Stellungnahme der Naturschutzverbände - Landesbüro der ...

LANDESBÜRO DER
NATURSCHUTZVERBÄNDE NRW
KOORDINATIONSSTELLE FÜR MITWIRKUNGSVERFAHREN
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LANDESBÜRO DER NATURSCHUTZVERBÄNDE RIPSHORSTER STR. 306 46117 OBERHAUSEN
Bezirksregierung Arnsberg
Abt. 6 Bergbau u. Energie in NRW
Postfach
44025 Dortmund
Antrag Rahmenbetriebsplan mit UVP gem. § 52 BBergG für den untertägigen
Abbau von Steinkohle durch das Bergwerk Ibbenbüren für den Zeitraum 2009 bis
2020; Antr. RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH
Hier: Stellungnahme der in NRW anerkannten Naturschutzverbände
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Beteiligung der in NRW anerkannten Naturschutzverbände am o.g.
bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren danke ich Ihnen. Auf der Grundlage der zur
Verfügung gestellten UVS als Teil der Rahmenbetriebsplanunterlagen haben die
örtlichen Vertretungen der in NRW anerkannten Naturschutzverbände eine
gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, die ich Ihnen in der Anlage zusende. Ich mache
diese Stellungnahme namens und in Vollmacht der anerkannten Naturschutzverbände
geltend.
Im nachfolgenden ergänze ich die Stellungnahme der örtlichen Vertretungen.
Vorbemerkung
Unser Zeichen
(bitte unbedingt angeben)
SF 60-12.05 AB/03.08
Auskunft erteilt: Herr Mackmann
Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom Datum
61.05.2-2005-12 21.01.2008 31.03.2008 Ma
Die Naturschutzverbände erkennen grundsätzlich an, dass sich der Antragsteller, die
RAG Anthrazit Ibbenbüren GbmH, bemüht hat, die Anforderungen an den gem. § 52
Abs. 2a BBergG zu beantragenden Rahmenbetriebsplan für den Abbau von Steinkohle
(Anthrazit) in den Abbaufeldern „Ostfeld“ und „Beustfeld“ durch das Bergwerk
Ibbenbüren im Zeitraum 2009 bis 2020 - entsprechend der gesetzlichen Anforderungen,
wie sie sich u.a. aus FFH- u. Vogelschutz-RL der EU, der WRRL der EU, dem UVPG,
dem LG NW, dem BBergG sowie diverser weiterer Bestimmungen ergeben, zu erfüllen.
Wir sind erreichbar: Mo. – Fr. : 9:00 – 12:30 Uhr
Mo. – Do. : 13:30 – 15:30 Uhr

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SF 60-12.05 AB/03.08
Der Rahmenbetriebsplan soll die Zulassungsbehörde in die Lage versetzen, festzustellen,
ob und inwieweit überwiegende öffentliche Belange – und dazu gehören auch
Belange des vorsorgenden Umweltschutzes – dem Vorhaben entgegenstehen oder
nicht und gegebenenfalls das geplante Vorhaben zu untersagen wäre. Für diese
Abwägung der unterschiedlichen Belange ist es Voraussetzung, dass in den
Planunterlagen zum Rahmenbetriebsplan alle zu erwartenden Auswirkungen des
geplanten Abbauvorhabens in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der gegensteuernden
Maßnahmen uneingeschränkt erfasst und beurteilt und aufgezeigt und
damit alle Risiken deutlich gemacht werden, um bei der Zulassungsentscheidung
berücksichtigt werden können.
Unter diesen Aspekten haben die Naturschutzverbände, gemäß ihrer Verpflichtung zum
Schutz von Natur und Landschaft, die vorgelegten Unterlagen zum Rahmenbetriebsplan
im Detail kritisch geprüft und kommen zu den folgenden Einwendungen:
1. Nachhaltigkeit nicht gegeben
Der Landesentwicklungsplan (LEP) fordert die Sicherung abbauwürdiger Bodenschätze
zur langfristigen Versorgung mit heimischen Rohstoffen (LEP NRW, C IV, 2.1). Dabei
geht es auch um die Erhaltung der Lagerstätten für künftige Generationen. Die im LEP
genannten Ziele sind auf den nachfolgenden Planungsebenen zu konkretisieren.
Es wird bezweifelt, dass ein allein unter kurzfristigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten
betriebener Abbau, bei dem offensichtlich nur die von der RAG festgelegten günstigsten
gewinnbaren Bauhöhen abgebaut werden und alle anderen unberührt bleiben, einen
solchen, den Zielen des LEP entsprechenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen
darstellt. Dieses gilt um so mehr, da es – wie die Erfahrungen zeigen - höchst
unwahrscheinlich ist, dass in späteren Jahrzehnten erneut in einem solchem
teilabgebautem Bergrevier – in welcher Form auch immer – Abbau betrieben werden
kann. Es ist daher davon auszugehen, dass diese, unter heutigen Bedingungen für den
Abbau wirtschaftlich ungeeigneten Vorräte für zukünftige Generationen verloren sind.
Ein derartiger Abbau verstößt zudem gegen das Verbot der Beeinträchtigung von
Bodenschätzen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt.
Der Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk Ibbenbüren bis 2020 widerspricht damit
eindeutig dem Gedanken der Nachhaltigkeit im Sinne moderner ökonomischer,
ökologischer und sozialer Wirtschaftspolitik. Dem entsprechend ist aufgrund der
kohlepolitischen Beschlüsse Ende 2007 davon auszugehen, dass in Deutschland der
untertägige Steinkohlebergbau grundsätzlich Ende 2018 und damit auch das Bergwerk
Ibbenbüren nicht weiter fortgesetzt werden soll.
Letztlich stellt sich die Frage, ob der beantragte weitere Abbau von Steinkohle durch
das Bergwerk Ibbenbüren im Zeitraum 2009 bis 2020 mit den entsprechenden
negativen und kostenintensiven obertägigen Auswirkungen gerechtfertigt ist. Dieses gilt
um so mehr, wenn den Interessen des Abbautreibenden (RAG) die Folgen des Abbaus
für Mensch, Natur und Landschaft, gegenübergestellt werden, wobei die erheblichen
negativen Auswirkungen nicht nur die zukünftige Generation, sondern a l l e
zukünftigen Generationen von Menschen in diesem Raum belasten werden.

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Für die hierfür entstehenden Kosten müssen alle nachfolgenden Generationen
aufkommen, auch dann, wenn es in dem von untertägigen Auswirkungen betroffenen
Raum Ibbenbüren kein Bergwerk bzw. keinen untertägigen Abbau mehr geben wird.
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der derzeitige Zustand des
Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes wie auch der Zustand der
Siedlungsbereiche nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand erhalten werden kann:
Vor allem die Fliessgewässer des Geltungsbereiches des Rahmenbetriebsplanes – zum
größten Teil bereits durch jahrzehntelange bergbauliche Aktivitäten stark vorgeschädigt
– sind erneut von umfangreichen Eingriffen betroffen, die nicht in jedem Fall vollständig
auszugleichen sein werden.
2. Mangelhafte Berücksichtigung der WRRL (Salzbelastung / Radioaktivität)
2.1 Salzbelastung
Es ist zu überprüfen, inwiefern die erhöhte Salzfracht der Grubenwässer (Bw FL: 65g/l)
– in alter Werra-Qualität! – mit den Erfordernissen der WRRL überhaupt (noch) zu
vereinbaren sind! Die Versalzung der Ibbenbürener Aa und weiterer Gewässer sowie
die Ems an den Einleitestellen (entspricht > doppelte Nordseewasserkonzentration)
steht in direktem Widerspruch zur Unbedenklichkeitserklärung der FFH-UVP im Band 3
! Da Salzwässer eine höhere spezifische Dichte aufweisen als Süßwasser, ist mit einem
Verdünnen dieser Salzfrachten bei einem ruhig fließenden Gewässer erst auf eine
größere Entfernung zu rechnen. Angaben über andere abbaubedingte Schadstoffe wie
Schwermetalle, organische aromatische und aliphatische Kohlenwasserstoffe und
diverse Anionen fehlen und damit auch deren Auswirkungen auf die Limnologie und die
Uferbereiche bis hin zur Qualität des Uferfiltrats.
2.2 Radionuklidbelastung
Keinerlei Angaben oder Aussagen werden zu der bekanntermaßen erhöhten
Freisetzung von Radioaktivitäten durch das Verbringen von Steinkohle und von
Bergematerial bzw. von Tiefenwässern an die Erdoberfläche. Ich verweise in diesen
Zusammenhang auf diverse Arbeiten zu diesem Thema. Inbesondere jedoch auf die
Untersuchungen am Sickingmühlenbach in Marl (Bergwerk Auguste Viktoria) sowie an
der Fossa Eugeniana (Bergwerk West). Es wurden bei den entsprechenden
Untersuchungen bis zu 13-fach erhöhte Radiumaktivitätskonzentrationen gemessen.
Auch in den Sedimenten der genannten Gewässer wurden hohe Konzentrationen von
Radionukliden festgestellt. So wurde nachgewiesen, dass die Sedimente des
Sickingmühlenbachs ähnliche Werte aufweisen, wie sie auch in den Altlasten des
ostdeutschen Uranbergbaus ermittelt wurden. Auch in den hochwasserbeeinflussten
Bereichen der Gewässer wurden ebenfalls deutlich höhere Aktivitätskonzentrationen als
in vergleichbaren unbelasteten Böden festgestellt. Selbst noch im Mündungsbereich
des Sickingmühlenbaches in die Lippe wurden Belastungen gemessen, die mit den
radioaktiven Belastungen auf Absetzanlagen und Halden der Wismut Gmbh im
Erzgebirge vergleichbar sind. Diese wurden in den 1990er Jahren mit einem Aufwand
von 13 Millionen DM saniert.

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Ich verweise hierzu auf die Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades Dr. rer. nat. des
Fachbereichs Bio- und Geowissenschaften, Landschaftsarchitektur an der Universität Essen unter dem
Titel: „Untersuchungen zur Radionuklidbelastung von Oberflächenwässern, Sedimenten und Böden als
Folge des Steinkohlebergbaus im Ruhr-Revier“ vorgelegt von Simone Schmid im Februar 2001.
Es muss damit gerechnet werden, dass auch die Wässer aus dem Bergwerk
Ibbenbühren zu einer erhöhten Radionuklidbelastung der Fliessgewässer, deren
Sedimente, der Böden im Hochwassereinflussbereich sowie von der Vegetation –
zumindest im Nahbereich der Fliessgewässer – führt.
Entsprechende konkrete Aussagen in den Planfeststellungsunterlagen fehlen.
3. Fehlende Angaben gem. BImschG
Im Zusammenhang mit dem Abbaubetrieb fehlen gesonderte BImSchG-relevante
Angaben, beispielsweise zum Kühlmittelbetrieb und zum Umgang mit besonders
überwachungsbedürftigen Abfällen!
4. Mangelhafte Abwägungsgrundlagen: Fehlende Wirtschaftlichkeit - Bedarf,
Allgemeinkosten nicht ermittelt, Alternativen nicht geprüft
Allein die Kosten für die dauerhaft, ohne absehbares zeitliches Ende in Betrieb zu
haltenden Pumpwerke führen unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu einer
enormen Belastung der jetzigen wie auch aller nachfolgenden Generationen. Auch die
Kosten, die der Allgemeinheit durch entstehende Bergschäden an Gebäuden,
Versorgungseinrichtungen etc. verursachen können erhebliche und zudem nicht vorher
abschätzbare Dimensionen erreichen. So haben z.B. die im Jahr 2000 Jahr den sechs
nordrhein-westfälischen Bergämtern aus Landesmitteln zur Verfügung gestellten 15
Mio. DM nicht ausgereicht, um die vom Altbergbau ausgehenden Gefahren zu
verhindern oder zu beseitigen.
Der Wert der Bausubstanz und teilweise auch der Grundstückswerte in den betroffenen
Gebieten sinkt. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auf die Bevölkerung, aber auch
auf die betroffenen Gebietskörperschaften und Versorgungsträger mindestens im Falle
des Verlustes von Gebäuden und Einrichtungen zusätzliche Aufwendungen zukommen,
da der Bergbautreibende in Übereinstimmung mit dem bürgerlichen Schadensrecht
lediglich den Zeitwert ersetzt. Die an verschiedenen Stellen gleichzeitig auftretenden
wirtschaftlichen Lasten können zu einem zeitweisen Entwicklungshemmnis für die
betroffene Region führen. Dieses sind ebenfalls Kosten, die der Wirtschaftlichkeit des
Bergwerkes entgegen-stehen bzw. dem Bergbau ein entgegenstehendes öffentliches
Interesse darstellen.
In den Unterlagen des Rahmenbetriebsplanes für den Abbau durch das Bergwerk
Ibbenbüren ist keine Betrachtung der betriebs- und volkswirtschaftlichen Kosten,
einschl. der notwendigen Folgekosten, wie z.B. Schadensregulierungskosten und des
Subventionsbedarfes erfolgt. Dieses ist unter Abwägungsgesichtspunkten völlig
unverständlich, denn diese Kosten sind von Bedeutung für die Abwägung der mit
einander konkurrierenden Belange und stehen insbesondere den Belangen der
Weiterführung des Bergwerks Ibbenbüren bis 2020 entgegen.

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Bei einer realistischen Betrachtungsweise stehen die unter volkswirtschaftlich Aspekten
schädlich wirkenden Kosten vor allem auch unter energiewirtschaftlichen
Gesichtspunkten in keinem Verhältnis mehr zu der durch die Steinkohle gewonnenen
Energie. Diese Kosten sind daher den in der FFH-VS aufgeführten Argumenten für den
Erhalt des Bergwerks Ibbenbüren bis 2020 als ebensolche Gründe des öffentlichen
Interesses gegenüberzustellen.
Fakt ist es, dass also nicht nur naturschutzfachliche, sondern auch volkswirtschaftliche
Gründe gegen den untertägigen Steinkohle-Abbau durch das Bergwerk Ibbenbüren bis
2020 sprechen. Dieses ist bei der Abwägung durch die Zulassungsbehörde zwingend
zu beachten und dem entsprechend in die Abwägung einzustellen.
5. Fazit
Steinkohlebergbau lässt sich heute in Deutschland nicht wirtschaftlich betreiben. Das
Fortbestehen der Bergbaubetriebe ist nur durch Subventionen des Staates
sicherzustellen. Wie lange diese gewährt werden, ist vom Willen der jeweils politisch
Verantwortlichen abhängig und ungewiss.
Die RAG Anthrazit Ibbenbüren AG beabsichtigt, die untertägige Steinkohlegewinnung
durch das Bergwerk Ibbenbüren bis 2020 fortzusetzen. Nach den kohlepolitischen
Beschlüssen der Bundesregierung soll der Steinkohlebergbau in Deutschland ab dem
Jahr 2018 nicht weitergeführt werden – zumindest sollen keine Subventionen mehr
erfolgen. Demnach ist davon auszugehen, dass das Bergwerk Ibbenbüren definitiv
2018 geschlossen wird.
Insbesondere die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen, welche zum größten
Teil nachfolgende Generationen zu tragen haben werden, sind erheblich. Dieses betrifft
vor allem die dauerhaften Wasserhaltungsmaßnahmen bzw. die Auswirkungen der
Einleitung der belasteten Grubenwässer in die Vorfluter (Chlorid, Sulfat, PCB etc.). Eine
nicht unerhebliche Rolle spielen hierbei allerdings auch die dauerhaften Radionuklid-
Belastungen von Fliessgewässern, hochwasserbeeinflußten Böden sowie der
Vegetation durch die Einleitung von Grubenwässern.
Hinweis: Die Stellungnahme der Naturschutzverbände behandelt nur einige Aspekte,
deren Beurteilung aufgrund der zur Verfügung gestellten UVS-Unterlagen möglich ist.
Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Naturschutzverbände behalten sich
vor, gegebenenfalls im weiteren Verfahren noch eine ergänzende Stellungnahme
abzugeben. Z.B. aufgrund von Erkenntnissen aus den bislang nicht vorgelegten
Unterlagen zum beantragten Rahmenbetriebsplan.
Mit freundlichen Grüssen
Im Auftrag
Mackmann Anlage

B.U.N.D.
Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Kreisgruppe Steinfurt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Naturschutzbund Deutschland
NABU Kreisverband Steinfurt e. V
Arbeitsgemeinschaft
Für Naturschutz
Tecklenburger Land e.V.
Für die LNU (Landesgemeinschaft
Naturschutz und Umwelt NRW e.V.)
LaBü NV NRW, Ripshorster Str. 306, 46117 Oberhausen nach § 12 LG/NRW anerkannte Naturschutzvereine
Bezirksregierung Arnsberg
-Abt.6, Bergbau und Energie in NRW-
Postfach
44025 Dortmund
Ihr Zeichen
61.05.2-2005-12
Ihr Schreiben vom
21. Jan. 2008
Antworten bitte an den Verfasser:
ANTL e.V.
Bahnhofstraße 73
49545 Tecklenburg
Tel.: ( 05482 ) 92 92 90
Fax: ( 05482 ) 92 92 93
eMail: antl-ev@t-online.de
DSK Anthrazit Ibbenbüren GmbH; Bergwerk Ibbenbüren
Rahmenbetriebsplan mit UVP
ANTL
Unser Zeichen
SF 60-12.05 AB /03.08
Seitens der anerkannten Naturschutzverbänden des Kreises Steinfurt werden gegen
die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes zurzeit keine Einwände erhoben.
Begründung
Bei den Überlegungen zur Zulassung des Rahmenbetriebsplanes stehen drei Fragenkomplexe
im Vordergrund:
1. Wie wirkt sich der Abbau des Beustfeldes auf Natur und Landschaft aus.
2. Ist die Erschließung eines weiteren Feldes zum Abbau von Kohle für die Verstromung
aus Gründen des Klimaschutzes zu verantworten?
3. Erfolgt eine zusätzliche Belastung der Ibbenbürener Aa durch die weitere
Einleitung von salzbelasteten Grubenwässern.
Datum
12. März 2008
Zu 1.
Das Beustfeld stellt einen schmalen Streifen zwischen den beiden großen Abbaufeldern
Westfeld und Ostfeld dar. Im Westfeld wurde der Kohleabbau 1979 beendet,
der Abbau im Ostfelf läuft noch. An der Entwicklung der Landschaft über diesen
beiden Flächen lässt sich beobachten, dass gravierende Veränderungen in
Natur und Landschaft auch nach langen Zeiträumen nicht festzustellen sind. Zu
diesem Ergebnis kommen auch die umfassenden Untersuchungen der UVU, die

seit 2006 durchgeführt wurde. Lediglich in gefällearmen Strecken im Oberlauf
einzelner Fließgewässer kann es zu kleinflächigen Vernässungserscheiningen
kommen, die in ihren ökologischen Auswirkungen aber durchaus positiv gesehen
werden.
Auf den Hangflächen des Schafberges sind alle Fließgewässer infolge des untertägigen
Bergbaus trockengefallen. An dieser Situation wird der geplante Abbau
des Beustfeldes weder positiv noch negativ ertwas ändern.
Es werden für den Abbau des Beustfeldes keine obertägigen Flächen in Anspruch
genommen. Das anfallende Bergematerial wird auf den vorhandenen Halden abgelagert,
die schon jetzt entsprechend dimensioniert und genehmigt sind.
Zu 2.
Die anerkannten Naturschutzverbände lehnen aus Gründen des Klimaschutzes
die Verstromung von Braun- und Steinkohle ab. Der überwiegende Teil der im
neu zu erschließenden Abbaugebiet „Beustfeld“ gewonnenen Anthrazitkohle wird
dem unmittelbar benachbarten Kohlekraftwerk Ibbenbüren zugeführt.
Bei allen politischen Überlegungen zur Beendigung des Steinkohlebergbaus in
NRW wird jeweils betont, dass das Kraftwerk Ibbenbüren in diesem Fall nicht stillgelegt,
sondern bis zum Ende seiner technischen Laufzeit mit Importkohle
weiterbetrieben werden würde.
Daraus folgt, dass der Verzicht auf den Abbau des Beustfeldes keinen Einfluss
auf die Kohleverstomung in Ibbenbüren hat, sondern in diesem Fall zusätzliche
weltweite Verkehre zum Antransport der Kohlemengen verursacht werden.
Zu 3.
Die extrem mit Chloriden, Sulfaten und Eisen belasteten Grubenwässer treten in
Ibbenbüren Püsselbüren aus. In den dortigen Klärteichen wird das Eisen ausgefällt.
Die Salzfracht wird in die Ibbenbürener Aa eingeleitet, die von dem Einleitungsort
an bis auf einige wenige salzresistente Arten biologisch praktisch tot ist.
Die Salzbelastung lässt sich bis in die Ems und den Dollart nachweisen.
Die Entwässerung des Bergwerks stellt eine „Ewigkeitslast“ dar, d.h. sie wird sich
auch nach dem vollständigen Ende des Bergbaus und der Flutung der Schächte
und Stollen auf unabsehbare Zeit fortsetzen und lässt sich weder qualitativ noch
quantitativ vorhersehen.
Der Abbau des relativ kleinen Beustfeldes hat auf die Abführung der Grubenwässer
keinen so erheblichen Einfluss, dass dies kaum eine Begründung darstellt, die
Zulassung des Rahmenbetriebsplanes zu versagen.
Eine Entsalzung der Grubenwässer vor Ort hat sich wegen der großen Menge des
anfallendes Wassers und der dafür benötigten gewaltigen Energiemengen als
nicht sinnvoll durchführbar erwiesen. Als einzig vertretbare technische Lösung
bliebe der Bau einer Pipeline, die das belastete Wasser bis in die Nordsee führt.
Diese Möglichkeit wird aus wirtschaftlichen Gründen wegen der enormen Kosten
von der RAG abgelehnt.
Andererseits wird die Einstufung der Ibbenbürener Aa als erheblich verändertes
Gewässer von den Naturschutzverbänden abgelehnt, da der schlechte Zustand
nicht als unumkehrbar eingestuft wird.
Die Einleitungsgenehmigung des Grubenwassers ist nicht Gegenstand dieses
Verfahrens. Da sie aber 2008 abläuft und dann verlängert werden muss, sollte mit
diesem anstehenden und voraussichtlich letzten Rahmenbetriebsplan zumindest
versucht werden, die Versalzung der Fließgewässer in einem ersten Schritt zu
mindern. Da während der Abbauphase des Beustfeldes ein weiterer Anstieg der
Versalzung zu erwarten ist, sollte im Sinne des Verschlechterungsverbotes der

EWWRL eine erhöhte Belastung der Ibbenbürener Aa vermieden werden. Der
ehrenamtliche Naturschutz schlägt deshalb vor, die Grubenwässer nach der
Eisenausfällung in einer Druckrohrleitung von Ibbenbüren bis in die Ems oder den
Dortmund-Ems-Kanal zu leiten. Das bedeutet für den übrigen Emslauf keine zusätzliche
Belastung gegenüber dem status quo. Die weiteren Abschnitte der Pipeline
entlang der Emstrasse bis in die Nordsee sind später mit der endgültigen Abwicklung
des Bergbaus in Ibbenbüren zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen

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