DAV-Depesche - Deutscher Anwaltverein

DAV-Depesche
DeutscherAnwaltVerein
Nr. 6/12
9. Februar 2012
1. DAV-Stellungnahme zur Funkzellenabfrage – § 100g Abs. 2 S. 2 StPO ist
verfassungswidrig: „Die massenhafte, verdachtsunabhängige Erhebung und
Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen einer Funkzellenabfrage lehnen
wir ab!“
Mit weiteren Sachverständigen diskutierte der DAV gestern im Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages über das künftige Verfahren bei der Funkzellenabfrage. Der DAV
lehnt den Gesetzentwurf zur Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme in seiner
Stellungnahme Nr. 11/2012 ab. § 100g Abs. 2 S. 2 StPO entspricht nicht den
rechtsstaatlichen Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die
Grundrechte. Mit Blick auf das Volkszählungsurteil des BVerfG gefährdet die Norm nach
Meinung des DAV sowohl individuelle Entfaltungschancen des Einzelnen als auch
Gemeinwohl. Der DAV begrüßt daher den Vorschlag der LINKEN, § 100g Abs. 2 S. 2 StPO
zu streichen. Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, die Voraussetzungen für eine
Funkzellenabfrage zu erhöhen, weist zwar in die richtige Richtung, vermag aber
massenhafte Grundrechtseingriffe nicht wirksam zu verhindern.
Derzeit können gemäß § 100g Abs. 2 StPO alle Verkehrsdaten in einem bestimmten Gebiet
und für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben werden, sofern es um Ermittlungen wegen einer
„Straftat von erheblicher Bedeutung“ geht und die Erforschung des Sachverhalts oder die
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre.
2. Berufshaftpflichtversicherung: Die Sozienklausel
Die Sozienklausel in den Versicherungsbedingungen der Berufshaftpflichtversicherung der
Anwälte regelt, wie viel der Versicherer im Versicherungsfall im Innenverhältnis tatsächlich
für die Sozien zahlt. Jeder Sozius und jeder Schein-Sozius sollte daher wissen, wie die
Klausel funktioniert. Ihr wichtigster Sinn: Das Haftungsrisiko der Kanzlei soll gerecht auf die
bestehenden Policen und die verschiedenen involvierten Haftpflichtversicherer verteilt
werden. Das Gefährliche: Es kann dabei zu Lücken kommen. Sinn und Zweck der
Sozienklausel und welche Folgen ihre Anwendung hat, wird im Februar-Heft des
Anwaltsblatts anschaulich behandelt. Den Aufsatz von Chab (AnwBl 2012, 190) finden Sie in
der Anwaltsblatt-Datenbank hier.
3. Überarbeitung der Unterhaltsrechner-App für das iPhone
Die vom Deutschen Anwaltverein (DAV) angebotene iPhone-App „Unterhaltsrechner“ ist
erheblich verbessert und erweitert worden. Ein besonderes Highlight ist die neu integrierte
Anwaltssuche. Über die Applikation kann man nun bequem und einfach nach einem Anwalt
in der Nähe suchen und diesen direkt per Telefon oder E-Mail aus der Anwendung heraus
kontaktieren. Auch die integrierte Anfahrtsbeschreibung vom aktuellen Standort des Nutzers
zum gesuchten Rechtsanwalt stellt einen weiteren Mehrwert dar. Die Umsetzungen konnten
auch aufgrund zahlreicher Hinweise und Anmerkungen der Nutzer erfolgreich umgesetzt
werden. Über weitere Anregungen freuen wir uns.

4. DAV begrüßt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und
Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (Stand: 9. Januar 2012)
Der Verwaltungsrechtsausschuss des DAV schließt mit seiner Stellungnahme Nr. 10/12 an
seine vorherigen Stellungnahmen Nr. 1/11 (4. Januar 2011) und Nr. 6/11 (15. Februar 2011)
an.
Der DAV begrüßt grundsätzlich die mit dem Entwurf verfolgte 3-fache Zielsetzung der
Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung, der Konzentrierung der verfahrensrechtlichen
Regelungen sowie der Beschleunigung des Planfeststellungsrechts im
Verwaltungsverfahrensgesetz. Der Gesetzeszweck der Ausdehnung der beschleunigenden
Maßgaben auf den gesamten Anwendungsbereich der Planfeststellung kann nach Ansicht
des DAV jedoch erst im Wege der angestrebten Synchrongesetzgebung der Länder erreicht
werden.
Der DAV begrüßt ausdrücklich, dass der Entwurf die generelle Übertragung der sog.
Fakultativstellung des Erörterungstermins in das Verwaltungsverfahrensgesetz, die auch
vom DAV in seiner Stellungnahme Nr. 1/11 kritisiert worden war, nicht mehr weiterverfolgt.
5. DAV fordert eine sofortige Anpassung der Regelsätze nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Der DAV fordert die Bundesregierung auf, die Regelsätze nach dem AsylbLG ohne weitere
Verzögerungen umgehend anzupassen sowie allen nach dem AsylbLG leistungsberechtigten
Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gleichermaßen einen gesetzlich
verankerten rückwirkenden Rechtsanspruch auf Leistungen des Bildungs- und
Teilhabepakets zu verschaffen. Die Leistungssätze des AsylbLG wurden seit 1993 trotz der
Verpflichtung zur jährlichen Überprüfung bis heute nicht angehoben. Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales hat, obwohl die Bundesregierung bereits wiederholt eingeräumt hat,
dass das AsylbLG verfassungswidrig ist, selbst 2 Jahre nach der Entscheidung des BVerfG
vom 9. Februar 2010 zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums keine Vorlage zur Anpassung der willkürlich bemessenen Regelsätze des
AsylbLG erstellt.
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v.i.S.d.P.: Rechtsanwalt Swen Walentowski, Pressesprecher des DAV, Berlin
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