Beitrag<br />
glaubt man sich in die Bronx der 1960er<br />
Jahre zurück versetzt. Die Stadt versinke<br />
in Müll, Kr<strong>im</strong>inalität und Schmutz. Mal<br />
davon abgesehen, dass „Sauberkeit“ wie<br />
von CDU und FDP verstanden, eine sehr<br />
einseitige Reduzierung auf Kaugummi<br />
und gelben Sack vorn<strong>im</strong>mt, hört man<br />
erstaunlich wenig aus der Koalition, wenn<br />
es um Ozonwerte, Rußpartikel oder Co2-<br />
Verschmutzung geht. Als seien die Kl<strong>im</strong>akiller<br />
nicht das viel größere Problem.<br />
Das hat System. Einmal lenkt das kurzsichtige<br />
Agieren der Koalition von der<br />
eigentlichen Verschmutzung der Umwelt<br />
ab und andererseits wird der öffentliche<br />
und staatliche Sektor kontinuierlich<br />
schlecht geredet. So soll der Boden<br />
bereitet werden für private, angeblich<br />
billigere und besserere Lösungen. Delegit<strong>im</strong>ation<br />
der gemeinwesensichernden<br />
Daseinsvorsorge ist das Ziel dieser konservativen<br />
und neoliberalen Politik.<br />
Freies Parken und Sauberkeit sind nicht<br />
die einzigen Themen, die in diesem<br />
Zusammenhang zu erwähnen sind: die<br />
<strong>im</strong>mer wieder vorgebrachte Privatisierung<br />
des Klinikums Winterberg und der<br />
Ausverkauf der städtischen Immobiliengesellschaft<br />
lassen nichts Gutes erahnen<br />
für die zweite Halbzeit.<br />
Schwarz-gelbe Stiftungsträume<br />
Nun kommt die CDU-FDP-Koalition auch<br />
noch mit einer weiteren angeblichen<br />
Kernkompetenz zu Wort: Wirtschafts-<br />
und Finanzpolitik. Und das obwohl sie<br />
keinen genehmigungsfähigen Haushalt<br />
2007 zustande gebracht hat und jetzt<br />
ein Gutachter den städtischen Finanzde-<br />
zernenten „beraten“ soll: das ist für uns<br />
nicht gerade der Beweis für schlagkräftige<br />
Finanzpolitik.<br />
Das Ganze noch zu toppen war dann<br />
doch dem ehemaligen <strong>Fraktion</strong>svorsitzenden<br />
der CDU, Martin Karren, vorbehalten.<br />
Brachte er doch vor Jahresfrist<br />
die Gründung einer Stiftung „zur Vorhaltung<br />
städtischer Gebäude“(!) zur Beratung.<br />
Volumen 2 Millionen Euro. Davon<br />
eine Million fremdfinanziert. Aufgenommen<br />
am Kapitalmarkt zu ortsüblicher<br />
Verzinsung von 4,5 Prozent. Der erwartete<br />
Ertrag per anno beläuft sich auf ca.<br />
3 Prozent. Man muss kein Kaufmann sein,<br />
um zu verstehen, dass hier wirtschaftlicher<br />
Dilettantismus die Feder geführt<br />
hat. Zudem fallen die der Stiftung übertragenen<br />
Gebäude wie z.B. das Bürgerhaus<br />
Rockershausen bei Wegfall des Stiftungszwecks<br />
oder bei Liquidation nicht<br />
mehr zurück in den allgemeinen Immobilienbesitz<br />
der Stadt. Eine riesige Geldverschwendung.<br />
Hellseherische Fähigkeiten<br />
ersetzen finanzpolitischen<br />
Sachverstand<br />
Oder nehmen wir die jährlichen Gewinnausschüttungen<br />
der Sparkasse an den<br />
städtischen Haushalt. Um Finanzlücken<br />
zu decken oder eben solch kostspieligen<br />
Amüsements wie oben zu finanzieren,<br />
erklären die Wirtschaftsfachleute der<br />
Koalition schon mal <strong>im</strong> Herbst des Vorjahres,<br />
um wie viel höher die Gewinnausschüttung<br />
<strong>im</strong> kommenden Jahr ausfallen<br />
werde. Wahre Hellseher. Seriöse Wirtschafts-<br />
und Finanzpolitik sieht anders<br />
aus.<br />
Man muss zum Leidwesen unserer Stadt<br />
feststellen: diese Koalition kann’s nicht.<br />
Mit Sprechblasen und Halbwahrheiten<br />
sind nun mal die Probleme einer Großstadt<br />
nicht zu beheben. Ob die Koalition<br />
bis zum Ende der Spielzeit durchhält,<br />
ist noch nicht ausgemacht. Aber bei der<br />
Kommunalwahl 2009 gilt: Abpfiff! Misses<br />
next Match.<br />
Kernsatz:
Randbezirke sind nicht mit der Innenstadt vergleichbar<br />
Dudoplatz nicht an Q-Park verpachten<br />
„Mit einer Vermietung<br />
an Q-Park würden die<br />
Parkgebühren auf dem<br />
Dudoplatz um 150<br />
Prozent steigen.“<br />
KARIN BURKART<br />
STADTVERORDNETE<br />
Die Stadt möchte sechs Parkplätze<br />
an die Firma Q-Park verpachten.<br />
Einer davon ist der Dudoplatz. Der<br />
Bezirksrat hat jedoch einst<strong>im</strong>mig<br />
beschlossen, diesen Platz aus dem<br />
Paket der Parkflächenvermietung<br />
herauszunehmen. Eine gute Idee,<br />
denn die Dudweiler Situation ist<br />
nicht mit der Innenstadt vergleichbar.<br />
Die Stadtverwaltung muss auf die<br />
Bedürfnisse der einzelnen Stadtteile<br />
besser eingehen. Aktuelles Beispiel ist<br />
der Dudoplatz in Dudweiler, der zusammen<br />
mit fünf weiteren Parkplätzen an<br />
die Firma Q-Park verpachtet werden soll.<br />
Dagegen wehren sich die BürgerInnen,<br />
denn mit einer Verpachtung an Q-Park<br />
würden die Parkgebühren auf den 165<br />
Stellplätzen um 150 Prozent steigen. Q-<br />
Park will auf dem Dudoplatz zunächst<br />
50 Cent pro halbe Stunde verlangen,<br />
das sind 30 Cent mehr <strong>als</strong> die Stadt zurzeit<br />
verlangt. Die Stadt könnte auf dem<br />
Dudoplatz mehr <strong>als</strong> bisher einnehmen,<br />
wäre sie der Forderung der Bezirksverwaltung<br />
nachgekommen, einen ständig<br />
vor Ort tätigen Hilfspolizisten zur<br />
Verkehrsüberwachung einzusetzen. Wir<br />
halten es für kontraproduktiv, wenn die<br />
Stadt den Einfluss auf die Parkgebühren<br />
auf dem einzigen Parkplatz in Dudweiler,<br />
der auch <strong>als</strong> Platz für Großveranstaltungen<br />
dient, aus der Hand gibt. Seit<br />
Jahren bemüht man sich in Dudweiler<br />
um europäische Finanzmittel aus dem<br />
so genannten EU-Programm URBAN<br />
II, das darauf abzielt, die Entwicklung<br />
und Umsetzung innovativer Entwicklungsmodelle<br />
für eine wirtschaftliche<br />
und soziale Wiederbelebung der städtischen<br />
Krisengebiete zu fördern. Es gibt<br />
viele Initiativen wie z.B. den Verkehrsverein<br />
und die Initiative „Pro Dorf“, die<br />
FOTO: IRIS MAURER<br />
Dudweiler BürgerInnen kämpfen<br />
gemeinsam dafür, dass der Dudoplatz<br />
nicht an Q-Park verpachtet wird.<br />
sich dafür einsetzen, die Dorfmitte von<br />
Dudweiler attraktiver zu gestalten. Die<br />
Eigentümer der Dudo-Galerie bemühen<br />
sich um eine Belebung derselben.<br />
Die Initiative Skala tut sich auf dem Kultursektor<br />
hervor.<br />
Sorgen der Gewerbetreibenden<br />
und BürgerInnen ernst nehmen<br />
Wir nehmen die Bedenken der Gewerbetreibenden<br />
ernst. Mit der Vermietung<br />
an Q-Park würde es zu einer negativen<br />
Beeinflussung der Parksituation in den<br />
umliegenden Straßen kommen. Auch<br />
die soziale Komponente spielt eine wichtige<br />
Rolle. „Ins Dorf“ geht man zum Einkauf,<br />
aber auch zur Kontaktpflege. Die<br />
BürgerInnen treffen sich auf dem Markt,<br />
man geht ins Stehcafe und tauscht sich<br />
aus. Das könnte künftig nicht nur Zeit<br />
beanspruchen, sondern auch einiges an<br />
Geld kosten.<br />
Für uns stellt sich außerdem die Frage,<br />
ob eine vertragliche Bindung der Stadt<br />
an die Firma Q-Park bis 2048 (!), die jeglichen<br />
Wettbewerb verhindert, mit dem<br />
europäischen Recht vereinbar ist.<br />
AKTUELL & BRISANT<br />
Städtische Wohnungen<br />
Genossenschaften<br />
statt Verkauf<br />
CDU und FDP wollen wie Finanzdezernent<br />
Frank Oran (CDU) die städtischen<br />
Wohnungen verkaufen. Wir lehnen<br />
dies ab, da Menschen benachteiligt<br />
würden, die aufgrund ihrer finanziellen<br />
Situation auf günstigen Wohnraum<br />
angewiesen sind. Viel besser<br />
wäre es, mittelfristig Wohnungsgenossenschaften<br />
zu gründen. Die MieterInnen<br />
könnten Geschäftsanteile erwerben<br />
und sollten Mietsicherheit und<br />
Dauerwohnrecht bis zum Lebensende<br />
haben. Auch die praxisorientierte<br />
Umsetzung ökologischer Neuerungen<br />
wie z.B. der Bau einer Photovoltaik-<br />
Anlage auf dem Dach wäre dadurch<br />
leichter durchführbar. Alle InhaberInnen<br />
von Genossenschaftsanteilen<br />
sind finanziell am Wohnhaus beteiligt.<br />
Die Steigerung der Wohnzufriedenheit<br />
führt letztlich zu einer Steigerung<br />
der Wirtschaftlichkeit. Wir machen uns<br />
weiterhin für dieses Modell stark.<br />
THOMAS BRÜCK<br />
FRAKTIONSVORSITZENDER<br />
grün: konkret. 1 / 2007 7
KULTUR & WIRTSCHAFT<br />
8<br />
Max-Ophüls-Festival 2007<br />
Kissenschlachten und<br />
Multi-Kulti-He<strong>im</strong>atgefühle<br />
„Ein Filminstitut würde<br />
das Ophüls-Festival das<br />
ganze Jahr über präsent<br />
halten.“<br />
TINA SCHÖPFER<br />
FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN<br />
Genau 32.396 BesucherInnen hatte<br />
das Max-Ophüls-Festival in diesem<br />
Jahr. Das waren 233 mehr <strong>als</strong> in<br />
2006. Und das trotz der Orkanwarnung<br />
am Festivaldonnerstag, die<br />
zu deutlichen Besuchereinbußen<br />
führte. Dies zeigt, wie beliebt<br />
das Nachwuchsfilmfestival bei<br />
den SaarländerInnen und weit<br />
über die Grenzen hinaus ist. Ein<br />
Filminstitut, das über das ganze<br />
Jahr hinweg an das Festival erinnert<br />
und junge FilmemacherInnen<br />
unterstützt, wäre eine gute Sache.<br />
Es ist Freitagabend. „Kyrill“ hat das Saarland<br />
glücklicherweise weitgehend verschont<br />
und <strong>im</strong> Filmhaus drängen sich<br />
zahlreiche Festivalfans in einer langen<br />
Schlange dicht an dicht vor der Kinokasse.<br />
Gezeigt wird „Reine Geschmacksache“<br />
von Ingo Rasper, eine Komödie über<br />
ein schwules Coming-out <strong>im</strong> deutschen<br />
Provinzalltag, die später nicht ganz unerwartet<br />
den Publikumspreis erhalten wird.<br />
Obwohl der Film bereits vor Festivalbeginn<br />
ausverkauft war, versuchen viele<br />
noch eine Karte zu ergattern. Wie so<br />
oft werden auch diesmal noch ein paar<br />
FOTO: MAX-OPHÜLS-FESTIVAL<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
Plätze frei, weil einige Leute ihre Karten<br />
zurückgeben oder verfallen lassen. Am<br />
Ende sind allerdings nur noch Stehplatzkarten<br />
zu haben. Die berechtigen<br />
dazu, auf der Treppe oder in den engen<br />
Gängen des Kinosa<strong>als</strong> auf dem Boden<br />
Platz zu nehmen. Nicht gerade bequem,<br />
aber für die besondere Festivalatmosphäre<br />
n<strong>im</strong>mt man das gerne in Kauf.<br />
Multikulturalität <strong>als</strong> Trend<br />
Besonders gefragt waren be<strong>im</strong> Publikum<br />
auch in diesem Jahr die Wettbewerbsfilme.<br />
Die 16 Langfilme und 16<br />
Kurzfilme waren fast alle ausverkauft.<br />
Gleich drei Preise gingen an die Dokumentarfilme,<br />
die wieder mit den Spielfilmen<br />
konkurrierten. Der Max-Ophüls-<br />
Preis ging an die koreanische Regisseurin<br />
Sung-Hyung Cho für ihren Film „Full<br />
Metal Village“. „Das ebenso humorvolle,<br />
vielschichtige wie präzise Porträt des verschlafenen<br />
Dorfes Wacken, das einmal<br />
<strong>im</strong> Jahr zum Headquarter der Heavymet<strong>als</strong>zene<br />
wird, ist nicht nur ein sehr unterhaltsamer<br />
Dokumentarfilm, sondern<br />
ein faszinierendes Bild deutscher Identität“,<br />
so die Begründung der Jury. Auch<br />
der Dokumentarfilmpreis ging an einen<br />
Regisseur mit Migrationshintergrund. In<br />
seinem Film „Exile Family Movie“ erzählt<br />
der <strong>im</strong> Iran geborene und in Österreich<br />
lebende Regisseur Arash T. Riahi seine<br />
Familiengeschichte. Damit hat das Festival<br />
gezeigt, wie vielfältig und bunt Beiträge<br />
zum Thema „He<strong>im</strong>at“ sein können<br />
und dass sich die Multikulturalität unter<br />
den Filmschaffenden <strong>als</strong> Trend erweist.<br />
Kurzfilme zur Eröffnung<br />
Mit einigen neuen Ideen wartete das<br />
Ophüls-Team um Festivalleiterin Birgit<br />
Johnson dieses Jahr auf. So wurde das<br />
Festival nicht wie sonst mit einem Spielfilm<br />
eröffnet, sondern mit vier Kurzfilmen<br />
Heavy Metal meets Wackener<br />
Dorfbevölkerung. Filmausschnitt aus<br />
dem Gewinnerfilm „Full Metal Village“.<br />
zum Thema „He<strong>im</strong>at – <strong>im</strong> Fokus der anderen“,<br />
die vom Festival selbst anlässlich des<br />
Themenschwerpunktes „He<strong>im</strong>at“ produziert<br />
wurden. Junge Regisseurinnen und<br />
Regisseure filmten dafür <strong>im</strong> letzten Jahr<br />
in <strong>Saarbrücken</strong>, dem Saarland und der<br />
grenznahen Umgebung. Herausgekommen<br />
sind zwei sehenswerte Dokumentationen<br />
über die Mitglieder der saarländischen<br />
Olympiamannschaft, die 1952<br />
an den Olympischen Spielen in Helsinki<br />
teilnahm und das Leben der BewohnerInnen<br />
des lothringischen Grenzdorfs<br />
Cottendorff. Weniger Applaus erhielten<br />
die beiden fiktiven Beiträge. In „Außergewöhnlich“<br />
geht es um einen jungen<br />
Immigranten, der sich möglichst spektakulär<br />
das Leben möchte und am Ende<br />
versucht, das Ludwigsparkstadion in<br />
Brand zu setzen, um dem 1. FCS eine<br />
neue Spielstätte zu ermöglichen. Viel<br />
geworben hat das Festival <strong>im</strong> Vorfeld<br />
für „Sarrelibre“ von Arne Ahrens. Ausgerechnet<br />
dieser Beitrag über saarländische<br />
Separatisten wirkte unfertig und<br />
enttäuschte aufgrund seiner wenig überzeugenden<br />
Handlung. Ingesamt kam die<br />
Idee mit den Kurzfilmen be<strong>im</strong> Publikum<br />
gut an, denn be<strong>im</strong> anschließenden Empfang<br />
gab es dadurch einige interessante<br />
Diskussionen.<br />
Spritzige Preisverleihung <strong>im</strong><br />
Staatstheater<br />
Witzig, schlagfertig und charmant führte<br />
die Berliner Moderatorin Nora Tschirner<br />
durch die Preisverleihung <strong>im</strong> Staatstheater,<br />
die in diesem Jahr anders <strong>als</strong> sonst<br />
bereits am Samstagabend stattfand.<br />
Sie kommentierte z.B. die rhetorische<br />
Frage des Geschäftsführers der Saarland<br />
Medien GmbH, Dr. Gerd Bauer, was wohl<br />
ein Film ohne Musik sei, trocken mit „ein<br />
Stummfilm“. Das international besetzte<br />
Ensemble „Mi Loco Tango“ sorgte mit italienischer<br />
Filmmusik für hochkarätigen<br />
Musikgenuss. „Voll krass berührt“ war<br />
Robert Ohde, Akteur in „Preußisch Gangstar“,<br />
<strong>als</strong> er erfuhr, dass der Film den Preis
FOTO: GRÜNE<br />
für die beste Filmmusik bekam. Ähnlich<br />
wie einst Roberto Benigni bei der Oskar-<br />
Verleihung sprang er von seinem Sitz<br />
hoch, um vorne auf der Bühne mehrm<strong>als</strong><br />
auf und ab zu hüpfen und in Tränen aufgelöst<br />
eine Dankesrede zu halten, die<br />
PreisträgerInnen 2007<br />
Max-Ophüls-Preis: „Full Metal Village“;<br />
Regie: Sung-Hyung Cho<br />
Kurzfilmpreis: „Fair Trade“; Regie:<br />
Michael Dreher<br />
Beste Nachwuchsdarstellerin:<br />
Gabriela Hegedüs für ihre Rolle in<br />
„Fallen“ von Barbara Albert<br />
Bester Nachwuchsdarsteller:<br />
Florian Bartholomäi für seine Rolle<br />
in „Reine Geschmacksache“<br />
von Ingo Rasper<br />
Preis des Ministerpräsidenten:<br />
„Karger“; Regie: Elke Hauck<br />
Dokumentarfilmpreis: „Exile Family<br />
Movie“; Regie: Arash T. Riahi<br />
Publikumspreis: „Reine Geschmacksache“;<br />
Regie: Ingo Rasper<br />
Preis der Schülerjury:<br />
„Große Lügen“; Regie: Jany Tempel<br />
Förderpreis der DEFA-Stiftung:<br />
„Die Gedanken sind frei“;<br />
Regie: Saara Aila Waasner<br />
Filmmusikpreis der Saarland<br />
Medien GmbH:<br />
„Preußisch Gangstar“; Regie: Bartosz<br />
Werner und Irma-Kinga Stelmach;<br />
Musik: Benjamin Krbetschek, Mr.<br />
Mighty und Micpropaganda<br />
SR/ZDF-Drehbuchpreis:<br />
„Reine Geschmacksache“;<br />
Buch: Tom Streuber, Ingo Rasper<br />
Interfilmpreis: „Exile Family Movie“;<br />
Regie: Arash T. Riahi<br />
aufgrund des voll krassen Slangs allerdings<br />
kaum zu verstehen war. Glücklich<br />
wirkten auch die anderen FilmemacherInnen<br />
und SchauspielerInnen, die<br />
einen oder gleich mehrere der begehrten<br />
Preise abräumen konnten. So z.B. die<br />
Schauspielerin Gabriela Hegedüs, die zu<br />
Recht den Preis für die beste Darstellerin<br />
für ihre eindringlich gespielte Rolle der<br />
Freigängerin Nicole in dem Film „Fallen“<br />
von Barbara Albert erhielt.<br />
Wenig Mühe hatte man sich allerdings<br />
bei der Auswahl der Filmausschnitte<br />
gemacht. Erhielt ein Film mehrere Preise<br />
wie z.B. „Reine Geschmacksache“ oder<br />
„Exile Family Movie“ wurde dem Publikum<br />
<strong>im</strong>mer wieder derselbe Filmausschnitt<br />
präsentiert und <strong>im</strong> Falle von<br />
„Reine Geschmacksache“ auch noch eine<br />
<strong>im</strong> Vergleich zum ganzen Film recht langweilige<br />
Sequenz.<br />
Schade, dass bei der Preisverleihung<br />
einige Plätze leer geblieben sind. Schuld<br />
daran waren einige geladene Gäste, die<br />
der Veranstaltung fern blieben, aber ihre<br />
Karten nicht zurückgaben. Kein guter Stil,<br />
der be<strong>im</strong> Publikum zu Recht für Unmut<br />
sorgte. Im nächsten Jahr soll es deshalb<br />
auch die Eintrittskarten für die geladenen<br />
Gäste ausschließlich an der Abendkasse<br />
geben. Nachbessern möchte das<br />
Ophüls-Team auch be<strong>im</strong> Ticketverkauf.<br />
So sollen Tickets <strong>im</strong> nächsten Jahr auch<br />
online erhältlich sein.<br />
Kissenschlacht in der Garage<br />
Mächtig rund ging es bei der Filmparty in<br />
der Garage, bei der Festivalfans zusammen<br />
mit den PreisträgerInnen bis in die<br />
frühen Morgenstunden feierten und<br />
tanzten. Ein gelungener Musikmix sorgte<br />
für eine ausgelassene St<strong>im</strong>mung. So ausgelassen,<br />
dass bei einer kollektiven Kis-<br />
KULTUR & WIRTSCHAFT<br />
Gelungene Eröffnungsfeier<br />
<strong>im</strong> Cinestar: Moderator<br />
Oliver Hottong <strong>im</strong> Gespräch<br />
mit der Jury.<br />
senschlacht einige Kissen Federn lassen<br />
mussten und die Tanzfläche hinterher so<br />
weiß war wie der Feldberg nach einem<br />
plötzlichen Wintereinbruch <strong>im</strong> Schwarzwald.<br />
Damit die Party nächstes Jahr schon<br />
früher steigen kann, überlegt das Ophüls-<br />
Team die Preisverleihung vorzuverlegen.<br />
Damit käme man allerdings in Konkurrenz<br />
mit der 20 Uhr-Schiene der Festival-<br />
Filme. Gut angenommen wurde laut Veranstalter<br />
der „Kinosonntag“, an dem alle<br />
Wettbewerbsfilme und die Publikumslieblinge<br />
noch einmal gezeigt wurden.<br />
Filminstitut nutzt <strong>Saarbrücken</strong><br />
Nun heißt es wieder ein Jahr warten bis<br />
zum Festival 2008. Mit einem Filminstitut<br />
wie es die Festivalleiterin Birgit Johnson<br />
vorgeschlagen hat, könnte man das Festival<br />
auch in dieser Zeit in <strong>Saarbrücken</strong><br />
präsent halten und die Landeshauptstadt<br />
noch stärker zu einem Zentrum<br />
des deutschprachigen Nachwuchsfilms<br />
machen. Das Filminstitut soll jungen FilmemacherInnen<br />
durch ein Stipendium<br />
die Finanzierung ihres zweiten Films<br />
ermöglichen, der danach be<strong>im</strong> Festival<br />
laufen soll. Es sieht mehrere Trainingseinheiten<br />
für die jungen FilmemacherInnen<br />
vor, in denen sie ihre Filmideen mit Hilfe<br />
von anerkannten FilmemacherInnen,<br />
DramaturgInnen, DrehbuchautorInnen,<br />
ProduzentInnen und RedakteurInnen<br />
weiterentwickeln können. Schade, dass<br />
CDU und FDP das Filminstitut <strong>im</strong> November<br />
letzten Jahres abgelehnt haben. Vielleicht<br />
überlegen sie es sich ja nach dem<br />
Erfolg des Festiv<strong>als</strong> in diesem Jahr nochmal<br />
anders. In der Saarbrücker Zeitung<br />
hat sich der Geschäftsführer des Deutschen<br />
Hotel- und Gaststättenverbandes<br />
<strong>im</strong> Saarland, Frank C. Horath, dafür ausgesprochen,<br />
<strong>Saarbrücken</strong> <strong>als</strong> Filmstadt<br />
weiter zu etablieren, da das Festival nicht<br />
nur Kunden bringe, sondern auch dazu<br />
beitrage, <strong>Saarbrücken</strong> bundesweit in ein<br />
gutes Licht zu rücken (SZ, 30.01.2007, S.<br />
C 1). In der Pflicht ist aus unserer Sicht<br />
damit auch das Land, denn das Max-<br />
Ophüls-Festival hat eine große Bedeutung<br />
weit über <strong>Saarbrücken</strong> hinaus.<br />
grün: konkret. 1 / 2007 9
KULTUR & WIRTSCHAFT<br />
10<br />
Auf der Suche nach einer kompetenten Persönlichkeit<br />
Kulturhauptstadt ohne<br />
Kulturdezernent<br />
„Wie ist denn Fahlheit? Außer fahl?<br />
Na ja. Egal. Ein andermal!“ *<br />
Die Saarbrücker Kulturpolitik kommt<br />
nicht voran. War die FDP mit ihrem Kulturdezernenten<br />
Walter Schwarz-Paqué<br />
in froher Hoffnung gestartet, ist heute<br />
Ernüchterung eingekehrt. Nie richtig<br />
vom Koalitionspartner ernst genommen<br />
und ohne stabilen Rückhalt in der eigenen<br />
<strong>Fraktion</strong> musste der Mann scheitern.<br />
Es ist alles dazu gesagt.<br />
Jetzt gilt es nach vorn zu schauen und da<br />
kann man be<strong>im</strong> Betrachten der Koalition<br />
ins Grübeln kommen. Schl<strong>im</strong>m genug,<br />
dass <strong>Saarbrücken</strong> <strong>im</strong> Kulturhauptstadtjahr<br />
ohne Dezernent dasteht, ein unverzeihlicher<br />
Fauxpas der FDP, nun wird sich<br />
die Partei auch in der Personalfrage nicht<br />
einig. Da mischen Altvordere, wie der<br />
ehemalige Vorsitzende Werner Klumpp,<br />
von hinten mit. Ein Schullehrer soll’s richten.<br />
Aus der Provinz in die Hauptstadt.<br />
Bei allem Respekt vor der pädagogischen<br />
Leistung des Herrn Wagner, in der Saarbrücker<br />
Kulturpolitik braucht es vor allem<br />
einen, der die großstädtische Befindlichkeit<br />
kennt und der mit der Kulturverwaltung<br />
umzugehen weiß. Als zweiten Versuch<br />
brachte der FDP-Landesvorsitzende<br />
Christoph Hartmann den Eventmanager<br />
Joach<strong>im</strong> Arnold auf’s Tablett. Dass<br />
der gerade mit seiner „Musik&Theater“ -<br />
Gesellschaft das E-Werk in den Sand<br />
setzte und somit nicht gerade einen überzeugenden<br />
Ausweis seiner Managerqualitäten<br />
vorführte, qualifiziert ihn sicherlich<br />
nicht für höhere Weihen. Abgehakt.<br />
„Außersaarländische“ Lösung <strong>als</strong><br />
letzter Rettungsanker<br />
Und nun? Jetzt spricht sich die FDP-<strong>Fraktion</strong>svorsitzende<br />
Karin Nehl für eine<br />
„außersaarländische Lösung“ aus. Der<br />
letzte Rettungsanker. Und das ist peinlich.<br />
Nicht, dass man jemanden von<br />
außerhalb will, nein schon viele sehr<br />
gute Personen kamen von außen nach<br />
<strong>Saarbrücken</strong>. Von Peinlichkeit rührt, dass<br />
diese Person sozusagen <strong>als</strong> letztes Auf-<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
gebot, <strong>als</strong> lediglich zweite Wahl gesehen<br />
wird. Hatte doch die FDP-<strong>Fraktion</strong> massiv<br />
einem Vorschlag aus den eigenen (saarländischen)<br />
Reihen monatelang das Wort<br />
geredet. Eine zweitbeste Lösung ist allerdings<br />
nicht geeignet, einen/e Kandidaten/in<br />
mit Profil zu finden.<br />
Wir haben mit dem ehemaligen Intendanten<br />
des saarländischen Staatstheaters<br />
Kurt Josef Schildknecht eine Person<br />
benannt, die die besten Voraussetzungen<br />
zur Ausfüllung des Amtes <strong>als</strong> Kulturdezernent<br />
mitbringt. Die jetzt eingehenden<br />
Bewerbungen zur Dezernatsbesetzung<br />
werden sich auch an den Qualitäten<br />
dieser Person messen lassen müssen.<br />
* Robert Gernhard, „Das Scheitern einer Ballade“<br />
THOMAS BRÜCK<br />
FRAKTIONSVORSITZENDER<br />
Neues kommunales Rechnungswesen<br />
Nie mehr „Linke Tasche<br />
„Die doppelte<br />
Buchführung zwingt<br />
zu Transparenz und<br />
Ehrlichkeit.“<br />
MARCUS BITTERLICH<br />
FINANZPOLITISCHER SPRECHER<br />
Mit dem mitternächtlichen Glockenschlag<br />
am 31.12.2007 endet in <strong>Saarbrücken</strong><br />
eine lange Tradition. Mehr<br />
<strong>als</strong> 250 Jahre nach Ihrer Erfindung<br />
hat die Kameralistik <strong>als</strong> Methode<br />
staatlicher Buchhaltung ausgedient.<br />
Schon vor ein paar Jahren hatte die Landesregierung<br />
ein Gesetz entworfen, das<br />
alle Kommunen <strong>im</strong> Saarland darauf verpflichtete,<br />
spätestens ab Januar 2009<br />
auf das in der Privatwirtschaft übliche<br />
System der doppelten Buchführung,<br />
auch <strong>als</strong> „Doppik“ bezeichnet, umzusteigen.<br />
Der mit diesem Wechsel des Aufzeichnungverfahrens<br />
verbundene Kul-<br />
FOTO: GRÜNE<br />
turschock könnte größer kaum sein.<br />
War es in der Vergangenheit üblich, <strong>im</strong><br />
Rahmen von Investitions- und Konsumptionsentscheidungen<br />
allein die jahresbezogenen<br />
Geldströme zu betrachten, wird<br />
die Perspektive nun deutlich ausgeweitet.<br />
Wie von jedem ordentlichen Kaufmann,<br />
so fordert künftig die gesetzliche<br />
Norm auch von Städten und Gemeinden<br />
die Berücksichtigung der Erträge wie<br />
auch des Werteverzehrs. Jedem dürfte<br />
klar sein, dass beispielsweise der Zufluss<br />
durch die Aufnahme eines Kredits zwar<br />
vordergründig Handlungsspielraum<br />
eröffnet, andererseits durch die Rückzahlungs-<br />
und Verzinsungspflichten erhebliche<br />
Lasten zukünftig geschultert werden<br />
müssen.<br />
Haushaltswahrheit und<br />
Haushaltsklarheit umsetzen<br />
Was außerdem völlig außer Acht bleibt,<br />
wenn schlicht Ein- und Auszahlungen<br />
zusammengefasst werden, ist die ganze
Konflikt provoziert statt bürgerfreundlich gehandelt<br />
Nahversorgung in<br />
Alt-<strong>Saarbrücken</strong> sichern<br />
In Alt-<strong>Saarbrücken</strong> gibt es Bewegung<br />
in der Nahversorgung:<br />
Während die Lidl-Filiale in der<br />
François-Straße geschlossen<br />
bleibt, erwägt die Reha-Gesellschaft,<br />
einen Lebensmittelladen<br />
mit Vollsort<strong>im</strong>ent <strong>im</strong> Lokal des<br />
ehemaligen Plus-Marktes in der<br />
Deutschherrnstraße zu eröffnen.<br />
Alle, die in ihrer Mobilität eingeschränkt<br />
sind, ältere Menschen, aber auch Familien<br />
mit Kindern ohne Auto, befinden<br />
sich in Alt-<strong>Saarbrücken</strong> in einer schwierigen<br />
Situation. Vor Ort haben sie seit etwa<br />
einem halben Jahr durch den Wegfall<br />
des Lidl-Marktes weniger Möglichkeiten<br />
einzukaufen. Darauf haben die BürgerInnen<br />
in den letzten Wochen und Mona-<br />
- Rechte Tasche“<br />
Palette von vermögenswirksamen Veränderungen.<br />
In den städtischen Haushaltsplänen<br />
spiegelten sich bislang<br />
weder die horrenden Pensionslasten,<br />
noch Kreditrisiken der Tochtergesellschaften,<br />
geschweige denn die Verluste<br />
einer unter Wert veräußerten Beteiligung.<br />
Der kaum zu überschätzende Vorteil<br />
der Einführung einer nach Handelsrecht<br />
organisierten Buchführung liegt<br />
<strong>als</strong>o <strong>im</strong> Wesentlichen in der deutlich verbesserten<br />
Transparenz des Zahlenwerks.<br />
Der leider in der Geschichte so oft verletzte<br />
Grundsatz der Haushaltswahrheit<br />
und Haushaltsklarheit kann genau<br />
genommen erst jetzt wirksam befolgt<br />
werden. Erstm<strong>als</strong> tragen auch leicht verständliche<br />
Kennzahlen zur Analyse bei.<br />
Hinzu kommt noch eine Reihe weiterer<br />
Effekte. Die in Zukunft zu erstellenden<br />
Jahresabschlüsse erzwingen zum<br />
Beispiel zum Einstand eine umfassende<br />
Bewertung des städtischen Vermögens.<br />
An kaum einer anderen Stelle wird sich<br />
ten <strong>im</strong>mer wieder aufmerksam gemacht.<br />
Bei der Stadtverwaltung haben sie offensichtlich<br />
wenig Gehör<br />
gefunden. Deshalb ist<br />
es wichtig, dass sich<br />
das Stadtteilforum Alt-<br />
<strong>Saarbrücken</strong> weiterhin<br />
für die Nahversorgung<br />
stark macht.<br />
Wir haben uns <strong>im</strong> letzten<br />
Jahr gegen den<br />
Bebauungsplan ausgesprochen<br />
aus Sorge,<br />
Leerstand - Graffiti<br />
- Verwahrlosung:<br />
Der Abstieg eines<br />
ehemaligen<br />
Verbrauchermarktes.<br />
FOTO: IRIS MAURER<br />
dabei so deutlich zeigen, was tatsächlich<br />
von der neuen Systematik zu halten ist.<br />
So besteht die Gefahr, dass die Bewertung<br />
zu hoch oder zu niedrig ausfällt.<br />
Während eine zu hohe Bewertung die<br />
zukünftigen Abschreibungen unverantwortlich<br />
und unnötig in die Höhe treibt,<br />
untergräbt auch eine Unterbewertung<br />
das Budgetrecht der Legislative, indem<br />
„stille Reserven“, d.h. nur den Verwaltungsfachleuten<br />
bekannte Vermögenswerte,<br />
gebildet werden. Eine Forderung,<br />
die deshalb nahe liegen sollte, ist, die so<br />
genannte „Eröffnungsbilanz“ von einem<br />
unabhängigen Wirtschaftsprüfer testieren<br />
zu lassen. Das mag Geld kosten, ist<br />
aber ein unverzichtbarer Beitrag, wenn<br />
<strong>Stadtrat</strong> und Verwaltung gemeinsam<br />
ihren Aufgaben gerecht werden sollen.<br />
Denn, das ist kaum abzustreiten, wenn<br />
man den vorliegenden Zahlen nicht<br />
trauen kann, ist eine vertrauensvolle<br />
Auseinandersetzung über eben diese<br />
Zahlen unmöglich.<br />
KULTUR & WIRTSCHAFT<br />
dass keine Lösung für den Einzelhandel<br />
gefunden wird. Es ist durchaus nachvollziehbar,<br />
dass die Verwaltung aufgrund<br />
des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes<br />
und des gültigen Bebauungsplanes<br />
auf das hochwertige Wohnen in<br />
der Innenstadt setzt, nicht nachvollziehbar<br />
ist es aber, dass sie die Interessen<br />
von Discountern und BürgerInnen per<br />
Bebauungsplan nicht moderiert hat. Die<br />
Probleme mit dem Lärmschutz waren so<br />
voraussehbar. Unter diesen Voraussetzungen<br />
war absehbar, dass Lidl abspringen<br />
wird. Wir vermuten, dass genau dies<br />
so geplant war. Bürgernahes und -freundliches<br />
Handeln sieht anders aus.<br />
Konzept für wohnortnahe<br />
Versorgung muss auf den Tisch<br />
Wichtig ist es nun, die Situation in Alt-<br />
<strong>Saarbrücken</strong> nüchtern zu betrachten<br />
und die Frage zu klären, welchen Grad<br />
an Versorgung es gibt und welche weiteren<br />
Entwicklungen zu erwarten sind. Insbesondere<br />
ist zu überprüfen, welche Verschiebungen<br />
sich durch den neuen Vollversorger<br />
auf der Folsterhöhe ergeben.<br />
Es ist des Weiteren die Frage zu beantworten,<br />
wie sich der geplante „CAP - der<br />
Lebensmittelpunkt“ der Reha-Gesellschaft<br />
in die vorhandene Struktur fügt.<br />
Dabei ist es ganz wichtig, den Dialog mit<br />
den BürgerInnen zu suchen. Gerade BürgerInnen,<br />
die direkt in der Stadt leben,<br />
können auch erwarten, dass genügend<br />
Einkaufsmöglichkeiten fußläufig erreichbar<br />
sind. GUIDO VOGEL<br />
BAUPOLITISCHER SPRECHER<br />
grün: konkret. 1 / 2007 11
UMWELT & VERKEHR<br />
12<br />
Eingleisige Saarbahn ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll<br />
CDU & FDP wollen nicht<br />
nach Neuscheidt fahren<br />
Damit möglichst viele BürgerInnen<br />
die Möglichkeit haben, vom<br />
Auto auf die Schiene umzusteigen,<br />
fordern wir den Ausbau der Saarbahn<br />
nach Neuscheidt. Unsere Idee,<br />
die Strecke aus wirtschaftlichen<br />
Überlegungen heraus eingleisig<br />
zu befahren, lehnen CDU und FDP<br />
ab. Sie fahren damit einen verkehrspolitischen<br />
Schlingerkurs.<br />
Vor etwa einem Jahr hat die CDU noch<br />
bekundet, dass sie den Ausbau der Saarbahnstrecke<br />
nach Neuscheidt will, wenn<br />
er wirtschaftlich für die Saarbahn/Stadtbahn<br />
GmbH tragbar ist. Nun hat sie sich<br />
<strong>im</strong> <strong>Stadtrat</strong> gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner<br />
FDP gegen unseren Antrag<br />
für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des<br />
eingleisigen Ausbaus ausgesprochen.<br />
Diese Verkehrspolitik ist höchst unglaubwürdig.<br />
In Sonntagsreden fordern CDU<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
und FDP den Saarbahn-Weiterbau, <strong>im</strong><br />
Alltag bremsen sie ihn aus.<br />
Auch die SPD ist aufgefordert, ihre<br />
Unentschiedenheit in Sachen Saarbahn<br />
aufzugeben und deutlich zu bekunden,<br />
wie sich die Straßenbahn in <strong>Saarbrücken</strong><br />
weiterentwickeln soll.<br />
Darüber hinaus ist es unbedingt notwendig,<br />
dass die Saarbahn/Stadtbahn eine<br />
klare Linie vorgibt, wie es mit der Linie 2<br />
der Tram von Völklingen nach St. Ingbert<br />
weitergeht. Nur die Gesamtbetrachtung<br />
mit dem Teilabschnitt vom Römerkastell<br />
nach Neuscheidt kann letztendlich die<br />
Frage beantworten, wo sinnvollerweise<br />
eine S-Bahn der Deutschen Bahn und wo<br />
die Saarbahn ihre Einsatzberechtigung<br />
hat.<br />
Im <strong>Stadtrat</strong> wurde nun vereinbart, dass<br />
<strong>im</strong> Aufsichtsrat weiter über dieses Thema<br />
diskutiert wird. Wir sind gespannt, ob die<br />
CDU-FDP-Koalition weiter an ihrer ableh-<br />
Platzhalter<br />
für Foto<br />
„Wir bringen<br />
Sie weiter“<br />
Identsystem: Schritt in die richtige Richtung<br />
Auf dem Weg zur Müllverwiegung<br />
Lange hat sich die CDU-FDP-<br />
Koalition schwer getan, auf ein<br />
verursachergerechtes Abfallentsorgungssystem<br />
einzuschwenken.<br />
Nachdem saarländische Gemeinden<br />
wie Lebach, Eppelborn und<br />
zuletzt auch St.Wendel ein solches<br />
mit der Müllverwiegung eingeführt<br />
haben, wurde der Druck<br />
<strong>im</strong>mer größer. Nun ist es nicht<br />
das Wiegesystem geworden, sondern<br />
das so genannte Identsystem:<br />
Die CDU-FDP-Koalition ist<br />
<strong>als</strong>o gesprungen, leider zu kurz.<br />
Das so genannte Identsystem bedeutet,<br />
dass der Müll nach seinem Volumen<br />
berechnet und den BürgerInnen in Rechnung<br />
gestellt wird. Im Gegensatz dazu<br />
wird be<strong>im</strong> Verwiegesystem das Gewicht<br />
des Mülls ermittelt und von den Bürge-<br />
rInnen bezahlt. Beide Systeme belohnen<br />
<strong>als</strong>o das Müllvermeiden beziehungsweise<br />
die Müllverwertung.<br />
Verwiegen ist einfacher<br />
Die Probleme bei beiden Systemen sind<br />
aber auch ähnlich: Sie können dazu<br />
führen, dass vermehrt wilder Müll abgelagert<br />
wird. Um dies zu vermeiden, muss<br />
ein flächendeckendes Verwertungssystem<br />
ausgebaut werden. Das geht zum<br />
Beispiel über einen zweiten Wertstoffhof<br />
oder eine stärkere Papierverwertung. Ein<br />
weiteres Problem tritt bei Mehrfamilienhäusern<br />
auf: hier muss für die gerechte<br />
Gebührenzuweisung in neue Systeme<br />
investiert werden. Das bedeutet, dass<br />
beide Systeme keine Selbstläufer sind.<br />
Sie müssen mit begleitenden Maßnahmen<br />
unterstützt werden und die BürgerInnen<br />
sind auf Informationen angewie-<br />
FOTO: GRÜNE<br />
nenden Haltung festhält und damit<br />
den Menschen in Schafbrücke, Scheidt<br />
und Bischmishe<strong>im</strong> ein modernes und<br />
umweltbewusstes Verkehrsmittel verweigert.<br />
Wir gehen davon aus, dass die<br />
Eingleisigkeit <strong>im</strong> Wechselbetrieb mit Brebach<br />
technisch und fahrorganisatorisch<br />
machbar ist und gegenüber der Zweigleisigkeit<br />
das jährliche Defizit um über<br />
50 Prozent verringern würde. Aus unserer<br />
Sicht ist der eingleisige Ausbau nicht<br />
nur ökologisch, sondern auch ökonomisch<br />
sinnvoll.<br />
GUIDO VOGEL<br />
VERKEHRSPOLITISCHER SPRECHER<br />
sen. Gerade weil die Probleme bei beiden<br />
Systemen ähnlich sind, ist es für uns<br />
nicht nachvollziehbar, warum CDU und<br />
FDP nicht konsequenterweise ganz auf<br />
die Müllverwiegung setzen. Diese bringt<br />
nämlich ein noch größeres Einsparvolumen<br />
der Restmüllmengen. Nicht zu vergessen,<br />
dass sich die Tourenplanung speziell<br />
in der Innenstadt erheblich unkomplizierter<br />
gestaltet.<br />
Keine abfalltechnische<br />
Sackgasse<br />
Doch die Hoffnung bleibt: Die Identsystemtechnik<br />
kann <strong>als</strong> Plattform für die<br />
Müllverwiegung genutzt werden und<br />
damit auch in Zukunft in diese Richtung<br />
weiterentwickelt werden. Mit dem Identsystem<br />
betritt man <strong>als</strong>o keine abfalltechnische<br />
Sackgasse. Wir werden uns daher<br />
der geplanten Einführung des Ident
Saarbahn/Stadtbahn stellen überarbeitetes Liniennetz vor<br />
Opt<strong>im</strong>ierung, die Zweite<br />
„In der Opt<strong>im</strong>ierung der<br />
Opt<strong>im</strong>ierung fehlt nicht<br />
nur ein Nachtbussystem.“<br />
GUIDO VOGEL<br />
VERKEHRSPOLITISCHER SPRECHER<br />
Was die sprachliche Steigerung<br />
von Opt<strong>im</strong>ierung ist, wird letztlich<br />
unbeantwortet bleiben. Die<br />
fachliche Opt<strong>im</strong>ierung der Opt<strong>im</strong>ierung<br />
hat aber die Saarbahn<br />
mit ihrer Liniennetzüberarbeitung<br />
vorgenommen. Mit frühzeitiger<br />
Bürgerbeteiligung wäre diese<br />
„Ehrenrunde“ unnötig gewesen<br />
und das Unternehmen hätte sich<br />
viel Ärger und Geld gespart. Zwar<br />
wurde mit der Quasiwiederaufnahme<br />
der Linie 47 auf den<br />
Eschberg einer der schl<strong>im</strong>msten<br />
Fehler behoben, dafür steht jetzt<br />
aber mit dem Stadtteil St. Arnual<br />
gleich der nächste Verlierer fest.<br />
systems nicht verweigern. Im Gegensatz<br />
zur CDU –und zeitweise auch der<br />
SPD– werden wir nicht populistisch<br />
das Scheitern des Systems heraufbeschwören,<br />
wie vor vier Jahren bei der<br />
geplanten Einführung des Müllverwiegesystems<br />
geschehen. Großes Argument<br />
war dam<strong>als</strong> übrigens die Vermüllung<br />
der Landschaft!<br />
Wir werden die Umsetzung gewissenhaft<br />
begleiten und uns mit dafür<br />
einsetzen, dass die aufkommenden<br />
Schwierigkeiten rechtzeitig erkannt<br />
und frühstmöglich korrigiert werden.<br />
Denn das grundsätzlich richtige Anliegen<br />
des Müllvermeidens und der Müllverwertung<br />
soll nicht kleinkariertem<br />
Parteigezänk geopfert werden.<br />
GUIDO VOGEL<br />
UMWELTPOLITISCHER SPRECHER<br />
Wir erinnern uns: Im November 2006 trat<br />
der neue Fahrplan der Saarbahn GmbH<br />
mit opt<strong>im</strong>ierter Linienführung in Kraft.<br />
Doch wie von uns befürchtet, waren<br />
viele Kundinnen und Kunden damit<br />
überhaupt nicht zufrieden. Im August<br />
erschien in der Saarbrücker Zeitung<br />
ein Artikel, welcher <strong>im</strong> Wesentlichen<br />
unsere Kritik an der „Opt<strong>im</strong>ierung“ darstellte.<br />
Unsere Stellungnahme war von<br />
dem unabhängigen Verkehrsexperten<br />
Markus Philipp durch ein Gutachten vertieft<br />
und akzentuiert worden. Über 1000<br />
Beschwerden prasselten in der Folge auf<br />
das Unternehmen nieder, das nach den<br />
ersten Versuchen, die Probleme auszusitzen,<br />
schließlich eine Nachbesserung<br />
versprach. Viele unserer Änderungsvorschläge<br />
wurden daraufhin aufgenommen,<br />
so dass wir produktiv auf das Verfahren<br />
einwirken konnten.<br />
Öffentlichkeitsarbeit<br />
mangelhaft<br />
Anfang dieses Jahres hatte die Saarbahn<br />
GmbH dann die Verbesserungsvorschläge<br />
der BürgerInnen gesammelt und<br />
zu einem Gesamtpapier zusammengefasst.<br />
Eigentlich eine gute Gelegenheit,<br />
um damit eine offensive Pressearbeit zu<br />
betreiben.<br />
Weit gefehlt: Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit<br />
ließ auch diese Gelegenheit<br />
nicht aus, um kräftig in das zugegebener<br />
Weise weit weg stehende Fettnäpfchen<br />
zu treten und die eigene Arbeit<br />
quasi zu sabotieren.<br />
Man wisse nichts von vorliegenden Verbesserungsvorschlägen<br />
-sie hingen ja<br />
auch nur zwei Wochen am schwarzen<br />
Brett der Saarbahn- eine Stellungnahme,<br />
die für uns nicht nachvollziehbar war.<br />
Opt<strong>im</strong>ierung der Opt<strong>im</strong>ierung<br />
Markus Philipp hat für uns daraufhin auch<br />
diese neuen Pläne – die Opt<strong>im</strong>ierung der<br />
Opt<strong>im</strong>ierung untersucht. Die Bewertung<br />
fiel ambivalent aus. Zum einen, weil wiederum<br />
versäumt wurde, die BürgerInnen<br />
nicht nur vor fertige Ergebnisse zu stellen,<br />
sondern auch zu beteiligen, zum<br />
anderen, weil Verbesserungen der ersten<br />
Opt<strong>im</strong>ierung zurückgenommen wurden.<br />
UMWELT & VERKEHR<br />
FOTO: GRÜNE<br />
Die Dienstfahrt wird mit neuer<br />
Nummer wieder aufgenommen:<br />
Statt der Linie 47 fährt nun<br />
die Linie 107 auf den Eschberg.<br />
Hier sei vor allem St. Arnual genannt: die<br />
dichte Anbindung auch und vor allem<br />
über die Stadtautobahn stellte bei der<br />
ersten Opt<strong>im</strong>ierung eine Aufwertung<br />
für den Saarbrücker Stadtteil dar. Nun<br />
wurde in der „opt<strong>im</strong>ierten Opt<strong>im</strong>ierung“<br />
die schnelle Verbindung über die Stadtautobahn<br />
gestrichen. Diese Verbindung<br />
über die Autobahn hätte nicht nur eine<br />
kleine Fahrzeitersparnis dargestellt, sondern<br />
auch neue Perspektiven für den<br />
ÖPNV und seine NutzerInnen eröffnet,<br />
auch psychologisch. Die Autobahn, die<br />
bisher fast nur den Autos vorbehalten<br />
war, ist auch für Linienbusse nutzbar!<br />
Das Gutachten geht aber über die reine<br />
Kritik hinaus und nennt konkrete Gestaltungsoptionen.<br />
So schlägt Philipp für<br />
das Ostviertel einen Ringverkehr u.a.<br />
durch die Halbergstraße und die Egon-<br />
Reinert-Straße vor. Dieser „Quartiersbus“<br />
wäre eine echte Aufwertung für das<br />
Viertel, ohne dass die Verbindung nach<br />
St. Arnual geschwächt würde. Nach wie<br />
vor vermissen wir ein Nachtbusangebot.<br />
Hier bleibt vor allem für junge NachtschwärmerInnen<br />
nur das eigene Auto -<br />
mit den bekannten Problemen.<br />
Das Gutachten steht zum <strong>Download</strong> auf<br />
unserer Homepage und kann auch <strong>im</strong><br />
<strong>Fraktion</strong>sbüro bestellt werden.<br />
grün: konkret. 1 / 2007 13
UMWELT & VERKEHR<br />
FOTO: GRÜNE<br />
14<br />
Die Debatte um den Flughafen Enshe<strong>im</strong><br />
Von Mücken und Elefanten<br />
Fast 70 Jahre währt nun der<br />
Versuch, in <strong>Saarbrücken</strong> einen<br />
auskömmlichen Flugverkehr zu<br />
etablieren. Das dies bislang nicht<br />
geschehen ist, lässt sich an unterschiedlichen<br />
Fakten ablesen.<br />
Da wären zunächst schlichte Zahlen:<br />
mit gerade einmal 460.000 Fluggästen<br />
<strong>im</strong> vergangenen Jahr erreichte das Enshe<strong>im</strong>er<br />
Flugplätzchen die D<strong>im</strong>ensionen<br />
eines kleineren Regionalbahnhofs.<br />
Ungefähr 1.260 Fluggäste pro Tag - das<br />
entspricht dem, was laut „Pro Bahn“ die<br />
Deutsche Bahn AG täglich an Fahrgästen<br />
zwischen den Metropolen Speyer<br />
und Germershe<strong>im</strong> transportiert. Wobei<br />
erwähnt werden muss, dass beispielsweise<br />
zwischen Trier und Perl täglich<br />
mehr <strong>als</strong> doppelt so viele BahnfahrerInnen<br />
unterwegs sind. Auch der Branchenvergleich<br />
ergibt für den internationalen<br />
Verkehrsflughafen <strong>Saarbrücken</strong> keine<br />
günstigere Perspektive: Der Flughafen<br />
Weeze-Laarbruch in der Nähe des nordrhein-westfälischen<br />
Städtchens Kleve<br />
Das „<strong>Grüne</strong> Fernrohr“ ist unser Preis für<br />
integrative Stadtentwicklung, den wir<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
kommt auf knapp 600.000 Fluggäste <strong>im</strong><br />
Jahr, „richtige“ Konkurrenz, soll heißen<br />
mit <strong>Saarbrücken</strong> vergleichbare Städte<br />
wie Münster haben ein Aufkommen<br />
von rund 1,6 Millionen. Diese Vergleiche<br />
zeigen überdeutlich, dass der Flugverkehr<br />
in <strong>Saarbrücken</strong> offenbar trotz massiver<br />
Subventionierung durch Bund (Steuerfreiheit<br />
für Kerosin) und Land (8 Millionen<br />
Zuschuss <strong>im</strong> Jahr 2007) nicht akzeptiert,<br />
geschweige denn rentabel ist.<br />
Stärker auf die Schiene setzen<br />
Doch anstelle einer ängstlichen Fokussierung<br />
auf „die Arbeitsplätze“, die angeblich<br />
am Flughafen Enshe<strong>im</strong> „hängen“ - Heiko<br />
Maas (SPD) schwadroniert in diesem<br />
Zusammenhang gegenüber dem Saarländischen<br />
Rundfunk von 1.000 Jobs -<br />
wäre es sinnvoller, sich über Alternativen<br />
Gedanken zu machen. Denn die Folgen<br />
der Päppelung eines wettbewerbsunfähigen<br />
und zudem hochgradig kl<strong>im</strong>aschädlichen<br />
Verkehrsträgers versperrt<br />
vielen die Sicht auf das, was tatsächlich<br />
zur Wahl steht. Die saarländische Landes-<br />
<strong>Grüne</strong>r Stadtentwicklungspreis<br />
Grenzenlose Geographen schauen in<br />
gemeinsam mit dem grünen Kreisverband<br />
<strong>Saarbrücken</strong> Stadt in diesem Jahr<br />
Verleihung des<br />
<strong>Grüne</strong>n Fernrohrs<br />
anlässlich unseres<br />
Neujahrsempfangs<br />
an „Geographie<br />
ohne Grenzen“.<br />
Von links: Die beiden<br />
Vorsitzenden der<br />
grünen <strong>Stadtrat</strong>s-<br />
fraktion Claudia<br />
Willger-Lambert<br />
und Thomas Brück,<br />
Elke Ludewig und<br />
Markus Philipp von<br />
Geographie ohne<br />
Grenzen sowie unser<br />
<strong>Fraktion</strong>smitglied<br />
Guido Vogel.<br />
FOTO: IRIS MAURER<br />
hauptstadt wird mit dem ICE 3 ab Mitte<br />
des Jahres innerhalb von 110 Minuten<br />
von Frankfurt oder Paris aus zu erreichen<br />
sein. Wer nach München mit der Bahn<br />
fährt, ist jetzt schon effektiv (einschließlich<br />
An- und Abreise vom und zum Flughafen)<br />
schneller <strong>als</strong> mit dem Flugzeug.<br />
Nicht einmal das Ausdünnen der Fernverbindungen<br />
durch die Deutsche Bahn<br />
hat die Fahrgäste offensichtlich davon<br />
abbringen können, auch längere Strecken<br />
eben nicht „<strong>im</strong> Fluge“ sondern schnell,<br />
günstig und komfortabel zurückzulegen.<br />
Als Fazit bietet sich an, die Verhältnisse<br />
gerade zu rücken. Der Flugverkehr ist<br />
für das Saarland und die Mobilität seiner<br />
EinwohnerInnen nüchtern betrachtet<br />
anlässlich unseres Neujahrsempfangs<br />
zum ersten Mal verliehen haben. Mit dem<br />
Preis wollen wir Vereine und Organisationen<br />
auszeichnen, die sich für die integrative<br />
Entwicklung <strong>Saarbrücken</strong>s einsetzen.<br />
Der Preis geht an Initiativen, die nicht in<br />
ihrem fachspezifischen Metier stecken<br />
bleiben, sondern die verschiedenen<br />
Fachlichkeiten zusammenführen.<br />
In diesem Jahr haben wir den gemeinnützigen<br />
Verein „Geographie ohne Grenzen“<br />
ausgezeichnet. „Geographie ohne<br />
Grenzen“ leistet seit fast 10 Jahren einen<br />
wichtigen Beitrag zum nachhaltigen<br />
Regionaltourismus und zur Umweltbildung<br />
in <strong>Saarbrücken</strong>. Durch seine thematischen<br />
Führungen und Stadtteilrundgänge,<br />
die öffentlich und buchbar angeboten<br />
werden, hat er in den vergangenen<br />
Jahren Tausende von Menschen erreicht.
unbedeutend, unattraktiv - und zu teuer.<br />
Anstelle sinnfreier Punktverbindungen<br />
über wenige hundert Kilometer braucht<br />
die Region um <strong>Saarbrücken</strong> eine intelligent<br />
vernetzte differenzierte Struktur<br />
aus öffentlichem Personenverkehr sowie<br />
individuell organisiertem idealerweise<br />
unmotorisiertem Individualverkehr. Zum<br />
unausweichlichen wöchentlichen Transatlantikflug<br />
kann man dann <strong>im</strong>mer noch<br />
den TGV nach Frankfurt nehmen. Wer<br />
in der Region mobil sein will, der dürfte<br />
sich eher für eine Bahnverbindung nach<br />
Luxemburg interessieren.<br />
MARCUS BITTERLICH<br />
FINANZPOLITISCHER SPRECHER<br />
die Ferne<br />
Wir sichern dem Verein, der ehrenamtlich<br />
arbeitet, dessen Geschäftsstelle<br />
aber seit sechs Jahren teils hauptamtlich<br />
geleitet wird, unsere Unterstützung<br />
zu und appellieren an alle politisch Verantwortlichen<br />
dies ebenfalls zu tun. Die<br />
Geschäftsstelle von „Geographie ohne<br />
Grenzen“ wurde bis Anfang 2006 staatlich<br />
gefördert über ABM und SAM-Maßnahmen.<br />
Inzwischen stehen dem Verein<br />
keine Fördermittel mehr zur Verfügung.<br />
Wir sind der Meinung, dass <strong>Saarbrücken</strong><br />
weiterhin solch interessante und<br />
Rundgänge und Exkursionen braucht.<br />
Deshalb wollen wir durch den Preis auf<br />
die wertvolle Arbeit des Vereins hinweisen<br />
und für Unterstützung werben.<br />
THOMAS BRÜCK<br />
FRAKTIONSVORSITZENDER<br />
Die <strong>Grüne</strong>n vor Ort<br />
Eschberger<br />
BürgerInnen<br />
retten ihre<br />
Bäume<br />
Der SaarForst-Landesbetrieb<br />
wollte auf dem Eschberg zwischen<br />
Abenteuerspielplatz und Mecklenburgring<br />
rund 200 Bäume fällen.<br />
Begründung: Die Verkehrssicherungspflicht<br />
<strong>im</strong> Wald. Um an die<br />
kranken Bäume, die durch abfallende<br />
Äste eine Gefahr für die Menschen<br />
darstellen, heranzukommen,<br />
sollten aber auch gesunde Bäume<br />
der Säge zum Opfer fallen. Gegen<br />
diesen Kahlschlag haben die EschbergerInnen<br />
protestiert – mit Erfolg.<br />
Auf Drängen eines Bürgers, der sich über<br />
gefährliche Äste beschwerte, hat sich der<br />
SaarForst Ende des letzten Jahres auf<br />
den Eschberg begeben, um Ordnung zu<br />
schaffen. Eigentlich sollte alles glatt über<br />
die Bühne gehen: 200 Bäume waren<br />
markiert und für das Fällen vorgesehen.<br />
Schützenhilfe kam vom zuständigen<br />
Ministerium, die Bevölkerung war informiert<br />
und allen sollte klar werden, dass<br />
kleine Probleme nach großen Lösungen<br />
schreien. Doch dann kam alles ganz<br />
anderes: Mobilisiert vom Eschberger<br />
Bürger Otto Müller haben sich die EschbergerInnen<br />
organisiert und gewehrt.<br />
Was anfänglich ziemlich aussichtslos<br />
schien, hat dann auch mit unserer Unterstützung<br />
in der Presse und Kompetenz<br />
vor Ort eine so nicht erwartete Wende<br />
genommen.<br />
Kompromiss be<strong>im</strong> Ortstermin<br />
am Waldrand<br />
Die Bürgerinitiative zur Rettung des<br />
stadtnahen Waldes, der BUND sowie die<br />
Saarbrücker Zeitung haben <strong>im</strong> Januar<br />
zum Ortstermin geladen und weit über<br />
50 BürgerInnen waren da. Unterstützung<br />
erhielten die EschbergerInnen unter<br />
anderem von unserem umweltpolitischen<br />
Sprecher auf Landesebene, Klaus<br />
Borger. Vom SaarForst waren Revierleiter<br />
UMWELT & VERKEHR<br />
FOTO: GRÜNE<br />
Bodo Marschall sowie der Chef Michael<br />
Klein höchstpersönlich erschienen. Was<br />
anfänglich be<strong>im</strong> Vororttermin in der<br />
Nähe des Abenteuerspielplatzes noch<br />
<strong>als</strong> Schaulaufen des SaarForstes anfing,<br />
wurde mehr und mehr zum Schaustück<br />
für gelebten BügerInnenprotest und Mitbest<strong>im</strong>mung.<br />
Die anwesenden EschbergerInnen forderten<br />
mit Nachdruck, die Einschlagzahl<br />
von ca. 200 Bäumen erheblich zu reduzieren.<br />
Schnell wurde <strong>im</strong> Gespräch klar,<br />
dass es zum radikalen Einschlag Alternativen<br />
gibt – wenn man sie will.<br />
Klaus Borger legte dar, dass der SaarForst<br />
auch dann der Verkehrssicherungspflicht<br />
genügt, wenn er gezielte Fällungen vorn<strong>im</strong>mt<br />
und mit Hilfe von Baumsteigern<br />
die verbleibenden Äste entfernt. Die<br />
Rechtsprechung sei hier lange nicht so<br />
rigide, wie vom SaarForst befürchtet.<br />
Deutlich wurde auch, dass Waldpflege<br />
ein permanenter Prozess ist und am<br />
Eschberg die letzten Jahre einiges versäumt<br />
wurde.<br />
Vielleicht hatten die Vertreter des Saar-<br />
Forstes nicht damit gerechnet, dass die<br />
berechtigte Bürgermeinung mit solch<br />
fundierter Fachmeinung untermauert<br />
war. Für sie gab es am Ende der Bürgerversammlung<br />
nur noch die Möglichkeit,<br />
der Forderung der EschbergerInnen<br />
nachzukommen: Die zu fällenden Bäume<br />
werden unter der Beteiligung der BürgerInnen<br />
neu ausgewählt mit dem Ziel der<br />
Einschlagreduzierung.<br />
Der Abend am Eschberg war für mich ein<br />
Signal, dass BürgerInnen viel bewirken<br />
können, wenn sie sich trauen, organisieren<br />
und fachkompetent verstärken.<br />
GUIDO VOGEL<br />
UMWELTPOLITISCHER SPRECHER<br />
grün: konkret. 1 / 2007 15
16<br />
SOZIALPOLITIK<br />
Mit Maßnahmenkatalog und Prävention die Drogenhilfe opt<strong>im</strong>ieren<br />
Straßenprostitution am Drogenhilfezentrum<br />
wird verlagert<br />
Vor genau einem Jahr haben wir<br />
an dieser Stelle („grün: konkret“<br />
1/2006) über die Problematik des<br />
Drogenhilfezentrums (DHZ) berichtet.<br />
Erfreulicherweise gibt es nun<br />
ein Konzept zur Entlastung der<br />
AnwohnerInnen und zur Opt<strong>im</strong>ierung<br />
der Drogenhilfe. Wichtig<br />
bleibt nach wie vor die Prävention.<br />
Im Herbst letzten Jahres wurde einst<strong>im</strong>mig<br />
ein Maßnahmenkatalog verabschiedet,<br />
um die Situation der AnwohnerInnen<br />
in der Umgebung des DHZ zu entlasten<br />
und die Drogenhilfe zu verbessern.<br />
Wir haben einen solchen Maßnahmenkatalog<br />
<strong>im</strong>mer wieder gefordert und freuen<br />
uns, dass sich die Finanzierungsträger<br />
Stadt, Stadtverband und Land an einen<br />
Tisch gesetzt haben und zusammen mit<br />
der Polizei richtige Lösungsansätze auf-<br />
gezeigt haben. Dazu gehört unter anderem<br />
die Verlagerung der Straßenprostitution<br />
auf ein gesichertes Terrain, die<br />
wir <strong>im</strong>mer wieder gefordert haben, um<br />
die Prostituierten vor gewalttätigen Freiern<br />
zu schützen und die AnwohnerInnen<br />
rund um das DHZ vom Freiersuchverkehr<br />
zu entlasten.<br />
Weitere wichtige Punkte des Konzeptes<br />
<strong>im</strong> DHZ sind:<br />
• Geänderte Nutzungsbedingungen<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
• Opt<strong>im</strong>iertes Qualitätsmanagement<br />
• Verstärkte Reinigung <strong>im</strong> Umfeld<br />
• Ausschluss von Nicht-SaarländerInnen<br />
aus der Nutzung<br />
• Auflösung wilder Druckplätze durch<br />
grünpflegerische und bauliche Maßnahmen<br />
• Dezentralisierung der Drogenhilfe<br />
• Verstärkte Präsenz der Polizei<br />
Bei den genannten Maßnahmen handelt<br />
es sich um einen Mix aus sozialarbeiteri-<br />
schen, baulich-technischen<br />
und repressiven Instrumenten.<br />
Erste sichtbare Maßnahmen<br />
sind die Errichtung eines Zaunes<br />
gegenüber dem DHZ und die Verlagerung<br />
des Straßenstriches.<br />
Es bleibt abzuwarten, ob unsere Kolleginnen<br />
und Kollegen aus Rheinland-Pfalz<br />
auch weiterhin leugnen, ein Drogenproblem<br />
zu haben und daher keine Veranlassung<br />
sehen,<br />
aktiv bei<br />
der Bewäl-<br />
tigung desselben<br />
zu<br />
FOTO: HONK<br />
werden.<br />
Mit Spannung erwarten wir nun eine<br />
erste Auswertung der Erfahrungen mit<br />
der neuen Situation.<br />
Auf Prävention setzen<br />
Die Straßenprostitution<br />
wurde auf<br />
das ehemalige<br />
Hela-<br />
Gelände<br />
verlegt.<br />
Von besonderer Bedeutung ist be<strong>im</strong><br />
Thema Drogen die Prävention. Die „Aktionsgemeinschaft<br />
Drogenberatung e.V.“<br />
(AGD) ist hierfür eine wichtige Anlaufstelle.<br />
Sie ist Trägerin von vier ambulanten<br />
Suchthilfeeinrichtungen <strong>im</strong> Stadt-<br />
verband <strong>Saarbrücken</strong> und betreut<br />
junge Erwachsene und deren Angehörige<br />
bzw. Bezugspersonen. Zu diesem<br />
Zweck betreibt sie zwei Beratungsstellen<br />
in <strong>Saarbrücken</strong> und Völklingen. Außerdem<br />
verfügt sie über eine Fachstelle für<br />
Suchtprävention und leistet zudem aufsuchende<br />
Drogenberatung in der Justizvollzugsanstalt.<br />
Die Aktionsgemeinschaft Drogenberatung<br />
hat festgestellt, dass der Einstieg<br />
der Jugendlichen in<br />
den Drogenkonsum<br />
<strong>im</strong>mer früher stattfindet<br />
und der Cannabiskonsum <strong>im</strong>mer<br />
problematischer wird. Damit verbunden<br />
ist eine Häufung von Doppeldiagnosen<br />
<strong>im</strong> Bereich drogeninduzierter Psychosen.<br />
Es ist zu beobachten, dass an Stelle des<br />
alterstypischen Probierverhaltens bei<br />
jungen Menschen intensiver Substanzgebrauch<br />
zun<strong>im</strong>mt, der darauf abzielt,<br />
den größtmöglichen Substanzwirkeffekt<br />
zu erreichen. Erschwerend kommt hinzu,<br />
dass auf Grund selektiver Züchtungen<br />
der Gehalt an dem berauschenden Wirkstoff<br />
THC erheblich angestiegen ist.<br />
Körperliche, seelische und soziale Entwicklungsverzögerungen<br />
bzw. -störungen<br />
können hier <strong>als</strong> -oftm<strong>als</strong> lebenslange-<br />
Folge auftreten. Dies bedeutet, dass es<br />
höchste Zeit wird, dass auch sozialpolitisch<br />
die Rolle und Bedeutung der Frühintervention<br />
erkannt wird.<br />
Diesem Aspekt sollte eine ebenso große<br />
Relevanz zugesprochen werden wie<br />
dem Aspekt der Rehabilitation bzw. dem<br />
der Überlebenshilfe. Besonders besorgniserregend<br />
ist der Umstand, dass <strong>im</strong>mer<br />
mehr Kinder und Jugendliche sehr früh<br />
beginnen, Erfahrungen mit Suchtmitteln<br />
zu sammeln. Bei den von der Aktionsgemeinschaft<br />
Drogenberatung beratenen<br />
Personen hatten bereits vor Vollendung<br />
des 15. Lebensjahres 64,5 Prozent Erfahrungen<br />
mit Alkohol, 41,2 Prozent mit<br />
Cannabis, 57,1 Prozent Erfahrungen mit<br />
Halluzinogenen, 63,6 Prozent mit Tabak,<br />
14,3 Prozent mit Crack und <strong>im</strong>merhin<br />
schon 6,0 Prozent mit Heroin.<br />
„Gute Drogenhilfe muss bei<br />
der Prävention ansetzen.“
Erfolgreiche Therapie<br />
Diesen Horrorzahlen stehen jedoch auch<br />
positive Ergebnisse der Aktionsgemeinschaft<br />
Drogenberatung entgegen:<br />
Bei planmäßiger Beendigung der Beratungs-<br />
und Therapiemaßnahmen hatten<br />
<strong>im</strong>merhin 66,7 Prozent der Betreuten<br />
eine Suchmittelabstinenz erreicht. Eine<br />
Besserung des früheren Konsummusters<br />
war in 27,9 Prozent der Fälle eingetreten,<br />
bei 5,4 Prozent der Betreuten gab<br />
es keine Veränderung, verschlechtert hat<br />
sich der Zustand bei keinem.<br />
Dies belegt, dass die Drogenberatung<br />
ein fundamentales und elementares Versorgungsangebot<br />
für junge Erwachsene<br />
und Jugendliche in kritischen Schwellensituationen<br />
und alterstypischen Entwicklungskonflikten<br />
darstellt. Die Beratung<br />
ist damit ein unverzichtbares Grundelement<br />
der sozialen Infrastruktur in<br />
<strong>Saarbrücken</strong>. Auch wenn sie fiskalisch<br />
unter dem Titel der freiwilligen sozialen<br />
Leistungen subsumiert werden, leisten<br />
die Beratungsstellen durch ihre Frühintervention<br />
wie auch durch die Präventionskräfte<br />
einen wesentlichen Beitrag<br />
zur Entwicklungsförderung junger Menschen.<br />
Damit erweist sich das Angebot<br />
der Aktionsgemeinschaft Drogenberatung<br />
<strong>als</strong> eine sinnvolle, effektive und vor<br />
allen Dingen auch ökonomische Investition,<br />
weil das dafür eingesetzte Geld vielfache<br />
Folgekosten einspart.<br />
KARIN BURKART<br />
GESUNDHEITSPOLITISCHE SPRECHERIN<br />
Frauentag 2007<br />
FRAUEN & MÄNNER<br />
100 Prozent Lohngerechtigkeit<br />
jetzt!<br />
Frauen verdienen in Deutschland<br />
<strong>im</strong>mer noch 26 Prozent weniger <strong>als</strong><br />
Männer - auch bei gleichwertiger<br />
Arbeit. Das ist ungerecht, diskr<strong>im</strong>iniert<br />
Frauen und schadet der Volkswirtschaft.<br />
Wir haben das Thema<br />
Lohngerechtigkeit deshalb am Frauentag<br />
in den Mittelpunkt gestellt.<br />
Während Eva Hermann weiter von einer<br />
antifeministischen Rückkehr in die Steinzeit<br />
träumt, scheinen Frauenfragen aufgrund<br />
des demografischen Wandels<br />
plötzlich wieder interessant zu werden.<br />
Das ehem<strong>als</strong> „schrödersche Gedöns“<br />
entwickelt sich zum<br />
sexy Politikfeld und<br />
auch der Frauentag<br />
ist wieder hip. Geht<br />
es in der aktuellen Debatte aber wirklich<br />
um mehr Gerechtigkeit und die Verbesserung<br />
der weiblichen (und männlichen)<br />
Lebensumstände? Auffällig ist,<br />
dass erstaunlich wenig über Lohngerechtigkeit<br />
geredet wird. Und dabei ist es<br />
höchste Zeit, hier endlich zu handeln.<br />
Krasse Einkommensunterschiede<br />
„Die Männerdominanz<br />
in der Wirtschaft<br />
hemmt die Innovation.“<br />
In W<strong>im</strong>bledon erhalten die Frauen in<br />
diesem Jahr erstm<strong>als</strong> die gleichen Preisgelder<br />
wie die Männer. Damit haben<br />
die Tennisspielerinnen, die auch bei<br />
den anderen Grand-Slam-Turnieren<br />
den gleichen Lohn für gleiche Arbeit<br />
bekommen, nicht nur den Fußballerinnen,<br />
sondern den meisten berufstätigen<br />
Frauen in Deutschland etwas<br />
voraus. Der Einkommensunterschied<br />
zwischen Frauen und Männern steigt<br />
in Deutschland wieder an und jede<br />
dritte Vollzeitbeschäftigte arbeitet<br />
zu Niedriglöhnen. Durchschnittlich<br />
erhalten Frauen 26 Prozent weniger<br />
Einkommen <strong>als</strong> Männer – auch bei<br />
gleichwertiger Arbeit. Damit liegt<br />
Deutschland auf dem letzten Platz in<br />
Europa – nirgendwo sonst sind die<br />
Lohnunterschiede größer. Bereits<br />
vor 50 Jahren haben die Gründungs-<br />
staaten der Europäischen Union in den<br />
Römischen Verträgen das Ziel der Lohngleichheit<br />
festgeschrieben. Bisher ist dies<br />
in keinem Land der EU erreicht. Während<br />
andere europäische Länder wie Frankreich<br />
und Spanien jedoch damit begonnen<br />
haben, mit gesetzlichen Maßnahmen<br />
gegen die indirekte Diskr<strong>im</strong>inierung<br />
von Frauen in der Arbeitswelt per<br />
Gesetz vorzugehen, legt die Bundesregierung<br />
die Hände in den Schoß.<br />
Frauen in Führungspositionen<br />
Die Gehaltsunterschiede sind interessanterweise<br />
umso größer, je höher die Posi-<br />
tionen sind – wobei Deutschland<br />
auch be<strong>im</strong> Anteil weiblicher<br />
Führungskräfte großen<br />
Nachholbedarf hat. Die Vorstände<br />
der Dax30-Unternehmen sind zurzeit<br />
ausschließlich von Männern besetzt.<br />
Damit liegen wir <strong>im</strong> internationalen Ranking<br />
hinter Saudi-Arabien. In Unternehmen<br />
mit über 500 MitarbeiterInnen liegt<br />
der Anteil der weiblichen Führungskräfte<br />
bei gerade vier Prozent. Das ist nicht<br />
nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich<br />
unsinnig. Denn es ist erwiesen,<br />
dass die Männerdominanz in den<br />
Führungsetagen hinderlich für die Entwicklung<br />
der Unternehmen ist. Die Wirtschaft<br />
kann mit gemischten Teams innovativer<br />
sein und <strong>im</strong> internationalen Wettbewerb<br />
besser bestehen. Wirtschaft und<br />
Gesellschaft können es sich nicht länger<br />
leisten, auf das Potenzial der hoch qualifizierten<br />
Frauen zu verzichten. Deshalb<br />
brauchen wir klare gesetzliche Vorgaben<br />
auch für die Privatwirtschaft. Unternehmen,<br />
die die Gleichstellung aktiv fördern,<br />
müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge<br />
bevorzugt behandelt werden.<br />
Die Frage der Lohngerechtigkeit kann<br />
nicht allein auf nationaler Ebene geklärt<br />
werden, sondern muss europaweit thematisiert<br />
werden. Dafür bietet sich die<br />
deutsche EU-Ratspräsidentschaft <strong>im</strong> Jahr<br />
der Chancengleichheit geradezu an.<br />
TINA SCHÖPFER<br />
FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN<br />
grün: konkret. 1 / 2007 17
GESUNDHEITSPOLITIK<br />
18<br />
Diskussion um Privatisierung schadet dem Winterberg-Klinikum<br />
Gesundheit ist keine Ware<br />
„Das Winterberg-<br />
Klinikum ist gut<br />
aufgestellt und braucht<br />
keine Privatisierung.“<br />
KARIN BURKART<br />
GESUNDHEITSPOLITISCHE SPRECHERIN<br />
Die von der CDU-FDP-Koalition<br />
angefachte Diskussion um eine<br />
Privatisierung des Winterberg-Klinikums<br />
ist sowohl für das Klinikum<br />
selbst <strong>als</strong> auch für die Gesundheitsvorsorge<br />
in der Landeshauptstadt<br />
brandgefährlich. Welche negativen<br />
Folgen Privatisierungen von<br />
Kliniken haben, zeigen nationale<br />
und internationale Beispiele.<br />
Das deutsche Gesundheitswesen durchlebt<br />
einen aufwändigen Wandlungsprozess.<br />
Dies bedeutet Anpassung an technische<br />
und wissenschaftliche Neuerungen.<br />
Krankheit soll vorgebeugt, Gesundheit<br />
erhalten oder wiederhergestellt<br />
werden. Die Qualität des Systems soll<br />
stetig weiter gesteigert werden. Gleichzeitig<br />
besteht eine zunehmende Orientierung<br />
an Kosteneinsparungen<br />
und/oder Leistungsreduzierung.<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
Bezeichnenderweise wird jedoch zuerst<br />
an diesen Punkt gedacht, wenn über<br />
Gesundheit diskutiert wird. Gesundheit<br />
wird damit zu einem Kostenfaktor. Und<br />
dies mit dem Wissen, dass in den Industriestaaten<br />
die Menschen <strong>im</strong>mer älter<br />
werden und in der Folge für die Erhaltung<br />
bzw. Wiedererlangung der Gesundheit<br />
ständig steigende Kosten zu erwarten<br />
sind.<br />
Privatisierung <strong>als</strong> Antwort<br />
auf umkämpften<br />
Gesundheitsmarkt“<br />
Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser<br />
ist dramatisch. Nach über zehnjähriger<br />
Budgetierung stehen die Häuser<br />
mit dem Rücken an der Wand. Hinzu<br />
kommt, dass sie sich zunehmend verschulden<br />
müssen, weil der Staat <strong>im</strong>mer<br />
weniger Geld zuschießt. Nach einer<br />
Umfrage schreiben ca. 80 Prozent der Kliniken<br />
<strong>im</strong> von der gesetzlichen Krankenversicherung<br />
finanzierten Budget rote<br />
Zahlen. Bereits jedes vierte Krankenhaus<br />
ist gezwungen, das Weihnachtsgeld zu<br />
streichen.<br />
Um in diesem national und international<br />
heiß umkämpften „Gesundheitsmarkt“<br />
mithalten zu können, werden<br />
verschiedene Überlegungen angestellt:<br />
eine davon heißt Privatisierung; bietet<br />
sie doch enorme Ein-<br />
sparmöglichkeiten – vor allem <strong>im</strong> Personalbereich.<br />
Personalabbau in großem<br />
Maßstab und Kollektivverträge, die in<br />
jeder Hinsicht deutlich schlechter sind<br />
<strong>als</strong> die vorhandenen, drohen.<br />
Privatisierung <strong>im</strong> Bereich der Versorgungsstrukturen<br />
bedeutet, dass Einrichtungen<br />
der medizinischen Versorgung<br />
von der öffentlichen in private Trägerschaften<br />
übergehen. Diese Entwicklung<br />
betrifft das Gesundheitswesen sektorenübergreifend,<br />
wirkt sich jedoch <strong>im</strong><br />
Moment <strong>im</strong> Krankenhausbereich besonders<br />
auffällig aus. Über die Trägerschaften<br />
bzw. Eigentumsverteilungen der einzelnen<br />
Krankenhäuser geben die verfügbaren<br />
Statistiken zuverlässig Auskunft<br />
und damit kann ein allgemeiner<br />
Trend zur Privatisierung durchaus<br />
belegt werden. Die tatsächlichen Auswirkungen<br />
auf die Arbeitsbedingungen<br />
in privatisierten Einrichtungen lassen<br />
sich nur schwer abschätzen. Eine Empirie<br />
der Krankenhausprivatisierung kann<br />
bisher nur fallstudienartig orientiert sein.<br />
Dafür dienen die bisherigen Beispiele,<br />
die zumindest sehr schnell zum Widerstand<br />
der Beschäftigten und damit zu<br />
einer öffentlichen Thematisierung führten.<br />
Die Pri- vatisierung<br />
der Ham- burger<br />
Landes-<br />
FOTO: BECKER & BREDEL
etriebskrankenhäuser ist hier beispielgebend.<br />
Das zurzeit größte deutsche Klinikunternehmen<br />
„Asklepios“ hält 49,9<br />
Prozent des Landesbetriebes und wird<br />
ab 2007 74,9 Prozent der Anteile übernehmen.<br />
Der Hamburger Landesbetrieb<br />
hat bereits die bestehende Tarifbindung<br />
aufgelöst. Zudem entpuppt sich der Verkauf<br />
bereits jetzt für die Stadt <strong>als</strong> ein Fass<br />
ohne Boden.<br />
Privatisierung stellt<br />
Arbeitsplätze in Frage<br />
Wie bei der geplanten Privatisierung der<br />
Uni-Klinik Giessen/Marburg wird eine<br />
Reduzierung der Gehälter, der Abbau<br />
von Stellen, eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit,<br />
die Streichung von Schicht-<br />
und Überstundenzulagen, eine grundsätzliche<br />
Befristung von Arbeitsverträgen<br />
sowie die Verkürzung von Kündigungsfristen<br />
angestrebt. Die Loslösung<br />
aus einer tarifrechtlichen Bindung ist<br />
indes kein alleiniges Merkmal privatisierter<br />
Einrichtungen.<br />
Die Privatisierung <strong>als</strong> neoliberaler Ansatz<br />
bietet einen Blick auf US-amerikanische<br />
Verhältnisse geradezu an. Die USA<br />
wenden heute rund 15 Prozent ihres<br />
Bruttoinlandproduktes für Gesundheitsaufgaben<br />
auf. Sie sind damit Spitzenreiter<br />
<strong>im</strong> Vergleich aller OECD-Länder. Gleichzeitig<br />
ist der Wirkungsgrad ihres weitgehend<br />
marktregulierten, <strong>als</strong>o privatisierten<br />
Systems der gesundheitlichen Sicherung<br />
einer der ineffektivsten. Rund 45<br />
Millionen aller AmerikanerInnen waren<br />
<strong>im</strong> Jahr 2005 nicht krankenversichert und<br />
die durchschnittliche Säuglingssterblichkeit<br />
befindet sich auf dem Niveau eines<br />
Entwicklungslandes. Die Neoliberalisierung<br />
von Gesundheit droht Solidaritätsstrukturen<br />
zu zersetzen, die sehr wohl<br />
<strong>als</strong> Qualitätsmerkmal einer Gesellschaft<br />
und ihres Systems der sozialen Sicherung<br />
anzusehen sind. Auf solche Gefahren<br />
muss dringend hingewiesen werden.<br />
Zusammenfassend bleibt<br />
festzustellen:<br />
Privatisierung führt in der Regel zu<br />
• Gewinnabschöpfung durch Investoren.<br />
Ein privater Träger will und muss<br />
Gewinne erwirtschaften.<br />
• Qualitätsverlust der Patientenversorgung.<br />
Die Sterblichkeit in gewinnori-<br />
entierten Kliniken ohne Gemeinwohlverpflichtungen<br />
stieg einer Studie aus<br />
dem Jahr 2.002 mit mehr <strong>als</strong> 38 Millionen<br />
Amerikanern zufolge um 2 Prozent.<br />
• Abbau der Arbeitsplätze und Lohndumping<br />
mit unterbezahltem,<br />
schlecht ausgebildetem Personal. Mit<br />
der Drohung, ohne Investitionen und<br />
ohne deutliche Absenkung der Personalkosten<br />
stehe die Existenz des Krankhauses<br />
und damit der Arbeitsplätze auf<br />
dem Spiel, werden die Belegschaften<br />
einzelner Krankenhäuser in einen Verdrängungswettbewerb<br />
geschickt.<br />
• Gefährdung der Grundversorgung<br />
und Einschränkung des medizinischen<br />
Spektrums. Großes Einsparpotenzial<br />
bietet die Reduzierung der<br />
fachabteilungsindividuellen Verweildauer<br />
der Patientinnen und Patienten<br />
in Verbindung mit einem verbesserten<br />
Auslastungsgrad der Betten. Befindet<br />
sich das zu erwerbende Krankenhaus<br />
in der Nähe einer oder mehrerer<br />
Kliniken, welche bereits dem Erwerber<br />
gehören, so besteht die Möglichkeit<br />
der Reduzierung von mehrfach vorgehaltenen<br />
Fachabteilungen. Der Ver-<br />
kauf zieht mittelfristig die Gefährdung<br />
des Standortes nach sich, da formal<br />
eine Versorgung der Bevölkerung<br />
erreichbar wäre. Eine Monopolstellung<br />
ist die Folge.<br />
• Wegfall der öffentlichen Kontrolle.<br />
Oberstes Ziel der potenziellen strategischen<br />
Partner ist eine hohe Eigenkapitalrendite,<br />
die über alle anderen Ziele<br />
gestellt wird. Eine Kontrolle ist durch<br />
keinerlei Maßnahmen und Verträge zu<br />
sichern.<br />
• Benachteiligung regionaler Handwerksbetriebe<br />
und Zulieferer. Bei den<br />
Sachkosten ergeben sich Einsparpotenziale<br />
durch die Ausnutzung erzielbarer<br />
Größenvorteile. Der Erwerber erlangt<br />
eine stärkere Position gegenüber von<br />
Lieferanten. (Quelle: Unternehmensbewertung<br />
von Krankenhäusern, Trutz-<br />
Fries, Arbeitsbericht Nr. 3).<br />
• Insolvenz und Schließung, falls der<br />
erwartete Profit ausbleibt. Die Krankenhäuser<br />
fallen dann entsprechend<br />
dem gesetzlichen Versorgungsauftrag<br />
–mit allen Problemen– auf die öffentliche<br />
Hand zurück.<br />
GESUNDHEITSPOLITIK<br />
Die öffentliche Hand kann gute<br />
Alternativen dagegen setzen:<br />
• Sie muss keine Steuern zahlen und<br />
damit keine Gewinne abführen. Diese<br />
bleiben erhalten oder können an den<br />
Träger ausgeschüttet werden.<br />
• Auch kommunale Krankenhäuser können<br />
kostendeckend, wettbewerbsfähig<br />
und wirtschaftlich zugleich arbeiten<br />
und daneben ihrem sozialpolitischen<br />
Anspruch gerecht werden.<br />
• Kliniken können Patientenzahlen steigern<br />
- z.B. durch Einbeziehung der niedergelassenen<br />
Ärztinnen und Ärzte, Einführung<br />
neuer Spezialgebiete, durch<br />
BelegärztInnen, Tagesklinik und Pflege.<br />
• Gleichberechtigte Kooperation mit<br />
Krankenhäusern der Region.<br />
• Effektives Management und transparente<br />
Entscheidungsstrukturen können<br />
auch ohne private Trägerschaft<br />
weiterentwickelt werden.<br />
Winterberg meistert<br />
Herausforderungen auch ohne<br />
Privatisierung<br />
Das Winterberg-Klinikum hat in den letzten<br />
Jahren unter großen Kraftanstrengungen<br />
aller MitarbeiterInnen erhebliche<br />
Strukturverbesserungen umgesetzt.<br />
Die Landeshauptstadt muss weder Defizite<br />
zu Lasten des Haushaltes ausgleichen<br />
noch in größerem Umfang Investitionen<br />
tätigen.<br />
Mit der von CDU und FDP gewünschten<br />
Privatisierung würden aus Steuermitteln<br />
finanzierte Gebäude verscherbelt und die<br />
Stadt würde sich zu Lasten der Beschäftigen<br />
und der Patientenversorgung aus<br />
der Verantwortung stehlen. Es stellt sich<br />
die Frage, ob die Situation des Klinikums<br />
von der CDU-FDP-Koalition bewusst<br />
schlecht geredet wird, um in der Öffentlichkeit<br />
politisch motivierte Entscheidungen<br />
besser verkaufen zu können. Für<br />
eine Privatisierung des Klinikums gibt es<br />
aus unserer Sicht keinerlei Anlass. Das Klinikum<br />
ist hervorragend positioniert und<br />
kann die Herausforderungen der Zukunft<br />
gewiss auch ohne Privatisierung bewältigen.<br />
Das Klinikum hat der medizinischen<br />
Versorgung der Bevölkerung und nicht<br />
dem Profit von Investoren zu dienen.<br />
Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse<br />
des von der CDU-FDP-Koalition<br />
geforderten Beraters.<br />
grün: konkret. 1 / 2007 19
20<br />
GASTKOMMENTAR<br />
Gemeinwesenarbeit in <strong>Saarbrücken</strong><br />
Besser mit dem<br />
sozialen Kapital<br />
der Stadt arbeiten,<br />
statt es zu gefährden!<br />
VON ARMIN KUPHAL,<br />
GEMEINWESENARBEIT<br />
WACKENBERG<br />
Es gibt wahrscheinlich<br />
keine Stadt in<br />
Deutschland, die so<br />
lange und so konsequent<br />
auf Gemeinwesenarbeit setzt<br />
wie die Landeshauptstadt <strong>Saarbrücken</strong><br />
– und das aus guten Gründen:<br />
Weil es keine bessere Methode<br />
gibt, an Menschen heranzukommen<br />
und mit ihnen zusammen in<br />
einem überschaubaren Raume die<br />
Lebensverhältnisse zu verbessern.<br />
Gemeinwesenarbeit stellt viele<br />
sehr unbürokratische Hilfen und<br />
sie hält Stadtteile entgegen vieler<br />
Widrigkeiten zusammen. Deswegen<br />
wäre die politische Mehrheit <strong>im</strong><br />
Saarbrücker <strong>Stadtrat</strong> gut beraten,<br />
wenn sie mit dem sozialen Kapital<br />
der Gemeinwesenarbeit arbeiten<br />
und es mehren würde, statt es<br />
durch Kürzungen zu gefährden.<br />
In der Stadt <strong>Saarbrücken</strong> begann die<br />
Gemeinwesenarbeit, üblicherweise <strong>als</strong><br />
„GWA“ abgekürzt, mit der Gründung der<br />
PÄDSAK (Pädagogisch-Soziale Aktionsgemeinschaft<br />
e.V.) <strong>im</strong> Frühjahr 1971. In<br />
der Folgezeit kamen weitere sechs Projekte<br />
mit unterschiedlichen Trägern<br />
hinzu – mit einer jeweils eigenen Entstehungsgeschichte<br />
und je nach Ort etwas<br />
unterschiedlicher Ausgestaltung. Auf der<br />
Folsterhöhe entstand das „Kontaktzentrum“<br />
der Caritas, <strong>im</strong> unteren M<strong>als</strong>tatt das<br />
„Stadtteilbüro“ (Diakonisches Werk), <strong>im</strong><br />
oberen M<strong>als</strong>tatt die „Zukunftsarbeit Molschd“<br />
(mit gleichnamigen Träger ZAM),<br />
in Alt-<strong>Saarbrücken</strong> das „Stadtteilbüro“<br />
(Paritätische Gesellschaft für Gemeinwesenarbeit),<br />
in Burbach die „Gemeinwe-<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
senarbeit Burbach“ (in gemeinsamer Trägerschaft<br />
von Caritas und Diakonischem<br />
Werk) und in Brebach das „BürgerInnenzentrum“<br />
(Diakonisches Werk).<br />
BürgerInnen vor Ort<br />
unbürokratisch helfen<br />
Als „Grundausstattung“ eines Gemeinwesenprojektes<br />
gilt in <strong>Saarbrücken</strong>: eine<br />
Sozialberatungsstelle, eine Stelle für die<br />
Arbeit mit Kindern und eine Stelle für die<br />
Arbeit mit Erwachsenen. In jedem Projekt<br />
wird eine Stadtteilzeitung herausgegeben.<br />
Insbesondere in den<br />
Stadtteilblättern wird der<br />
Arbeitsansatz der Gemeinwesenarbeit<br />
sichtbar: die<br />
Stadtteile und ihre Menschen<br />
in Wert zu setzen, die Probleme zu<br />
benennen, aber die Betroffenen nicht zu<br />
beschämen und zu denunzieren.<br />
Zu der regulären Ausstattung kommen<br />
regelmäßig weitere aus Drittmitteln bzw.<br />
aus zusätzlichen Verträgen finanzierte<br />
Aktivitäten – wie zum Beispiel die Trägerschaft<br />
von Schülerhilfen, die Unterhaltung<br />
der „Kultur- und Lesetreffs“ und<br />
die Einrichtung von Beschäftigungsprojekten.<br />
Die Bezeichnung „Projekte“ ist<br />
aus der Anfangszeit erhalten geblieben<br />
– längst handelt es sich um beständige<br />
Dienste und Einrichtungen.<br />
Gemeinwesenarbeit in Gefahr<br />
Über zwanzig Jahre wurde die Gemeinwesenarbeit<br />
<strong>als</strong> so genannte freiwillige<br />
Leistung der Landeshauptstadt <strong>Saarbrücken</strong><br />
finanziert – mit den entsprechenden<br />
Unsicherheiten bei der Aufstellung<br />
des Haushaltes. Seit 1994 hat die Landeshauptstadt<br />
<strong>Saarbrücken</strong> Leistungsverträge<br />
mit den Trägern. Geschlossen<br />
wurden sie mit der Zust<strong>im</strong>mung aller<br />
<strong>Fraktion</strong>en <strong>im</strong> <strong>Stadtrat</strong>. Als „unverzicht-<br />
„Die Gemeinwesenarbeit<br />
darf nicht kaputt<br />
gekürzt werden!“<br />
barer Bestandteil der sozialen Infrastruktur<br />
<strong>Saarbrücken</strong>s“ werden die Projekte<br />
<strong>im</strong>mer wieder herausgestellt und weit<br />
über die Grenzen der Stadt hinaus wird<br />
die Saarbrücker Gemeinwesenarbeit <strong>als</strong><br />
vorbildlich bewertet. Aber: Kaum dass<br />
sie die Mehrheit <strong>im</strong> <strong>Stadtrat</strong> hatten, setzten<br />
CDU und FDP durch, dass die Stadt<br />
die jeweils auf fünf Jahre abgeschlossenen<br />
Verträge fristgemäß zum Ende 2008<br />
kündigt – und so haben die Träger seit<br />
Dezember 2005 die Kündigung auf dem<br />
Tisch.<br />
Diese Kündigung ist mit sehr viel Kritik<br />
bedacht worden, von politischer wie von<br />
fachlicher Seite. Denn man setzt ein so<br />
erfolgreiches Programm wie die Gemeinwesenarbeit<br />
nicht aufs Spiel. „Aber wir<br />
wollen doch die Gemeinwesenarbeit in<br />
<strong>Saarbrücken</strong> keineswegs platt machen“,<br />
heißt es dazu stereotyp bei CDU und<br />
FDP, man müsse nur sparen. Und dann<br />
kommen mal wieder die 20 Prozent<br />
ins Spiel, um welche die Mittel für die<br />
Gemeinwesenarbeit gekürzt werden<br />
sollen. Als könne man aus<br />
ohnehin nicht üppig finanzierter<br />
Ausstattung einfach<br />
mal ein Fünftel der Mittel<br />
kürzen.<br />
Mit Blick auf ihre Finanzen haben die<br />
Gemeinwesenträger schon mehrfach<br />
eine Rückfrage gestellt, die freilich nicht<br />
beantwortet wurde: „Wo sollen wir denn<br />
noch sparen?“ – fragen sie und verweisen<br />
darauf, dass die Sachmittel, die sie<br />
von der Stadt für ihre Leistungen erhalten,<br />
auf den Ansätzen von 1997 (!) beruhen<br />
und von Anbeginn an nicht erhöht<br />
Die sieben Gemeinwesenprojekte<br />
in <strong>Saarbrücken</strong><br />
Gemeinwesenarbeit Wackenberg<br />
PÄDSAK e. V.<br />
Rubensstraße 64; 66119 <strong>Saarbrücken</strong><br />
Tel. 0681/85909-0<br />
paedsak@quarternet.de<br />
Kontaktzentrum Folsterhöhe<br />
Hirtenwies 11; 66117 <strong>Saarbrücken</strong><br />
Tel. 0681/56429<br />
caritasfolsterhoehe@quarternet.de<br />
Stadtteilbüro M<strong>als</strong>tatt<br />
Breite Straße 63; 66115 <strong>Saarbrücken</strong><br />
Tel. 0681/94735-0<br />
sbm@quarternet.de
FOTO: WACKENBERGER ECHO<br />
Eine der Aufgaben der Gemeinwesenarbeit:<br />
Kinder und ihre Eltern <strong>im</strong> Stadtteil stark machen!<br />
wurden. Zum Ende der Vertragslaufzeit<br />
hat man dann 11 Jahre ohne Anpassung<br />
des Budgets hinter sich, was bei den seither<br />
stattgefundenen Preissteigerungen<br />
faktisch eine erhebliche Kürzung des<br />
Budgets ist.<br />
CDU-FDP-Koalition verschweigt,<br />
was sie will<br />
Und man wolle mit den Trägern über den<br />
Inhalt der Verträge sprechen, heißt es bei<br />
CDU und FDP. Natürlich - wer bezahlt, der<br />
bestellt auch. Doch was will die <strong>Stadtrat</strong>smehrheit<br />
in Sachen Gemeinwesenarbeit<br />
eigentlich? Sehr viel gesprochen<br />
wurde trotz nachdrücklicher Bitten seitens<br />
der Träger in der Zwischenzeit nicht.<br />
Inhaltliche Positionen der beiden Mehrheitsfraktionen<br />
waren nicht zu erkennen.<br />
Außer dass die Gemeinwesenarbeit<br />
vielleicht auch noch die Aufgaben<br />
einer städtischen Altenhilfe mit übernehmen<br />
könnte. Ähnliches war auch<br />
Stadtteilbüro Alt-<strong>Saarbrücken</strong><br />
Gersweiler Straße 7; 66117 <strong>Saarbrücken</strong><br />
Tel. 0681/51252<br />
GWA-Altsaarbruecken@quarternet.de<br />
Zukunftsarbeit Molschd - ZAM e.V.<br />
Alte Lebacher Str. 14; 66113 <strong>Saarbrücken</strong><br />
Tel. 0681/761 56-0<br />
ZAMGWA@quarternet.de<br />
Gemeinwesenarbeit Burbach<br />
Bergstraße 6; 66115 <strong>Saarbrücken</strong><br />
Tel. 0681/76195-0<br />
gwaburbach@quarternet.de<br />
BürgerInnenZentrum Brebach<br />
Saarbrücker Str. 62; 66130 <strong>Saarbrücken</strong><br />
Tel. 0681/87764<br />
bzb@quarternet.de<br />
schon von der SPD und der Oberbürgermeisterin<br />
zu hören gewesen. Es gibt<br />
keine formulierten Vorstellungen – allenfalls<br />
vage Andeutungen. „Was soll denn<br />
die Gemeinwesenarbeit noch alles übernehmen?“,<br />
wird von Seite der Gemeinwesenarbeit<br />
mal vorsichtig zurück gefragt.<br />
Man kann doch nicht ernsthaft ein ohnehin<br />
schon mit Aufgaben überladenes<br />
Programm <strong>im</strong>mer weiter befrachten.<br />
Es scheint, <strong>als</strong> wolle man einfach auch<br />
die missliche Lage ausnutzen, dass die<br />
Träger mit ihren gekündigten Verträgen<br />
am kurzen Ende sitzen.<br />
Während die Gemeinwesenarbeit <strong>im</strong>mer<br />
wieder nach ihren Zielen und Konzepten<br />
befragt wird, halten sich die Mehrheitsfraktionen<br />
mit ihren Aussagen darüber,<br />
wie künftig die kommunale Sozialpolitik<br />
aussehen und welche Rolle darin die<br />
Gemeinwesenarbeit spielen soll, bemerkenswert<br />
zurück. Man muss ihnen vielleicht<br />
zugute halten, dass durch die drohenden<br />
Veränderungen be<strong>im</strong> Stadtverband<br />
die städtische Sozialpolitik – sofern<br />
es denn noch eine solche noch gibt – in<br />
der Tat vor vielen Unwägbarkeiten steht.<br />
Prävention spart Kosten<br />
Eines ist nur sicher: die sozialen Probleme<br />
verschwinden nicht – und eine<br />
bessere Methode, ihnen unmittelbar vor<br />
Ort und unter Beteiligung der Bevölkerung<br />
zu begegnen <strong>als</strong> die Gemeinwesenarbeit,<br />
gibt es nicht. Und wer sich<br />
von der Arithmetik der Haushaltsstellen<br />
löst und die Gesamtlage in den Blick<br />
n<strong>im</strong>mt, kommt schnell zu dem Schluss:<br />
Was man hier an sozialen Investitionen<br />
kürzen würde, kommt an anderer Stelle<br />
GASTKOMMENTAR<br />
<strong>als</strong> vermehrte Kosten wieder zurück.<br />
Vor allem in Zusammenhang mit den<br />
beiden -nicht zufällig bei der Saarbrücker<br />
Gemeinwesenarbeit angesiedelten-<br />
Kinderarmutsprojekten konnte gezeigt<br />
werden, wie zukunftsfähig frühe präventive<br />
Ansätze unmittelbar in der Lebenswelt<br />
der Betroffenen sind.<br />
Die Stadtverwaltung sammelt derweil<br />
fleißig Daten über die Gemeinwesenarbeit,<br />
stellt sie in den Ausschüssen vor und<br />
spricht sich auch fachlich sehr klar für die<br />
Gemeinwesenarbeit aus. Das schadet<br />
gewiss nicht, doch die eigentliche Entscheidung,<br />
ob man ein Programm mit<br />
angemessener Finanzierung will oder<br />
nicht, ist eine politische Entscheidung.<br />
Auch CDU und FDP sollten die<br />
GWA unterstützen<br />
Fachlich orientierte Vertreter aus CDU<br />
und insbesondere solche, die sich die<br />
Mühe gemacht haben, sich vor Ort<br />
kundig zu machen, signalisieren inzwischen,<br />
dass die CDU in Sachen Gemeinwesenarbeit<br />
vielleicht noch einiges hinzulernen<br />
müsse. Das lässt hoffen, dass<br />
am Ende mit Sachverstand entschieden<br />
wird. Es wäre schön, wenn die Voten für<br />
die Gemeinwesenarbeit so klar wären<br />
wie die der vormaligen Mehrheit und<br />
jetzigen Opposition von SPD und Bündnis<br />
90/Die <strong>Grüne</strong>n. Gewisse Zweifel muss<br />
man an den Verlautbarungen der mitregierenden<br />
FDP haben – dort wird mitunter<br />
vorne anders <strong>als</strong> hinten gesprochen.<br />
Auf der Seite der Gemeinwesenarbeit<br />
definiert man die gegenwärtige Situation<br />
<strong>als</strong> „vor einem allmählich gebotenen<br />
Einstieg in Vertragsverhandlungen“.<br />
Akuter Zeitdruck besteht gewiss noch<br />
nicht, aber bei den Trägern sieht man<br />
sehr wohl, dass der Ablauf von Zeit sehr<br />
bald zu ihren Lasten geht – mit bangen<br />
Augen auf dem Kalender verhandelt es<br />
sich nicht sonderlich gut.<br />
In den Stadtteilen hat sich noch nicht<br />
herumgesprochen, dass je nach politischer<br />
Entscheidung die Gemeinwesenarbeit<br />
bedroht sein könnte. Wenn man<br />
weiß, wie stark die Projekte inzwischen<br />
in den Stadtteilen verwurzelt sind, kann<br />
man erahnen, dass die dortige Bevölkerung<br />
auch ein wichtiges Wort mitzureden<br />
hätte, wie es mit „ihren Gemeinwesenprojekten“<br />
weitergeht.<br />
grün: konkret. 1 / 2007 21
22<br />
GRÜNE ANDERSWO<br />
<strong>Grüne</strong>r Gastbeitrag aus dem Stadtverband<br />
Unser tägliches<br />
Schulessen gib’ uns heute<br />
„Schulessen für Kinder<br />
sollte unabhängig vom<br />
Einkommen der Eltern<br />
gewährt werden.“<br />
GERTRUD SCHMIDT<br />
STELLVERTRETENDE FRAKTIONSVORSITZENDE<br />
DER GRÜNEN IM STADTVERBANDSTAG<br />
Mussten früher Kinder den<br />
lieben Gott be<strong>im</strong> Schulgebet<br />
eher symbolisch um das täglich<br />
Brot bitten, so hatten bis vor<br />
kurzem manche saarländischen<br />
Kinder ganz reale Gründe, um<br />
das tägliche Mittagessen zu betteln.<br />
Nicht be<strong>im</strong> lieben Gott, sondern<br />
bei der Landesregierung.<br />
Mit 2,50 Euro sind Kinder in der Regel<br />
dabei, wenn es beispielsweise in den<br />
Ganztagschulen <strong>im</strong> Stadtverband <strong>Saarbrücken</strong><br />
mittags etwas zu essen gibt. Falls<br />
ihre Eltern sich das leisten können oder<br />
wollen. Dass das eine zunehmende Zahl<br />
nicht mehr kann, hat für sehr unschöne<br />
und beschämende Streitereien <strong>im</strong> Land<br />
gesorgt.<br />
Sind auch in Beschlüssen der Kultusministerkonferenz<br />
hehre Sätze über Essensangebote<br />
<strong>als</strong> „Mindeststandards für Ganztagsschulen“<br />
und „gesundheitsfördernde<br />
Lebensstile“ nachzulesen, die „Effekte auf<br />
die Lernleistungen“ haben sollen – für<br />
einen Teil unserer Kinder sieht die Realität<br />
anders aus. Stammen sie aus einer<br />
sozi<strong>als</strong>chwachen oder finanziell nicht<br />
leistungsfähigen Familie, sind ihre Eltern<br />
auf Sozialhilfe angewiesen, dann reicht<br />
der vom Staat ausgewiesene Regelsatz<br />
von ca. 1 Euro für ein Mittagessen nicht<br />
aus. Ergebnis: Viele Kinder gehen leer aus,<br />
oder verzichten, wie SozialarbeiterInnen<br />
und PsychologInnen vermuten, aus<br />
Scham auf die Teilnahme am Essen.<br />
CDU-Landesregierung fand<br />
lange keine Lösung<br />
Als wäre das nicht schon skandalös<br />
genug, hat vor allen Dingen die christ-<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
demokratische<br />
FOTO: GRÜNE<br />
Landesregierung<br />
dafür gesorgt, dass ein langes Gezerre<br />
um die Übernahme der Kosten entstanden<br />
ist. Andere reagierten schneller: Der<br />
Stadtverband <strong>Saarbrücken</strong> <strong>als</strong> Schulträger<br />
hatte bei seinen Haushaltsberatungen<br />
<strong>im</strong> Dezember 2006 <strong>im</strong>merhin die<br />
Summe von 50.000 Euro eingestellt, um<br />
zumindest den betroffenen Kindern in<br />
seinen „Schools-In“ Projekten die Essensfinanzierung<br />
zu gewährleisten. Zu einer<br />
schnellen Gesamtlösung aber zeigte<br />
sich die Landesregierung weder willens<br />
noch in der Lage. Nicht nur fehlendes<br />
Problembewusstsein, sondern wohl<br />
auch fehlendes Gespür sorgten dafür,<br />
dass weder Schulträger noch Regierung<br />
zu einer schnellen Lösung übereinkamen.<br />
Nach Ansicht des saarländischen<br />
Bildungsministers sollte nämlich eine<br />
gesetzliche Regelung auf Bundesebene<br />
die Finanzierungslücke schließen, was<br />
einer mittelfristigen Vertagung des Problems<br />
gleichgekommen wäre. Denn es<br />
war klar: Bis die Bundesregierung beispielsweise<br />
die Hartz IV-Bezüge entsprechend<br />
angehoben hätte, würden<br />
Monate ins Land gehen.<br />
<strong>Grüne</strong>r Antrag erfolgreich<br />
Insbesondere die Landesregierung<br />
sollte durch unsere Initiative <strong>im</strong> Stadtverbandstag<br />
daher quasi zum Jagen<br />
getragen werden. In einem Antrag für<br />
den Stadtverbandsausschuss haben wir<br />
den Stadtverband <strong>als</strong> Schulträger aufgefordert,<br />
mit dem Land in Verhandlungen<br />
zu treten, um für betroffene<br />
Kinder zumindest den Differenzbetrag<br />
zwischen dem nach Arbeitslosengeld<br />
II oder Sozialhilfe vorgesehenen Regelsatz<br />
für ein Mittagessen und dem von<br />
den Schulen verlangten Essenspreis zu<br />
übernehmen. Sämtliche <strong>im</strong> Stadtverbandstag<br />
vertretenen <strong>Fraktion</strong>en sind<br />
unserem Antrag gefolgt. In der Zwischenzeit<br />
hat sich die Landesregierung<br />
tatsächlich dem Druck von allen Seiten<br />
gebeugt und eine Übergangsfinanzie-<br />
rung auf den Weg gebracht. Der eigentliche<br />
Skandal jedoch bleibt. Schulessen<br />
für Kinder sollte unabhängig vom Einkommen<br />
der Eltern gewährt werden. Wir<br />
sind ein reiches Land und bezeichnen<br />
uns gerne <strong>als</strong> kinderfreundlich. Gleichzeitig<br />
braucht die Politik Monate, um zu<br />
gewährleisten, dass Kinder unabhängig<br />
von Herkunft und sozialem Status satt zu<br />
essen haben.<br />
Die Argumentation mancher CDU-Politiker,<br />
dass hier vor allem die betroffenen<br />
Eltern gefordert seien, lassen wir nicht<br />
gelten. Das ist realitätsfremd und birgt<br />
<strong>im</strong> Kern nichts anderes <strong>als</strong> die alte konservative<br />
These, dass Armut meist selbstverschuldet<br />
sei. Der insbesondere von<br />
uns gemachte Druck zeigt nun tatsächlich<br />
Wirkung. Zwischenzeitlich kam sogar<br />
Ministerpräsident Peter Müller ins Grübeln.<br />
Nach mehreren Monaten Bedenkzeit<br />
wurde jetzt vor kurzem die Essensfrage<br />
geregelt.<br />
Nichtraucherschu<br />
wird <strong>im</strong> Landtag<br />
In der nächsten Plenarsitzung werden<br />
wir einen Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz<br />
in den Landtag einbringen.<br />
Wir wollen damit endlich Klarheit<br />
schaffen soweit es <strong>im</strong> Zuständigkeitsbereich<br />
der Saarländischen Landesregierung<br />
möglich ist. Kern des Gesetzesentwurfes<br />
ist der Erlass eines generellen<br />
Rauchverbotes für öffentliche Gebäude,<br />
Arbeitsstätten, gastronomische Betriebe,<br />
öffentliche Verkehrsmittel, Sportstätten,<br />
Spielplätze und andere Orte des öffentlichen<br />
Lebens. Die letzten Jahre haben<br />
nachdrücklich bewiesen, dass freiwillige<br />
Selbstverpflichtungen nicht den<br />
gewünschten Erfolg gebracht haben.<br />
Alle Vorschläge, die jetzt <strong>im</strong>mer wieder
Bewegungs- Spiel- und Sporterziehung <strong>im</strong> Saarland ausweiten<br />
Sportoffensive an Schulen<br />
und Kindergärten<br />
„Für Sportunterricht<br />
muss mehr Zeit zur<br />
Verfügung stehen.“<br />
CLAUDIA WILLGER-LAMBERT<br />
LANDTAGSABGEORDNETE<br />
Wir wissen es seit langem und<br />
bekommen es durch die unterschiedlichen<br />
Studien in <strong>im</strong>mer<br />
gravierender Weise bestätigt:<br />
Bewegungsmangel, f<strong>als</strong>ches Ernährungsverhalten,<br />
Lernstress und die<br />
Dominanz neuer Medien <strong>im</strong> Alltag<br />
prägen heutzutage zunehmend<br />
die gesundheitliche Situation<br />
von Kindern und Jugendlichen.<br />
Schon bei 8 bis 18-Jährigen führt diese<br />
Entwicklung nach wissenschaftlichen<br />
Studien zu gravierenden Folgeerkrankungen<br />
wie Übergewicht, Muskelschwäche<br />
und Haltungsfehlern, Herz-Kreislauf-<br />
Erkrankungen und Diabetes Typ 2, Bluthochdruck<br />
und emotionalen, sozialen<br />
Problemen. Gleichzeitig ist die sportli-<br />
tzgesetz<br />
debattiert<br />
von den unterschiedlichsten Seiten eingebracht<br />
werden, wie Nichtraucherschutz<br />
auf freiwilliger Basis geregelt<br />
werden könnte, sehen wir nur <strong>als</strong> weitere<br />
Versuche an, einen effektiven Nichtraucherschutz<br />
zu verhindern, um der<br />
Tabaklobby auch weiterhin ihr einträgliches<br />
Geschäft zu sichern. Am Beispiel<br />
anderer Länder in Europa, die ein Rauchverbot<br />
schnell und stringent durchgezogen<br />
haben, kann man sich ein Beispiel<br />
nehmen. Die Debatte in Deutschland<br />
seit vielen Jahren ist nach unserer Auffassung<br />
ein Armutszeugnis.<br />
CLAUDIA WILLGER-LAMBERT<br />
LANDTAGSABGEORDNETE<br />
che Leistungsfähigkeit von Kindern und<br />
Jugendlichen in den letzten Jahren um<br />
10 bis 15 Prozent zurückgegangen. Heranwachsende<br />
leiden verstärkt unter Störungen<br />
der Grob- und Feinmotorik sowie<br />
der Koordinationsfähigkeit.<br />
Sportoffensive an Schulen und<br />
Kindergärten<br />
Vor diesem Hintergrund haben wir <strong>im</strong><br />
Landtag eine Sportoffensive an saarländischen<br />
Kindergärten und Schulen gefordert.<br />
Bewegung, Spiel und Sport sollen<br />
wesentlich verstärkt auf dem Stundenplan<br />
stehen und Bestandteil des frühkindlichen<br />
und schulischen Bildungs-<br />
und Erziehungsauftrages werden. Über<br />
die Kindertageseinrichtungen und die<br />
Schulen können alle Kinder und Jugendliche<br />
erreicht werden und es besteht die<br />
große Chance, bereits zu einem frühen<br />
Zeitpunkt die Einstellung zu Bewegung<br />
und Sport und die Verantwortung für die<br />
eigene Gesundheit zu prägen. Wichtig ist<br />
uns dabei, dass zum einen auf jeden Fall<br />
mehr Zeit für Sportunterricht zur Verfügung<br />
steht durch die Wiedereinführung<br />
der dritten Sportstunde für alle weiterführenden<br />
Schulen und die Erteilung<br />
von vier Wochenstunden Sport an den<br />
Grundschulen. Zum anderen muss aber<br />
auch die Qualität des Sportunterrichtes<br />
und damit seine Attraktivität erheblich<br />
verbessert werden. Besondere Bedeutung<br />
haben hierbei auch die Vereine. Die<br />
unterschiedlichen Angebote der Kindertageseinrichtungen<br />
und Schulen sowie<br />
der Sportvereine sind nach unseren Vorstellungen<br />
miteinander zu vernetzen<br />
und könnten auf jeden Fall zur Stärkung<br />
aller beitragen. Wichtig ist auch, dass<br />
der Zugang zu Sporteinrichtungen für<br />
alle Kinder und Jugendliche unabhängig<br />
vom Einkommen der Eltern gewährleistet<br />
ist. Dabei haben nach unserer Vorstellung<br />
aber auch Projekte, die sich mit<br />
Naturerfahrung und Naturpädagogik<br />
beschäftigen, einen besonderen Stellenwert.<br />
Wie wir beispielsweise be<strong>im</strong> Besuch<br />
des Projektes „Maltiz“, Naturerfahrung<br />
GRÜNE ANDERSWO<br />
FOTO: GRÜNE<br />
und Waldpädagogik e.V., in Völklingen<br />
sehr eindrucksvoll erleben konnten, sind<br />
gerade solche Projekte in ganz hervorragender<br />
Weise geeignet, Spannungen<br />
abzubauen, das Selbstbewusstsein und<br />
gleichzeitig das Verantwortungsgefühl<br />
für die Gruppe zu stärken sowie nachhaltig<br />
die unterschiedlichsten Bewegungs-<br />
und Entwicklungsdefizite abzubauen.<br />
CDU ist gegen mehr Sport<br />
Leider konnte sich die CDU-Landtagsfraktion<br />
unserem Antrag und unserer Initiative<br />
nicht anschließen: Sie sich hat vielmehr<br />
-wie auch in vielen anderen Bereichen-<br />
darauf zurückgezogen, dass die<br />
Landesregierung bereits genug unternehme<br />
und den Saarländischen Landtag<br />
dazu aufgerufen, dies erfreut zur Kenntnis<br />
zu nehmen. Damit hat sich die CDU<br />
aber auch gegen Forderungen des Landesportverbandes<br />
und des Landesverbandes<br />
der SportlehrerInnen gewandt<br />
und ganz besonders natürlich gegen die<br />
saarländischen Kinder und Jugendlichen.<br />
FOTO: IRIS MAURER<br />
grün: konkret. 1 / 2007 23
Glosse:<br />
F<strong>als</strong>che<br />
Fuffziger<br />
„Die Rechtschreibung<br />
wird zur<br />
Saarschreibung.“<br />
MARCUS BITTERLICH<br />
FINANZPOLITISCHER SPRECHER<br />
Der PISA-Schock hat offenbar bislang<br />
ungeahnte Spätwirkungen. Auch die<br />
Öffentlichkeitsabteilung der Landesregierung,<br />
<strong>im</strong> Verbund mit den angeheuerten<br />
Kreativkräften, nähert sich<br />
dem mathematischen Ausbildungsstand<br />
der saarländischen SchulabgängerInnen<br />
an. Wahrscheinlich, um<br />
die Kluft zu „denen da unten“ nicht zu<br />
groß werden zu lassen, wurde flugs das<br />
Alter des „Saargebiets“, das ja seit 1947<br />
<strong>als</strong> Saarland existiert, öffentlichkeitswirksam<br />
um zehn Jahre fehlberechnet:<br />
Nicht 50, wie plakatiert, sondern<br />
60 Jahre werden „wir“ in diesem Jahr.<br />
Da wird die Unterschichtendebatte<br />
zur Appeasementpolitik. Nicht mehr<br />
lange, so ist zu befürchten, werden<br />
wir warten müssen, bis die neu-reformierte<br />
Rechtschreibung <strong>im</strong> Saarland -<br />
föderal subsidiär und kulturell eigenständig<br />
- zugunsten einer „Saarschreibung“<br />
dem Wertstoffkreislauf zugeführt<br />
wird. Dann wird insbesondere<br />
die gelebte Orthographie der Saarbrücker<br />
Zeitung endlich ihren angemessenen<br />
Status <strong>als</strong> dogmatisch-unfehlbares<br />
Zentralorgan institutionalisieren<br />
können, der „Duden“ wird abgelöst<br />
vom „Herbst“. Welche lebensweltlichangepassten<br />
Verbesserungen zudem<br />
die Ass<strong>im</strong>ilierung der Schriftsprache<br />
an die agile Verbal-Grammatik des<br />
Saarvolks zeitigen wird, kann schon<br />
jetzt täglich auf „Saar TV“ inspiziert<br />
werden. Bald werden wir <strong>als</strong>o unsere<br />
sprachlichen Eigenheiten völlig legit<strong>im</strong><br />
kultivieren - oder besser: „kulturen“?<br />
- dürfen, ohne den Zwang, dabei<br />
auf so etwas wie standardsprachliche<br />
Konventionen zu achten.<br />
Die letzte Seite<br />
„Bonsai Lidl“ rüstet auf<br />
In unserem letzten „grün: konkret“ haben<br />
wir über die spärliche Außenbepflanzung<br />
des Lidl-Marktes in der Halbergstraße<br />
berichtet. Erfreulicherweise hat<br />
der Discounter inzwischen gehandelt<br />
und die „Bonsai-Bäumchen“ gegen größere<br />
Bäume getauscht. Die Bepflanzung<br />
auf dem Parkplatz hätte nicht gleichzeitig<br />
mit der Neueröffnung des Marktes<br />
durchgeführt werden können, da diese<br />
nicht während der Pflanzzeit erfolgt sei,<br />
so die Antwort von Lidl auf unsere Nach-<br />
<strong>Grüne</strong>s Hearing:<br />
Zukunft der Stadtwerke -<br />
Stadtwerke der Zukunft<br />
Kommunale Stadtwerke<br />
<strong>als</strong> Motor für Energiesparen<br />
und erneuerbare Energien<br />
Dienstag, 8. Mai 2007<br />
um 19.00 Uhr<br />
Rathausfestsaal <strong>Saarbrücken</strong><br />
Referent: Johannes van Bergen<br />
Geschäftsführer der Stadtwerke<br />
Schwäbisch Hall<br />
Anschließend Podiums-<br />
diskussion mit ExpertInnen<br />
aus dem Energie-Bereich<br />
grün: konkret. 1 / 2007<br />
frage. Aufgrund der sehr warmen und trockenen<br />
Witterung <strong>im</strong> September letzten<br />
Jahres sei deshalb zunächst eine provisorische<br />
Bepflanzung mit Sträuchern vorgenommen<br />
worden. Inzwischen sei die<br />
endgültige Bepflanzung mit Bäumen, die<br />
einen Stammumfang von 14 bis 16 Zent<strong>im</strong>etern<br />
haben, erfolgt.<br />
THOMAS BRÜCK<br />
FRAKTIONSVORSITZENDER<br />
Lidl-Markt in der Halbergstraße<br />
geht in die gärtnerische Offensive.<br />
FOTO: GRÜNE