Parteitags-Antragsheft - Die Linke

1. Bundesparteitag
der Partei DIE LINKE
am 24. & 25. Mai 2008 in Cottbus
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Impressum
Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
www.die-linke.de
April 2008

Liebe Genossinnen und Genossen Delegierte!
Verehrte Gäste!
Hiermit möchte ich euch und Sie herzlich einladen zum
1. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE
am 24. & 25. Mai 2008 in Cottbus.
Der Parteitag kommt zusammen auf der
Messe Cottbus
Vorparkstraße 3
03042 Cottbus
Seit der Parteigründung im Juni 2007 hat DIE LINKE eine umfangreiche und erfolgreiche Arbeit
geleistet. Wir haben uns deutlich wahrnehmbar in die politischen und gesellschaftlichen
Debatten eingemischt und einiges zugunsten von sozialer Gerechtigkeit, demokratischem und
friedlichem Zusammenleben erreichen können. Bei Wahlen in Ost und West konnten wir starke
Positionen verteidigen und erheblich zulegen. Heute haben wir in zehn Ländern
Landtagsfraktionen der LINKEN! Erfolgreich wurden die Strukturen der neuen Partei aufgebaut
und nur wir konnten einen Zuwachs an Mitgliedern erreichen. Wir sind unseren Verpflichtungen
in der Partei der Europäischen Linken gerecht geworden.
LINKS wirkt!
Der 1. Bundesparteitag wird eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Partei ziehen, die Aufgaben bis
zur Bundestagswahl 2009 benennen und die Leitungsgremien neu wählen. Ich freue mich
darauf, euch und Sie auf unserem Parteitag zu sehen!
Diesem Material ist zu entnehmen, was wir gemeinsam in Cottbus beraten und entscheiden
wollen. Uns steht eine umfangreiche und vermutlich auch anstrengende Arbeit bevor. Die
Rahmenbedingungen dafür beschließen wir bei der Konstituierung des Parteitages – die
Geschäftsordnung, die Tagesordnung und den Zeitplan. Die bis zum Antragsschluss vorliegenden
Anträge an den Parteitag stehen in diesem Heft. Einen erheblichen Zeitfonds erfordern die
Wahlen zum Parteivorstand, zur Bundesschiedskommission und zur
Bundesfinanzrevisionskommission.
Am Vortag des Parteitages, am Freitag, dem 23. Mai 2008, findet von 17.00 bis 20.00 Uhr ein
Frauenplenum des Parteitages statt, wozu ich im Auftrag der Organisatorinnen herzlich einlade!
Das Frauenplenum tagt in der
Stadthalle Cottbus
Berliner Platz 6
03046 Cottbus
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Näheres zu beiden Tagungsorten – der Messe und der Stadthalle – im Internet unter www.cmtcottbus.de.
Weitere Informationen zum organisatorischen Rahmen unseres Parteitages folgen
auf den nächsten Seiten dieses Heftes.
Euch und Ihnen wünsche ich eine gute Anreise zum Bundesparteitag, uns allen einen
erfolgreichen Kongress!
Mit solidarischen Grüßen
Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer
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Anfahrt
Mit dem Auto
Cottbus verfügt über zwei direkte Anbindungen an die Bundesautobahn A15 Berlin-Forst-Breslau
(Wroclaw) sowie über Anbindung an die Bundesstraßen B 169, B 97, B 115.
Aus Richtung Berlin und Dresden auf der BAB 15 bis Autobahnabfahrt Cottbus-Süd oder -West in
Richtung Guben/B 97. Von der B 97 aus Richtung Guben kommend direkt auf den Stadtring zu
den Parkplätzen. Kurzer Fußweg zur Messe.
Mit der Bahn
Vom Cottbuser Hauptbahnhof ist die Messe Cottbus mit einem Fußweg von 10 Minuten zu
erreichen.
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Parteitagsorganisation
Das Organisationsbüro des Parteitages ist wie folgt zu erreichen:
Anfahrt
Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE
Gerd Buddin
Tel.: (030) 24009-562
Fax: (030) 24009-561
E-Mail: gerd.buddin@die-linke.de
Anfahrtsskizzen siehe Seite 5.
Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt am Freitag, dem 23.05.2008, ab 15.00 Uhr, am Sonnabend und Sonntag
ab 8.00 Uhr in der Messe Cottbus. An der Anmeldung werden die Stimmkarten für die Delegierten,
Sichtausweise sowie ggf. weitere Unterlagen ausgegeben.
Fundsachen
Fundsachen bitten wir am Informationspunkt im Foyer der Tagungshalle abzugeben. Dort bitte
auch nach verlorenen Gegenständen fragen.
Garderobe
Die Garderobe befindet sich in der Halle 1 der Messe Cottbus.
Gastronomie
Die Versorgung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Parteitag erfolgt auf Selbstzahlerbasis in
Halle 1 der Messe Cottbus.
Hotels und sonstige Unterbringung
Mit Fragen zur Unterbringung während des Parteitag wenden sich die Delegierten aus den
Landesverbänden bitte an ihre jeweiligen Landesgeschäftsstellen der LINKEN. Die Übernachtungen
der Delegierten aus den Zusammenschlüssen sowie für die TeilnehmerInnen und Delegierten mit
beratender Stimme aus zentralen Gremien werden durch die Bundesgeschäftsstelle organisiert.
Im Organisationsbüro ist dafür zuständig: Brigitte Ball (Tel.: (030) 24009-583, Fax: (030) 2411046,
E-Mail: poststelle@die-linke.de).
Informationspunkt
Während des Parteitages können über den Informationspunkt im Foyer der Tagungshalle Fragen
und Wünsche an das Organisationsbüro gerichtet werden.
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Initiativanträge
Für das Schreiben von Initiativanträgen ist ein Schreibbüro eingerichtet. Anmeldungen bitte an
den Informationspunkt richten.
Kinderbetreuung
Während des Parteitages wird eine Kinderbetreuung gewährleistet. Wir bitten darum, die Kinder –
bitte mit Altersangabe! – bis zum 09.05.2008 beim Organisationsbüro anzumelden.
Kopieranträge
Kopieranträge können in Ausnahmefällen am Informationspunkt abgegeben werden.
Parkplätze
Parkplätze stehen in unmittelbarer Nähe der Messe Cottbus am Sandower Dreieck und am Tierpark-
Parkplatz in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Die Parkgebühr beträgt 3,00 €
pro Tag.
Parteitagseröffnung
Der 1. Parteitag der LINKEN wird am Sonnabend, den 24.05.208, um 10.00 Uhr eröffnet. Die
Messe Cottbus öffnet um 8.00 Uhr, und der Plenarsaal wird um 9.00 Uhr für die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer am Parteitag geöffnet.
Rauchen
In allen Räumen der Messe Cottbus besteht Rauchverbot.
Sanitätsdienst
Während des Parteitages ist ein Sanitätsdienst eingerichtet. Die Lage des Sanitätsraums ist im
Rahmen des Leitsystems ausgeschildert.
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Einladung zum Frauenplenum
An alle
delegierten Frauen
des Parteitags der LINKEN.
Liebe Frauen,
der Parteivorstand lädt euch herzlich ein zur Teilnahme am Frauenplenum, das im Vorfeld des
Parteitags einberufen wird
am 23. Mai 2008
in der Zeit vom 17.00 Uhr bis 20.00Uhr
in der Stadthalle Cottbus
Der Parteitag wird zum einen den neuen Parteivorstand wählen, zum anderen wird über die
zukünftige Arbeit und Schwerpunktsetzung unserer Partei beraten und beschlossen werden. Im
Rahmen des Frauenplenums sollen die Anträge aus frauenpolitischer Sicht diskutiert werden.
Insbesondere werden behandelt
· der Leitantrag,
· die Anträge zur Familienpolitik
· und zur Einhaltung der Frauenquote
Wir wünschen euch eine gute Anreise und freuen uns darauf, euch möglichst zahlreich begrüßen
zu können.
Viele Grüße
Ulrike Zerhau
stellvertretende Parteivorsitzende
Hinweise:
Die Tagung wird von Vertreterinnen des PV, der Frauen der Fraktion und LISA geleitet werden.
Getränke und kleine Imbisse können vor Ort gekauft werden.
Eine Anreiseskizze findet ihr auf Seite 5 dieses Antragsheftes.
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Inhaltsverzeichnis
Anträge an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE 13
Vorschlag für die Geschäftsordnung 15
Vorschlag für die Tagesordnung 18
Vorschlag für den Zeitplan 19
Vorschlag für die Arbeitsgremien des 1. Parteitages 21
Anträge zum Wahlverfahren 24
Leitantrag 31
Anträge mit überwiegendem Bezug auf die Gesellschaft 37
Anträge mit überwiegendem Bezug auf die Partei 67
Anträge, die programmatische Debatte betreffend 100
Anträge zur Bundessatzung der Partei DIE LINKE 113
weitere Anträge 124
Wahlordnung der Partei DIE LINKE 126
Berichte an den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE 132

Legende:
R = Regularien des Parteitages
L = Leitantrag
G = überwiegend Bezug auf die Gesellschaft
P = überwiegend Bezug auf die Partei
PR = die programmatische Debatte betreffend
S = Satzung
= weitere
Anträge
an die 1. Tagung
des 1. Parteitages

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Anträge an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am
24./25.5.2008 in Cottbus
Anträge zu den Regularien des Parteitages
Antrag: R.1.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom
24. Februar 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Vorschlag für die Geschäftsordnung des 1. Parteitages
I. Leitung / Arbeitsgremien / Aufgaben und Befugnisse
(1) Der Parteitag wählt als Arbeitsgremien im Block und, sofern nicht auf Befragen ein Widerspruch
dagegen erhoben wird, in offener Abstimmung:
das Tagungspräsidium,
die Mandatsprüfungskommission,
die Wahlkommission,
die Antragskommission.
(2) Die Arbeit des Bundesparteitages wird vom Tagungspräsidium geleitet. Das Tagungspräsidium
bestimmt aus seiner Mitte die Tagungsleitung.
(3) Geschäftsordnung, Tagesordnung und Zeitplan werden zu Beginn des Parteitages in dieser
Reihenfolge beschlossen.
II. Beschlussfassung allgemein
(4) Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Delegierten
anwesend ist.
(5) Stimm- und Rederecht haben die gewählten und angemeldeten Delegierten. Teilnehmerinnen und
Teilnehmer mit beratender Stimme haben Rederecht.
Gästen des Parteitages kann das Wort durch die Tagungsleitung erteilt werden. Entsprechende
Anträge sind an das Tagungspräsidium zu richten.
(6) Beschlüsse des Parteitages werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen (im Weiteren nur Mehrheit genannt) gefasst, sofern die Bundessatzung oder diese
Geschäftsordnung nicht anderes vorschreiben.
Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Abstimmungen erfolgen durch Erheben der Stimmkarten.
Das Tagungspräsidium setzt zur Auszählung der Stimmen Zählerinnen und Zähler ein, die tätig
werden, wenn kein eindeutiges Ergebnis von der Tagungsleitung ermittelt werden kann.
III. Regeln in der Debatte
(7) Die Tagungsleitung ruft die Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Anträge auf, leitet die
Beschlussfassung, erteilt das Wort, kann Rednerinnen und Redner zur Sache rufen, muss ihnen das
Redezeitende einmal vorankündigen und das Wort entziehen, wenn sie die Redezeit überschreiten
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oder vom aufgerufenen Thema abweichen. Über die Redezeiten beschließt der Parteitag am Beginn
jedes Tagesordnungspunktes auf Vorschlag des Tagungspräsidiums.
(8) Wortmeldungen zur Aussprache sind schriftlich beim Tagungspräsidium einzureichen. Dafür sollen
die vorgegebenen Formulare verwendet werden. Bei Wortmeldungen sind Name und delegierender
Landes- bzw. Kreisverband bzw. Zusammenschluss oder Jugendverband anzugeben.
Die Fristen für die Abgabe von Wortmeldungen und die Modalitäten ihrer Entgegennahme werden
vom Tagungspräsidium bekannt gegeben. Das Tagungspräsidium entscheidet unter der Prämisse der
Geschlechterquotierung über die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner.
Die Zurücknahme von Wortmeldungen führt zur Streichung von der Redeliste. Eine Zurücknahme von
Wortmeldungen zugunsten anderer Rednerinnen oder Redner ist nicht möglich.
(9) Zu Redebeiträgen in der Aussprache kann die Tagungsleitung bis maximal drei Nachfragen von
Delegierten und Teilnehmer/Inne/n mit beratender Stimme zulassen. Die Nachfragen an die
Rednerin/den Redner sowie die Antworten sind kurz zu formulieren (max. je 1 Minute).
(10) Delegierte können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen
abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden. Die Redezeit hierfür beträgt eine Minute.
IV. Antragsarten / Antragstellung / Beschlussfassung
(11) Antragsteller/innen haben das Recht, Anträge vor dem Plenum zu begründen.
(12) Anträge zur Geschäftsordnung werden außerhalb der Liste der Rednerinnen und Redner sofort
behandelt, soweit nicht gerade eine Abstimmung läuft. Sie können nur von Delegierten des
Parteitages gestellt werden. Vor der Abstimmung erhalten je eine Delegierte oder ein Delegierter
zunächst gegen den Antrag bzw. Aufruf und hiernach dafür das Wort.
(13) Der Antrag auf Beendigung der Debatte oder Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt kann
jederzeit zur Abstimmung gestellt werden, innerhalb des Tagesordnungspunktes jedoch nur einmal.
Das Recht zur Antragstellung haben nur Delegierte, die zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht
gesprochen haben. Vor Beschlussfassung ist die Liste der noch ausstehenden Rednerinnen und
Redner zu verlesen.
(14) Fristgemäß eingereichte Anträge, welche von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden, bundesweiten
Zusammenschlüssen, vom Jugend- oder vom Studierendenverband, von Organen der Partei,
Kommissionen des Parteitages oder mindestens von 25 Delegierten gestellt werden, sind vom
Parteitag zu behandeln oder an den Parteivorstand bzw. den Bundesausschuss zu überweisen; die
Antragskommission empfiehlt dem Parteitag die Behandlung im Plenum oder die Überweisung.
Fristgemäß eingereichte Anträge, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden nur auf Vorschlag der
Antragskommission vom Parteitag behandelt oder an den Parteivorstand überwiesen.
(15) Dringlichkeits- oder Initiativanträge können in den Parteitag eingebracht werden, wenn
mindestens 50 Delegierte einen solchen Antrag unterstützen.
Dringlichkeitsanträge sind Anträge, deren Anlass nach Antragsschluss eingetreten ist.
Initiativanträge sind Anträge, deren Anlass sich unmittelbar aus dem Parteitag ergibt.
Unter Beachtung dieser Prämisse empfiehlt die Antragskommission dem Plenum die Behandlung oder
die Nichtbefassung.
(16) Änderungsanträge betreffen die Änderung eingereichter Anträge und sind schriftlich an die
Antragskommission einzureichen. Der/die Antragsteller/in kann die Übernahme von
Änderungsanträgen erklären. Lediglich Änderungsanträge, die von 25 Delegierten unterstützt oder
von der Antragskommission zur Behandlung im Plenum vorgeschlagen werden, sind zwingend im
Plenum zur Abstimmung zu unterbreiten.
Die Antragskommission teilt Antragsteller/innen von Änderungsanträgen, die von ihr nicht zur
Behandlung im Plenum vorgeschlagen werden, dies binnen 10 Tagen (Poststempel) vor dem
Parteitag mit.
(17) Die Antragskommission kann hinsichtlich einer möglichen weiteren Behandlung von Anträgen
Überweisungsempfehlungen aussprechen. Diese sind im Plenum abzustimmen.
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(18) Die Abstimmung wird durch die Tagungsleitung geleitet, wobei zunächst die Stimmen „für“ den
Antrag, dann „gegen“ den Antrag und abschließend die Stimmenthaltungen abzurufen sind.
(19) Anträge auf Wiederholung (Rückholung) einer Abstimmung sind unverzüglich nach
Bekanntwerden des Grundes und unter Nennung desselben und der Umstände seines
Bekanntwerden zu stellen. Hierüber ist nach Gegen- und Fürrede sofort abzustimmen.
(20) Für die Dokumentation werden von den Tagungen des Parteitags Tonbandmitschnitte erstellt und
archiviert. Das Beschluss- und das Wahlprotokoll des Parteitages sind schriftlich auszufertigen. Die
Beschlüsse des Parteitages sind innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: R.2.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom
24. Februar 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Vorschlag für die Tagesordnung des 1. Parteitages
1. Eröffnung und Konstituierung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE.
2. Reden der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.
3. Aussprache und Beschlussfassung zu den Aufgaben der Partei DIE LINKE bis zur Bundestagswahl
2009 und zur Rentenkampagne der Partei.
.
4. Berichte an den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE.
5. Wahlen
18
- des Parteivorstandes;
- der Bundesschiedskommission;
- der Bundesfinanzrevisionskommission.
6. Zur Arbeit der Bundestagsfraktion und der Gruppe im Europäischen Parlament.
7. Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an den 1. Parteitag.
8. Schlusswort.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________

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Antrag: R.3.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom
24. Februar 2008, verändert durch Beschluss vom 12. April 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Vorschlag für den Zeitplan des 1. Parteitages
Samstag, 24. Mai 2008:
10.00 Uhr: Eröffnungssitzung des 1. Parteitages der Partei
DIE LINKE.
- Begrüßung durch Thomas Nord, Landesvorsitzender
der Partei DIE LINKE Brandenburg.
- Konstituierung des 1. Parteitages.
- Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus,
Frank Szymanski (SPD).
10.45 Uhr: Reden der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
Lothar Bisky und Oskar Lafontaine – Einbringung des Antrages
des Parteivorstandes zu den Aufgaben der Partei DIE LINKE bis
zur Bundestagswahl 2009.
11.45 Uhr: Mittagspause.
12.30 Uhr: Aussprache zu den Aufgaben der Partei DIE
LINKE bis zur Bundestagswahl 2009, zum Antrag des
Parteivorstandes und zur Rentenkampagne der Partei.
14.45 Uhr: Beschlussfassung über den Antrag des
Parteivorstandes zu den Aufgaben der Partei DIE
LINKE bis zur Bundestagswahl 2009.
15.15 Uhr: Pause.
15.30 Uhr: - Bericht der Mandatsprüfungskommission.
- Anfragen zum schriftlichen Tätigkeitsbericht des
Parteivorstandes – Beschlussfassung über den Bericht.
- Anfragen zum schriftlichen Tätigkeitsbericht des
Bundesausschusses – Beschlussfassung über den Bericht.
- Anfragen zum schriftlichen Prüfbericht der
Bundesfinanzrevisionskommission – Beschlussfassung über den
Bericht.
- Anfragen zum schriftlichen Bericht der
Bundesschiedskommission.
16.00 Uhr: Wahl des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.
- Wahl der Parteivorsitzenden.
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18.45 Uhr: Pause.
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- Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden.
- Wahl Bundesgeschäftsführer/in.
- Wahl Bundesschatzmeister/in.
19.00 Uhr: Fortsetzung der Wahl des Parteivorstandes.
- Wahl der Mitglieder des Parteivorstandes – Frauenliste.
- Wahl der Mitglieder des Parteivorstandes – gemischte
Liste.
22.00 Uhr: Ende des ersten Beratungstages.
Sonntag, 25. Mai 2008:
9. 00 Uhr: Fortsetzung der Wahl des Parteivorstandes.
- Fortsetzung der Wahl der Mitglieder des
Parteivorstandes – gemischte Liste.
10.15 Uhr: Zur Arbeit der Bundestagsfraktion und der Gruppe im
Europäischen Parlament.
Bericht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen
Bundestag, Gregor Gysi.
Bericht der Sprecherin der deutschen Delegation in der Fraktion
GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabriele Zimmer.
Aussprache.
11.15 Uhr: Wahl der Bundesschiedskommission.
12.15 Uhr: Mittagspause.
13.00 Uhr: Wahl der Bundesfinanzrevisionskommission.
14.00 Uhr: Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an
den 1. Parteitag.
15.15 Uhr: Schlusswort.
15.30 Uhr: Ende des Cottbuser Parteitages.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________

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Antrag: R.4.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom
24.Februar 2008, präzisiert mit Beschluss des Parteivorstandes vom 12. April 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Vorschlag für die Arbeitsgremien des 1. Parteitages
Der Parteivorstand schlägt vor, auf dem 1. Parteitag der Partei DIE LINKE Arbeitsgremien in folgender
Zusammensetzung zu wählen:
Tagungspräsidium: Gesamt: 20 Mitglieder
Davon:
Landesverbände: 16
Zusammenschlüsse 2
Parteivorstand: 2
Bartsch, Dietmar (Parteivorstand)
Brandes-Steggewentz, Giesela (Niedersachsen)
Brinkmann, Antonie (Bremen)
Ehinger, Hasso (Baden-Württemberg)
Ferner, Wolfgang (Rheinland-Pfalz)
Gramkow, Angelika (Mecklenburg-Vorpommern)
Höhn, Matthias (Sachsen-Anhalt)
Jansen, Antje (Schleswig-Holstein)
Kipping, Katja (Sachsen)
Korschewsky, Knut (Thüringen)
Lederer, Klaus (Berlin)
Licht, Bettina (Hessen)
Maurer, Ulrich (Parteivorstand)
Nord, Thomas (Brandenburg)
Raul, Michael (Senioren-AG)
Rehberg, Frank (Bayern)
Schramm, Astrid (Saarland)
Schwabedissen, Katharina (Nordrhein-Westfalen)
Wagenknecht, Sahra (Kommunistische Plattform)
N.N. (Hamburg)
Mandatsprüfungskommission: Gesamt: 12 Mitglieder
Davon:
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Bredefeld, Norman (Mecklenburg-Vorpommern)
Eigen, Helmut (Nordrhein-Westfalen)
Jung, Jennifer (Hessen)
Kubach, Walter (Baden-Württemberg)
Loehr, Matthias (Brandenburg)
Pastor, Christine (Sachsen)
Remmers, Ingrid (Nordrhein-Westfalen)
Schmidt, Sabine (Bayern)
Schrutek, Andrea (Sachsen)
Schulte, Karl-Stephan (Rheinland-Pfalz)
Müller, Sylvia (Berlin)
Nerlich, Astrid (Thüringen)
Antragskommission: Gesamt: 18 Mitglieder
Davon:
Landesverbände: 12
Zusammenschlüsse: 2
Jugendverband: 2
Parteivorstand: 2
Berninger, Sabine (Thüringen)
Bockhahn, Steffen (Mecklenburg-Vorpommern)
Coppik, Manfred (Hessen)
Dreher, Stefan (Baden-Württemberg)
Gabelin, Annegret (Berlin)
Grünberg, Harri (AG Cuba Si)
Hecker, Thomas (Kommunistische Plattform)
Mulia, Marc (Nordrhein-Westfalen)
Müller, Norbert (Jugend- & Studierendenverband)
Nagel, Sarah (Jugend- & Studierendenverband)
Neubert, Falk (Sachsen)
Nitz, Inga (forum demokratischer sozialismus)
Ostmeyer, Brigitte (Parteivorstand)
Quade, Henriette (Sachsen-Anhalt)
Tackmann, Kirsten (Brandenburg)
Wawzyniak, Halina (Parteivorstand)
Worgul, Edmond E. (Niedersachsen)
N.N. (Hamburg)
Wahlkommission: Gesamt: 12 Mitglieder
Davon:
Landesverbände: 10
Zusammenschlüsse: 2
Glanz, Ulrike (Brandenburg)
Gohlke, Nicole (Bayern)
Hähnel, Angela (Sachsen)
Heiß, Sandra (Sachsen-Anhalt)
King, Alexander (AG Friedens- und Internationale Politik)
Kuklinski, Ulrich (Nordrhein-Westfalen)

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Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Müller, Christiane (Mecklenburg-Vorpommern)
Nöll, Oliver (Hessen)
Range, Julia (Rheinland-Pfalz)
Schatz, Carsten (Berlin)
Schneider, Volker (Saarland)
Strasdeit, Gerlinde (Baden-Württemberg)
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Antrag: R.5.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom
24. Februar 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Zulassung von elektronischen Wahlen
Der Parteitag beschließt, nach §2 (4) der Wahlordnung der Partei DIE LINKE die Wahlen auf dem 1.
Parteitag der Partei DIE LINKE elektronisch durchzuführen.
Begründung:
Nach der Wahlordnung der Partei DIE LINKE, §2 (4), sind nach Versammlungsbeschluss auch
elektronische Wahlen zulässig. Die Erfahrungen zeigen, dass das elektronische Wahlverfahren das
Wahlgeheimnis, den Datenschutz und die Manipulationssicherheit gewährleistet und eine
beträchtliche Zeitersparnis bringt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: R.6.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom
24. Februar 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Anwendung des Wahlverfahrens nach § 8 (5) der Wahlordnung
Der Parteitag beschließt nach § 8 (5) der Wahlordnung der Partei DIE LINKE, dass in den
Wahlgängen die Möglichkeit von Nein-Stimmen entfällt, wenn die Zahl der Bewerberinnen und
Bewerber in dem Wahlgang größer als die Zahl der zu besetzenden Stellen ist.
Begründung: Bei Bedarf mündlich.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: R.7.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom
24. Februar 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Vorschlag für die Stärke der Bundesfinanzrevisionskommission
Der Parteitag beschließt, die Bundesfinanzrevisionskommission in einer Stärke von sieben Mitgliedern
zu wählen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: R.8.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom
24. Februar 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Vorschlag für die Stärke der Bundesschiedskommission
Der Parteitag beschließt, nach §2 (1) der Schiedsordnung der Partei DIE LINKE auf dem 1. Parteitag
der Partei DIE LINKE die Bundesschiedskommission in einer Stärke von zehn Mitgliedern zu wählen.
Begründung:
Nach der Bundesschiedsordnung (BschO), § 2 Abs. 1, wird die Bundesschiedskommission in jedem
zweiten Kalenderjahr durch den Parteitag in einer Mindeststärke von zehn Mitgliedern gewählt.
§ 11 (1) der BSchO besagt, dass die Bundesschiedskommission beschlussfähig ist, wenn mindestens
fünf Mitglieder anwesend und nicht befangen sind.
Die Erfahrung zeigt, dass die erforderliche Anwesenheit bisher bei jeder Sitzung sicher gewährleistet
war. Insofern ist eine Stärke von zehn Kommissionsmitgliedern für die Arbeitsfähigkeit ausreichend
und zudem werden Kosten minimiert. 1
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
1 Der auf dem Gründungsparteitag gewählten BSK gehörten 12 Mitglieder an.
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Antrag: R.9.
Antragstellerin: Kreismitgliederversammlung DIE LINKE.Oldenburg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Verbot von elektronischen Wahlen
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass in Zukunft auf elektronische Wahlverfahren verzichtet wird und
dazu § 2 Absatz 4 der Wahlordnung durch ein Verbot von elektronischen Wahlen ersetzt wird. Ferner soll auf
diesem Parteitag auf elektronische Wahlen verzichtet werden.
Vorschlag
§ 2 Absatz 4 Die Durchführung von Wahlen mit elektronischen Wahlsystemen ist nicht zulässig.
Begründung
Nach der Wahlordnung der Partei DIE LINKE gelten für Wahlen in der Linken die allgemeinen Grundsätze
für freie, gleiche und geheime Wahlen. Diese Grundsätze lassen sich in fünf wesentlichen Punkten zusammenfassen:
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1. Berechtigung: Nur die Personen, die zur Wahl zugelassen sind, dürfen Stimmen abgeben.
2. Gleichheit: Jeder Wähler darf nur einmalig und mit gleichem Stimmengewicht abstimmen.
3. Privatheit: Niemand kann ermitteln, welche Stimme ein Wähler abgegeben hat.
4. Fälschungssicherheit:
(a) Gültige Stimmen dürfen nicht verändert (gefälscht) werden können.
(b) Gültige Stimmen dürfen nicht vernichtet werden können.
(c) Ungültige Stimmen dürfen nicht hinzugefügt werden können.
5. Überprüfbarkeit: Jeder Wähler hat die Möglichkeit, unabhängig von jeder anderen Person die
Korrektheit der Wahl einschließlich aller vorher genannten Punkte zu prüfen.
In einer elektronischen Wahl sind diese Grundsätze nicht gewahrt.
1. Berechtigung: Bei der elektronischen Wahl mit dem auf Funktechnologie-basierenden Teleabstimmungs-System
wurden Abstimmgeräte und PIN-Nummern an die Delegierten vergeben. Diese Karten und
Geräte können aber auch von Dritten, nicht berechtigten, bedient werden denn es wird nicht überprüft
ob die Stimmabgabe wirklich vom betreffenden Stimmberechtigten durchgeführt wird. Auf dem letzten
Parteitag wurden Stimmgeräte auch an Dritte weitergegeben, da die Wahl so lange dauerte und auch
wiederholt werden musste und nicht alle Delegierten so lange im Saal verbleiben wollten. Ebenso wurde
zu später Stunde sogar auf die Authentifizierung per PIN verzichtet.
2. Gleichheit: Da die Berechtigung nicht geprüft wird, ist auch die Gleichheit nicht mehr gegeben. Da
eine Person durchaus mehrmals abstimmen kann, so sie über die entsprechende PIN-Nummer verfügt. Wie
auf dem letzten Bundesparteitag zu sehen war, kam es bei der Wahl zum Vorstand zu Unregelmäßigkeiten.
Nicht alle Stimmen für alle KandidatenInnen sind gezählt worden. Das konnte daran gesehen werden,
dass Personen weiter oben auf der Liste mehr Stimmen insgesamt abgegeben wurden als für Personen
die weiter unten auf der Liste standen obwohl alle Personen zusammen abgestimmt wurden. Auch wenn
die Zahl der ja Stimmen dabei variieren kann, die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltung
hätten identisch sein müssen.

Diese Stimmenverfalschung ist im Konzept eines Teleabstimmungs-Systems begrundet. Denn jedes
Gerät sendet die Abgabe einzeln durch den Äther. Senden zwei Geräte gleichzeitig kann der Empfänger
keinen von beiden verstehen. Ganz so wie wenn man zwei Personen gleichzeitig zuhören soll. Auf dem
Parteitag wurden von 500 Delegierten 18000 (= 500 * 36) Stimmen abgegeben. Das führt zu einem
Durcheinander. Dazu kommt, dass der zentrale Wahlcomputer für jede abgegebene Stimme auch eine
Quittung versendet.
Wenn aber zu viele Geräte gleichzeitig senden und deshalb die Stimme nicht übertragen werden kann
muss diese nochmal übertragen werden. Dies führt zu noch mehr Nachrichten und führt somit zu noch
mehr gemeinsam gesendeten Nachrichten. Das Chaos nimmt mit der Anzahl der Geräte exponentiell
zu. Das ist ein grundsätzliches Problem von Funktechniken und kann z.B. auch bei Mobiltelefonen zu
Silvester beobachtet werden, wo manche SMS auch erst Tage später ankommt, weil die Netze überlastet
sind.
Für ein Wahlsystem ist ein solches Risiko nicht hinnehmbar. Es muss garantiert sein, dass alle Stimmen
gezählt werden und zwar in möglichst kurzer Zeit.
3. Privatheit: Bei den Teleabstimmungs-Systemen kann der Nachbar bzw. die Nachbarin sehr genau
sehen, welche Knöpfe gedrückt werden. Dadurch ist eine geheime Wahl nicht mehr möglich. Zudem waren
viele GenossenInnen von dem technischen Gerät überfordert wie auf dem letzten BPT zu sehen und
die HelferInnen wurden somit Zeuge/Zeugin der Stimmabgabe. Damit ist der Geheimhaltungsgrundsatz
ebenfalls nicht mehr gewahrt.
4. Fälschungssicherheit: Ein elektronisches Wahlsystem und erst recht das Teleabstimmungs-System
sind nicht fälschungssicher (siehe dazu auch Aussagen des Chaos Computer Clubs). Ein Teleabstimmungs-
System ist an verschiedenen Stellen angreifbar. a) Auf der Funkstrecke kann eine Manipulation erfolgen.
Hier können durch Störungen Stimmabgaben behindert werden. Da es sich schon bei nnormalem”Betrieb
als sehr instabil erwiesen hat (siehe oben) kann mit einer absichtlichen Störung auch eine Verfälschung
der Ergebnisse provoziert werden. b) Die Software für das Wahlsystem läuft auf einem handelsüblichen
Computer. Diese sind leicht zu manipulieren. Um einen Wahlbetrug durchzuführen muss jemand nur kurz
Zugang zum Gerät besitzen und kann dann Schadsoftware installieren. Ebenso sind diese Systeme anfällig
für Viren und andere Computerschädlinge, die ebenfalls zur Manipulation eingesetzt werden können.
5. Überprüfbarkeit: Ein Schutz gegen Fälschung ist die Überprüfbarkeit der Wahl. Dies ist bei einem
elektronischen System nicht gegeben. Es ist nicht sicher ob eine abgegebene Stimme wirklich gezählt wird,
da niemand eine nachvollziehbare Bestätigung erhält. Das Aufleuchten einer Bestätigung am Stimmgerät
garantiert nicht, dass der Wahlcomputer diese Stimme auch wirklich richtig gezählt hat. Einzig eine
Bestätigung auf Papier würde dies ermöglichen. Diese müsste aber auch vom Abstimmenden eingesehen
werden können. Überdies müsste das auch geheim erfolgen um nicht den Grundsatz der Privatheit zu
verletzen. Dazu wären dann Wahlkabienen notwendig. Dies ist so bei Teleabstimmungs-Systemen nicht
vorgesehen.
Bei einer Wahl mit Stimmzetteln dagegen ist die Abgabe transparent, denn alle können sehen, dass
die Stimme abgegeben wurde. Die Abgabe ist geheim, weil nur der Wähler bzw. die Wählerin weiß
wie er bzw. sie abgestimmt hat. Die Auszählung ist transparent, weil jedeR der Auszählung beiwohnen
und sogar eigenhändig die Wahl nachprüfen kann. Dadurch ist bei einer Wahl mit Stimmzetteln eine
Fälschung ausgeschlossen. Ferner sind alle mit der Technik vertraut und es wird kein Geheimnis um die
Funktionsweise der Stimmabgabe und -auszählung gemacht.
Neben diesen grundsätzlichen Punkten gegen den Einsatz eines Wahlsystems sprechen noch weitere
Gründe:
1. Das Teleabstimmung-System wurde eingeführt um den Gesamtablauf auf dem BPT zu beschleunigen.
Dies konnte nicht erzielt werden, weil a) die Wahlen auf Grund von technischen Problemen und
Schwierigkeiten bei der Nutzung sehr lange gedauert haben und b) weil während der Stimmabgabe
kein anderer Tagesordnungspunkt abgearbeitet werden konnte.
Bei einer Abstimmung mit Stimmzetteln, kann nach Bekanntgabe der Wahl, an einem anderen
Punkt weitergearbeitet werden. Das heißt die Wahl kann parallel zu einer Aussprache stattfinden.
2. Für ein Teleabstimmungs-System sind weniger Leute notwendig um die Wahl durchzuführen. Das
trifft zwar auf die Auszählung zu, aber dadurch, dass die Geräte so schwer zu bedienen sind und
deshalb viele Wahlhelfer den Delegierten bei der Wahl helfen mussten, war für die Durchführung
der Wahl ein größerer Personenkreis erforderlich als für eine händische Auszählung je gebraucht
würden.
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Antrag: R.1.1.
Antragsteller/innen: Kreisverband Duisburg (Kreismitgliederversammlung vom 9. April 2008),
Marc Mulia (Parteivorstand, KV Duisburg), Brigitte Ostmeyer (Parteivorstand, KV
Böblingen), Heidi Scharf (Parteivorstand, KV Schwäbisch-Hall), Britta Pietsch
(Parteivorstand, KV Viersen), Ulrike Eifler (Landesvorsitzende Hessen, KV Marburg),
Angelika Hannappel (LaVo Schleswig-Holstein, KV Kiel), Uwe Klabuhn (Sprecher KV
Mülheim), Günter Blocks (Geschäftsführer LV NRW, KV Oberhausen), Ingrid Remmers
(LaVo NRW, KV Bochum), Asja Huberty (LaVo Schleswig-Holstein, KV Lübeck), Helmut
Eigen (stellv. Landesvorsitzender NRW, KV Dortmund), DIE LINKE. Kreisverband
Mülheim-Ruhr, Renate Alvermann
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Änderungsantrag zum Geschäftsordnungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
Redeliste: In Punkt 8 der Geschäftsordnung soll gestrichen werden:
„Das Tagungspräsidium entscheidet unter der Prämisse der Geschlechterquotierung über die Reihenfolge der
Rednerinnen und Redner.“
Stattdessen wird eingefügt:
„Die Redner bzw. Rednerinnen erhalten das Wort in der Reihenfolge ihrer Meldung. Dabei wird die
Geschlechterquotierung beachtet. Falls aufgrund einer zu hohen Zahl von Wortmeldungen eine Auswahl
getroffen werden muss, wird die Redeliste in einem Losverfahren zusammengestellt.“
Begründung: Das Losverfahren sichert gleiche Chancen für alle Delegierten zu Wort zu kommen. Wenn das
Präsidium entscheidet, wer reden darf, werden erfahrungsgemäß bekannte Parteimitglieder bevorzugt behandelt,
während die Chancen für weniger bekannte Delegierte aus den Kreisverbänden schlechter sind.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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3. Selbst wenn eine Wahl per Stimmzettel länger dauern würde als dies elektronisch möglich ist, so
ist auf Grund der oben beschriebenen Probleme eine elektronische Wahl abzulehnen. Es kann nicht
sein, dass man aus Bequemlichkeit auf Demokratie verzichtet.
4. Bisher ist die Linke als Gegner von Wahlmaschinen für Landtags- und Bundestagswahlen aufgetreten.
Es ist wohl schwer möglich diese Position öffentlich zu vertreten und dann selbst auf dem
eigenen Parteitag mit Wahlmaschinen zu wählen ohne dabei unglaubwürdig zu erscheinen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________

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Antrag: R.1.2.
Antragsteller/innen: Kreisverband Duisburg (Kreismitgliederversammlung vom 9.April 2008), Marc
Mulia (Parteivorstand, KV Duisburg), Brigitte Ostmeyer (Parteivorstand, KV
Böblingen), Heidi Scharf (Parteivorstand, KV Schwäbisch-Hall), Britta Pietsch
(Parteivorstand, KV Viersen), Ulrike Eifler Eiffler (Landesvorsitzende Hessen, KV
Marburg), Angelika Hannappel (LaVo Schleswig-Holstein, KV Kiel), Uwe Klabuhn
(Sprecher KV Mülheim), Günter Blocks (Geschäftsführer LV NRW, KV Oberhausen),
Ingrid Remmers (LaVo NRW, KV Bochum), Asja Huberty (LaVo Schleswig-Holstein, KV
Lübeck), Helmut Eigen (stellv. Landesvorsitzender NRW, KV Dortmund) DIE LINKE.
Kreisverband Mülheim-Ruhr, Renate Alvermann
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Änderungsantrag zum Geschäftsordnungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsanträge: In Punkt 16 der Geschäftsordnung soll gestrichen werden:
„Lediglich Änderungsanträge, die von 25 Delegierten unterstützt oder von der Antragskommission zur
Behandlung im Plenum vorgeschlagen werden, sind zwingend im Plenum zur Abstimmung zu unterbreiten.“
Stattdessen wird eingefügt:
„Änderungsanträge, welche von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden, bundesweiten Zusammenschlüssen, vom
Jugend- oder vom Studierendenverband, von Organen der Partei, Kommissionen des Parteitages oder
mindestens von 25 Delegierten gestellt werden, sind vom Parteitag zu behandeln oder an den Parteivorstand
bzw. den Bundesausschuss zu überweisen. Änderungsanträge, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden nur auf
Vorschlag der Antragskommission vom Parteitag behandelt oder an den Parteivorstand überwiesen.“
Begründung: Die Antragsrechte der Gliederungen sind in § 17 (6) der Bundessatzung geregelt und in Punkt 14
der Geschäftsordnung auch im Wortlaut zitiert. Es ergibt sich aus der Logik der Sache, dass Gremien, die
antragsberechtigt sind auch die gleichen Rechte in Bezug auf Änderungsanträge haben müssen. Die
abweichende Formulierung in Punkt 16 verstößt gegen die Bundessatzung.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: R.2.1.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband Marburg-Biedenkopf (Beschluss der KMV am
2.4.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antrag zur Tagesordnung des 1. Bundesparteitages der Partei DIE LINKE
Der Parteitag möge beschließen:
Als eigener Tagesordnungspunkt wird aufgenommen:
Kampf gegen Rechts
Wie kann dieser Kampf geführt werden?
Wie kann der NPD und anderen Neonazis ihr Einfluss genommen werden?
Wie können breite gesellschaftliche Mehrheiten für ein Verbot der NPD gewonnnen werden?
Begründung: siehe Antrag „NPD-Verbot offensiv vorantreiben“ des KV Marburg-Biedenkopf:
Ein Verbotsantrag oder im besten Fall ein Verbot der NPD entlässt uns nicht aus der Notwendigkeit und
Pflicht täglich und lebenslang gegen rechtes und rassistisches Gedankengut zu argumentieren und zu
kämpfen. Aber durch ein Verbot wird dies auf jeden Fall leichter! Zudem steht vor einem Verbot ja auch ein
breiter gesellschaftlicher Diskussionsprozess um dieses durchzusetzen.
Die Sammlung von 160.000 Unterschriften durch die Initiative NONPD, aber auch das klare Votum des
Hamburger SPD-Parteitags für ein Verbot der NPD zeigen, dass dafür gesellschaftliche Mehrheiten erreichbar
und zu organisieren sind.
Angst und Terror durch rechte Gewalttäter auf den Straßen vieler Bundesländern sowie die vielen durch rechte
Gewalttaten gestorbenen Menschen fordern auf die NPD zu verbieten, da sie organisatorischen und
ideologischen Rückhalt für rechtsextreme Gewalttäter bietet. Solange die NPD nicht verboten ist, agieren diese
wie unter einem Schutzschild.
Die Erfolgsaussichten sind besser als früher, denn auch die parlamentarische Rechte ist angeschlagen. CDU und
CSU sind verunsichert und angreifbar, nach den enormen Verlusten von bis zu 12 % bei Landtagswahlen, nach
dem Scheitern der rassistischen ausländerfeindlichen Kampagne von Roland Koch, nach den Verlusten bei der
Bayerischen Kommunalwahl. Wir müssen diese nur unter Druck setzen.
Das Verbot der NPD ist auch deshalb wichtig, weil manches Agieren von durch das Parteienprivileg geschützt
wird, weil diese Partei oft die Infrastruktur für Straftaten bereitstellt, weil sie einen ideologischen Schutzschirm
bietet, weil entsprechende Presseorgane eingestellt werden müssten und nicht zuletzt, weil ihr bei jeder
Bundestags- oder Europaparlamentswahl, bei der sie mehr als 0,5 % der Stimmen erhält, ihr Gelder der
staatlichen Parteienfinanzierung zufließen. Entsprechendes gilt für Landtagswahlen ab 1%.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Anträge an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am
24./25.5.2008 in Cottbus
Leitantrag
Antrag: L.1.
Antragsteller: Parteivorstand DIE LINKE
(Beschluss auf der PV-Sitzung am 12.4.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Eine starke Linke für eine andere,
bessere Politik
Wie keine andere Partei hat die neue LINKE nach
ihrem Wahlerfolg 2005 die Politik im Land
verändert. Erst in Bremen und jetzt auch in
Niedersachsen, Hessen und Hamburg haben die
Bürgerinnen und Bürger eine neue politische Kraft,
DIE LINKE, in die Landesparlamente gewählt. Die
vertrauten parlamentarischen Wechselspiele
zwischen dem schwarz-gelben Lager und dem rotgrünen
Lager funktionieren nicht mehr; mehr und
mehr Bürgerinnen und Bürgern wollen einen
darüber hinausgehenden Wechsel in der Politik.
Gleichzeitig wächst die Zahl derjenigen, die nicht
mehr an Wahlen und anderen demokratischen
Willensbildungsprozessen teilnehmen und keine
Chance der Einflussnahme sehen. DIE LINKE ist
angetreten, diese resignative Grundstimmung zu
verändern. Eine andere Politik durchzusetzen, die
sich statt der Erfüllung der Renditeerwartungen von
Kapitalanlegern die Verbesserung der
Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung
zum Maßstab setzt, ist und bleibt die Aufgabe der
LINKEN. Einen entschlossenen Politikwechsel für
die Wiedergeburt der gesellschaftlich organisierten
Solidarität, für die Erneuerung der Demokratie und
für eine zivile Außenpolitik werden wir zum
Programm und Thema des Wahljahres 2009
machen.
1.
1998 gewannen SPD und Grüne mit einem
sozialstaatlich orientierten
Modernisierungsprogramm gegen die Politik des
Sozialstaatsabbaus der Kohl-Regierungen. Doch
die rot-grüne Regierungspraxis sah schnell anders
aus: Erste Beteiligung Deutschlands mit eigenen
Soldaten an einem Krieg nach 1945; beschleunigte
Umverteilung durch eine entlastende
Unternehmenssteuerreform; Abbau der
gesetzlichen Rente durch Kürzungen und private
„Riester-Rente“; Erleichterung von
Unternehmensaufkäufen durch Finanz-Fonds;
„Hartz“-Gesetze für den Arbeitsmarkt – das sind nur
einige Instrumente der unsozialen Politik, deren
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Folgen schnell in schlechteren Lebensbedingungen
für mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger sichtbar
wurden. Wenige Jahre später hatte der angeblich
alternativlose Agenda2010-Kurs Schröders die
Unterstützung sogar in weiten Teilen der eigenen
Partei verloren. Immer mehr Bürgerinnen und
Bürger beteiligten sich an sozialen Protesten und
Demonstrationen, äußerten ihren Unmut auf der
Straße und wählten diesen Kurs bei etlichen
Landtagswahlen ab. Am Ende brachten die
Neuwahlen ein bis dahin in der Bundesrepublik
nicht vorgesehenes Ergebnis: Keines der beiden
konkurrierenden Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün
hatte eine Regierungsmehrheit. Denn auf den
Agenda2010-Kurs Schröders hatte das schwarzgelbe
Lager mit einer noch klareren neoliberalen
Ausrichtung geantwortet und ebenfalls keine
Mehrheit bekommen. Mit unserer Fraktion DIE
LINKE. betrat erstmals wieder eine bundesweite
Kraft links von der SPD die parlamentarische
Bühne.
SPD und Grüne waren zu einem Bruch mit der
neoliberalen Politik nicht bereit, die rechnerische
Mehrheit jenseits von CDU und FDP wurde politisch
nicht wirksam. Statt einer anderen, sozialen Politik
bekam das Land eine Große Koalition, die
institutionalisierte Alternativlosigkeit schlechthin.
Diese Regierung bemüht sich seitdem um die
Fortsetzung der Politik auf dem kleinsten
gemeinsamen neoliberalen Nenner.
Durch Massenarbeitslosigkeit,
Beschäftigungsabbau, Betriebsschließungen, Lohnund
Sozialdumping und Hartz-Gesetze
geschwächte Gewerkschaften vermochten es nicht,
für die Beschäftigten einen wieder wachsenden
Anteil am Wirtschaftserfolg zu erkämpfen.
Stattdessen setzte die Regierung mit
Mehrwertsteuererhöhung,
Unternehmenssteuerreform und Kürzung der
Pendlerpauschale die staatlich organisierte
Umverteilung von unten nach oben fort.
Der Aufschwung kommt bei der Mehrheit nicht an!
Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung für
die Reichen und Wohlhabenden!
Wachsende Armut und vermehrte Risiken zu
verarmen bis in die Mittelschichten hinein, tiefer
werdende soziale Spaltungen, sozialen
Ausgrenzungen, Perspektivlosigkeit und
zunehmende, oft auch rechtsextremistische und
ausländerfeindliche Gewalt im Alltag – gegen solche
offensichtlichen Fehlentwicklungen wird nichts
unternommen. Grundlegende Probleme wie die
Zukunft strukturschwacher Regionen, die soziale
Auslese im Bildungssystem, die
Zweiklassengesellschaft im Gesundheitssystem,
absehbar wachsende Altersarmut und
Pflegenotstand in einer älter werdenden
Gesellschaft werden auf die lange Bank geschoben.
Beispielhaft für diese Regierungspolitik ist die
Verschiebung des Baus heute dringend benötigter
Krippenplätze auf das Jahr 2013. Um die Krise das
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Finanzmarktkapitalismus abzufedern stehen
dagegen über Nacht Milliardenbeträge aus
Steuermitteln zu Verfügung.
Die Bundesregierung hat den einseitig
wirtschaftsfreundlichen Kurs der EU, der besonders
die Macht und den Einfluss von Großkonzernen
stärkt, maßgeblich mitgeprägt und folgerichtig keine
Initiativen zur Gestaltung eines europäischen
Sozialraums ergriffen, obgleich nicht zuletzt der
„Fall Nokia“ zeigt, wie wichtig eine integrierte
europäische Wirtschafts-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik, gerade gegenüber
transnationalen Konzernen, ist, wenn sich die Politik
nicht diesen Konzernstrategien ausliefern will.
In der Außenpolitik hat die Große Koalition den
unter Rot-Grün eingeleiteten Paradigmenwechsel
fortgeführt, der Krieg zum Mittel der Politik gemacht
hatte, und unser Land fest an die Seite
abenteuerlicher militärischer Strategien der USA
geführt. Statt als Partner für eine global gerechte
Entwicklung aller Staaten und Völker zu agieren, hat
sie die Militarisierung der EU und den militärischen
Interventionismus der NATO, der EU und der
Bundesrepublik gestärkt.
2.
Die neue LINKE in Deutschland gründete sich aus
dem Widerspruch und Protest gegen die
neoliberalen Angriffe auf den Sozialstaat, auf den
die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger als Schutz gegen die großen sozialen
Risiken kapitalistischer Lohnarbeit angewiesen ist:
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erwerbsunfähigkeit,
Einkommen im Alter, Armut, Benachteiligung. Die
neue LINKE gründete sich in dem Bestreben,
politische Alternativen für eine demokratische,
friedliche, solidarische und nachhaltige Entwicklung
der Gesellschaft mehrheits- und durchsetzungsfähig
zu machen. Die neue LINKE gründete sich, weil
gestaltende Eingriffe möglich und nötig sind, um die
demokratischen und sozialen Lebensverhältnisse
für die Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen und
zu verbessern. Die neue LINKE steht für eine Politik
der demokratischen Teilhabe aller Bürgerinnen und
Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten und für
eine Politik der gesellschaftlichen Verantwortung für
soziale Gerechtigkeit, sozialstaatlich organisierte
Solidarität, Gleichstellung und friedliche Entwicklung
auch unter den Bedingungen des globalen
Kapitalismus. Die neue LINKE eint die Auffassung,
dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse
nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass
demokratischer Sozialismus möglich und nötig ist,
damit für alle ein besseres Leben in Freiheit, Würde
und wechselseitigem Respekt erreichbar wird.
Die neue LINKE konnte der weit verbreiteten
Stimmung gegen die Politik der Großen Koalition
immer wieder Ausdruck verleihen. Im Mittelpunkt
dieser Stimmung steht die Wahrnehmung
wachsender sozialer Ungerechtigkeit und
demokratischer Einflusslosigkeit.
Gewerkschaften und große Sozialverbände sowie
Initiativen und Bündnisse haben dieser Stimmung
Ausdruck und Form in Protesten gegeben. Teil des
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neoliberalen Projektes war der Angriff auf die
Gewerkschaften, um das Kräfteverhältnis zwischen
Arbeit und Kapital zugunsten des Kapitals zu
verschieben. Dass der gewerkschaftliche Einfluss
geschwächt wurde, ist zum Teil auch auf die
Selbsteinbindung der Gewerkschaften in die
sozialdemokratisch-grüne Regierungspolitik durch
Lohnzurückhaltung und durch den Verzicht, als
Gegenmacht gegen das Kapital zu handeln,
zurückzuführen. Heute zeichnen sich deutliche
Veränderungen ab. Die Kampfbedingungen bleiben
für die Gewerkschaften schwierig, aber Streiks,
Protestaktionen, Demonstrationen und
Kundgebungen nehmen an Umfang und Schärfe zu.
Gewerkschaften suchen vermehrt Partnerinnen und
Partner in der Politik und in der Gesellschaft, so
zum Beispiel die Sozialforen, die Kirchen, die
Friedens- und die Frauenbewegung wie auch
globalisierungskritische Initiativen. Starke
Einheitsgewerkschaften sind ein entscheidender
Faktor für gesellschaftliche Veränderungen. Die
Kooperation der LINKEN mit Gewerkschaften
entwickelt sich positiv. DIE LINKE hat die
Diskussion um das Recht auf politischen und
Generalstreik wiederbelebt. DIE LINKE akzeptiert
nicht nur die gewerkschaftliche Autonomie, sondern
hält diese für notwendig.
Die Vorherrschaft der neoliberalen
Betrachtungsweisen gesellschaftlicher Probleme ist
vielfach gebrochen. Denn die neoliberale Politik
blamiert sich vor ihren eigenen Versprechungen. In
unserer Gesellschaft öffnet sich eine dramatische
Kluft zwischen Arm und Reich, der schnelle soziale
Absturz wird für viele reale Bedrohung, nach innen
und außen herrscht ein Klima: Nur der Stärkere und
Rücksichtslosere setzt sich durch. Entstanden sind
keine ausreichende Zahl sicherer Arbeitsplätze mit
guter Arbeit und gutem Lohn, kein Wohlstand für
alle, keine kostengünstigere und effektivere
Daseinsvorsorge, keine bessere Zukunft für unsere
Kinder, keine bessere Welt.
Die Erfolge der neuen LINKEN sind Ausdruck und
Motor der Entzauberung neoliberaler Dogmen und
Politik. Die anderen Parteien beginnen zu reagieren,
die Überschriften der Programme ändern sich, der
Tonfall wird sozialer, einzelne Themen, die DIE
LINKE auf die Agenda gesetzt hat, werden
aufgegriffen, zum Beispiel Mindestlohn oder
Abschaffung der Studiengebühren. Erste reale,
wenn auch bescheidene Erfolge des Erstarkens
unserer Partei können wir verzeichnen. All das
zeigt: Links wirkt! Veränderung ist möglich!
Aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Einen
Kurswechsel, eine andere Politik haben wir noch
nicht erreicht. Wir werden weiter dafür kämpfen. Wir
werden uns nicht achselzuckend damit abfinden,
dass große, transnationale Konzerne trotz
öffentlicher Subventionen und hoher Gewinne und
Renditen für ihre Aktionäre Arbeitsplätze streichen.
Ungezügelte wirtschaftliche Macht, wachsende
soziale Ausgrenzung bei schlechter werdender
öffentlicher Infrastruktur, moralischer Verfall der oft
nur selbsternannten Eliten – all dies nährt die
Vertrauenskrise der Demokratie. Soziale
Gerechtigkeit, gesellschaftliche Solidarität und
Verantwortung sind ohne eine starke Demokratie,
ohne demokratische Institutionen, in denen die

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Bürgerinnen und Bürger ihren Interessen Geltung
verschaffen können, nicht erreichbar.
3.
Wir werden unsere Kräfte in dem vor uns liegenden
Wahlzyklus bis zu den Bundestagswahlen 2009
darauf ausrichten, einen Wechsel in der Politik, in
der politischen Richtung im Bund und in Europa
herbeizuführen.
Wir werden mit unseren Wahlprogrammen zur
Europa- und zur Bundestagswahl ein
politisches Angebot an breite Schichten der
Bevölkerung vorlegen, das zeigt, wie einzelne
von einer Mehrheit geteilte Forderungen wie
Mindestlohn, Abschaffung der „Rente ab 67“
oder Abzug aus Afghanistan zu
Ausgangspunkten für eine alternative, sozial
gerechte Entwicklung der Gesellschaft werden
können.
Wir werden unsere politischen Kampagnen und
Aktivitäten zu den Schwerpunkten und
Wegmarken eines solchen Politikwechsels,
eines solchen Programms fortsetzen.
Wir werden die LINKE als neue Partei weiter
aufbauen und ihre Mitgliederzahl vergrößern.
Wir wollen weitere Wahlerfolge feiern können.
Wir werden auch zukünftig dafür wirken,
Gewerkschaftsmacht gegen
Unternehmermacht zu stärken.
Wir werden die aktive Zusammenarbeit mit
sozialen Verbänden und Bewegungen
fortsetzen. Wir geben uns nicht damit zufrieden,
bei Wahlen als parlamentarische Partei
erfolgreich zu sein.
Wir halten daran fest: Unsere Stärke ist unsere
Präsenz im sozialen Alltag der Bürgerinnen und
Bürger, deren Anliegen und Interessen wir
vertreten und die wir zu eigenen Aktivitäten
ermutigen.
Unser Maßstab für politischen Erfolg beschränkt
sich nicht auf mediale Aufmerksamkeit, Mandate
und Ämter, unser Maßstab sind praktische
Veränderungen, tatsächliche Schritte im Interesse
der Bürgerinnen und Bürger, auf dem Weg zu einer
sozial gerechten Politik!
Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der
vor uns liegenden Periode sind die
Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die
Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter,
für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher
öffentlicher Unternehmen -, das Eintreten für gute
Arbeit, für Bürgerrechte und demokratische
Erneuerung, die strikte Umsetzung von
Gleichstellung in allen Lebensbereichen und
Chancengleichheit statt sozialer Auslese in Schule,
Hochschule und Beruf, die entschlossene
Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen
Facetten, der Einsatz für eine friedliche, auf globale
Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik Deutschlands
und für ein demokratisches und soziales Europa,
das den globalen Herausforderungen für eine
soziale und ökologisch nachhaltige, den
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Klimawandel eindämmende Entwicklung gerecht
wird.
Politikwechsel ist mehr als Regierungswechsel. Wir
wollen, dass die Politik in Deutschland und Europa
ihre Entwicklungsrichtung ändert.
Richtungsänderungen sind immer konkret
erkennbar. Deshalb konzentriert sich die LINKE auf
Kennzeichen eines solchen Wechsels in der Politik,
die zugleich für uns Grundlage der Zusammenarbeit
mit anderen Parteien sind.
Wir wollen die Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wieder
abschaffen. Und wir wollen die Rentenformel
wiederherstellen. Die Verlängerung der
Lebensarbeitszeit ist heute und morgen eine
Rentenkürzung durch die Hintertür. Es muss wieder
gelten, dass die gesetzliche Rente vor Altersarmut
schützt und einen Absturz im Lebensstandard nicht
zulässt. Die wieder zunehmende Altersarmut ist für
uns ein nicht hinnehmbarer zivilisatorischer
Rückschritt einer reichen Volkswirtschaft.
Wir wollen flächendeckende gesetzliche
Mindestlöhne von 8 Euro und in schnellen Schritten
10 Euro, denn von Arbeit muss man leben können.
Eine gesellschaftliche Ordnung, die diesen
Grundsatz verletzt und gleichzeitig den Reichtum in
den Händen weniger wachsen lässt, verliert ihre
soziale Balance und moralische Grundlage.
Wir wollen gute Arbeit. Prekäre Beschäftigung
(Leiharbeit, befristete und geringfügige
Beschäftigung) muss zurückgedrängt werden. Die
gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf 40
Stunden die Woche absenken. Der Arbeits- und
Gesundheitsschutz muss verbessert, die Rechte
von Gewerkschaften und Betriebsräten gestärkt
werden.
Wir wollen den Rückzug der Bundeswehr aus
Afghanistan. Wir wollen, dass die Bundesregierung
ihre Unterstützung des Irak-Krieges beendet.
Deutsche Außenpolitik muss zurückfinden zu
Völkerrecht und ziviler Konfliktlösung. Krieg darf
kein Mittel der Politik sein. Militärbündnisse wie die
NATO sollen aufgelöst und stattdessen zivile
Sicherheit ausgebaut werden. Abrüstung muss
wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Deutschland muss für Abrüstung mutig vorangehen
und von den USA fordern, die in Deutschland
stationierten Atomwaffen abzuziehen. Ein
atomwaffenfreies Deutschland kann der erste
Schritt zu einem atomwaffenfreien Europa sein.
Wir wollen weg von „Hartz IV“. Respekt, Würde und
Bürgerrechte gelten auch für Erwerbslose. Deshalb
wollen wir die Regeln für zumutbare Arbeit wieder
ändern, die Ein-Euro-Jobs zugunsten regulärer
Beschäftigung abschaffen und eine repressionsfreie
bedarfsorientierte Grundsicherung statt ALG II
einführen.
Wir wollen eine entschiedene Bekämpfung der
Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit durch die
Schaffung von sozialversicherungspflichtigen,
existenzsichernden Arbeitsplätzen. Deshalb
brauchen wir umfangreiche öffentliche Investitionen
und mehr öffentlich geförderte Beschäftigung.
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Wir wollen die Jobvernichtung in Konzernen mit
Milliardengewinnen beenden. Deshalb fordern wir
ein generelles Verbot von Massenentlassungen in
profitablen Unternehmen und eine
Verlagerungsabgabe in Höhe der entstehenden
sozialen Folgekosten bei Verlagerungen von
Betriebsteilen ins Ausland. Öffentliche
Subventionen für private Wirtschaftsaktivitäten
müssen sich in staatlichen Unternehmensanteilen
mit entsprechenden Stimmrechten niederschlagen.
Wir wollen, dass Kinderarmut entschlossen
bekämpft wird. Kinderarmut ist ein Skandal für jede
reiche Gesellschaft. Eltern brauchen mehr Geld,
damit Kinder nicht weiter ein Armutsrisiko sind.
Unsere Gesellschaft braucht für Kinder mehr
qualitativ gute ganztägige Einrichtungen, als Brücke
zur Bildung, als sozialen Lebensraum und als
Betreuungseinrichtung, damit Väter und Mütter
Familie und Beruf vereinbaren können.
Wir wollen Gleichheit der Chancen in der Bildung,
unabhängig vom sozialen Status der Eltern,
unabhängig von ihrer Schicht oder ihrer Ethnie.
Erste Schritte sind mehr und besser ausgestattete
Gemeinschaftsschulen, gezielte Förderung von
Kindern mit Migrationshintergrund und
Wiederabschaffung der Studiengebühren.
Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen
Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen
Privatisierungen und für starke öffentliche
Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs
der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene.
Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom
Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas,
Kommunikation und Telekommunikation bis zu
Sparkassen haben demokratische Institutionen in
vielen Bereichen Einfluss- und
Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und
ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine
gleichwertige Versorgung in Stadt und Land.
Lebendige Demokratie, die auch etwas zu
entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken
öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung
privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen
und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre
Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für
uns ein eigenständiges politisches Ziel.
Wir wollen, dass die deutsche Einheit endlich in
allen Lebensbereichen verwirklicht wird. Das betrifft
die Löhne, Arbeitszeiten, Renten und umfassend
die Lebensverhältnisse – von der Dichte der
medizinischen, schulischen, kulturellen Versorgung
bis zu neuen Arbeitsplätzen im Osten.
Wir wollen die Gesundheitsreform reformieren:
durch die Einführung einer Bürgerversicherung, mit
der Durchsetzung einer Positivliste, mit der
Abschaffung der Zuzahlungen und der
Durchsetzung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung bei gleicher Krankheit.
Krankenhäuser und Nachsorgeeinrichtungen dürfen
nicht als gewinnorientierte Betriebe geführt werden.
Wir wollen eine emanzipatorische Behindertenpolitik
auf der Grundlage der UN-Konvention der Rechte
behinderter Menschen, damit auch Menschen mit
Behinderungen am Leben in unserer Gesellschaft
teilhaben können.
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Wir wollen eine entschieden nachhaltige Energieund
Klimapolitik, die am Atomausstieg festhält und
die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen
schnellstmöglich abbaut. Energie- und Klimapolitik
sind für uns zentrale Herausforderungen der
globalen ökologischen Lebensbedingungen, die nur
gelöst werden können, wenn sie nicht zu neuen
sozialen Schieflagen und Ausgrenzungsprozessen
führen und global das Recht aller Menschen auf die
gleiche Wohlstandsentwicklung respektieren. Nötig
sind konsequente öffentliche Vorgaben und große
Investitionen in den ökologischen Umbau der
Infrastruktur. Die Wirtschafts-, Wissenschafts- und
Technologiepolitik, die Struktur- und Regionalpolitik
müssen auf den ökologischen Umbau von
Wirtschaft und Gesellschaft orientiert werden. Eine
andere Energiepolitik kann nicht den Energieriesen
überlassen werden. Deshalb treten wir für eine
Rekommunalisierung der Energieversorgung und
eine Übernahme der Energienetze in die öffentliche
Hand ein.
Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben,
die Schieflage der Finanzierung der öffentlichen
Angelegenheiten beenden. Dafür brauchen wir eine
Steuerreform, die entschieden und nachvollziehbar
dem Grundsatz der steuerlichen Leistungsfähigkeit
folgt, die die einseitige, überproportionale Belastung
der Löhne ebenso beseitigt wie die im OECD-
Vergleich unterdurchschnittliche Belastung von
Gewinn- und Vermögenseinkommen und
Erbschaften. Wir wollen daher hohe Einkommen
und Gewinne sowie große Vermögen und
Erbschaften stärker besteuern, um kleine und
mittlere Einkommen entlasten und bessere
öffentliche Leistungen finanzieren zu können.
Diese Anliegen finden unter den Bürgerinnen und
Bürgern jeweils breite Zustimmung und wachsende
Unterstützung. Viele Menschen registrieren, dass
ein erheblicher Teil der Gesellschaft vom
Wirtschaftsaufschwung nichts abbekommt, dass die
Lohneinkommen gegenüber den Gewinn- und
Vermögenseinkommen das Nachsehen haben. Der
Veränderungswillen in der Gesellschaft speist sich
aus der Grundentscheidung, ob dies vorübergehend
so ist oder ob das auch in den kommenden
Jahrzehnten fortgelten soll: eine dauerhafte
Spaltung der Gesellschaft in einen Teil, der am
Produktivitätsgewinn teil hat, und einen Teil, der
abgekoppelt ist. Es geht dabei um die
Richtungsentscheidung, was soziale Gerechtigkeit
im 21. Jahrhundert bedeutet. Freiheit, Gleichheit
und Wohlstand für alle oder nur für einen Teil der
Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sich in ihrem
wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen immer
stärker von wenigen großen wirtschaftlichen
Machtzusammenballungen abhängig macht, ist für
die Partei DIE LINKE keine erstrebenswerte
Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage
nach den Regeln des Systems zu stellen und über
das bestehende System hinauszugehen.
Für uns sind Eingriffsmöglichkeiten des
Grundgesetzes und fast aller Länderverfassungen
in die Eigentumsverhältnisse großer Konzerne keine
Überbleibsel alter Zeiten und kein leeres Wort. Die
wirklichen Machtzentren dieser Welt – große
weltumspannende Konzerne und deren Verbände –
sind nicht demokratisch legitimiert und sie stellen

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sich keinen Wahlen. Es ist Aufgabe der Politik, ihre
Macht zu begrenzen und gegebenenfalls zu
brechen. DIE LINKE ist deshalb für das Recht auf
politische Streiks, um die Macht der Kapitaleigner
und ihre Einflüsse auf die Politik zu bremsen.
DIE LINKE ist für gesetzliche Eingriffe, um
Massenentlassungen und Sanierungen auf Kosten
der Belegschaften und der Allgemeinheit zu
verhindern.
DIE LINKE will ein demokratisches, soziales,
friedliches und umweltbewahrendes Europa. Darum
lehnen wir den Lissabon-Vertrag ab, der Sozial- und
Lohndumping fördert, Aufrüstung vorschreibt und
nicht einmal in einem Referendum von den
Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt wird.
Wir werden in unseren Wahlprogrammen für die
Europa- und die Bundestagswahlen darlegen, auf
welchen Wegen gesellschaftlicher Veränderungen
diese Ziele erreicht werden können und wie sie im
Zusammenspiel zu einer alternativen
gesellschaftlichen Entwicklung führen. Wir werben
mit unserer Politik und unseren Wahlprogrammen
für gesellschaftliche Mehrheiten, die auch zu
politischen Mehrheiten führen. Daher bewahren wir
die politische Tugend, bei Wahlen mit „Offenen
Listen“ anzutreten. „Offene Listen“ bei Europa-,
Bundestags- und Landtagswahlen sind eine
Einladung an Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens, deren Herz links schlägt und die sich dem
Wahlprogramm und den Grundsätzen der Partei
verpflichtet sehen, sich öffentlich um ein
parlamentarisches Mandat zu bemühen. Auf den
Listen der Partei DIE LINKE für Europa-,
Bundestags- und Landtagswahlen kandidieren
Mitglieder der Partei DIE LINKE und
parteiungebundene Persönlichkeiten.
4.
Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für
Deutschland mit den fünf Schwerpunkten Bildung,
Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge
und Öffentliche Beschäftigung mit einem Umfang
von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Mindestens eine
Million tariflich bezahlte Arbeitsplätze können so
geschaffen werden.
Der erste Schwerpunkt ist die Bildung. Hier sind
mindestens 20 Milliarden Euro jährlich notwendig,
für Ganztagsschulen und Kinderbetreuung,
Weiterbildung, Hochschulen und die Ausweitung der
BAföG-Leistungen. DIE LINKE betrachtet auch
Personalausgaben in diesen Bereichen als
Investitionen in die Zukunft.
Für das Gesundheitswesen sollen über fünf
Milliarden Euro bereit gestellt werden, zur
Krankenhausfinanzierung, Förderung der
Integrierten Versorgung, für Prävention, industrieunabhängige
Forschung, Information und Beratung.
Für Umweltschutz und ökologischen Umbau,
insbesondere für Investitionen in Energieeinsparung
und erneuerbare Energieträger, die Erneuerung der
Abwasserentsorgung und Verkehrsinvestitionen,
sind 15 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Darüber
hinaus sind weitere Investitionen in kommunale
Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig.
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Für Langzeiterwerbslose und andere Menschen, die
besonders schlechte Chancen auf dem
Arbeitsmarkt haben, wollen wir zusätzlich bis zu
500.000 öffentlich finanzierte
Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Wir wollen,
dass ihnen durch Konzentration öffentlicher
Finanzmittel und durch ihre Kombination mit
anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige,
tariflich oder zumindest entsprechend unserer
Mindestlohnforderung bezahlte Arbeitsplätze
angeboten werden. Diese Beschäftigung soll vor
allem in den Regionen und Ländern mit der
höchsten Langzeiterwerbslosigkeit, also
insbesondere in Ostdeutschland, geschaffen
werden und ihren Aufholprozess fördern.
Wir wollen zur Finanzierung unserer Forderungen
mit einem Umbau des Steuersystems die
Verteilungsgerechtigkeit wieder herstellen und die
öffentlichen Haushalte, insbesondere auch die der
Kommunen wieder auf eine solide Grundlage
stellen.
Wir weisen darauf hin, dass die Steuersenkungen
der letzten Jahre zugunsten von Reichen und
Großunternehmen dazu geführt haben, dass die
Steuer- und Abgabenquote in Deutschland sich weit
unter dem europäischen Durchschnitt befindet.
Dadurch ergibt sich eine Unterfinanzierung der
öffentlichen Haushalte von 120 Milliarden Euro pro
Jahr.
DIE LINKE fordert daher eine Wiedererhebung der
Vermögenssteuer, eine gerechte
Erbschaftsbesteuerung, eine gerechte
Einkommensbesteuerung, eine gerechte
Unternehmensbesteuerung, eine Einführung einer
Börsenumsatzsteuer und die entschiedene
Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und
Steuerhinterziehung.
5.
Die politische Wirksamkeit der neuen LINKEN in der
Gesellschaft stärken wir mit unserer praktischen
Politik, mit dem Parteiaufbau und der
Mitgliedergewinnung, mit erfolgreichen
Wahlkämpfen und mit der programmatischen Arbeit.
Die programmatische Arbeit der LINKEN lag in den
vergangenen Monaten nicht auf Eis. Unsere
programmatischen Eckpunkte wurden in mehreren
Landtags- und Kommunalwahlprogrammen
umgesetzt. In einigen Landesverbänden wurden auf
ihrer Grundlage regionale Leitbilder erarbeitet und
dazu eine breitere öffentliche Debatte entwickelt.
Die neue LINKE wirkt auch programmatisch.
Programmfragen sind immer auch
Auseinandersetzungen um die Hegemonie in der
Betrachtungsweise der Gesellschaft und der
Deutung ihrer Geschichte.
Die neuen Grundsatzprogramme von CDU und SPD
geben vor, sich den neuen Herausforderungen des
globalen Kapitalismus und der ökologischen
Katastrophen zu stellen. Letztlich bleiben sie aber
bei Antworten, die die Befriedigung der Rendite-
Erwartungen des Finanzmarktkapitalismus zum
Schlüssel für alle anderen Problemlösungen
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machen: Nur wenn die Wünsche global agierender
Unternehmen und Anleger erfüllt würden, könnte
auch etwas für Arbeitsplätze, Ökologie und globale
Wohlfahrt abfallen.
Das Programm der neuen LINKEN wird die
gesellschaftlichen Probleme und
Herausforderungen nicht aus dem Blickwinkel der
wirtschaftlich Mächtigen betrachten, sondern aus
dem Blickwinkel einer gesellschaftlichen Mehrheit,
aus der Perspektive von Demokratie und sozialer
Gerechtigkeit, aus der Geschlechterperspektive; es
wird sich nicht damit abfinden, dass am Ende immer
die sozialen Ansprüche der Mehrheit der
Bevölkerung hinter dem privaten Profitstreben
zurückstehen sollen. Rekommunalisierungen und
andere Formen der Vergesellschaftung bleiben für
uns zentrale Mittel, um den Umschlag
wirtschaftlicher Kraft in politische Macht und
Dominanz zu verhindern oder rückgängig zu
machen. Die politische und die gesellschaftliche
Wirkungsmächtigkeit der neuen LINKEN wird davon
bestimmt, dass sie in Kenntnis der Geschichte
sozialistischer, sozialdemokratischer,
kommunistischer und anderer linker Parteien und
ihrer Lehren die programmatischen Grundlagen für
einen demokratischen Sozialismus entfaltet.
Elementar ist für uns die Unverletzlichkeit der
Menschenrechte und universeller demokratischer
Grundsätze. Wir vertrauen weder auf die Allmacht
des Profits noch auf die des Staates. Die neue
LINKE setzt auf Freiheit und Gleichheit aller
Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Selbstbestimmung
und auf demokratische Mehrheiten für soziale
gerechte Regeln einer lebenswerten Gesellschaft.
Mit der Arbeit an unserem neuen
Grundsatzprogramm begeben wir uns in die
gesellschaftliche Auseinandersetzung um die
richtigen, besten Antworten auf die
Herausforderungen des globalen Kapitalismus und
die Erneuerung der Demokratie. Unser Programm
wird so gut sein wie die breite öffentliche Debatte
um die zentrale Frage, die das Programm der
LINKEN hat: In welcher Welt wir leben wollen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
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Anträge an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am
24./25.5.2008 in Cottbus
Anträge mit überwiegendem Bezug auf die Gesellschaft
Antrag: G.01.
Antragsteller: Karl-Heinz Strohmeier,
Mitglied im Kreisverband DIE
LINKE.Gelsenkirchen
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Thema: Tibet + Olympia
Der Parteitag möge beschließen:
1. Der Bundesparteitag der Partei die LINKE,
verurteilt die fortdauernden Repressionen der
chinesischen Sicherheitskräfte gegen die
friedlichen Proteste der tibetischen
Bevölkerung.
2. Der Bundesparteitag fordert China auf,
unverzüglich die Menschenrechte in Tibet zu
garantieren und China zum Dialog mit dem im
Exil lebenden Dalai Lama aufzufordern.
3. Der Bundesparteitag fordert die deutschen
SportlerInnen auf, bei den olympischen
Spielen in China ebenfalls für eine Beendigung
der Repressalien in Tibet einzutreten.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: G.02.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Freiburg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
„Tibet: Nein zur Unterdrückung durch China - für
Demokratie und Selbstbestimmung“
Tibet und die Tibeter waren und sind Opfer einer
rücksichtslosen Kolonisierung ihres sozial und
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technologisch rückständigen Landes geworden,
Opfer einer Fremdherrschaft, die jede Achtung,
jeden Respekt vor Lebensweise, Religion und Kultur
der Ureinwohner vermissen läßt. DIE LINKE
solidarisiert sich deshalb mit den Menschen in Tibet,
die sich für ihr Recht auf politische Organisierung
und Selbstbestimmung einsetzen. DIE LINKE
fordert für Tibet Autonomie, die Einhaltung von
Menschenrechten und die soziale Sicherung aller
Bewohner. Assimilation und kulturelle Entwürdigung
sind nicht rechtens und müssen sofort beendet
werden.
DIE LINKE fordert nicht die Rückkehr zum
vorchinesischen Tibet. Aber heute sind es nicht nur
tibetische Mönche und Intellektuelle, die auf die
Straße gehen. Es sind vor allem junge Tibeterinnen
und Tibeter, die Selbstbestimmung fordern und sich
gegen die soziale Deklassierung wehren. DIE
LINKE unterstützt deshalb besonders den Kampf
der TibeterInnen gegen ihre soziale
Benachteiligung.
Ebenso wie in Tibet wehren sich auch im Rest
Chinas Werktätige gegen Ausbeutung und
schlechte Arbeitsbedingungen wehren.
Privatisierung, Arbeitslosigkeit, Druck auf die Löhne
und frühkapitalistische Bedingungen sind der Preis,
den die chinesischen ArbeiterInnen für das
Wirtschaftswachstum zahlen müssen. DIE LINKE
unterstützt deshalb Demokratisierungsbewegungen
in ganz China.
Für DIE LINKE ist die Kritik des Westens an China,
auch die von Angela Merkel und der
Bundesregierung, verlogen und scheinheilig.
Anstatt die chinesischen Regierung unter Druck zu
setzen, sind ihr die Milliardengeschäfte deutscher
Unternehmen – auch bei den olympischen Spielen -
wichtiger. DIE LINKE fordert, die auf bilateraler und
internationaler Ebene bestehenden Möglichkeiten
zur Einflussnahme wie den deutsch-chinesische
Rechtsstaatsdialog oder den EU-
Menschenrechtsdialog ebenso zu nutzen wie die
Arbeit des Goethe-Instituts.
DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste,
insbesondere auch den Versuch, die
Öffentlichkeitswirksamkeit der Olympischen Spiele
für die Anliegen der TibeterInnen zu nutzen. So wie
bei den Spielen in Mexiko 1968 können und sollten
die Spiele genutzt werden, politische Forderungen
zu transportieren. ChinesInnen, TibeterInnen und
natürlich den SportlerInnen aus aller Welt muss es
erlaubt sein, ihre Meinung frei zu äußern.
DIE LINKE versucht, zusammen mit
globalisierungskritischen Organisationen, die
Medienöffentlichkeit der olympischen Spiele zu
nutzen und auf die Menschenrechtsverletzungen in
Tibet sowie die miserablen Arbeitsbedingungen in
ganz China aufmerksam zu machen. Adidas, Nike
und Co lassen Turnschuhe und Fußbälle in China
produzieren, während die Beschäftigten 12 bis 16
Stunden am Tag unter menschenunwürdigen
Bedingungen und für klägliche Entlohnung arbeiten.
37

Begründung: Der Aufstand in Tibet ist nicht als
Erstes religiös bedingt, sondern Ausdruck einer
Loslösung auch vom Dalai Lama und insbesondere
Ausdruck der Verzweiflung vieler junger
TibeterInnen.
Es spielt letztlich keine Rolle, ob man den Dalai
Lama als vordemokratisches Relikt ansieht oder
nicht. Ob man die tibetische Exilregierung in
Daremsala anerkennt oder nicht ist ebenso
unerheblich. Denn weder der Dalai Lama noch die
Exilregierung sind die Triebfeder des jetzigen
Aufstands, sondern die ökonomische und kulturelle
Entrechtung der Tibeter. Tatsächlich ist die
Bewegung vielerorts wesentlich radikaler als ihre
Führungsfiguren.
Seit Jahren verfolgt die chinesische Regierung die
Strategie, Tibet mit chinesischen Zuwanderinnen
und Zuwandern zu besiedeln, um die TibeterInnen
in ihrer eigenen Region zu minorisieren. Diese
Politik führt zu einer deutlichen Diskriminierung der
TibeterInnen bei der Wohnungsbeschaffung, im
Beschäftigungssektor, im Schulwesen oder bei der
Gesundheitsvorsorge. Während ChinesInnen in
Tibet eine freie Gesundheitsvorsorge genießen
können, müssen die TibeterInnen dafür bezahlen.
Die Arbeitslosigkeit unter jungen TibeterInnen
beträgt Schätzungen zufolge mehr als siebzig
Prozent.
Da in Gesamt China der wirtschaftliche Aufschwung
an den Menschen vorbeigeht und auch andere
nationale Minderheiten unterdrückt werden, sind die
Proteste der TibeterInnen als Teil einer Arbeiter-
und Demokratiebewegung in ganz China zu sehen.
Denn nicht nur in Tibet wächst die soziale Spaltung.
Die chinesische Gesellschaft ist wegen der sozialen
Ungleichheit derart instabil, dass die Regierung zu
Recht eine Ausweitung der Proteste befürchtet.
Aufgrund der offenen Kritik westlicher Staaten bei
gleichzeitig ausbleibendem realem Druck auf China
ist es notwendig, daß DIE LINKE sich mit den
Protesten solidarisiert und Druck auf die
Bundesregierung ausübt, bei
Menschenrechtsverletzungen in China – ebenso wie
bei den Menschenrechtsverletzungen durch die
Besatzermächte in Afghanistan und Irak – nicht
länger zuzuschauen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: G.03.
Antragsteller/innen: Lisa Hachenberger,
KV Rhein-Lahn, LV Rheinland-Pfalz;
Holger Rückerhäuser, KV Rhein-Lahn,
LV Rheinland-Pfalz; Michaela Schopp,
KV Ahrweiler, LV Rheinland-Pfalz; Gert
Winkelmeier, KV Neuwied, LV
Rheinland-Pfalz
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Für einen erneuten Verbotsantrag gegen
die NPD
DIE LINKE. fordert einen neuen Verbotsantrag
gegen die NPD. DIE LINKE. fordert den Abzug aller
Spitzel des Verfassungsschutzes des Bundes und
der Länder. Die Beobachtung der NPD und ihrer
Vorfeldorganisationen soll durch ein
Expertengremium von antifaschistischen
Persönlichkeiten geschehen. Zur Begründung des
Verbotsantrages dürfen nur Dokumente
herangezogen werden, die aus der neonazistischen
Szene stammen, es dürfen keine Dokumente
verwandt werden, die von Spitzeln erstellt wurden.
Begründung: Die NPD sieht sich als
Nachfolgeorganisation in der geistigen Tradition der
NSDAP. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE.
fordern, aus der deutschen Konsequenzen zu
ziehen. Der Schwur der befreiten Lagerinsassen
von Buchenwald: „Nie wieder Faschismus, nie
wieder Krieg“ ist uns politisches Vermächtnis.
Deshalb dürfen Faschisten keine legalen
Möglichkeiten haben, ihr rassistisches Gedankengut
zu verbreiten. Ein Verbot der politischen Betätigung
muss auch gegen etwaige Nachfolgeorganisationen
der NPD greifen. Es ist unerträglich, dass die NPD –
durch Steuergelder finanziert – ihre rassistische,
menschenverachtende Politik machen kann. Der
NPD müssen alle legalen Möglichkeiten zur
Verbreitung ihrer Politik genommen werden. Dabei
geht es nicht um einen Gegensatz zwischen Verbot
und politischer Auseinandersetzung. Die politische
Auseinandersetzung mit den Ursachen und der
Wirkung des Faschismus muss auch nach einem
erfolgreichen Verbot der NPD, ihrer
Vorfeldorganisationen und ihrer
Nachfolgeorganisationen geführt werden. Zur
politischen Bekämpfung des faschistischen
Gedankengutes gehört auch, dass sich DIE LINKE.
aktiv an antifaschistischen Bündnissen beteiligt. Aus
der Vergangenheit lernen, heißt Faschismus in all
seinen Schattierungen für die Zukunft zu
verhindern. Zu begrüßen ist, dass der
Landesverband DIE LINKE. Mecklenburg-
Vorpommern die Bundesratsinitiative der

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derzeitigen SPD/CDU-Landesregierung zu einem
erneuten Verbotsantrag gegen die NPD unterstützt.
Die Intention dieses Antrages ist mit der VVN-BdA
Rheinland-Pfalz abgestimmt und wird von ihr
unterstützt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: G.04.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Marburg-Biedenkopf (Beschluss der KMV am
2.4.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
NPD-Verbot offensiv vorantreiben
Die Partei Die Linke setzt sich offensiv für ein
Verbot der menschenverachtenden
neofaschistischen NPD ein. Dazu sucht und
verfestigt sie gesellschaftliche Mehrheiten, die
besonders auch die CDU-Länderregierungen unter
den Druck setzen, die V-Männer aus der NPD
abzuziehen um ein Verbot nach Maßgabe des
Verfassungsgerichts zu ermöglichen.
Begründung: Ein Verbotsantrag oder im besten
Fall ein Verbot der NPD entlässt uns nicht aus
der Notwendigkeit und Pflicht täglich und
lebenslang gegen rechtes und rassistisches
Gedankengut zu argumentieren und zu kämpfen.
Aber durch ein Verbot wird dies auf jeden Fall
leichter! Zudem steht vor einem Verbot ja auch ein
breiter gesellschaftlicher Diskussionsprozess um
dieses durchzusetzen.
Die Sammlung von 160.000 Unterschriften durch
die Initiative NONPD, aber auch das klare Votum
des Hamburger SPD-Parteitags für ein Verbot der
NPD zeigen, dass dafür gesellschaftliche
Mehrheiten erreichbar und zu organisieren sind.
Angst und Terror durch rechte Gewalttäter auf den
Straßen vieler Bundesländern sowie die vielen
durch rechte Gewalttaten gestorbenen Menschen
fordern auf die NPD zu verbieten, da sie
organisatorischen und ideologischen Rückhalt für
rechtsextreme Gewalttäter bietet. Solange die NPD
nicht verboten ist, agieren diese wie unter einem
Schutzschild.
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Die Erfolgsaussichten sind besser als früher, denn
auch die parlamentarische Rechte ist
angeschlagen. CDU und CSU sind verunsichert und
angreifbar, nach den enormen Verlusten von bis zu
12 % bei Landtagswahlen, nach dem Scheitern der
rassistischen ausländerfeindlichen Kampagne von
Roland Koch, nach den Verlusten bei der
Bayerischen Kommunalwahl. Wir müssen diese nur
unter Druck setzen.
Das Verbot der NPD ist auch deshalb wichtig,
- weil manches Agieren von durch das
Parteienprivileg geschützt wird,
- weil diese Partei oft die Infrastruktur für
Straftaten bereitstellt,
- weil sie einen ideologischen Schutzschirm
bietet,
- weil entsprechende Presseorgane eingestellt
werden müssten
- und nicht zuletzt, weil ihr bei jeder Bundestags-
oder Europaparlamentswahl, bei der sie mehr
als 0,5 % der Stimmen erhält, ihr Gelder der
staatlichen Parteienfinanzierung zufließen.
Entsprechendes gilt für Landtagswahlen ab 1 %.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.05.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Limburg-Weilburg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
1. Zur Verhinderung des Mobbings am Arbeitsplatz
sind gesetzliche Grundlagen zu schaffen.
2. Zur Prävention jeglicher Belästigung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die
absichtliche Verschlechterung ihrer
Arbeitsbedingungen sind gesetzliche
Grundlagen zu schaffen.
3. Mobbing muss strafrechtlich stärker geahndet
werden können.
Begründung: Moralischer und psychologischer
Druck am Arbeitsplatz, von den Angelsachsen
Mobbing genannt - hinter diesen Begriffen versteckt
sich eine harte Realität: das Leiden der
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Angestellten, der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, das die Würde des Menschen
tangiert; ein Leiden, das im Laufe der Jahre an
Ausmaß und Intensität immer stärker wird.
Fachleute verschiedener Richtungen haben die
Auswirkungen der Arbeitsbedingungen und der
Arbeitsorganisation auf die Gesundheit der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untersucht.
Dabei haben sie diese Art von Belästigung, eine Art
Aggression, die meistens von oben nach unten
ausgeübt wird und sich von der sexuellen
Belästigung unterscheidet, festgestellt. Zahlreiche
Bücher stellen dieses Phänomen für die breite
Öffentlichkeit dar und zeigen seine verschiedenen
Erscheinungsformen sowie den Zusammenhang
zwischen diesem Phänomen und der
Arbeitsorganisation. Sie machen auch deutlich,
dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, ohne dass sie sich auf eine neue
Gesetzgebung stützen können, in der Falle bleiben
und keinen Schutz und keine Möglichkeit haben,
sich rechtliche Hilfe zu verschaffen.
Das Phänomen hat verschiedene Gesichter: Es
äußert sich in Verhaltensweisen, Schikanierungen,
Druck, Verletzungen, Kommunikationsverweigerung
oder in einem ganzen Sammelsurium von
Verhalten, die zunächst unerheblich erscheinen
mögen, die aber zu verurteilen sind, wenn sie
gehäuft auftreten.
Das Mobbing-Opfer wird physisch und psychisch
krank, manchmal so schwer, dass es Suizid begeht.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind,
wollen sie ihre Gesundheit bewahren, gezwungen
zu kündigen. Ein solcher Entscheid reicht aber nicht
immer: Es kann Jahre dauern, bis sich die
betroffenen Personen vom Mobbing erholt haben.
Eine Gesetzgebung in diesem Bereich ist
unausweichlich. Die Anerkennung ihrer Leiden und
die Möglichkeit, vor Gericht für das Erlittene
Genugtuung zu erhalten, sind für die Betroffenen
auch Schritte zur Genesung.
Im Übrigen nutzen die Arbeitgeber heute Mobbing
immer mehr als schreckliche Alternative zur
Entlassung: Wenn sie die betroffene Person bis zur
Kündigung treiben, können sie damit ein
aufwändiges und oft kostspieliges
Kündigungsverfahren vermeiden. Diese Form von
Belästigung am Arbeitsplatz besteht zwar schon
lange; neu sind aber das Ausmaß und die
Banalisierung, leider auch durch deutsche Gerichte,
des Phänomens.
Die Beziehungen im Produktionsprozess wie auch
die Beziehungen unter den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern beeinflussen das Leben in der
Gesellschaft in starkem Mass. Was in den
Unternehmen abläuft, ist denn auch von großer
Bedeutung für die Demokratie und die Grundrechte.
Der Kampf gegen Mobbing trägt also dazu bei, dass
jeder und jede seine Freiheiten leben und ausüben
kann.
Es ist erfreulich und positiv, dass Vereinigungen,
Gewerkschaften, Gruppierungen wie auch auf das
Problem sensibilisierte Einzelpersonen den Opfern
helfen und auf die Gefahren dieser Art von
Belästigung aufmerksam machen. Auch wenn es im
geltenden Recht Bestimmungen gibt, auf die man
sich stützen kann, muss man doch feststellen, dass
ihre Wirksamkeit zu begrenzt ist, sie zu wenig
bekannt und in der Anwendung langsam und
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mühsam sind. Wie in der Gesetzgebung anderer
europäischer Länder sollten auch bei uns die
entsprechenden Bestimmungen erheblich verstärkt
werden.
Um das Mobbing wirksam zu bekämpfen, schlage
ich deshalb vor, die gegenwärtige Gesetzgebung zu
verbessern, und zwar so, dass sowohl die
physische wie auch die psychische Integrität und
die Würde der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer besser geschützt werden.
Die Definition
Von der Mobbing-Definition hängen Wirksamkeit
und Ausrichtung des Gesetzentwurfs ab.
Ich will keineswegs eine allgemein gültige Definition
aufzwingen; ich will vielmehr eine Definition, die sich
im Arbeitsrecht durchsetzen lässt und auf das
angestrebte Ziel ausgerichtet ist. Die Medizin, die
Soziologie und alle anderen Disziplinen, die das
Phänomen benennen müssen, werden weiterhin auf
ihre eigene Terminologie zurückgreifen müssen.
Deshalb schlage ich für das Mobbing folgende
Definition vor: eine Belästigung, durch welche die
Arbeitsbedingungen absichtlich verschlechtert
werden.
Durch die Einführung des Begriffs "Mobbing"
können die darunter fallenden Verhaltensweisen
klar genannt werden. Der Terminus impliziert ein
systematisches Vorgehen, die Wiederholung. Er ist
auch eng mit der Mediatisierung dieses Phänomens
in der jüngsten Zeit verbunden. Somit ist er zu dem
Terminus geworden, der die Art Situationen, die
erfasst werden sollen, am besten umschreibt.
Die Banalisierung dieses Phänomens stellt eines
der schwerwiegenderen Probleme dar. Dieses
Problem kann nur gelöst werden, wenn die
verwerflichen Handlungen stigmatisiert werden. Die
Übernahme dieses Konzepts, dessen Bedeutung
bereits bekannt ist, sollte zur Lösung beitragen, weil
es eine scharfe Trennung zwischen den zu jeder
Arbeit in einem Kollektiv gehörenden
Zusammenstössen einerseits und den
systematischen Aggressionen des Mobbings
anderseits ermöglicht.
Der Begriff "absichtliche Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen" mag zunächst überraschen.
Tatsache ist aber, dass das, was in den
vergangenen Jahren zahlreiche Personen
mobilisiert hat, die ständige Zunahme
psychologischen Drucks am Arbeitsplatz ist, mit der
die Würde oder die psychische Integrität der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinträchtigt
werden soll. Die rechtliche Umschreibung dieser
Begriffe ist aber sehr eng. Würde man unter
Mobbing einzig die Beeinträchtigung der Würde
oder der psychischen Integrität verstehen, so
würden andere Arten psychologischen Drucks nicht
erfasst.
Der Begriff Arbeitsbedingungen deckt alle
Umstände ab, unter denen Arbeit geleistet wird. Die
Wiederholung geringfügiger Verletzungen oder
Schikanen gehören ebenso dazu wie die Änderung
der Aufgaben oder der Entzug von Arbeiten. Das
heißt also, dass Mobbing, unabhängig von der
Urheberin oder dem Urheber und unabhängig von
den eingesetzten Mitteln, immer zu einer
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt.
Ich spreche von absichtlicher Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen, weil sich diese Begrifflichkeit
im Bereich des Arbeitsrechts als außerordentlich

griffig erwiesen hat. Auf ihrer Grundlage lassen sich
a priori zulässige Maßnahmen ahnden, sobald sie
absichtlich nur darauf angelegt sind, die
Arbeitsbedingungen einer bestimmten Person zu
verschlechtern.
Ein Unternehmensleiter oder seine Vertreterinnen
und Vertreter können den Untergebenenstatus einer
Person ausnutzen, um diese Person zu mobben. In
solchen Fällen überschneidet sich der Begriff der
absichtlichen Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen oft mit der böswilligen
Umsetzung des Arbeitsvertrags durch den
Arbeitgeber.
Wenn eine solche Verhaltensweise einhergeht mit
Drohungen, Druck und systematischen Angriffen
gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer,
handelt es sich eindeutig um einen
Rechtsmissbrauch. Dank dem Begriff der
absichtlichen Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen muss die Ausübung der
organisationellen Macht und der Führungsmacht
durch den Arbeitgeber nicht mehr zwingend als
zulässig angesehen werden. Zulässig ist sie nur,
wenn sie nicht zweckentfremdet wurde.
Zweckentfremdet ist sie, wenn sie sich auf etwas
anderes als die Arbeitsleistung erstreckt. Dies ist
beispielsweise der Fall, wenn ein Arbeitnehmer mit
dem einzigen Ziel versetzt wird, ihn zu
destabilisieren.
Die vorgeschlagene Definition hat auch den Vorteil,
keine Belästigungsebene außer Acht zu lassen. Sie
umfasst vertikales Mobbing - eines Vorgesetzten
gegenüber einem ihm Untergebenen oder
umgekehrt, auch wenn dieser Fall weit weniger
häufig vorkommt - ebenso wie das horizontale
Mobbing unter Kollegen, weil sie auf keinem
hierarchischen Prinzip beruht. Und dennoch: Auch
wenn das Mobbing nicht vom Arbeitgeber ausgeht,
so muss er doch Verantwortung übernehmen. Er
hat die Macht über die Organisation und die
Führung. Deshalb ist es seine Sache, die
Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um
jeglicher Form von Mobbing in seinem
Unternehmen vorzubeugen oder sie zu beseitigen,
und zwar unabhängig davon, von wem das Mobbing
ausgeht. Diese Macht gibt ihm einerseits gewisse
Vorrechte und anderseits aber auch gewisse
Pflichten. Eine dieser Pflichten ist es, allen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern normale
Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Der
Arbeitgeber ist also sowohl für die Mobbing-
Prävention wie auch für die Sanktionen im
Mobbingfall verantwortlich.
Die Prävention
Im Bereich des Mobbings kommt der Prävention
ganz besondere Bedeutung zu. Denn die Folgen für
das Opfer, wir haben es gesehen, können sehr
gravierend sein, wenn den Belästigungen nicht
rasch Einhalt geboten wird. Diese Folgen
verursachen auch soziale Kosten. Die
Arbeitsmedizin müsste wirksamer eingreifen
können. Die Ärztinnen und Ärzte haben interessante
Vorschläge. Sie schlagen beispielsweise vor, die
pathologischen Erscheinungsformen, die in der
Folge von Mobbing auftreten, in die Tabelle der
Berufskrankheiten aufzunehmen.
Deshalb bin ich der Ansicht, die Mobbing-
Prävention sei im Rahmen der bestehenden
gesetzlichen Vorschriften nicht sichergestellt.
Gewisse Änderungen sind deshalb angezeigt.
Zivil- und strafrechtliche Sanktionen
Ein umfassendes und wirksames
Präventionsdispositiv muss auch durch
Sanktionsmaßnahmen ergänzt werden, und zwar
aus verschiedenen Gründen.
Zunächst weil jede Sanktion - und im Bereich des
Mobbings ganz besonders - eine erzieherische
Funktion hat. Es handelt sich nämlich um
Verhaltensweisen, die im Allgemeinen nicht als
strafbar oder wenigstens nicht als schlimm
betrachtet werden. Die schwerwiegenden
Konsequenzen, die dieses Verhalten aber zeitigt,
wurden bereits erwähnt. Würde man psychischen
Druck am Arbeitsplatz sanktionieren, so würde dies
zu einer Bewusstwerdung sowohl bei den Opfern,
welche die Handlungen tendenziell auch als
gerechtfertigt anschauen, als auch bei den
Verursachern dieses Drucks führen. Die
Sanktionierung solcher Handlungen gäbe den
Opfern auch das Recht auf Wiedergutmachung. Wie
bei der sexuellen Belästigung müssen auch beim
Mobbing zivil- wie auch strafrechtliche Sanktionen
möglich sein.
Eine zivilrechtliche Sanktion muss den Arbeitgeber
treffen, weil es seine Sache ist, alle Maßnahmen zu
ergreifen, die notwendig sind, um Mobbing in
seinem Unternehmen zu verhindern.
Besonders angemessen erscheint mir als Sanktion
die Ungültigerklärung einer Kündigung. Damit kann
der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im
Unternehmen bleiben; gleichzeitig wird dem
Verursacher des Mobbings das Scheitern seiner
Absichten, die meistens darin bestehen, jemanden
zur Aufgabe einer Stelle zu bewegen, klar gemacht.
Ich beantrage zudem, dass die schlimmsten Fälle
härter bestraft werden können als bisher.
Wenn mit dem Mobbing direkt die Würde oder die
psychische Integrität einer Person beeinträchtigt
werden sollen, reicht eine zivilrechtliche Sanktion
nicht aus. Denn wenn das Ausmaß des Mobbings
die menschliche Würde oder die Integrität des
Opfers gefährdet, muss dieses Verhalten auf
andere Art bestraft werden. Zudem darf die
Verantwortung des Arbeitgebers als Leiter des
Unternehmens den Verursacher des Mobbings nicht
von dessen Verantwortung entbinden, wenn die
Vorfälle so schwer wiegen, dass der Arbeitgeber
nicht mehr eingreifen kann. Eine Strafverfolgung der
Mobbing-Verursacher hätte auch eine
abschreckende und damit eine vorbeugende
Wirkung. Dadurch würde auch die erzieherische
Funktion eines solchen Gesetzes verstärkt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
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Antrag: G.06.
Antragsteller: DIE LINKE.Kreisverband
Limburg-Weilburg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Die Verstaatlichung der deutschen Spielbanken.
Begründung:
- bessere Kontrolle der öffentlichen Hand über
Spielverhalten und Eindämmung der Spielsucht
- Kontrolle über Geldwäsche und Umwandlung
von Schwarzgeldern in sauberes Geld somit
Abschaffung der Möglichkeiten so genannter
Bargeld Depots von Spielern bei den
Spielbanken und sich diese per Scheck
auszahlen zu lassen. Spielbankgewinne sind
steuerfrei.
- Pokeraffären, in einer hessischen Spielbank,
sind dann nicht mehr möglich.
- es kann nicht angehen, dass der Staat an
Privatpersonen eine so genannte Lizenz zum
Gelddrucken verschafft. Steuerabgaben nur
dann solange die Spielbanken ein positives
Einspielergebnis erzielen.
- die Beiträge zur Berufsgenossenschaft müssen
vom Arbeitgeber, wie in anderen Branchen,
übernommen werden, d.h. nicht aus dem Tronc
der Arbeitnehmer. Die Spielbankgesetze aus
dem Dritten Reich dürfen hier nicht mehr greifen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: G.07.
Antragsteller: DIE LINKE.Kreisverband
Westerwald
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsthema: Mindestlohn
Der Parteitag möge beschließen:
Tariflohn gleich Mindestlohn, jedoch keine Tarife
unter der Lohnarmutsgrenze bzw. Überwachung der
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Löhne durch staatliche und gewerkschaftliche
Mitarbeiter, sowie der Bestrafung der
Unterschreitung dieser Löhne (siehe Schweiz).
Begründung:
Nur ein Tariflohn ist ein richtiger Mindestlohn. Erst
ab einem Stundenlohn von 11,40 Euro sind
staatliche Einnahmen und Unterstützungsleistungen
ausgeglichen (Stand: 2008).
Für die öffentlichen Kassen sind sie also selbst
dann bestenfalls ein Nullsummenspiel (Quelle: Uli
Röhm / Wilfried Voigt: „Das Lohndumping-Kartell.
Großverlage bekämpfen den Post-Mindestlohn“,
VSA-Verlag 2007)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.08.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Duisburg (Kreismitgliederversammlung vom 9.
April 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Ein Betrieb, ein Tarif
Für Existenz sichernde Arbeitsplätze ohne
Sklavenhandel - Schluss mit Leiharbeit!
In Deutschland war die Leiharbeit gesetzlich sehr
eingeschränkt. Gewerkschaftsbeschlüsse und
selbst das aktuelle SPD-Programm fordern ihr
Verbot. Die Fassung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes von 1972 sollte
dem sozialen Schutz der LeiharbeitnehmerInnen
insbesondere vor Ausbeutung dienen. Beginnend
mit den Änderungen der ersten Regierung Kohl am
AÜG über die "Faulenzerdebatte" unter
Schröder/Clement wurde eine
menschenverachtende Kampagne zur Ausweitung
der Leiharbeit begonnen. Die durch die Agenda
2010 und die Hartz-Gesetze ermöglichte
Erleichterung und Förderung der Leiharbeit ist ein
bewusst eingesetztes politisches Mittel, um im
Rahmen der Lissabon-Strategie den gewünschten
Niedriglohnsektor auszubauen.
Die jetzige Fassung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist Teil von
Hartz I. Die Zumutungen der Zumutbarkeitsregeln
sorgen dafür, dass sich die Leiharbeit massiv
ausdehnt. Der neu verankerte
Gleichstellungsgrundsatz (gleiche Arbeit, gleiches

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Geld, gleicher Urlaub) wurde durch Tarifverträge
unterlaufen. Dadurch wird Lohndumping ermöglicht
und Normalarbeitsverhältnisse verhindert. Die
zeitlich unbegrenzten Leiharbeitsverhältnisse,
verbunden mit Niedriglöhnen, die wechselnden
Arbeitsplätze und die Unsicherheit des
Arbeitsplatzes, machen eine normale
Lebensplanung unmöglich.
Die Leiharbeit schwächt nicht nur die
Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften in den
Betrieben, sondern verstößt auch gegen die Würde
des Menschen. Deshalb wird in Gewerkschaften
darum gekämpft, die verheerenden Folgen der
Leiharbeit in den Betrieben und für die Betroffenen
wieder zurück zu drängen. Wir unterstützen die
Kampagne "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" der IG
Metall.
Die Leiharbeit ist nicht durch betriebliche und
tarifliche Regelungen allein zu beschränken. So wie
ihrer Ausdehnung politisch der Boden bereitet
wurde, muss sie auch durch politische und
gesetzliche Regelungen wieder eingedämmt
werden. DIE LINKE ist für ein Verbot der Leiharbeit
und privatwirtschaftlicher Arbeitsvermittlung. Mit
einer öffentlichen Aufklärungskampagne müssen
die Auswirkungen der Leiharbeit auf Menschen
aufgedeckt werden.
DIE LINKE fordert in einem 6-Punkte-Programm
unter dem Motto „Ein Betrieb, ein Tarif“, gemeinsam
mit den Gewerkschaften und den sozialen
Bewegungen, den Einstieg in eine möglichst
vollständige Abschaffung der Leiharbeit und die
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen
für die Beschäftigten in den Leiharbeitsbetrieben,
ohne dabei das Ziel der Abschaffung der Leiharbeit
aufzugeben.
1. Ein Betrieb, ein Tarif
Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen erhalten für
gleiche Arbeit sowie gleiche Arbeitsbedingungen im
Betrieb vom ersten Tag der Tätigkeit an mindestens
die gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft.
Per Tarifvertrag kann nur nach oben abgewichen
werden.
2. Flexibilitätsbonus
Beschäftigte einer Leiharbeitsfirma erhalten
zusätzlich zu ihrer Entlohnung eine
Flexibilitätsvergütung. Diese kann auch in Gestalt
von bezahlter Freistellung abgegolten werden. Mit
dieser Flexibilitätszulage wird der
außergewöhnlichen Einsetzbarkeit und damit
verbundener persönlicher Belastungen de(n)r
Beschäftigten in der Leiharbeit Rechnung getragen.
3. Befristung für Leiharbeitseinsätze
Beschäftigte der Leiharbeitsfirmen dürfen nur
befristet bis maximal sechs Monaten an einen
Betrieb entliehen werden. Danach ist der
Arbeitsplatz grundsätzlich als Stammarbeitsplatz
auszuweisen und zu besetzen.
4. Verbot befristeter Beschäftigung
Leiharbeitsfirmen dürfen ihre Beschäftigten nicht
befristet, sondern nur unbefristet beschäftigen.
Leiharbeiter/innen erhalten damit den vollen
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Kündigungsschutz nach Ablauf der 6monatigen
Wartezeit.
5. Verbot von Leiharbeit in bestreikten Betrieben
Der Einsatz als "Streikbrecher/in" ist verboten. Die
Leiharbeitsfirmen sind verpflichtet, ihren betroffenen
Beschäftigten während dieser Zeit den vollen Lohn
weiter zu zahlen.
6. Verbot von Ablösesummen und Zeitlimits
Wird ein/eine Leiharbeiter/in vom entleihenden
Betrieb eingestellt, darf der Verleihbetrieb keine
Ablösesumme verlangen und/oder Fristen
festsetzen in denen ein/e Leiharbeiter/in in dem
Entleihbetrieb nicht eingestellt werden darf.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.09.
Antragstellerin: LAG Betrieb &
Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen
(Beschluss des Landestreffens am 12.04.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Ein Betrieb, ein Tarif
Für Existenz sichernde Arbeitsplätze ohne
Sklavenhandel - Schluss mit Leiharbeit!
In Deutschland war die Leiharbeit gesetzlich sehr
eingeschränkt. Gewerkschaftsbeschlüsse und
selbst das aktuelle SPD-Programm fordern ihr
Verbot. Die Fassung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes von 1972 sollte
dem sozialen Schutz der LeiharbeitnehmerInnen
insbesondere vor Ausbeutung dienen. Beginnend
mit der "Faulenzerdebatte" wurde eine
menschenverachtende Kampagne zur
Verbreiterung und rechtlichen Absicherung der
Leiharbeit begonnen. Die durch die Agenda 2010
und die Hartz-Gesetze ermöglichte Erleichterung
und Förderung der Leiharbeit ist ein bewusst
eingesetztes politisches Mittel, um im Rahmen der
Lissabon-Strategie den gewünschten
Niedriglohnsektor auszubauen.
Die jetzige Fassung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist Teil von
Hartz I. Die Zumutungen der Zumutbarkeitsregeln
sorgen dafür, dass sich die Leiharbeit massiv
ausdehnt. Der neu verankerte
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Gleichstellungsgrundsatz (gleiche Arbeit, gleiches
Geld, gleicher Urlaub) wurde durch Tarifverträge
unterlaufen. Dadurch wird Lohndumping ermöglicht
und Normalarbeitsverhältnisse verhindert. Die
zeitlich unbegrenzten Leiharbeitsverhältnisse,
verbunden mit Niedriglöhnen, die wechselnden
Arbeitsplätze und die Unsicherheit des
Arbeitsplatzes, machen eine normale
Lebensplanung unmöglich.
Die Leiharbeit schwächt nicht nur die
Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften in den
Betrieben, sondern verstößt auch gegen die Würde
des Menschen. Deshalb wird in Gewerkschaften
darum gekämpft, die verheerenden Folgen der
Leiharbeit in den Betrieben und für die Betroffenen
wieder zurück zu drängen. Wir unterstützen die
Kampagne "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" der IGM
in Nordrhein-Westfalen.
Die Leiharbeit ist nicht durch betriebliche und
tarifliche Regelungen allein zu beschränken. So wie
ihrer Ausdehnung politisch der Boden bereitet
wurde, muss sie auch durch politische und
gesetzliche Regelungen wieder eingedämmt
werden. DIE LINKE. NRW ist für ein Verbot der
Leiharbeit und privatwirtschaftlicher
Arbeitsvermittlung. Bestehende Regelungen und
Verträge müssen mit kurzen Auslaufzeiten beendet
werden, neue Genehmigungen dürfen nicht erteilt
werden. Die Förderung von Leiharbeit durch die
Bundesagentur für Arbeit ist sofort einzustellen. Die
bestehenden Büros der Leiharbeitsfirmen in der
Bundesagentur für Arbeit müssen geschlossen
werden. Mit einer öffentlichen
Aufklärungskampagne müssen die Auswirkungen
der Leiharbeit auf Menschen aufgedeckt werden.
DIE LINKE fordert in einem 7-Punkte-Programm
unter dem Motto „Ein Betrieb, ein Tarif“, gemeinsam
mit den Gewerkschaften und den sozialen
Bewegungen, den Einstieg in eine möglichst
vollständige Abschaffung der Leiharbeit und die
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen
für die Beschäftigten in den Leiharbeitsbetrieben,
ohne dabei das Ziel der Abschaffung der Leiharbeit
aufzugeben.
1. Ein Betrieb, ein Tarif
Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen erhalten für
gleiche Arbeit sowie gleiche Arbeitsbedingungen im
Betrieb vom ersten Tag der Tätigkeit an mindestens
die gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft.
Per Tarifvertrag kann nur nach oben abgewichen
werden.
2. Flexibilitätsbonus
Beschäftigte einer Leiharbeitsfirma erhalten
zusätzlich zu ihrer Entlohnung eine
Flexibilitätsvergütung. Diese kann auch in Gestalt
von bezahlter Freistellung abgegolten werden. Mit
dieser Flexibilitätszulage wird der
außergewöhnlichen Einsetzbarkeit und damit
verbundener persönlicher Belastungen de(n)r
Beschäftigten in der Leiharbeit Rechnung getragen.
3. Befristung für Leiharbeitseinsätze
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Beschäftigte der Leiharbeitsfirmen dürfen nur
befristet bis maximal sechs Monaten in einem
Betrieb entliehen werden.
4. Verbot befristeter Beschäftigung
Leiharbeitsfirmen dürfen ihre Beschäftigten nicht
befristet, sondern nur unbefristet beschäftigen.
Leiharbeiter/innen erhalten damit den vollen
Kündigungsschutz nach Ablauf der 6 monatigen
Wartezeit.
5. Begrenzung der Leiharbeitsbeschäftigung
Betriebsräte müssen verbesserte Informationsrechte
und ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der
Einstellung von Leiharbeiter/innen erhalten.
6. Verbot von Leiharbeit in bestreikten Betrieben
Der Einsatz als "Streikbrecher/in" ist verboten. Die
Leiharbeitsfirmen sind verpflichtet, ihren betroffenen
Beschäftigten während dieser Zeit den vollen Lohn
weiter zu zahlen.
7. Verbot von Ablösesummen und Zeitlimits
Wird ein/eine Leiharbeiter/in vom entleihenden
Betrieb eingestellt, darf der Verleihbetrieb keine
Ablösesumme verlangen und/oder Fristen
festsetzen in denen ein/e Leiharbeiter/in in dem
Entleihbetrieb nicht eingestellt werden darf.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.10.
Antragsteller: Helmut Horst, DIE LINKE.
Bezirksverband Berlin-Charlottenburg /
Wilmersdorf
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Für Die Linke ist die Bekämpfung der
Massenerwerbslosigkeit ein vorrangiges Ziel in
den nächsten Jahren.
Millionen von Menschen leiden darunter, keinen
Beruf ausüben zu können - die Armut geht einher
mit seelischer Not. Die jetzige wie die
vorhergehenden Bundesregierungen waren nicht in
der Lage, diesem Übel abzuhelfen.
Die Konzerne profitieren sogar von diesem Zustand,
da sie den Druck, den eine Reservearmee von

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Arbeitslosen auf die Beschäftigten ausübt, gern in
Anspruch nehmen.
Da die Produktivität weiter steigt, muss die
Beseitigung der Erwerbslosigkeit in erster Linie
durch eine Umverteilung der vorhandenen Arbeit
erreicht werden nach dem Motto: kurze Vollzeit für
alle
Die Linke hält daher die Forderung verschiedener
Organisationen nach der durchschnittlichen 30-
Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für
angemessen.
Konkret unterstützen wir folgende Initiativen:
• den attac-Aufruf „Massenarbeitslosigkeit
überwinden – Arbeit solidarisch umverteilen!“
• die Vorbereitung eines breiten
Arbeitszeitkongresses, der für 2009 geplant ist
• die Unterschriftensammlung für ein Gesetz zur
Arbeitsumverteilung
Begründung:
Aus dem MEMORANDUM 2008 der Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik
Die anhaltende Arbeitslosigkeit ist das zentrale
Problem der wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung in Deutschland.
…zur gerechten Verteilung von Vollarbeitszeit und
einem daraus ableitbaren auskömmlichen
Einkommen führt kein Weg an einer
Arbeitszeitverkürzung zur gleichzeitigen
Realisierung einer weitgehend vollbeschäftigten
Wirtschaft vorbei …
Außerdem trägt die kollektiv und damit
flächendeckend vereinbarte Arbeitszeitverkürzung
nicht nur zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit bei.
Sie bietet auch die Chance, durch eine erhöhte
Erwerbsbeteiligung von Frauen und durch die
Umverteilung der Reproduktionsarbeit an der
traditionellen Arbeitsteilung von Männern und
Frauen zu rütteln. Und natürlich schafft
Arbeitszeitverkürzung auch Möglichkeiten zur
Humanisierung der Arbeit, sie reduziert die
fremdbestimmte Zeit im kapitalistischen
Reproduktionsprozess und erweitert so den
täglichen Anteil an Freiheit und Muße bzw. selbst
bestimmter Zeit…
Bei der Verkürzung der Arbeitszeit geht es immer
um Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen,
und sie ist deshalb immer konfliktgeladen. Es ist
ökonomisch einleuchtend, dass es in Zeiten eines
Überschussangebots an Arbeitskräften für
Gewerkschaften schwieriger ist, den Preis, d.h. den
Lohn, für die Arbeitskraft zu steigern bzw.
Lohnerhöhungen durchzusetzen.
Arbeitszeitverkürzung kann und sollte bei vollem
Lohnausgleich vorgenommen werden. Dies ist nicht
nur zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards der
Beschäftigten erforderlich, sondern auch
gesamtwirtschaftlich vernünftig.
Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich
lässt sich in verschiedenen Varianten realisieren,
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die allesamt positive Wirkung für die Beschäftigung
haben.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.11.
Antragsteller: DIE LINKE.Kreisver-band
Westerwald
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsthema: Kirchensteuer
Der Parteitag möge beschließen:
Die Partei DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung
der Kirchensteuer ein.
Begründung: Deutschland ist der einzige Staat, der
eine Kirchensteuer erhebt, vom Volksmund auch
„Schweigegeld“ genannt.
Die Kirche muss daran erinnert werden, dass sie
weder Herr noch Diener, wohl aber Gewissen des
Staates ist. Sie muss Wegweiser und Kritiker des
Staates sein, niemals sein Werkzeug. (Martin Luther
King)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.12.
Antragsteller: DIE LINKE.Kreisverband
Ennepe-Ruhr-Kreis
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
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Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
setzt sich dafür ein, dass verpackte Lebensmittel mit
einem Hinweis über die BE-Einheiten
(Berechnungseinheiten) versehen werden.
Begründung: Diabetes wird immer mehr zur
Volkskrankheit. Für eine entsprechende, der
Krankheit angemessene Ernährung ist es
unabdingbar den Anteil der enthaltenen
Kohlehydrate zu kennen, als Grundlage für die
Berechnungen dienen die Berechnungseinheiten.
Gerade Kinder und ältere Menschen haben bei der
Berechnung der kohlehydrathaltigen Lebensmittel
oftmals große Probleme, dies führt zu
gesundheitlichen Risiken sowie einer enormen
Einschränkung der Lebensqualität.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: G.13.
Antragsteller: DIE LINKE.Kreisverband
Gütersloh (Beschlossen auf der
Kreismitgliederversammlung am 31. März 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Thema: Bertelsmann-Stiftung
Der Parteitag möge beschließen:
• DIE LINKE wird alle parlamentarischen
Möglichkeiten nutzen, um die Aberkennung
der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung
zu fordern.
• Gemeinsam mit außerparlamentarischen
Gruppen wird DIE LINKE eine bundesweite
Aufklärungskampagne organisieren, um über
die Tätigkeit der Bertelsmannstiftung zu
informieren.
Begründung: Unter dem Deckmantel der
Gemeinnützigkeit nimmt die Stiftung massiven
Einfluss auf die Politik.
Bei der Agenda 2010, in der Bildungs- und
Gesundheitspolitik und bei der Privatisierung der
öffentlichen Daseinsvorsorge, immer tritt die Stiftung
als Ideengeber auf. Der Konzern nutzt seine
Medienmacht zur Propagierung der Ideen und die
Bertelsmann- Dienstleistungstochter Arvato bietet
die passenden Dienstleistungen an, die sich
profitabel verkaufen lassen.
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Vertreter der Bertelsmann Stiftung arbeiteten auch
an den „Leitlinien für eine europäische
Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung“
mit. Diese Leitlinien enthalten die deutliche
Forderung nach Aufrüstung und nach weltweiten
militärischen Interventionen der EU.
DIE LINKE hat die Verpflichtung hierüber
aufzuklären. Deshalb muss gemeinsam mit
außerparlamentarischen Gruppen eine bundesweite
Aufklärungskampagne organisiert und durchgeführt
werden.
Die Stiftung ist nicht dem Gemeinwohl verpflichtet,
sondern ausschließlich der Umsetzung neoliberaler
Politik, zu deren größten Nutznießern der
Bertelsmannkonzern selbst gehört.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.14.
Antragsteller: DIE LINKE.
Landesvorstand Brandenburg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Die Linke erneuert die Forderung nachdrücklich:
Kein Bombodrom. Nirgends.
Der 1. Bundesparteitag der LINKEN in Cottbus
fordert:
Die Bundeswehr muss unverzüglich auf das
Bombodrom verzichten, das Gelände in der Kyritz-
Ruppiner Heide der Region zur friedlichen Nutzung
zurückgeben und die Berufungsantrag gegen die
Entscheidung des Brandenburger
Verwaltungsgerichts vom Juli 2007 zurückziehen.
Die unterbrochene Munitionsberäumung und andere
Konversionsmaßnahmen sind auf dem Gelände
unverzüglich wieder aufzunehmen. Zur
Unterstützung dieser Forderung rufen wir die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf,
dem demokratischen Willen der Mehrheit in der
Region per Beschluss Geltung zu verschaffen. Das
wäre über einen Gruppenantrag möglich.
Insbesondere die Landesgruppen der SPD und der
CDU aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin stehen aufgrund der Beschlüsse ihrer
Landesregierungen und der Landesparlamente in
besonderer Verantwortung. Die aktuellen

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Beschlusslagen der LINKEN, von Bündnis 90/Die
Grünen und SPD würden eine Bundestagsmehrheit
für einen solchen Antrag ermöglichen.
Die militärische Nutzung der Luft-Boden-
Schießplätze in Nordhorn und Siegenburg ist sofort
zu beenden.
Begründung: Seit 1992 mobilisiert die
Bürgerinitiative FREIe HEIDe Bürgerinnen und
Bürger zu kreativem, engagiertem und
erfolgreichem Widerstand gegen die militärische
Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.Auf dem ca. 144
km 2 großen Gelände, dem so genannten
Bombodrom, das bereits zuvor über Jahrzehnte
von der Sowjetarmee als Bombenabwurfplatz
genutzt wurde, sollen Kriegsszenarien unter
Einbeziehung von Luft- und Bodentruppen geübt
werden, insbesondere Bombenabwürfe, Tiefflüge
und der Einsatz von Bordkanonen.
Die Nutzungsnotwendigkeit wird unterdessen durch
das Verteidigungsministerium mit dem Weißbuch
zur Verteidigungspolitik begründet. Darin wird die
Doktrin einer militarisierten Außenpolitik
festgeschrieben, einschließlich militärischer
Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und
Verteidigung angeblicher deutscher Interessen auch
am Hindukush. Damit ist klar: das Bombodrom wird
für die Vorbereitung deutscher Soldaten für
weltweite Kriegseinsätze gebraucht, dies lehnt DIE
LINKE konsequent ab. Deshalb wird aus unserer
Sicht auch kein Bombodrom gebraucht.
Der Kampf für eine friedliche Nutzung der Kyritz-
Ruppiner Heide ist unterdessen sehr breit: Seit
2002 unterstützt die Aktionsgemeinschaft Freier
Himmel in Mecklenburg-Vorpommern den Protest,
ein Jahr später kam die Unternehmervereinigung
Pro Heide hinzu. Die Initiative „ProUrlaub“ hat im
März 2008 Bundestagspräsidenten Dr. Norbert
Lammert 36.000 Unterschriften von Feriengästen
aus ganz Deutschland gegen das Bombodrom
zugesandt. Im Verein „bomb-o-dream“ verschaffen
sich Kunst und Kultur für eine Freie Heide Gehör.
Nicht zuletzt haben sich bei der Kampagne
„Bomben Nein – wir gehen rein“ mehr als 2.000
Menschen mit ihrer Unterschrift bereit erklärt, im
Notfall durch Aktionen des zivilen Ungehorsams die
Nutzung des Bombodroms zu verhindern.
Dieser organisierte Kampf der größten
Bürgerrechtsbewegung der Bundesrepublik für eine
friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide hat zu
unübersehbaren und eindeutigen demokratischen
Mehrheiten geführt: diese Forderung wird von einer
breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der
unmittelbar betroffenen Regionen unterstützt. Im
Bundestag ist eine Petition anhängig, die von
35.000 Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Auch
parlamentarisch gibt es klare Mehrheiten: seit 2004
fassten Landesregierungen und -parlamente von
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und
Brandenburg wiederholt Beschlüsse gegen das
Bombodrom. Auch 260 Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister sowie Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker der Region erklärten sich
eindeutig. Unterdessen zeigen in Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern mehr als 150 Schilder
mit der Aufschrift: „Diese Gemeinde wehrt sich
gegen den Bombenabwurfplatz“ den
ungebrochenen Widerstand deutlich.
Dieser parlamentarische und
außerparlamentarische Kampf wurde durch eine
Vielzahl von – bislang für die Bombodrom-Gegner
erfolgreichen - juristischen Auseinandersetzungen
ergänzt. Im Juli 2007 wurde vom Brandenburger
Verwaltungsgericht in 3 Musterverfahren die von
Verteidigungsminister Struck (SPD) angeordnete
Inbetriebnahme des Bombodroms untersagt. Gegen
dieses Urteil hat die Bundeswehr Berufung
eingelegt, über deren Zulassung noch nicht
entschieden wurde.
2008 hat selbst der Bundesrechnungshof massive
Bedenken gegen die Notwendigkeit des
Bombenabwurfplatzes vorgetragen. Er verwies auch
auf die stark zurück gegangene Nutzung der beiden
derzeit von der Bundeswehr genutzten Luft-Boden-
Schießplätze in Nordhorn (Niedersachsen) und
Siegenburg (Bayern).
Die PDS hat den Kampf für eine friedliche Nutzung
der Kyritz-Ruppiner Heide immer aktiv unterstützt: in
und außerhalb der Parlamente, vor Ort und durch
Regierungshandeln. Weil dort nicht das geübt
werden soll, was weltweit zu Krieg, Tod und
Verderben führt.
Wir haben den Kampf für eine freie Heide auch
deshalb unterstützt, weil dort nach Ende der
militärischen Nutzung eines der letzten nahezu
störungsarmen Gebiete mit Fauna-Flora-Habitat-
Status entstanden ist. Dieser hat einen besonders
hohen ökologischen Wert in der intensiv genutzten
Kulturlandschaft. Und weil im naturnahen Tourismus
als eines der wenigen regionalen
Wirtschaftspotentiale mehr als 15.000 Arbeitsplätze
verloren gingen, weitere gar nicht erst entstehen
würden. Und weil schon jetzt Eigentumswerte
vernichtet werden – notwendige Kredite werden
verweigert oder zu ungünstigeren Bedingungen
gewährt, Wohnhäuser und andere Immobilien
niedrig bewertet.
DIE LINKE bekräftigt diese Position: Kein
Bombodrom. Nirgends.
Das gilt ebenso für die Luft-Boden-Schießplätze in
Nordhorn und Siegenburg.
Unterstützer: DIE LINKE. Landesvorstand
Mecklenburg-Vorpommern, DIE LINKE.
Landesvorstand Berlin
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.15.
Antragsteller/innen: Lothar Bisky (MdB,
Medienpolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion DIE LINKE.,
Vorsitzender der Partei DIE LINKE und
der Partei der Europäischen Linken),
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Dietmar Bartsch (MdB,
Bundesgeschäftsführer der Partei DIE
LINKE), Gregor Gysi (MdB,
Vorsitzender der Bundestagsfraktion
DIE LINKE.), Oskar Lafontaine (MdB,
Vorsitzender der Partei DIE LINKE und
der Bundestagsfraktion DIE LINKE.)
Lukrezia Jochimsen (MdB,
kulturpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion DIE LINKE.),
Thomas Flierl (MdA, Sprecher der
Ständigen Kulturpolitischen Konferenz
der Partei Die LINKE - SKK), Helmut
Scholz (Vorstandsmitglied der
Europäischen Linken und Mitglied des
Parteivorstandes)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Gerechtigkeit und Freiheit brauchen
kulturellen Dialog
Erklärung des Parteitages in Cottbus
Der erste Parteitag der LINKEN in Deutschland
findet im „Europäischen Jahr des Interkulturellen
Dialogs“ statt. Linke aus Ost- und Westdeutschland
haben viele lebendige kulturelle Traditionen - von
der europäischen Aufklärung bis zur weltweiten
sozialen und kulturellen Kritik des globalen
Kapitalismus, von der Bergpredigt bis zum
Ostermarsch, von Bertolt Brecht bis zur engagierten
Avantgarde- und Popularkultur der Gegenwart. DIE
LINKE formuliert die soziale Frage im 21.
Jahrhundert als Frage nach der individuellen
Freiheit in einer gerechten zukunftsoffenen
Gesellschaft. Als Frage nach dem Sinn und der
Gestaltung des eigenen Lebens in Gemeinschaft
wird sie zur kulturellen Frage.
Damit steht die neue LINKE seit ihrer Gründung
mitten in einem kulturellen Dialog um die Potenzen
ihrer eigenen Pluralität – als Teil einer dialogfähigen
Öffentlichkeit.
DIE LINKE entwickelt bei der Herausbildung ihres
politischen Profils einen weiten Kulturbegriff, der die
unterschiedlichen Lebensweisen der Menschen und
die verschiedenen Formen der praktisch-geistigen
Aneignung der Welt in den Mittelpunkt ihrer
politischen Ansätze stellt. Damit rücken
interkulturelle Dialoge, Gleichstellungsfragen, die
Entdeckungen der Künste und Wissenschaften,
Bildungs- und Hochschulpolitik, Architektur und
Städtebau, Beschäftigungspolitik und die Förderung
regionaler Wirtschaftsstrukturen in den Mittelpunkt
gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Sie
alle haben kulturelle Dimension. An ihnen erfahren
wir individuelle Freiheit als Sinn und Gestaltung
unseres Lebens in Gemeinschaft.
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Wo Kultur noch als bildungsbürgerliche Zutat zum
harten Leben ihr Dasein fristet, werden die
entscheidenden Fragen nach der kulturellen
Dimension des technologischen und sozialen
Strukturwandels, nach den kulturellen Folgen von
Ausgrenzung durch Armut, nach der Herrschaft der
Quote in den Medien und nach den
Herausforderungen tatsächlich sozial und
ökologisch nachhaltiger Lebensweisen nicht
gestellt. DIE LINKE kämpft für „Wasser und Wissen“
(Fausto Bertinotti) und gegen deren
Monopolisierung in privater Hand. Der aktuelle
Kapitalismus versucht immer mehr die
nichtmateriellen öffentlichen Güter, die in gewisser
Weise immer nur gemeinsam angeeignet werden
können, für die Kapitalverwertung zu erschließen
und den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen.
DIE LINKE setzt auf eine umfassende Förderung
der kulturellen Infrastrukturen unserer Gesellschaft,
auf öffentliche Institutionen für eine demokratische
Bildung, eine zukunftsoffene Wissenschaft, freie
Kunst und Kommunikation. Dazu gehört der Erhalt
der öffentlichen Förderung von Kunst und Kultur,
d.h. die Bewahrung und Erweiterung kommunaler
Räume für Soziokulturen und freie Szenen, die
Sicherung und Entwicklung traditioneller und
moderner öffentlicher Kulturinstitutionen als auch
die Förderung von Kunst und Kultur als Arbeitplatz
und Wirtschaftsfaktor, in traditionellen und
modernen Formen, insbesondere bei
Selbständigen, in kleinen und mittleren
Unternehmen.
In den kommenden Wahlkämpfen werden wir die
Debatte um die europäischen und bundespolitischen
Perspektiven von Kulturpolitik
vorantreiben. Urheberrecht, Fernsehrichtlinien,
Filmförderung, kulturelle Bildung, Kultur- und
Wissenschaftsentwicklung haben seit langem
struktur- und wirtschaftspolitische Elemente. Hinter
den politischen Entscheidungen des Europarates
stehen oft handfeste Auseinandersetzungen mit
Wirtschaftsinteressen großer Verlagshäuser und
Medienkonzerne.
Deshalb wird DIE LINKE hervorheben, dass die
Konvention zur kulturellen Vielfalt, die Deutschland
ratifiziert hat, ein Dokument gegen die
schrankenlose Liberalisierung kultureller
Dienstleistungen ist. Kulturelle Äußerungen sind in
marktwirtschaftliche Zusammenhänge eingebunden.
Dies war eine historische Basis ihrer
Demokratisierung und Internationalisierung, der
Entstehung von massenkulturellen Erscheinungen,
die negative, wie auch viele positive Seiten haben.
„Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen
Reproduzierbarkeit“ widerspiegelt sich nicht nur in
neuen massenkulturellen Kommunikationsformen,
wie Film, populäre Musik und Video, es hat
neuartige ästhetische und kulturelle Kompetenzen
hervorgebracht, die heute Teil kultureller Bildung
sind und zu deren Aneignung der Zugang nicht
verwehrt werden darf.
DIE LINKE unterstützt die Vielfalt der Kulturen in
unserem Land auch durch die Förderung der
Geschichte und Lebensweise der autochthonen
Minderheiten, wie die Kultur der Sorben (Wenden),
der Sinti und Roma, der Friesen und Dänen.

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Das Recht auf die jeweils eigene Kultur und die
Teilnahme aller an der kulturellen Kommunikation
der Gesellschaft in ihren verschiedenen Formen ist
für linke Kulturpolitik, für das gesamte politische
Profil der LINKEN von Europa bis in die Kommunen
ein entscheidender Ausgangspunkt. Mit dem ersten
Parteitag der LINKEN verbinden wir daher die
Aufgabe, den eigenen und den gesellschaftlichen
kulturellen Dialog durch unsere programmatischen
Debatten zu bereichern und weitere Grundlagen für
eine zukunftsfähige Kulturpolitik der LINKEN
auszuarbeiten.
Dabei knüpfen wir an die Kulturpolitik der LINKEN in
den Ländern und an die engagierten Beiträge der
Kulturpolitik unserer Bundestagfraktion an. Kultur
als Staatsziel, ein modernes Urheberrecht,
Gedenkstättenpolitik auf den Säulen der
freiheitlichen, demokratischen europäischen und
ost- und westdeutschen Kulturtraditionen, der Erhalt
der Künstlersozialkasse, die Förderung der
kulturellen Infrastruktur in den Kommunen, freier
Träger, der kulturellen Bildung, der Erhalt eines
breiten öffentlichen kulturellen Spektrums und die
Beförderung der Kreativen in der Kulturwirtschaft –
DIE LINKE hat hier diskutable Positionen
einzubringen.
Dialogräume für einen offenen Gesellschaftsdiskurs
entstehen oft durch kulturelle und künstlerische
Produktionen, in Kulturinstitutionen, wie
Ausstellungsräumen, Theatern, Festivals,
Protestkulturen u. ä. Sie nehmen soziale und
gesellschaftliche Konflikte auf und geben ihnen
Raum und Ausdruck. Es sind oft die kulturellen
Debatten, in denen neue Optionen für die
Gestaltung des sozialen und gesellschaftlichen
Wandels erarbeitet werden, d.h. denk- und fühlbar
gemacht, erkundet und durchprobiert werden -
denken wir nur an den Strukturwandel in den
klassischen Industrieregionen, an den Stadtumbau
in Ost und West, an die Erkundung neuer Lebensund
Berufswelten, die Perspektiven der Jugend
ohne klassische Arbeitsbiographie, die Gestaltung
des Alters in Würde, an Gleichstellung und
Antirassismus. Alle diese Herausforderungen
müssen gelebt werden, wie die Menschen dies
machen, macht ihre Kultur aus.
Verständnis für den kulturellen Wandel unserer
Gesellschaft zu entwickeln, bedeutet auch, die
Veränderungen in politischen Institutionen, in
Parteien und Bewegungen zu verstehen und die
Gestaltung demokratischer Prozesse im digitalen
Zeitalter ernst zu nehmen. Deshalb begrüßt DIE
LINKE die Gründung eines Kulturforums bei der
Rosa-Luxemburg-Stiftung und wird sich in die dort
entstehenden öffentlichen Debatten einmischen. In
der Partei der Europäischen Linken setzen wir uns
für einen kulturellen Dialog weltweit ein. Wir führen
diesen Dialog mit Kulturschaffenden, Intellektuellen,
in Gewerkschaften, mit Weltanschauungs- und
Religionsgemeinschaften und werden gemeinsame
Initiativen entwickeln, in denen Kultur und linke
Politik produktiv aufeinander treffen.
Unterstützer/innen: Matthias W. Birkwald
(Kreisverband DIE LINKE. Köln), Wolfgang Brauer
(MdA, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion im
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Abgeordnetenhaus von Berlin) Christina Emmrich
(Bezirksbürgermeisterin Berlin-Lichtenberg),
Wolfgang Dietrich (Mitarbeiter in der
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern), Gert
Gampe (Mitglied der SKK), Stefan Gebhardt (MdL,
kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
im Landtag Sachsen-Anhalt), Andreas Günther
(Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
der BVV Friedrichshain-Kreuzberg), Gerd-Rüdiger
Hoffmann (MdL, kulturpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg),
Torsten Koplin (MdL, kulturpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-
Vorpommern), Birgit Klaubert (Vizepräsidentin und
kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
im Thüringer Landtag), Konstanze Kriese (Mitglied
der SKK), Volker Külow (MdL, kulturpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag
Sachsen), Harry Meyer (LAG Kultur Niedersachen
i.G.), Annette Mühlberg (Sprecherin der Ständigen
Kulturpolitischen Konferenz der Partei Die LINKE. -
SKK), Tobias Peters (Sprecher der LAG Kunst und
Medien NRW), Joachim Richar (Sprecher der LAG
Kultur Thüringen), Jürgen Scheele (KV Frankfurt a.
M.), Hans-Jürgen Schulze (Sprecher der LAG Kultur
und Gegenöffentlichkeit Schleswig-Holstein), Ulrike
Voltmer (Sprecherin der LAG Kultur Saarland),
Ulrich J. Wilken (MdL, Fraktion DIE LINKE. im
Hessischen Landtag)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.16.
Antragstellerin: Ökologische Plattform
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsbegehren: Verabschiedung der
nachfolgenden Erklärung des Parteitages zum
Klimaschutz im Wohnbereich
Der Parteitag möge beschließen:
Wortlaut der Erklärung:
Ökologisch im Alltag handeln – mit gutem
Beispiel voran gehen
Immobilien energieeffizient umrüsten
Es wird ein Maßnahmen- und Investitionsplan
erstellt, damit eigene Immobilien wärmetechnisch
auf den neuesten Standard gebracht werden, und
der Einsatz von Solaranlagen gefördert wird.
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Die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen werden
durch einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht
überprüft und veröffentlicht.
Begründung: Der Umwelt- und Klimaschutz ist ein
wichtiger Bestandteil LINKER Politik.
Dies sind nur wenige Mindest-Standards, die als
Selbstverpflichtung nach Innen unsere
entsprechenden politischen Forderungen nach
Außen glaubwürdig machen sollen.
Aus Gründen der Glaubwürdigkeit darf sich DIE
LINKE nicht nur auf politische Forderungen
beschränken, sondern muss auch praktisch zeigen,
dass sie den Klimaschutz ernsthaft voranbringen
will.
Das Erreichen der Klimaschutzziele ist außer über
den Einsatz regenerativen Energien nur durch
Energiesparen umzusetzen. Das ist auch ein
Beitrag zur weltweiten Ressourcengerechtigkeit bei
der Nutzung immer knapper werdender Rohstoffe.
Zitat aus den „Programmatischen Eckpunkten“:
„ökologischen Umbau der Energieversorgung.
Vorrangiges Ziel ist eine Wende in der
Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen,
Bereits entwickelte Technologien, wie
wasserstoffbetriebene Motoren (Brennstoffzellen -
alternative Energien), sollen schnellstmöglich
genutzt und finanziell gefördert werden.“
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: G.17.
Antragsteller: Ökologische Plattform
und Ökologische Plattform Thüringen
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsthema: Umweltverschmutzung durch die
Kaliindustrie beenden
Der Parteitag möge beschließen:
1. Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE
fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der
Firma Kali + Salz Kali GmbH Maßnahmen zu
ergreifen, die zu deutlichen Reduzierungen der
Salzbelastung in Werra und Weser führen.
Außerdem muss die Praxis der so genannten
Versenkung von Salzabwässern in tief liegende
Gesteinschichten, die zur Verseuchung großer
Grundwasserkörper und vieler
Quadratkilometer Land führte, beendet werden.
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2. Die Fraktionen der Partei im Bundestag und in
den betroffenen Landtagen setzen sich
weiterhin für eine deutliche Reduzierung der
Umweltbelastungen aus der Kaliindustrie ein.
Dabei muss klar gestellt werden, dass sich
dadurch zwar der Gewinn des Unternehmens
reduzieren kann, Arbeitsplätze jedoch nicht in
Frage gestellt werden.
3. Die betroffenen Landesverbände führen
Aktivitäten gegen die Umweltverschmutzung
der Kaliindustrie durch. Der
Bundesparteivorstand regelt die Koordination
der entsprechenden Aktivitäten und unterstützt
die Landesverbände.
Begründung: Die Abwasserentsorgung der
Kaliindustrie in Hessen und Thüringen führt seit
rund einhundert Jahren zu gravierenden
Beeinträchtigungen von Werra und Weser sowie der
regionalen Grundwasservorkommen. Nach
kurzzeitigen Verbesserungen der ökologischen
Situation durch die Zerschlagung der DDR-
Kaliindustrie werden gegenwärtig wieder mehr
Salzabwässer durch die Kali + Salz Kali GmbH in
die Werra verbracht. Das resultiert aus der weltweit
gestiegenen Nachfrage nach Kalidüngern und
einem Verbot, im Raum Fulda (Neuhof) Kalilaugen
weiter in den Untergrund zu verpressen. Statt
ernsthaft umweltverträgliche Alternativen (z.B.
Rohstoffausnutzung, Haldenabdeckung,
Verbringung von Salzabfällen unter Tage, Pipeline
an die Nordsee) zu prüfen setzt das Unternehmen
auf die Billigentsorgung in der Werra. Daraus
resultiert, dass der Fluss nicht den bis 2015 von der
EU- Wasserrahmenrichtlinie geforderten „guten
Zustand“ erreichen wird. Außerdem entstehen hohe
gesellschaftliche Kosten entlang von Werra und
Weser in den Bereichen der Wasserwirtschaft und
Schifffahrt sowie an flussnahen Gebäuden und
Einrichtungen. Auch die weitere Verpressung von
Abwässern in Thüringen ist beantragt, obwohl
davon vor allem Gefahren für die
Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und die
Qualität des Grundwassers ausgehen. Auch hier
wird offensichtlich gegen europäisches Recht
verstoßen. Die Landesregierung in Hessen und
Thüringen ließen sich bisher durch K+S mit der
Drohung, die betroffenen Werke zu schließen und
für die Region wichtige Arbeitsplätze abzubauen
erpressen. Auch Bundesumweltminister Gabriel
billigte bei Wahlkampfauftritten in Hessen die
Umweltverschmutzung des Unternehmens.
DIE LINKE fordert eine dem Gedanken der
Nachhaltigkeit verpflichtete Unternehmenspolitik.
Arbeitsplätze lassen sich langfristig nur sichern,
wenn auch den Umweltbelangen Rechnung
getragen wird. Umweltschutz darf nicht weiter der
Profitgier von Konzernen geopfert werden!
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________

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Antrag: G.18.
Antragsteller: Ökologische Plattform
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsthema: Soziale Gerechtigkeit und Frieden
bedingen eine ökologische Wirtschaftsweise
Der Parteitag möge die folgende Erklärung zur
Klimaschutzpolitik beschließen.
Wortlaut der Erklärung
DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und
der konsequenten Friedenspolitik. Friede und soziale
Gerechtigkeit sind die Voraussetzungen für ein Leben
in Sicherheit und Wohlstand für alle. Beide sind in
steigendem Maße bedroht.
Bei gleichbleibend hohem oder gar steigendem
Verbrauch an Rohstoffen drohen weitere Kriege zur
Sicherung der Rohstoffversorgung. Die fortschreitende
Globalisierung führt zu stärkerer Ausbeutung der Natur
und der von der großen Industrie abhängigen Völker
sowie zum weiteren Abbau der sozialen
Sicherungssysteme in den Industriestaaten. Der nicht
mehr aufzuhaltende Klimawandel ist die größte
Bedrohung und Herausforderung für die gesamte
Menschheit. Ohne umfassende und konsequente
Veränderung der Produktions- und Lebensweise in
den Industrieländern, gerichtet auf die radikale
Reduzierung des Naturverbrauchs, können die
drohenden Gefahren und verhängnisvollen
Entwicklungen nicht abgewehrt werden. Die
Bewohnbarkeit weiter Teile der Erde könnte evtl. ,aber
nur noch dann erhalten werden, wenn es gelingt, den
Verbrauch an Energiestoffen innerhalb der nächsten
40 Jahre gegenüber dem heutigen Verbrauch um 80
% zu reduzieren.
Eine sozial gerechte Ökologie- und
Klimaschutzpolitik ist daher ein Kernziel für DIE
LINKE. Wir fordern und verfolgen eine Politik, die auf
konsequente Energieeinsparung, beschleunigten
Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien, vor
allem aus Wasserkraft, Wind- und Solarenergie, sowie
auf effiziente Formen der Produktion und Anwendung
von Energie gerichtet ist. Die Fehlentwicklungen im
Zusammenhang mit dem CO2- Zertifikatenhandel der
bisher lediglich hohe Extragewinne für Konzerne und
zusätzliche Belastungen für die Mehrheit der
Verbraucher aber keine Reduzierung der Emissionen
gebracht hat, sind umgehend zu revidieren. Angesichts
der weltweit unsozialen und katastrophalen
Auswirkungen der Politik Biosprit für die
Industrieländer fordert DIE LINKE, Biosprit künftig nur
national aus nicht für die Ernährung benötigten
pflanzlichen Rohstoffen zu gewinnen.
Der Parteitag begrüßt den Antrag für ein nationales
Sofortprogramm der Bundestagsfraktion vom 25.4.07
und erwartet von der Fraktion in Zusammenarbeit mit
der BAG Umwelt, Energie, Verkehr und der
Ökologischen Plattform der Erarbeitung weiterer
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konkreter Maßnahmen, die auf eine sozial gerechte
Klimaschutzpolitik gerichtet sind.
Der Parteitag erachtet folgende Maßnahmen als
zielführend:
1. Weitergehende ordnungspolitische
Maßnahmen, wie z.b. verbesserter Wärmeschutz
auch bei bestehenden Gebäuden, verbunden mit
der Bereitstellung von zinsgünstigen Krediten.
2. Kurzfristig einführbare marktwirtschaftlich
wirkende Maßnahmen, wie z.b. die Ausweitung
der Maut auf alle Transportfahrzeuge und eine
schrittweise Anhebung der Mautgebühr und eine
gestaffelte Sondersteuer auf Pkws mit einem
CO2- Ausstoß von mehr als 120 g/km.
3. Veränderung der wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen, so dass die Wirtschaft
auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen mehr
in die Reduzierung des Energie- und
Rohstoffverbrauchs investiert. Dazu zählen z.b.
die Erhebung der betrieblichen Sozialbeträge
nach der Wertschöpfung und die Erhebung der
Gewinnsteuern umgekehrt- proportional zur
Anzahl der Mitarbeiter.
4. Staatliche Investitionen und
Fördermaßnahmen, dazu gehören z.B.:
- Eine zügige Weiterentwicklung der
Technologien für die Nutzung erneuerbarer
Energien
- Verbesserung des ÖPNV, des
Personenfernverkehrs und des
Gütertransports auf der Schiene, sowie die
Erforschung von Energiesparpotentialen
beim Schienenverkehr
- Realisierung von Steuermethoden zur
Glättung des Stromerbrauchs.
- Übernahme der Strom und Gasleitungen in
öffentliche Kontrolle und die Re-
Kommunalisierung der Stromkonzerne
- Bereitstellung eines Klimaschutzfonds, mit
dem Klimaschutz-Investitionen gefördert
werden.
Begründung: Mit diesem Antrag sollen ein weiteres
deutliches Signal dafür gegeben werden, dass DIE
LINKE nicht nur eine Partei der sozialen Gerechtigkeit
und der Friedenspolitik ist, sondern auch die Partei für
den Klimaschutz. Es soll gleichzeitig die Botschaft
vermittelt werden, dass die Erreichung unserer
primären Ziele Frieden und soziale Gerechtigkeit ohne
einen ökologischen Umbau nicht möglich ist. Der
Klimaschutz muss zum Querschnittsthema in nahezu
allen Politikfeldern werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
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Antrag: G.19.
Antragstellerin: Zeynep Dere (DIE
LINKE.Kreisverband Düsseldorf)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antrag: Verurteilung der Repressalien gegen die
Bevölkerung in Nordkurdistan durch den türkischen
Staat“
Der Parteitag möge beschließen:
Der Parteitag der Partei DIE LINKE verurteilt, die
jüngsten Angriffe der türkischen Staatskräfte
während und nach den Newroz-Feierlichkeiten im
März 2008 gegen die kurdische Zivilbevölkerung in
Nordkurdistan. Bei diesen Angriffen wurden
mehrere Personen durch die „Sicherheitskräfte“
getötet und es kam zu massenhaften Verletzungen
von Frauen und Kindern.
Diese Angriffe sind die Fortsetzung der 80-jährigen
Assimilations- und Unterdrückungspolitik des
türkischen Staates gegen die kurdische
Bevölkerung.
Die Partei DIE LINKE fordert die Türkei auf, Ihre
systematische, gewaltsame Assimilationspolitik
aufzugeben und die Kurden als eigenständiges Volk
mit allen politischen Rechten anzuerkennen. Die
Partei DIE LINKE unterstützt ein uneingeschränktes
Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes.
Begründung: Wieder einmal haben die türkische
Staatskräfte (Polizei und Militär) in Nord-Kurdistan
auf friedlich feiernde Menschen geschossen, zwei
Menschen getötet, hunderte Menschen gefoltert und
verhaftet.
Auch die Kurden in Nordkurdistan wollten wie jedes
Jahr Ihr Neujahrsfest Newroz feiern und gingen auf
die Strasse, tanzten und sangen. An der größten
Veranstaltung in der Metropole Diyarbakir nahmen
über eine halbe Million Menschen teil, in Städten
wie Cizre oder Sirnak beteiligten sich jeweils rund
20 000 Menschen.
In mehreren Städten Nodkurdistans wurden die
feiernden Menschen ohne Grund von den
Staatskräften angegriffen.
Die Beamten des türkischen Staates veranstalteten
dabei eine unvergleichliche Orgie der Barberei im
Sinne des Wortes. So wurde einem
festgenommenen 15-jährigen Kurden von einem
Polizeibeamten vor laufender Kamera der Arm
gebrochen. Ein anderer 15-jähriger wurde von mehr
als 10 Polizisten vor laufender Kamera auf offener
Strasse zu Tode geknüppelt. (Die
Videoaufzeichnung zu diesen schrecklichen
Folterungen kann auf Webseiten wie „youtube“,
„www.Rizgari.org“, „www.Kurdistan-post.com“,
„www.kurdistanonline.de“ angesehen werden. Dazu
braucht man/frau aber sehr starke Nerven. ( Für
Kinder ist dies nicht zu empfehlen ) Die Polizisten
prügelten sogar auf bereits auf dem Boden liegende
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Frauen, Kinder und alte Menschen ein. Wohnungen
von KurdInnen wurden durchsucht, verwüstet und
geplündert.
Der 25 jährige Ramazan Dag, der in Van von
türkischen Polizisten durch einem Schuss verletzt
wurde, starb im Universitätskrankenhaus von Van.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.20.
Antragsteller/innen: Lothar Bisky
(Sachsen), Luc Jochimsen (Thüringen),
Jan Korte (Sachsen-Anhalt), Petra Sitte
(Sachsen-Anhalt), Dietmar Bartsch
(Mecklenburg-Vorpommern), Nele
Hirsch (Thüringen), Diether Dehm
(Niedersachsen), Gabi Hiller (Berlin),
Ulrich J. Wilken (Hessen), Tina Flauger
(Niedersachsen), Stefan Liebich
(Berlin), Kerstin Meier (Brandenburg),
Helmut Scholz (Berlin), Heiner
Halberstadt (Hessen), Sandra Brunner
(Berlin), Matthias W. Birkwald (NRW),
Tobias Schulze (Berlin), Dieter Wernig
(NRW), Marion Seelig (Berlin), Sengül
Senol (NRW), Christoph Nitz (Berlin),
Felicitas Weck (Niedersachsen), Klaus-
Dieter Heiser (Berlin), Inga Nitz
(Bremen), Lucia Schnell (Berlin),
Konstanze Kriese (Berlin), Jürgen
Scheele (Hessen), BAG rote reporter/
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Herausforderungen der digitalen Welt
begegnen – Grundlagen für eine digitale
Medienordnung schaffen
Herausforderungen der digitalen Welt begegnen
Information ist zu einer entscheidenden Ressource
geworden. Zugang zur Wissensproduktion, Einsatz
und Auswahl von Informationen entscheiden
darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler
Kommunikation künftig beherrscht werden. Der
Zugang zu Kommunikation und Information sowie

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deren Aneignungsformen berühren Grundfragen
demokratischer Beteiligung.
Transparenz, Partizipation und Chancengleichheit
sind für uns handlungsleitende Maximen.
Für Medienvielfalt und freien, demokratischen
Zugang
Infolge der digitalen Technologie sind den
klassischen Medien (Presse, Hörfunk, Fernsehen
und Film) neue Herausforderungen erwachsen.
Digitalisierung ändert Steuerungsmöglichkeiten des
Nutzerverhaltens, bedarf angesichts
fortschreitender Kommerzialisierung und
Konzentration einer neuartigen medienrechtlichen
Regulierung. Finanzinvestoren bemächtigen sich in
immer größerem Ausmaße des Medien- und
Pressesektors. Rentabilitätsdruck zeitigt im
Ergebnis eine weitere Verflachung und
Kommerzialisierung der Berichterstattung.
DIE LINKE setzt sich für Medienvielfalt, für eine
kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen,
freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien
ein. Deren Nutzung muss unabhängig von Herkunft
und Einkommen erfolgen können. Mitbestimmung
durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende
Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der
Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine
Kultur der informationellen Selbstbestimmung sind
zentrale Ziele unserer Medienpolitik.
In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu
verteidigen. Offene und freie Systeme wie das
Internet, Open Source und Freie Software, aber
auch Freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle
und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen
zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von
Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt
werden. Wir lehnen Filtermaßnahmen im Internet
durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen
grundsätzlich ab. Zudem ist die Aufsicht über das
Netz zu internationalisieren.
Digitalisierung des Rundfunks und Konvergenz
der Netze
Digitale Inhalte werden künftig immer öfter
ortsunabhängig, zeitsouverän und interaktiv genutzt.
Das klassische Fernsehen und mit ihm das duale
System aus öffentlich-rechtlichem und privatem
Rundfunk in Deutschland stehen im Digitalzeitalter
vor einschneidenden Herausforderungen.
Die Trennung zwischen Rundfunk und
Telekommunikation wird in einer Konvergenz der
Netze aufgelöst. Rundfunk kann heute über
Telefonnetze angeboten werden, Fernsehen ist
über Internetverbindungen und der Internetzugang
und Telefonie über Fernsehkabelnetze und
Rundfunkfrequenzen möglich. Dadurch treten
neben den etablierten Senderfamilien und
Betreibern themenorientierter Programmkanäle
zusätzlich Kabelnetz- und
Telekommunikationsanbieter sowie finanzstarke
Internet-Konkurrenten in den Rundfunkmarkt ein.
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Sie alle eint, Rundfunk kommerziell und unabhängig
von kulturellen und politischen Dimensionen eines
demokratischen Gemeinwesens zu betreiben.
Einflussnahmen auf die öffentliche Meinung durch
solche Akteure erfolgen durch die elektronische
Konditionierung des Nutzungsverhaltens mit
individuell zugeschnittener Werbung, der Bündelung
und Verwertung von Inhalten in vordefinierten
Programmpaketen, durch elektronische
Programmführer und durch einseitig dominierte
Empfangsgeräte und Set-Top-Boxen.
Die Sicherung der Vielfalt des Programmangebots
und die Verhinderung vorherrschender
Meinungsmacht sind für die Gestaltung einer
progressiven Medienordnung zentral. DIE LINKE
plädiert für eine einheitliche Digitalplattform für alle
Programmanbieter. Die öffentlich-rechtlichen und
die privaten Rundfunkanbieter sollten
staatsvertraglich verpflichtet werden, ihre
Programme über eine solche Plattform
einzuspeisen. Damit wären der diskriminierungsfreie
Zugang aller Anbieter und die Auffindbarkeit aller
Programme garantiert, einheitliche technologische
Standards gesetzt sowie Interessen des
Verbraucher- und Datenschutzes gewährleistet.
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im
Digitalzeitalter gewährleisten
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte die mit der
Digitalisierung verbundenen Entwicklungspotenziale
beschränkungsfrei wahrnehmen und nutzen
können. Sicherzustellen ist, dass neue digitale
Aktivitäten im Rahmen des Budgets erfolgen, statt
die Rundfunkgebühr zu erhöhen.
DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlichrechtlichen
Rundfunks. Damit ist jedoch kein
Expansionsauftrag auf allen Medienmärkten
verknüpft: Der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen
muss für alle bezahlbar bleiben. Eine generelle
Rundfunkgebühr auf PCs und Mobiltelefone lehnen
wir ab. Zunehmend skeptisch sehen wir
Kommerzialisierungs- und Verflachungstendenzen,
die Übernahme von Handlungsmustern der Privaten
im öffentlich-rechtlichen Programm. Der
Reformbedarf ist enorm, ansonsten wird bei
Bürgerinnen und Bürger auf Dauer ein
gebührenfinanziertes Rundfunkmodell diskreditiert.
Zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem
die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger
zu sagen haben, gehören Mitspracherechte der
Zuschauerinnen und Zuschauer, eine von allen
Programmbetreibern finanzierte Stiftung Media
Watch, mehr Sachverstand in den
Rundfunkgremien und die Auflösung der Besetzung
der Spitzenpositionen nach dem Parteienproporz
aus SPD und CDU/CSU. Eine Neuformulierung des
Programmauftrags ist genauso dringend wie ein
öffentlicher Diskurs über Grundversorgung im
Digitalzeitalter.
Übertragungen von nationalen und internationalen
Sportereignissen, deren Rechte oft nur erworben
werden können, wenn gleichzeitig auch
Sponsoringmöglichkeiten geboten werden, sollten
die Ausnahme in einem ansonsten werbe- und
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sponsoringfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk
sein.
DIE LINKE tritt für eine Neuregelung bei der
Befreiung von Rundfunkgebühren ein.
Geringverdiener, Studierende und Bezieher von
Niedrigrenten sollten neben Arbeitslosen die
Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Die
Rundfunkgebühr ist zudem von den Trägern
sozialer Leistungen zu übernehmen.
Verhinderung von Medienkonzentration und
vorherrschender Meinungsmacht
In unserer Mediengesellschaft sehen wir immer
genauer, wer entscheidet und regiert, doch immer
ungenauer, was entschieden wird. Im
Informationsdschungel der Mediokratie bedeutet
Öffentlichkeit keinesfalls Offenheit. Wer Medien
besitzt, kontrolliert daher Politik. Transparenz und
die Beschränkung von einseitiger Medienmacht sind
von zentraler Bedeutung für ein demokratisches
Gemeinwesen.
Medienübernahmen erfolgen weltweit immer öfter
durch Finanzinvestoren. Das rein ökonomische
Kalkül des Investmentmarktes bedroht die Medien
in ihrem publizistischen Kern: Journalistische
Standards, das politische Gut demokratischer
Öffentlichkeit, die Fähigkeit zur Meinungs- und
Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger werden
eingeschränkt.
Forderungen nach Beteiligungsobergrenzen für
Nicht-EU-Investoren bei Medienunternehmen
erweisen sich als hilflos. Konzentration im
Medienbereich ist durch Reformen in der
Medienregulierung und in der Kartellgesetzgebung
zu begegnen. Um zu verhindern, dass Hörfunk und
Fernsehen, aber auch das Pressewesen und
zunehmend das Internet, als reines
Kommerzgeschäft betrieben werden, fordert DIE
LINKE, den Informations- und Kulturauftrag im
Rundfunkstaatsvertrag und in den
Landesmediengesetzen zu präzisieren. Ferner
schlagen wir vor, die Autonomie der Redaktionen
durch gesetzlich gesicherte Redaktionsstatute zu
stärken.
Digitale Grundversorgung – Breitband-Internet
für alle
Der Zugang zu digitalen Informations- und
Kommunikationstechnologien ist auch in
Deutschland nach Einkommen und Region ungleich
verteilt. Dies führt zu einer Spaltung der
Gesellschaft, die es in einer Demokratie nicht geben
darf. DIE LINKE fordert daher, die Infrastruktur für
ein (bezahlbares) „Breitband-Internet für alle“
bereitzustellen. Dazu sind Unternehmen, die sich
allein auf den Ausbau von lukrativen Netzen in
Ballungsgebieten konzentrieren, in die Pflicht zu
nehmen. Ferner unterstützen wir Initiativen, die
sozial- und generationengerechte
Zugangsmöglichkeiten entwickeln.
Eine digitale Grundversorgung muss nicht
ausschließlich über DSL bereitgestellt werden. Als
alternative Trägermedien kommen insbesondere
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Richtfunk (WiMAX) und Rundfunkfrequenzen in
Frage. Wir plädieren allerdings nicht für eine
marktwirtschaftliche Ordnung des Frequenzhandels,
sondern für eine gesellschaftliche, an den
Interessen der Bürgerinnen und Bürger
ausgerichtete Regulierung der Frequenzvergabe.
Darüber hinaus treten wir für die Beibehaltung der
Netzneutralität – des freien und gleichen
Informationsflusses im Netz – ein. Netzbetreibern
soll rechtsverbindlich vorgeschrieben werden, die
Anbieter von Inhalten unterschiedslos und
diskriminierungsfrei zu behandeln. Im Rahmen der
technischen Möglichkeiten sogenannter Next
Generation Networks wäre es somit untersagt, die
Weiterleitung und Geschwindigkeit von Paketen
anhand ihres Inhalts zu kontrollieren. Unser Ziel ist
es, die grundsätzlich offene Technologie des Netzes
und sein darauf basierendes Innovations- und
Entwicklungspotential zu bewahren.
Urheberrechte im digitalen Zeitalter
Bei der Anpassung des Urheberrechts steht die
Frage, wie einerseits der Schutz des geistigen
Eigentums und andererseits der freie Zugang zu
Bildung, Wissen und Kultur besser gewährleistet
werden kann. Das Urheberrecht darf nicht zum
„Industrierecht“ verkommen, sondern muss die
Interessen der Kreativen in den Mittelpunkt stellen.
In Deutschland ist die private Vervielfältigung zwar
erlaubt, kann aber derzeit nicht umfassend gegen
technische Schutzmaßnahmen durchgesetzt
werden. Im digitalen Umfeld begehen private
Endnutzerinnen und -nutzer oft unbewusst
Urheberrechtsverletzungen. Diese
Grenzüberschreitungen auch dann zu
kriminalisieren, wenn sie sich im Bagatellbereich
bewegen, ist der Akzeptanz des Urheberrechts
abträglich.
DIE LINKE lehnt das Bestreben von Industrie und
Interessensverbänden ab, mittels Digital-Rights-
Management (DRM) eine Verwertung von digitalen
Inhalten anhand individueller Lizenzierung und
Abrechnung durchzusetzen.
Nutzungsvorgänge von Online-Inhalten finden
grenzüberschreitend statt. Eine Regelung auf
europäischer Ebene in Frage der
gebietsübergreifenden Lizenzierung ist
grundsätzlich zu begrüßen. Zu diesem Zweck
könnte der Tätigkeitsbereich der
Verwertungsgesellschaften auf der Ebene der
Europäischen Union normiert werden sowie
Richtlinien in Hinsicht auf Aufsicht, Transparenz und
Informationspflichten erlassen werden.
Datenschutz in der digitalen Welt
In der digitalen Welt werden sensible Informationen
über Nutzungsgewohnheiten und
Konsumpräferenzen erhoben und ökonomisch
verwertet. Damit ist die Privatsphäre der
Nutzerinnen und Nutzer verletzt. Das lehnt DIE
LINKE ab. Wir begrüßen das vom
Bundesverfassungsgericht konstatierte „Grundrecht
auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität

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informationstechnischer Systeme“, halten zugleich
dessen Ausweitung auf den Zugriff von
Informationen für erforderlich.
Praktiken von Suchmaschinenbetreibern zur
generellen Speicherung von Benutzereinstellungen
sind zurückzuweisen. Eine unbewusste,
automatisch bei Anmeldung zu einem Dienst
begangene Einwilligung zur Verwertung von Daten,
wie es zurzeit insbesondere bei vielen so genannten
sozialen Netzwerken im Internet der Fall ist, lehnen
wir ausdrücklich ab. Nutzerinnen und Nutzer
müssen jederzeit und immer neu bestimmen
können, ob und zu welchen Zwecken ihre
persönlichen Daten von Dritten verwendet werden
dürfen.
Computerspiele und Web-2.0-Portale
konstituieren populäre Formen digitaler
Öffentlichkeit
Computerspiele und Web-2.0-Portale ermöglichen
den Austausch zwischen den vorwiegend
jugendlichen Nutzerinnen und Nutzern und bilden
eigene Formen digitaler Öffentlichkeit heraus. Im
Spielebereich gilt dies insbesondere für Online-
Rollenspiele und die weit verbreiteten Ego-Shooter.
Beides sind massenmediale Erscheinungen einer
Spiel- und Kommunikationskultur im Digitalzeitalter.
Ihr partizipatorisches und integratives Potential wird
dadurch konterkariert, dass die virtuellen
Öffentlichkeiten nach dem Modell von
Marktmechanismen reguliert werden und dass
Produzenten solcher sozialen Netzwerke den
Nutzerinnen und Nutzern die Rechte am geistigen
Eigentum verwehren. Dies sowie eine
Instrumentalisierung von Gewalt virtueller Spiele für
reale Zwecke lehnt DIE LINKE ab. Die
Herausforderungen neuer digitaler Öffentlichkeiten
bedürfen einer kulturellen Gestaltung.
Die Computerspiele-Debatte steht in Deutschland
wechselseitig im Fokus von Kulturkritik und von
Marktinteresse. Eine kulturwirtschaftlich motivierte
Förderung der digitalen Spielebranche, die die
prekären Beschäftigungsbedingungen außen vor
läßt, ist zurückzuweisen.
DIE LINKE lehnt eine Verbotspolitik im Umgang mit
gewalthaltigen Computerspielen sowie die
Diffamierung der Entwicklerbranche und der
Nutzerinnen und Nutzer so genannter „Killerspiele“
ab. Der wissenschaftliche Nachweis des
Zusammenhanges von virtuellem Spiel und realer
Gewalt ist ein Mythos. Gewalt an Schulen entsteht
aus einem komplexen Gefüge sozialer,
psychologischer und familiärer Aspekte, nicht
zuletzt ist der Zugang zu realen Waffen näher zu
betrachten.
Stärkung von Medienkompetenz
Die Bildung eines kritischen Verstandes und die
Fähigkeit, Realität und Fiktion zu unterscheiden, ist
Voraussetzung einer modernen
Mediensozialisation. Kinder und Jugendliche, aber
auch Eltern und Erziehungsberechtigte sind
gefordert, sich in elektronischen Medien
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selbstbestimmt zu orientieren und den Umgang mit
Gefahren und schädlichen Inhalten zu erlernen. Die
natürlichen Orte zum Erwerb von Medienkompetenz
sind Kindergärten, Horte und Schulen. Die
Vermittlung von Medienkompetenz gehört somit in
die Ausbildungsinhalte von Erzieherinnen,
Lehrerinnen und Sozialpädagogen. DIE LINKE tritt
dafür ein, die Förderung und Schulung von
Medienkompetenz in den Bundesländern
institutionell verpflichtend zu verankern.
Medienkompetenz umfasst auch
eigenverantwortliche Mediengestaltung. DIE LINKE
setzt sich für den Erhalt und die technische
Weiterentwicklung von Bürgermedien und Offenen
Kanälen ein.
Arbeit und Arbeitsbedingungen in der digitalen
Industrie – Für „Fair Work“ in den Creative
Industries
Die wirtschaftliche Bedeutung der Creative
Industries ist nicht zu leugnen. Die in ihr
vorherrschenden Arbeits- und
Beschäftigungsverhältnisse sind allerdings oft
geprägt von langen Arbeitszeiten, unbezahlten
Überstunden, mangelnden Aufstiegschancen und
geringer Jobsicherheit. Feste Stellen sind die
Ausnahme. Die Regelungen des
Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsschutzes und ein
sozial verantwortlicher Umgang mit den
Beschäftigten sind im industriell geprägten Teil der
Kreativwirtschaft außer Kraft gesetzt. DIE LINKE tritt
dafür ein, die Arbeitnehmerinteressen von den in
den Creative Industries abhängig und oft prekär
Beschäftigten sicherzustellen. Die Forderung nach
guter Arbeit – „Fair Work“ – gilt auch für Entwickler
und Entwicklerinnen von Computerspielen.
In der digitalen Welt existiert nicht nur ein
Informationsproletariat, sondern auch ein digitales
Informationsprekariat. Letzteres wird zudem durch
den Umstand forciert, dass partizipatorische Medien
und internetbasierte soziale Netzwerke immer
häufiger zur Aneignung von freiwillig erbrachter
Arbeit der Nutzerinnen und Nutzer kreiert werden.
DIE LINKE ergreift hier ausdrücklich Partei für die
vielen Medien- und Kreativschaffenden, die den
neuen Formen von Ausbeutung und Prekarisierung
unterworfen sind. Ferner tritt sie dafür ein, dass die
in Folge der Hartz-IV-Gesetze vom Bezug zum
Arbeitslosengeld I faktisch ausgeschlossenen
Kultur-, Medien- und Filmschaffenden diese soziale
Leistung wieder erhalten. Die Kreativschaffenden
sind die eigentlichen Leistungsträger in den
Creative Industries. Sie dürfen nicht als Objekte in
einem Experimentierfeld für neoliberal entgrenzte
Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
missbraucht werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
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Antrag: G.21.
Antragsteller/innen: Nele Hirsch
(Sprecherin der BAG Bildungspolitik,
bildungspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE im Bundestag),
Gerrit Grosse (Sprecherin der BAG
Bildungspolitik, bildungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im
Landtag in Brandenburg), Gerd Sielski
(Geschäftsführer der BAG
Bildungspolitik, Mitglied im
Koordinierungskreis der BAG
Bildungspolitik), Rosi Hein (Mitglied im
Parteivorstand, Mitglied im
Koordinierungskreis der BAG
Bildungspolitik), Horst Bethge
(Sprecher der BAG Bildungspolitik),
Henrik Volkert (Sprecher der BAG
Bildungspolitik), Horst Weiß (Mitglied
im Koordinierungskreis der BAG
Bildungspolitik), Günter Wilms (Mitglied
im Koordinierungskreis der BAG
Bildungspolitik), Susanne Hennig
(Sprecherin für berufliche Bildung im
Landtag in Thüringen), Joachim Mewes
(Sprecher für berufliche Bildung im
Landtag in Sachsen-Anhalt), Bärbel
Holzheuer-Rothensteiner (Abgeordnete
des Berliner Abgeordnetenhauses,
Mitglied im AK Berufsbildung der
Fraktion DIE LINKE), Petra Sitte
(stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der LINKEN im Bundestag,
forschungspolitische Sprecherin),
Volker Schneider
(wissenschaftspolitischer Sprecher der
LINKEN im Bundestag), Elke
Theisinger-Hinkel (Mitglied im
Parteivorstand), Andreas Röttger (Die
Linke KV Steinfurt, Mitglied der BAG
und der LAG Bildung NRW), Claudia
Schaper-Kiosze (DIE LINKE NRW, KV-
Mülheim, BAG LISA), Ulrike Zerhau
(Mitglied im Parteivorstand), Heidrun
v.d. Stück (Sprecherin LAG Bildung
NRW), Ilse Buggel (Berlin), Niema
Movassat (Jugendpolitischer Sprecher
DIE LINKE. NRW), Marcus Donath (LAG
Bildung Hamburg), Babette Haß,
Antonie Brinkmann (Mitglied des
Landesvorstandes Bremen), Michael
Mork (Geschäftsführer des GEW-
Landesverband Bremen), Enno
Janssen (LAG Bildungspolitik in
Hamburg), Manfred Auerswald (LAG
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Bildungspolitik in Hamburg), Horst
Adam (Mitglied der BAG
Bildungspolitik, Projektgruppe),
Henning Feige (Sprecher der LAG
Bildungspolitik in Hamburg), Kay
Beiderwieden (Sprecher der LAG
Bildungspolitik in Hamburg)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Ausbildung für Alle
Das Recht auf Ausbildung gehört ins
Grundgesetz!
Rund 385.000 Jugendliche sind zurzeit ein Jahr
oder sogar länger auf der Suche nach einem
Ausbildungsplatz. Frauen und Migrantinnen und
Migranten sind im Ausbildungssystem besonders
benachteiligt. Besserung ist nicht in Sicht, denn im
laufenden Ausbildungsjahr stehen für rund 832.400
Schulabgängerinnen und Schulabgänger
voraussichtlich wieder nur 623.000
Ausbildungsplätze bereit. Nichts belegt das
Scheitern der Berufsbildungspolitik der letzten Jahre
deutlicher als diese gigantischen Zahlen zerstörter
Zukunftshoffnungen. Es ist scheinheilig und
verlogen, wenn die Arbeitgeberverbände jetzt über
drohenden Fachkräftemangel klagen, obwohl sie die
Krise auf dem Ausbildungsmarkt maßgeblich zu
verantworten haben.
Hinzu kommt, dass diejenigen, die einen
Ausbildungsplatz gefunden haben, mit immer
weiteren Abstrichen bei der Qualität konfrontiert
sind: Es fehlt an ausreichender Unterstützung und
Betreuung, Schutzrechte und Mitbestimmung
werden abgebaut, die Auszubildendenvergütungen
sind zu gering und Schmalspurausbildungen
nehmen zu. Mit dem Rückgang der
BewerberInnenzahlen, der sich insbesondere in den
ostdeutschen Bundesländern schon jetzt bemerkbar
macht, drohen unter dem Schlagwort der
Flexibilisierung weitere Qualitätsverluste. Weder das
zögerliche Nachbessern mit der
Qualifizierungsinitiative noch das sture Festhalten
am gescheiterten Ausbildungspakt sind in dieser
Situation zielführende Antworten. Je länger die
Bundesregierung an ihrer bisherigen Politik festhält,
umso mehr wächst die Zahl junger Menschen,
denen gute und qualifizierte Ausbildung
vorenthalten wird. DIE LINKE fordert deshalb einen
grundlegenden Wandel in der Berufsbildungspolitik.
Für uns steht fest: Jeder junge Mensch muss das
Recht auf ein auswahlfähiges Angebot an
qualifizierten Ausbildungsplätzen haben. Dieses
Recht muss im Grundgesetz verankert werden. DIE
LINKE unterstützt deshalb die Kampagne
"Ausbildung für alle" von Gewerkschaften und
mehreren LandesschülerInnenvertretungen. Wir
werden in den Betrieben, auf der Straße und in den

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Parlamenten weiter Druck für diese Forderung
machen und uns für mehr und bessere
Ausbildungsplätze einsetzen. Gute Ausbildung ist
immer auch die Voraussetzung für gute Arbeit.
Der Bundesparteitag fordert alle Mitglieder der
Partei, insbesondere den Bundesvorstand sowie die
Bundestags- und Landtagsfraktionen auf:
• Der Forderung nach Verankerung des Rechts
auf Ausbildung im Grundgesetz in ihrer
politischen Schwerpunktsetzung entsprechende
Priorität einzuräumen.
• Die Forderung nach Beendigung des
Ausbildungspaktes und der Einführung einer
gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage zu einem
Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf 2009
zu machen.
• Im Zuge der Mindestlohnkampagne Vorschläge
zur Sicherstellung einer
Mindestauszubildendenvergütung in der
beruflichen Bildung zu entwickeln und dafür
Druck zu machen.
• Gegen Schmalspurausbildungen einzutreten
und die laufenden Debatten zur Erarbeitung
eines Nationalen Qualifikationsrahmens
insbesondere dazu zu nutzen, um auf
tatsächliche Durchlässigkeit zu drängen.
• Jegliche Versuche, das
Jugendarbeitsschutzgesetz zur Disposition zu
stellen, zurückzuweisen und stattdessen auf
einen Ausbau der Schutz- und
Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden
hinzuwirken. Insbesondere die
Mitbestimmungsrechte in überbetrieblichen
Ausbildungsstätten müssen besser verankert
werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: G.22.
Antragsteller/innen: Renate Harcke und
Heiko Kosel
(Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische
Minderheiten), Gerd-Rüdiger Hoffmann
(MdL Brandenburg), Parteitag des
Regionalverbandes DIE LINKE
Oberlausitz, Kreisvorstand DIE LINKE
Bautzen, Kreisvorstand DIE LINKE
Dahme-Spreewald, Kreisvorstand DIE
LINKE Lausitz, Kreisvorstand DIE
LINKE Oberspreewald-Lausitz,
Basismitgliederversammlung Nord des
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Kreisverbandes DIE LINKE
Oberspreewald-Lausitz (Calau,
Lübbenau, Vetschau)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus / Chóśebuz
Der Parteitag möge beschließen:
Kulturelle Vielfalt in Deutschland erhalten -
im Interesse der weiteren Existenz des
sorbischen Volkes in der Bundesrepublik
die Stiftung für das sorbische Volk
angemessen finanzieren
1. Weltweit gibt es eine Vielzahl von Konflikten
zwischen Angehörigen der
Mehrheitsbevölkerung und ethnischen
Minderheiten. Angesichts dessen betont DIE
LINKE, dass sie sich weiter für eine Politik
einsetzen wird, die auf den Schutz der Rechte
aller im jeweiligen Staat Lebenden - egal ob sie
der Mehrheitsbevölkerung oder einer der
ethnischen Minderheiten angehören - einsetzen
wird. Die Partei steht für eine integrative
Minderheitenpolitik, die die Kulturen und
Sprachen der ethnischen Minderheiten als
Bereicherung im Zusammenleben der
Menschen in den jeweiligen Staaten und
weltweit betrachtet.
2. Ausgehend vom Europäischen
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler
Minderheiten, der Europäischen Charta der
Regional- oder Minderheitensprachen, dem
Übereinkommen über den Schutz und die
Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen, dem Einigungsvertrag sowie
den Verfassungen der Länder tragen in der
Bundesrepublik Bund und Bundesländer
gemeinsam die Verantwortung für den Schutz
der kulturellen Vielfalt. Dazu gehört
unverzichtbar auch die öffentliche Förderung
von Kulturen der hier lebenden ethnischen
Minderheiten.
3. Der Parteitag fordert – unter Bekräftigung der
Handlungsempfehlungen der Enquete-
Kommission „Kultur in Deutschland“ - Bund,
Länder und Kommunen auf,
• die Kulturen der autochthonen
Minderheiten als wichtigen Bestandteil des
kulturellen Lebens in Deutschland
abgestimmt und ressortübergreifend zu
fördern;
• gemeinsam eine auskömmliche
Finanzierung der in der Regel unikaten
kulturellen Einrichtungen und Projekte der
Minderheiten zu sichern, was die
Sicherung von Einrichtungen zum Erhalt,
zur Weiterentwicklung und Weitergabe der
Sprachen der autochthonen Minderheiten
einschließt.
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Der Parteitag unterstützt in diesem Sinne das
„Memorandum zur weiteren Existenz des
sorbischen Volkes in der Bundesrepublik
Deutschland“, mit dem sich Kultur- und
Wissenschaftseinrichtungen sowie Vereine des
sorbischen Volkes Anfang März in Sorge um die
sorbische nationale Substanz an die
Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene
sowie an rd. 40 Botschaften europäischer Staaten
gewandt haben, um eine angemessene
Finanzierung unikater Einrichtungen und Projekte
ihres Volkes zu erreichen.
Begründung: Der 1. Parteitag der Partei DIE
LINKE findet in der einzigen zweisprachigen
Großstadt der Bundesrepublik Deutschland, in
Cottbus / Chóśebuz statt, das Zentrum der
Niederlausitzer Sorben (Wenden) ist. In einer Zeit,
in der die 60.000 Angehörigen dieses
westslawischen Volkes um den Fortbestand ihrer
unikaten Bildungs-, Wissenschafts- und
Kultureinrichtungen ringen.
In Umsetzung von Art. 35 des Einigungsvertrages in
Verbindung mit der Protokollnotiz Nr. 14 wurde der
Fortbestand sorbischer Einrichtungen auch unter
veränderten gesellschaftlichen Bedingungen
gesichert sowie die Entwicklung neuer Projekte, vor
allem im Bereich der Revitalisierung der
obersorbischen bzw. niedersorbischen Sprache mit
öffentlichen Mitteln gefördert. Kürzungen der
öffentlichen Zuwendungen von Bund und Ländern
um 20 % seit 1993 sind für die Einrichtungen der
Sorben aber mittlerweile Existenz bedrohend
geworden. Nicht wenige für den Erhalt der
bedrohten Sprachen (Niedersorbisch und
Obersorbisch) notwendige Projekte (u.a. im Bereich
der Revitalisierung der Sprache oder der neuen
Medien) können nicht mehr realisiert werden.
Das mangelnde Verständnis vieler Politiker der
CDU/CSU und der SPD auf Bundesebene wie in
den Ländern Brandenburg und Sachsen und die
daraus folgende unzureichende Unterstützung der
sorbischen Sprache und Kulturpflege sind
skandalös. Die Darstellung der Sorben als lästiger
Kostenfaktor und undankbarer Bittsteller ist ebenso
nicht hinnehmbar wie der Missbrauch ungeprüfter
Mitteilungen des Bundesrechnungshofes gegen die
Sorben und ihre Einrichtungen.
Die alljährlichen Bettelgänge der Sorben nach
Berlin, Potsdam und Dresden sind eines reichen
Landes wie der Bundesrepublik unwürdig, sie sind
mit den von ihr unterschriebenen internationalen
Abkommen nicht vereinbar. Protest der Sorben
(Wenden) gegen die schrittweise Abwicklung der
Einrichtungen und Projekte ist legitim und hat nichts,
aber auch gar nichts mit einer „Blockadehaltung“ im
Interesse einer „Maximalforderung“ zu tun, wie sie
den Sorben in den letzten Wochen von Bundes- und
Landespolitikern vorgeworfen wurde.
Die Partei DIE LINKE sollte deshalb auf ihrem
Cottbuser Parteitag die Forderungen im
„Memorandum zur weiteren Existenz des
sorbischen Volkes in der Bundesrepublik
Deutschland“ ausdrücklich unterstützen.
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Die Einreicher dieses Antrag vertreten alle
Regional- und Kreisverbände der Partei DIE LINKE
im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben
(Wenden); der Antrag wird zudem in seinem
Kernanliegen – einer angemessenen Finanzierung
der Stiftung für das sorbische Volk – auch vom
Parteitag des Kreisverbandes DIE LINKE Lausitz
unterstützt. Anlage:
MEMORANDUM zur weiteren Existenz des
sorbischen Volkes in der Bundesrepublik
Deutschland
Die Lausitzer Sorben haben in ihrer 1400-jährigen
Geschichte nationalistisch-chauvinistische
Ausgrenzungen und Verbote ebenso erleiden
müssen wie die Folgen einer extensiven
Bergbaupolitik, der seit 1924 über einhundert Dörfer
zum Opfer gefallen sind. Sie haben nicht zuletzt die
Vereinnahmung durch die „realsozialistische“ DDR
zwischen Anpassung und Widerstand überdauert.
Durch Assimilation und Germanisierung hat ihre
Zahl stetig abgenommen.
Mit der deutschen Wiedervereinigung und der
Erweiterung der Europäischen Union haben sich
neue Chancen eröffnet. Die Sorben sind als ein
autochthones Volk von der Bundesrepublik
Deutschland anerkannt und haben Anspruch auf
Schutz und Förderung ihrer Identität.
Dennoch ist das Sorbische mit seinen zwei
eigenständigen westslawischen Literatursprachen
existenziell bedroht, ist die sorbische Kultur, die sich
seit der Reformation zu einer differenzierten
Hochkultur entwickeln konnte, im freiheitlichdemokratischen
Deutschland in Gefahr.
Hintergrund dieser Situation ist eine zunehmende
Unterfinanzierung der Stiftung für das sorbische
Volk durch eine degressive Förderung der
Bundesregierung. Ein seit Jahren ungelöster Streit
über Zuständigkeiten der Finanzierung zwischen
dem Bund und den Ländern Sachsen und
Brandenburg belastet die deutsche
Minderheitenpolitik. Er hat den Abschluss eines
neuen Finanzierungsabkommens, das im Januar
2008 in Kraft treten sollte, bisher verhindert.
Die Stiftung für das sorbische Volk wurde 1991 vom
Bund, von Sachsen und Brandenburg gemeinsam
errichtet, um einzigartige sorbische Kultur-,
Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen zu
erhalten und eine notwendige Projektarbeit zu
ermöglichen. Es sollten sorbische Kunst, Kultur und
weitere Traditionen präsentiert und entwickelt
werden, um ein tolerantes Miteinander von Sorben
und Deutschen wirksam zu stärken.
Stets haben die drei vertragschließenden Seiten
öffentlich ihren Willen bekundet, die Förderung der
sorbischen Sprache und Kultur zu sichern, zuletzt
zum 15. Jahrestag der Stiftung im November 2006.
Trotz aller Sympathiebekundungen aber stehen die
professionellen Einrichtungen und eingetragenen
Vereine der Sorben am Beginn des Jahres 2008 vor
einem Dilemma: Eine rückläufige Finanzierung
gefährdet die Erfüllung der aller notwendigsten
sprachlichen, kulturellen und wissenschaftlichen

Aufgaben und damit die Zukunft des sorbischen
Volkes.
Die Stiftung für das sorbische Volk verfügt für 2008
bei weitem nicht mehr über die Mittel (es wären
mindestens 16,4 Mill. Euro und eine jährliche
Anpassung an die Kostenentwicklung erforderlich),
um ihrem Stiftungszweck gerecht werden zu
können.
Es erscheint unverständlich, dass sich ein
weltoffenes Land wie die Bundesrepublik, das alle
europäischen Standards für die Rechte von
Minderheiten unterstützt und unterzeichnet hat, bei
der Förderung des sorbischen Volkes derart
überfordert sieht.
In größter Sorge um die sorbische nationale
Substanz rufen daher die verbliebenen
Identifikationszentren der Sorben, ihre Kultur- und
Wissenschaftseinrichtungen, ihre Vereine und ihre
Sympathisanten die Verantwortlichen der
Bundesrepublik Deutschland sowie die
Bundesländer Sachsen und Brandenburg auf, die
Tätigkeit der Stiftung für das sorbische Volk durch
eine angemessene, langfristig festgeschriebene
Förderung, welche auch einen alljährlichen
Teuerungsausgleich vorsieht, zu gewährleisten.
Wir rufen die deutsche und die internationale
Öffentlichkeit auf, sich bei der Bundesregierung
dafür einzusetzen, dass die Stiftung ihre Arbeit zum
Wohle der autochthonen Minderheit in der Lausitz
auch künftig wahrnehmen kann.
Zudem erwarten wir, dass die Bundesregierung und
der Deutsche Bundestag, die Regierungen und die
Parlamente in Dresden und Potsdam die
Zuständigkeiten für den Schutz und die Förderung
der Sorben in Deutschland zügig klären. Wir fordern
von den politisch Verantwortlichen endlich
anzuerkennen, dass sich die Förderung
autochthoner nationaler Minderheiten nicht auf
Kulturförderung in der Zuständigkeit der Länder
reduzieren lässt. Sie ist vielmehr ein
gesamtstaatliches Anliegen, welches alle
Lebensbereiche umfasst.
Weitere Schließungen von sorbischen oder deutschsorbischen
Bildungs-, Kultur- und
Wissenschaftseinrichtungen würden sorbisches
Leben, das einst in Deutschland als minderwertig
und kulturlos verfolgt und unterdrückt wurde, zum
allmählichen Untergang verurteilen.
Bautzen, im Februar 2008
Jan Nuck, Vorsitzender der Domowina – Bund
Lausitzer Sorben e. V.
Benedikt Dyrlich, Vorsitzender Sorbischer
Künstlerbund e. V.
Ludmila Budarjowa, Vorsitzende Sorbischer
Schulverein e. V.
Martin Wirth, Vorsitzender Sorbischer evangelischer
Verein e. V.
Wito Sćapan, Vorsitzender Cyrill-Methodius-Verein
e. V.
Maria Matschie, Geschäftsführerin Domowina -
Verlag Bautzen/Cottbus
Prof. Dr. Dietrich Scholze, Direktor Sorbisches
Institut Bautzen/Cottbus
Lutz Hillmann, Intendant Deutsch-Sorbisches
Volkstheater Bautzen
Wolfgang Rögner, Intendant Sorbisches National-
Ensembles – Bautzen
Tomasz Nawka, Direktor Sorbisches Museum
Bautzen
Merin Škoda, Vorsitzender des Regionalverbandes
„J.A. Smoler“ Bautzen/Budyšin
Brigita Šramina, Vorsitzende des
Regionalverbandes „H. Zejler“
Hoyerswerda/Wojerecy
Inga Nowakowa, Vorsitzende des
Regionalverbandes „M. Hórnik“ Kamenz/Kamjenc
Hans Peter Petrick, Vorsitzender des
Regionalverbandes Niederlausitz e.V.
Marko Kowar, Amtierender Vorsitzender der Maćica
Serbska e.V.
Lydia Schuster, Vorsitzendes des Jugendverbandes
PAWK e.V.
Achim Kowar, Vorsitzendes des Serbski Sokoł e.V.
Eberhard Zobel, Vorsitzender des Fördervereins für
sorbische Volkskultur e.V.
Peter Ziesch, Vorsitzender des Bundes sorbischer
Gesangsvereine e.V.
Manfred Hermasch, Vorsitzender des Fördervereins
sorbischer Kulturtourismus e.V.
Monika Ziesch, Vorsitzende des Bundes sorbischer
Handwerker und Unternehmer e.V.
Beate Müller, Vorsitzende der Gesellschaft zur
Förderung eines sorbischen Kultur- und
Informationszentrums in Berlin SKI e.V.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
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Antrag: G.23.
Antragsteller: Dirk Spöri, Edgar Wunder
(beide Parteitagsdelegierte Baden-
Württemberg) sowie DIE LINKE.
Kreisvorstand Freiburg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Nein zu weiteren Wohnungsverkäufen und
Privatisierungen,
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
unterstützen!
Städtische Wohnungen, Kommunale und Landes-
Krankenhäuser, die Bahn: Privatisierungen stehen
weiter auf der Tagesordnung neoliberaler Politik.
Schulen sollen unter privaten Betreibern gebaut
oder saniert werden, öffentliche Verwaltungen
gliedern ihre Einrichtungen an private Anbieter aus.
Die Folge davon: Steigende Mieten oder
Bahnpreise und eine Verschlechterung der
Grundversorgung. Während Finanzinvestoren wie
„Fortress“ oder „Cerberus“ zu Beginn versprechen,
dass „alles beim Alten“ bleibt, werden später Mieten
erhöht oder Unternehmen weiterverkauft. So sorgte
vor kurzem „Fortress“ - auch unter dem Druck der
Krise auf den Finanzmärkten - dafür, dass die
Wohnungsbaugesellschaft Gagfah ihre
Gewinnausschüttung drastisch erhöhen musste.
Eine Sanierung öffentlicher Haushalte wird nicht
erreicht, da die dauerhaft schlechte
Einnahmensituation der Kommunen und Länder
unverändert bleibt.
1. Die Linke lehnt die Privatisierung der öffentlichen
Daseinsversorgung und damit den Verkauf von
Wohnungen, Krankenhäusern usw., die dem Land
oder den Kommunen gehören, ab. Statt dessen
setzt Die Linke u.a. die Forderung, die
Einnahmenseite von Bund, Ländern und
Kommunen durch eine andere Steuerpolitik, d.h.
eine Umverteilung von Reichtum zu stärken.
2. Die erfolgreichen Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide in Leipzig, Freiburg und zuletzt in
Heidelberg haben gezeigt, dass eine Mehrheit der
Bevölkerung Privatisierungen ablehnt und gegen
solche mobilisierbar ist. Die Linke unterstützt lokale
und bundesweiten Bündnisse und Initiativen gegen
Privatisierung, darunter den Bürgerentscheid gegen
den Wohnungsverkauf im Juli 2008 in Heidelberg,
die Bürgerinitiative gegen Wohnungsverkauf in
Angermünde oder die Initiativen wie „Bahn für Alle“
gegen fortgesetzte Versuche, die Bahn oder Teile
davon zu verkaufen.
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Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.24.
Antragsteller: DIE LINKE.
Bezirksverband Hamburg-Nord
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Eine Bahn für alle
1. Der Einfluss privater Renditeorientierung ist mit
der Aufgabe der Bahn, flächendeckend Mobilität für
alle Bürgerinnen und Bürger zu erschwinglichen
Preisen zu ermöglichen, unvereinbar. Das Ziel einer
stärkeren Verlagerung des Personen- und
Güterverkehrs auf die Schiene ist mit einer
privatisierten Bahn nicht zu erreichen. Die zeitliche
und örtliche Verknüpfung der einzelnen
Dienstleistungen der Bahn erfordert den Erhalt der
Bahn als integriertem Konzern im öffentlichen
Eigentum mit einer zentralen operativen
Unternehmensführung, die im Interesse der
Öffentlichkeit handelt und öffentlicher Kontrolle
unterliegt.
DIE LINKE tritt daher für den Erhalt und den
Ausbau der Bahn als öffentliches Unternehmen,
entsprechen des Aftrages nach Grundgesetz Art.
87e (4) ein. Eine vollständige oder teilweise
Privatisierung der Bahn oder von wesentlichen
Geschäftsfeldern der Deutsche Bahn AG
(Schienenverkehr in Deutschland und Europa:
Personenverkehr, Güterverkehr, Infrastruktur), z.B.
im Rahmen des „Holding-Modells“, lehnen wir ab.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass der Bund
ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellt, damit
die Bahn ihre gemeinwirtschaftlichen Aufgabe in
größerem Umfang erfüllen und verstärkt zur
Erreichung allgemeiner politischer Zielsetzungen,
darunter der dringend notwendigen Reduzierung
der CO2-Emissionen, beitragen kann. Dazu gehört
auch der (Wieder-)Aufbau eines leistungsfähigen
Schienennetzes, vor allem im Bereich des
regionalen Schienenverkehrs.
DIE LINKE fordert, dass die Rechte und Interessen
des Bundes als Eigentümer in den Aufsichtsräten
des DB-Konzerns durch eigene, demokratisch
legitimierte Vertreterinnen und Vertreter wahr
genommen werden. Der undemokratische Versuch
der Minister Tiefensee und Steinbrück im Bündnis
mit dem Bahn-Vorstandsvorstitzenden Mehdorn die
Kapitalprivatisierung am Parlament und der

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Öffentlichkeit vorbei zu betreiben muss verhindert
werden. Die bisherige Praxis, Wirtschaftsbosse als
Vertreter des Bundes zu entsenden, muss beendet
werden. Nur so kann verhindert werden, dass
Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn weiterhin eine
Politik betreiben, die den Interessen der
Eigentümer, d.h. aller Bürgerinnen und Bürger,
zuwider läuft.
2. Beginnend mit der Richtlinie 91/440/EWG zur
„Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
Gemeinschaft“ im Jahr 1991 hat die Kommission
der Europäischen Union die Ausrichtung der
Bahnunternehmen in der EU auf
privatwirtschaftliche Konkurrenz eingeleitet. Ein
zentrales Ziel dieser Richtlinie ist, dass sich die
Eisenbahnunternehmen in der EU
„eigenwirtschaftlich nach Maßgabe der
Erfordernisse des Marktes verhalten können“.
Ausgehend von den negativen Erfahrungen mit der
Entwicklung sowohl der in staatlichem Eigentum
verbliebenen, aber in privater Rechtsform geführten,
ebenso wie der privatisierten Bahnunternehmen,
u.a. in Großbritannien, setzt sich DIE LINKE für eine
grundlegende Veränderung der Politik der EU im
Bereich des Schienenverkehrs und die Stärkung
politischer Gestaltungsmöglichkeiten ein.
Die Schweizerischen Bundesbahnen können als
Beispiel für ein erfolgreiches öffentliches
Schienenverkehrsunternehmen gelten.
3. Die EU-Richtlinie 2001/12/EG verlangt die
Wahrnehmung herausragender
Entscheidungsbefugnisse über
Trassenzuweisungen und Wegeentgelte von Stellen
und Unternehmen, die selbst keine
Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Diese
Aufgabe wird in Deutschland von der
Bundesnetzagentur wahr genommen. Eine „Task
Force“ der Bundesregierung stellte 2001 fest, dass
der Verbleib von Infrastruktur und
Verkehrsdienstleistungen im integrierten Konzern
der Deutsche Bahn AG nicht gegen die Richtlinien
der EU verstößt.
Eine Übertragung dieser Aufgabe an eine
privatwirtschaftlich arbeitende Stelle, etwa im
Rahmen einer Aufspaltung des Konzerns Deutsche
Bahn AG in Infrastruktur- und
Verkehrsdienstleistungen, wird dem Charakter der
Bahn als netzbasiertem Unternehmen mit
gemeinwirtschaftlichem Auftrag nicht gerecht, da
eine Optimierung des Gesamtangebots,
insbesondere im vertakteten Personenverkehr, nicht
durch konkurrierende Unternehmen, die ihr
jeweiliges Einzelangebot optimieren wollen, erreicht
werden kann. Sofern private Anbieter in die
Erbringung von Schienenverkehrsdienstleistungen
einbezogen werden, muss die Entscheidung über
Trassenzuweisungen und Wegeentgelte daher
unter Wahrung des Allgemeininteresses durch eine
öffentliche Stelle erfolgen.
DIE LINKE verweist darauf, dass eine Trennung von
Infrastruktur und rollendem Verkehr auch dann als
Vorstufe für die Privatisierung der Bahn dienen
kann, wenn beide Bereiche zunächst im Eigentum
des Bundes verbleiben. DIE LINKE fordert, die
Preise der Bahn ebenso wie die jeweiligen
staatlichen Zuschüsse für ihre
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gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen im Rahmen
einer öffentlichen Debatte auf der Grundlage der
politischen Ziele einer flächendeckenden
Versorgung sowie der Entwicklung des ländlichen
Raums sowie einer Verlagerung des Personen- und
Güterverkehrs auf die Schiene unter
Berücksichtigung des Bedarfs und der für die
Erbringung der Dienstleistung anfallenden Kosten
einschließlich einer angemessenen Entwicklung der
Entgelte der Bahnbeschäftigten fest zu legen.
Hingegen gefährdet eine Aufspaltung der Bahn in
rechtlich unabhängige Unternehmen die
Möglichkeit, einheitliche Tarife durchzusetzen und
schwächt die Kampffähigkeit der Beschäftigten. Nur
in einem einheitlichen Bahnunternehmen kann die
bisher bestehende Beschäftigungssicherung der
Bahn fortgeführt werden. DIE LINKE wendet sich
daher gegen eine Trennung des Bahn-Konzerns in
Infrastruktur und Verkehrsdienstleistungen und setzt
sich für den Erhalt der Bahn als integriertem
Konzern ein.
Eine Beschränkung des öffentlichen Eigentums auf
die Infrastruktur kann den Rückzug eines
privatisierten Schienenverkehrs aus der Fläche
nicht verhindern. Bahnstrecken haben nur dann
einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Nutzen, wenn auf ihnen auch Züge verkehren. Nicht
nur die Schiene, sondern auch der Zug muss in
öffentlicher Hand bleiben!
4. Der Bundesparteitag bekräftigt den Beschluss
des Parteivorstands vom 25.8.2007 und die
Unterstützung der LINKEN für die
außerparlamentarischen Bewegungen, die sich
gegen die Privatisierung der Bahn wenden, darunter
das Bündnis „Bahn für alle“. Alle Mitglieder der
Partei DIE LINKE sind aufgerufen, gemeinsam mit
den Gewerkschaften und den
Antiprivatisierungsbewegungen ihren Widerstand
gegen die Pläne der Bundesregierung nochmals zu
intensivieren. Dies betrifft auch die
Auseinandersetzungen um die Frage der
Privatisierung innerhalb der jeweiligen
Bahngewerkschaften, insbesondere innerhalb der
Gewerkschaft TRANSNET.
5. Der Bundesparteitag unterstützt die Bemühungen
der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die
Privatisierung der Bahn zum Thema der öffentlichen
Auseinandersetzung innerhalb und außerhalb des
Parlaments zu machen. Hierzu gehört auch, dass
die Ausschüsse des Bundestags das Thema
regelmäßig und in einer für die Öffentlichkeit
transparenten Form behandeln, und dass die Frage
der Bahnprivatisierung nicht von den Gremien des
Konzerns Deutsche Bahn AG, sondern von den
Abgeordneten des Bundestags entschieden wird.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
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Antrag: G.25.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Marburg-Biedenkopf (Beschluss der KMV
am 2.4.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Steuern gerechter erheben - 10.000
Finanzbeamte einstellen
Die Partei Die Linke tritt im Rahmen ihrer
finanzpolitischen Forderungen auch dafür ein, dass
bundesweit in den Steuerverwaltungen 10.000
Finanzbeamte neu eingestellt werden. Damit soll
erreicht werden, dass die Steuererhebung gerechter
wird, weil dann auch Vermögende und
Großunternehmen im gleichen Maß wie
Normalbürger überprüft werden könnten und nicht
mehr erst nach bis zu 7 Jahren. In der Folge wären
Mehreinnahmen in beträchtlicher Milliardenhöhe zu
erwarten.
Die bundesweit 10.000 zusätzlich zu schaffenden
Stellen sollten sich wie folgend verteilen: 5000
Experten für den Innendienst, 4000 Betriebsprüfer
für den Außendienst sowie 1000 spezielle
Steuerfahnder.
Begründung: Auch die Nichterhebung von Steuern
bei Millionären und Großunternehmen ist
Bestandteil der massiven Umverteilungspolitik von
unten nach oben.
Diese Politik ist kein Zufall sondern von Politikern
wie Roland Koch als „Standortvorteil“ politisch
gewollt. Mit den dadurch verloren gehenden
Milliarden könnte manche unserer Forderungen
erfüllt werden.
Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert den laxen
Umgang des Fiskus mit Einkommensmillionären.
Durch unzureichende Prüfung entstünden jährlich
erhebliche Steuerausfälle in Höhe von bis zu drei
Milliarden Euro, da im Schnitt jährlich nur 15
Prozent der Einkunftsmillionäre geprüft würden.
Jede Sonderprüfung habe Mehreinnahmen von
durchschnittlich 135.000 Euro ergeben. Bei
dieser Rechnung werden die Großunternehmen
allerdings noch nicht mit einbezogen.
Nach Einschätzung der Deutschen
Steuergewerkschaft könnten viele Steuersünder
damit rechnen, dass ihre Taten wegen Verjährung
nach fünf Jahren nicht mehr bestraft würden, weil
die Steuerverwaltungen überlastet seien. In den
Bundesländern stapelten sich viele 10.000
unerledigte Fälle.
10.000 zusätzlich Beschäftigte in den
Steuerverwaltungen wären nötig um
Steuerhinterziehung einzudämmen. Im Einzelnen
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müsse der Innendienst der Steuerverwaltungen um
bundesweit 5000 Experten, der Außendienst um
4000 Betriebsprüfer sowie um 1000 spezielle
Steuerfahnder aufgestockt werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: G.26.
Antragsteller: Bundesvorstand DIE
LINKE.SDS
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den
Bemühungen der sozialen Bewegungen und der
Regierung in Venezuela, die demokratische
Kontrolle über die Erdölressourcen des Landes
gegenüber den Interessen multinationaler Konzerne
zu behaupten. DIE LINKE unterstützt die Versuche
eines gesellschaftlichen Wandels in Richtung einer
Umverteilung des Reichtums zugunsten von
sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit für
breite Schichten der Bevölkerung. Sie sieht in den
stattfindenden gesellschaftlichen Veränderungen im
Sinne eines “Sozialismus des 21. Jahrhunderts“
unter Einbeziehung der Schwächen und
berechtigten Kritikpunkte am bolivarianischen
Prozess eine große Chance für die gesamte Linke.
Aus diesem Prozess können wir auch als
europäische Linke lernen.
DIE LINKE stellt sich entschieden gegen die
Darstellung in den internationalen Medien von
Venezuela als Diktatur ohne Presse- und
Meinungsfreiheit. Keine andere Regierung hat so
viele demokratische Wahlen gewonnen wie die
Regierung Chávez seit 1998.Der überwiegende Teil
von Presse, Funk und Fernsehen befindet sich in
Händen von regierungskritischen bis hin zu
regierungsfeindlichen Medienoligarchen.
Verschiedene Fernsehkanäle haben 2002 zum
Sturz der demokratisch gewählten Regierung
aufgerufen. Erst jetzt findet eine Demokratisierung
der Medien durch die Einführung von öffentlichrechtlichen
Anstalten und der Bildung von
alternativen Sendern statt.
DIE LINKE erkennt die Fortschritte im Bereich der
direkten und partizipativen Demokratie wie
beispielsweise in Form der kommunalen Räte in
Venezuela an. Die Kommunalräte haben die direkte

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Entscheidungsmacht des venezolanischen Volkes
gestärkt.
Venezuela darf kein zweites Chile werden. DIE
LINKE wendet sich daher gegen die Versuche der
kolumbianischen Regierung und der US-Regierung,
die venezolanische Regierung zu destabilisieren
und international zu isolieren. Ebenso lehnt DIE
LINKE die Versuche US-amerikanischer
Abgeordneter ab, Venezuela auf die Liste der
“Terrorstaaten” zu setzen.
DIE LINKE begrüßt Aktivitäten, die im Sinne
internationaler Solidarität zum politischen
Erfahrungsaustausch zwischen der
venezolanischen Bewegung und der Linken führen.
Aktive Solidarität sowie ein bisweilen kritischer
Dialog sind die beste Garantie um den Prozess in
Venezuela im Sinne eines demokratischen
Sozialismus münden zu lassen. Deshalb begrüßen
wir regelmäßige und intensive Beziehungen der
Partei DIE LINKE mit der neugegründeten Vereinten
Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).
Begründung: Die sozialen Bewegungen und die
Regierung in Venezuela haben in den letzten
Jahren eine enorme Reichtumsumverteilung
zugunsten der armen Bevölkerung erreicht. Das
Gesundheits- und Bildungssystem wurde mit Hilfe
der Erdöleinnahmen massiv ausgebaut, die Armut
bekämpft. Unternehmen der öffentlichen
Daseinsvorsorge wurden rückverstaatlicht. Die
Bewegungen in Venezuela haben enorme
Ausstrahlung und sind eine Inspiration für andere
antineoliberale Bewegungen in Lateinamerika.
Die venezolanische Opposition, unterstützt von der
Oligarchie und Medienkonzernen, versuchte die
Regierung Chávez in einen Putschversuch 2002 zu
stürzen. Die Proteste der Bevölkerung konnten den
Putsch verhindern.
Bis heute gibt es eine internationale andauernde
Medienkampagne gegen die venezolanische
Regierung. Immer mehr kolumbianische
Paramilitärs sickern in Venezuela ein und
versuchen das Land zu destabilisieren.
Die LINKE stellt sich auf die Seite der sozialen
Bewegungen und der gewählten Regierung gegen
die Versuche der Destabilisierung und zur
Verteidigung der Demokratie und der sozialen
Rechte.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: G.27.
Antragsteller/innen: LAG-SH GesSoz;
KV Neumünster; Für die LAG-SH
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GesSoz: Sigrid Randschau,
Psychologie, Josef Diers, Kinderarzt,
Dr. rer. nat. Helmut Grewe, Sprecher,
Hans-Werner Last, Berufssoldat a. D.,
Hans-Jürgen Schulze, Diplom
Pädagoge, Paul Weidmann, Kaufmann;
Für den KV Neumünster: Jörn Seib,
Kreisvorsitzender und Mitglied im
Landesvorstand
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Diskussion und Verabschiedung einer
Modellstruktur IGOr (Integrierte Gesundheits –
Organisation) für die ambulante kurative
Versorgung im Gesundheitswesen.
Schon mit Inkrafttreten des Gesetzes zur
Modernisierung des Gesundheitswesens im Jahr
2004 hat sich der Wettbewerb und damit auch der
Druck auf die Leistungserbringer in der ambulanten
Versorgung Kranker immens erhöht.
Mit Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung des
Wettbewerbs am 01.04.2007 hat sich dieser Druck
noch einmal deutlich intensiviert. Insbesondere die
großen Krankenhäuser, hier vor allem die privaten
Krankenhauskonzerne, die Krankenkassen, hier
auch die privaten Krankenversicherungsträger, und
die Unternehmen aus der Pharmaindustrie sind seit
einiger Zeit dabei, die entscheidenden Positionen in
unserem Gesundheitswesen zu besetzen,
diejenigen, die es ermöglichen, die „Steuerung“
sowohl der Patienten als auch der Versorgung
insgesamt zu übernehmen.
Die LAG-SH GesSoz sieht DIE LINKE daher
gefordert, diesen Werdegang nicht nur zu
kritisieren, sondern diesen Institutionen mit
neoliberalem Hintergrund eine eigenständige
Alternative in Form einer Integrierten Gesundheits-
Organisation (IGOr) entgegenzustellen, die basiert
auf den positiven Erfahrungen verschiedener
Ärztenetze / integrierten Versorgungsstrukturen und
unseren gesundheitspolitischen Leitlinien (siehe
dazu Antrag Präambel).
Anlage: IGOr Modellstruktur, Dr. Ellis Huber, Leitbild zu
einer nachhaltigen Gesundheitsreform unter
(http://www.frankspieth.de/cms/downloads/leitbild_gesundheitsreform_hube
r_lang.pdf)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
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Antrag: G.28.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Duisburg (Kreismitgliederversammlung vom
9.April 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Friedenspolitik - 60 Jahre Nato sind genug
Der Bundesparteitag beschließt die Durchführung
einer Kampagne „zum 60-jährigen Bestehen der
NATO in 2009
„60 Jahre NATO sind genug“
Die NATO hat mehrere völkerrechtswidrige Kriege
geführt. Dieses Kriegsbündnis gehört längst
aufgelöst, weil es auf Aggression und Repressionen
setzt und keine Sicherheit, sondern im Gegenteil
weltweit Unsicherheit schafft.
Gemeinsam mit der Friedensbewegung sollte daher
eine Anti-NATO Kampagne durchgeführt werden,
mit dem Ziel eine Volksabstimmung über den
Verbleib in der NATO durchzuführen.
Die Bundesregierung will im nächsten Jahr mit
Festveranstaltungen das 60-jährige Jubiläum der
NATO feiern.
Dies nehmen wir zum Anlass, nachzufragen, ob in
der Bundesrepublik die Mehrheit der Bevölkerung
für den Verbleib in der NATO ist.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: G.29.
Antragsteller: DIE LINKE. Oberhausen
(Beschluss der Mitgliederversammlung, 08.04.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
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Für ein friedliches Europa
Um ein friedliches Europa zu sichern, lehnt die
Partei Die Linke den Reformvertrag, der mit dem
Titel Lissabonner Verträge getarnt geworden ist, ab.
Sie unternimmt alle notwendigen parlamentarischen
und außerparlamentarischen Schritte, um diesen
Reformvertrag zu verhindern. Sie wird in Aktionen
über die geplante Militarisierung Europas aufklären
und mit allen fortschrittlichen Kräften in Europa eine
europaweite Volksabstimmung darüber anstreben.
Die Europaabgeordneten der Partei Die Linke
werden aufgefordert, im Europaparlament den
Reformvertrag abzulehnen und Bundestagsfraktion
wird aufgefordert, eine Verfassungsklage gegen
eine Abstimmung im Bundestag anzustrengen, weil
dieser sogenannte Reformvertrag Grundsätze
unserer Verfassung – das Sozialstaatsgebot und
das Verbot von Angriffskriegen – aushebelt.
Zur Begründung im einzelnen:
Der so genannte Reformvertrag enthält die
vertragliche Bindung an alle Kernpunkte des in
Volksabstimmungen in Frankreich und den
Niederlanden gescheiterten Verfassungsvertrages.
Europa soll militarisiert werden
Angriffskriege werden anvisiert:
- In Artikel 27 verpflichten sich die
Mitgliedstaaten „militärisch gestützte Fähigkeit
zu Operationen außerhalb der EU“ zu sichern
- Eine operative Eingreifarmee bzw. Battle-
Groups sind bereits in akuter Planung
Die Rüstungspläne werden erkennbar:
- In Artikel 27,3 heißt es: „Die Mitgliedstaaten
verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern.“
- In Artikel 26 verpflichten sich die
Mitgliedstaaten unter dem harmlosen Titel
Anschubfonds einen eigenen EU-Etat für
Militäroperationen einzurichten.
Die Demokratie wird ausgehebelt:
- In Artikel 11 wird dem europäischen
Gerichtshof ein Mitspracherecht verweigert
- In Artikel 21,1 wird dem Europaparlament ein
Mitspracherecht verweigert.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________

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Antrag: G.30.
Antragsteller/in: Claudia Schaper-
Kiosze (1 von 3 Lisa-Sprecherinnen
NRW), KV Mülheim/R. und Gernot
Schaper, KV Mülheim an der Ruhr
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Gleichbehandlung aller EmpfängerInnen des
Elterngelds als gleichem Satz mit 1800 ∈ und daher
keine Forderung zur Erhöhung für den untersten
Satz von 300 ∈ auf 450 ∈.
Begründung: Wer - wie wir als DIE LINKE -
Strukturen ändern will zu einer menschlichen,
klassenlosen Gesellschaft, kann unmöglich die
bestehenden Verhältnisse durch die Hinnahme
dieser himmelschreienden Ungleichbehandlung
noch zementieren. Jedes Kind ist gleich viel wert
von Geburt an, und das muss sich auch finanziell
zeigen.
Der fundamentale Gleichheits-Grundsatz von uns
würde sonst verletzt werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: G.31.
Antragsteller: Dr. Klaus Lederer (MdA,
Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin,
Parteitagsdelegierter); Thomas Nord
(Landesvorsitzender DIE LINKE
Brandenburg); Kerstin Kaiser (MdL,
Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE
LINKE in Brandenburg,
Parteitagsdelegierte); Dr. Axel Troost
(MdB, Landesvorsitzender DIE LINKE
Bremen); Peter Erlanson (MdBB,
Fraktionsvorsitzender DIE in Bremer
Bürgerschaft, Mitglied des PV); Harald
Weinberg (Landessprecher DIE LINKE
Bayern); Ulrike Detjen
(Landessprecherin DIE LINKE NRW);
Wolfgang Zimmermann
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(Landessprecher DIE LINKE NRW); Dr.
Peter-Rudolf Zotl (MdA, Berlin); Rüdger
Sagel (MdL NRW); Funda Üner (Mitglied
LV DIE LINKE NRW); Ralf Michalowsky
(Mitglied LV DIE LINKE NRW); Prof.
Stefanie Schulze (MDA, Berlin); Dr.
Gabriele Hiller (MdA, Berlin); Wolfgang
Ziller (Parteitagsdelegierter, Bayern);
Sigrun Mitte (Parteitagsdelegierte,
Bayern); Annette Morisch
(Parteitagsdelegierte, Bayern); Anton
Salzbrunn (Parteitagsdelegierter,
Bayern); Gabi Stedlbauer
(Parteitagsdelegierte, Bayern); Sabine
Schmidt (Parteitagsdelegierte, Bayern);
Kerstin Kernstock-Jermias
(Parteitagsdelegierte, Bayern);
Christine Mühlhaus
(Parteitagsdelegierte; Sachsen-Anhalt);
Delia Hinz (Parteitagsdelegierte, Berlin)
Wolfgang Brauer (MdA,
Parteitagsdelegierter, Berlin); Leonore
Held (Berlin); Sabine Schwarz (Berlin);
Gesine Franke (Berlin); Dr. Helmut
Hiller (Berlin); Udo Fenske (Berlin) u. a.
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsthema: Verurteilung der gravierenden
Menschenrechtsverletzungen im Iran und für den
demokratischen Umgang mit der iranischen
Opposition
Der Parteitag möge beschließen:
• Die andauernden gravierenden
Menschenrechtsverletzungen im Iran, vor allem
die Anwendung von Todesstrafe, Steinigungen
und Hinrichtung von Jugendlichen, willkürliche
Verhaftungen sowie brutale Vorgehensweise
gegen Frauen werden aufs Schärfste verurteilt.
• Die Bundesregierung und die Europäische
Kommission werden aufgefordert,
wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran von
einer Verbesserung der Menschenrechtslage in
diesem Land abhängig zu machen.
• Die Europäische Kommission wird dringend
aufgefordert, das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes vom 12. Dezember 2006 sowie
die Resolution des Europarats vom 22. Januar
2008 zu respektieren und die oppositionelle
Volksmudschaheddin (PMOI) von der EU-
Terrorliste zu streichen.
• Von der Bundesregierung wird verlangt, das
gesetzwidrige Handeln des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beenden,
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Asylwiderrufsverfahren gegen PMOI-Anhänger
gestützt auf die EU-Terrorliste einzuleiten.
• Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird
aufgefordert, sich für die Streichung der PMOI
von der EU-Terrorliste sowie für die
Durchsetzung der Resolution des Europarates
vom 22. Januar 2008 einzusetzen.
Begründung: Die verschärfte Unterdrückungswelle
und die unmenschlichen Hinrichtungen im Iran in
den Jahren 2007 und 2008 sind alarmierend und
aus der Sicht der Menschenrechte eine humanitäre
Katastrophe.
Seit dem Machtantritt von Mahmoud Ahmadinejad
gab es mindestens 520 öffentliche Hinrichtungen,
allein seit Anfang 2008 fanden 54 Hinrichtungen
statt. Laut Amnesty International befinden sich
mindestens 71 Minderjährige in den iranischen
Todestrakten. Der Oberste Strafgerichtshof im Iran
hat erst Anfang Februar 2008 erneut zwei junge
Frauen wegen angeblichen Ehebruchs zum Tod
durch Steinigung verurteilt. 10 weitere Frauen
erwartet die Todesstrafe durch Steinigung.
Vor allem Frauen sind der Willkür des
fundamentalistischen Systems ausgesetzt, im
Privaten und in der Öffentlichkeit. Frauen, die
selbstbestimmt leben wollen, werden drangsaliert,
misshandelt und zu unmenschlichen Strafen
verurteilt. Sie sind Opfer von diskriminierenden
Gesetzen und inhumanen Entsagungen.
Gewaltanwendung gegen Frauen ist im Iran
institutionalisiert.
Durch die regelmäßige öffentliche Vollstreckung
unmenschlicher Strafen will das Teheraner Regime
die Proteste gegen die Eskalation sozialer und
politischer Probleme eindämmen. Zielscheibe der
staatlichen Unterdrückung sind vor allem
Jugendliche, Studentinnen und Studenten, Frauen,
Gewerkschaftsmitglieder sowie Lehrerinnen und
Lehrer. Trotz alledem erhöht sich die Zahl
gesellschaftlicher Proteste und Demonstrationen,
obwohl sie in der Regel brutal niedergeschlagen
werden.
Diese extreme Situation fordert das geschlossene
und entschiedene Handeln der internationalen
Gemeinschaft und auch Europas. Die öffentlich
wahrzunehmenden offiziellen Signale gehen aber
oft in eine völlig andere Richtung:
Im Umgang mit Iran hat die EU dem iranischen
Widerstand Schranken gesetzt, indem sie die
iranischen oppositionellen Volksmudschaheddin
(PMOI) auf die sog. „EU-Terrorliste“ gesetzt hat.
Diese Liste wird nach allgemeiner Einschätzung von
Menschenrechtsorganisationen rechtstaatlichen,
menschenrechtlichen und demokratischen
Standards nicht gerecht.
Die Volksmudschaheddin haben mit Erfolg beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen ihre
Aufnahme in diese Liste geklagt. Der EuGH hat in
seinem Urteil vom 12. Dezember 2006 die
Einstufung der PMOI als terroristische Organisation
als gesetzeswidrig bezeichnet und für nichtig erklärt.
Das britische Sondergericht POAC hat mit seinem
Urteil vom 30. November 2007 einer Klage von 35
britischen Parlamentsabgeordneten stattgegeben
und die Einstufung der PMOI auf die schwarze Liste
in Großbritannien als „pervers“ bezeichnet. Ein
Einspruch des britischen Innenministeriums wurde
vom Gericht abgelehnt.
Diese britische Liste war aber die Grundlage für die
Aufnahme der PMOI in die EU-Terrorliste.
Der Vorsitzende des Europarat-Ausschusses für
Recht und Menschenrechte, Senator Dick Marty
(Schweiz), kam in einer entsprechenden Resolution
des Europarats vom 22. Januar 2008 zu dem
Ergebnis, das Anhängern der PMOI in Deutschland
ihre Rechte auf politisches Asyl, Einbürgerung und
Aufenthalt unter Bezug auf die EU-Liste entzogen
wurden.
Weiter heißt es dort, dass das iranische Regime die
Stigmatisierung der iranischen Opposition durch die
Aufnahme in die EU-„Terrorliste“ zum Vorwand für
die Todesstrafen gegen Oppositionelle im Iran
benutzt hat. Es ist besonders skandalös, dass die
EU unter deutscher Präsidentschaft das EuGH-
Urteil missachtete und am 27. Juni 2007 erneut der
Aufnahme der PMOI in die EU-Liste zustimmte.
Die Internationale Liga für Menschenrechte erklärt:
„Auf die EU-Terrorliste gelangten die
Volksmudschaheddin ausgerechnet auf Druck des
iranischen Regimes, das von der UNO wegen
massiver Menschenrechtsverletzungen verurteilt
worden ist. Das Zustandekommen, die
Zusammensetzung und Veränderung der EU-
Terrorliste unterliegen keiner demokratischen
Kontrolle – obwohl die Folgewirkungen (Sanktionen)
dieser Liste gravierend sind und zu massiven
Menschenrechtsverletzungen führen können.“
Deshalb ist es überfällig, dass das unmenschliche
System im Iran öffentlich verurteilt, die PMOI aus
der Terrorliste der EU gestrichen und das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes vom 12. Dezember
2006 in der politischen Praxis auch der
Bundesrepublik Deutschland respektiert wird.
(Weitere Unterschriften von Unternzeichner/innen
liegen der Antragskommission vor.)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________

Anträge an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am
24./25.5.2008 in Cottbus
Anträge mit überwiegendem Bezug auf die Partei
Antrag: P.01.
Antragsteller/innen: LISA Rheinland-
Pfalz, Linksjugend ['solid] – NRW, Marc
Mulia (Parteivorstand, KV Duisburg),
Stefan Müller (KV Duisburg), Hamide
Akbayir (LaVo NRW, KV Köln), Angelika
Aimene-Wiegold (KV Recklinghausen),
Elisabeth August (LaVo NRW, KV
Wuppertal), Lorenz Gösta Beutin
(Landessprecher Schleswig-Holstein,
KV Stormarn), Monika Böhm
(Sprecherin KV Unna), Harald Böhm-
Rother (Sprecher OV Kamen-
Bergkamen-Bönen), Claudia Borchard
(Sprecherin KV Köln), Michael Bruns
(KV Soest), Fabian Bünnemann
(Landessprecher Linksjugend ['solid]
nrw, KV Dortmund), Mona Bünnemann
(Landesratspräsidium NRW, KV
Dortmund), KV Marburg), Helmut Eigen
(stellv. Landessprecher NRW, KV
Dortmund), Nina Eumann (LaVo NRW,
KV Mülheim), Edith Fröse (stellv.
Landessprecherin NRW, KV Duisburg),
Thies Gleiss (Parteivorstand, KV Köln),
Angelika Hannappel (Landesvorstand
Schleswig-Holstein, KV Kiel), Stefan
Hartmann (Grundsatzkommission
Sachsen, KV Leipzig), Hanne Hilse (KV
Köln), Inge Höger (MdB, Sprecherin KV
Herforfd), Elke Hoheisel – Adejolu
(Sprecherin LISA NRW, KV Köln),
Wolfgang Huste (KV Rhein-Sieg),
Thomas Keuer (Mitglied im
Bundesausschuss, KV Duisburg), Uwe
Klabuhn (Sprecher KV Mülheim), Ulrich
Klinger (KV Köln), Utz Kowalewski
(Kreissprecher KV Dortmund), Stefan
Krug (Sprecher KV Ennepe-Ruhr), Sven
Kühn (KV Duisburg), Gabi Lenkenhoff
(Kreisvorstand KV Unna), Silke Mahrt
(Kreisvorstand KV Stormarn), Ralf
Michalowsky (familienpolitischer
Sprecher LaVo NRW, KV
Recklinghausen), Dirk Reichel (KV
Dortmund), Cornelia Möhring
(Sprecherin KV Plön), Susanne
Reisinger (KV Rhein-Sieg), Ingrid
Remmers (LaVo NRW, KV Bochum),
Gabi Rosinski (KV Mülheim), Katharina
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Schwabedissen (LaVo NRW, KV
Ennepe-Ruhr), Heidrun von der Stück
(Sprecherin LAG Bildung NRW, KV
Krefeld), Brunhilde Stümpler (KV
Mülheim), Siegrid Verholen
(Schatzmeisterin KV Krefeld), Sascha
Wagener (Parteivorstand, Linksjugend
['solid]), Manfred Weretecki
(Kreisvorsitzender KV Soest),
Kreismitgliederversammlung des KV
Mülheim an der Ruhr (11.04.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Nicht in unserem Namen!
Für eine emanzipatorische Familienpolitik in der
LINKEN
Wir sind entsetzt über die familienpolitischen
Äußerungen der saarländischen LINKS-Politikerin
Christa Müller. Ihre wiederholt öffentlich
vorgetragenen Positionen sind keine Positionen
unserer Partei, sie sind keine Positionen der Linken.
DIE LINKE setzt sich ein für das Recht der Kinder
auf vorschulische Bildung und Erziehung. Sie stellt
keinen Widerspruch dar zu einem liebevollen
Elternhaus, sondern ist eine notwendige Ergänzung
für ein soziales Lernen und Erleben.
DIE LINKE setzt sich ein für den massiven Ausbau
kostenloser Ganztags-Angebote in öffentlichen
Kitas für alle Kinder unabhängig vom Erwerbsstatus
der Eltern. Kinder aller Schichten sollen in
integrativen Kitas individuell betreut, angeregt und
gefördert werden. Gemeinsam spielen und lernen
mit Kindern aller sozialen und Bildungsniveaus, mit
behinderten und nichtbehinderten Kindern, mit
Kindern unterschiedlicher Religionen, mit und ohne
Migrationshintergrund.
DIE LINKE setzt sich ein für das gleiche Recht von
Männern und Frauen, von Vätern und Müttern auf
Erwerbsarbeit. Das gemeinsame Leben in der
Familie, die Organisierung des eigenen Haushaltes
und das Sorgen für PartnerInnen und Kinder sind
keine Erwerbsarbeit und sollen auch keine werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, den vielfältigen und
andauernden Kampf der Frauen um die
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit zu
unterstützen.
DIE LINKE setzt sich ein für eine Verkürzung der
allgemeinen Arbeitszeit, nicht zuletzt damit Mütter
und Väter ausreichend Zeit in ihren Familien
verbringen können.
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DIE LINKE fordert alle gewählten Funktions- und
MandatsträgerInnen dazu auf, diese Positionen
ausdrücklich öffentlich stark zu machen.
DIE LINKE lehnt Vorstellungen ab, die nur oder vor
allem auf die häusliche Erziehung von Kindern im
Vorschulalter abzielen. Solche
Vorstellungen unterdrücken die Rechte der Kinder
auf eine öffentlich integrative soziale
Vorschulbildung.
DIE LINKE lehnt ein Erziehungsgehalt ab, weil es
den berechtigten Anspruch der Frauen auf
Erwerbsarbeit und die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf untergräbt. Ein Erziehungsgehalt zwingt
zudem ärmere Familien (Erwerbslose, Hartz-IV-
EmpfängerInnen) zur häuslichen Kinderbetreuung
zur Aufbesserung des Einkommens und beraubt
ärmere Kinder um die Chance auf einen KITA-
Besuch.
DIE LINKE lehnt Vorstellungen ab, nach denen
Mütter oder Väter nur oder überwiegend "Haus- und
Erziehungsarbeit" leisten sollen. Solche
Vorstellungen unterdrücken unter den gegeben
Bedingungen vor allem Frauen, die sich oft genug
zwischen Kindern und Erwerbsarbeit entscheiden
müssen.
DIE LINKE lehnt die Diskreditierung der
Kinderkrippen und Kindertagesstätten ab. Auch
wenn wir uns für die Verbesserung der
Bedingungen in den Kitas einsetzen, gehen
Behauptungen, sie würden Kindern schaden,
vollkommen an der Realität vorbei.
Wir fordern Christa Müller auf, sich in der Zukunft
öffentlich im Sinne der familienpolitischen
Positionen der Partei zu äußern und
Privatmeinungen im Privaten zu belassen.
Wir fordern den Bundesvorstand auf, sich von den
getätigten Positionen Christa Müllers zu
Kinderkrippen und Erziehungsgehalt zu
distanzieren.
Wir fordern ALLE Mitglieder der Parteispitze auf,
sich öffentlich zu den familienpolitischen Positionen
der LINKEN zu bekennen und sich AKTIV an der
Kitakampagne der Partei zu beteiligen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.02.
Antragsteller/innen: Ralf Krämer, LV
Berlin; Gerrit Große, LV Brandenburg;
Maja Imlau, LV Bremen; Kersten Artus,
Elisabeth Baum, Astrid Dahaba, Regina
Jürgens, Lilo Lottermoser, Brigitte
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Schiffler, Markus Schneider-Johnen,
David Schreiber, alle LV Hamburg; Iris
Gramberg, LV Niedersachsen; Sigrid
Asamoah, Ingrid Remmers, Heidrun v.
d. Stück, alle LV NRW; Christel
Buchinger, Elke Theisinger-Hinkel, alle
LV Rheinland-Pfalz; Klaus Brittner,
Esther Didier, Thomas Dorner, Dieter
Geis, Karla Fassbender, Prof. Dr.
Bernhard Haupert, Ingrid Janke, Dr.
Robert Karge, Manfred Klasen, Elke
Lehberger, Dr. Margret Lorenz,
Susanne Recktenwald, Bärbel
Riedinger, Frank Riedinger, Andreas
Schmidt, Dagmar Trenz, Ewa Tröger,
Manfred Voltmer, Dr. Ulrike Voltmer,
alle LV Saar; Eva von Angern, Dr.
Rosemarie Hein, alle LV Sachsen-
Anhalt; Henrik Volkert, LV Thüringen
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Für eine emanzipatorische und soziale
Familienpolitik der LINKEN!
Für den Respekt aller familiärer
Lebensformen – Für eine
geschlechtergerechte Familienpolitik
DIE LINKE setzt sich ein für das Recht der Kinder
auf kostenlose, öffentliche vorschulische Bildung
und Erziehung. Sie stellt keinen Widerspruch dar zu
einem liebevollen Elternhaus, sondern ist eine
gesellschaftlich notwendige Ergänzung, um soziales
und kognitives Lernen, Erleben und Gemeinschaft
zu ermöglichen.
DIE LINKE setzt sich ein für den massiven Ausbau
kostenloser Ganztags-angebote in öffentlichen Kitas
ein; für alle Kinder unabhängig vom jeweiligen
Erwerbsstatus der Eltern. Kinder aller Schichten
sollen in integrativen Kitas individuell betreut,
angeregt, gebildet und gefördert werden.
Gemeinsam spielen und lernen mit Kindern aller
sozialen und Bildungsniveaus, mit behinderten und
nichtbehinderten Kindern, mit Kindern
unterschiedlicher Religionen, mit und ohne
Migrationshintergrund.
DIE LINKE setzt sich ein für das gleiche Recht von
Männern und Frauen, von Vätern und Müttern auf
Erwerbsarbeit. Das gemeinsame Leben in der
Familie, die Organisierung des eigenen Haushaltes
und das Sorgen für PartnerInnen und Kinder sind
keine Erwerbsarbeit und sollen auch keine werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, den vielfältigen und
andauernden Kampf der Frauen um die
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit zu
unterstützen.

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DIE LINKE setzt sich ein für eine Verkürzung der
allgemeinen Arbeitszeit, nicht zuletzt damit Mütter
und Väter ausreichend Zeit in ihren Familien
verbringen können.
DIE LINKE lehnt Vorstellungen ab, die nur oder vor
allem auf die häusliche Erziehung von Kindern im
Vorschulalter abzielen. Solche
Vorstellungen unterdrücken die Rechte der Kinder
auf eine öffentlich integrative soziale und kognitive
Vorschulbildung.
DIE LINKE lehnt ein Erziehungsgehalt ab, weil es
den berechtigten Anspruch der Frauen auf
Erwerbsarbeit und die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf untergräbt. Ein Erziehungsgehalt zwingt
zudem ärmere Familien (Erwerbslose, Hartz-IV-
EmpfängerInnen) zur häuslichen Kinderbetreuung
zur Aufbesserung des Einkommens und beraubt
damit die ärmeren Kinder um die Chance eines
KITA-Besuchs und untergräbt damit positive
Bildungsbiographien.
Das Erziehungsgehalt verhindert keine Kinderarmut:
Nach derzeitig geltender Rechtslage würde eine
solche Leistung als Einkommen auf
Arbeitslosengeld II angerechnet werden und damit
keine materielle Besserstellung
einkommensschwacher Familien bedeuten. DIE
LINKE setzt sich für eine elternunabhängige
Grundsicherung für Kinder ein, die nicht als
Einkommen auf Transferleistungen angerechnet
werden darf.
Das Erziehungsgehalt ist keine Lösung für Kinder
mit Migrationshintergrund. Gerade diese Kinder
sollten frühzeitig in unsere Gesellschaft integriert
werden, um neben den notwendigen
Sprachfertigkeiten und Bildungsangeboten auch
kulturell in unsere Gesellschaft eingebunden zu
werden.
Das Erziehungsgehalt geht an den sozialen
Problemen, die in unserer Gesellschaft herrschen,
völlig vorbei. Die Erziehungsleistung der
übergroßen Menge der Eltern gerade auf Grund der
immer schwereren Bedingungen verdient unseren
Respekt. Um jedoch der steigenden Isolation von
armen und ausgegrenzten Menschen zu begegnen,
bedarf es der Fürsorge und Hinwendung sowie des
Ausbaus präventiver Angebote in Sozial-, Bildungsund
Familienpolitik – und keiner restriktiven
Maßnahmen oder gar Vorschriften in welchem
Abstand Frauen schwanger werden dürfen!
DIE LINKE lehnt Vorstellungen ab, nach denen
Mütter oder Väter nur oder überwiegend „Haus- und
Erziehungsarbeit“ leisten sollen. Solche
Vorstellungen unterdrücken unter den gegebenen
Bedingungen vor allem Frauen, die sich oft genug
zwischen Kindern und Erwerbsarbeit entscheiden
müssen.
DIE LINKE lehnt die Diskreditierung der
Kinderkrippen und Kindertagesstätten ab. Auch
wenn wir uns für die Verbesserung der
Bedingungen in den Kitas einsetzen, gehen
Behauptungen, sie würden Kindern schaden, nicht
nur vollkommen an der Realität vorbei, sondern
ignorieren wissenschaftliche Ergebnisse.
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DIE LINKE unterstützt die Forderungen der
Beschäftigten in Kindertagesstätten, insbesondere
der Erzieherinnen nach Anerkennung ihrer Arbeit,
nach angemessener Bezahlung und nach
verbesserten arbeitsrechtlichen Bedingungen.
DIE LINKE lehnt die Kommerzialisierung von
Bildungs- und Erziehungseinrichtungen ab.
Öffentliche Bildung und Erziehung sind keine
profitorientierten Waren und dürfen deshalb auch
nicht dem Markt überlassen werden. Sie gehören
zur öffentlichen Daseinsvorsorge, auf die alle Kinder
und ihre Familien einen Rechtsanspruch haben.
Wir fordern alle Gliederungen und Organe der
Partei, Mitglieder und insbesondere Funktions- und
Mandatsträgerinnen und Träger der Partei auf, die
familienpolitischen Positionen der LINKEN zu
vertreten und sich aktiv an der Kitakampagne der
Partei zu beteiligen.
Begründung erfolgt mündlich .
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.03.
Antragsteller: DIE LINKE.
Bezirksverband Hamburg-Nord
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
1. Der Bundesparteitag fordert Christa Müller auf,
als familienpolitische Sprecherin des
Landesverbands DIE LINKE.Saar zurückzutreten.
Sollte sie dazu nicht bereit sein, so fordert der
Bundesparteitag den Landesverband DIE
LINKE.Saar auf, sich von den Aussagen Christa
Müllers zur Beschneidung öffentlich zu distanzieren
und ihre Kooptierung als familienpolitische
Sprecherin DIE LINKE.Saar zurück zu nehmen.
2. Der Parteivorstand wird beauftragt, sich in aller
Deutlichkeit und öffentlich von den
familienpolitischen Positionen und den aktuellen
Aussagen zum Vergleich von Krippenunterbringung
und Beschneidung Christa Müllers zu distanzieren.
3. Der Parteivorstand wird beauftragt, Christa Müller
aufzufordern, bei Auftritten in der Öffentlichkeit
deutlich zu machen, dass es sich bei ihren
Positionen um eine Privatmeinung handelt, die der
Programmatik der Partei DIE LINKE.
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widersprechen. Christa Müller spricht nicht für die
Partei!“
Begründung: Im Spiegelinterview vom 10.03.2008
wird Christa Müller, kooptierte familienpolitische
Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. Saar,
mit den Worten „ich bleibe bei dem Vergleich. Zwar
nicht in jedem Einzelfall, aber für manche Kinder ist
Krippenbetreuung eine traumatische Erfahrung,
wenn sei zu früh und zu abrupt von ihrer
Bindungsperson getrennt werden“ zitiert. Das Zitat
bezieht sich auf ein vorhergehendes Interview:
„Diesen Vergleich wage ich, denn bei der
Genitalverstümmelung handelt es sich um
Körperverletzung, bei der Krippenbetreuung in
einigen Fällen um seelische Verletzung - und die ist
manchmal schlimmer als Körperverletzung.“
Wir haben in den vergangen Wochen und Monaten
versucht, die innerparteiliche Auseinandersetzung
mit Christa Müller zu suchen. Sie hat sich ihr
konsequent verweigert und stattdessen ihre
Prominenz missbraucht, um über die Medien ein
familienpolitisches Konzept zu verbreiten, das der
Programmatik der Partei DIE LINKE. widerspricht.
Christa Müller vertritt uns nicht! Der Vergleich der
Beschneidung von Mädchen mit der Unterbringung
von Kleinkindern in Krippen und ihr reaktionäres
Familienkonzept, das sie in der Öffentlichkeit im
Namen der Partei DIE LINKE. vermarktet, sind eine
schallende Ohrfeige für Mütter und Väter, die sich
für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie
einsetzen und diese für sich – in den vielfältigsten
Familienentwürfen - als zeitgemäßen
Lebensentwurf gewählt haben.
- Die Gleichsetzung der Krippenunterbringung mit
der Genitalverstümmelung von Mädchen ist eine
unzulässige und unerträgliche Verharmlosung der
Gewalt, die Mädchen durch eine Beschneidung
zugefügt wird. Genitalverstümmelung ist eine
Verletzung der Menschenrechte und ein
Verbrechen!
- Das Familienpolitische Konzept ist nicht im
Interesse der Kinder, für die Leben, Spielen und
Lernen zusammen mit anderen Kindern in
familienähnlichen Gruppen Erfahrung und Chancen
fürs Leben bringen.
- Vergleich und Konzept sind eine Unverschämtheit
gegenüber Erzieherinnen und Erziehern, die
qualifizierte Arbeit unter teilweise schwierigen
Bedingungen leisten.
- Sie sind eine Herabsetzung von Frauen, die sich
dafür entschieden haben, sich von der Abhängigkeit
von Männern zu befreien.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: P.04.
Antragstellerin:
Bundesarbeitsgemeinschaft Lisa, u. a.
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Für eine emanzipatorische Familienpolitik
der Partei DIE LINKE
Die Konservativen verfolgen ein Familienkonzept,
das von der realen Entwicklung des Kapitalismus
täglich zerstört wird. Auf die veränderte Lage und
auf die Wünsche von Frauen nach Erwerbstätigkeit
und Eigenständigkeit reagiert die modernisierte
Familienpolitik der CDU, personifiziert durch Ursula
von der Leyen. Ihre Politik richtet sich vorwiegend
an die gut ausgebildeten und hoch qualifizierten
Frauen, die in ihrer Karriere gehandicapt sind, an
gläserne Decken stoßen und an der Rückkehr in
den Beruf nach der Familienphase scheitern. Sie
fordert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
nimmt aber billigend in Kauf, dass sie rücksichtslos
dazu beiträgt, die arbeitslosen, geringer
qualifizierten, armen und älteren Frauen, deren
Chance auf dem Arbeitsmarkt gering ist,
abzuhängen.
Aber die CDU erhält Gegenwind aus klerikalen,
auch aus neokonservativen eigenen Reihen. Diese
antworten mit einer Renaissance der Familie. Sie
sprechen innige Gefühle an, Wünsche nach
Geborgenheit, Zuwendung, Liebe, Sicherheit,
Anerkennung, um ihre verbissene Weltsicht von vor
1968 durchzusetzen, als die Familie noch in
Ordnung schien, die Städte deutsch waren, Kinder
gehorsam, die abendländischen Werte galten. Dafür
haben die deutschen Neocons- sie kooperieren
zunehmend auf europäischer Ebene - ein dichtes
Netz an familienpolitischen Initiativen, Vereinen,
Verlagen, Forschungsinstituten geknüpft, in dem
auch neoliberale Thinktanks wie die Bertelsmann-
Stiftung auf Lebensschützer treffen, christliche
Kreise auf die „Junge Freiheit“. Diese Lobby ist sehr
einflussreich. Sie erreicht Massenmedien, Parteien,
sie beeinflusst die Politik von der Kommune bis zum
Bundestag. Ihre wichtigsten Argumente und
Forderungen: Die Familie sei die Keimzelle des
Staates und der Gesellschaft. Sie soll in die Lage
versetzt werden, die Sorge- und Erziehungsarbeit
privat in der Familie zu leisten. Doch dazu sei die
Familie immer weniger in der Lage, sie sei
benachteiligt, werde ausgebeutet; Kinder bräuchten
in den ersten Jahren die häusliche Erziehung,
„Fremdbetreuung“ schade ihnen; wir bräuchten
einen Familienlastenausgleich entweder in Form
von drastischen Steuervergünstigungen für Familien
oder einem Familiengeld oder einem
Erziehungsgehalt, auf das Steuern und
Sozialabgaben erhoben werden - es variiert je nach
Organisation und Partei zwischen 1000 und 1600

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Euro in den ersten Lebensjahren des Kindes -, oder
eine Kombination von allem.
Die konservativen Familienkonzepte haben reale
Kerne. Kinder sind ein Armutsrisiko, in Deutschland
wächst jedes achte Kind in Armut auf. Altersarmut
kehrt zurück. Diese Entwicklungen empören DIE
LINKE. Aber wir ziehen daraus andere
Schlussfolgerungen als die Konservativen, wir
entwickeln Alternativen. In der allgemeinen wie in
der Familienpolitik will DIE LINKE eine Adresse sein
gegen die Privatisierung öffentlicher Güter und
Dienste und für soziale Sicherheit und
Gerechtigkeit.
Deshalb stellen wir unmissverständlich unsere
Position klar:
• Für DIE LINKE ist Familie dort, wo Menschen
füreinander Verantwortung übernehmen,
unabhängig von Trauschein, sexueller
Orientierung oder der Form, in der sie
zusammenleben, ob in Ehe, Verwandtschaften,
Wahlverwandtschaften, Wohngemeinschaften
oder Kommunen. Nicht die Form der Ehe soll
steuerlich oder durch Zuwendungen privilegiert,
sondern die Rechte aller sollen gestärkt werden,
die füreinander Verantwortung tragen. Solidarität
für Familien heißt für DIE LINKE individuelle und
öffentliche Sicherungen für alle Beteiligten.
• DIE LINKE fordert eine eigenständige soziale
Sicherung für alle Familienangehörigen
einschließlich einer eigenen sozialen
Grundsicherung für Kinder. Hinzu kommen
Ausbau und Qualifizierung sozialstaatlicher
Leistungen und einer öffentlichen Infrastruktur
für Erziehung und Pflege.
• DIE LINKE setzt sich ein für das Recht der
Kinder auf kostenlose, qualitativ hohe öffentliche
vorschulische Bildung und Erziehung. Sie stellt
keinen Widerspruch dar zu einem liebevollen
Elternhaus, sondern ist eine notwendige
Ergänzung für ein soziales Lernen und Erleben.
• DIE LINKE setzt sich ein für den massiven
Ausbau kostenloser Ganztags-Angebote in
öffentlichen Kitas für alle Kinder unabhängig
vom Erwerbsstatus der Eltern. Kinder aller
Schichten müssen die Möglichkeit haben, in
integrativen Kitas individuell betreut, angeregt
und gefördert zu werden. Gemeinsam spielen
und lernen mit Kindern aller sozialen und
Bildungsniveaus, mit behinderten und
nichtbehinderten Kindern, mit Kindern
unterschiedlicher Religionen, mit und ohne
Migrationshintergrund.
• DIE LINKE lehnt Vorstellungen ab, die nur oder
vor allem auf die häusliche Erziehung von
Kindern im Vorschulalter abzielen. Solche
Vorstellungen unterdrücken die Rechte der
Kinder auf eine öffentlich integrative soziale
Vorschulbildung.
• DIE LINKE lehnt Vorstellungen ab, nach denen
die Mutter oder der Vater nur oder überwiegend
„Haus- und Erziehungsarbeit“ leisten soll. Solche
Vorstellungen unterdrücken unter den
gegebenen Bedingungen vor allem Frauen, die
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sich oft genug zwischen Kindern und
Erwerbsarbeit entscheiden müssen.
• Aktuell setzt sich DIE LINKE ein für das gleiche
Recht von Männern und Frauen, von Vätern und
Müttern auf Erwerbsarbeit. Das gemeinsame
Leben in der Familie, die Organisierung des
eigenen Haushaltes und das Sorgen für
PartnerInnen und Kinder sind keine
Erwerbsarbeit und sollen auch keine werden.
• DIE LINKE unterstützt den vielfältigen und
andauernden Kampf der Frauen um die
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit.
• DIE LINKE setzt sich ein für eine Verkürzung der
allgemeinen Arbeitszeit, nicht zuletzt damit
Mütter und Väter, alle Menschen, die
füreinander Sorge tragen, ausreichend Zeit in
ihren Familien verbringen können.
• Ziel der LINKEN ist eine grundsätzliche
Neubewertung und –verteilung aller Arbeiten.
Individuen und Gesellschaft brauchen
gleichermaßen Erwerbsarbeit, Sorgearbeit,
politische/gesellschaftliche Arbeit und ein Leben
in Kultur, Bildung, Fortbildung, Genuss, auch
das ist Arbeit.
• Für die Kindererziehung lehnt DIE LINKE ein
Erziehungsgehalt oder andere Formen eines
Lohns für Hausarbeit ab, weil es den
berechtigten Anspruch der Frauen auf
Erwerbsarbeit und die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf untergräbt. Ein Erziehungsgehalt
zwingt zudem ärmere Familien (Erwerbslose,
Hartz-IV-EmpfängerInnen) zur häuslichen
Kinderbetreuung zur Aufbesserung des
Einkommens und beraubt ärmere Kinder um die
Chance auf einen KITA-Besuch.
• DIE LINKE setzt sich ein für einen Ausbau der
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und der Hilfe
für Frauen. An Maßnahmen und Personal dafür
ist in den letzten Jahren verantwortungslos
gespart worden. Ehe neue Instanzen geschaffen
werden, kommt es für DIE LINKE darauf an,
dieses gewachsene Netz aus staatlichen,
kommunalen, gesellschaftlichen, Organisationen
der Selbsthilfe und freien Trägern zu stärken
und wo nötig zu verändern
• DIE LINKE lehnt die Diskreditierung der
Kinderkrippen und Kindertagesstätten ab.
Behauptungen, sie würden Kindern schaden,
gehen vollkommen an der Realität vorbei. Wir
setzen uns für eine Verbesserung der
Bedingungen in den Kitas ein.
• DIE LINKE unterstützt die Forderungen der
Beschäftigten in Kindertagesstätten,
insbesondere der Erzieherinnen nach
Anerkennung ihrer Arbeit, nach angemessener
Bezahlung und nach verbesserten
arbeitsrechtlichen Bedingungen.
• DIE LINKE lehnt die Kommerzialisierung von
Bildungs- und Erziehungseinrichtungen ab.
Öffentliche Bildung und Erziehung sind keine
profitorientierten Waren und dürfen deshalb
auch nicht dem Markt überlassen werden. Sie
gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge, auf
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die alle Kinder und ihre Familien einen
Rechtsanspruch haben.
Wir fordern alle Gliederungen und Organe der
Partei, Mitglieder und insbesondere Funktions- und
Mandatsträgerinnen und -träger der Partei auf, die
familienpolitischen Positionen der LINKEN zu
vertreten und sich aktiv an der Kitakampagne der
Partei zu beteiligen.
Begründung: Das politische Credo der
Neokonservativen lautet: Private
Eigenverantwortung statt öffentlicher
Daseinsvorsorge. Statt Kinder, auch Mütter und
Väter, in ihren je eigenen Lebensentwürfen und –
phasen zu respektieren und ihnen den Rücken zu
stärken, werden sie auf sich selbst verwiesen bzw.
auf ihre Familie. Das ist der Hintergrund politischer
Konzepte für finanzielle Anreize zur häuslichen
Kindererziehung, etwa in Form eines
Familiengeldes oder Erziehungsgehalts.
Ein Erziehungsgehalt oder ein Familiengeld
verhindert keine Kinderarmut: Nach derzeitig
geltender Rechtslage würde eine solche Leistung
als Einkommen auf Arbeitslosengeld II
angerechnet werden und damit keine materielle
Besserstellung einkommensschwacher Familien
bedeuten. DIE LINKE setzt sich für eine
elternunabhängige Grundsicherung für Kinder
ein, die nicht als Einkommen auf
Transferleistungen angerechnet werden darf.
Ein Erziehungsgehalt ist keine Lösung für Kinder mit
Migrationshintergrund. Gerade diese Kinder sollten
in öffentlicher und gemeinschaftlicher Erziehung
frühzeitig in unsere Gesellschaft integriert werden.
Ein Erziehungsgehalt geht an den sozialen
Problemen, die in unserer Gesellschaft herrschen,
völlig vorbei. Die Erziehungsleistung der
allermeisten Eltern unter immer schwierigeren
Bedingungen verdient unseren Respekt. Um jedoch
der steigenden Isolation von armen und
ausgegrenzten Menschen zu begegnen, bedarf es
der Fürsorge und Hinwendung sowie des Ausbaus
präventiver Angebote in Sozial-, Bildungs- und
Familienpolitik – und keiner restriktiven Maßnahmen
oder gar Vorschriften, in welchem Abstand Frauen
schwanger werden dürfen!
Die Große Koalition hat beschlossen, in der
nächsten Legislaturperiode ein Familiengeld für die
häusliche Betreuung von Kindern zu zahlen. CDU
und CSU sehen das „Risiko“, dass dieses Geld
auch Familien erhalten, die ihre Kinder nur vor den
Fernseher setzen oder die Zuwendung „versaufen“.
Wie sie dem begegnen, haben sie vorerst offen
gelassen. Sollen demnächst die Kinderzimmer
staatlicher Kontrolle unterworfen werden? Noch ist
Familienarbeit überwiegend Frauenarbeit. Hier und
in allen anderen Bereichen wendet sich DIE LINKE
gegen den patriarchalen Wahn, Frauen kontrollieren
zu wollen: In ihrer Sorgearbeit, in ihrer Sexualität,
ihrer Erwerbsarbeit etwa als Kassiererinnen oder in
Vaterschaftstests zur Kontrolle ihrer ehelichen
Treue.
UnterstützerInnen:
Landesparteitag DIE LINKE Niedersachsen am 12.
April in Oldenburg
Esther Abel, Bundesparteitagsdelegierte,
Landesvorstand Hessen
Ute Abraham, LISA NRW
Kersten Artus, Mitglied der Bürgerschaft,
Gesamtbetriebsratsvorsitzende, LISA Hamburg
Stefanie Beck, LISA Rheinland-Pfalz
Ferencz Benda, Gemeindevertreter,
MitarbeiterInnenvertretung, GEW
Tarifkommissionsmitglied, LAG/BAG Bildung
Friederike Benda, Bundesvorstand DIE LINKE.SDS
Judith Benda, LSPR-Mitglied Linksjugend solid
NRW, Koordinierungsrat DIE LINKE.SDS NRW,
Bundesparteitagsdelegierte
Hans Günter Bell, Sprecher DIE LINKE Köln
Martin Bertram, Mitglied im Stadtvorstand DIE
LINKE Leipzig, Bundesparteitagsdelegierter
Ronny Besancon, DIE LINKE Potsdam, Mitarbeiter
von MdB Frank Spieth
Sandra Beyer, Berlin, Bundesparteitagsdelegierte,
Bezirksvorstand DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf,
Sprecherinnenrat Bundes-LISA,
Karin Binder, Karlsruhe, MdB, Ersatzdelegierte zum
Bundesparteitag
Nico Biver, Stadtrat, Marburg
Claudia Borchard, Sprecherin DIE LINKE Köln
Heidemarie Boulnois, Kreisverband DIE LINKE
Marburg-Biedenkopf
Gisela Brandes-Steggewentz,
Gewerkschaftssekretärin, Osnabrück
Christel Buchinger, Sprecherin LISA Rheinland-
Pfalz, Sprecherinnenrat Bundes-LISA
Elwis Capece, Karlsruhe,
Bundesparteitagsdelegierter
Dr. Ingeborg Cernaj, Kirchhain/Hessen,
Medizinjournalistin
Judith Dellheim, Berlin, Sprecherin der AG
Wirtschaftspolitik
Birgit Daiber, LAG fip und Europa NRW, Mitglied im
Bundesausschuss
Christine Detamble-Voss, Landessprecherin LISA
Hamburg
Esther Didier, Saarbrücken
Christine Dommer, Bad Salzungen, Thüringen,
Sprecherinnenrat Bundes-LISA
Anke Ehlers, LISA Hamburg
Frederico Elwig, Kreisvorstand DIE LINKE Tübingen
Eveline Engelhardt-Mayer, Neuschoo, Sprecherin
LISA Niedersachsen
Jutta v. Freyberg, Berlin
Jutta Gebhart, DIE LINKE KV Ludwigshafen
Dieter Geis, DIE LINKE Blieskastel/Saar
Heiderose Gläß, LISA-Koordinatorin Sachsen, DIE
LINKE Oberlausitz, Bundesausschuss
Stefanie Götze, Sprecherin für Gleichstellung und
feministische Politik des Landesvorstands DIE
LINKE Sachsen
Iris Gramberg, Oldenburg, Sprecherin LISA
Niedersachsen
Annette Groth, LAG Frauen BaWü, Landesvorstand
DIE LINKE Baden-Württemberg
Harri Grünberg, Berlin, Bundesparteitagsdelegierter
Cuba-Si
Andreas Günther, Ko-Sprecher BAG DIE
LINKE.queer, Mitglied im Bundesausschuss
Angelika Hannappel, Landesvorstand DIE LINKE
Schleswig-Holstein, Mitglied im Bundesausschuß

Frigga Haug
Markus Heide, Stadtvorstand DIE LINKE Leipzig
Dennis Heiermann, NRW
Perdita Heise, Oldenburg
Stefanie Herrmann, Sprecherin LISA Rheinland-
Pfalz
Irina Hirseland, Linksfraktion Marzahn/Hellersdorf
von Berlin, Vorsitzende des Ausschusses für
Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
Inge Höger, MdB
Elke Hoheisel-Adejolu, Kreisvorstand DIE LINKE
Köln, Sprecherin LISA NRW
Uta Hohlfeld, OV Belzig DIE LINKE, LISA
Brandenburg, Sprecherin KPF Brandenburg
Dr. Thomas Hohnerlein, Grieß, Rheinland-Pflalz
Liane Hultsch, LISA Brandenburg
Antje Jansen, Landessprecherin DIE LINKE
Schleswig-Holstein
Rosemarie Kaersten, Sprecherin LISA Brandenburg
Gerald Kemski, Bundesparteitagsdelegierter AG
Betrieb&Gewerkschaft
Katja Kipping, Dresden, MdB,
Bundesparteitagsdelegierte
Lasse Klapstein, Aachen
Wolfgang Klemer, Marburg
Margitta Klug, Leipzig, Sprecherinnenrat Bundes-
LISA
Kerstin Köditz, MdL Sachsen,
Bundesparteitagsdelegierte, Mitglied im
Bundesausschuss DIE LINKE, Kreisvorsitzende
Westsachsen
Pascal Krümmel, DIE LINKE.SDS,
Bundesparteitagsdelegierter
Prof.Dr. Herta Kuhrig, Berlin, LISA-
Gründungsmitglied
Bärbel Lange, Sprecherin LISA Brandenburg,
Sprecherinnenrat Bundes-LISA,
Bundesparteitagsdelegierte
Michael Leutert, MdB, Sachsen
Caren Lay, Sachsen, MdL,
Bundesparteitagsdelegierte
Sabine Lösing, Göttingen, Parteivorstand DIE
LINKE
Ulla Lötzer, Köln, MdB
Dr. Margret Lorenz, Völklingen, Saarland
Sprecherinnenrat BAG Gesundheit und Soziales,
Bundesparteitagsdelegierte mit beratender Stimme
Dorothée Menzner, Steinhorst/Niedersachsen, MdB
Frederik Metzner, Hessen, 1. Vorsitzender des
Fördervereins KIGA Bügeln
Ute Miething, DIE LINKE Elbe-Elster,
Landesvorstand und LISA Brandenburg
Cornelia Möhring, Sprecherin DIE LINKE Plön,
Schleswig-Holstein
Arthur Murphy, Bamberg, DIE LINKE.SDS
Hannelore Muskulus, Dresden, LISA Sachsen,
Landesausschuss DIE LINKE
Juliane Nagel, Landesvorstand DIE LINKE.
Sachsen, linkXXnet Leipzig
Lutz Nendel, Kreisverband DIE LINKE Marburg-
Biedenkopf
Vadim Reimer, DIE LINKE Kreisverband Karlsruhe
Nanni Rietz-Heering, Peine, Sprecherin LISA
Niedersachsen
Christiane Reymann, Sprecherinnenrat Bundes-
LISA, Bundesparteitagsdelegierte, Parteivorstand
der Europäischen Linkspartei
Brigitte Rex, Sprecherin „LISA rls“ Senftenberg,
Brandenburg
Anja Röhl, stellvertretende Kreisvorsitzende
Stralsund DIE LINKE Stralsund
Renate Ruhnau, DIE LINKE Kreisverband Köln
Birgit Schäfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Marburger DIE LINKE
Eva Schäfer, Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Bildungsreferentin
Paul Schäfer, Köln, MdB
Heidi Scharf, Baden-Württemberg, Parteivorstand
DIE LINKE
Gilla Schillo, Kreisgeschäftsführerin KV Saarpfalz
Ines Petra Scheibe
Gisela Schröer, Berlin
Veruschka Schröter-Voigt, DIE LINKE Oldenburg-
Land
Erika Schulz, Brandenburg, LISA
Ute Singer, Halle (Saale)
Fee Stiffler, Kaiserslautern
Sabine Stüber, stellvertretende Vorsitzende DIE
LINKE KV Barnim, Brandenburg
Cornelia Swillus-Knöchel, Essen, Sprecherin LISA
NRW, Sprecherinnenrat Bundes-LISA,
Bundesparteitagsdelegierte
Elke Theisinger-Hinkel, Landesvorstand DIE LINKE
Rheinland-Pfalz
Dagmar Trenz, Sprecherin LAG Kinderpolitik.Saar,
Bundesparteitagsdelegierte
Herta Venter, stellvertretende Kreisvorsitzende DIE
LINKE Lausitz
Karin Weber, Lübben, Brandenburg, MdL
Sabine Wils, Bundessprecherin AG
Betrieb&Gewerkschaft
Volkmar Wölk, Bundesparteitagsdelegierter, LAG
Antifaschistische Politik DIE LINKE Sachsen
Brigitte Wolf, Sprecherin „LISA rls“ Senftenberg,
Brandenburg
Ulrike Zerhau, stellvertretende Parteivorsitzende
DIE LINKE
Gabi Zimmer, Thüringen, MdEP
Dresden,
12.4.2008, gesammelt auf der
Gemeinsamen Beratung von Landesvorstand
Sachsen, Landesrat Sachsen und den
Kreisvorsitzenden im Gewerkschaftshaus (27
Unterschriften)
Petzold, Veronika, Landesvorstand Sachsen
Meurer, Maximilian, Landesrat Sachsen
Kempe, Jürgen, Landesrat Sachsen
Schumann, Dagmar, Landesrat Sachsen
Dietrich, Klaus, Kreisvorsitzender Bautzen
Thomas, Wolfram, AG Betrieb und Gewerkschaft
Westphal, Thomas, Landesvorstand Sachsen
Stange, Enrico, stellv. Landesvorsitzender Sachsen
Schmole, Klaus, Landesvorstand Sachsen
Wirtz, Tilo, Landesvorstand Sachsen
Scheel, Sebastian, stv. Landesvorsitzender
Sachsen
Koenitz, Bernd, Landesrat Sachsen
Morgenstern, Jan, Landesrat LV Sachsen
Höfer, Karin, Landesvorstand Sachsen
Klarner, Waltraud, Kreisvorsitzende Vogtland-
Plauen
Umlauft, Lisa, Landesvorstand
Mötze, Marco, Landesrat Sachsen
Oehm, Anja, Landesrat Sachsen
Anger, Christine, Landesrat Sachsen
Protzel, Hubert, Vorsitzender KV Erzgebirge
Henker, Gregor, Landesvorstand Sachsen
Blunck, Fabian, Landesrat Sachsen
Forberger Marko, Landesrat Sachsen
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Pingel, Ria, Regionalverband Oberlausitz
Müller, Axel, Landesrat Sachsen
Dr. Habarth, Rainer, Regionalverband Oberlausitz
Götze, Marco, Landesvorstand Sachsen und
Sprecher LAG Queer
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.05.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Duisburg (Kreismitgliederversammlung vom 9.
April 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Für eine emanzipatorische Familienpolitik in der
LINKEN
DIE LINKE setzt sich ein für das Recht der Kinder
auf vorschulische Bildung und Erziehung. Sie stellt
keinen Widerspruch dar zu einem liebevollen
Elternhaus, sondern ist eine notwendige Ergänzung
für ein soziales Lernen und Erleben.
DIE LINKE setzt sich ein für den massiven Ausbau
kostenloser Ganztags-Angebote in öffentlichen
Kitas für alle Kinder unabhängig vom Erwerbsstatus
der Eltern. Kinder aller Schichten sollen in
integrativen Kitas individuell betreut, angeregt und
gefördert werden. Gemeinsam spielen und lernen
mit Kindern aller sozialen und Bildungsniveaus, mit
behinderten und nichtbehinderten Kindern, mit
Kindern unterschiedlicher Religionen, mit und ohne
Migrationshintergrund.
DIE LINKE setzt sich ein für das gleiche Recht von
Männern und Frauen, von Vätern und Müttern auf
Erwerbsarbeit. Das gemeinsame Leben in der
Familie, die Organisierung des Haushaltes und das
Sorgen für PartnerInnen und Kinder sind keine
Erwerbsarbeit und sollen auch keine werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, den vielfältigen und
andauernden Kampf der Frauen und Männer um die
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit zu
unterstützen.
DIE LINKE setzt sich ein für eine Verkürzung der
allgemeinen Arbeitszeit, nicht zuletzt damit Mütter
und Väter ausreichend Zeit in ihren Familien
verbringen können.
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DIE LINKE fordert alle gewählten Funktions- und
MandatsträgerInnen dazu auf, diese Positionen
ausdrücklich öffentlich stark zu machen.
DIE LINKE lehnt Vorstellungen ab, die nur oder vor
allem auf die häusliche Erziehung von Kindern im
Vorschulalter abzielen. Solche
Vorstellungen unterdrücken die Rechte der Kinder
auf eine öffentlich integrative soziale
Vorschulbildung.
DIE LINKE lehnt ein Erziehungsgehalt ab, weil es
den berechtigten Kampf der Eltern um ihr Recht auf
Erwerbsarbeit und die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf untergräbt. Ein Erziehungsgehalt zwingt
zudem ärmere Familien (Erwerbslose, Hartz-IV-
EmpfängerInnen) zur häuslichen Kinderbetreuung
zur Aufbesserung des Einkommens und beraubt
ärmere Kinder um die Chance auf einen KITA-
Besuch.
DIE LINKE lehnt Vorstellungen ab, nach denen
Mütter oder Väter nur oder überwiegend "Haus- und
Erziehungsarbeit" leisten sollen. Solche
Vorstellungen unterdrücken unter den gegeben
Bedingungen vor allem Frauen, die sich oft genug
zwischen Kindern und Erwerbsarbeit entscheiden
müssen.
DIE LINKE lehnt die Diskreditierung der
Kinderkrippen und Kindertagesstätten ab. Auch
wenn wir uns für die Verbesserung der
Bedingungen in den Kitas einsetzen, gehen
Behauptungen, sie würden Kindern schaden,
vollkommen an der Realität vorbei.
Wir fordern den Bundesvorstand auf, diese
Positionen offensiv zu vertreten.
Wir fordern ALLE Mitglieder der Parteispitze auf,
sich öffentlich zu den familienpolitischen Positionen
der LINKEN zu bekennen und sich AKTIV an der
Kitakampagne der Partei zu beteiligen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.06.
Antragsteller/innen: Diana Golze,LV
Brandenburg, Dr. Rosemarie Hein, LV
Sachsen Anhalt, Katina Schubert, BAG
Demokratie und Bürgerrechte, Sandra
Brunner, LV Berlin, Dr. Silvia Wirth,
Seniorenarbeitsgemeinschaft, Dr.
Marianne Linke, Mecklenburg
Vorpommern, Katja Kipping, LV
Sachsen, Annekatrin Klepsch, LV
Sachsen, Gerrit Große,LV Brandenburg,

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Steffen Bockhahn, LV Mecklenburg
Vorpommern, Falk Neubert, LV
Sachsen, Doris Lieger, LV
Mecklenburg-Vorpommern, Julia Bonk,
LV Sachsen, Anja Friedrich, KV
Oberhavel, Steffen Friedrich, KV
Oberhavel, Gerd Walther , LV
Mecklenburg Vorpommern, Christiane
Müller, LV Mecklenburg Vorpommern,
Ralf Annas, KV Havelland, Alfredo
Förster, KV Brandenburg Havel, Caren
Lay, LV Sachsen, Kerstin Kaiser, LV
Brandenburg, Pete Heuer, KV Potsdam,
Sascha Wagener, Birgit Wöllert, LV
Brandenburg, Mignon Schwenke, LV
Mecklenburg Vorpommern, Gerhard
Konstantin, LV Mecklenburg
Vorpommern, Karsten Steffen, LV
Mecklenburg Vorpommern
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Für eine linke Familien–, Kinder- und
Jugendpolitik
DIE LINKE steht für eine Familienpolitik, die allen
Gesellschaftsmitgliedern, aber gerade den sozial
Benachteiligten ermöglicht, ein erfülltes Leben zu
führen und sich optimal zu entwickeln.
Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale
Verantwortung übernehmen, unabhängig von
Trauschein oder sexueller Orientierung! Familien
brauchen gesellschaftliche Solidarität, welche
familiäre Solidarität fördert und ermöglicht.
Gesellschaftliche Solidarität für Familien bedeutet
die Übernahme öffentlicher Verantwortung. Hierfür
ist der gezielte Ausbau sozialstaatlicher Leistungen
notwendig, anstatt diese zu reduzieren und
Solidarität und Verantwortung in private
Zusammenhänge zu verdrängen.
Transferleistungen zur Unterstützung von Familien
und der Ausbau eines hochwertigen und
elternbeitragsfreien Bildungs- und
Betreuungsangebotes für alle Kinder müssen Hand
in Hand gehen. Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zu stärken, ist wesentlicher Bestandteil einer
sozialen und geschlechtergerechten Familienpolitik.
Mütter und Väter müssen in die Lage versetzt
werden, qualifizierte und gut bezahlte Arbeit mit Zeit
für Familie zu vereinbaren. Um das zu erreichen,
muss der Staat die Arbeitgeber in die Pflicht
nehmen und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern stärken. Die Unterstützung von
Familien darf nicht länger an Staatsbürgerschaft
und Aufenthaltsstatus anknüpfen. Familienpolitische
Leistungen müssen allen in Deutschland lebenden
Kindern und Familien unabhängig vom
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Aufenthaltsstatus gewährt werden (insbesondere
Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss).
Der Parteitag fordert den Parteivorstand auf, sich zu
folgenden Fragen eine weitreichende Position zu
erarbeiten und diese in die Debatte und Erarbeitung
eines Parteiprogramms für DIE LINKE einfließen zu
lassen
1. Schutz vor Armut für jedes Kind
Armut von Kindern und Jugendlichen in einem der
reichsten Länder dieser Erde ist ein vernichtendes
Zeugnis für Politik und Wirtschaft der
Bundesrepublik Deutschland. Kinderarmut ist
strukturell bedingt. Grundsätzlich kann der
Kinderarmut nur begegnet werden, wenn die Armut
der Eltern überwunden wird. Armut ist der größte
Risikofaktor für die kindliche Entwicklung. Nach
Informationen des Deutschen Kinderhilfswerks hat
sich seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005
die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt. Derzeit
leben mehr als 2,5 Millionen Jungen und Mädchen
auf Armutsniveau. Dieser Zustand muss umgehend
überwunden werden.
Wir brauchen einen sofortigen Paradigmenwechsel
in der Politik, um Kinderarmut wirksam und
nachhaltig zu bekämpfen. Das Recht von Kindern
auf Achtung ihrer Würde sowie auf Entwicklung und
Entfaltung ihrer Persönlichkeit soll im Grundgesetz
verankert werden und zu einer Leitlinie des
Regierungshandelns werden.
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Generell ist
daher eine konkrete kinderspezifische
Bedarfsanalyse notwendig, da der heutige vom
Bedarf eines Erwachsenen abgeleitete Regelsatz
für Kinder innerhalb der bestehenden
Sozialgesetzgebung deren spezifische Bedarfe
nicht erfasst und auch nicht abdeckt. Bei der
Erhebung müssen die Kosten für eine gesunde
Ernährung, für eine alters- und
entwicklungsgerechte Kleidung, für Schulbesuch
und Teilnahme an kulturellen Angeboten
einbezogen werden. Der Staat muss den Kindern
garantieren, dass sie gesund aufwachsen, freien
Zugang zu guter Bildung haben und gleichberechtigt
am alltäglichen Leben teilhaben können. Auf dem
Weg zu einer individuellen und bedarfsorientierten
Kindergrundsicherung müssen die bisherigen
Instrumente Kindergeld und Kinderzuschlag
dringend reformiert und den tatsächlichen
Bedürfnissen angepasst werden.
2. Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung
für jedes Kind
Öffentliche Bildung gebührenfrei und
flächendeckend bereitstellen – Qualität in
Bildung und Betreuung deutlich verbessern
Es ist ein Skandal, dass in Deutschland die soziale
Herkunft wesentlich die Bildungschancen und den
Bildungserfolg von Kindern bestimmt. Kinder
müssen unabhängig vom Erwerbs- und Sozialstatus
der Eltern gleiche Entwicklungschancen haben. Als
vorderstes Ziel steht daher der Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung als Recht des Kindes. Bund,
Länder und Kommunen stehen gemeinsam vor der
Aufgabe, die gebührenfreie Ganztagsbetreuung als
ein soziales Recht zu realisieren.
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Quantität und Qualität müssen bei der Debatte um
die Kinderbetreuung genauso eine tragende Rolle
spielen, wie die Finanzierung.
Frühkindliche Bildung sollte als Auftrag fest mit der
Debatte um Kinderbetreuung verknüpft sein. Nicht
die Ermöglichung der Erwerbstätigkeit der Eltern
steht hier im Mittelpunkt, sondern der Erwerb von
Fähigkeiten und Kompetenzen, die Kinder am
besten von und mit anderen Kindern lernen. In
diesen Zusammenhang gehört auch die
Realisierung einer gebührenfreien gesunden
Mittagessenversorgung in Kitas und Schulen sowie
die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der
Erzieherinnen und Erzieher, deren
Arbeitsbedingungen und Gehalt umgehend
verbessert werden müssen.
Ein umfassender Bildungsanspruch muss aber auch
weitere Angebote umfassen. Für eine Teilhabe an
allen gesellschaftlichen, kulturellen und
Bildungsressourcen ist es notwendig diese so zu
gestalten, dass sie für alle zugänglich und nutzbar
sind. Die Kommunen müssen daher finanziell in die
Lage versetzt werden, Kindern den gebührenfreien
Zugang zu kulturellen Einrichtungen wie Museen,
Bibliotheken, Theatern, Musikschulen usw. zu
ermöglichen.
Der frühzeitige Ausschluss von Kindern und
Jugendlichen vom Besuch weiterführender Schulen
durch das derzeitige dreigliedrige Schulsystem ist
durch die Schaffung eines flächendeckenden
Netzes von Ganztagsschulen als Einheit von
Unterricht und anregungsreicher Freizeitgestaltung
zu überwinden. Die vorliegenden Konzepte für ein
längeres gemeinsames Lernen sind weiter zu
verfolgen und deren inhaltliche Untersetzung stetig
zu aktualisieren.
3. Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit
Die in den letzten Jahren vorgenommenen
Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit müssen
durch eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund,
Ländern und Kommunen unverzüglich rückgängig
gemacht werden. Kinder- und Jugendarbeit ist
besonders im Bereich der außerschulischen Bildung
von enormer Bedeutung. Durch die Politik der
vergangenen Jahre ist die Kinder- und
Jugendverbandsarbeit weitgehend kaputt gespart
worden. Hier aber werden – neben Kita und Schule
– wichtige Grundlagen für das Lernen, Begreifen
und Anwenden von Partizipation an
gesellschaftlichen, politischen Prozessen vermittelt.
Neben den SchülerInnenvertretungen und im
weiteren Verlauf die Auszubildendenvertretungen,
ist die Arbeit von Vereinen und Verbänden als
wichtiger Ort der Kinder- und Jugendmitbestimmung
zu stärken.
Politik kann nur durch Mitbestimmung leb- und
erlebbar gemacht werden. Im Zuge der
Programmentwicklung sind auch in
kommunalpolitischen Ansätzen der Partei DIE
LINKE Lösungen für eine stärkere Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen in kommunalen Fragen
zu suchen.
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4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt am
Arbeitsplatz. Das wurde von der Politik viel zu lange
vernachlässigt. Eltern (und besonders die Mütter)
stoßen viel zu oft schmerzhaft an Grenzen, die
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verantworten
haben. Für Familien mit Kindern, vor allem für
Alleinerziehende, ist der Alltag ein Balanceakt mit
Absturzgefahr. Sie sind konfrontiert mit einem
Arbeitsleben, in dem trotz ständig abnehmender
Arbeitsplatzsicherheit immer höhere Anforderungen
gestellt werden.
Die Politik muss deshalb handeln:
Alle Unternehmen, auch die öffentlichen müssen
dazu verpflichtet werden, gemeinsam mit den
Betriebsräten, bzw. Personalräten, Maßnahmen zur
Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
in den Betrieben zu ergreifen. Hier ist das Gespräch
mit den Gewerkschaften zu suchen, wie die Fragen
der Gleichstellungspolitik zu einem festen
Bestandteil des gewerkschaftlichen Arbeitskampfes
werden können. Zentrale Punkte sollten hier neben
verschiedenen Teilzeitmodellen – insbesondere für
Familien mit Kindern – ein Hinarbeiten auf die
Verkürzung der Arbeitszeit sein. Die Entwicklung
der Tarifpolitik der vergangenen Jahre geht in die
entgegen gesetzte Richtung. Die LINKE macht sich
stark für eine Arbeitszeitdebatte, die den Realitäten
in der Arbeitswelt entspricht.
DIE LINKE will mehr als eine Kinderbetreuung für
unter 3- jährige auf einem 35%- Niveau.
Um einen Rechtsanspruch des Kindes auf eine
Ganztagsbetreuung zu realisieren braucht es ein
flächendeckendes Netz an öffentlichen
Kinderbetreuungseinrichtungen, das
uneingeschränkten Zugang zu frühkindlicher
Bildung für jedes Kind ermöglicht.
DIE LINKE will mehr als ein maximal 14monatiges
Elterngeld, welches zudem in seiner jetzigen Form
Alleinerziehende, arbeitslose und Geringverdiener
benachteiligt. Es gilt, eine kinderfreundliche
Gesellschaft zu gestalten, in der die Menschen ihre
eigenen Ansprüche an Familie, Bildung und
Erwerbstätigkeit leben können. Dazu gehört eine
familienfreundliche Arbeitswelt mit
existenzsichernden Löhnen genauso wie das
Vorhalten von qualitativ hochwertigen
Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche
aller Altersstufen.
DIE LINKE will mehr, als Mitbestimmung nur groß
auf Plakate zu schreiben. Für Kinder- und
Jugendliche muss es eine große Palette von
Möglichkeiten geben, Mitbestimmung aktiv zu
betreiben und durch zu stärkende Angebote in
Schule einerseits und Vereinen und Verbänden
genauso wie parlamentarischen Gremien
(Kommune, Land, Bund) die Ausübung dieser
Mitbestimmung zu lernen und auszuüben.
Der Parteitag fordert den Parteivorstand auf,
innerhalb der Parteigremien und -strukturen eine
Debatte zu den Fragen der Kinder- und Jugend-,
der Familien- und der Gleichstellungspolitik
anzustoßen, zu den betreffenden Fachgebieten
gemeinsam mit den Fraktionen auf Landes- und

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Bundesebene zu diskutieren und schließlich
entsprechende Positionen zu erarbeiten.
UnterstützerInnen: Jörn Wunderlich, MdB,
Teilnehmer mit beratender Stimme, LV Sachsen,
Kay Werner, Dr. Margith Barth, MdA, LV Berlin,
Matthias Bärwolff, MdL, Thüringen, Steffen Zillich,
MdA, LV Berlin, Rosemarie Kaersten, Kreisverband
Potsdam-Mittelmark, Sascha Krämer, Anja
Stiedenroth, LV Sachsen Anhalt, Antje
Schiwatschev
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.07.
Antragstellerin: Feministische
Frauenarbeitsgemeinschaft LISA
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Halbe-Halbe: Einhaltung der satzungsmäßigen
Mindestquotierung
Der Parteitag bekräftigt den politischen Willen, in
der LINKEN die Mindestquotierung für Ämter und
Mandate zu erfüllen. Er sieht die Schwierigkeiten in
der Praxis bei einem Frauenanteil von 38 Prozent
auf Bundesebene, knapp 24 Prozent im Westen
und bei nur 18 Prozent Frauen unter den
Neueintritten. Er unterstreicht: die Vorstände auf
allen Ebenen tragen Verantwortung dafür, dass die
Mindestquotierung verwirklicht und mit Leben erfüllt
wird. Das beginnt mit dem Parteivorstand und macht
folgende Aufgaben erforderlich:
1. In Kooperation mit den Ländern legt die
Bundesgeschäftsstelle bis Ende 2008 eine
Bestandsaufnahme über den Anteil von
Frauen in Parteigremien und Linksfraktionen
vor und eine Bilanz, wie weibliche
Parteimitglieder die Bedingungen ihrer aktiven
Teilnahme am Parteileben beurteilen.
2. Gemeinsam mit den Landesvorständen fordert
der Parteivorstand die Landesverbände auf,
dass diejenigen Kreisverbände, die bei
Vorstandswahlen die Mindestquotierung nicht
eingehalten haben, ein Konzept erarbeiten, wie
die nicht besetzten weiblichen
Vorstandsmandate schnellstmöglich nach
gewählt bzw. besetzt werden können.
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3. Der Parteivorstand legt dem nächsten Parteitag
der LINKEN einen Plan mit Zielvorgaben mit
einem Katalog vor, der verbindliche,
abrechenbare Maßnahmen und konkrete
Verantwortlichkeiten enthält dazu, wie mehr
Frauen als Mitglieder für DIE LINKE gewonnen,
wie sie durch eigene Räume und Strukturen
gestärkt und wie Gremien- und
Leitungspositionen geschlechtergerecht geteilt
werden.
4. In allen Dokumenten und Veröffentlichungen
der Partei muss eine geschlechtssensible
Sprache benutzt und die Auswirkung und
Begründung unserer Politik aus der
Geschlechterperspektive bedacht werden.
5. Unter Einbeziehung der Frauenstrukturen und
von Vertreterinnen und Vertretern aus Partei
und Bewegungen erarbeitet der Parteivorstand
einen Vorschlag, wie der Anspruch der Partei,
„feministisch und antipatriarchal“ zu sein, mit
Leben erfüllt werden kann. Dabei prüft er,
welche Aspekte gegebenenfalls einer
wissenschaftlichen Aufarbeitung bedürfen,
damit DIE LINKE ihre Politik, Praxis und
Strategie auf einer Analyse der
Geschlechterverhältnisse in der heutigen Zeit
gründet.
Begründung: Zu mindestens 50 Prozent sind die
Vorstände der LINKEN in Bund und Ländern
weiblich quotiert, die Quotierung wird für die
Wahllisten der Fraktionen im Europäischen
Parlament, Bundestag sowie Landtagen
eingehalten. Trotzdem hat DIE LINKE ein
Quotenproblem. Auf Bundesebene ist unser
Erscheinungsbild derzeit eher männlich geprägt. In
zahlreichen Kreisvorständen, Kreistagsfraktionen,
Fraktionen in Städten und Gemeinden in Ost und
West wird die Quote nicht eingehalten.
Kreisdelegiertenkonferenzen beschließen z.B. eine
recht große Zahl von Kreisvorstandsmitgliedern,
besetzen dann aber nur die anteiligen
Männerplätze, während einige Frauenplätze
„unbesetzt“ bleiben. Das ist zwar nach §10 (4)
unserer Satzung möglich, das kann und darf aber
keine Dauerlösung sein.
Die 50%-Mindestquote sichert die Präsenz von
Frauen. Sie schafft Räume, die Frauen besetzen
können. Sie ist ein wichtiges Instrument, damit
Frauen sich in die Politik einbringen können.. Auch
die Wählbarkeit der LINKEN hängt für viele Frauen
und Männer davon ab, welchen Einfluss Frauen auf
die Politik unserer Partei haben und wie sie an den
Spitzen vertreten sind.
Die Quote ist ein politisches Mittel, kein Ziel. Sie ist
aber wichtig, um die Sichtweise und die
Erfahrungen von Frauen zur Geltung zu bringen.
Sie ist ein Instrument, um uns selbst davor zu
schützen, wieder in alte, tief verankerte
Verhaltensweisen und Denkstrukturen zu verfallen.
Die Vision einer emanzipatorischen Gesellschaft
muss die Linke auch in sich selbst verwirklichen. Zur
Zeit werden wir nicht als diejenigen
wahrgenommen, die an einer Überwindung des
Patriarchats arbeiten.
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Wir erwarten vom Parteivorstand, dass er seine
Verantwortung für die in Programm und Satzung
festgelegten Gleichheitsrechte erfüllt. In einem
ersten Schritt erfordert dies, die Gründe für die
Ablehnung der Quote unter unseren
Parteimitgliedern zu erforschen und zu
dokumentieren. Ein systematischer Plan zur
sozialgerechten Umgestaltung der
Geschlechterverhältnisse und ihrer
Demokratisierung auch innerhalb der Partei ist ein
deutliches Signal für die Entschlossenheit des
Vorstandes, Frauen dazu zu ermutigen, ihren
Einfluss auf die Politik zu sichern. An den Stellen.
an denen Fragen offen bleiben, greift die im Antrag
formulierte wissenschaftliche Analyse der
Geschlechterverhältnisse.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.08.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Hannover (Beschluss der
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der
LINKEN vom 23.02.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Auf den Wahllisten der Partei DIE LINKE zum
Europäischen Parlament, zum Bundestag und zu
den Landtagen kandidieren ausschließlich
Mitglieder der Partei DIE LINKE.
Bei Kommunalwahlen ist in Ausnahmefälle die
Kandidatur von Parteilosen auf den Listen der Partei
DIE LINKE.
Begründung:
erfolgt mündlich
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: P.09.
Antragsteller: DIE LINKE.
Kreisvorstands Böblingen
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Auf den Listen der Partei DIE LINKE bei den
Wahlen für kommunale Parlamente, für die
Landtage, für den Bundestag und das Europa-
Parlament dürfen keine Mitglieder anderer Parteien
i. S. des Parteiengesetzes kandidieren.
Begründung: Man kann nicht zwei Herren/Damen
zugleich dienen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.10.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Gelsenkirchen (Beschluss der
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Thema: Offene Listen / Listen der Partei DIE LINKE
Der Parteitag möge beschließen:
1. Bei allen Kommunalwahlen bewirbt sich die
Partei nur unter eigenem Namen und auf
eigenen Listen.
2. Die Aufnahme von Mitgliedern anderer
Parteien auf den Listen ist grundsätzlich nicht
möglich.
3. Die Aufnahme von parteilosen Bewerbern auf
den Listen, bleibt vorbehaltlich der jeweiligen
Zustimmung der Mitgliederversammlung eines
Kreisverbandes zu jedem einzelnen Bewerber,
möglich.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________

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Antrag: P.11.
Antragsteller/innen: Edith Theodoridis,
Niko Theodoridis, Valentin Veithen,
Birgit Epe, Mario Papadopolus, Hans
Jürgen Jakubasch (alle Mitglieder DIE
LINKE.Kreisverband Düren)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Wir beantragen Listenverbindungen mit der DKP auf
allen Ebenen auszuschließen
Begründung: Die Zusammenarbeit mit der DKP
führt in der innerparteilichen Arbeit und der
Darstellung in der Öffentlichkeit zu erheblichen
Problemen. Düren ist ein sehr konservativer
Wahlkreis und die Zusammenarbeit mit der DKP ist
unseren Wählern nicht vermittelbar. Auf der Liste
der LINKEN sollten auch nur Kandidaten der Partei
kandidieren.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.12.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Soest (Beschluss des Kreisparteitages)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsthema: Militäreinsätze
Der Parteitag möge beschließen:
DIE LINKE enthält sich nicht zu Militärinterventionen
der Bundeswehr im Ausland. DIE LINKE sagt
entschieden „NEIN!“ zu Einsätzen mit Berufung auf
Kapitel VII der UN-Charta. Der Bundesparteitag
fordert die Bundestagsabgeordneten aller Parteien
auf, Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland
mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta
abzulehnen.
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Begründung:
Krieg und Sozialabbau sind zwei Seiten des selben
unmenschlichen kapitalistischen Systems. DIE
LINKE streitet deshalb gleicher Maßen für soziale
Reformen und gegen Militarismus.
Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag haben
sich bei von der Bundesregierung beantragten
Bundeswehreinsätzen nach Kapitel VII der UN-
Charta* enthalten. Unserer Auffassung nach sind
die Programmatischen Eckpunkte eindeutig so zu
verstehen, dass solche Einsätze in jedem Fall
abzulehnen sind. Die Strategie der
Bundesregierung und NATO militärische und zivile
Einsätzen zu verquicken bzw. gar keine rein zivilen
Einsätze mehr zu beantragen, darf DIE LINKE nicht
zu einer Aufweichung ihrer Positionierung als
entschiedene Friedenspartei verleiten. DIE LINKE
sagt entschieden „NEIN!“ zu Einsätzen mit Berufung
auf Kapitel VII der UN-Charta*.
*) Ein sogenanntes robustes Mandat nach Kapitel
VII der UN-Charta beinhaltet die Lizenz zur
Anwendung militärischer Gewalt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.13.
Antragsteller: Stefan Ziefle
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Der Parteitag
1) lehnt die Verlängerung der Bundeswehrmandate
in Afghanistan ab und fordert den sofortigen und
unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus
Afghanistan;
2) stellt fest, dass die Strategie der zivil-militärischen
Kooperation gescheitert ist, und fordert die
Umwidmung aller Gelder in rein zivile Projekte;
3) weist den NATO-Beschluss von Bukarest über
das fortgesetzte, auf einen militärischen Sieg
ausgerichtete Engagement in Afghanistan zurück
und bekräftigt, dass das Ende der Besatzung
Bedingung für Frieden, politische Stabilität und
Wiederaufbau ist, und nicht umgekehrt;
4) lehnt den Versuch der Bundesregierung ab, das
Thema Afghanistan durch Verlängerung der
Mandatierungszeit aus dem Bundestagswahlkampf
2009 herauszuhalten;
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5) fordert dementsprechend alle Mitglieder des
Deutschen Bundestages auf, den Antrag der
Bundesregierung auf Verlängerung der Mandate
ISAF und OEF abzulehnen;
6) bekräftigt, dass die Partei DIE LINKE sich auch
weiterhin der Durchsetzung wirtschaftlicher
Interessen durch Kriege und der Etablierung
Deutschlands und der EU als imperialer
Militärmacht widersetzen wird;
7) fordert die Partei und ihre Gliederungen auf, aktiv
dazu beizutragen, die Proteste der
Friedensbewegung zu verbreitern, und sich im
Sinne dieser Resolution zu beteiligen.
Begründung: Die Bundesrepublik Deutschland
versinkt immer tiefer im Sumpf des grausamen
Afghanistan-Krieges. Im Sommer d. J. wird erstmals
eine Schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr die
dort bereits stationierten ISAF-Verbände verstärken.
Und in Berlin pfeifen es die Spatzen von den
Dächern, dass bei der Verlängerung des
Einsatzmandats im Herbst eine massive
Truppenaufstockung vorgenommen werden soll.
Der Krieg in Afghanistan, den die USA und ihre
Verbündeten vor sechseinhalb Jahren begonnen
haben, tritt alle Gesetze der Menschlichkeit mit
Füßen. In den meisten Regionen des Landes
herrschen heute Warlords und Drogenbarone;
Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den
Alltag. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und
unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Die
ausländischen Truppen werden keineswegs als
Befreier, sondern zunehmend als feindliche
Besatzer gesehen, gegen die jeder Widerstand
gerechtfertigt erscheint.
Der Behauptung, dass die Truppenpräsenz den
Wiederaufbau des Landes absichern würde, stehen
die Fakten entgegen: 2,5 Milliarden Euro wurden für
den Bundeswehreinsatz ausgegeben und nur 0,15
Milliarden Euro für den zivilen Wiederaufbau. Trotz
der angeblichen Aufbauleistungen der
Besatzungsmächte, haben nur zwei Prozent der
afghanischen Bevölkerung Zugang zur Elektrizität.
60 Prozent leben unter der Armutsgrenze und 50
Prozent leiden unter Arbeitslosigkeit. Insbesondere
für die Frauen hat sich die Lage durch Krieg und
Besatzung verschlechtert – ihre Selbstmordrate war
noch nie so hoch wie derzeit.
Als besonders problematisch hat sich das Konzept
der zivil-militärischen Kooperation entpuppt. Es
nimmt der zivilen Hilfe ihre Neutralität und
untergräbt so das Vertrauen von großen Teilen der
Bevölkerung in diese Hilfe.
Was Afghanistan braucht, ist Frieden als
Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Der
zivile Wiederaufbau und eine soziale Entwicklung
können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg
beendet und die fremden Truppen abgezogen sind.
und die somit freiwerdenden Mittel für humanitäre
Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen
genutzt werden. Karitative und humanitäre
Hilfsorganisationen bestätigen immer wieder, dass
Hilfe am besten dort geleistet werden kann, wo kein
Militär vorhanden ist. Es ist ein Skandal, dass für
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den Krieg ein Vielfaches an Geld ausgegeben wird
wie für den zivilen Wiederaufbau!
Die Beendigung des Bundeswehreinsatzes ist noch
keine Garantie, eröffnet aber eine Chance für eine
friedlichere Entwicklung in Afghanistan. Andere
Kriegsparteien würden damit unter Druck geraten,
ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Unterstützer/innen: Christine Buchholz (BPT-
Delegierte der BAG FiP); Eylem Durmaz (Mitglied
im SprecherInnenkreis der BAG FiP); Stefanie
Haenisch (Mitglied im SprecherInnenkreis der BAG
FiP); Heike Hänsel (MdB); Claudia Haydt (Mitglied
im SprecherInnenkreis der BAG FiP); Alexander
King (BPT-Delegierte der BAG FiP); Alexander Neu
(Mitglied im SprecherInnenkreis der BAG FiP);
Brigitte Ostmeyer (Mitglied im SprecherInnenkreis
der BAG FiP); Frank Renken (Mitglied im
SprecherInnenkreis der BAG FiP); Stefan Ziefle
(Mitglied im SprecherInnenkreis der BAG FiP);
Bezirksmitgliederversammlung Hamburg-Altona
(einstimmig)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.14.
Antragsteller/innen: Geraer
Dialog/Sozialistischer Dialog; Ute
Abraham, Gunhild Berdal, Hans-Georg
Hartwig, Dirk Hoeber, Joachim Kayser,
Birgit Pätzold, Till Petersen, Andreas
Schlegel, Jochen Traut; Kreisverband
DIE LINKE. Duisburg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Ohne Frieden ist alles nichts.
Für die Beendigung aller Auslandseinsätze!
„Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die
Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die
Bundeswehr darf nicht weiter für
Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden.
(... )Wir wollen zivile Konfliktvorbeugung und -lösung
als Alternative zu Kriegseinsätzen. Militäreinsätze
sind keine Lösung. Sie sind oftmals Teil des
Problems. (...) Weltweite Abrüstung und ein Verbot
aller Massenvernichtungswaffen gehören auf die
internationale Tagesordnung.“

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(Programmatische Eckpunkte der LINKEN)
Die krisenhafte Entwicklung der Welt, die Zunahme
kriegerischer Konflikte und die Notwendigkeit der
Abrüstung und der humanen Entwicklung belegen
die Bedeutung der internationalen Solidarität und
einer eindeutigen friedenspolitischen Position und
Praxis der Partei.
Anlässlich des fünften Jahrestages des Krieges
gegen den Irak demonstrierten Menschen auf der
ganzen Welt für ein Ende des Krieges. In der
Bundesrepublik fanden Dutzende Ostermärsche
statt, an denen sich viele Genossinnen und
Genossen der LINKEN beteiligten. Im Zentrum
stand hier die Forderung nach einem Abzug aller
Truppen aus Afghanistan. Entgegen den
Bestrebungen der Bundesregierung, den
Militäreinsatz zu erweitern, kämpfen wir für eine
Beendigung des Krieges sowie sozialen und zivilen
Aufbau als Voraussetzungen für eine souveräne
Entwicklung des Landes. Das Bundestagsmandat
für diesen zerstörerischen, völkerrechtswidrigen und
kostenspieligen Krieg darf im Herbst nicht noch
einmal verlängert werden!
Wir bekräftigen hiermit unsere konsequente Anti-
Kriegsposition und fordern den Abzug der
Bundeswehr aus allen Ländern, in denen sie
gegenwärtig im Einsatz ist, mit oder ohne UNO-
Mandat.
Wir fordern GenossInnen in allen Gliederungen,
außerparlamentarisch wie in allen Parlamenten auf,
ihr friedenspolitisches Engagement zu verstärken
und sich an der programmatischen Debatte zu
beteiligen.
Bei der Aufstellung der KandidatInnen zu den
Europa- und Bundestagswahlen 2009 dürfen nur
solche KandidatInnen aufgestellt werden, die sich
diesen Beschlüssen der Partei in all ihren
Entscheidungen verpflichtet sehen.
„Nichts erfordert mehr Mut und Charakter, als sich
im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden
und laut zu sagen: Nein!“ (Kurt Tucholsky)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.15.
Antragstellerin:
Bundesfinanzrevisionskommission der
Partei DIE LINKE
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
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Der Parteitag möge beschließen:
Ordnung für die Tätigkeit
der Finanzrevisionskommissionen
der Partei DIE LINKE
I.
(1) Grundlagen für die Tätigkeit der
Finanzrevisionskommissionen (FRK) sind
die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik
Deutschland, Programm und
Bundessatzung der Partei DIE LINKE, die
Bundesfinanzordnung sowie weitere
Beschlüsse zur Finanzwirtschaft und zum
Parteivermögen der Partei DIE LINKE. Die
FRK achten auf die Einhaltung der
Festlegungen des Parteiengesetzes und
des Handelsgesetzbuches.
(2) Die FRK sind gewählte Organe. Ihre
Mitglieder erfüllen gemäß § 9 Abs. 5
Parteiengesetz die Aufgaben
innerparteilicher Rechnungsprüfer.
Sie sind in ihrer Tätigkeit keinen
Weisungen der Vorstände unterworfen. Sie
arbeiten selbstständig und in voller
Eigenverantwortung.
(3) Die FRK sind gegenüber den Gremien, von
denen sie gewählt wurden, für ihre
Tätigkeit rechenschaftspflichtig.
II.
Bildung der Finanzrevisionskommissionen
(1) Die FRK sind auf Bundesebene vom
Bundesparteitag, auf Landesebene von
den Landesparteitagen, auf Gebietsebene
von den Gebietsdelegiertenkonferenzen
bzw. Gesamtmitgliederversammlungen zu
wählen.
(2) Die FRK sind
auf Bundesebene mit mindestens
7 Mitgliedern,
auf Landesebene mit mindestens
3 Mitgliedern,
auf Kreisebene mit mindestens
2 Mitgliedern
zu wählen.
Die Mitglieder der FRK wählen aus ihrer
Mitte die Vorsitzende bzw. den
Vorsitzenden und die Stellvertreterin bzw.
den Stellvertreter.
(3) Beim Ausscheiden eines Mitglieds einer
FRK sollte auf der nächsten Sitzung des
zuständigen Wahlgremiums eine Nachwahl
stattfinden. Zwischen den Tagungen der
Parteitage bzw. Delegiertenkonferenzen
können bei Zustimmung der Mitglieder der
FRK Mitglieder in die Kommissionen
kooptiert werden. Die Amtszeit eines
kooptierten Mitglieds endet mit der
Nachwahl eines neuen Mitglieds durch das
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zuständige Wahlgremium. Die Amtszeit
eines durch das zuständige Wahlgremium
gewählten Mitglieds endet mit der Amtszeit
der FRK.
(4) In die FRK können nur Mitglieder der Partei
DIE LINKE gewählt werden. Für die
Wählbarkeit gelten die Bestimmungen der
Bundessatzung.
(5) Die Mitglieder der FRK haben über
Erkenntnisse aus ihrer Tätigkeit gegenüber
Dritten Stillschweigen zu bewahren.
Hiervon wird Abschnitt I, Ziffer 3 dieser
Ordnung nicht berührt.
(6) Die Kreis- bzw. Landesvorstände
informieren die FRK der jeweils
übergeordneten Ebene über die gewählten
Mitglieder der FRK.
III.
Zuständigkeit
(1) Die FRK erfüllen die Aufgaben einer
parteiinternen Finanzkontrolle. Dabei
obliegt die Prüfung der Finanztätigkeit
durch FRK folgenden Zuständigkeiten:
• Bundesfinanzrevisionskommission im
Bereich des Parteivorstandes, seiner
Bundesgeschäftsstelle und in der
gesamten Partei
• FRK auf Landesebene im Bereich des
betreffenden Landesvorstandes, seiner
Geschäftsstelle und im Landesverband
• FRK auf Gebietsebene im Bereich des
jeweiligen Gebietsvorstandes und
seiner Geschäftsstelle und in
Ortsverbänden und Basisorganisationen.
(2) Werden finanzielle Mittel oder materielle
Werte innerhalb der Partei einem Verband
von einem anderen Verband
zweckgebunden zur Verfügung gestellt, ist
die FRK des abgebenden Verbandes
berechtigt, die Verwendung der
bereitgestellten Mittel zu prüfen.
(3) FRK können im Zuständigkeitsbereich
anderer FRK tätig werden, wenn die
zuständige Kommission darum ersucht
oder das Gremium, von dem diese gewählt
wurde bzw. deren Vorstand ein
entsprechendes Ersuchen stellt.
(4) Prüfungen im Zuständigkeitsbereich
anderer FRK sind mit dem jeweiligen
Vorstand und der zuständigen FRK
abzustimmen. Die zuständige FRK ist nach
Möglichkeit in die Prüfung einzubeziehen.
(5) Prüfungen der FRK ersetzen nicht die im
Parteiengesetz festgelegten Prüfungen der
Rechenschaftsberichte durch eine
Wirtschaftsprüferin bzw. einen
Wirtschaftsprüfer.
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IV.
Aufgaben und Arbeitsweise
(1) Die FRK prüfen den finanziellen Teil des
Tätigkeitsberichtes der gewählten
Vorstände an das Gremium, von dem sie
gewählt wurden (§ 9 Abs. 5
Parteiengesetz) sowie die Einhaltung und
Richtigkeit der entsprechend der
Finanzordnung jährlich von den gewählten
Vorständen vorzunehmenden
Rechenschaftslegungen über die
Einnahmen und Ausgaben und das
Vermögen der Partei. Über die
Prüfungsergebnisse sind die
entsprechenden Wahlgremien zu
informieren.
(2) Die FRK prüfen nach eigenem Ermessen,
auf Antrag oder auf Vorschlag des
Gremiums, von dem sie gewählt wurden:
• die einheitliche und konsequente
Durchsetzung der Beschlüsse der
Partei auf dem Gebiet der
Finanzwirtschaft, insbesondere der
Finanzordnung
• die ordnungsgemäße und sparsame
Verwendung der finanziellen und
materiellen Mittel der Partei,
insbesondere hinsichtlich ihrer
politischen und sachlichen Begründung
sowie der ordnungsgemäßen
Beschlussfassung.
Schwerpunkte dabei sind Prüfungen:
• der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen
entsprechend der Beitragsordnung der
Partei DIE LINKE, einschließlich der
ordnungsgemäßen Nachweisführung
über die Beitragsgelder, sowie der
Einnahmen aus
Mandatsträgerbeiträgen
• der Einnahmen aus Spenden unter
strikter Beachtung der Bestimmungen
des Parteiengesetzes sowie der
Bundesfinanzordnung
• der Ausgaben der Partei. Vor allem ist
zu kontrollieren, ob die Verausgabung
der Mittel beschlossen bzw. geplant,
der Höhe nach gerechtfertigt und
ordnungsgemäß belegt ist.
• des Belegwesens, des Anlage- und
Umlaufvermögens sowie des Umgangs
mit dem Parteieigentum. Regelmäßig
sollen in den Geschäftsstellen
unangemeldete Kassenprüfungen
durchgeführt werden.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die
FRK das Recht, von den zuständigen
Vorständen alle notwendigen Informationen
abzufordern und in die erforderlichen
Dokumente einzusehen.
(4) Die FRK fertigen über die Ergebnisse ihrer
Prüfungen Protokolle, die den geprüften

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Gliederungen der Partei und der/dem
zuständigen Schatzmeister/in bzw.
der/dem Verantwortlichen für Finanzen
zuzustellen sind. Die Entscheidung über
die Erweiterung des Verteilers für
Protokolle trifft die FRK je nach
Notwendigkeit.
(5) Hinweise der FRK im Ergebnis von
Prüfungen sind von den betroffenen
Gremien der Partei zu beachten; erteilte
Auflagen zum Prüfungsgegenstand sind zu
befolgen. Über deren Erfüllung ist an die
FRK zu berichten.
(6) Die Vorstände haben das Recht, bei
der/dem Schatzmeister/in der jeweils
höheren Ebene gegen Auflagen der FRK
innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des
Protokolls Einspruch einzulegen. Diese/r
hat den Einspruch an die FRK ihrer/seiner
Ebene zur Nachprüfung und endgültigen
Entscheidung weiterzuleiten.
(7) Die FRK kontrollieren die Realisierung der
von ihnen erteilten Auflagen und führen bei
Bedarf Nachkontrollen durch.
(8) Die FRK geben Anleitung und
Unterstützung für die FRK in den
nachgeordneten Gliederungen.
V.
Information
(1) Die FRK der Gebiets- bzw.
Landesverbände informieren die FRK der
nächsthöheren Ebene über die in
Prüfungen festgestellten schwerwiegenden
Mängel in der Finanzwirtschaft.
Solche sind insbesondere:
• Verstöße gegen gesetzliche
Bestimmungen, insbesondere gegen
das Parteiengesetz
• gravierende oder wiederholte Verstöße
gegen die Finanzordnung und andere
Beschlüsse der Partei zum Umgang mit
den finanziellen und materiellen Mitteln.
Bei der Feststellung von Unrichtigkeiten in
einem Rechenschaftsbericht, der bereits
form- und fristgerecht an den Deutschen
Bundestag eingereicht worden ist,
informieren die FRK unverzüglich den
Vorstand der jeweiligen Gliederungsebene.
Sachverhalte, die einer einheitlichen
Regelung für die Gesamtpartei oder den
betreffenden Landesverband bedürfen,
sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Vorstände gewährleisten die
regelmäßige Information der zuständigen
FRK über alle Beschlüsse der Partei, die
die Verantwortlichkeit der FRK berühren.
(3) Die FRK auf Bundes- und Landesebene
übermitteln den FRK der Landes- und
Gebietsverbände Erfahrungen und
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Ergebnisse aus ihrer Prüfungstätigkeit. Zu
diesem Zweck sowie zur Sicherstellung
eines geordneten Informationsflusses sind
die Mitglieder der FRK der jeweils
übergeordneten FRK mitzuteilen.
VI.
Schlussbestimmungen
Diese Ordnung tritt mit Beschluss des Parteitages
der Partei DIE LINKE vom 24./25. Mai 2008 in Kraft.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.16.
Antragsteller: Bundesfinanzrat
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Zur weiteren Durchführung der
Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE
Der Parteitag möge beschließen:
Die von den Dortmunder Parteitagen der WASG
und der Linkspartei.PDS am 24./25. März 2007 als
Bestandteil der Bundesfinanzordnung beschlossene
Beitragstabelle ist ab dem 1. Parteitag der Partei
DIE LINKE für alle Mitglieder der Partei gültig.
Begründung :
Der Bundesfinanzrat schätzt ein, dass sich die
beschlossene Bundesfinanzordnung bisher
bewährt hat und ein solides Finanzkonzept der
Partei darstellt. Sie regelt die grundsätzliche
Verantwortung der Vorstände der Partei für die
Finanzen und das Vermögen und legt die
besondere Verantwortung der Schatzmeisterinnen
und Schatzmeister aller Gliederungsebenen fest.
Das in der Bundesfinanzordnung enthaltene
Finanzkonzept orientiert auf die
Eigenverantwortlichkeit und Eigenfinanzierung der
Landesverbände und schließt zugleich den
zeitweiligen Finanzausgleich zum Aufbau von
Organisations- und Personalstrukturen in den
Landesverbänden der alten Bundesländer ein. Die
Ordnung bestimmt die wichtigsten Einnahmequellen
der Partei und deren ordnungsmäßige Verwendung.
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Sie regelt die Grundsätze der Nachweisführung und
Abrechnung der finanziellen Mittel in der Partei.
Ein Kernstück der Bundesfinanzordnung ist die
Beitragsordnung mit einer einheitlichen
Beitragstabelle. Zugleich ist in der
Übergangsregelung festgelegt, dass für Mitglieder,
die der Linkspartei.PDS oder der WASG bereits vor
dem 15. Juni 2007 angehört haben, die bisherigen
Beitragssätze bis zum 1. Parteitag der Partei DIE
LINKE 2008 gelten. Mit dem Cottbuser Parteitag der
Partei DIE LINKE am 24./25. Mai 2008 läuft diese
Übergangsregelung aus, so dass danach die
einheitliche Beitragstabelle der
Bundesfinanzordnung für alle Mitglieder gilt.
Der Bundesfinanzrat befürwortet das Auslaufen der
Übergangsregelung zur Gültigkeit der bisherigen
Beitragssätze der Quellparteien und setzt sich für
die weitere umfassende Durchführung der
Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE,
einschließlich der beschlossenen Beitragsordnung
und Beitragstabelle, ein. Das schließt die
Kassierung des Mitgliedsbeitrages für die Partei der
Europäischen Linken ( EL ) als Jahresbeitrag im Mai
– dem Gründungsmonat der EL – in der
Gesamtpartei ein.
Die Mitgliedergewinnung und die satzungsgemäße
Beitragskassierung sind für DIE LINKE als
Mitgliederpartei wesentliche Voraussetzungen für
die weitere politisch-organisatorische und
finanzielle Stärkung der Partei.
Gleichzeitig orientiert der Bundesfinanzrat auf die
Steigerung der weiteren Einnahmequellen der
Partei, insbesondere Spenden,
Mandatsträgerbeiträge und staatliche Mittel auf der
Basis von Wählerstimmen.
1. Die Anwendung der beschlossenen
Beitragstabelle ist eine wesentliche Bedingung
für die Sicherung der Finanzkraft der Partei.
Die Beibehaltung und die Steigerung des Niveaus
der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sind
Grundvoraussetzungen für die weitere Finanzierung
der Partei und ihre politische Handlungsfähigkeit.
Das ist nur möglich, wenn die beschlossene
Tabelle nicht abgesenkt wird. Da sich die neue
Beitragstabelle weitgehend am Niveau der
bisherigen Beitragstabelle der Linkspartei.PDS
orientiert, lässt sich diese Aussage auch
zahlenmäßig belegen.
In der Linkspartei.PDS wurde im Jahr 2006 ein
Beitragsaufkommen von 9.067,7 T€ bei einem
Durchschnittsbeitrag von 12,52 € je Mitglied und
Monat erzielt. Die WASG erreichte 2006 auf der
Grundlage ihrer Beitragstabelle einen
Durchschnittsbeitrag von 6,86 €. Eine Umrechnung
der vergleichbaren Beitragseinnahmen auf dieses
Beitragsniveau würde einen Rückgang der
Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen um mehr als 4
Mio. € im Jahr bedeuten. Jede Absenkung des
Durchschnittsbeitrages um jeweils einen Euro
entspricht bei vergleichbarer Mitgliederzahl einem
Beitragsrückgang um jährlich rd. 725 T€. Um das
bestehende Beitragsniveau zumindest
beizubehalten, müsste bei jeder Verringerung des
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Durchschnittsbeitrages um einen Euro die Anzahl
der Mitglieder um rd. 5.250 pro Jahr erhöht werden.
Die Steigerung der weiteren Einnahmequellen der
Partei, wie Spenden, Mandatsträgerbeiträge und
staatliche Mittel auf der Basis von Wählerstimmen
trägt zur Stärkung der Finanzkraft der Partei bei.
Allerdings könnten diese Einnahmen gegenwärtig
einen Rückgang der Beitragseinnahmen, der bei
einer Absenkung der Beitragssätze zwangsläufig
eintreten würde, nicht kompensieren. Die
Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung
sinken, wenn die Mitgliedsbeiträge als eine
entscheidende Grundlage für die Festsetzung der
staatlichen Mittel zurückgehen. Außerdem ist die
relative Obergrenze gemäß Parteiengesetz zu
beachten. Danach erhalten die Parteien nicht mehr
staatliche Mittel als sie eigene Einnahmen erzielen.
Für die Partei DIE LINKE bleiben die
Mitgliedsbeiträge die wichtigste Einnahmequelle.
Das erfordert sowohl die Orientierung auf die
Steigerung der Anzahl der Mitglieder als auch auf
die Beibehaltung des Niveaus der beschlossenen
Beitragssätze. Bei einer deutlichen Verringerung
der Beitragseinnahmen durch eine Absenkung der
Beitragstabelle wäre die Eigenfinanzierung der
Landesverbände nicht zu gewährleisten. Das trifft
im besonderen Maße auf die Landesverbände in
den neuen Bundesländern zu, die den Hauptanteil
der Beitragseinnahmen der Partei aufbringen und
ihre bestehenden Strukturen dann nicht mehr
aufrechterhalten könnten.
Aber auch für die Landesverbände in den alten
Bundesländern ist für den mittelfristigen Übergang
zur Eigenfinanzierung die Beitragskassierung auf
einem höheren Niveau als bisher erforderlich. Der
zur Zeit stattfindende Finanzausgleich gegenüber
den westlichen Landesverbänden kann nicht
dauerhaft mit einem deutlich niedrigerem
Durchschnittsbeitrag begründet werden. Die
Steigerung der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen
erfordert die Erhöhung des Durchschnittsbeitrages
bei gleichzeitigem Mitgliederzuwachs. Dazu muss
die Beitragskassierung auf der Grundlage der
neuen einheitlichen Beitragstabelle erfolgen.
2. Für die Mehrheit der Mitglieder ergeben sich
bei einheitlicher Anwendung der neuen
Beitragstabelle keine wesentlichen
Veränderungen in der Beitragszahlung.
Auf der Grundlage der bisherigen Beitragstabelle
der Linkspartei.PDS zahlen
53,6 % der Mitglieder ihren monatlichen
Mitgliedsbeitrag bis zu einer Höhe von 9,50 €. Bis
zu dieser entsprechenden Einkommenshöhe ( bis
800 € monatlich ) ist nach der neuen Beitragstabelle
der Partei DIE LINKE ein Beitrag von mindestens
9,00 € zu zahlen. In dieser Einkommens- und
Beitragsspanne liegt der neue Beitrag nur um einen
Euro höher als in der bisherigen WASG-Tabelle.
Somit ergeben sich in dieser stärksten Gruppe der
BeitragszahlerInnen keine wesentlichen
Änderungen gegenüber der bisherigen
Beitragszahlung. Deutlich höhere
Beitragsanforderungen für ehemalige WASG-

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Mitglieder treten erst bei einem monatlichen
Nettoeinkommen über 1.000 Euro ein.
3. Die Anwendung der Beitragsordnung erfolgt
unter Beachtung von sozialen Aspekten.
Die Bundesfinanzordnung regelt, dass die
Beitragstabelle der Orientierungsrahmen für die
Entrichtung des Mitgliedsbeitrages ist. Jedes
Mitglied stuft sich im Rahmen der Tabelle ohne
Nachweispflicht selbst ein und legt seinen
Mitgliedsbeitrag selbst fest. Damit ist ein
ausreichender Spielraum für eine moderate
Anwendung der Beitragstabelle auch unter
Beachtung persönlicher Belange und
Besonderheiten, sozialer Bedingungen sowie
Härtefälle gegeben. Die Beitragsordnung
berücksichtigt eine Reduzierung der Beitragsstufen
bei Unterhaltsverpflichtungen und sieht neben der
Festlegung eines Mindestbeitrages von monatlich
1,50 € in begründeten Härtefällen die Möglichkeit
der Befreiung von der Beitragszahlung vor.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.17.
Antragstellerin: gemeinsame
Mitgliederversammlung der
Kreisverbände der LINKEN Oberhausen
und Wesel (11.02.2008 in Dinslaken)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Beitragstabelle – Senkung der Mitgliederbeiträge
Monatliche Mitgliedsbeiträge in Prozent des
Nettoeinkommens:
bis 1000 Euro 0,5 %
1001 bis 1500 Euro 0,75 %
1501 bis 2000 Euro 1,0 %
2001 bis 2500 Euro 1,5 %
2501 bis 3500 Euro 2,0 %
ab 3501 Euro 2,5 %
Begründung: Die Beitragssätze sind generell zu
hoch und sind ein ernstes Hindernis für die
Gewinnung neuer Mitglieder.
Das wird besonders deutlich bei niedrigen
Einkommen. Ein alleinstehender ALG II Empfänger
kommt mit Miet- und Heizkostenzuschuss auf ein
Einkommen von 600 bis 750 Euro. 7 oder 9 Euro
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Monatsbeitrag für ALG II-Empfänger ist unsozial.
Und gerade diese Menschen wollen und müssen
wir als Mitglieder gewinnen.
Aber auch bei höheren Einkommen lädt unsere
Beitragstabelle nicht dazu ein, ernsthaft über ein
Mitgliedschaft nachzudenken. Beiträge von 100 €
oder mehr pro Monat wird kaum jemand zahlen
wollen, es sei denn er verspricht sich Vorteile durch
Mandate oder Posten.
Aber auch ein Stahlarbeiter, der 5 Zusatzschichten
im Monat macht um sein Eigentum abzuzahlen, soll
bei uns Mitglied werden können – oder die
Techniker und Ingenieure bei Nokia, denen gerade
die Zukunft wegbricht - oder auch ein Lehrer am
Gymnasium der an unserem Bildungssystem
verzweifelt.
Eine Halbierung der Beitragssätze, wie
vorgeschlagen, bedeutet eine Halbierung der
Einnahmen – allerdings nur wenn man davon
ausgeht, das jetzt generell satzungsgemäß gezahlt
würde. Und das Loch bei den Einnahmen wird noch
kleiner wenn wir dafür 50 % mehr Mitglieder
organisieren können . Und diese Mitglieder
brauchen wir dringend, besonders im Westen, damit
aus hervorragenden Wahlergebnissen langfristige
Veränderungen werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.18.
Antragstellerin: gemeinsame
Mitgliederversammlung der
Kreisverbände der LINKEN Oberhausen
und Wesel (11.02.2008 in Dinslaken)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Beitragstabelle – Berücksichtigung von Kindern und
Partnern bei der Beitragsfestlegung
Bei Mitgliedern, die mit Partnern einen
gemeinsamen Haushalt führen, ergibt sich das für
den Beitrag maßgebende Einkommen aus dem
gemeinsamen Haushaltseinkommen durch die
Anzahl der Partner.
Sind die Partner keine Mitglieder und tragen einen
größeren Anteil zum Haushaltseinkommen bei, gilt
diese Regel nur mit deren Einverständnis.
Pro Kind, für das der Haushalt des Mitglieds
kindergeldberechtigt ist, verringert sich das
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maßgebende Einkommen um etwa 400 € (genauer
um die in der sog. Düsseldorfer Tabelle genannten
Sätze). Das Kindergeld zählt nicht zum Einkommen.
Bei Kindern, die studieren und unterhaltsberechtigt
sind, wird das maßgebende Einkommen vermindert
um den BAFÖG–Höchstsatz (abzüglich der
BAFÖG-Leistungen oder sonstiger Stipendien).
Begründung: Die jetzt gültige Beitragstabelle
erlaubt dem Mitglied, sich pro Partner oder/bzw.
Kind eine Beitragsstufe niedriger einzustufen. Sie
geht also davon aus, dass ein Kind, das verfügbare
Einkommen nur um 200 €, bei Einkommen unter
1100 € sogar nur um 100 € verringert. Das kann
nicht so bleiben!
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.19.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei
DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom
24. Februar 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Schlüssel für Mitglieder des Bundesausschusses
mit beratender Stimme
Der Parteitag beschließt folgenden Schlüssel für
Mitglieder des Bundesausschusses mit beratender
Stimme nach § 22 (4) der Bundessatzung:
(a) Gruppe der LINKEN im EP:
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2 Mandate
(b) Bundestagsfraktion der LINKEN:
4 Mandate
(b) Vertreter/innen der LINKEN in der Partei der
Europäischen Linken:
2 Mandate
(c) bundesweite Zusammenschlüsse, die keine
Mitglieder mit beschließender Stimme in den
Bundesausschuss entsenden:
8 Mandate
Begründung: Die Bundessatzung der Partei DIE
LINKE legt in § 22 (4) fest:
„Die Mitglieder (des Bundesausschusses) mit
beratender Stimme werden auf Beschluss des
Parteitages durch Organe, Versammlungen und
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sonstige Gremien der Partei und ihrer
Zusammenschlüsse bestimmt. Dabei sollen die
Gruppe im Europäischen Parlament, die
Bundestagsfraktion und die Vertreterinnen und
Vertreter der Partei in der Partei der Europäischen
Linken angemessen berücksichtigt werden.“
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.20.
Antragstellerin: Anita Mahn (Marburg)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag untersagt dem
Bundesvorstand und allen untergeordneten
Gremien spontane Äußerungen zu Verleumdungen
einzelner Genossinnen und Genossen in den
Medien ohne eine intensive Untersuchung der
Hintergründe und Umstände und ohne die
Betroffenen ausführlich anzuhören. Gegebenenfalls
Prüfung durch die Schiedskommission nach §3 Abs.
4 der Bundessatzung.
Begründung:
Konkrete Beispiele, die deutlich im Zusammenhang
mit Wahlen stehen, sind Pit Metz in Hessen und
Christel Wegner in Niedersachsen. Beide wurden
aufgrund von Presseberichten verleumdet und zum
Rücktritt gedrängt.
Zwei Ursachen sehe ich:
1. Das Verhältnis von Mitgliedern der Partei Die
Linke zur DDR.
2. Charakterlosigkeit und fehlende Zivilcourage,
wenn es darum geht, zusammenzuhalten und
die eigenen Leute zu unterstützen
Zu 1. Trotz aller Defizite, die der Sozialismus in der
DDR noch hatte:
Solange es Mitglieder in der Partei Die Linke gibt,
welche die DDR nicht als das sehen, was sie war:
ein souveräner eigenständiger Staat - und nicht als
ein anders geartetes Anhängsel von Deutschland.
Ein Staat, der selbstverständlich das Recht hatte,
sich zu schützen wie jedes andere Land auch.
Solange diese Einsicht fehlt, wird der Medien-
Mechanismus der Verleumdung immer
funktionieren! Es genügen Reizworte wie "Stasi",
"Schießbefehl", "Mauerbau" usw. - um der Linken in
großem Ausmaß schaden. Der Antikommunismus in
diesem Land ist enorm und macht sich alltäglich
konkret an einer massiven Verleumdung der DDR.
Einziges Ziel dieser Medienkampagnen ist die

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Spaltung der Linken. Sie wollen uns auseinander
dividieren – und schaffen’s immer wieder.
Zu 2. Skandalös war die Berichterstattung von
»Panorama«; skandalös sind aber auch die
Reaktionen darauf. Am 18. Februar 2008 beschloß
die Fraktion »Die Linke« Christel Wegner aus der
neu gebildeten Fraktion auszuschließen. Das
geschah aufgrund des massiven Drucks der Medien
und leider auch aus der Parteispitze. Diese
Entscheidung bedeutet einen Verlust an
notwendiger linker Solidarität und Souveränität. Der
Fraktion ist zu wünschen, daß sie bei weiteren
politischen Entscheidungen mehr politische
Eigenständigkeit und mehr Stehvermögen beweist,
um konsequent für ihr Landtagswahlprogramm mit
möglichst vielen Kräften gemeinsam einzutreten.
Genau dies wünsche ich mir auch vom
Bundesvorstand und für zukünftige Wahlkämpfe:
Solidarität und Zivilcourage, Stehvermögen und
politische Eigenständigkeit!
Negative sensationsgierige Presseschlagzeilen sind
ein sehr wirksames Werbemittel – auf einen Schlag
ist man in allen Blättern, Blättchen und sonstigen
Medien präsent. Mir gruselt davor, dieses hätte aus
Berechnung geschehen sein können: ohne mit den
direkt Betroffen abgesprochen zu sein, aus reiner
Selbstzerfleischung.
Wenn es das aber nicht war, bleibt als Begründung
für mich nur noch Dummheit oder grobfahrlässiges
Verhalten, weil vorsätzlich gegen Grundsätze und
Ordnung der Partei verstoßen und ihr schwerer
Schaden zugefügt wurde. Das oberste Organ ist der
Bundesparteitag. Er hat eine Ächtung der DKP nicht
beschlossen – und wird es hoffentlich nie tun. Jede
und Jeder, die sich nun z.B. gegen Christel Wegner
ereifern.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.21.
Antragsteller: DIE LINKE.Kreisverband
Westerwald
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsthema: Direkte Demokratie
Der Parteitag möge beschließen:
im Geiste von Rosa Luxemburg, die betonte, dass
Sozialismus und Demokratie untrennbar
zusammengehören als erstes und wichtiges
Parteiziel die direkte Demokratie für Deutschland
einzuführen. Des Weiteren sollte eine mögliche
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Koalition auf Bundesebene nur mit einem Partner,
der sich zur direkten Demokratie bekennt,
eingegangen werden.
Außerdem sollte für die Bundestagswahl 2009 sehr
offensiv mit dem Thema direkte Demokratie
umgegangen werden. Z.B. sollten Flyer gedruckt
werden mit dem Motto „Weg von der
Schmiergelddemokratie, hin zur direkten
Demokratie“.
Begründung:
Die Bundesrepublik Deutschland ist leider keine
„real existierende Demokratie“. In der deutschen
Politik wird in erster Linie daran gearbeitet, Macht im
Sinne der Kapitalinteressen zu sichern, und nicht
auf das Volk zu hören.
Die Gesetze werden in Gremien (unter
Schmiergeldeinfluss) im Beisein von Lobbyisten
gemacht.
Es ist Hinterzimmer-Mauschelei, Einflussnahme
mächtiger Interessengruppen, Korruption. Das
Parlament ist nur noch das „Kasperle-Theater“ für
das Volk!
Die Demokratie aber will die Herrschaft des Volkes,
nicht die Herrschaft des Monopolkapitals! Bei einer
direkten Demokratie bestimmt als letzte Instanz das
Volk die Gesetze, sodass jede Schmiergeldzahlung
ins Leere läuft.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.22.
Antragstellerin: LAG ASG,
Landesverband Brandenburg (Beschluss
der Mitgliederversammlung der LAG vom
28.03.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert folgende
Punkte in einer Gesetzesvorlage zur Steuerreform
einzubringen:
Aufhebung der geteilten
Einkommensbesteuerung
(Ehegattensplitting)
bei Ehepaaren
Individuelle Besteuerung des Einkommens der
Ehepartner
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Begründung Wir fordern die eigenständige
Existenzsicherung der Ehepartner mit gerecht
verteilten Steuerlasten. Die geteilte
Einkommensbesteuerung bei Ehepaaren
(Steuersplitting) ist ungerecht, da die
Einverdienstehe mit besonders hohem Einkommen
besser gestellt ist, als die Ehe in der beide Partner
ein Einkommen erzielen. Verdienen beide Partner
gleich viel entfällt Steuervorteil.
Um den Zweitverdienst im Nettozuwachs des
Haushaltes künftig besser zustellen, müssen die
Steuerklassen abgeschafft werden. Die Einkommen
der Ehepartner sind individuell zu besteuern unter
Berücksichtigung des steuerfreien
Existenzminimums.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.23.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Viersen (Beschluss des Mitgliedertreffens am
02.04.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag beauftragt den
Bundesvorstand mit einer Ausarbeitung und
Präsentation einer vernünftigen und realistischen
Arbeitslosenstatistik. Es soll erreicht werden, das
diese Statistik von der Partei DIE LINKE in Gänze
benutzt werden kann und sowohl für die Mitglieder
als auch für die Öffentlichkeit zugänglich und
erklärbar ist. Hauptziel wäre die Nutzung der
Arbeitslosenstatistik der Partei DIE LINKE als
offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit
(Wunsch Vater des Gedankens).
Begründung: Derzeit geistert, ausgelöst durch
Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Glos,
wieder die Mär der Vollbeschäftigung durch die
Gazetten. Vollbeschäftigung im Sinne des
Wirtschaftsministers wäre eine Arbeitslosenquote
unter 3 % (siehe Wikipedia). Es muss Schluss sein
mit dieser ständigen Schönfärberei und
Manipulation der Arbeitslosenquote. Es ist doch ein
Unding zu glauben, das wir annähernd in Richtung
Vollbeschäftigung gehen, während die Zeitungen
voll von Entlassungen und frei von
Stellenangeboten sind. Die Internetseite
www.montagsdemo-dortmund.de hat in ihrer
eigenen Analyse des BA Berichts von März 2008
(http://www.montagsdemo-
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dortmund.de/maerz2008.html) folgende Rechnung
präsentiert:
Die Zahl der Leistungsberechtigten *vorläufige
Werte des BA Berichts März Seite 45
- Die Zahl der ALG I Leistungsberechtigten
beträgt im März 2008 _1.059.979
- Die Zahl der ALG II Leistungsberechtigten
beträgt im März 2008 _5.153.034
- Die Zahl, der Sozialgeld Leistungsberechtigten
beträgt im März 2008 _ 1.933.095
= 8.146.108 Leistungsberechtigte März 2008
Dies ist eine realistische Zahl. Es muss Schluss
sein, mit dem ständigen Herausrechnen von
Maßnahmenteilnehmern o.a. die von ihrem eigenem
erwirtschafteten nicht leben können, aber trotzdem
nicht als Arbeitslos in die Statistik fallen.
Rumschlagen mit Arge oder Arbeitsamt müssen
diese sich trotzdem.
Schluss mit Ein-Euro-Jobs und Hartz4! Schluss mit
Arbeitszwang und Behördenwillkür! Für ein
selbstbestimmtes Leben mit Mindestlohn, von dem
seine Brötchen bezahlen kann, ohne zum Staat
rennen zu müssen!
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.24.
Antragsteller: DIE LINKE. Ortsverband
Springe-Wennigsen
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Altersarmut und Rentenpolitik
Unsere Partei DIE LINKE steht vor der Aufgabe, die
richtige Strategie für den Kampf gegen massenhafte
Altersarmut zu finden. Katja Kipping und viele
andere arbeiten an dem Konzept einer
armutsfesten Grundrente für jeden alten
Menschen in unserem Land. Wir fordern die Partei
auf, sich entschieden dieses Konzept zu eigen
zu machen und darauf hinzuarbeiten, dass es in
der Gesellschaft mehrheitsfähig wird.
Die von Not bedrängten Menschen in Deutschland
erwarten von der LINKEN nicht einzelne
Verbesserungen der bisherigen politischen Praxis,
sondern einen Politikwechsel: eine „neue soziale
Idee“. Sie erwarten, dass ein gangbarer Weg
gezeigt wird, massenhafte Altersarmut nachhaltig zu
verhindern. Das alternativ in unserer Partei
diskutierte Konzept unter dem Slogan „Gute Arbeit –
gute Rente“ führt nicht zu diesem Ziel. Vielleicht

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strebt es dieses Ziel nicht einmal an. „Arm“ ist ja
nicht nur, wer am Existenzminimum oder noch unter
diesem leben muss, sondern wer von einer
angemessenen Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben ausgeschlossen ist. Wir können nicht einfach
darauf vertrauen, dass irgendwann einmal alle
Menschen durch „gute“ Lohnarbeit einen Anspruch
auf eine „gute“ Altersrente erwerben werden. Wer
darauf setzt, schreibt die Menschen, die arbeitslos
sind oder prekäre Arbeitsverhältnisse haben,
einfach ab. Er nimmt hin, dass diese im Alter das
Schicksal haben, arm zu sein. Das ist nicht die
Vision der LINKEN. Wir wollen eine Gesellschaft der
Freien und Gleichen und nicht eine fortschreitend in
Arm und Reich gespaltene.
Es ist wahr, dass das Konzept der armutsfesten
Grundrenten einen Systemwandel bedeutet. Wo der
Neoliberalismus einen Systemwechsel nach
rückwärts bewirkt, wollen wir einen nach vorn. Wenn
es eine Grundrente für alle Menschen geben soll,
müssen auch alle Menschen, die Einkommen oder
Vermögen haben, zu ihrer Finanzierung beitragen.
Die bisherige gesetzliche Rentenversicherung zu
zerschlagen, ist nicht unser Ziel. Aber sie muss so
verändert werden, dass sie nicht ungewollt an der
Spaltung der Gesellschaft mitwirkt. Dass die
Grundrente eine öffentliche Leistung sein muss und
die Vermeidung von Altersarmut nicht privaten
Fonds überlassen bleiben darf, versteht sich aus
unserer Sicht von selbst.
Wir fordern unsere Partei auf, dieses Konzept
zügig weiter auszuarbeiten. Es sind noch wichtige
Fragen zu klären. Aber es gibt keine unlösbaren
Probleme. Worauf wir mit Nachdruck bestehen, ist,
dass in der weiteren Diskussion auf die
diffamierende Unterstützung verzichtet wird, die
Verfechter der armutsfreien Grundrente seien
neoliberalen Strategien auf den Leim gegangen und
besorgten das Geschäft unserer politischen Gegner.
Wir dürfen zwar nicht aus den Augen verlieren, dass
wir nicht nur eine Mehrheit in unserer Partei,
sondern eine Mehrheit in der Gesamtgesellschaft
brauchen. Aber unser Ziel bestimmen wir selbst. Es
ist das Ziel der LINKEN.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.25.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Paderborn/Höxter
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
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Der Parteitag möge beschließen:
Die Partei der Linken und die Bundestagsfraktion
der Linken setzt sich dafür ein, dass die
ausländerrechtlichen Gesetze und Verordnungen,
insbesondere das Ausländergesetz und das
Asylverfahrensgesetz, so verändert werden, dass
den nachfolgend aufgeführten Grundsätzen
Rechnung getragen wird:
• Berücksichtigung der Menschenrechte
• Anerkennung von Integrationsleistungen und
-bemühungen
• Ausweitung des Rechtsschutzes gegen
aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• Verbesserung der rechtlichen und sozialen
Stellung von Migrantinnen und Migranten.
Begründung:
Die derzeitige Gesetzgebung kann nur als Verstoß
gegen die Menschenrechte angesehen werden. Die
Gesetze dienen da, wo Zuwanderung erlaubt sein
soll, nur den Interessen der Wirtschaft. Humanitäre
Gesichtspunkte sind immer mehr eingeschränkt
worden. Die „Festung Europa“ spiegelt sich auch in
den hier geltenden rechtlichen Bestimmungen
wieder. Bezeichnenderweise heißt es schon im § 1
des Aufenthaltsgesetzes: „Das Gesetz dient der
Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von
Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland.“
Die asylrechtlichen Bestimmungen haben sich so
verschärft, dass die Bundesrepublik Deutschland
eines der Länder mit der geringsten
Anerkennungsquote ist. Effektiver Rechtsschutz ist
wegen der radikal gekürzten Rechtsmittelfristen und
der Beschneidung von Berufungs- und
Revisionsmöglichkeiten nicht mehr gegeben. Dies
geschieht, obwohl es für die betroffenen Menschen
meist um die Existenz geht.
Tausende Menschen leben in Deutschland seit
vielen Jahren, versuchen, sich zu integrieren und
kämpfen unter unwürdigen Bedingungen um ein
menschenrechtswürdiges Dasein. Sie werden nur
„geduldet“. Schon dieser Begriff ist zutiefst inhuman.
Sie dürfen meist nicht arbeiten und so ihren
Lebensunterhalt selber verdienen. Sie erhalten
„Leistungen“ nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, also gekürzte
Sozialhilfe, teilweise in Form von
Lebensmittelgutscheinen und müssen in
unzureichenden Sammelunterkünften leben. Eine
Ausreisepflicht für Kinder und Jugendliche soll auch
dann noch bestehen, wenn diese mehrere Jahre
deutsche Schulen besucht haben. Dies ist ein klarer
Verstoß gegen die europäische
Menschenrechtskonvention. Wenn jemand eine
Straftat begangen hat, soll nicht nur diese Person
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
ausgeschlossen sein, sondern für die gesamte
Familie. Die Sippenhaft, die in Deutschland
eigentlich als beseitigt gilt, ist so wieder eingeführt
worden.
Diese unhaltbaren Verhältnisse bestehen, obwohl
bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland
zumindest mittelfristig auf Zuwanderung
angewiesen ist.
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Es sollte die vornehmste Aufgabe der Linken sein,
auch bei der ausländerrechtlich Gesetzgebung den
Grundsätzen der Solidarität und Menschenwürde
Geltung zu beschaffen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: P.26.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Rhein-Erft (Hans Decruppe, Mitglied
Bundesausschuss; Marc Mulia, Mitglied
PV; Willi Dedecke, Mitglied
Landesratspräsidium NRW)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Thema: Erfassung der Mitgliederdaten auf Kreisebene
Der Parteitag möge beschließen:
1. Alle Mitgliedschaftsaufnahmen und -
beendigungen werden durch den jeweils
zuständigen Kreisvorstand in der Datenbank
des Intranets vorgenommen. Durch Beschluss
des jeweiligen Kreisvorstands können bis zu
drei seiner Mitglieder als Mitgliederverwalter
benannt werden. Die zur Umsetzung
erforderlichen technischen und
qualifikatorischen Voraussetzungen sind
unverzüglich zu schaffen.
2. Soweit Beitrittserklärungen beim Partei- oder
Landesvorstand eingehen, werden die
zuständigen Kreisverbände unmittelbar, d. h.
spätestens binnen Wochenfrist unter
Übersendung einer Ablichtung der
Beitrittserklärung informiert, damit sie ihre
satzungsgemäßen Verpflichten erfüllen
können.
Begründung: Nach §§ 2 und 3 der Satzung der
Partei DIE LINKE. ist der Kreisvorstand das für die
Frage der Mitgliedschaft zuständige Organ unserer
Partei.
Um dieser Aufgabe auch richtig nachkommen zu
können, muss es dieser Gliederung möglich sein,
die Erfassung in der Datenbank des Intranets
vornehmen zu können. Hierzu bedarf es auch einer
unverzüglichen Unterrichtung der Kreisverbände
über eingehende Beitrittserklärungen.
Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen hier
nicht, da jede/r MitgliederverwalterIn eine
Datenschutzerklärung unterschreiben muss.
Des weiteren haben die Kreisvorstände keinen
Zugriff auf das ZuwenderInnenprogramm, somit
besteht auch nicht die Gefahr, die
Rechenschaftslegung oder die Buchhaltung der
Partei zu gefährden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________

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Antrag: P.27.
Antragsteller: Hartmuth Lehmann,
Mitglied im Kreisverband DIE LINKE
Marburg-Biedenkopf
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Zur Einführung von Elementen direkter Demokratie
in die inhaltliche Diskussion erhält jedes
Parteimitglied die Möglichkeit, sich in parteiinternen
Internet-Foren auszutauschen. Zu gewährleisten ist
dies über einen ganz einfachen internetfähigen
Laptop. Wer nachweislich nicht über die Mittel
verfügt, bekommt ein Gerät gestellt und gibt es bei
Austritt wieder ab.
Begründung: Nur über einen inneren Konsens
werden wir eine starke Partei DIE LINKE haben.
Dafür müssen wir mehr miteinander reden, als das
bisher der Fall ist. Voraussetzung ist weiterhin eine
gleichberechtigte Teilnahme aller Mitglieder an
inhaltlichen Diskussionen innerhalb der Partei.
Die beste Möglichkeit, dies heute zu realisieren,
sind Internet-Foren.
Ein Internet-Forum ist eine Plattform, wo sich jedes
Mitglied mit Diskussionsbeiträgen beteiligen kann.
• Der wesentliche Vorteil gegenüber dem e-Mail-
Austausch besteht darin, dass die Diskussion
nach Themen geordnet werden kann.
• Ein weiterer Vorteil ist, dass alle Beiträge
jederzeit zu sehen sind.
• Diese Foren sind vor allem jungen Leuten sehr
vertraut.
• Auch behinderte Genossinnen und Genossen
haben somit die Möglichkeit, nahezu barrierefrei
an Diskussionen teilzunehmen.
• Noch ein Vorteil: diese Internet-Foren
funktionieren völlig unabhängig von Ort und Zeit.
Erforderlich ist auch eine möglichst ausgewogene
Moderationskommission (der verschiedenen
innerparteilichen Zusammenschlüsse).
Der Partei-Laptop wird so vorinstalliert, dass das
Forum als Startseite eingebaut ist.
Auf dem Markt gibt es den so genannten Studenten-
Laptop. Ein Großauftrag durch die Partei DIE
LINKE, sagen wir 100 000 Stück, wird den aktuell
anvisierten Preis von 300 Euro noch senken. Und
Arbeitsplätze beim Hersteller sichern.
Außerdem wäre die Partei DIE LINKE die erste
Partei auf diesem Weg!
Mit der flächendeckenden Versorgung der
Mitglieder mit preiswerten internetfähigen Laptops
könnte auch ein weiterer Schritt gegangen werden:
Abstimmungen, die den Charakter direkter
Demokratie haben werden. Also Online-Wahlen.
Über die sichere Handhabung liegen Erfahrungen in
der Schweiz und in Estland bereits vor.
Nutzen wir also die modernen Möglichkeiten der
heutigen Zeit für eine starke Partei DIE LINKE!
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Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.28.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Bielefeld
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Die Zustimmung der Berliner Senatsabgeordneten
der Partei DIE LINKE zu den letzten
Verschärfungen des Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes (ASOG) stehen im scharfen
Gegensatz zum Selbstverständnis der Linken als
Bürgerrechtspartei. Der Bundesparteitag verurteilt
dieses parteischädigende Verhalten. Die
Zustimmung zum ASOG steht in einer Reihe fataler
Fehlentscheidungen (Liberalisierung der
Ladenöffnungszeiten, die Rolle des Senats beim
BVG-Streik), die zeigen dass in dieser Koalition
keine Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und
Demokratie möglich ist. Der Bundesparteitag fordert
daher die Berliner GenossInnen auf, die rot-rote
Koalition zu verlassen.
Zur Begründung fügen wir folgende Resolution an,
die am 19.03.2008 Einstimmung (bei 2 EH) von der
Bielefelder Kreismitgliederversammlung
angenommen wurde:
So ist eine andere Welt nicht möglich
Am 22.11.2007 hat die Fraktion der LINKEN im
Berliner Abgeordnetenhaus bei zwei Enthaltungen
der Verschärfung des Polizeigesetzes (ASOG -
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz)
zugestimmt.
Ungeachtet aller Kritik beschloss das
Abgeordnetenhaus von Berlin, auf Vorschlag des
rot-roten Senats, eine massive Ausweitung der
Videoüberwachung, die vereinfachte Fahndung
mittels Gendaten und die Möglichkeit zur
Handyortung.
Die Polizei erhält damit unter anderem die
Möglichkeit sowohl bei Verkehrskontrollen, als auch
in U-Bahnhöfen und Zügen die Bevölkerung zu
bespitzeln. Letzteres durch den Zugriff der Polizei
auf alle Aufnahmen der BVG als auch durch die
Installation eigener Polizeikameras. Unsere Handys
werden darüber hinaus zu Peilsendern.
Das ASOG widerspricht nicht nur in eklatanter
Weise der Programmatik der Partei DIE LINKE, es
ist auch ein Instrument, das es ermöglicht, soziale
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Bewegungen und Einzelpersonen zu überwachen,
einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Der
Landesvorstand der LINKEN Berlin und die große
Mehrheit der Abgeordneten der Fraktion der
LINKEN im Abgeordnetenhaus haben mit ihrer
Zustimmung deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie
stehen: gegen den Schutz der individuellen
Informationsfreiheit und die Verteidigung von
BürgerInnenrechten und nicht an der Seite der
sozialen Bewegungen. DIE LINKE Berlin entfernt
sich von den Zielen der linken Bewegung. und
nähert sich mit ihrer Entscheidung dem von
Schäuble gewünschten Sicherheitsstaat an. Das ist
nicht die andere Welt die wir wollen!
Die Entscheidung für den Ausbau des
Überwachungsstaates ist kein Ausrutscher, sondern
setzt eine Politik des prinzipienlosen Mitregierens
fort, die Sozialabbau, Privatisierungen öffentlichen
Eigentums und Lohn- und Gehaltskürzungen zu
verantworten hat.
Unter diesen Bedingungen hat DIE LINKE bei den
Senatswahlen in Berlin schon die Quittung in Form
einer Halbbierung der Wählerstimmen erhalten -
und es erfolgte ein weiter so!
Wenn wir als LINKE unsere Glaubwürdigkeit
behalten wollen, müssen wir uns nicht nur von der
Senatspolitik in Berlin distanzieren, sondern die
politische Initiative für die Beendigung der
Regierungsbeteiligung in Berlin ergreifen.
Alles andere wäre links blinken und rechts fahren.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.29.
Antragstellerin: Cuba Sí AG in der Partei
DIE LINKE
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antrag an den Parteitag zur Haltung unserer Partei
DIE LINKE zu Kuba und der aktuellen Entwicklung
der Linken in Lateinamerika.
Der Parteitag möge beschließen:
Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den
Bewegungen gegen Neoliberalismus in
Lateinamerika und dem Kampf des kubanischen
Volkes zur Verteidigung seiner Revolution, seiner
nationalen Souveränität und seines Rechtes auf
eine selbstbestimmte Entwicklung.
Auf dieser Grundlage begrüßt die Partei DIE
LINKE alle Bemühungen der
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lateinamerikanischen Länder, sich politisch und
wirtschaftlich enger zusammenzuschließen, um
eine alternative Entwicklungsperspektive zu
ermöglichen. Nur so werden diese Länder Armut
und Unterentwicklung nachhaltig überwinden
können.
Im Europäischen Parlament und im Deutschen
Bundestag wird die Partei DIE LINKE darauf
hinwirken, dass
1. die EU und die Bundesrepublik Deutschland
gegenüber den Ländern Lateinamerikas eine
Politik betreiben, die das Recht dieser Völker
auf politische und wirtschaftliche
Selbstbestimmung respektiert,
2. die USA-Strategie, die auf Einmischung in die
inneren Angelegenheiten Venezuelas, Kubas
und anderer Länder Lateinamerikas und auf
den Sturz demokratisch legitimierter
Regierungen setzt, zurückgewiesen wird und
3. die Europäische Union ihre 2003 verhängten
Sanktionen gegen Kuba endgültig aufhebt.
Die solidarische Haltung der Partei DIE LINKE
gegenüber den fortschrittlichen Bewegungen in
Lateinamerika findet ihren konkreten Ausdruck
insbesondere in der Fortführung der politischen
und materiellen Solidaritätskampagnen der AG
Cuba Sí „Milch für Kubas Kinder“ und „Kuba
muss überleben“.
Begründung: In Lateinamerika vollzieht sich
gegenwärtig eine vielgestaltige Entwicklung, deren
gemeinsame Ziele
1. die Wahrung der politischen Unabhängigkeit und
die Erlangung der wirtschaftlichen Souveränität,
2. die Sicherung der gesellschaftlichen Kontrolle
über die natürlichen Ressourcen und deren
Schutz vor Ausplünderung durch transnationale
Unternehmen und
3. die Verwendung des gesellschaftlichen
Reichtums im Sinne der Entwicklung eigener
industrieller und landwirtschaftlicher Potentiale
sowie zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit für
die gesamte Bevölkerung
sind.
Zwei Länder prägen maßgeblich diese Entwicklung.
Venezuela stellt entscheidende politische und
materielle Ressourcen bereit, während Kuba über
eine fünfzigjährige Erfahrung im Kampf um eine
sozialistische Gesellschaftsperspektive verfügt.
Beispielhaft sind dabei die Errungenschaften in
Bildung und Gesundheit.
Heute befindet sich Kuba in einer Phase der
Konsolidierung. Die Regierung hat einen Kurs
der Reformen eingeleitet, der nachhaltig die
Leistungsfähigkeit der kubanischen Wirtschaft,
die demokratische Teilhabe und die
Lebenssituation der Bevölkerung verbessern
soll. Dieser Prozess liefert fruchtbare Ansätze
für die gegenwärtigen Debatten und Kämpfe auf
dem lateinamerikanischen Kontinent.

Darüber hinaus leistet die kubanische Revolution
einen bedeutenden Beitrag für die Verbesserung
der medizinischen Versorgung sowie für die
Alphabetisierung in der Welt und speziell in
Lateinamerika. Diese internationalistische Aufgabe
wird von Kuba wahrgenommen, obwohl es selbst
nicht wenige Probleme zu bewältigen hat.
Ein wichtiger Bereich, in dem bedeutende
Veränderungen umgesetzt werden, ist die
Landwirtschaft. Die AG Cuba Sí trägt mit
entwicklungspolitischen Projekten wirksam zur
Ernährungssicherung auf der Grundlage
einheimischer Ressourcen bei. Die Bereiche
Bildung, Gesundheit, Kultur und soziale Infrastruktur
sind integraler Bestandteil dieser Projekte. Heute
werden an den Cuba Si Projekten auch 250
Agrarspezialisten aus Venezuela ausgebildet.
Obwohl die USA ihre Blockadepolitik gegenüber
Kuba weiterhin aufrechterhalten und sogar noch
verschärfen, wird die Isolierung Kubas zunehmend
durchbrochen durch die politische Zusammenarbeit
und die ökonomische Kooperation, z.B. im Rahmen
der ALBA (Bolivarianische Alternative für die Völker
Unseres Amerika). Dadurch werden neue
Bedingungen für wirtschaftliche und politische
Reformen geschaffen.
In den Ländern der EU wächst das Interesse an
einer Normalisierung der Beziehungen zu Kuba,
und es verstärken sich die Stimmen für eine
endgültige Aufhebung der Sanktionen. Die
Bundesregierung hat bisher jedoch nicht eindeutig
signalisiert, ob und in welcher Weise sie sich für
diese Normalisierung einsetzen will.
Zugleich bleibt der Anspruch des „Gemeinsamen
Standpunkts der Europäischen Union“ von 1996, in
Kuba auf einen „friedlichen Wandel“ hinwirken zu
wollen, ein Angriff auf die Souveränität des Landes
und ein Hindernis für die Normalisierung der
Beziehungen.
Die Fortentwicklung der kubanischen Revolution
und der alternativen Prozesse in Lateinamerika
ist auch für die Perspektiven einer gerechten
Gesellschaftsordnung in Europa von
Bedeutung. Eine respektvolle und solidarische
Unterstützung der fortschrittlichen Entwicklung
in Lateinamerika ist für die Partei DIE LINKE
daher unverzichtbar.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: P.30.
Antragsteller: Ortsverband DIE
LINKE.Freiberg (Beschluss der
Mitgliederversammlung am 29.03.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Gesundheitsfonds verhindern – Solidarische
Bürgerversicherung ermöglichen !
1. Der Bundesparteitag möge den
Bundesvorstand der Partei die LINKE.
beauftragen eine Kampagne zu starten, um den
Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 zu stoppen,
um eine solidarische Bürgerversicherung zu
ermöglichen. (Hierzu können die Strukturen der
Mindeslohnkampagne reaktiviert und ergänzt
werden). Der Bundesvorstand, soll diese
Kampagne gemeinsam mit der
Bundestagsfraktion vorbereiten.
2. Der Landesvorstand möge gemeinsam mit der
Landtagsfraktion ebenfalls aktiv werden und für
eine Kampagne Strukturen vorzubereiten und
mittels der Landtagsfraktion einen
gleichlautenden Antrag in den Sächsischen
Landtag einzubringen, wie die GenossInnen
der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern
( Drucksache 5/1300 vom 20.02.2008 )
Begründung: Im Oktober soll erstmalig der
Beitragssatz für den Gesundheitsfonds zum
01.01.2009 festgesetzt werden. Dies ermöglicht uns
eine breite Kampagne aufzubauen mit seinem
finalen Höhepunkt zu dieser Entscheidung im
Bundestag.
Da sowohl sämtliche Sozialverbände, die
Gewerkschaften, die Mehrheit der Bevölkerung, wir
LINKEN und sogar die Mitglieder der SPD den
Gesundheitsfonds ablehnen, eignet dieses die
Bevölkerung bewegende Thema sich für eine
Kampagne.
Am 27.03.08 ist der wissenschaftliche Beirat beim
Bundesversicherungsamt (BVA) zurückgetreten.
Das sechsköpfige Gremium hatte beratend bei der
Weiterentwicklung des Finanzausgleichs mitgewirkt.
Dabei geht es um Milliardensummen.
Von 2009 an sollen Kassen mit mehr Kranken
höhere Zuschläge von Kassen mit einer günstigeren
Versichertenstruktur bekommen. Da die Kassen
zunächst Einheitsbeträge aus dem Fonds erhalten
sollen, gilt der größere Ausgleich als nötig. Sonst
müssten Kassen mit vielen Kranken mehr
Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen.
Älteren und chronisch Kranken drohen
Zusatzbeiträge!
93

(Nachfolgend die Begründung des Linksfraktion in
Mecklenburg-Vorpommern.)
Zum 01. April 2007 ist das GKV-
Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft getreten.
Zum Kernstück dieses Gesetzes gehört der
Gesundheitsfonds, dessen Einführung zum 01.
Januar 2009 vorgesehen ist und der für das
Gesundheitswesen beträchtliche Veränderungen
bringen wird. Der Einführung des
Gesundheitsfonds steht nach wie vor eine starke
Ablehnungsfront gegenüber.
Was heißt Gesundheitsfonds und welches sind die
Ablehnungsgründe:
Zum 01. November 2008 wird erstmals der GKV-
Beitragssatz nicht mehr in einem Abstimmungsprozess
zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern
innerhalb der Selbstverwaltungen
ausgehandelt und festgesetzt, sondern einheitlich
für alle Versicherten per Rechtsverordnung durch
die Bundesregierung bestimmt.
Damit wird eine bedeutende Selbstverwaltungsaufgabe
abgeschafft, die gerade durch den
zähen Abwägungsprozess zwischen Arbeitgeberund
Arbeitnehmervertreter über Jahrzehnte dazu
geführt hat, dass Kosten minimiert wurden und das
Gesundheitswesen der Bundesrepublik
Deutschland im internationalen Vergleich einen
guten Platz einnimmt. Beitragssätze bestimmten
sich in der Höhe bislang weitestgehend am
Maßstab der erforderlichen, also bedarfsgerechten
Versorgung der Bevölkerung bei optimierten
Kosten.
Es ist vorhersehbar, dass bei Festlegung des
Beitragssatzes durch die Bundesregierung bzw.
durch eine von ihr beauftragte Behörde sich dieser
Maßstab ändern wird und nicht mehr von den
Anforderungen der Gesundheitsversorgung,
sondern zunehmend vom politischen Kalkül
abhängen wird. So wird die Union versuchen den
Beitragssatz auf lange Sicht möglichst niedrig zu
halten, um die Arbeitgeber zu schonen.
Alle Reformen der Sozialversicherungssysteme seit
Mitte der neunziger Jahre wurden u. a. mit einer
erforderlichen Senkung der Lohnnebenkosten zur
Sicherung des Standortes Deutschland begründet
und in Gang gesetzt. Die hierbei einseitig wachsende
Belastung der Versicherten wurde von vielen
als ein gewissermaßen „solidarischer Akt“ der
Beschäftigten mit ihren Unternehmern für selbstverständlich
hingenommen. Jetzt, in einer großen
Koalition – werden mit der Fondseinführung, durch
den Eingriff des Staates zunächst auch die
Unternehmer deutlich höher belastet werden.
Es wird eingeschätzt, dass mit Einführung des
Fonds der durchschnittliche Beitragssatz von
gegenwärtig 14,8 % auf 15,2 bis 15,5 % steigen
wird, der hälftig von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern aufzubringen sein wird. Die
Einführung des Fonds wird also mit steigenden
Beiträgen verbunden sein. Man geht davon aus,
dass der Gesundheitsfonds zum Beispiel für 80 %
der Betriebs- und Innungskrankenkassen deutliche
Beitragserhöhungen bringen wird. Aber auch in
Mecklenburg-Vorpommern wirft der Fonds schon
seine Schatten voraus. Im vergangenen Jahr hat die
AOK Mecklenburg-Vorpommern zum Zwecke ihrer
94
schnelleren Entschuldung bereits die Beitragssätze
auf 15,8 % erhöht und liegt damit bundesweit an der
Spitze. Für eine Kasse, deren Mitglieder wohl zu
den einkommensschwächsten in Deutschland gehören
eine sehr einschneidende Maßnahme.
Diese künftig staatlich festzulegenden Beiträge,
werden über die Kassen eingezogen und an den
Fonds weitergeleitet. Mindestens 95 % der
Gesundheitsausgaben sollen hieraus finanziert
werden. Das System der Gesetzlichen
Krankenversicherung wird dadurch nicht einfacher
sondern komplizierter, denn jede Kasse erhält aus
dem Fonds entsprechend der Anzahl der bei ihr
Versicherten nach bis heute noch nicht klar
definierten Kriterien eine anteilige Summe
zugewiesen. Es ist ein frommer, aber
unbegründeter Wunsch, darauf zu hoffen, dass M-V
mehr Geld erhält. Die vorgesehene Ausgestaltung
des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
(Morbi-RSA) steht noch aus. Grundsätzlich ist ein
Ausgleich zwischen den Krankenkassen, der die
Krankheiten und den sich daraus ergebenden
Versorgungsbedarf berücksichtigt, zu begrüßen. Abzulehnen
ist jedoch die geplante Begrenzung auf 50
bis 80 Krankheiten. So sind in einem zu Beginn des
Jahres vorgelegten Gutachten des
Bundesversicherungsamtes bestimmte Krankheiten
nicht aufgeführt, die aber keine geringen
Auswirkungen auf die unterschiedliche Risikostruktur
der Krankenkassen haben wie z. B.
Asthma, leichte Diabetes, Bluthochdruck und die
koronare Herzkrankheit.
Jährlich erhält jeder Versicherte eine Mitteilung
darüber, ob diese der Kasse aus dem Fonds zugewiesenen
Mittel zur Finanzierung seiner Kasse ausreichen
bzw. ob durch eine individuelle, kassenspezifische
Zusatzprämie aufgestockt werden müssen.
Das ist eine weitere einseitige Belastung der
Versicherten. Diese Zusatzprämie ergänzt die
bereits heut schon allein von den Versicherten zu
entrichtenden Zuzahlungen wie
Zahnersatzversicherung, Medikamenten- oder
Praxisgebühr. Wir wissen, dass sich so über die
Jahre bei der Finanzierung des Gesundheitswesens
schon lange keine Parität mehr gegeben, sondern
ein Verhältnis von 35 : 65 eingependelt hat, das
künftig durch diesen Zusatzbeitrag weiter zulasten
der Versicherten verschoben wird. Die
Zusatzprämie soll 1 % der Bruttoeinnahmen nicht
überschreiten. Was aber wenn das Geld nicht
reicht? Wird dann kräftig geIGELt?
Mit dem Gesundheitsfonds wird aber auch die
Solidarität unter den Versicherten weiter aufgekündigt,
denn sie erhalten künftig ein Wahlrecht.
Wer will schon eine hohe Prämie zahlen. Der
Zusatzbeitrag als kleine Kopfprämie wird daneben
den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um
die „guten Risiken“ in einer bisher nicht gekannten
Art und Weise verstärken.
Ein Grundpfeiler der GKV, ein Erfolgsrezept seit
ihrer Einführung im vor vergangenen Jahrhundert
war der Grundsatz der Solidarität. Das
Solidarprinzip beruht auf gesetzlicher Anordnung.
Es wurde organisiert durch die gleichberechtigte
Einbindung von Kranken und Gesunden, Jungen
und Alten, Männern und Frauen, Arbeitgebern und
Arbeitnehmern, Arbeitslosen und in Arbeit
Stehenden. Es lebte davon, dass alle im Risikofall
Krankheit füreinander einstehen. Davon wird jetzt

abgerückt. Selbstbehalte und Beitragsrückerstattungen
sind eingeführt worden und werden qualifiziert.
Das privilegiert eine Gruppe von Beitragszahlern
und suggeriert, es würde im Ermessen eines Menschen
stehen, gesund zu bleiben. Es entsteht der
Eindruck, man könne eine Krankheit ausschlagen
wie ein Angebot im Supermarkt.
Die Kassen bleiben trotz Einführung der Fonds-
Behörde in der Pflicht, Kostenanalysen und Finanzpläne
zu erstellen. Es bleibt auch der Aufwand, die
Beitragshöhe zu bestimmen, Mitglieder zu informieren,
Beiträge einzuziehen und zu verwalten.
Diese neue Doppelstruktur – einerseits staatlich,
andererseits über die Selbstverwaltung organisiert –
gestaltet den Verwaltungsaufwand unübersichtlich
und wird die Kosten erhöhen. Hartz IV lässt grüßen.
Einer Forsa-Umfrage zufolge wünschen sich drei
von vier Bürgern den Erhalt der solidarischen Krankenversicherung
und lehnten individuelle Gesundheitsprämien
ab.
In den Gesundheitsfonds werden künftig auch
Steuern für die mitversicherten Kinder eingespeist.
Bis zur Gesundheitsreform 2003 gab es im Rahmen
der GKV keine nennenswerten Steuerfinanzierungen.
Mit der Einführung der Tabaksteuer erhielt
hieraus auch das Gesundheitswesen Zuwendungen.
Ja, aber Steuern sind keine Beiträge. Die Verwendung
von Steuern unterliegt tatsächlich dem
Zugriff des Finanzministers. Kaum war die
Verwendung eines Teils der Tabaksteuer in Höhe
von 4,7 Mrd. Euro im Gesundheitswesen
beschlossen, da wurde auch schon ihre Streichung
und Verwendung zur Finanzierung des Elterngeldes
beschlossen.
Steuern im System machen das System anfällig.
Meine Fraktion plädiert deshalb für eine stabile solidarische
Beitragsversicherung unter Einbeziehung
aller Einnahmen und auch der Privat Versicherten
Bürgerinnen und Bürger.
Prof. Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD
bezeichnete gestern in der Süddeutschen Zeitung
den „Gesundheitsfonds so überflüssig wie eine
Autobahnbrücke ohne Autobahn“.
Meine Fraktion teilt diese Auffassung. Wir
appellieren an die Landesregierung, erheben Sie
Ihre Stimme im Bundesrat, helfen Sie mit, den
Fonds zu stoppen, denn
- der Gesundheitsfonds wird das eigentliche
Problem der GKV – die Wachstumsschwäche
der beitragspflichtigen Einnahmen – nicht
lösen. Dieser zentrale Grund für die ständig
wachsenden Beitragssatzerhöhungen in den
vergangenen Jahren bleibt bestehen. Es findet
künftig lediglich eine Umverteilung innerhalb
des Systems zu Lasten der Versicherten statt
und es findet eine Entsolidarisierung zwischen
den Versicherten statt. Drastische Beitragssatzerhöhungen
werden uns weiterhin begleiten,
die wahrscheinlich nur dadurch
begrenzt werden, dass weitere IGEL-
Leistungen, wer das Wort nicht kennt: weitere
individuelle Gesundheitsleistungen
ausgegliedert und den Patienten privat in
Rechnung gestellt werden.
- Der wachsende Verwaltungsaufwand für den
Gesundheitsfonds wird von den Spitzenverbänden
der Krankenkassen auf 1,2 Mrd.
Euro beziffert.
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- Einzelne Länder – wie Bayern, Baden-
Württemberg wehren sich überdies nach wie
vor gegen den Finanzausgleich zwischen den
Ländern. Bayern ist nicht bereit, mehr als 100
Mio. Euro in den Finanzausgleich zu zahlen.
- Zwei Gewinner wird es allerdings geben
- Die Arbeitgeber, die nicht mehr in die
paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens
eingebunden sind und
- Die Banken, die von der nun fröhlich
einsetzenden Hin- und Her- Überweisung
zwischen Kassen und Fonds und zurück,
profitieren solidarischen
Bürgerversicherung frei zu machen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: P.31.
Antragsteller/innen: LAG-SH GesSoz,
OV Blumenthal, OV Nortorf, OV
Kronshagen aus KV Rendsburg
Eckernförde (Für die LAG: Sigrid
Randschau, Psychologie; Josef Diers,
Kinderarzt; Dr. rer. nat. Helmut Grewe,
Sprecher; Prof. Dr. med. Klaus-Dieter
Kolenda; Hans-Jürgen Schulze, Diplom
Pädagoge; Paul Weidmann, Kaufmann;
Für die OV: Lothar Schemmel; Frank
Sommer; Hans-Werner Last)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Verabschiedung einer Präambel als Grundlage
für die Gesundheitspolitik DIE LINKE
Die LAG-SH GesSoz als anerkannter landesweiter
Zusammenschluss erachtet es für notwendig, der
Gesundheitspolitik der eigenen Partei ein schärferes
Profil zu geben. Es soll getragen sein von dem
Menschenbild eines aufgeklärten Humanismus, in
dem skeptische Vernunft, vertraut gemacht mit einer
schrittweisen Veränderungs- bzw.
Verbesserungsfähigkeit aller die Gesundheit
beeinflussenden Faktoren ohne Rücksicht auf
Rang, Namen oder Alter, und die Teilhabe am
Schicksal des Mitmenschen dominieren.
Die vorliegende Präambel zur Gesundheitspolitik
berücksichtigt und integriert die bisherigen Thesen
zur Gesundheitspolitik der LINKEN aus BAG
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GesSoz, Fraktionen in Bund und Ländern sowie
weiteren Leitbildern. Gleichzeitig sind die UN-
Menschenrechtscharta sowie die von der WHO
geforderten Grundrechte berücksichtigt.
Sie ist gedacht zur Stimulation einer breiten
Diskussion in Partei und Gesellschaft und als
Empfehlung an die Programmkommission. Nur der
Prozess der Aufklärung ist geeignet, einem
dogmatischen Neoliberalismus auch im
Gesundheitswesen entgegenzutreten.
Anhang Präambel Gesundheitspolitik DIE LINKE
nebst Kommentaren
Präambel Gesundheitspolitik
1. Gesundheit entsteht auf Basis und im
Wechselspiel von genetischer Veranlagung, einer
menschengerechten Lebensführung, Einflüssen der
Umwelt und der Wirkung therapeutischer Aktivitäten
bei Erkrankung.
2. Gesundheit in jedem Alter ist ein Menschenrecht
höchsten Ranges und bedarf der
uneingeschränkten solidarischen Fürsorge und
Anstrengungen aller gesellschaftlichen Schichten
und Strukturen. Als Grundrecht ist sie elementarer
Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und
erfordert die solidarische Lastenverteilung auf die
Gesamtgesellschaft.
3. Das Wissen um die Gesundheit, ihre Erhaltung
und Rückgewinnung bei allen Verantwortlichen,
vom einzelnen Individuum bis zum Gesetzgeber ist
elementarer Bestandteil einer nachhaltigen
Gesundheitspolitik.
4. Die komplexen Zusammenhänge von
individueller Gesundheit, ihrer Erhaltung und
Rückgewinnung bedürfen ganzheitlicher
Betrachtung und Aktivitäten und somit der
integrativen Dienstleistung von Fachkräfteteams für
Gesunde und für Kranke.
5. Die Förderung und Entwicklung gesundheitlichen
und therapeutischen Wissens ist
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur so können
wirklich neue und nicht gewinnorientierte
Dienstleistungen und Produkte entstehen.
6. Präventive und therapeutische Dienstleistungen
am Menschen werden gerade unter den gegebenen
gewinnorientierten Strukturen zunehmend benötigt.
Sie verdienen in der Solidargemeinschaft höchste
Anerkennung und Wertschätzung und lassen sich
nicht mit der Stoppuhr bewerten.
7. Gesundheit, ihre Erhaltung und Rückgewinnung
sind keine Ware und sollten kein Spielball machtund
gewinnorientierter Interessengruppen sein.
1. Gesundheit entsteht auf Basis und im
Wechselspiel von genetischer Veranlagung, einer
menschengerechten Lebensführung, Einflüssen der
Umwelt und der Wirkung therapeutischer Aktivitäten
bei Erkrankung.
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Kommentar
Gesundheit hängt von vielen Faktoren ab, einige
davon sind deutlich in ihrer Wirkung erkennbar,
andere sind latent. Die Gesundheitspolitik der Partei
DIE LINKE will alle wesentlichen Faktoren
erkennen, nach Relevanz gewichten und
programmatisch berücksichtigen.
2. Gesundheit in jedem Alter ist ein Menschenrecht
höchsten Ranges und bedarf der
uneingeschränkten solidarischen Fürsorge und
Anstrengungen aller gesellschaftlichen Schichten
und Strukturen. Als Grundrecht ist sie elementarer
Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und
erfordert die solidarische Lastenverteilung auf die
Gesamtgesellschaft.
Kommentar
Ziel unserer Gesundheitspolitik ist es, das
Menschenrecht Gesundheit als Grundrecht im
Grundgesetz zu verankern. Damit wird sie als
elementarer Bestandteil der öffentlichen
Daseinsvorsorge festgeschrieben und erfordert die
solidarische Lastenverteilung auf die
Gesamtgesellschaft. (Art. 14, Abs. 2 GG,
Sozialpflichtigkeit / Sozialbindung des Eigentums)
Gesundheitsfördernde Maßnahmen werden
praktisch einklagbar.
3. Das Wissen um die Gesundheit, ihre Erhaltung
und Rückgewinnung bei allen Verantwortlichen,
vom einzelnen Individuum bis zum Gesetzgeber ist
elementarer Bestandteil einer nachhaltigen
Gesundheitspolitik.
Kommentar
Das Wissen um die Gesundheit fängt mit dem
Wissen um gesundheitliche Prävention
(Primärprävention) an. Jede Gesundheitserhaltung
ist für die Gesellschaft ein Gewinn. Dies erfordert
einen eigenen Präventionsgesetzentwurf der Partei
Die LINKE (Forcierung von Präventionsforschung,
Zur Verfügung stellen ausreichender Mittel zur
Sicherung der Nachhaltigkeit). Wissen muss
generiert und kommuniziert werden. Die Ausbildung
der Ausbilder ist dafür elementare Voraussetzung.
Eine verantwortliche Lebensführung in Richtung
eigener Gesundheit ist nur möglich, wenn sie in
settings erlernt wird – alle Bildungseinrichtungen
sind gefordert. Kontraproduktive Einflüsse müssen
verhindert werden.
4. Die komplexen Zusammenhänge von
individueller Gesundheit, ihrer Erhaltung und
Rückgewinnung bedürfen ganzheitlicher
Betrachtung und Aktivitäten und somit der
integrativen Dienstleistung von Fachkräfteteams für
Gesunde und für Kranke.
Kommentar
Siehe auch IGOr-Antrag
Die Komplexität der Erhaltung / Wiedergewinnung
von Gesundheit erfordert individuell therapeutische
Maßnahmen. Die Entscheidungen darüber können
nur von Ärzten, Psychologen und anderen
Therapeuten gemeinsam und in Übereinstimmung
mit dem Patienten getroffen werden. Diagnosis
related group - Festlegungen (DRGs) behindern
therapeutische Entscheidungen und werden daher
abgelehnt. DIE LINKE präferriert in der ambulanten

Versorgung autonome integrierte Gesundheitsorganisationen
(IGOr’n) mit Orientierung an: Freier
Arztwahl, Hausarztprinzip, Verdienst an Gesundheit
/ Gesunderhaltung, Mitgliederpauschale,
Budgetverantwortung.
5. Die Förderung und Entwicklung gesundheitlichen
und therapeutischen Wissens ist
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur so können
wirklich neue und nicht gewinnorientierte
Dienstleistungen und Produkte entstehen.
Kommentar
Die unter Punkt 3 geforderten Notwendigkeiten
gehören in öffentliche Hand. Nur so ist die
Umsetzung von Vielfalt bei Lösungsansätzen
gewährleistet und Innovation gesichert.
Ausschließliche Gewinnorientierung verschenkt
Chancen und produziert in der Mehrzahl der Fälle
Pseudoinnovation.
6. Präventive und therapeutische Dienstleistungen
am Menschen werden gerade unter den gegebenen
gewinnorientierten Strukturen zunehmend benötigt.
Sie verdienen in der Solidargemeinschaft höchste
Anerkennung und Wertschätzung und lassen sich
nicht mit der Stoppuhr bewerten.
Kommentar
Unsere Gesundheitspolitik nimmt ausdrücklich die
Häufung von Erkrankungen durch zunehmende
Altersarmut ernst. Der Erhalt und die
Rückgewinnung von Gesundheit sind ein Prozess.
Dieser gelingt nur erfolgreich in gegenseitiger
Wertschätzung von Patient und Leistungserbringer.
Präventive und therapeutische Leistungen in Praxis
und Klinik können allein von Leistungserbringern
erfolgen, die Zufriedenheit, Autonomie und
Entscheidungsspielräume in ihrer Arbeit erleben
(Dotierung, Arbeitszeiten, Arbeitsumfeld).
7. Gesundheit, ihr Erhalt und ihre Rückgewinnung
sind keine Ware und sollten kein Spielball machtund
gewinnorientierter Interessengruppen sein.
Kommentar
Wir lehnen neoliberale Einflüsse auf die
Gesundheitspolitik kategorisch ab. Therapeutische
Entscheidungen haben sich an gesundheitlicher
Effizienz zu orientieren. Effizienz entsteht nicht in
Monopolstrukturen, sondern in Vielfalt. Ein
dezentraler regionaler Wettbewerb externer
Leistungs- und Produktanbieter ist dem gegenüber
sinnvoll und wird unterstützt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: P.32.
Antragstellerin: Ökologische Plattform
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsbegehren: Verabschiedung der
nachfolgenden Erklärung des Parteitages zur
Senkung des Ressourcenverbrauchs
Der Parteitag möge beschließen:
Wortlaut der Erklärung:
Ökologisch im Alltag handeln – mit gutem
Beispiel voran gehen
Benutzung Recyclingpapier,
Energiesparmaßnahmen, ökologische
Beschaffung
Die Publikationen der LINKEN werden ausnahmslos
auf Recycling-Papier gedruckt. Unnötige
Plastikhüllen beim Versenden werden vermieden.
Der Strom für Parteibüros und andere
Räumlichkeiten der Partei wird ausschließlich von
Ökostromanbietern bezogen.
Energiesparmaßnahmen werden umgesetzt, wie
z.B. Energiesparlampen, Anschaffung von
energieeffizienten Geräten bei Neukauf und
notwendigem Austausch etc. Bei der Beschaffung
von Materialien und Investitionen werden
ökologische Kriterien beachtet und fair gehandelte
Produkte bevorzugt. Die Klima- und
Umweltschutzmaßnahmen werden durch einen
jährlichen Nachhaltigkeitsbericht überprüft und
veröffentlicht.
Zur Umsetzung der Umweltschutzmaßnahmen
werden den Landes- und Kreisverbänden
Empfehlungen gegeben, die von einer
Arbeitsgruppe der Ökologischen Plattform des
Bundes entwickelt werden.
Die o-g. Verbände setzen sich selber einen Zeitplan
mit entsprechenden bald möglichen Schritten.
Begründung: Der Umwelt und Klimaschutz ist ein
wichtiger Bestandteil LINKER Politik.
Dies sind nur wenige Mindest-Standards, die als
Selbstverpflichtung nach Innen unsere
entsprechenden politischen Forderungen nach
Außen glaubwürdig machen sollen.
Aus Gründen der Glaubwürdigkeit darf sich DIE
LINKE nicht nur auf politische Forderungen
beschränken, sondern muss auch praktisch zeigen,
dass sie den Klimaschutz ernsthaft voranbringen
will.
Im Einzelnen:
Durch den Einsatz von Recyclingpapier werden
Energie, Wasser und der weltweite Waldbestand
geschützt. Allein durch den 100% Einsatz von
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Recyclingpapier in deutschen Büros könnten
jährlich 146.000 Tonnen CO2 gespart werden.
DIE LINKE tritt für die ökologische Energiewende
ein und ruft in verschiedenen Publikationen
zum Wechsel zu Ökostromanbietern auf. Das sollte
auch in der Tat selber vollzogen werden. Der
Nutzen regenerativer Energie für den Klimaschutz
und der Zukunftsfähigkeit der Energieerzeugung
braucht nicht weiter erläutert werden.
Das Erreichen der Klimaschutzziele ist nur durch
Energiesparen umzusetzen. Eventuell in der
Beschaffung teurerer Geräte, die über ihre Laufzeit
mit geringerem Energieaufwand sogar
kostengünstiger sind.
Zitat aus den „Programmatischen Eckpunkten“:
"nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen.
Umweltbelastende Stoff- und Energieflüsse sollen
vermieden und Ressourceneffizienz von
Wertschöpfungsketten gesteigert werden."
"Steigerung der Energieeffizienz, Senkung des
Energieverbrauchs und strikte Ausrichtung auf
erneuerbare Energien sind zur Lösung der
Energieprobleme notwendig."
"die Förderung von Genossenschaften und anderer
Formen solidarischer Ökonomie"
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: P.33.
Antragstellerin: Ökologische Plattform
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsbegehren: Verabschiedung der
nachfolgenden Erklärung des Parteitages zum
Klimaschutz im Verkehrsbereich
Der Parteitag möge beschließen:
Wortlaut der Erklärung:
Ökologisch im Alltag handeln – mit gutem
Beispiel voran gehen
Klimaschutz auf Reisen von Abgeordneten und
MitarbeiterInnen der Partei
Abgeordnete und MitarbeiterInnen der Partei
werden aufgefordert, möglichst umweltfreundliche
Verkehrsmittel (wie ÖPNV, Bahn, etc.) bei ihrer
politischen Arbeit zu benutzen.
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Bei nicht zu vermeidenden Flügen wird von der
Partei eine Umweltabgabe als ökologischer
Ausgleich bezahlt. (atmosfair, my climate, WWF,
etc.)
Als Dienstwagen der Partei sollen nur Automodelle
mit einem gem. dem Stand der Technik geringen
CO2 Ausstoß angeschafft werden.
Die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen werden
durch einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht
überprüft und veröffentlicht.
Begründung: Der Umwelt und Klimaschutz ist ein
wichtiger Bestandteil LINKER Politik.
Dies sind nur wenige Mindest-Standards, die als
Selbstverpflichtung nach Innen unsere
entsprechenden politischen Forderungen nach
Außen glaubwürdig machen sollen.
Aus Gründen der Glaubwürdigkeit darf sich DIE
LINKE nicht nur auf politische Forderungen
beschränken sondern muss auch praktisch zeigen,
dass sie den Klimaschutz ernsthaft voranbringen
will.
Im Einzelnen:
Das steigende Verkehrsaufkommen und dabei der
besonders klimafeindliche Flugverkehr sind
Hauptverursacher des Treibhauseffektes und dem
damit verbundenen dramatischen Klimawandel.
Die LINKE wirbt für den Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs und für eine Bürgerbahn, die soziale
und ökologische Ansprüche erfüllt. Ebenso treten
wir für die stärkere Besteuerung des Flugbenzins
an. Nach Möglichkeit sind klimaschädliche Flüge,
insbesondere bei Strecken unter als 1.000 km zu
vermeiden. Falls es aufgrund der Entfernung keine
Alternative gibt, sollte zumindest ein Ausgleich für
ein soziales Klimaschutzprojekt gezahlt werden.
Andere Parteien und Verbände praktizieren das
bereits.
Zitat aus den „Programmatischen Eckpunkten“:
„soziale und ökologische Verkehrspolitik. .. Wir
brauchen Alternativen zum individualisierten PKW-
Verkehr. ..öffentliche Personenverkehr muss
ausgebaut ..werden. ... Flugbenzin ist zu
besteuern.“
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________

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Antrag: P.34.
Antragsteller: DIE LINKE.Kreisverband
Limburg-Weilburg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
DIE LINKE soll auf Hinsicht der nächsten
Bundestags- und Europawahlen eine Kampagne
zum Thema Umwelt, Tier und Naturschutz starten,
in Form von Flugblättern, Plakaten und Aufklebern.
Vorschlag 1:
Slogan „Umwelt muss endlich etwas kosten“: Preise
für konventionell erzeugte Lebensmittel müssen die
Kosten für die Beseitigung der Folgen ihrer
Herstellung enthalten. Z. B.
Trinkwasseraufbereitung und Hochwasserschutz;
Auf Verpackungsmaterialien muss ein Preis
erhoben werden, wenn diese nicht biologisch
abbaubar sind.
Vorschlag 2:
Schnelleren Ausstieg von Atomkraftwerken und
Kohlekraftwerken ermöglichen und Arbeitsplätze
schaffen: Solardächer und Wärmedämmung an
Fassaden und Null-Energie-Häuser und Plus-
Energie-Häuser müssen durch die KfW Bank und
dem Bund zu 100% vorfinanziert werden.
Erneuerbare Energie für alle – nicht nur für Reiche,
sondern auch für Menschen mit niedrigem
Einkommen und Rentner.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Anträge an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am
24./25.5.2008 in Cottbus
Anträge, die programmatische Debatte betreffend
Antrag: PR.01.
Antragstellerin: LAG ASG,
Landesverband Brandenburg (Beschluss
der Mitgliederversammlung der LAG vom
28.03.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Im Programm der Partei DIE LINKE wird folgende
Festsetzung getroffen:
Wir fordern, die eigenständige, soziale Sicherung
von Ehepartnern und Partnern in nichtehelichen
Lebensgemeinschaften durch die Anerkennung der
Familienarbeit als gesellschaftlich notwendige
Arbeit. Durch angemessene Transferzahlungen ist
sicher zu stellen, dass durch sie ein der
tatsächlichen Arbeitsleistung entsprechender Anteil
des Einkommens erzielt wird.
Begründung: Wir wollen, dass neben der
Berufsarbeit künftig auch die übrige gesellschaftlich
sinnvolle Arbeit (z.B. Kindererziehung, Pflegearbeit,
gemeinnützige Tätigkeiten) stärkere Anerkennung
findet. Dazu sollen höhere Transferzahlungen
fließen und bei den Sozialversicherungsträgern eine
verbesserte Anrechnung erfolgen.
Mit zunehmender Produktivität wird immer mehr
Mitmenschen der Zugang zur Erwerbsarbeit
erschwert, mit der oft Sozialprestige und
wirtschaftliche Unabhängigkeit verbunden sind. Der
übrigen gesellschaftlich sinnvollen Arbeit soll die
Anerkennung und Vergütung nicht versagt werden.
Bei gerechter Verteilung ist das bei steigender
Produktivität finanzierbar und bildet einen kleinen
Schritt in Richtung sozialistische Gesellschaft.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: PR.02.
Antragsteller: DIE LINKE.Kreisverband
Gütersloh (Beschlossen auf der
Kreismitgliederversammlung am 31. März 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Thema: Überwachung
Der Parteitag möge beschließen:
Bekämpfung der Überwachung durch staatliche
und/oder private Einrichtungen.
In das Programm der Partei DIE LINKE ist eine
klare Absage an jegliche Überwachung der
Privatsphäre durch staatliche und/oder private
Einrichtungen aufzunehmen und dies ist politisch
umzusetzen.
U. a. sind dies:
• Keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy
und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
• Keine geheime Durchsuchung von Computern.
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen
Raumes und einer automatischen
Gesichtskontrolle.
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in
Ausweisen und Pässen.
• Keine nationale/internationale Übermittlung von
persönlichen Daten.
• Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich.
• Keine zentrale Speicherung von
Personendaten.
• Auskunftsrecht über alle gespeicherten Daten.
Begründung: Die Überwachung hat in Deutschland
leider schon eine sehr lange Tradition. Angefangen
mit der Geheimpolizei im preußischen Staat, über
die Gestapo des Reinhard Heydrich, bis hin zur
Stasi des Erich Mielke.
In zunehmendem Maß greifen auch Heute wieder
staatliche und private Einrichtungen in die
persönlichen Freiheiten der Bürger ein. Es gibt ein
immer größer werdendes Interesse an den
persönlichen Daten des Einzelnen, sei es aus
staatlichen, sicherheitstechnischen, oder auch aus
wirtschaftlichen Interessen. Nicht nur der „große
Bruder“ Staat hat ein Interesse an persönlichen
Daten, auch der „kleine Bruder“ Wirtschaft
interessiert sich sehr dafür.
Durch Vorratsdatenspeicherungen werden u. a.
auch alle Bewegungsdaten aufgezeichnet. Damit
wird es dann möglich, jede Bewegung von
Personen (Handybesitzern) aufzuzeichnen. Jede
Telefonnummer und jede Internetverbindung wird

noch nach Monaten und Jahren nachvollziehbar
sein.
Laut Grundgesetz hat das öffentliche Interesse an
der Wohnungstür zu enden (Grundrechte:
Unverletzlichkeit der Wohnung, Post- und
Fernmeldegeheimnis). Das wird nicht mehr so sein,
wenn die privaten Computer, heimlich durch die
digitale Hintertür, ausspioniert werden.
Schutzprogramme gegen solche Onlinespionage
sollen ebenfalls verboten werden. Was ist dann mit
den Computern von Ärzten, Rechtsanwälten und
Journalisten? Wird die Onlinespionage davor halt
machen? Was wird mit den gesammelten Daten
geschehen? Wie wird damit umgegangen? Wie
werden sie ausgewertet? Was bleibt dann noch von
dem Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung übrig?
Schon Heute wird ein Großteil des öffentlichen
Raumes mit Kameras überwacht (immer zum
Schutz der Bevölkerung?). Diese Überwachung
muss auf wenige, gesetzlich festgelegte,
Ausnahmen beschränkt werden. RFID-Chips*
(*Chips die mittels Hochfrequenz über größere
Entfernung auslesbar sind) in Pässen lassen sich
jederzeit und überall auslesen, ohne dass der
Betroffene etwas davon merkt. Was ist mit den
Persönlichkeitsrechten an diesen Daten? Mit
automatischen Gesichtskontrollen, automatischem
Kfz-Kennzeichen-abgleich und RFID-Chips lassen
sich schon Heute fast lückenlose Bewegungsprofile
aller Menschen erstellen, speichern und abgleichen.
Der neue Personalausweis/Reisepass mit digitalem
Fingerabdruck ist schon beschlossene Sache.
Wann werden alle Fingerabdrücke in einer
einheitlichen Datei zusammengefasst sein? Das hat
es in der Geschichte Deutschlands noch nicht
gegeben, dass die Fingerabdrücke aller Bürger
gespeichert werden. Mehr Sicherheit bringt das
nicht. Fast jedes Kind ist Heute schon in der Lage
Fingerabdrücke zu fälschen.
Alle Krankendaten sollen zukünftig elektronisch und
zentral gespeichert werden. Was geschieht mit all
diesen Daten? Wie werden sie vor Missbrauch
geschützt? Wer wird alles in diese Daten einsehen
können, ohne das die Betroffenen davon wissen?
Leider ist es schon übliche Praxis, ohne Wissen der
Betroffenen, gespeicherte Daten an andere
staatliche und/oder private Einrichtungen weiter zu
geben. Als Beispiele sind hier die Weitergabe von
Flugpassagierdaten an internationale Dienste zu
nennen, oder auch die Weitergabe der persönlichen
Daten von ALG-Empfängern u.a. an militärische
Dienststellen.
Georg Orwell war gestern. Die Gegenwart sieht
noch viel schlimmer aus. Diesem Missbrauch muss
Einhalt geboten werden. Legt den Heydrichs und
Mielkes der heutigen Zeit endlich das Handwerk!
Es ist daher unbedingt notwendig alle bestehenden
Überwachungsgesetze zu überprüfen und neue
Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit sofort zu stoppen, wenn sie mit weiteren
Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Wir lassen uns unsere Freiheit nicht rauben, weder
von irgendwelchen Terroristen, noch von den
Heydrichs und Mielkes der heutigen Zeit.
Die Überwachung muss endlich aufhören. Freiheit
statt Angst.
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Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: PR.03.
Antragstellerinen: Basisorganisationen
312, 314, 315, 318 des
Bezirksverbandes DIE LINKE.Berlin-
Lichtenberg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Wir stellen folgenden Antrag zur Fortsetzung der
Programmdebatte:
Der Parteitag möge beschließen:
Das Angebot des Ältestenrates der Partei DIE
LINKE zum Fortgang der Programmdebatte,
beschlossen am 5. Februar 2008, wird allen
Mitgliedern durch den Parteivorstand über das
Internet hinaus in gedruckter Form zur Kenntnis
gegeben (siehe Verbreitung der Eckpunkte).
Auf der Grundlage dieses Diskussionspapiers
können an der Basis der Partei dann Meinungen
und Standpunkte sowohl für das mittelfristige
Aktionsprogramm als auch für die notwendige
Systemanalyse entwickelt werden.
Damit wäre die Möglichkeit gegeben, ein
Programm zu gestalten, das von der Mehrheit
der Mitglieder getragen wird.
Begründung Die Veröffentlichung des
Diskussionsangebotes nur im Internet schließt viele
Mitglieder, die keinen Internetanschluss besitzen
von der Information und der Mitwirkung aus.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
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Antrag: PR.04.
Antragsteller: Kreisvorstand DIE
LINKE.Düren
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Wir beantragen, dass ins Parteiprogramm
aufgenommen wird, dass Migrantinnen/en nach 10
jährigem legalen Aufenthalt in der BRD das Recht
erhalten, auf kostenlosen Antrag hin, Bürger der
BRD zu werden.
Begründung: Die Migrantinnen/en tragen zum
Bruttosozialprodukt bei, gehen alle Pflichten ein,
ohne die damit verbundenen Rechte zu haben.
Dieser Zustand muss geändert werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: PR.05.
Antragsteller: Kreisvorstand DIE
LINKE.Düren
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Wir beantragen, daß ins Parteiprogramm
aufgenommen wird, dass alle Einwohner Europas
einen einheitlichen Pass bekommen und damit
verbunden ein Wohnsitz bezogenes Wahlrecht für
die Regionalen Parlamente.
Begründung: Damit entfallen unterschiedliche
Sicherheitsmerkmale und es wäre eine logische
Fortsetzung der Einführung des europäischen
Führerscheins. Verbunden werden müsste das mit
einem wohnsitzbezogenen Wahlrecht. Die Bürger
zahlen ihre Steuern, Abgaben und
Sozialversicherungsbeiträge in dem europäischen
Land in dem sie ihren Wohnsitz haben. Sie haben
aber durch die unterschiedlichen Nationalen
Wahlrechte keine Möglichkeit durch Ihre
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Stimmabgabe bei den Wahlen in diesen Ländern,
Einfluss auf die Verwendung der von Ihnen
gezahlten Steuern und Abgaben zu nehmen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: PR.06.
Antragsteller: Bundesweiter
Zusammenschluss Sozialistische Linke
(BundessprecherInnenrat),
Landesverband Baden-Württemberg
(Landesvorstand), Ralf Krämer (Mitglied
des PV, Sprecher der SL, Berlin), Hasso
Ehinger (Mitglied des
BundessprecherInnenrats der AG
Betriebe & Gewerkschaften, Baden-
Württemberg)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag beschließt als eine Grundlage für die
wirtschaftspolitische Auseinandersetzung und für
das Bundestagswahlprogramm 2009:
DIE LINKE: In die Zukunft investieren –
Arbeit und Bildung, soziale Gerechtigkeit
und ökologischer Umbau
Die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven
in Deutschland sind sehr unsicher. Die soziale
Ungleichheit wurde massiv gesteigert. Nach
mehreren Jahren der Stagnation vollzieht sich seit
2006 ein Aufschwung, der sich aber bereits wieder
abschwächt. Möglicherweise steht bereits die
nächste Rezession bevor, über kurz oder lang wird
der Aufschwung auf jeden Fall ein Ende finden. Die
von den USA ausgehende Finanzkrise macht die
besondere Krisenanfälligkeit und Risiken des
finanzmarktgetriebenen Kapitalismus schlagend
deutlich.
Bei der Mehrzahl der Menschen ist der Aufschwung
bisher nicht angekommen. Zwar ist die
Erwerbslosenzahl gesunken, aber mit dreieinhalb
Millionen registrierten Arbeitslosen und einer
gesamten Unterbeschäftigung von über fünf
Millionen Menschen weiterhin sehr hoch. Die
Erwerbstätigenzahl ist zwar auf einen neuen
Höchststand von über 40 Millionen gestiegen, aber
dabei sind auch immer mehr geringfügig
Beschäftigte und sogar Ein-Euro-Jobber mitgezählt.
Auch Teilzeitarbeit und prekäre Selbstständigkeit

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weiten sich aus. Die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt
immer noch eine Million unter dem Niveau des
Jahres 2000. Fast die Hälfte des Zuwachses an
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2005
sind LeiharbeiterInnen. Die Lebensperspektiven
werden für immer mehr Menschen immer
unsicherer, Familiengründung schwieriger.
Zum ersten mal in der Geschichte der
Bundesrepublik sinken trotz Aufschwungs die
realen Einkommen der Beschäftigten und
Renterinnen und Rentner. Nirgendwo in Europa
haben die Arbeitgeber in den letzten zehn Jahren so
sehr die Löhne gedrückt wie in Deutschland. Stress
und Flexibilitätsanforderungen wachsen und
gefährden Gesundheit, Familienleben und
selbstbestimmte Tätigkeiten. Gleichzeitig sind die
Gewinne und Vermögenseinkommen um 50
Prozent gestiegen. Der Niedriglohnsektor weitet
sich aus und umfasst mittlerweile mehr als ein
Fünftel der Beschäftigten. Überdurchschnittlich
betroffen sind Mini-JobberInnen, befristet
Beschäftigte und LeiharbeiterInnen, Jüngere, gering
Qualifizierte, AusländerInnen und Frauen. Immer
mehr Beschäftigte können von ihren Einkommen
nicht leben und brauchen ergänzende
Sozialleistungen. Die Schere zwischen Arm und
Reich in Deutschland geht immer weiter
auseinander, die soziale Ungerechtigkeit wird immer
größer.
Für diese Entwicklung tragen die rot-grüne und
dann die große Koalition die Verantwortung. Sie
haben durch gesetzliche Veränderungen wie die
Erleichterung der Befristung von
Arbeitsverhältnissen, die Subventionierung von
Minijobs und die „Liberalisierung“ der Leiharbeit den
Druck auf die Beschäftigten enorm erhöht. Hinzu
kamen die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV
mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und des
Zumutbarkeitsschutzes. Angst vor Arbeitslosigkeit
und Verunsicherung sind so massiv gesteigert und
die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften
geschmälert worden. Dies führte zu immer mehr
Lohndumping. Wer glaubwürdig für Mindestlöhne
und gerechte Einkommen eintreten will, muss
gerade auch diese Ursachen für Armutslöhne
beseitigen. DIE LINKE will das!
Zugleich haben SPD, CDU, FDP und Grüne die
Sozialleistungen massiv beschnitten und so die
Lebensbedingungen der Erwerbslosen und der
Rentnerinnen und Rentner gravierend
verschlechtert. Große und gewinnstarke
Unternehmen und Unternehmer, Reiche und
Bezieher hoher Einkommen wurden dagegen mit
umfangreichen Steuersenkungen reichlich
beschenkt. Auch von der Senkung der
Sozialbeiträge, der sogenannten
„Lohnnebenkosten“, profitierten letztlich nur die
Arbeitgeber und die Versicherungskonzerne. Die
Zeche mussten die Beschäftigten mit vermehrter
Privatvorsorge, Zuzahlungen und schlechteren
Leistungen zahlen.
Dadurch wurden die finanziellen Möglichkeiten des
Staates eingeschränkt und die Verschuldung in die
Höhe getrieben. Dies erhöhte wiederum den Druck
und diente als Begründung, den Sozialstaat weiter
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zu ruinieren, öffentliche Infrastruktur und
Einrichtungen zu vernachlässigen, Personal und
öffentliche Leistungen abzubauen und zu
privatisieren, öffentliches Eigentum zu verscherbeln.
Wer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit eintreten
will, muss diese Politik beenden und umkehren. DIE
LINKE will das!
Die Große Koalition führt den Aufschwung auf die
„Reformen“ der vergangenen Jahre zurück.
Tatsächlich ist der Aufschwung zum einen durch die
starken Exportsteigerungen, zum anderen durch
den konjunkturellen Anstieg der Investitionen der
Unternehmen bedingt. Im Kern handelt es sich um
einen ganz normalen und eher schwachen
kapitalistischen Konjunkturaufschwung, wie er
schon aufgrund des sich anstauenden Bedarfs an
Ersatzinvestitionen nach jeder zyklischen Krise
einsetzt.
Die politisch geförderte Lohndrückerei hat zwar das
Exportwachstum begünstigt, zugleich aber haben
die Kürzung öffentlicher und sozialer Ausgaben und
die sinkende Lohnquote die Binnennachfrage
nachhaltig geschwächt. Ergebnis ist eine
gespaltene Wirtschaftsentwicklung, im Interesse der
Exportsektoren, der Konzerne und des
Finanzkapitals, zu Lasten der für den inländischen
Bedarf produzierenden, also der großen Mehrzahl
der kleineren und mittleren Betriebe. Insgesamt
haben die „Reformen“ den Aufschwung
verzögert und behindert.
Die Menschen in Deutschland brauchen einen
wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel,
damit der wachsende Reichtum endlich bei
denjenigen ankommt, die ihn erarbeiten. Und damit
auch diejenigen ein würdiges Leben führen können
und ihren gerechten Anteil erhalten, die alt, nicht
erwerbsfähig oder arbeitslos sind. Der Staat muss
wieder seine Aufgaben wahrnehmen und in eine
gute Zukunft für alle investieren: die
Infrastruktur erneuern, öffentliche
Daseinsvorsorge stärken, soziale
Dienstleistungen, Bildung und Forschung
ausbauen, den ökologischen Umbau
vorantreiben. Dafür brauchen Bund, Länder und
Gemeinden sowie die Sozialversicherungen
hinreichende und stabile Einnahmen, um mehr
für Investitionen und Personal ausgeben zu
können, ohne sich immer höher zu verschulden.
Diese notwendigen Einnahmen können und
müssen durch eine neue, gerechte Steuerpolitik
aufgebracht werden. Gewinn- und finanzstarke
Unternehmen, Vermögende und Menschen mit
hohen und sehr hohen Einkommen müssen wieder
einen angemessenen Anteil zur Finanzierung des
Gemeinwesens beitragen. Beschäftigte mit
geringeren Einkommen und kleine
Gewerbetreibende können im Rahmen eines
solchen Konzepts für mehr Steuergerechtigkeit
sogar entlastet und ihre Kaufkraft damit gestärkt
werden.
Die schwächer werdende Dynamik der
Auslands- und Investitionsnachfrage macht ein
solches öffentliches
Zukunftsinvestitionsprogramm und kräftige
Lohnzuwächse um so wichtiger. Damit die
Binnennachfrage durch Konsumenten und Staat
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gestärkt wird und der Aufschwung möglichst lange
und beschäftigungswirksam, sozial und ökologisch
nachhaltig weiter geht. Dies ist auch ein Beitrag zur
internationalen Solidarität mit den Beschäftigten und
ihren Familien in den anderen Ländern Europas und
der Welt, die durch die aggressive
Exportorientierung und das Lohndumping in
Deutschland unter Druck gesetzt werden.
Höheres und anhaltendes Wachstum der
Wertschöpfung und der Einkommen ist auch der
beste Weg, zu einem Abbau der öffentlichen
Verschuldung zu kommen. Öffentliche
Ausgabenkürzungen führen zu schrumpfenden
Einkommen, Sozialbeitrags- sowie
Steuereinnahmen und setzen so eine Spirale
wirtschaftlicher Stagnation und sozialer
Verschlechterungen in Gang. Ein öffentliches
Zukunftsprogramm dagegen führt zu steigenden
Einkommen und öffentlichen Einnahmen und zu
sinkenden Ausgaben für Arbeitslosigkeit; hierdurch
finanziert es sich zu einem hohen Anteil selbst. Zu
enge und unflexible Beschränkungen der
öffentlichen Verschuldungsspielräume – wie die
Maastricht-Kriterien der EU – lehnen wir daher ab.
Die notwendige soziale Antikrisenpolitik der
öffentlichen Haushalte muss ergänzt werden durch
eine wachstums- und beschäftigungsorientierte
Geldpolitik. Während die US-Zentralbank der
Finanzkrise und drohenden Rezession durch
entschiedene Zinssenkungen entgegenwirkt, übt
sich die Europäische Zentralbank in Zurückhaltung.
Die LINKE fordert, dass auch die EZB
Verantwortung für Wachstum und
Beschäftigung wahrnimmt und ihre
Zinssenkungsspielräume nutzt – rechtzeitig und
hinreichend kräftig.
Die aktuelle Finanzkrise und die sprunghafte
Aufwertung des Euro machen erneut die
Notwendigkeit deutlich, die Finanzmärkte und die
Aktivitäten von Banken, Versicherungen und Fonds
stärker öffentlich zu kontrollieren und zu regulieren.
Wir brauchen international vereinbarte
Wechselkurskorridore. Auch die
Steuerhinterziehungsskandale zeigen, dass der
internationale Kapitalverkehr und die Besteuerung
großer Einkommen und Vermögen stärker
kontrolliert werden müssen.
Die große Koalition macht keine Anstalten, dem
drohenden Abschwung entgegenzuwirken und
zugleich die drängenden Bedarfe an öffentlichen
Leistungen und Investitionen zu befriedigen und die
notwendige Erhöhung sozialer Leistungen
vorzunehmen. Stattdessen beginnen CDU/CSU und
FDP absurde Steuersenkungsdiskussionen, um die
durch den Aufschwung wieder wachsenden
finanziellen Ressourcen des Staates gleich wieder
in die Taschen der Unternehmen und Wohlsituierten
umzuleiten. Als Köder sollen dabei auch für die
Beschäftigten einige Brosamen abfallen. Auch als
Beitrag zur Stärkung der Konjunktur werden solche
Steuersenkungen verkauft, dabei zeigen eine
Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen, dass
öffentliche Ausgaben und insbesondere
Investitionsprogramme weitaus wirksamer und
zudem sozial und ökologisch gezielter und
sinnvoller Wachstum und Beschäftigung steigern.
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SPD und Grüne wollen dagegen das Geld zur
Konsolidierung der Staatsfinanzen verwenden.
Alle anderen Parteien außer der LINKEN wollen
die Politik der Schrumpfung des Sozialstaats
fortsetzen, die in den vergangenen Jahren so
verheerende Wirkungen für die Lebensqualität der
Menschen, das Niveau der öffentlichen Leistungen
und die Zukunftsperspektiven der jungen
Generation gehabt hat. Die Ausgaben des Staates
und der Sozialversicherungen im Verhältnis zur
gesamten Wirtschaftsleistung, die sogenannte
Staatsquote, wurden 2003 bis 2007 um über vier
Prozentpunkte gesenkt. Das entspricht im Jahr
2007 einer Ausgabenkürzung um etwa 100
Milliarden Euro gegenüber dem Niveau von 2003.
Die Regierung plant eine weitere Senkung um
mindestens zwei Prozentpunkte, also etwa weitere
50 Milliarden Euro im Jahr.
DIE LINKE setzt sich für eine andere Politik ein.
DIE LINKE fordert eine Politik gegen die soziale
und ökonomische Spaltung und gegen die
drohende Krise, für mehr sinnvolle
Beschäftigung und für soziale und ökologische
Nachhaltigkeit. Wenn die Investitionskonjunktur
und das Wachstum der Auslandsnachfrage
nachlassen, muss der Staat antizyklisch
gegensteuern und die öffentliche Nachfrage
steigern. Dabei geht es um ein qualitatives
Wachstum, das zugleich mehr Beschäftigung bringt,
soziale Dienstleistungen und öffentliche
Daseinsvorsorge stärkt, und den ökologischen
Umbau voranbringt. Diese Zielsetzungen der
LINKEN sind zusammengefasst in unserer
Forderung nach einem groß angelegten öffentlichen
Zukunftsprogramm.
Zugleich muss der Staat die Bedingungen dafür
verbessern, dass die Beschäftigten angemessene
und tariflich gesicherte Löhne und Gehälter
erzielen, die bei Vollzeitbeschäftigung zumindest
existenzsichernd sind. Die tariflichen
Einkommenssteigerungen sollen zumindest den
verteilungsneutralen Spielraum ausschöpfen, der
durch die Summe aus Produktivitätszuwachs und
Preissteigerungen gegeben ist. Deshalb fordert DIE
LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn von
mindestens acht Euro, der schnell auf zehn Euro
steigen soll. Willkürliche Lohnsenkungen müssen
unterbunden werden. Die Allgemeinverbindlichkeit
von Tarifverträgen ist auszuweiten und die
Gültigkeit der inländischen Sozialstandards für alle
hier Arbeitenden durch Ausdehnung des
Entsendegesetzes sicherzustellen. Vergabegesetze
müssen regeln, dass öffentliche Aufträge nur an
Unternehmen vergeben werden dürfen, die
Tarifverträge und weitere soziale und ökologische
Standards einhalten.
DIE LINKE will gute Arbeit statt ungesicherter,
prekärer Beschäftigung. Leiharbeit und
Befristungen müssen gesetzlich stark eingeschränkt
und gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige
Arbeit durchgesetzt werden. Die Subventionierung
geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ist
abzuschaffen. Alle Erwerbstätigen, auch
Selbstständige, sollen perspektivisch als
Pflichtmitglieder in die gesetzlichen
Sozialversicherungen einbezogen werden. DIE

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LINKE verteidigt die öffentliche Daseinsvorsorge,
sie tritt gegen ihre Privatisierung und für ihre
Ausweitung ein. Wir fordern eine Reform der
europäischen Dienstleistungsrichtlinie, um alle
Formen von Dumpingkonkurrenz zu verhindern und
gemeinwohlorientierte Dienstleistungen zu sichern.
DIE LINKE steht für Wirtschaftsdemokratie. Als
erstes will sie die betriebliche wie unternehmerische
Mitbestimmung der Betriebsräte wie auch der
gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter in
den Aufsichtsräten in wirtschaftlichen
Angelegenheiten ausweiten. Mit
Massenentlassungen trotz hoher Profite,
Verlagerung oder Drohung damit sowie dem
Ausspielen von Beschäftigten verschiedener
Standorte gegeneinander betreiben die Konzerne
eine Politik, die sich nur am shareholder value – der
Vermögenssteigerung der Eigentümer – orientiert
und die Sozialbindung des Eigentums aufgekündigt
hat. Die LINKE will demgegenüber Konzerne
wieder auf soziale, regionale und ökologische
Verantwortung verpflichten.
DIE LINKE will eine Verkürzung der
Arbeitszeiten, um die Arbeitslosigkeit durch
gerechtere Verteilung der Arbeit zu vermindern, um
Familie und Beruf für Männer wie Frauen besser
vereinbar zu machen, und um mehr Zeit für
Erholung, Kultur und andere Aktivitäten zu
gewinnen. Sie will durch eine Reform des
Arbeitszeitgesetzes die höchstzulässige
durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden
begrenzen. Perspektivisch streben wir eine
Obergrenze von 35 Stunden an. Wir wollen, dass
dabei für die Beschäftigten ein voller Lohnausgleich
gesichert wird. Die Mitbestimmungsrechte von
Personal- und Betriebsräten sind vor allem im
Hinblick auf erzwingbare Personal- und Stellenpläne
zu erweitern. So ist zu erreichen, dass die
Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu mehr
Beschäftigung führt und der Leistungsdruck nicht
weiter ansteigt.
Die Arbeitslosengeldzahlungen sind
auszuweiten, das Arbeitslosengeld II muss auf
mindestens 450 Euro erhöht und die Anrechnung
von Vermögen und Partnereinkommen reduziert
werden. Der Schutz vor unzumutbaren
Einkommensverlusten, Dequalifizierung oder
übermäßigen Mobilitätsanforderungen in
Verbindung mit Arbeitsangeboten muss wieder
hergestellt werden.
Mit dem LINKEN
ZUKUNFTSINVESTITIONSPROGRAMM wollen wir
die gesamtstaatliche Verantwortung für die
Lebensbereiche Gesundheit, Bildung und Arbeit
wieder herstellen und den ökologischen Umbau in
den Bereichen Energie, Verkehr und Abwasser
einen großen Schritt voranbringen. DIE LINKE
fordert deshalb in einem ersten Schritt ein
ZUKUNFTINVESTITIONSSPROGRAMM in Höhe
von zunächst jährlich 50 Milliarden Euro
zusätzlicher Ausgaben. Damit werden über eine
Million zusätzliche sozialversicherungspflichtige
und tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen.
In den folgenden Jahren ist das Niveau staatlicher
Zukunftsausgaben und -investitionen mindestens
auf diesem Niveau zu halten und zu verstetigen, bei
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Bedarf eine weitere Aufstockung des
Programmvolumens vorzunehmen.
Im Jahr 2007 lag die Quote der öffentlichen
Ausgaben an der Wirtschaftsleistung – die
Staatsquote – in Deutschland zweieinhalb
Prozentpunkte unter dem europäischen
Durchschnitt und fast zehn Prozentpunkte unter der
Quote Frankreichs oder Schwedens. Ein
Prozentpunkt macht knapp 25 Milliarden Euro
jährlich aus. Die öffentlichen Investitionen betrugen
2007 nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung
gegenüber 2,6 Prozent im europäischen
Durchschnitt. Für Beschäftigung im öffentlichen
Dienst gibt Deutschland sogar von allen Ländern in
der Europäischen Union relativ zur
Wirtschaftsleistung am wenigsten aus, 2007 nur 6,9
Prozent. Der europäische Durchschnitt beträgt 10
Prozent, Frankreich liegt bei knapp 13, Schweden
über 15 Prozent.
Unser ZUKUNFTSINVESTITIONSPROGRAMM
folgt der Leitidee der Nachhaltigkeit:
Nachhaltigkeit heißt für uns, dass die wirtschaftliche
Entwicklung immer mit der umweltschonenden
Ressourcennutzung und der sozialen Gerechtigkeit
in Einklang gebracht werden muss. Das bedeutet
auch, dass sich unsere Konzepte nicht nur an
ökonomisch starke Regionen richten, sondern
gleiche Teilhabe für alle Menschen ermöglichen
sollen. Damit soll über zukunftsweisende
Einzelprojekte hinaus auch unser Weg in eine
andere Wirtschafts- und Lebensweise beschrieben
werden: Leitprinzip ist dabei eine bessere, d.h.
ökologisch effiziente und beschäftigungsfördernde
Dienstleistungsversorgung der Bevölkerung, die
sich an den Grundbedürfnissen Bildung, Gesundheit
und Arbeit orientiert und zugleich den
unabdingbaren ökologischen Strukturwandel
vorantreibt – hin zu einem geringeren
Ressourcenverbrauch unserer Volkswirtschaft und
zu erneuerbaren Energiequellen.
Diese Zielsetzung schlägt sich in den
Schwerpunktfeldern des LINKEN
ZUKUNFTSINVESTITIONSPROGRAMMS nieder.
Dabei greifen wir Ausarbeitungen und Vorschläge
auf, die von den kommunalen Spitzenverbände, den
Gewerkschaften VER.DI und GEW, dem Wuppertal
Institut für Klima, Umwelt, Energie und dem Projekt
Arbeit und Ökologie, der Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschaftspolitik, der Bundestagsfraktion DIE
LINKE sowie den Landtagsfraktionen erarbeitet und
diskutiert wurden.
Der erste Schwerpunkt ist die Bildung. Hier sind
mindestens 20 Milliarden Euro jährlich notwendig,
für Ganztagsschulen und Kinderbetreuung,
Weiterbildung, Hochschulen und die Ausweitung der
BAföG-Leistungen. DIE LINKE betrachtet auch
Personalausgaben in diesen Bereichen als
Investitionen in die Zukunft. Für das
Gesundheitswesen sollen über fünf Milliarden Euro
bereit gestellt werden, zur
Krankenhausfinanzierung, Förderung der
Integrierten Versorgung, für Prävention,
industrieunabhängige Forschung, Information und
Beratung. Für Umweltschutz und ökologischen
Umbau, insbesondere für Investitionen in
Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger,
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die Erneuerung der Abwasserentsorgung und
Verkehrsinvestitionen, sind 15 Milliarden Euro
jährlich erforderlich. Darüber hinaus sind weitere
Investitionen in kommunale Infrastruktur und
Daseinsvorsorge notwendig.
Für Langzeitarbeitsarbeitslose und andere
Menschen, die besonders schlechte Chancen auf
dem Arbeitsmarkt haben, wollen wir zusätzlich bis
zu 500.000 öffentlich finanzierte
Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Wir wollen,
dass ihnen durch Konzentration öffentlicher
Finanzmittel und durch ihre Kombination mit
anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige,
tariflich oder zumindest entsprechend unserer
Mindestlohnforderung bezahlte Arbeitsplätze
angeboten werden. Diese Beschäftigung soll vor
allem in den Regionen und Ländern mit der
höchsten Langzeitarbeitslosigkeit, also
insbesondere in Ostdeutschland, geschaffen
werden und ihren Aufholprozess fördern.
Zur Finanzierung des Zukunftsprogramms und
der anderen ausgabenwirksamen Forderungen
setzen wir auf einen Umbau des Steuersystems,
der die öffentlichen Haushalte auf eine solide
Grundlage stellt. Insbesondere die Kommunen
brauchen eine stabile Einnahmebasis.
Wichtigstes Prinzip für die LINKE in der
Steuerpolitik ist neben der Orientierung an den
staatlichen Aufgaben der Grundsatz der
Verteilungsgerechtigkeit. DIE LINKE fordert
daher:
1. eine Wiedererhebung der Vermögensteuer,
2. eine gerechte Erbschaftsbesteuerung,
3. eine gerechtere Einkommensbesteuerung,
4. müssen insbesondere Konzerne und andere
profitable Unternehmen wieder deutlich mehr
Steuern zahlen,
5. eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer,
6. die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer.
7. Wirtschaftskriminalität ist entschiedener zu
bekämpfen, im Steuervollzug sind mehr Personal
und Kontrollen notwendig.
Die Umsetzung unserer steuerpolitischen
Forderungen soll voll wirksam zu jährlichen
Mehreinnahmen von mindestens 70 Milliarden
Euro führen. Dazu addieren sich bei Umsetzung
des LINKEN
ZUKUNFTSINVESTITIONSPROGRAMMS die aus
dem Abbau der Arbeitslosigkeit und dem stärkeren
sozial und ökologisch ausgerichteten Wachstum
realisierten Selbstfinanzierungseffekte. Durch den
Abbau der Arbeitslosigkeit spart der Staat Kosten
für Geld- und Sachleistungen sowie arbeitsamtliche
Betreuung. Eine Million weniger Arbeitslose
bedeuten eine Verbesserung der öffentlichen
Finanzen um etwa 20 Milliarden Euro jährlich.
Wirtschaftswissenschaftliche Berechnungen
belegen, dass durch das LINKE
ZUKUNFTSINVESTITIONSPROGRAMM bereits für
das erste Jahr ein starker Wachstumsimpuls erzielt
wird, die Wirtschaftsleistung wird dauerhaft um
mehrere Prozentpunkte gesteigert, und zwar in
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sozial und ökologisch erwünschten Feldern. Es sind
über eine Million zusätzliche tarifliche und
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu
erwarten. Jede neue Stelle und höhere Einkommen
bringen Mehreinnahmen bei der Lohn- und
Einkommensteuer, den Sozialbeiträgen und
zusätzliche Verbrauchsteuern.
Aufgrund dieser Selbstfinanzierungseffekte
muss weniger als die Hälfte des Volumens des
Zukunftsinvestitionsprogramms durch
Mehreinnahmen aus steuerpolitischen
Maßnahmen finanziert werden. Es verbleiben
also bei Umsetzung der steuerpolitischen
Forderungen der LINKEN noch an die 50
Milliarden Euro jährlich, die für andere von der
LINKEN geforderte soziale Reformen verwendet
werden können, etwa die Einführung einer
repressionsfreien bedarfsorientierten sozialen
Grundsicherung, Verbesserungen beim
Arbeitslosengeld und beim Elterngeld sowie ein
höheres Kindergeld.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm und die
wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen
Alternativen der LINKEN sind zentrale Elemente
des gesellschaftspolitischen
Richtungswechsels, für den wir kämpfen. Es
stellt soziale Bedürfnisse der Mehrheit der
Menschen über private Profitinteressen und
bildet damit einen Schritt zur Überwindung der
Vorherrschaft des Kapitals und zum
demokratischen Sozialismus.
Begründung: Der Bundesparteitag ist eine wichtige
Gelegenheit, das wirtschaftspolitische Profil der
LINKEN zu schärfen. DIE LINKE wird bisher
vorrangig als Partei der sozialen Gerechtigkeit
wahrgenommen. Unsere wirtschaftspolitischen
Vorstellungen sind dagegen fast unbekannt. Wenn
es uns gelingt, sie stärker in die Öffentlichkeit zu
bringen, wird auch die Zustimmung für DIE LINKE
weiter wachsen. Der Antrag bestimmt zentrale
Positionen und Argumente der LINKEN als
Grundlage für die entsprechenden Teile des
Wahlprogramms und die Partei in den
wirtschaftspolitischen Diskussionen
argumentationsfähiger zu machen.
Der Antrag ist eine Konkretisierung und
Weiterentwicklung der entsprechenden Positionen
der Programmatischen Eckpunkte zur Gründung der
Partei DIE LINKE vom Juni 2007. In ihnen ist unter
anderem ausgeführt:
„Zur Einleitung einer wirtschafts- und
umweltpolitischen Umkehr setzen wir uns ein für
- öffentliche beschäftigungsfördernde
Zukunftsinvestitionsprogramme: Die öffentlichen
Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung
und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen
Umbau und öffentliche Infrastruktur müssen
mindestens um jährlich 40 Milliarden Euro
angehoben werden. Eine Million tariflich bezahlte
Arbeitsplätze können so geschaffen werden.
- gerechte Steuerpolitik: Konzerne und andere
profitable Unternehmen müssen wieder deutlich
mehr Steuern zahlen. Es soll wieder eine

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Vermögenssteuer erhoben werden, die
Erbschaftssteuer auf große Erbschaften ist zu
erhöhen. Steuerschlupflöcher, die insbesondere
Vermögende und Großverdiener begünstigen, sind
konsequent zu schließen, und
Wirtschaftskriminalität ist entschiedener zu
bekämpfen. Veräußerungsgewinne beim Verkauf
von Wertpapieren und Immobilien wollen wir ohne
Spekulationsfristen besteuern. Der
Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll auf
mindestens 50 Prozent angehoben werden. Wir
fordern eine Steuer- und Finanzreform, die die
Länder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln
für eine nachhaltige Entwicklung ausstattet.“
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: PR.07.
Antragsteller: Landeskoordinierungsrat
der Kommunistischen Plattform der
Partei DIE LINKE des Landes
Brandenburg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Der Parteitag beschließt, das Diskussionsmaterial
„Unsere Position zum Sozialismus im
21.Jahrhundert“ in die weitere Arbeit am Programm
der Partei DIE LINKE einzubeziehen.
Begründung: Das o.g. Diskussionsmaterial wurde
unter Federführung des Landeskoordinierungsrates
der kommunistischen Plattform Brandenburg im
Ergebnis einer umfangreichen demokratischen
Debatte mit Basisorganisationen der Partei DIE
LINKE und anderen gesellschaftlichen
Organisationen sowie nach Aussprachen mit
Bürgerinnen und Bürgern, Politikern und
Gesellschaftswissenschaftlern in kurz gefasster und
allgemein verständlicher Form unter dem Titel
„Unsere Position zum Sozialismus im 21.
Jahrhundert – Ein Diskussionsangebot an alle, die
nach Alternativen zum Kapitalismus suchen“
erarbeitet.
Der Antragsteller ist der Auffassung und unterstützt
Meinungen innerhalb der Partei DIE LINKE, dass
nach wie vor ein Defizit an Visionen über die
Entwicklung zu einer anderen, den Kapitalismus
überwindenden Gesellschaftsordnung vorliegt und
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betrachtet das Diskussionsmaterial als einen weiter
zu diskutierenden Ansatz zur Beseitigung dieses
Defizits.
Meinungen zum Diskussionsmaterial sind
ausdrücklich erwünscht und können an den LKR
unter den unten genannten Adressen abgegeben
werden.
Der LKR informiert die Programmkommission zu
gegebener Zeit über die Ergebnisse der weiteren
Diskussion. Das Material kann im Internet unter
www.dielinke-brandenburg.de
(Partei – Plattformen - Kommunistische Plattform)
abgerufen oder als Broschüre (20 Seiten) gegen 2
Euro/Exemplar + Versandkosten bestellt werden
beim Landesvorstand Brandenburg der Partei DIE
LINKE – Kommunistische Plattform – Alleestrasse
3, 14469 Potsdam.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: PR.08.
Antragsteller/innen: LAG-SH GesSoz;
OV Blumenthal, OV Nortorf OV
Kronshagen aus KV Rendsburg
Eckernförde; KV Neumünster - Für die
LAG-SH GesSoz : Sigrid Randschau,
Psychologie; Josef Diers, Kinderarzt ;
Dr. rer. nat. Helmut Grewe, Sprecher ;
Hans-Jürgen Schulze, Diplom
Pädagoge; Paul Weidmann, Kaufmann;
Für den KV Neumünster: Jörn Seib,
Kreisvorsitzender und Mitglied im
Landesvorstand: Für die Ortsverbände:
Lothar Schemmel, Frank Sommer,
Hans-Werner Last )
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Verabschiedung von programmatischen
Eckpunkten / Forderungen zur gesundheitlichen
Prävention mit dem Ziel Erarbeitung eines
eigenen Entwurfs Präventionsgesetz DIE LINKE
Wesentliche Analysen und Forderungen im Hinblick
auf die gesundheitliche Prävention wurden bereits
erarbeitet (siehe Anhang 1 und 2) bzw. befinden
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sich in der innerparteilichen Diskussion. Der Anstoß
dazu war leider ein externer, nämlich der
Referentenentwurf zum Präventionsgesetz aus dem
Gesundheitsministerium vom 23. November 2007.
Eine Neufassung wird selbst überparteilich
gefordert.
Wir möchten mit diesem Antrag die dringend
notwendige Thematisierung und Diskussion der
gesundheitlichen Prävention anschieben. Sie ist
geeignet zu einem Schwerpunktthema für DIE
LINKE zu werden und eröffnet durch
perspektivische Einsparungen Chancen zur
nachhaltigen Finanzierbarkeit des
Gesundheitswesens selbst bei weiterhin
wachsender Fehlgewichtung der Alterspyramide
Forderungen der LINKEN für ein
Präventionsgesetz
Wir benötigen bei der Prävention einen
Quantensprung, um das Dilemma von Anspruch
und Wirklichkeit zu überwinden. Zahlreiche
Modellprojekte, Initiativen, Programme existieren.
Viele Menschen engagieren sich in diesem Bereich
innerhalb und außerhalb des Gesundheitssystems.
Jedoch mangelt es an Koordination, Nachhaltigkeit
und Analyse. Wenn wir vom Aktionismus weg und
hin zur Verstetigung wollen, muss endlich eine
funktionsfähige und flächendeckende Infrastruktur
geschaffen werden.
Viele Einflüsse auf die persönliche Gesundheit
gehen von der alltäglichen Umwelt aus. Gefragt sind
daher Ansätze, die das Erlernen, Üben in den
Lebenswelten der Menschen implizieren. Es ist
unabdingbar, dass die Zielgruppen aktiv an der
Planung, Ausgestaltung und Umsetzung
gesundheitsfördernder Angebote in ihren
Lebenswelten beteiligt werden. Partizipation ist die
Schlüsselgröße, um sich mit den
gesundheitsfördernden Maßnahmen zu
identifizieren. Diese Beteiligung ist auch besonders
im Sinne einer Demokratisierung des
Gesundheitswesens wichtig. Aufgesetzte
Programme ohne Mitsprachrecht wirken wenig
motivierend. Nur durch Partizipation kann
Wirksamkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet
werden. Ein Präventionsgesetz ist für DIE LINKE
ein erster, aber auch signalgebender Schritt zu
einer neuen Präventionskultur. Es sollte
Anregungen für gesundheitsfördernde und
präventive Maßnahmen liefern und die strukturellen
und finanziellen Rahmenbedingungen regeln.
Gesundheitsförderung und Prävention müssen zur
ersten Säule der gesundheitlichen Sicherung
werden und Kuration, Rehabilitation und Pflege
vorangestellt werden.
Die folgende Präventionsmatrix spiegelt die
Komplexität der Aufgabenfelder wider, die in einem
Präventionsgesetz berücksichtigt werden müssen
Tabelle
Wesentliche Forderungen Der LINKEN zur
gesundheitlichen Prävention (nicht exklusiv).
Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem
Anhang 2 sind in Kursiv dargestellt.
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● Prioritäres Ziel ist die Verminderung sozial
bedingter Ungleichheit als Ursache von Krankheit
und von verminderten Gesundheitschancen.
Daneben muss der Abbau geschlechtsbezogener
und migrationsbedingter Ungleichheit im Blick sein.
Die Strategie des Gender Mainstreaming ist
verbindlich zu verankern, um den unterschiedlichen
Gesundheitsbedürfnissen von Frauen und Männern
gerecht zu werden.
● Forschung ist eine wichtige Voraussetzung für die
Entwicklung der richtigen Vor-gehensweisen. Daher
sollte die Präventionsforschung gestärkt werden,
um Qualität und Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu
sichern. Disziplinen wie Trophologie,
Pathobiochemie, Ernährungsmedizin, Agrar-
/Lebensmittelwissenschaften, Sport-
/Bewegungswissenschaften und Soziologie /
Psychologie (Resilienz, Stressmanagement) sind
vorrangig einzubinden und zu fördern
● Verantwortung für gesundheitsförderndes
Verhalten trägt neben der öffentlichen Hand
selbstverständlich das Individuum, die Gesellschaft
und die betreuende Ärzteschaft, der von breiten
Bevölkerungskreisen die Kompetenz und
Verantwortung für Gesundheit zugemessen wird.
Die präventiven Leistungen der Ärzteschaft sind
direkt bzw. indirekt (siehe Antrag IGOr) zu
honorieren.
● Alle Maßnahmen müssen sich auf verbindliche,
noch fest zu legende Präventionsziele beziehen.
Die dazu vorhandenen Aktivitäten sind zu beachten.
Die Präventionsziele müssen die Verhinderung von
Volkskrankheiten wie Adipositas, Hochdruck / KHK,
Diabetes Typ II, Krebs und Depressionen /
Abhängigkeiten beinhalten.
● Lebensweltbezogene Gesundheitsförderung
und Prävention haben absoluten Vorrang. In
diesem Kontext ist die Vermittlung von
Präventionswissen und –verhalten in Krippen. Kitas
und Schulen verbindlich zu regeln. Das erfordert die
entsprechende Ausbildung der Ausbilder.
● Gesundheitsfördernde Kampagnen für mehr
aktive Freizeit, ein Plus an Bewegung / Gymnastik
sind staatlich zu fördern. Gleiches gilt für gesunde
Ernährung,
z. Bsp. ‚Fünf am Tag’.
● Dem Konsumdruck von Industrie und Medien in
Richtung ungesunden Verhaltens (hoher, gewollter
Fernsehkonsum mit Bewegungsarmut oder
Bewerbung kalorienreicher Lebensmittel oder
solcher mit entzündungsfördernden Inhaltsstoffen),
sind Grenzen zu setzen u. a. durch Haftung der
Verursacher. Siehe dazu als Beispiel:
http://www.vis.bayern.de/ernaehrung/fachinformatio
nen/ernaehrung/ernaehrung_krankheit/doc/rheuma.
pdf
Risikobehaftete Lebensmittel sind
dementsprechend zu deklarieren.
● Ein Präventionsbericht ist alle vier Jahre dem
Bundestag und Bundesrat vorzulegen.
● Gesundheitsförderung und Prävention betreffen
alle Alterstufen, müssen also schon vor der Geburt
eines Kindes ansetzen und bis ins hohe Alter

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reichen. Besonders gilt es, die Phase rein impliziten
Erlernens also des Nachahmens und Sich-
Gewöhnens (0 bis 3J., in Krippe und Elternhaus) zu
nutzen. Die Elternschaft ist maßgeblich kostenfrei
zu schulen und einzubeziehen.
Anhang 1 - Landesarbeitsgemeinschaft Schleswig
Holstein Gesundheit und Soziales
Stellungnahme zum Referentenentwurf
Präventionsgesetz (10.12.2007)
Gesundheitliche Prävention ist vor dem Hintergrund
der umsichgreifenden Volkskrankheiten
(Bluthochdruck/Arterosklerose, Krebs, Adipositas,
Diabetes Typ 2, rheumatoide Arthritis,
Demenzerkrankungen u.a.) sowie der kopflastigen
Alterspyramide eine nationale Aufgabe von
gesellschaftspolitisch höchstem Rang. Dieser
Aufgabe wird der vorliegende Referentenentwurf
weder qualitativ noch quantitativ auch nur
annähernd gerecht.
● Das vorgesehene Maßnahmenbudget von jährlich
170-250 T€ für den Bund sowie 250 Mio€ für die
Krankenversicherer ist mit ca 1 Promille vom
Gesundheitsmarkt (ca. 250 Mrd€) um
Größenordnungen unterdimensioniert.
Man stelle sich vor, was der Einsatz von ca. 3 € pro
Jahr und Bundesbürger (denn Prävention geht alle
an) in Form von z. B. Kampagnen bewirken kann -
praktisch nichts. Gefordert sein muss ein
Präventionsprogramm von mindestens 5% vom
kurativen Gesundheitsmarkt (>= 12,5 Mrd€). Die
ist eine Investition mit Rendite, da künftig gesunde
Menschen deutlich weniger Krankheitskosten
generieren.
● Gesundheit ist ein Menschenrecht höchsten
Ranges (Präambel LAG-SH GesSoz. Pkt.2). Der
Referentenentwurf fokussiert dagegen schon im
ersten Satz des Vorworts primär auf Wirtschaftskraft
/ Arbeitsfähigkeit. Diese gehören zu den positiven
Konsequenzen, sollten aber nicht das eigentliche
Ziel sein.
● Gesundheit ist das Ergebnis verschiedener
Faktoren (siehe Präambel LAG-SH Ges. Soz.
Pkt.1). Ein Gesetz zur Förderung der
gesundheitlichen Prävention
muss daher zwingend Lösungen generieren im
Hinblick auf
• genetische Risiken (Antikörpersreening etc. )
und adaptierter Vorsorge
• menschengerechte gesunde Lebensführung
(Primärprävention bez. Ernährung / Bewegung
/ Stressabbau u.a.)
• negative Einflüsse der Lebenswelt wie
Schadstoffe und besonders des Konsumdrucks
der Lebensmittelindustrie (billige
Kohlenhydrate, überteuerte, ungesunde
Fertiglebensmittel) und der Medien
Kommunikationsindustrie (Bewegungsarmut
beim Fernsehen, PC-Spiele etc)
Die Präventionsforschung / Wissensgenerierung
wurde bisher gegenüber der kurativen Medizin
extrem vernachlässigt. Die entsprechenden
Kosten für z. B. klinische Studien kann die
Pharmaindustrie leicht aus ihren Gewinnen decken.
Klinische oder Präventivstudien bezüglich z. B.
gesunder Lebensmittel oder Lebensmittelinhaltstoffe
werden nicht durchgeführt (Bauern zahlen keine
klinischen Studien). Wissen und Akzeptanz sind
daher auch bei „Fachleuten“ gering.
Disziplinen wie Trophologie, Pathobiochemie,
Ernährungsmedizin, Agrar-
/Lebensmittelwissenschaften, Sport-
/Bewegungswissenschaften und Psychologie sind
vorrangig einzubinden und zu fördern.
● Eine Präventions-Wissensvermittlung ist wenig
effektiv in Form von Kampagnen / Beratung etc.
Ausgehend vom wesentlich effektiveren Prinzip
„learning by doing, eating, moving, relaxing etc“ ist
es dringlichst erforderlich die Fachdisziplinen
Erziehungswissenschaften / Didaktik verantwortlich
einzubinden. Prävention gehört zum
Krippenkonzept wie zu den Schulfächern oder zum
Seniorentreff.
Lernen muss zudem durch steuerliche
Präventionsanreize (z. B. Obst und Gemüse
steuerfrei, Kohlenhydrate mit Steueraufschlag) oder
kostenfreie Leistungen (gesundes Frühstück,
Mahlzeit in Krippen/Kitas/Schulen) unterstützt
werden.
Präventionsberatung und Controlling sollte zudem
wesentliche, honorierte Leistung der zu
entwickelnden integrierten Gesundheitszentren sein
(Ärzte, Trophologen, Sozialarbeiter u.a.).
Der einer Prävention entgegenwirkende
Konsumdruck ist zu regulieren.
● Bezogen auf die Komplexität der notwendigen
Präventionsaktivitäten ist ein nationaler
Präventionsrat (besser Präventionspräsidium, da
höher gewichtet), der primär von
Krankenversicherungen (Verwaltungsleute) etc.
besetzt wird absolut ungeeignet und überfordert. Ein
solcher Rat / Präsidium muss primär von
Fachleuten / Fachwissenschaftlern in Sachen
Prävention s. o. besetzt sein. Von da aus müssen
die entsprechenden Aufträge an Forschungs-
/Qualitätsinstitutionen, Versicherer,
Leistungserbringer, Bildungsministerien u.a.
ergehen.
Die Kontrolle erfolgt dann parlamentarisch und über
einen eigenen Staatssekretär für Prävention im
Gesundheitsministerium
Vor dem Hintergrund der besagten Notwendigkeiten
ist der vorliegende Referentenentwurf absolut
ungeeignet !
gez. Dr. Helmut Grewe für LAG-SH GesSoz
Anhang 2 - AG Gesundheit der Fraktion DIE LINKE
Anforderungen an ein Gesetz zur
Gesundheitsförderung und Prävention (Stand
18.12.2007)
"Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen
körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens
109

und nicht allein das Fehlen von Krankheit und
Gebrechen."
Kurzdefinition von Gesundheit der
Weltgesundheitsdefinition (WHO, 1946) Gesundheit
ist eine entscheidende Voraussetzung für die
gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung
jedes Einzelnen. Um gesundheitliches
Wohlbefinden entstehen zu lassen und zu erhalten,
ist der Ausbau von Gesundheitsförderung und
Prävention unerlässlich. Sie können einen
entscheidenden Beitrag zur Steigerung der
Lebensqua-lität leisten. In der Bundesrepublik ist
Gesundheit jedoch immer noch stark abhängig von
der sozialen Lage. Bildung, Einkommen und die
berufliche Position und Situation sind die zentralen
Einflussgrößen auf Wohlbefinden und Gesundheit.
Es ist traurig aber wahr: Menschen mit geringem
Bildungsniveau, einer niedrigen und unsicheren
beruflichen Stellung und einem geringen
Einkommen sterben in der Regel früher. Zudem
leiden sie in ihrem ohnehin kürzeren Leben häufiger
an chronischen Erkrankungen und den damit
verbundenen Auswirkungen auf die Lebensqualität.
Kurz gesagt: „Armut macht krank!“ Die neoliberale
Politik der letzten Jahre hat eher zur Verschärfung
des Problems beigetragen. Die zentralen Ursachen
von stark unterschiedlichen Gesundheitschancen
soziale Ungleichheit und Armut – sind dramatischer
geworden: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
verdienen gegenwärtig real so viel wie vor 15
Jahren. Die Lohnquote sinkt seit Jahren. Zudem
schützt Erwerbstätigkeit nicht mehr ausreichend vor
Armut. Sogar immer mehr Vollzeiterwerbstätige sind
ergänzend zu ihrem Einkommen auf
Arbeitslosengeld II angewiesen. Die
Armutsrisikoquote weist – so der zweite Armutsund
Reichtumsbericht – in der Bundesrepublik einen
kontinuierlichen Anstieg auf Betroffen sind vor allem
Kinder. 2,5 Millionen von ihnen leben bereits in
Armut. Gleichzeitig findet eine starke
Vermögenskonzentration statt. Rund zwei Drittel der
Bevölkerung ab 17 Jahren verfügen über kein oder
nur ein sehr geringes Vermögen. Von einer
Chancengleichheit ist das bundesdeutsche
Bildungssystem weit entfernt: In keinem anderen
Industrieland entscheidet die soziale Herkunft so
stark über die Bildungschancen und damit über die
späteren Lebens und Arbeitsbedingungen und somit
auch Gesundheitschancen wie in der
Bundesrepublik.
Wer also Gesundheit fördern will, muss zuallererst
die sozial bedingte Ungleichheit der
Gesundheitschancen verringern. Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik
sowie das Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesen
sind Rahmenbedingungen für Gesundheit und
Wohlbefinden. Strategien zur Gesundheitsförderung
und Prävention müssen folglich auch diese
Bereiche „mitdenken“. Eine Gesamtstrategie zur
Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse
darf in einer Gesundheitsförderungs- und
Präventionspolitik aus linker Sicht nicht fehlen.
Gesundheitsförderung muss in allen Politikfeldern
umgesetzt werden, denn Primärprävention kann
immer nur Gegenakzente setzen. Prioritäres Ziel
eines Präventionsgesetzes muss sein, die sozial
bedingte und geschlechtsbezogene Ungleichheit
110
der Gesundheitschancen zu verringern. Gleichzeitig
schafft ein Präventionsgesetz die Voraussetzungen
für zielgerichtete Maßnahmen und Strategien der
Gesundheitsförderung und Prävention. Wenn die
Menschen vor Ort erreicht und unterstützt werden
sollen, müssen die Maßnahmen der nichtmedizinischen
Primärprävention in den
Lebenswelten der Menschen ansetzen. Zentrale
Aufgabe ist, sichere, anregende, befriedigende und
angenehme Arbeits- und Lebensbedingungen
herzustellen. Bisher sind Gesundheitsförderung und
Prävention höchst unzureichend im
bundesdeutschen Gesundheitssystem verankert.
Ein wesentlicher Bestandteil einer
gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik ist ein
modernes und vorausschauendes
Gesundheitswesen. Die Bundesrepublik
Deutschland verfügt zwar über eine qualitativ
hochwertige Gesundheitsversorgung, jedoch ist das
Gesundheitswesen bislang zu einseitig auf
Akutmedizin ausgerichtet. Umfassende
Gesundheitsförderung und Prävention besitzen das
Potential , für viele Menschen die Lebensqualität zu
verbessern und außerdem die bestehenden
sozialen Sicherungssysteme langfristig zu entlasten.
Der erste Anlauf durch die rot-grüne
Bundesregierung scheiterte 2005 vor dem
Hintergrund der vorgezogenen Wahlen an der
Ablehnung des unionsdominierten Bundesrates. Die
schwarz-rote Koalition hat sich zur Schaffung eines
Präventionsgesetzes in der Koalitionsvereinbarung
bekannt. Angesichts des steten Streits zwischen
den Koalitionspartnern ist eine Verabschiedung des
bisher nur vorliegenden Referentenentwurfs äußerst
fraglich.
Forderungen der LINKEN
Wir benötigen bei der Prävention einen
Quantensprung, um das Dilemma von Anspruch
und Wirklichkeit zu überwinden. Zahlreiche
Modellprojekte, Initiativen, Programme existieren.
Viele Menschen engagieren sich in diesem Bereich
innerhalb und außerhalb des Gesundheitssystems.
Jedoch mangelt es an Koordination, Nachhaltigkeit
und Analyse. Wenn wir vom Aktionismus weg und
hin zur Verstetigung wollen, muss endlich eine
funktionsfähige und flächendeckende Infrastruktur
geschaffen werden.
Viele Einflüsse auf die persönliche Gesundheit
gehen von der alltäglichen Umwelt aus. Gefragt sind
daher Ansätze, die in den Lebenswelten der
Menschen wirken. Es ist unabdingbar, dass die
Zielgruppen aktiv an der Planung, Ausgestaltung
und Umsetzung gesundheitsfördernder Angebote in
ihren Lebenswelten beteiligt werden. Partizipation
ist die Schlüsselgröße, um sich mit den
gesundheitsfördernden Maßnahmen zu
identifizieren. Diese Beteiligung ist auch besonders
im Sinne einer Demokratisierung des
Gesundheitswesens wichtig. Aufgesetzte
Programme ohne Mitsprachrecht wirken wenig
motivierend. Nur durch Partizipation kann
Wirksamkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet
werden. Ein Präventionsgesetz ist für DIE LINKE
ein erster, aber auch signalgebender Schritt zu
einer neuen Präventionskultur. Es sollte
Anregungen für gesundheitsfördernde und

präventive Maßnahmen liefern und die strukturellen
und finanziellen Rahmenbedingungen regeln.
Gesundheitsförderung und Prävention müssen zur
ersten Säule der gesundheitlichen Sicherung
werden und Kuration, Rehabilitation und Pflege
vorangestellt werden.
● Prioritäres Ziel ist die Verminderung sozial
bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen.
Daneben muss der Abbau geschlechtsbezogener
und migrationsbedingter Ungleichheit im Blick sein.
Die Strategie des Gender Mainstreaming ist
verbindlich zu verankern, um den unterschiedlichen
Gesundheitsbedürfnissen von Frauen und Männern
gerecht zu werden.
Forschung ist eine wichtige Voraussetzung für die
Entwicklung der richtigen Vorgehensweisen. Daher
sollte die Präventionsforschung gestärkt werden,
um Qualität und Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu
sichern.
● Alle Maßnahmen müssen sich auf verbindliche,
noch fest zu legende Präventionsziele beziehen.
Die dazu vorhandenen Aktivitäten sind zu beachten.
● Lebensweltbezogene Gesundheitsförderung und
Prävention haben absoluten Vorrang.
● Ein Präventionsbericht ist alle vier Jahre dem
Bundestag und Bundesrat vorzulegen.
● Gesundheitsförderung und Prävention müssen
schon vor der Geburt eines Kindesansetzen und bis
zum Alter reichen.
Organisation
Um eine funktionsfähige Infrastruktur einzurichten,
ist die Schaffung von drei vernetzen
Entscheidungsebenen nötig.
1. Einheitliche Lebensverhältnisse in der
Bundesrepublik herzustellen, ist ein Gebot des
Grundgesetzes. Gesundheitsziele und
Präventionsrahmenkonzepte sollten daher auf
Bundesebene bestimmt werden.
Neben der Entwicklung von bundeseinheitlichen
Gesundheitszielen, bundesweiten Präventionsrahmenprogrammen
und der Durchführung
von bundesweiten Kampagnen sollte auf der
Bundesebene auch für die Evaluation der
Effektivität der Programme und somit die
Qualitätssicherung gesorgt werden.
Daher ist auf Bundesebene eine Koordinierungsund
Entscheidungsstelle zu schaffen, die über
einen Präventionsfonds verfügt. Für die
organisatorische Anbindung bietet sich die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
(BZgA) an. Hier besteht bereits ein
„Kooperationsverbund Gesundheitsförderung bei
sozial Benachteiligten“.
2. Auf Länderebene sollten möglichst bestehende
Strukturen, wie die Landesvereinigungen für
Gesundheitsförderung, genutzt werden, um die
Umsetzung des Präventionsgesetzes auf
Länderebene zu koordinieren. Hierüber soll
gewährleistet werden, dass es in jedem Bundesland
eine weitestgehend vergleichbare Umsetzung des
Präventionsgesetzes gibt - auch bei angestrebter
weitreichender Regionalisierung.
Die Schaffung geeigneter Koordinierungsgremien
auf Landesebene mit Vertreterinnen und Vertretern
der Ärzteschaft, der Sozialversicherungen, des
Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), von
Verbänden und den Industrie- und
Handelskammern, dem Landessportbund und
anderen von der Prävention tangierten Akteuren ist
zu prüfen.
3. Dem Grundsatz folgend, dass Prävention sich auf
den konkreten Lebensraum beziehen muss, sollte
die konkrete Ausgestaltung jedoch in der Region
erfolgen. Dies würde zum einen die Abgestimmtheit
auf den jeweiligen Lebensraum sichern und
gleichzeitig die Demokratisierung des
Gesundheitswesens befördern. Da die Präventionsmaßnahmen
Menschen vor allem in ihren
sozialen, wohnlichen und sozialen Kontexten
erreichen, sollten die Präventionsprogramme auf die
Bedürfnisse / Gegebenheiten der Region unter
Beteiligung der Zielgruppen ausgerichtet werden.
Auf regionaler Ebene sind Koordinierungsgremien
unter Beteiligung regionaler und kommunaler
Akteure zu konstituieren, welche die Ausgestaltung
der Programme und Projekte sowie die
Mittelvergabe bestimmen.
Finanzierung
Gesundheitsförderung und Prävention sind
gesamtgesellschaftliche Aufgaben mit individuellem
und gesamtgesellschaftlichem Nutzen. Daher muss
die Finanzierung dieser Verantwortung gerecht
werden.
● Bund, Länder und Kommunen müssen sich
ebenso wie alle Sozialversicherungszweige und die
Private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen.
Neben der gesetzlichen Krankenversicherung, der
sozialen Pflegeversicherung, der Unfallversicherung
und der gesetzlichen Rentenversicherung ist die
Arbeitslosenversicherung auf jeden Fall
einzubeziehen. Es ist unbedingt zu verhindern, dass
sich der Staat auf Kosten der
Sozialversicherungsträger von seinen präventiven
Aufgaben „entlastet“.
● Um dem großen Einfluss der Lebens(um)welt
gerecht zu werden, sollten mindestens 2/3 der
Gesamtmittel in die lebensweltbezogene
Gesundheitsförderung und Prävention fließen.
● Für einen Paradigmenwechsel in Richtung eines
präventiven Gesundheitswesens sind erhebliche
finanzielle Mittel erforderlich. Deshalb schlagen wir
vor, den Anteil der Steuermittel auf je 1 Milliarde
Euro für vier Jahre in der Startphase festzulegen.
● Um die einseitige Ausrichtung auf die Akutmedizin
langfristig zugunsten eines modernen
Gesundheitswesens zu überwinden, ist nach
Abschluss der Aufbauphase ein jährlicher
Finanzierungsbeitrag des Bundes gefordert.
● Zu prüfen ist, ob über eine zweckgebundene
Abgabe die (Verursacher-)Industrie beteiligt werden
kann. Dies ist nur folgerichtig, denn die
beträchtlichen gesundheitlichen Risiken sind
bekannt.
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Eine umfassende Stärkung von
Gesundheitsförderung und Prävention kostet
zunächst etliches an Geld. Mittel- bis langfristig lässt
sich jedoch ein erhebliches Einsparpotential für die
Gesellschaft erschließen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: PR.09.
Antragsteller/innen: SprecherInnen-
und Koordinierungsrat des Geraer
Dialog / Sozialistischer Dialog Ute
Abraham, Gunhild Berdal, Hans-Georg
Hartwig, Dirk Hoeber, Joachim Kayser,
Birgit Pätzold, Till Petersen, Andreas
Schlegel, Jochen Traut
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Der Parteitag möge beschließen, das „Angebot des
Ältestenrates zum Fortgang der Programmdebatte“
vom 5. Februar 2008 in die weitere Arbeit des
Parteivorstandes und seiner durch ihn berufenen
Programmkommission einzubeziehen. Mitglieder
des SprecherInnenrates des Ältestenrates sollten in
diesen Debatten mitwirken.
Begründung: Die Arbeit am Programm der Partei
DIE LINKE. steht aus unterschiedlichen Gründen
noch am Anfang. Der Ältestenrat unterbreitet mit
seinem „Angebot“ Vorschläge für die Tätigkeit des
Parteivorstandes und seiner durch ihn berufenen
Programmkommission. Damit unterstützt er
inhaltlich und organisatorisch den rascheren
Fortgang der programmatischen Arbeit und gibt
zugleich inhaltliche Anregungen sowohl für eine
notwendige Gesellschaftsanalyse als auch für die
Programmatik der Partei DIE LINKE. selbst. Dieses
Angebot sollten wir nutzen!
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Anträge an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am
24./25.5.2008 in Cottbus
Anträge zur Bundessatzung der Partei DIE LINKE
Antrag: S.01.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei
DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom
12. April 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Der Parteivorstand wird beauftragt, in Abstimmung
mit den Landesvorsitzenden /
Landessprecherinnen / Landessprechern eine
neunköpfige Satzungskommission zu berufen, die
dem Bundesparteitag Vorschläge für Änderungen
der Bundessatzung und der Wahlordnung der Partei
DIE LINKE unterbreitet.
Begründung: Die Bundessatzung gehört zu den
Gründungsdokumenten der Partei, auf deren Basis
die Urabstimmungen zur Verschmelzung von
WASG und Linkspartei.PDS stattfanden. Die
Wahlordnung wurde auf dem Gründungsparteitag
der Partei DIE LINKE beschlossen.
Mit beiden Grundsatzdokumenten wurden und
werden erste praktische Erfahrungen im Parteileben
gesammelt. Dem 1. Bundesparteitag liegen Anträge
zur Änderung der Satzung vor.
Der Parteivorstand ist der Auffassung, dass die
Grundsatzdokumente nicht sukzessive verändert
werden sollten, sondern entsprechenden
Beschlüssen des Bundesparteitages eine längere
praktische Anwendung und eine Debatte dazu
zugrunde liegen sollte.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: S.02.
Antragsteller: DIE LINKE.
Landesverband Brandenburg (Beschluss
der 1. Tagung des 1. Landesparteitags der
LINKEN.Landesverband Brandenburg)
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Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Der § 10 Abs. 4 Bundessatzung soll um folgenden
Satz ergänzt werden:
„Steht einem Kreis- oder Ortsverband oder weiteren
parteilichen Gliederungen (Basisorganisationen)
nach dem festzustellenden Delegiertenschlüssel nur
ein Mandat (Grundmandat) zu und stehen keine
Bewerberinnen zur Verfügung, so können im
Einzelfall Ausnahmen beschlossen werden.“
Begründung: Die jetzige Fassung des § 10 Abs. 4
der Bundessatzung führt in manchen
Kreisverbänden und kleineren Ortsverbänden und
Basisorganisationen dazu, dass der dort
organisierte Teil der weiblichen und männlichen
Mitglieder von der Wahl von Delegierten und
Mandatsträgern ausgeschlossen wird.
Zahlreiche Kreis-, Ortsverbände und
Basisorganisationen, weisen einen weiblichen
Mitgliederanteil von über 25 Prozent auf. Folglich
kann eine Ausnahme gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 der
Bundessatzung von der Mindestquotierung gemäß
§ 10 Abs. 4 der Bundessatzung nicht beschlossen
werden.
Jedoch stehen in diesen Verbänden und
Basisorganisationen oft nicht ausreichend oder
keine Kandidatinnen zur Wahl in Vorstände oder
andere Gremien bzw. zur Wahl als Delegierte zur
Verfügung.
Beispielsweise erhalten Ortsverbände und
Basisorganisationen mit einer Mitgliederzahl von
nicht mehr als 10 Mitgliedern nur 1 Delegierten für
die Kreisparteitage. Kommt eine Ausnahme nach §
10 Abs.4 Satz 3 nicht in Betracht und stehen
dennoch keine Kandidatinnen zur Verfügung, so
führt dies bei der Anwendung der jetzigen Regelung
zum Verlust des Mandats. Folglich ist dieser
Ortsverband/ diese Basisorganisation gar nicht
vertreten. Insbesondere die Kreisparteitage sollen
als Delegiertenversammlung jedoch die Gesamtheit
der im Wirkungsbereich des Kreisverbandes
befindlichen Mitglieder repräsentieren.
Dem Ziel der Geschlechterdemokratie und der
Repräsentationsfunktion der jeweiligen Gremien für
alle wahlberechtigten Mitglieder wird die
vorgeschlagene Änderung des § 10 Abs. 4 der
Bundessatzung gerecht, da sie den Grundsatz der
Geschlechterdemokratie und insbesondere die
Förderung der Gleichbehandlung der weiblichen
Mitglieder nicht schwächt und in kritischen
Situationen die Repräsentationsfunktion der
Gremien und den Grundsatz der
basisdemokratischen Wahlgleichheit aller Mitglieder
sichert.
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Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: S.03.
Antragsteller: DIE LINKE.Kreisverband
Aurich (Beschluss der Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes der LINKEN vom 27.02.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
1 § 10 der Bundessatzung wird wie folgt
geändert:
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a. In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort
mindestens gestrichen. Er lautet dann:
Bei Wahlen von Vorständen,
Kommissionen, Arbeitsgremien und
Delegierten sind grundsätzlich zur Hälfte
Frauen zu wählen.
b. In Absatz 4 wird Satz 4 neu angehängt:
Kandidiert trotz Aufforderung keine Frau,
darf die Kreismitgliederversammlung in
Einzelfällen beschließen, für den davon
betroffenen Vorstand oder die davon
betroffenen Kommissionen, Arbeitsgremien
und Delegierten von der Quotierung
abzuweichen.
c. In Absatz 5 wird der letzte Satz - Reine
Frauenlisten sind möglich – ersatzlos
gestrichen.
2 Die Wahlordnung wird in § 6 wird wie folgt
geändert:
a. In Absatz 1 wird Satz 3 wie folgt neu
gefasst:
Im zweiten Wahlgang werden die den
Männern vorbehaltenen Parteiämter oder
Mandate besetzt.
b. Absatz 1 wird Satz 4 neu angehängt:
Auf Beschluss der wählenden
Versammlung können die Wahlgänge auch
parallel erfolgen.
c. Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen.
d. In Absatz 4 wird Satz 2 wie folgt neu
gefasst:
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Dabei werden in dem gemäß der
Geschlechterquotierung den Frauen
vorbehaltenen ersten Wahlgang die
ungeraden, im zweiten Wahlgang die den
Männern vorbehaltenen geraden
Listenplätze besetzt.
Begründung:
Gleichstellung bedeutet Gleichberechtigung von
Mann und Frau!
In der Bundessatzung wird in § 10 die
Geschlechterdemokratie für sehr wichtig gehalten.
Die Richtigkeit und der hohe Stellenwert dieser
Aussage sind unumstritten. Dies darf aber nicht
dazu führen, dass die satzungsrechtlichen
Bestimmungen dazu führen können, dass Frauen
gegenüber Männern bevorteilt werden können. Zur
Zeit ist es möglich, dass die Männer weniger als die
Hälfte der Ämter erhalten. Dies ist ungerecht. Der
richtige Weg ist ein für beide Geschlechter
gleichberechtigter Weg, der zudem sicherstellt, dass
die Kreisverbände handlungsfähig bleiben. Denn die
Quote kann zum Problem bei der Besetzung von
Vorstandsämtern in vielen Kreisverbänden werden,
wenn Kreisvorstände nicht vollständig gewählt
werden können, weil sich nicht genügend Frauen
zur Wahl stellen. Ein pragmatischer Umgang mit der
Satzung könnte dann eine Vergrößerung des
Vorstands sein, damit sich der Männeranteil
automatisch erhöht, während die rechnerisch den
Frauen vorbehaltenen Plätze einfach unbesetzt
bleiben. Das hat aber mit der Umsetzung von
Frauenförderung nichts mehr zu tun.
Ein großes Problem gibt es auch bei den
Delegiertenwahlen. Die Delegierten werden anhand
eines Verteilerschlüssels berechnet. Hat jetzt ein
Kreisverband aufgrund seiner Mitgliederstärke
mehrere Delegierte und nicht genug Frauen,
können nicht alle Mandate wahrgenommen werden,
weswegen der Kreisverband also nicht in seiner
tatsächlichen Stärke vertreten werden kann und in
seinen Mitwirkungsrechten - die nichts weniger
wiegen als das Postulat der Frauenförderung -
eingeschränkt wird.
Bei Wahlen besteht auch die Möglichkeit reiner
Frauenlisten. Dies entspricht nicht dem Ideal einer
Gleichberechtigung von Frau und Mann. Die so
genannten gemischten Listen sind ungerecht.
Logisch wäre es doch und vor allem auch gerechter,
wenn im ersten Wahlgang die ungeraden
Frauenplätze und im zweiten Wahlgang die geraden
Männerplätze gewählt werden würden.
Damit die Interessen von Frauen und Männern
vernünftig und gleichberechtigt vertreten werden,
hat die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
Aurich in seiner Sitzung vom 27. Februar 2008
einstimmig den Antrag beschlossen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________

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Antrag: S.04.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverbände
Gütersloh, Paderborn/Höxter,
Lippe und Minden-Lübbecke im
Landesverband NRW (Beschluss der
Mitgliederversammlung des Delegiertenwahlkreises)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Die Satzungsänderung des §16 (1) a.
"500 Delegierte aus den Gliederungen"
in
"750 Delegierte aus den Gliederungen"
Entsprechend ist der Punkt §16 (6) zu ändern in:
"Die 750 Delegiertenmandate der Gliederungen ...".
Begründung: Eine Partei die zur Zeit ca. 71000
Mitglieder hat und somit als eine etablierte Größe in
der Parteienlandschaft ist, sollte auch eine
entsprechende Größe als Parteitag haben.
Ebenfalls der Mitgliederzuwachs 2007 von 7500
Mitgliedern fordert eine Anhebung der
Delegiertenmandate aus den Gliederungen.
Außerdem würde das nicht in einem unerheblichen
Maße die Entzerrung der Delegiertenwahlkreise zur
Folge haben. Eine größere Anhebung der
Delegiertenmandate aus den Gliederungen sollte es
aber nicht mehr geben, da ja noch weitere
Delegierte die nicht in den Gliederungen gewählt
werden zum Bundesparteitag gehören.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: S.05.
Antragsteller: Achim Steinmeier,
Mitglied im DIE LINKE.Kreisverband
Kassel-Stadt
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Ich beantrage eine Satzungsänderung und zwar
entsprechend § 10(4) Geschlechterdemokratie
in § 9 Gleichstellung sinngemäß:
In unsere Vorstände, Kommissionen,
Arbeitsgremien und als Delegierte sind mindestens
2 Schwerbehinderte zu wählen.
Begründung: § 9(2)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
Antrag: S.06.
Antragsteller: Valentin Veithen, DIE
LINKE. Düren
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Antrag zur Satzungsänderung:
Ich beantrage den §2 (3) der Satzung wie folgt zu
ändern.
Bisheriger Text:
(2) ........Der Kreisvorstand macht den Eintritt mit
Zustimmung des Mitgliedes unverzüglich
parteiöffentlich bekannt und informiert das neue
Mitglied über seine Mitwirkungsmöglichkeiten.
(3) Die Mitgliedschaft wird sechs Wochen nach dem
Eingang der Eintrittserklärung beim Kreisvorstand
wirksam, sofern bis dahin kein Einspruch gegen die
Mitgliedschaft vorliegt. Hat das Mitglied keine
Zustimmung zur parteiöffentlichen Bekanntmachung
des Eintritts gegeben, bedarf es eines
Aufnahmebeschluss des Kreisvorstandes. Der
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Kreisparteitag kann die Mitgliedschaft vor Ablauf der
Sechs-Wochenfrist durch Beschluss mit sofortiger
Wirkung in Kraft setzen.
(3) Bis zum Wirksamwerden der Mitgliedschaft hat
jedes andere Mitglied der Partei ein Einspruchsrecht
gegen den Erwerb der Mitgliedschaft. .............
Text Änderung:
In § 2 (3) den Satz „Hat das Mitglied keine
Zustimmung zur parteiöffentlichen Bekanntmachung
des Eintritts gegeben, bedarf eines
Aufnahmebeschluss des Kreisvorstandes.“
Ersatzlos zu streichen.
Begründung: Nach § 2(4) hat jedes Mitglied das
Recht Einspruch gegen die Aufnahme eines
Neumitglieds einzulegen. Das ist aber nur möglich,
wenn auch jedes Mitglied erfährt wer als
Neumitglied eintreten will. Wenn das „Neumitglied“
der parteiöffentlichen Bekanntmachung
widerspricht, wird den „Altmitgliedern“ das
Einspruchrecht gegen seine Aufnahme genommen.
Ich bin der Ansicht, dass jeder der in unsere Partei
eintreten will sich dazu auch bekennen sollte. Wer
glaubt dies nicht zu können, gleichgültig aus
welchen Gründen, dürfte wohl auch kein Gewinn für
unsere Partei sein.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: S.07.
Antragsteller: Mario Bender
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Die Satzung soll wie folgt geändert werden:
a) § 10 Geschlechterdemokratie:
Die Überschrift des § 10 soll in
„Geschlechtergerechtigkeit“ geändert werden.
b) § 10 Absatz 2 ist zu streichen.
c) § 10 Absatz 3 ist zu streichen.
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d) Der Absatz 4 (nach Streichungen b) und c) neuer
Absatz 2) ist wie folgt zu fassen:
Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen,
Arbeitsgremien und Delegierten ist grundsätzlich
mindestens die Anzahl an Frauen zu wählen, die
ihrem prozentualen Anteil an Mitgliedern in der
jeweiligen Gliederung, Struktur oder Vereinigung
entspricht. Die sich aus der errechneten
Proportionalquote ergebenden Mandate sind auf ein
zusätzliches volles Mandat aufzurunden, sofern der
rechnerische Anteil mindestens 0,5 beträgt. Finden
sich nicht genügend Kandidatinnen, so können die
freien Mandate durch Männer besetzt werden.
e) Der Absatz 5 (nach Streichungen b) und c) neuer
Absatz 3) ist wie folgt zu ändern:
Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und
Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale
Vertretungskörperschaften ist auf die Quotierung
ihrer Gliederung für den Frauenanteil in der Fraktion
bzw. in der Abgeordnetengruppe hinzuwirken.
Begründung: § 9, Abs. 1 der Satzung bekennt sich
zur Gleichstellung der Geschlechter und zur
Verhinderung der Diskriminierung: „Die Förderung
der Gleichstellung der Mitglieder und die
Verhinderung jeglicher Art von Diskriminierung
bilden ein Grundprinzip des politischen Wirkens der
Partei. Jeder direkten oder indirekten
Diskriminierung oder Ausgrenzung ist durch alle
Parteimitglieder entschieden zu begegnen.“
Der Begriff „Diskriminierung“ hat mittlerweile eine
sehr präzise Bedeutung. Eine allgemein gültige
Definition findet sich im Europäischen Recht. Die
Antidiskriminierungs-Richtlinie der Europäischen
Union 2000/78/EG definiert beispielsweise in Artikel
2 Abs. 1, dass eine unmittelbare Diskriminierung
dann vorliegt, wenn eine Person u. a. wegen des
Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine
weniger günstige Behandlung als eine andere
Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
Der geschlechtsspezifische Diskriminierungsschutz
gilt grundsätzlich für Frauen und Männer. Die
Abwesenheit von Diskriminierung bedeutet immer
auch das Prinzip der Gleichbehandlung und
Chancengleichheit für alle. Diskriminierungsschutz
und Chancengleichheit beziehen sich auf jede
einzelne Person.
Der Paragraph 10 der Bundessatzung widerspricht
mit einer starren 50-Prozent-mindest Quotierung
dem Prinzip der Chancengleichheit von Männern
und Frauen.
Auch ohne weitere Kenntnisse mathematischstatistischer
Methoden und Berechnung lässt sich
feststellen, dass dort, wo Männer deutlich in der
Mehrheit sind, eine exklusive harte 50-
Prozentmindest Frauenquotierung für einen Mann
gegenüber einer Frau eine deutlich geringere
Chance bedeutet, gewählt zu werden. Bei den
vergangenen Kreismitgliederversammlungen konnte
das auch in der Praxis so beobachtet werden. .Bei
einem Frauenanteil von etwa 25 Prozent und einem
Männeranteil von 75% (im Saarland) bedeutet die

harte 50-Prozent-Quote sowohl eine
mathematischstatistisches als auch ein reales
Chancenungleichgewicht.
Diese theoretische und auch empirisch zu
beobachtende Chancenungleichheit ist
geschlechtsspezifisch diskriminierend und
widerspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit
des § 9 der Satzung. Überdies ist sie mit dem
Gleichstellungsgrundsatz des Grundgesetzes und
mit den Prinzipien der Chancengleichheit von
Männer und Frauen in der Europäischen Union
nicht vereinbar.
Diskriminierend wäre eine Quote nur dann nicht,
wenn Sie dem Verhältnis potenzielle Bewerberinnen
zu Bewerbern entsprechen würde. Dies ist bei der
Proportionalquote der Fall.
Positive Ausgleichsmaßnahmen?
Zu prüfen wäre noch, ob sich bei der vorgesehenen
harten 50-Prozent-Quote um eine positive
Maßnahme zum Ausgleich bestehender Nachteile
handelt. Als Maßstab der Beurteilung soll die
Umsetzung der europäischen Richtlinien in
nationales deutsches Recht, das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dienen. § 5 AGG
bestimmt, dass eine unterschiedliche Behandlung
ausnahmsweise dann zulässig sind, wenn durch
geeignete und angemessene Maßnahmen
bestehende Nachteile verhindert oder ausgeglichen
werden sollen.
Es wird also dreierlei vorausgesetzt: Ersten
tatsächlich existierende und nicht nur behauptete
Nachteile, zweitens geeignete und notwendige
Maßnahmen und drittens die Angemessenheit der
Maßnahme.
1. Bestehende Nachteile
Schon bei den bestehenden Nachteilen muss man
fragen, worin diese bestehen sollen. Frauen können
grundsätzlich genauso gewählt werden wie Männer.
Qualifizierte Frauen brauchen keine Frauenquote,
da sie auch so gewählt werden. Auch existiert
derzeit gar keine Unterrepräsentierung oder
Benachteiligung von Frauen in parteilichen
Führungspositionen. Die Fraktion Die Linke im
Deutschen Bundestag beispielsweise besteht aus
26 Frauen und 27 Männern. Der hohe Frauenanteil
in der Fraktion ist im Wesentlichen das Ergebnis
eines hohen Frauenanteils bei den Mitgliedern (45
Prozent bei der ehemaligen Linkspartei.PDS, bei
der WASG in ähnlicher Höhe) – mit einer leichten
Tendenz zur Überrepräsentierung der Frauen in
Bezug auf die Parteimitglieder.
Diese 50-Prozent-Quote der Parteimitglieder im
Bund ist nicht einfach auf alle Bundesländer und
alle Gliederung übertragbar. Hier ist der
Frauenanteil unter den Mitgliedern niedriger. Der
zentrale Plan, die harte 50er-Quote überall
umzusetzen, muss scheitern und führt dazu, dass
Männer in ihren Chancen massiv benachteiligt
werden. Nur die Proportionalquote löst das Problem
der angemessenen Repräsentierung.
Einwand 1: Nur Frauen können für die Rechte von
Frauen eintreten.
Dass nur Frauen etwas zum Thema Gleichstellung
beitragen können, ist überkommenes Denken.
Männer – und ganz besonders die linken Männer -
haben im 21 Jahrhundert eine besondere
Sensibilität für die Gender-Problematik und auch für
die ehemaligen „Frauenthemen“ entwickelt. Der
Satz, dass nur Frauen bestimmte Themen
bearbeiten können, gehört auf den Müllhaufen der
Geschichte.
2. Geeignete Maßnahme und positive Wirkung
Da es im Wesentlichen weder eine drohende und
schon gar keine reale Benachteiligung von Frauen
in der Partei gibt, bedarf es im Grunde auch keiner
dirigistischen Maßnahmen. Ein zu niedrig
empfundener Frauenanteil in der Partei ist keine
Benachteiligung von Frauen.
Natürlich ist ein hoher Frauenanteil in unserer Partei
wünschenswert. Ist die 50-Prozent Quote hier
wenigstens wirksam? - Wie fast alle empirischen
Ergebnisse der Parteienforschung zeigen, ist die
Entscheidung, in einer Partei Mitglied zu werden, im
Wesentlichen von weltanschaulichen Gründen, der
politischen Meinung und den politischen Interessen
bestimmt. Nur ein ganz geringer Teil von
Parteibeitritten wird durch mögliche gute
Karrierechancen motiviert.
Eine Frauenquote, die einseitig gute Chancen für
Frauen auf eine politische Karriere festschreibt,
vermag also nur einen kleinen Teil von Frauen zu
motivieren und ist damit weitgehend wirkungslos.
Die breite Mehrheit der Frauen gewinnt man mit
Themen, die besonders Frauen interessieren. Nicht
die Quote bringt die Mehrheit der Frauen in die
Partei, sondern für Frauen interessante Themen.
Dies kann z.B. in einer fortschrittlichen
Familienpolitik bestehen, die es besonders Frauen
ermöglicht, ihre Lebensentwürfe umzusetzen. Wie
die Erfahrung zeigt, interessieren sich auch linke
Männer des 21. Jahrhunderts für die einstigen
scheinbaren Frauenthemen.
Einwand 2:
„Frauen werden in der Gesellschaft heute noch
diskriminiert, deshalb brauchen wir die Frauenquote
in der Partei.“ Die Tatsache, dass Frauen in vielen
Bereichen auch heute noch benachteiligt werden,
rechtfertigt die Quote nicht, denn die Quote ändert
an dieser Tatsache nichts. Umgekehrt tritt jeder
linke Mann entschieden politisch dafür ein, die
Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft zu
verhindern und zu beseitigen. Weil die 50er-Quote
hier keinen Einfluss hat, ist sie politisch auch
sinnlos.
3. Angemessenheit
Angemessenheit bedeutet: Positive Maßnahmen
müssen grundsätzlich auch die Rechte und
Chancen der Männer berücksichtigen. Angemessen
und verhältnismäßig wäre es bei einem Verhältnis
Männer / Frauen von 3/1 jedenfalls nur die anteilige
Repräsentanz durch die Proportionalquote zu
garantieren und den Rest der Mandate frei wählen
zu lassen. Erhöht sich der Anteil der Frauen unter
den Mitgliedern so wächst durch die
Proportionalquote auch ihr Anteil an den Mandaten.
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Aushebelung demokratischer Prinzipien
Die Bezeichnung „Geschlechterdemokratie“ ist
geeignet, über die Tatsache hinwegzutäuschen,
dass durch eine Quote die freie und demokratische
Wahlentscheidung zugunsten einer Zwangsquote
eingeschränkt wird und dass hier eben vielmehr
demokratische Rechte von Männern verletzt
werden.
Neben sozialer Gerechtigkeit sollten wir vielmehr
auch für Geschlechtergerechtigkeit eintreten. Es
wird hier auch grundsätzlich die Meinung vertreten,
dass kompetente Frauen auch in einer Wahl ohne
Quote gute Chancen haben. Die Proportionalquote
stellt aber auf jeden Fall sicher, dass eine
angemessene Repräsentierung von Frauen erreicht
wird, ohne dass die Rechte und Chancen von
Männern missachtet werden.
Unterstützer: Vorstand DIE LINKE.Kreisverband
Saarbrücken
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: S.08.
Antragsteller: Helmut Horst, DIE
LINKE.Bezirksverband Berlin-
Charlottenburg/Wilmersdorf
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Antrag zur Ergänzung der Präambel unserer
Bundessatzung
DIE LINKE weiß sich in besonderem Maße der
innerparteilichen Demokratie verpflichtet.
Nach den Erfahrungen mit ehemals revolutionär
und/oder radikal ausgerichteten Parteien, in denen
Prozesse der Entdemokratisierung nicht vermieden
werden konnten, werden wir beweisen, dass
Professionalisierung und Basisdemokratie kein
Widerspruch sind.
Wir wollen das angeblich „eherne Gesetz der
Oligarchisierung“ widerlegen,
d.h. die Konzentration von Entscheidungsmacht in
einer relativ kleinen Gruppe der Parteiführung,
verbunden mit der Anpassung der Politik an die
herrschenden Verhältnisse.
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Wir wollen nicht nur die gesellschaftlichen
Verhältnisse, sondern uns selbst verändern. Dabei
wollen wir eine neue Kultur der Zusammenarbeit
und Auseinandersetzung leben, eine Kultur von
Respekt und Wohlwollen, Gleichberechtigung und
Warmherzigkeit.
Begründung: „Eine Partei, die von sich sagt, dass
sie eine neue Linkspartei sein will, eine solche neue
linke Partei muss auch deutlich sagen, dass sie um
die Gefahren eines Parteibildungsprozesses und
einer erfolgreichen Parteipolitik weiß und dass sie
bereit ist, darüber auch offene
Auseinandersetzungen zu führen.
Seit Robert Michels im Jahre 1911 seine „Soziologie
des Parteiwesens“ veröffentlichte und darin am
Beispiel der deutschen Sozialdemokratie (als
Massenpartei) ein „ehernes Gesetz der
Oligarchisierung“ nachweisen wollte, gab und gibt
es Kritik an den Thesen von Michels (viel schlimmer
war, dass sie ignoriert wurden) – aber, die Tendenz,
dass Parteien ihre Erfolge in der engen Verbindung
mit Basisbewegungen erreichen, dass ihre
Führungsgruppen aber dann, wenn sie in die
Parlamente eindringen, sich eher auf
Regierungskoalition einrichten und mehr und mehr
von der Basis abheben und sich politisch nach
rechts bewegen, sich anpassen, Teil des politischen
Establishments werden – das kennen wir nicht nur
aus der Geschichte der Sozialdemokratie, sondern
auch – als neueste Entwicklung – aus der
Geschichte der Partei der Grünen, deren
Führungsfiguren oft noch zynisch selbstgefällig mit
ihrer einst revolutionären Vergangenheit prahlen.
Ich behaupte nicht, das diese Gefahr ein für alle Mal
ausgeschaltet werden könnte.
Ich denke nur, dass im Prozess der Bildung der
neuen Partei ein Bewußtsein dieser Gefahren, die in
der Mediengesellschaft noch eigenen Logiken
unterliegt, wach zu halten wäre. Es handelt sich hier
gewiss um eine ganz schwierige Gratwanderung
zwischen einer fundamentalistischen Denunzierung
der parlamentarischen Arbeit und auch einer
denkbaren Regierungsbeteiligung auf der einen
Seite (würde man eine solche ausschließen, sollte
man sich nicht an Wahlkämpfen beteiligen) und
einer gespielten Naivität, die so tut, als ob es solche
Gefahren nicht gäbe, auf der anderen Seite.
Dass die innerparteiliche Demokratie eine
entscheidende Bedingung ist, um solche Prozesse
der Oligarchisierung und der Anpassung ans
Establishment zu verhindern, gehört allerdings zum
selbstverständlichen Wissen über die Geschichte
der Linken.“
Frank Deppe auf der Regionalkonferenz Hessen-
Thüringen am 12. November 1906 in Gießen
Diese Sorge [dass DIE LINKE den Weg der Grünen
einschlagen könnte] ist berechtigt.
Es gibt immer Menschen in der Politik, die ihr
persönliches Fortkommen über die Ideale stellen,
die sie eigentlich vertreten sollen. Deshalb brauchen
wir Wachsamkeit.

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Ulrich Maurer (MdB) in einem Interview der Zeitung
„neue linke“ 3/2007
„Das Führertum verfestigt sich, es entsteht eine
relativ stabile Führungsgruppe in der Partei, die sich
durch Kooption erneuert. Damit ist gemeint, dass
die Führung versucht, das Eindringen ihrer Meinung
nach ungeeigneter Personen in die Führungsgruppe
zu verhindern. Sie wählt selbst aus, wer zur
Führungsgruppe gehören soll. Diese
Führungsschicht, die Parteielite, wird nach und nach
in die politische Klasse ihres Landes aufgenommen.
Die ihr Angehörigen nehmen als Abgeordnete oder
gar Minister an allen Privilegien teil, die die
politische Klasse genießt. Dies macht sie
versöhnlich, sie entwickeln Verständnis für die
Probleme und Nöte der politischen Klasse. Die
Probleme der sozialen Schicht, der sie entstammen,
geraten mehr und mehr in Vergessenheit.“
Paul Tiefenbach: Die Grünen. Verstaatlichung einer
Partei
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
Antrag: S.09.
Antragsteller: DIE LINKE.Kreisverband
Gütersloh (Beschlossen auf der
Kreismitgliederversammlung am 31. März 2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Thema: Delegiertenschlüssel für den BPT
Antrag Teil I:
Der Parteitag möge beschließen,
dass die Delegierten für zukünftige
Bundesparteitage nach folgendem Schlüssel
auszuwählen sind. Jeder Kreisverband ist mit mind.
einem/er Delegierten vertreten. (Dies sind nach dem
derzeitigen Stand max. ca. 441 Delegierte für einen
BPT). Dazu ist noch einmal die gleiche Anzahl an
Delegierten prozentual, entsprechend den
Einwohnerzahlen in den jeweiligen Kreisen, zu
wählen.
Die Berücksichtigung der Geschlechterverteilung
geschieht wie folgt:
a.) Die Delegiertenmandate eines Kreises sind
entsprechend der prozentualen Verteilung der
Geschlechter in der Mitgliederschaft des
Kreisverbandes besetzt. (Prozentuale Verteilung
nach Mitgliedern).
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b.) Die Gesamtanzahl der Delegierten eines
Kreises ist jeweils zur Hälfte mit Männer und
Frauen besetzt. Bei ungerader Gesamtzahl der
Delegierten eines Kreises ist für das letzte
ungerade Mandat ein männlicher und eine
weibliche Kandidat/in zu wählen. Unter diesen
Beiden entscheidet das Los. (50% Verteilung).
Begründung: Die Bundesdelegierten sollen durch die
Kreisebene auf großer breiter Basis gewählt werden. Es
sollen alle Kreise und kreisfreien Städte Berücksichtigung
finden. Ebenso ist nach der Größe der Kreise und
kreisfreien Städte zu gewichten. Eine gleiche
Geschlechterverteilung ist ebenfalls zu berücksichtigen.
Interessengruppen sollen keinen besonderen Einfluss auf
die Delegiertenauswahl haben.
Antrag Teil II:
Sofern der Antrag Teil I nicht angenommen wird,
möge der Parteitag beschließen:
Jeder Kreisverband ist mindestens mit einem/er
Delegierten auf dem Bundesparteitag vertreten.
Der/die Delegierte und der/die Ersatzdelegierte
werden von der Kreismitgliederversammlung
(Kreisparteitag) direkt gewählt.
Sofern der Kreisverband weniger als 2 Delegierte
stellt, ist auf einer Bezirksversammlung festzulegen,
welche Kreisverbände die weiblichen bzw.
männlichen Delegierten stellen. Bei Uneinigkeit
entscheidet das Los.
Fällt der/die Delegierte aus, so wird er/sie von
Ersatzdelegierten des Kreisverbandes vertreten. In
der Reihenfolge: Ersatzdelegierte/r gleichen
Geschlechtes, Delegierte/r des anderen
Geschlechtes, Ersatzdelegierte/r des anderen
Geschlechtes.
Begründung: Jeder Kreisverband muss die
Möglichkeit haben, eine/en Delegierte/n seines
Vertrauens zu stellen. Die Geschlechterverteilung
soll gewahrt bleiben.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: ____________________________________
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Antrag: S.10.
Antragsteller: DIE LINKE.Kreisverband
Viersen (Beschluss des Mitgliedertreffens am
02.04.2008)
Antrag an die 1. Tagung des 1.
Parteitages der Partei DIE LINKE am 24.
und 25. Mai 2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
1 Ab sofort müssen die zuständigen Vorstände der
2 Partei DIE LINKE. auf Bundesebene zu allen
3 Gremien den dafür gewählten Delegierten
4 spätestens 10 Tage vor Sitzungstermin eine
5 Ausfertigung der Anträge in Papierform zusenden.
6 Die Mitgliedschaft erhält die Anträge per E-Mail in
7 einer PDF Datei ebenfalls spätestens 10 Tage vor
8 Sitzungstermin.
Begründung: In vergangener Woche wurde durch
den Landesvorstand in NRW die Anträge zur
konstituierenden Landesparteiratssitzung an die
Mitgliedschaft rein per E-Mail verteilt.
Diese Anträge bestanden aus 37 Einzeldateien mit
drei verschiedenen Dateiendungen, aufgeteilt in
zwei E-Mails. Diese Aufteilung macht es den
Mitgliedern sowie den gewählten Delegierten
unmöglich sich Parteiintern mit den Anträgen zu
beschäftigen, abgesehen davon das man diese
dann auch noch selber ausdrucken darf, was
natürlich jeglichen Überblick verlieren lässt. Dies
sind chaotische und nicht haltbare Zustände welche
eine schnellen und klaren Änderung benötigen.
Auch die Aussage, das bei der Sitzung selber dann
ausreichend Kopien für die Delegierten vorliegen
macht die parteiinterne Beratung vorher nicht
minder kompliziert.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Antrag: S.11.
Antragsteller: Rüdiger Eberspächer,
Kreisverband: Viersen (NRW)
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Änderung der Satzung
Der Parteitag möge beschließen:
§10 Abs. (4) Geschlechterdemokratie wie folgt:
(einschließlich der dann notwendigen Änderungen
der WO)
Neu
§10 Abs. (4) Geschlechterdemokratie
Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen,
Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich
je zur Hälfte Frauen und Männer zu wählen. Ist
dies nicht möglich, bleiben die den Frauen bzw.
Männern vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine
Nachwahl ist jederzeit möglich. Kreis- und
Ortsverbände, deren Geschlechteranteil eines
Geschlechtes bei weniger als einem Viertel liegt,
können im Einzelfall Ausnahmen beschließen.
Alt
§10 Abs. (4) Geschlechterdemokratie Bei Wahlen
von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien
und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur
Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich,
bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate
unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich.
Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei
weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall
Ausnahmen beschließen“
Begründung: In §9 Abs.(1) Gleichstellung heißt es:
„Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder
und die Verhinderung jeglicher Art von
Diskriminierung bilden ein Grundprinzip des
politischen Wirkens der Partei“ Diesem Grundsatz
widerspricht §10 Abs.(4) Geschlechterdemokratie.
In §10 Abs. (4) Geschlechterdemokratie heißt es:
“Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen,
Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich
mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies
nicht möglich, bleiben die den Frauen
vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl
ist jederzeit möglich.

Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei
weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall
Ausnahmen beschließen“ Eine Vorteilsgewährung
für eine bestimmte Gruppe von Mitgliedern, im
konkreten Fall die der Frauen, (Garantie auf die
Hälfte der Mandate, gilt für Männer nicht) geht
eindeutig zu lasten einer anderen Gruppe von
Mitgliedern, im konkreten Fall die der Männer. Die
zurzeit gültige Regelung lässt es zu, dass Gremien
in ihrer Gesamtheit aus Frauen bestehen dürfen, für
Männer gilt dies nicht. Dies ist eine Diskriminierung
einer Gruppe aufgrund ihres Geschlechtes. Es steht
außer Frage das Frauen in der Vergangenheit und
in der Gegenwart nicht die gleichen Chancen
erhielten und erhalten wie Männer. Eine temporäre
Vorteilsgewährung ist hierauf nicht zurück zu
führen. Um nach kommenden Generationen ein
Vorbild zu sein und die wirkliche Gleichstellung von
Frauen und Männern unmissverständlich zu
dokumentieren bitte ich euch meinem Antrag zu
zustimmen. Es gibt keine Rechtfertigung für eine
Vorteilsgewährung, weder für Männer noch für
Frauen. Ein Verbot der Vorteilsgewährung könnte
auch aus Artikel 3 Abs (3) GG resultieren. Dort heißt
es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes,
seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache,
seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder politischen Anschauungen
benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden“.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen:_____Enthaltungen: ______
Bemerkungen:_____________________________________
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Anträge an die 1. Tagung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am
24./25.5.2008 in Cottbus
weitere Anträge (Posteingang nach dem 12.04.2008)
Antrag:
Antragsteller: Bernd Irmler, Delegierter
zum Bundesparteitag für Niederbayern,
Oberpfalz und Oberfranken.
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
Höhere Renten sind dringend notwendig
und auch möglich
Die Menschen brauchen einen Lebensabend in
Würde und ohne Armut.
Zur Zeit beträgt der tatsächliche
Rentenauszahlbetrag in Deutschland gerade mal
598 Euro monatlich. (Die Durchschnittsrente beträgt
1.060 Euro - die wird immer in TV-Sendungen
genannt, die ist aber nicht repäsentativ). Das
bedeutet, dass die Hälfte aller deutscher Rentner
tatsächlich monatlich weniger als 600 Euro Rente
bekommt.
Nach den Beschlüssen der Koalitionsregierung in
Berlin, nach dem Willen der CDU/CSU und der SPD
wird die Rentenquote konsequent immer weiter
gesenkt. Wer heute 1.500 Euro brutto als Lohn
bekommt, wird, vorausgesetzt dass er insgesamt
mindestens 45 Jahre sozialversicherungspflichtig zu
einem solchen Lohn gearbeitet hat, wenn er in ca.
20 Jahren das Rentenalter ereicht, dann ca. 350
Euro Rente erhalten. Davon kann schon heute kein
Mensch mehr leben. Angesichts der ständig
steigenden Preise, Gebühren und Steuern wird
dann die Mehrheit der Menschen in Bayern in
absoluter Armut leben müssen.
Das muss verhindert werden. Ich plädiere für die
Einführung des dänischen Sozialmodells, wo alle
Bürger ab 65 Jahren eine "Volksrente" von 1.300
Euro monatlich erhalten.
Für Rente müssen die Bürger keine Beiträge
bezahlen. Der Lohn wird ohne Abzüge für
ausbezahlt, das bedeutet fast eine Erhöhung des
ausbezahlten Lohnes um ca. 20 Prozent. Das gibt
eine ungeheure Steigerung des Binnenmarktes,
wodurch wieder massenhaft Arbeitsplätze
geschaffen werden können, denn keine Firma stellt
zusätzliche Beschäftigte ein, wenn der Umsatz
stagniert.
Finanziert wird durch Steuern. Ein Grundbetrag
monatlich bleibt vollkommen steuer- und
abgabenfrei. Alle Einkommen darüber werden mit
einer Einkommenssteuer von 50 Prozent belastet.
Nach intensiven Berechnungen reicht das dann
erzielte Steueraufkommen bequem aus, alle
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Staatsausgaben, Volksrente und alle
Aufwendungen für Gesundheit zu bezahlen.
Das gesamte Einkommen in Deutschland betrug
2006 die Höhe von 950 Milliarden Euro, es wurden
aber nur 175 Milliarden Einkommensteuer bezahlt.
Den weitaus größten Teil davon bezahlten
Lohnsteuerzahler. Daraus ist zu erkennen, dass
eine weitaus größere Steuereinnahmesumme
möglich ist, wenn Konzerne und Reiche 50 Prozent
des Einkommens an Einkommensteuer bezahlen
müssten.
Ich beantrage die Einsetzung einer Kommission
in der Partei, die anhand der dänischen und
skandinavischen Modelle die Vorbereitung für
eine allgemeine Volksrente in Deutschland in
Höhe von 1.300 Euro für jede und jeden in
Deutschland, die/der 65 Jahre alt geworden ist,
durchführt.
Antrag:
Antragsteller: DIE LINKE.
Kreisverbänder Herford und Bielefeld
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Der Parteitag möge beschließen:
„Dem Kahlschlag bei sozialen und kulturellen
Aufgabenfeldern in den Städten und Gemeinden
und dem Zusammenbruch der öffentlichen
Investitionen muss endlich entschieden
entgegengetreten werden.
Die Stärkung und Wiederherstellung der vollen
Handlungsfähigkeit der Kommunen zur Bewältigung
ihrer Aufgaben und kann nur in einem breiten
Bündnis der Städte und Gemeinden und ihrer
Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.
Die Aktion „Reformen statt Kahlschlag“ des
Deutschen Städtetages und Städte- und
Gemeindebundes war in ihrer Zielsetzung ein erster
Versuch, eine umfassende Gemeindefinanzreform
durchzusetzen.
Der Versuch ist gescheitert. Den Versprechungen
der Bundesregierungen in den letzten 4 Jahren, den
Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel zur
Verfügung zu stellen, sind keine entsprechenden
Taten gefolgt.
Das darf nicht länger hingenommen werden.
Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion
der Linken wird aufgefordert (noch in diesem Jahr)

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ein schlüssiges Konzept für eine Steuerreform
einschließlich einer Gemeindefinanzreform zu
entwickeln und durch Gesetzesinitiative auf den
Weg bringen.
Um diese Gesetzesinitiative durchzusetzen ist eine
parteiübergreifende Zusammenarbeit in einem
breiten Bündnis von Bürgerinitiativen,
Kommunalpolitiker/innen, Verbänden und
Bürgerinnen und Bürgern anzustreben.“
Begründung:
Die Reform der Gemeindefinanzen wurde im
Dezember 2003 auf Druck der
Unternehmerverbände verhindert.
Wenn die Städte wieder Sicherheit in der
finanziellen Ausstattung zur Realisierung der
notwendig zu erledigen Aufgaben haben wollen, ist
eine Gemeindefinanzreform nach wie vor
unumgänglich. Der Investitionsstau in den
Kommunen muss endlich durchbrochen werden.
Das Deutsche Institut für Urbanistik hat vor Jahren
errechnet, dass der dringend notwendige
Investitionsbedarf in den Kommunen im Zeitraum
2000 – 2009 ungefähr 700 Milliarden Euro beträgt.
Etwa 400 Milliarden sind davon Investitionen, die
unmittelbar aus den öffentlichen Haushalten zu
finanzieren wären.
Tatsächlich wurden hier bis 2005 nur 130 Milliarden
investiert.
Es bleibt ein ungedeckter Bedarf von 270 Milliarden
Euro.
Wollte man den Rückstand aufholen, müssten die
Investitionen der Kommunen 2006 -2009 um fast 40
Milliarden Euro jährlich angehoben werden.
Die Großkoalitionäre und Länderkabinette drücken
sich um die Frage, woher die Löcher in Bundes-,
Landes- und Kommunaletats kommen.
Der Steuerexperte Lorenz Jarass, einst selbst
Mitglied der Kommission zur Reform der
Unternehmenssteuern, gab in einem Interview (BR
II, 2.11.05) folgende Antwort:
„Der Staat hat sich selbst bankrottiert.
Deutschland ist das einzige Land innerhalb der EU-
15-Länder, wo die tatsächliche Belastung der
Einkommen aus Unternehmertätigkeit und
Vermögen in den letzten Jahren dramatisch
zurückgegangen ist.“
Die neuen Zahlen der EU zeigen, dass die
tatsächliche Belastung dieser Einkommen nur noch
bei rund 20 Prozent liegt, während sie in allen
anderen EU-15-Ländern bei mindestens 25 % , in
vielen Ländern bei 30 Prozent liegt.
Die Entlastung der Unternehmen und großen
Vermögen ist der wesentliche Grund weshalb
Deutschland diese hohen Haushaltsdefizite hat.
Die Steuergesetze aller Regierungen der letzten
beiden Jahrzehnte haben die Steuern gesenkt, zu
Gunsten der Reichen und Wohlhabenden umverteilt
und so den Sozialstaat ausgeblutet. So wurde:
- der Spitzensteuersatz mehrmals gesenkt von
53% auf 42%
- die Körperschaftssteuer mehrmals gesenkt,
von 56% auf 25 %
- die Vermögenssteuer ausgesetzt
- die Gewebekapitalsteuer abgeschafft
- Steuerflucht und Steuerkriminalität nicht
eingedämmt
Bei genauerem Hinsehen werden nicht einmal die
drastisch nach unten gefahrenen Steuern für die
Firmen und die Reichen auch wirklich
eingenommen.
Der Neuen Westfälischen war am 23. Oktober 2007
zu entnehmen:
„Fiskus lässt die Reichen ungeschoren.
Bund, Länder und Gemeinden könnten zwischen 11
und 16 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen,
wenn sie die Steuergesetze konsequent anwenden
würden.“
Der Grund für diesen Verzicht, Steuergesetze
rechtsstaatlich zu vollziehen, liegt in einem
abartigen Konkurrenzkampf der Länder, bei dem es
als Standortvorteil erscheint, wenn Steuerstraftaten
nicht verfolgt werden. Steuerprüfer nehmen deutlich
mehr ein, als sie den Staat kosten. Trotzdem stellen
die Länder keine weiteren Steuerprüfer ein, da sie
die Vorteile nur indirekt – nach der
Bundesfinanzverteilung – erhalten. So erscheint es
günstiger, den scheinbaren Standortvorteil durch
eine nachlässige Steuerprüfung, d.h. durch einen
absichtlich gesetzeswidrigen Gesetzesvollzug, zu
erlangen.
„So verzichtet der Staat jährlich auf hunderte
Milliarden Euro“, schrieb Arno Luik im Stern
(21.10.2004).
Nicht der Sozialstaat ist zu teuer. Zu teuer ist die
herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat und
unsere Städte ruinieren, sie handlungsunfähig
machen.
Gerade für ärmere Haushalte, Arbeitslose,
Rentner, kinderreiche Familien sind ausreichende
und preiswerte kommunale Einrichtungen und
Dienste ein Stück Lebensqualität.
Die Kürzung oder Streichung freiwilliger städtischer
Leistungen infolge der kommunalen Finanzmisere
trifft sie besonders hart.
Mit einem armen Staat werden sie noch ärmer.
Die große Koalition unternimmt nichts, um die
Haushaltssituation der Städte und Gemeinden zu
verbessern.
Deshalb brauchen wir gesellschaftlichen Druck,
den bestehenden Reichtum zu besteuern und um
eine Gemeindefinanzreform auf den Weg zu
bringen.
Erinnert sei an den Appell des Vizepräsidenten des
Deutschen Städtetages Herbert Schmalstieg auf
dem Deutschen Städtetag am 24. September 2003
in Berlin:
123

„Wir appellieren an die gesellschaftlichen Gruppen,
mit uns gemeinsam ein Bündnis zu schließen, in
dem wir immer wieder auf die Auswirkungen des
Scheiterns der Reform hinweisen. Wir müssen
Bund und Länder deutlich vor Augen führen, dass
sie den Menschen in unseren Städten und
Gemeinden schweren Schaden zufügen, wenn es
nicht gelingt, die katastrophale Finanznot der
Kommunen zu beheben.“
Nach dem Scheitern der Gemeindefinanzreform
brauchte es 2 Jahre bis sich aus den Städten
wieder Protest seitens verschiedener Kommunen
anmeldete.
(Anfang 2006 forderten z.B. die Landrätin des
Kreises Herford Lieselore Curländer (CDU) und die
Bürgermeister der Städte und Gemeinden des
Kreises Herford erneut diese Reform.
Eine Erklärung der Bürgermeister und der
Landrätin schloss mit dem Appell:
„Wir fordern alle Mitglieder des Bundestages und
der Landtage auf, unseren Appell nachhaltig zu
unterstützen, damit die Lichter in unseren
Kommunen künftig nicht ganz ausgehen.
Wir fordern die übrigen Regionen Nordrhein-
Westfalens auf, sich unserem Aufschrei zur
Sanierung der Gemeindefinanzen anzuschließen,
um eine große Resonanz unserer Forderungen zu
erreichen.“)
Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ griff die
Forderung der Kommunen auf.
Die Kommunalpolitische Sprecherin der Linken,
Katrin Kunert, forderte im Deutschen Bundestag
am 15. Dezember 2006 :
„Wir wollen den Anteil der Kommunen an den
Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern
wirksam erhöhen.“
Es ist dringend notwendig, dass in Deutschland
Schritte in Richtung Steuergerechtigkeit gegangen
werden, d.h. eine Besteuerung nach dem
Grundsatz: Starke Schultern tragen starke Lasten.
Weiteren Steuerentlastungsorgien des neoliberalen
mainstream ist entschieden entgegen zu treten.
Zweitens muss im Rahmen der
Förderalismusreform II die Linke alle Bemühungen
unterstützen, die einen gleichmäßigen und
effektiven Vollzug der Steuergesetze insbesondere
bei Großkonzernen und Vermögensbesitzern
anstreben, wie dies z.B. das Konzept einer
Bundessteuerverwaltung versucht. Drittens muss
die Linke Konzepte entwickeln, wie eine gerechtere
Verteilung der steuern zwischen den
Gebietskörperschaften erreicht werden kann.
Bundesvorstand und Bundestagsfraktion werden
aufgefordert ein solches Konzept zu entwickeln
und zusammen mit den Kommunen und anderen
gesellschaftlichen Kräften öffentlich zu diskutieren
und einzufordern.
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Antrag:
Antragsteller: KV Darmstadt-Dieburg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsthema: Vertrag zur Verfassungsreform der
EU
Der Parteitag möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Vertrag
zur Verfassungsreform der EU abzulehnen und
stattdessen den deutschen Staatsbürgern ein
verbessertes Vertragswerk als Referendum zur
Abstimmung vorzulegen.
Brisanz erhält das gegenwärtige EU-Recht dadurch,
dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht
mehr an die Vorgabe von Mindestlöhnen und an
Tariftreue gebunden werden darf, was in
zahlreichen Kommunen und Kreisen bereits
geltendes Recht ist.
Beispiele des anachronistischen und
bürgerfeindlichen EU-Rechts sind u. a. die
Aufhebung des VW-Gesetzes, das vorsah, 20 %
des Kapitals im Landeseigentum zu halten, um die
Übernahme durch Hedge-Fonds zu erschweren
oder die Annullierung der Zollgesetze Österreichs
durch die EU, nach denen es bis jetzt verboten war,
gen-verändertes Saatgut und entsprechende
Lebensmittel einzuführen.
Begründung: Der neu ausgehandelte
Reformvertrag greift irreversibel in die Rechte jeden
Bürgers ein. Er unterscheidet sich im Inhalt nicht
von dem vorausgegangenen Vertragsentwurf, für
dessen Zustimmung eine demokratische
Mitbestimmung der Bürger- und Bürgerinnen der
Mitgliedsländer (Referendum) vorgesehen war.
(Ernst Hilmer)
Antrag:
Antragsteller: KV Darmstadt-Dieburg
Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai
2008 in Cottbus
Antragsthema: Deutsche Bahn
Der Parteitag möge beschließen:
Die Deutsche Bahn hat ab sofort alle Aktivitäten
zum Verkauf bzw. zur Privatisierung von
Gesellschaften und Geschäftsbereichen zu stoppen,

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die sich in ihrem Eigentum befinden und Teil des
Netzes des Güter- und Personenverkehrs sind.
Für bereits aufgegebene Strecken, für die es bis
jetzt keinen Ersatz gibt, ist die Deutsche Bahn
verpflichtet, Bahnbuslinien oder Shuttle-Dienste
einzurichten, um ein übergreifendes Netz zum
Personen und Güterverkehr aufrecht zu erhalten.
Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, ist die
Deutsche Bahn von allen Altlasten zu befreien, die
durch Kreditaufnahmen im Zweiten Weltkrieg, im
Wiederaufbau und im Zuge der Wiedervereinigung
notwendigen geworden sind.
Die Entschuldungen sind aus den Gewinnen der
Bundesbank, aus den Überschüssen der
Mineralölsteuer und durch eine Zweckbindung der
Öko-Steuer zu finanzieren.
Begründung:
Neben den bestehenden Privatisierungsmodellen
für die Deutsche Bahn gibt es in letzter Zeit
verstärkt Tendenzen, die Bahn in eine Netz- und
Transportgesellschaft zu teilen. Bei letzterer würden
Teilbereiche wie der gesamte Logistikbereich bis zu
49 % des Kapitals herausgelöst und auf dem „freien
Markt“ verkauft.
Die Linke erteilt diesen Bestrebungen eine
kategorische Absage. Sie bedeuteten mittelfristig
eine empfindliche Einschränkung der Mobilität der
Bevölkerung besonders auf dem „flachen Lande“
und wären ein nicht gut zu machender Rückschlag
im Kampf um eine intakte Umwelt.
Ernst Hilmer
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Wahlordnung der Partei DIE LINKE
Beschluss des Gründungsparteitages am 16. Juni 2007 in Berlin
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen innerhalb der Partei.
(2) Sie gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für
Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerberinnen und -bewerbern für
öffentliche Wahlen.
§ 2 Wahlgrundsätze
(1) Es gilt allgemein der Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl.
(2) Wahlen, die weder die Besetzung von Organen der Partei oder ihrer
Gebietsverbände, noch mittelbar (Wahl von Vertreterinnen und Vertretern) oder
unmittelbar die Aufstellung von Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerbern betreffen,
können offen durchgeführt werden, wenn keine wahlberechtigte
Versammlungsteilnehmerin und kein wahlberechtigter Versammlungsteilnehmer dem
widerspricht.
(3) Eine Versammlung kann im Rahmen des Grundsatzes nach Absatz 1 und im
Rahmen der Bundessatzung ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu den
§§ 5 bis 12 treffen. Ein entsprechender Versammlungsbeschluss kann jedoch
niemals rückwirkend auf eine bereits stattgefundene Wahlhandlung angewendet
werden.
(4) Nach Versammlungsbeschluss sind auch elektronische Wahlen zulässig, soweit
diese das Wahlgeheimnis, den Datenschutz und die Manipulationssicherheit
gewährleisten. Die Bestimmungen dieser Wahlordnung sind dabei sinngemäß
anzuwenden.
§ 3 Ankündigung von Wahlen
(1) Wahlen können nur stattfinden, wenn sie angekündigt sind. Sie sind in der
Einladung anzukündigen, wenn Neu- oder Nachwahlen satzungsgemäß
vorgeschrieben sind oder wenn ein zulässiger Antrag auf die Durchführung von Neu-
oder Nachwahlen bzw. ein zulässiger Abwahlantrag vorliegt.
(2) Die Ankündigung einer Wahl muss den Versammlungsmitgliedern spätestens
eine Woche vor der Wahl zugehen.
(3) Soweit die Wahlen nicht satzungsgemäß vorgeschrieben sind, bleibt es der
Versammlung unbenommen, angekündigte Wahlen ganz oder teilweise von der
Tagesordnung abzusetzen.

§ 4 Wahlkommission
(1) Zur Durchführung einer oder mehrerer Wahlen bestimmt die Versammlung in
offener Abstimmung eine Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin
oder einen Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die
Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis fest.
(3) Die Mitglieder der Wahlkommission müssen der Versammlung nicht angehören.
Die Wahlkommission kann bei Bedarf weitere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
hinzuziehen.
(4) Wer selbst für ein zu wählendes Parteiamt oder Mandat kandidiert, kann nicht der
Wahlkommission angehören. Nimmt ein Mitglied der Wahlkommission eine
Kandidatur an, scheidet es unmittelbar aus der Wahlkommission aus.
§ 5 Wahl für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate
(1) Wahlen für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate finden in jeweils
gesonderten Wahlgängen statt, die nach Maßgabe eines Versammlungsbeschlusses
nacheinander oder parallel stattfinden können.
(2) Bei parallel stattfindenden Wahlgängen ist eine gleichzeitige Wahlbewerbung
auch dann möglich, wenn die gleichzeitige Annahme der zu wählenden Parteiämter
und Mandate ausgeschlossen ist.
(3) Bei der Aufstellung der einzelnen Listenplätze von Wahlvorschlagslisten für
öffentliche Wahlen ist analog zu verfahren. (Ausnahme: siehe § 6 Absatz 4)
§ 6 Wahl für gleiche Parteiämter oder Mandate
(1) Wahlen für mehrere gleiche Parteiämter oder Mandate werden in der Regel in
zwei aufeinander folgenden Wahlgängen durchgeführt. Dabei werden im ersten
Wahlgang die gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung (Bundessatzung §
10 Absatz 4) den Frauen vorbehaltenen Parteiämter oder Mandate besetzt. Im
zweiten Wahlgang werden die danach verbleibenden Parteiämter oder Mandate
besetzt.
(2) Beide Wahlgänge können parallel stattfinden, wenn nicht mehr Frauen
vorgeschlagen werden als gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung
insgesamt mindestens gewählt werden sollen oder wenn alle (weiblichen)
Bewerberinnen bereits vorab auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang verzichten.
Die Teilung in zwei Wahlgänge entfällt, wenn nicht mehr Männer vorgeschlagen
werden, als gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung insgesamt höchstens
gewählt werden können.
(3) Zusätzliche Wahlgänge, zum Beispiel zur Berücksichtigung von
Gebietsverbänden oder zur Sicherung besonderer Quoten, sind nach
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Versammlungsbeschluss zulässig. Die Absätze 1 und 2 sind dabei sinngemäß
anzuwenden.
(4) Bei der Aufstellung von Wahlvorschlagslisten für öffentliche Wahlen können nach
einem entsprechenden Versammlungsbeschluss mehrere aufeinander folgende
Listenplätze wie gleiche Mandate behandelt werden. Dabei werden in dem gemäß
der Geschlechtquotierung den Frauen vorbehaltenen ersten Wahlgang die
ungeraden, im zweiten Wahlgang die geraden Listenplätze, jeweils in der
Reihenfolge der erreichten Ja-Stimmen-Zahlen, besetzt.(Bundessatzung § 10 Absatz
5)
§ 7 Wahlvorschläge
(1) Jedes Parteimitglied kann Wahlvorschläge unterbreiten oder sich selbst
bewerben. Für weitere Wahlgänge nach § 12 können nur wahlberechtigte
Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Wahlvorschläge unterbreiten.
(2) Wahlvorschläge müssen schriftlich eingereicht werden. Das schriftliche
Einverständnis der Vorgeschlagenen muss vorliegen.
(3) Wenn eine vorgeschlagene Person in der Wahlversammlung selbst anwesend ist,
kann sowohl der Wahlvorschlag, als auch die Zustimmung der Bewerberin bzw. des
Bewerbers durch Zuruf erfolgen. Auf Zuruf können jedoch nur wahlberechtigte
Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Wahlvorschläge unterbreiten.
(4) Wahlvorschläge sind bis zum Abschluss der Bewerberinnen- und Bewerberliste
für den entsprechenden Wahlgang zulässig.
(5) Alle vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber erhalten eine angemessene
Redezeit zu ihrer Vorstellung. Über die angemessene Zeit und über Möglichkeit und
Umfang von Fragen an Bewerberinnen und Bewerber und Stellungnahmen zu
Bewerberinnen und Bewerbern ist durch Versammlungsbeschluss zu entscheiden.
Dabei sind die Bewerberinnen und Bewerber für gleiche Parteiämter oder Mandate
gleich zu behandeln.
§ 8 Stimmenabgabe
(1) Stimmzettel in einem Wahlgang müssen in Form und Farbe einheitlich sein.
(2) In jedem Wahlgang sind alle Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer
Reihenfolge auf einen einheitlichen Stimmzettel aufzunehmen.
(3 ) Jede und jeder Wahlberechtigte hat das Recht, hinter dem Namen jeder
Bewerberin und jedes Bewerbers mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung zu stimmen.
Fehlt eine Kennzeichnung, ist dies eine Enthaltung.
(4) Die Zahl der zulässigen Ja-Stimmen in einem Wahlgang ist auf die Zahl der zu
besetzenden Parteiämter oder Mandate begrenzt. Abweichungen davon nach unten
sind zum besonderen Minderheitenschutz nach entsprechendem

Versammlungsbeschluss zulässig. Die zulässige Zahl der Ja-Stimmen muss bei der
Stimmabgabe nicht ausgeschöpft werden.
(5) Ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlgang größer als die
Zahl der zu besetzenden Parteiämter oder Mandate kann nach entsprechendem
Versammlungsbeschluss die Möglichkeit von Nein-Stimmen entfallen. Die
Möglichkeit von Nein-Stimmen entfällt generell, wenn die Zahl der Bewerberinnen
und Bewerber mindestens doppelt so groß ist, wie die Zahl der zu besetzenden
Parteiämter oder Mandate.
§ 9 Stimmenauszählung und ungültige Stimmen
(1) Die Stimmenauszählung durch die Wahlkommission ist parteiöffentlich. Die
ordnungsgemäße Auszählung darf durch die Öffentlichkeit nicht beeinträchtigt
werden.
(2) Die Wahlkommission hat Stimmzettel für ungültig zu erklären, wenn auf ihnen der
Wille der oder des Wählenden nicht gemäß dieser Wahlordnung erkennbar ist, wenn
auf ihnen mehr Ja-Stimmen als zulässig abgegeben wurden oder wenn sie das
Prinzip der geheimen Wahl verletzen.
§ 10 Erforderliche Mehrheiten
(1) Gewählt sind in einem Wahlgang diejenigen, bei denen die Zahl der gültigen Ja-
Stimmen größer ist, als die zusammengefasste Zahl der gültigen Nein-Stimmen und
der gültigen Enthaltungen (absolute Mehrheit). Durch Satzung oder durch
Versammlungsbeschluss kann für bestimmte Ämter auch ein höheres Quorum
bestimmt werden.
(2) Bei Delegiertenwahlen oder - nach einem entsprechenden
Versammlungsbeschluss - auch bei anderen Wahlen ist es ausreichend, wenn die
Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist als die Zahl der gültigen Nein-Stimmen
(einfache Mehrheit). In Wahlgängen ohne die Möglichkeit von Nein-Stimmen haben
die Bewerberinnen bzw. Bewerber die einfache Mehrheit erreicht, wenn sie auf
mindestens einem Viertel der gültigen Stimmzettel gewählt wurden. Durch
Versammlungsbeschluss kann ein anderes Mindestquorum bestimmt werden.
§ 11 Reihenfolge der Wahl und Verfahren bei Stimmengleichheit
(1) Haben in einem Wahlgang mehr Bewerberinnen oder Bewerber die jeweils
erforderliche Mehrheit erreicht, als überhaupt Parteiämter oder Mandate zu besetzen
waren, sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den höchsten Ja-Stimmen-Zahlen
gewählt.
(2) Bei Delegiertenwahlen sind alle weiteren Bewerberinnen und Bewerber mit der
erforderlichen Mehrheit in der Reihenfolge ihrer Ja-Stimmen-Zahl als
Ersatzdelegierte gewählt, soweit nicht zur Wahl der Ersatzdelegierten gesonderte
Wahlgänge stattfinden.
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130
(3) Entfällt auf mehrere Bewerberinnen bzw. Bewerber die gleiche Stimmenzahl,
entscheidet eine Stichwahl.
(4) Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes oder eines
Landesvorstandes sind die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge ihrer Ja-
Stimmen-Zahlen gewählt, soweit sie sowohl die erforderliche Mehrheit nach § 10
dieser Ordnung erhalten haben, als auch der Bedingung nach § 32 Absatz 4 der
Bundessatzung (Höchstzahl von Mandatsträgerinnen und -trägern der Europa-,
Bundes- oder Landesebene im Parteivorstand und in den Landesvorständen)
genügen. Die Bedingung nach § 32 Absatz 4 der Bundessatzung ist bereits im ersten
Wahlgang (nach § 6 Absatz 1 Satz 2) anteilig zu berücksichtigen.
§ 12 Weitere Wahlgänge und Stichwahlen
(1) Bleiben nach einem Wahlgang Parteiämter oder Mandate unbesetzt, kann durch
Versammlungsbeschluss entweder
- die Wahl vertagt oder
- ein weiterer Wahlgang (nach den §§ 5 bis 11) aufgerufen oder
- eine Stichwahl herbeigeführt werden.
(2) In einer Stichwahl stehen diejenigen noch nicht gewählten Bewerberinnen und
Bewerber zur Wahl, die in den zuvor stattgefundenen Wahlgängen die meisten Ja-
Stimmen erhalten haben, soweit sie ihre Wahlbewerbung nicht zurückziehen. Neue
Bewerbungen sind unzulässig. Dabei stehen höchstens doppelt so viele
Bewerberinnen bzw. Bewerber zur Wahl, wie noch Parteiämter bzw. Mandate zu
besetzen sind, bei Stimmengleichheit der letzten Bewerberinnen bzw. Bewerber
ausnahmsweise auch mehr. In der Stichwahl entfällt die Möglichkeit von Nein-
Stimmen, gewählt sind die Bewerberinnen bzw. Bewerber mit den meisten Ja-
Stimmen.
(3) Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes oder eines
Landesvorstandes können an einer Stichwahl mindestens doppelt so viele
Bewerberinnen und Bewerber, die keine Mandatsträgerinnen und -träger der
Europa-, Bundes- oder Landesebene sind, teilnehmen, wie gemäß § 32 Absatz 4 der
Bundessatzung mindestens noch gewählt werden müssen. Die zulässige Zahl von
Mandatsträgerinnen und -trägern verringert sich gegebenenfalls entsprechend. Die
Bewerberinnen und Bewerber sind in der Reihenfolge ihrer Ja-Stimmen-Zahlen
gewählt, soweit sie der Bedingung nach § 32 Absatz 4 der Bundessatzung
(Höchstzahl von Mandatsträgerinnen und -trägern der Europa-, Bundes- oder
Landesebene im Parteivorstand und in den Landesvorständen) genügen.
§ 13 Annahme der Wahl, Wahlprotokoll und Nachwahlen
(1) Eine Wahl gilt als angenommen, wenn die oder der Gewählte dem nicht
unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses widerspricht.
(2) Jede Wahl ist zu protokollieren. Das Protokoll muss alle ergänzenden
Versammlungsbeschlüsse zu dieser Wahlordnung und alle Wahlergebnisse

enthalten. Es ist durch die Wahlleiterin bzw. den Wahlleiter und zwei weitere
Mitglieder der Wahlkommission zu unterzeichnen. Die Wahlunterlagen
(Wahlprotokoll, Stimmzettel, Zählzettel, Wahllisten usw.) sind für die Dauer der
Wahlperiode der Gewählten aufzubewahren.
(3) Vakante Parteiämter sind durch Nachwahlen zu besetzen.
(4) Vakante Delegiertenmandate sind nur dann durch Nachwahlen zu besetzen,
wenn unter Beachtung der Vorgaben zur Geschlechterquotierung (Bundessatzung §
10 Absatz 4) keine gewählten Ersatzdelegierten mehr zur Verfügung stehen.
§ 14 Wahlwiederholung
(1) Wird während der Wahlhandlung oder während der Stimmenauszählung ein
Wahlfehler festgestellt, der relevanten Einfluss auf das Wahlergebnis haben kann,
hat die Wahlkommission die Wahlhandlung bzw. die Stimmenauszählung sofort
abzubrechen und die Wiederholung der Wahlhandlung zu veranlassen. Der Grund
für die Wahlwiederholung ist im Wahlprotokoll festzuhalten.
(2) Im Übrigen kann eine Wahlwiederholung nur infolge einer Wahlanfechtung
stattfinden.
§ 15 Wahlanfechtung
(1) Wahlen können bei der zuständigen Schiedskommission angefochten werden,
wenn die Verletzung von Bestimmungen dieser Wahlordnung, der Parteisatzung, des
Parteiengesetzes, der Wahlgesetze oder des Verfassungsrechts behauptet wird und
eine solche Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint.
(2) Wahlanfechtungen haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Anfechtungsberechtigt sind:
a) der Parteivorstand und die zuständigen Landes- und Kreisvorstände
b) wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
c) unterlegene Wahlbewerberinnen und -bewerber.
(4) Eine Wahlanfechtung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf des Tages, an dem die
Wahl stattfand, zulässig.
(5) Eine Wahlanfechtung ist nur begründet, wenn und soweit der behauptete Mangel
Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben kann.
(6) Die Schiedskommission ist bei einer berechtigten Wahlanfechtung befugt, eine
Wahlwiederholung anzuordnen.
131

Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes an den 1. Parteitag der
Partei DIE LINKE am 24./25. Mai 2008
Gemäß § 9 (5) des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland legt der
Parteivorstand dem Bundesparteitag einen Tätigkeitsbericht vor.
Mit der Wahl des Parteivorstandes auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am 16.
Juni 2007 begann der Berichtszeitraum. Er endet mit dem Redaktionsschluss für den
Tätigkeitsbericht am 12. April 2008.
Grundlage der Arbeit des Parteivorstandes sind die Programmatischen Eckpunkte, die
Satzung sowie die Beschlüsse des Gründungsparteitages der Partei DIE LINKE:
• Wir sind gekommen um zu bleiben! Mit der LINKEN für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und
Frieden!
• Hier ist DIE LINKE! Gemeinsam für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, demokratische Rechte
und Frieden!
• Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden!
• DIE LINKE macht Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro +!
• Kita-Kampagne
• Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum
Über die vom Gründungsparteitag an den Parteivorstand überwiesenen Anträge wurde im
Parteivorstand beraten und Beschlüsse gefasst.
Im Berichtszeitraum traf sich der Parteivorstand zu acht Sitzungen. Über die Sitzungen des
Parteivorstandes und dessen Beschlüsse wurde ausführlich in Sofortinformationen des
Bundesgeschäftsführers, im Internet und im Newsletter informiert.
Der Parteivorstand unterhält eine Bundesgeschäftsstelle mit den Bereichen Strategie und
Politik, Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen, Parteientwicklung und Parteibildung West,
Internationale Politik, Organisation und Dienstleistung, Finanzen sowie den Büros der
Parteivorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers und des Bundesschatzmeisters.
Der Parteivorstand bereitete den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE inhaltlich und
organisatorisch vor und fasste dazu Beschlüsse.
DIE LINKE wirkt! – in den Gliederungen
Unmittelbar nach der Gründung der Partei wurden in allen 16 Bundesländern Landes- und
Kreisverbände gegründet. Die Partei hat heute 338 Kreisverbände und ist damit
flächendeckend in Deutschland vertreten. Die Mitgliederentwicklung ist seit der Gründung
der Partei sehr positiv. Insbesondere in den ersten Wochen nach dem Gründungsparteitag
und nach den erfolgreichen Winterwahlen gab es große Eintrittswellen. Die Mitgliederzahl
zum 31.12.2007 betrug ca. 72.000. Davon leben 30% im Westen. DIE LINKE ist die einzige
Partei mit positiver Mitgliederbilanz und die mit dem höchsten Frauenanteil aller Parteien.
Das Intranet wurde als zentrale Mitgliederdatenbank eingeführt.
132

Der Parteivorstand, der laut Bundessatzung bis zu dessen Konstituierung die Aufgaben des
Bundesausschusses wahrnahm, nahm die Anzeige von 19 bundesweiten Zusammenschlüssen
entgegen.
Der Parteivorstand hat eine neue Kommission Politische Bildung berufen, die die politische
Bildung für die Partei neu konzipiert. Neben den bewährten Kursen für Neumitglieder- und
Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkampf und Parteiorganisation, gibt es in diesem Jahr erstmals ein
Projekt „systematische Grundlagenbildung“.
Die vom Parteivorstand berufene Programmkommission hat die Aufgabe, möglichst bis
Mitte 2008 einen ersten Entwurf für ein Parteiprogramm der Partei DIE LINKE dem
Parteivorstand vorzulegen.
Die Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine beriefen einen neuen Ältestenrat unter
der Leitung von Hans Modrow.
Die vom Parteivorstand gebildete Historische Kommission der Partei soll an die bisherigen
Erfahrungen der Historischen Kommission der Linkspartei.PDS anknüpfen und sich neuen
Anforderungen auf diesem Gebiet stellen.
Im Auftrag des Parteivorstandes wurden in der Bundesgeschäftsstelle Studien und Analysen
zur Weiterentwicklung der Strategie und Politik der LINKEN, zu den Entwicklungen anderer
Parteien und zu gesellschaftlichen Fragen grundsätzlicher Bedeutung erarbeitet. Zeitnah
wurden Wahlanalysen zur Verfügung gestellt. Die Zusammenarbeit mit der
Bundestagsfraktion wie mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde intensiviert und neu
strukturiert.
DIE LINKE wirkt! – bei Wahlen
Das Fazit aus den Wahlkämpfen im Winter 2008 lautet: Wir haben im Westen den
Tauglichkeitstest bestanden und im Osten den Wiedererkennungswert erhalten. Nach dem
Einzug in die Bremische Bürgerschaft im Mai 2007 haben wir eine Reihe von Wahlerfolgen
erzielt. So haben wir in drei weiteren Landtagswahlen in den alten Bundesländern den
Einzug ins Parlament geschafft. Mittlerweile verfügt DIE LINKE bundesweit über 6047
Mandate.
In Niedersachsen konnte DIE LINKE an ihre Erfolge bei den Kommunalwahlen im Herbst 2006
anknüpfen und mit 7,1 Prozent insgesamt 11 Sitze erreichen. In Hessen wurde DIE LINKE mit
5,1 Prozent in den Landtag gewählt. Sie stellt 6 Abgeordnete. Am 24. Februar 2008 konnte
die Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 6,4 Prozent und 8 Sitze erlangen. Alle drei
„Winterwahlkämpfe“ waren von großem Zuspruch auf der Straße und auf Veranstaltungen
und erheblichem medialen Interesse begleitet. Entscheidende Faktoren waren unser
geschlossener Auftritt und das einheitliche Erscheinungsbild, das in den Ländern variiert
wurde. Auf diese Weise war DIE LINKE für Bürgerinnen und Bürger eindeutig und zuverlässig
erkennbar.
Am 2. März 2008 fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Trotz unserer noch schwachen
Strukturen in verschiedenen Regionen Bayerns und der hohen Hürden, die uns das
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undemokratische bayrische Wahlgesetz auferlegte, konnten wir insgesamt 42 Mandate
erreichen.
Gleichzeitig mit dem Parteitag in Cottbus am 24./25. Mai 2008 finden in Schleswig-
Holstein Kommunalwahlen statt, wo DIE LINKE flächendeckend kandidieren kann.
Bei mehreren kommunalen Wahlen in Ostdeutschland konnte DIE LINKE ihre Position
ausbauen und verteidigen.
Die Wahlkämpfe der Partei wurden bundesweit durch das zentrale Wahlbüro unter der Leitung
von Bodo Ramelow koordiniert.
DIE LINKE wirkt! – in Aktionen und Kampagnen
Der Vorstand übernahm mit seiner Wahl die Aufgabe, die im Juni 2007 neu gegründete Partei
in der Gesellschaft und im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zu verankern.
Dabei setzte der Vorstand Schwerpunkte in seiner Arbeit:
den Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn, zur Eindämmung von Leiharbeit und für
gute Arbeit,
den Kampf gegen Kinderarmut und für eine flächendeckende Versorgung mit
Kindertagesstätten als Orte frühkindlicher Bildung,
den Kampf gegen die Rente ab 67 und Altersarmut sowie
den Kampf gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr, gegen die Kriege in Afghanistan
und Irak und für friedliche Konfliktlösungen weltweit.
Mit verschiedenen aufeinander abgestimmten Kampagnen und Aktionen sollten diese
Schwerpunkte in Partei und Gesellschaft transportiert und für Mehrheiten geworben werden.
Die noch von Parteitagen der Linkspartei.PDS und WASG beschlossene Kampagne zur
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8+ € wurde vom Vorstand erfolgreich
fortgeführt. Viele Landes- und Kreisverbände brachten sich mit Aktionen in die Kampagne ein.
Das Thema gesetzlicher Mindestlohn wird, in anderer Form, Schwerpunktthema der Partei DIE
LINKE bleiben.
Ziel der vom Parteivorstand beschlossenen Rentenkampagne ist ein rentenpolitischer
Kurswechsel in der Bundesrepublik mit den bereits in der Bundestagsfraktion entwickelten
Eckpunkten Wiederherstellung der Rentenformel, Einführung einer
Erwerbstätigenversicherung, Solidarausgleich in der Rente/Rente nach Mindesteinkommen
und Angleichung der Ost-Renten. Die Rentenkampagne zielt mittelfristig darauf ab, die
Rentenpolitik zu einem der zentralen Themen in den anstehenden Wahlen in Bund und
Ländern zu machen. Als verbindende Forderung dient dabei der Kampf gegen die Rente ab 67
sowie die Bekämpfung der drohenden Altersarmut. Derzeit wird die Kampagne in einer
Arbeitsgruppe des Vorstandes und in den Landsverbänden vorbereitet.
Auf ihren Parteitagen Ende April 2006 haben die WASG und die Linkspartei.PDS beschlossen,
eine bundesweite Kampagne gegen den Privatisierungswahn, gegen den Verkauf öffentlicher
Unternehmen und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzubereiten. Der
Parteivorstand hat zur Durchführung der Dachkampagne „Privatisierungen stoppen!
Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist.“ eine Arbeitsgruppe eingerichtet, und eine
134

Privatisierungs-Watchingstelle geschaffen. An verschiedenen Bildungsmaterialien wird derzeit
gearbeitet. Der Parteivorstand unterstütze Aktionen gegen geplante Privatisierungen in
Leipzig, Meißen und Hoyerswerda.
Ebenfalls vom Parteivorstand konzipiert und mittlerweile in der Umsetzung befindet sich die
vom Gründungsparteitag beschlossene Kita-Kampagne. Die Kampagne soll bundesweit mit
folgenden zentralen Forderungen geführt werden: Erstens: Alle Kinder haben ein Recht
darauf, gemeinsam und solidarisch spielend zu lernen. Dazu bedarf es einer guten
pädagogischen Qualität und entsprechend ausgebildeten pädagogischen Personals. Zweitens:
Wir wollen ein flächendeckendes öffentliches und für die Eltern kostenfreies Angebot für alle
schaffen. Dazu gehört auch die Bereitstellung eines kostenfreien Mittagessens. Drittens: Der
Ausbau der Kinderbetreuung mit ausreichend Ganztagsplätzen soll die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie für Väter und Mütter erleichtern. Zur Koordinierung und Vorbereitung der
Kampagne wurde eine Arbeitsgruppe gebildet.
Der Parteivorstand beschloss, die Aktion der Parteien in der Europäischen Linken „Europa
mitbestimmen! Referendum jetzt!“ in Deutschland aktiv zu führen. Die Partei der
Europäischen Linken und DIE LINKE in Deutschland fordern Volksabstimmungen über den
Vertrag von Lissabon in allen EU-Ländern. Den Volksabstimmungen sollen gründliche
Informationen und umfassende demokratische Aussprachen vorausgehen. Der Parteivorstand
bekräftigte – wie auch der Vorstand der EL – sein Nein zum neuen, den Nizzavertrag
ablösenden EU–Vertrag.
Der Parteivorstand beschäftigte sich kontinuierlich mit dem vom Gründungskongress zu
einem Aktionsschwerpunkt bestimmten Kampf für den Abzug der Truppen aus
Afghanistan. Er förderte die aktive Beteiligung der Partei DIE LINKE an den
Unterschriftensammlungen und Protesten der Friedensbewegung gegen die
Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Deutschen
Bundestag
Begleitend zu den Aktionen und Kampagnen hat der Parteivorstand in enger Zusammenarbeit
mit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Zusammenschlüssen Konferenzen
mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern veranstaltet und/oder personell und finanziell
unterstützt. Dazu gehörten die Energiepolitische Konferenz in Hamburg, die Konferenz
„Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist.“ in Hannover, der Frauenworkshop in Esslingen, die
Bildungspolitische Konferenz in Hamburg und die Konferenz „Mehr Freiheit! Mehr
Demokratie“ in Berlin.
Der Parteivorstand verständigte sich auf Grundsätze zur Zusammenarbeit mit sozialen
Bewegungen und Gewerkschaften und unterstütze zahlreiche Demonstrationen und
Kundgebungen, unter anderem bundesweite Demonstrationen gegen den Krieg in
Afghanistan, die traditionelle Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 2.
Januarwochenende, die Ostermärsche und den jährlichen Welt-Aids-Tag.
In regelmäßigen Zusammenkünften mit den Landesvorsitzenden und
Landessprecher/innen, mit den Landesgeschäftsführer/innen sowie mit den
Landesschatzmeister/innen stimmte der Parteivorstand seine Arbeit ab, informierte über
neue Entwicklungen und sorgte so für eine enge Verzahnung der unterschiedlichen
Gliederungsebenen.
135

DIE LINKE wirkt! –international und in der Partei der Europäischen Linken
Im Berichtszeitraum widmete der Parteivorstand der Mitwirkung an der weiteren Profilierung
der Partei der Europäischen Linken große Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende der LINKEN
Lothar Bisky wurde im November 2007 zum neuen Vorsitzenden der Europäischen
Linken gewählt. In dieser neuen Funktion nahm er an den Parteitagen mehrerer EL-
Mitglieds- und Beobachterparteien teil, so in Griechenland, der Republik Moldau, Rumänien
und Tschechien.
Die LINKE brachte sich mit ihren 24 Delegierten, der Anwesenheit beider Parteivorsitzender
und vieler EL-Aktivist/inn/en aktiv in die Arbeit des 2. Kongresses der EL ein. Der Prager
Appell und die Politischen Thesen skizzieren die Grundforderungen und Handlungsstränge
der EL für die Gestaltung einer grundlegenden anderen Politik für Europa: für ein soziales
Europa, für ein friedliches Europa, für ein ökologisch-nachhaltiges Europa und globale
Gerechtigkeit, für ein Europa der Bürgerrechte und Demokratie.
In Vorbereitung der Europawahlen 2009 wurde vom EL Kongress und dem Vorstand der EL
beschlossen, dass die Europäische Linke mit einer gemeinsamen Wahlplattform antreten
wird, die auch für die Parteien der GUE/NGL und für andere interessierte Parteien offen ist.
Im Berichtszeitraum hat der Parteivorstand die internationalen Beziehungen der Partei
entsprechend den vom Gründungsparteitag beschlossenen Prinzipien entwickelt und weiter
ausgebaut. Ein Schwerpunkt lag auf der Zusammenarbeit mit den Parteien in der
Europäischen Linken und den anderen Parteien in der GUE/NGL- Fraktion im Europäischen
Parlament sowie der Vereinten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates. Aktiv arbeitet DIE LINKE im NELF (Forum der Neuen Europäischen Linken) und
in politischen, friedenspolitischen und sozialen Netzwerken und Organisationen im Rahmen
des Europäischen Sozialforumsprozesses. Lothar Bisky besuchte unmittelbar nach dem
Gründungsparteitag das Europäische Parlament und hatte dort Gespräche mit den
Vorsitzenden allen Fraktionen des EP.
Die Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky hatten politische Gespräche in
Italien, Spanien und Portugal, in den Niederlanden und Griechenland, auf Zypern und in
Rumänien. Auch in Berlin empfingen die Vorsitzenden und weitere Mitglieder des
Parteivorstandes ausländische Gäste. So u. a. die Ministerin für Industrie und Handel der
Bolivarischen Republik Venezuela, eine Delegation der KP Chinas, die Ehefrauen von zwei der
in den USA inhaftierten so genannten „Miami 5“ sowie weitere Delegationen von
gesellschaftlichen Organisationen und der Regierung bzw. der Nationalversammlung Kubas,
den bolivianischen Außenminister und den stellvertretenden Vorsitzenden der MAS Boliviens.
Zweiter Schwerpunkt war der Ausbau der internationalistischen Positionen der LINKEN,
gerade angesichts der neuen Entwicklungen in Latein- und Südamerika, in Afrika und in Asien.
Hervorzuheben sind hier der Aufenthalt einer Delegation unter Leitung von Oskar Lafontaine
in Kuba im September 2007, die Delegation des Studierenden-Verbandes und von
Mitgliedern der LINKEN in Venezuela im Februar und März 2008, die Teilnahme von Politikern
und Politikerinnen der Partei an den multilateralen Parteien- und Organisationsnetzwerken
Lateinamerikas, dem Sao-Paulo-Forum, dem internationalen Parteienseminar der PT Mexikos,
136

eine Reise von Wolfgang Gehrcke nach Palästina, Israel und Syrien sowie die Beteiligung an
der internationale Genozid-Konferenz in Bangladesh.
DIE LINKE war im Berichtszeitraum u. a. bei folgenden Parteitagen vertreten: SV Norwegen,
SF und Rot-Grüne Einheitsliste Dänemark, Linkspartei Schweden, Linksblock Portugal,
SYNASPISMOS (Griechenland), Partei der Kommunisten der Republik Moldawien, Frente
Polisario (Westsahara), Partei der Arbeiter - PT (Brasilien), Kongress der Sozialistischen
Einheitspartei Venezuelas (PSUV), Palästinensische Volkspartei, KP Indiens und KP Indiens
(M), Parteitag der Sozialistischen Allianzpartei (PAS), Rumänien .
DIE LINKE wirkt! – mit guter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Der Parteivorstand nahm regelmäßig zur nationalen und internationalen Politik Stellung und
veröffentlichte dazu Erklärungen. Das betraf Themen wie die Forderung des Abzuges der
Bundeswehr aus Afghanistan, den Widerstand gegen die Privatisierung der Bahn und die
Solidarisierung mit den im Arbeitskampf befindlichen Kolleginnen und Kollegen im
Öffentlichen Dienst. Unter www.die-linke.de informierte der Parteivorstand ausführlich und
aktuell über die politischen Positionen und Aktionen der Partei.
Eine wesentliche Säule der Öffentlichkeitsarbeit ist die Pressearbeit. Mitglieder des
Parteivorstandes finden sich regelmäßig in den Medien wieder. Der Parteivorstand hat zu
inhaltlichen Scherpunkten seiner Arbeit und zu aktuell politischen Themen regelmäßig
Presseerklärungen herausgegeben. Regelmäßig wurden Pressekonferenzen durchgeführt. Am
5. März 2008 fand das 1. Pressesprechertreffen der Partei DIE LINKE in Berlin statt.
Eingeführt wurde ein wöchentlicher elektronischer Newsletter, der aktuell an alle
Mitgliederadressen im Intranet und an weitere 10.000 Abonnent/innen verschickt wird.
Monatlich hat der Parteivorstand das Mitgliedermagazin DISPUT herausgegeben. Außerdem
wurden zwei Ausgaben der Zeitung „neue linke“ produziert.
Für die Parteigliederungen wurde das LINKE CMS eingeführt, auf dessen Basis ein
einheitliches Erscheinungsbild auf den Internetseiten der Landes- und Kreisverbände und
Zusammenschlüsse (CMS Pool) gewährleistet werden kann.
Im Konsultations- und Informationszentrum im Karl-Liebknecht-Haus (KIZ) haben wir
Besucherinnen und Besucher des Hauses betreut und aktuelle Informationsmaterialien des
Parteivorstands und weiterer Parteigliederungen vertrieben.
Seit dem Gründungsparteitag hat der Parteivorstand verstärkt Mitgliederwerbung
betrieben. Dazu wurden Broschüren, Postkarten, Folder, Aufkleber, Anzeigenvorlagen und
weitere Materialien produziert. Auf der Internetseite wurde die Möglichkeit des Online-
Eintritts geschaffen. Das Material zur Schulung der Mitglieder zum Thema
Öffentlichkeitsarbeit im Bereich „Aktiv werden“ im Internet wurde stark ergänzt und
aktualisiert.
Die Zusammenarbeit mit den linken Medienmacher/innen wurde intensiviert und ausgebaut,
u.a. durch die Teilnahme und Mitwirkung an der Linken Medienakademie im März 2008.
137

Auch die Vernetzung zwischen den Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit in den
Landesverbänden wurde vorangetrieben.
Zur Unterstützung der Aktivitäten gegen Rechts wurden Anti-Nazi-Buttons und eine
Broschüre zur NPD produziert. Außerdem entsteht im Bundeswahlbüro ein „Koffer gegen
Rechts“. Der Parteivorstand unterstützt das Modellprojekt im Kreis Uecker-Randow.
Die Traditionsveranstaltung „Pfingsten mit der LINKEN“ wird fortgesetzt, vorbereitet wird
ein Fest der LINKEN im Juni 2008, das in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden und
Fraktionen, dem Neuen Deutschland und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Kulturbrauerei
in Berlin stattfinden wird.
Der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN
Dem Geschäftsführenden Parteivorstand gehörten 12 Mitglieder an. Acht davon wurden auf
dem Parteitag direkt gewählt: Die beiden Parteivorsitzenden, Lothar Bisky und Oskar
Lafontaine; die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping, Katina Schubert,
Ulrike Zerhau und Klaus Ernst; Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und
Bundesschatzmeister Karl Holluba. Weitere vier Mitglieder des Geschäftsführenden
Parteivorstandes wählte der Parteivorstand aus seiner Mitte: Ulrich Maurer,
Parteibildungsbeauftragter – West, Christel Rajda, Finanzbeauftragte – West, sowie Christine
Buchholz und Angelika Gramkow. Beratend nahmen an den Sitzungen der
Bundeswahlkampfleiter, der Leiter der Bundesgeschäftsstelle, die Pressesprecherin sowie die
Mitarbeiterin und der Mitarbeiter der Parteivorsitzenden teil. Von den Sitzungen wurden
Protokolle angefertigt und allen Mitgliedern des Parteivorstandes zur Kenntnis gegeben.
Im Berichtszeitraum kam der Geschäftsführende Parteivorstand jeweils unmittelbar vor den
Sitzungen des Parteivorstandes sowie darüber hinaus zu 16 weiteren Sitzungen zusammen.
Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich regelmäßig zur aktuell-politischen
Situation, zum Wirken von Parteien, Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Kräften
und zur Lage in der Partei DIE LINKE. Davon ausgehend konzentrierte er sich auf die
operative Führung der Partei sowie auf die Vorbereitung der Sitzungen des
Parteivorstandes und der dort zu treffenden Entscheidungen. Regelmäßig befasste sich das
Gremium mit Entwicklungsfragen der Partei der Europäischen Linken, deren Mitgliedspartei
DIE LINKE ist. Wesentliche Fragen des parlamentarischen Agierens der Partei –
beispielsweise in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages – waren Thema im
Geschäftsführenden Parteivorstand, dessen Mitglieder auch an Klausurtagungen der Fraktion
DIE LINKE. teilnahmen.
Der Geschäftsführende Parteivorstand befasste sich in nahezu jeder seiner Sitzungen mit der
Parteientwicklung. Dabei spielten die Mitgliedergewinnung und „-pflege“, der Auf- und
Ausbau der westdeutschen Landesverbände, die Öffentlichkeitsarbeit, die Sicherung der
personellen, materiellen und finanziellen Grundlagen der Parteiarbeit und die Entwicklung des
Intranets eine besondere Rolle.
138

Gegenstand ausführlicher Debatten waren politische Schwerpunktvorhaben und
Kampagnen zu Themen wie
die Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan;
die Kampagnen der LINKEN zu den Themen Rente, Mindestlohn, öffentliche
Daseinsvorsorge & Antiprivatisierung und Kindertagesstätten;
die politische Bildungsarbeit in der Partei und der parteinahen Rosa-Luxemburg-
Stiftung.
Der Geschäftsführende Parteivorstand befasste sich mit den Grundsätzen und Zielen der
Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2008/2009, nahm regelmäßig Stellung zum Verlauf
von Wahlkämpfen, traf dazu erforderliche Entscheidungen und analysierte Wahlergebnisse.
Der Geschäftsführende Parteivorstand nahm seine Verantwortung für die politische Planung
war und traf Entscheidungen zu den Bundesparteitagen 2008 und 2009, zur Ausarbeitung
eines Parteiprogramms der LINKEN, von Programmen zur Europawahl und zur
Bundestagswahl 2009 sowie zur Ausarbeitung einer Wahlstrategie. Kontinuierlich wurden
Fragen der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung des 1. Parteitages der LINKEN
beraten.
Im Geschäftsführenden Parteivorstand wurden Entscheidungen zum Umgang mit dem
politischen Erbe der Linkspartei.PDS und der WASG getroffen, beispielsweise zur
Fortgeltung von Beschlüssen und zu Fragen der Archivierung.
Die Finanzen der LINKEN
Auf der Grundlage der Bestimmungen des Parteiengesetzes und der Festlegungen in der
Finanzordnung der Partei hat der Parteivorstand öffentlich Rechenschaft über die Herkunft
und die Verwendung der finanziellen Mittel und das Vermögen der Partei für das Jahr
2006 gelegt. Die testierten Rechenschaftsberichte für die Linkspartei.PDS und die WASG
(seit dem 16.06.2007 Partei DIE LINKE) sind vom Bundesschatzmeister fristgerecht
eingereicht worden und bilden eine wesentliche Voraussetzung für die Festsetzung der Mittel
aus der staatlichen Teilfinanzierung. Die Rechenschaftsberichte sind im Internet unter
www.die-linke.de/partei/fakten/finanzen/rechenschaftsberichte veröffentlicht.
Für beide Parteien sind im Kalenderjahr 2006 insgesamt nachstehende Zuwendungen
abgerechnet worden:
Mitgliedsbeiträge : 9.804,5 T€
Spenden : 1.898,6 T€
Mandatsträgerbeiträge : 1.992,0 T€.
Auf dieser Grundlage wurden entsprechend den Bestimmungen des Parteiengesetzes
zuschussfähige Zuwendungen natürlicher Personen an beide Parteien in Höhe von 12.343,4
T€ ausgewiesen. Die auf der Basis dieser Zuwendungen und der durch beide Parteien bis
einschließlich 2007 erzielten Wählerstimmen zum 15. Februar 2008 festgesetzten staatlichen
Mittel betragen für DIE LINKE 9.086,7 T€ als Jahressumme.
Der Parteivorstand hat am 07.07.2007 eine Information zur Finanzplanung 2007 zur
Kenntnis genommen und den Bundesschatzmeister beauftragt, den präzisierten Finanzplan
des Parteivorstandes im Ergebnis der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS
vorzulegen. Zusätzliche Einnahmen für das 2. Halbjahr 2007 in Höhe von rd. 235 T€ ergaben
139

sich aus Mandatsträgerbeiträgen und zentralen staatlichen Mitteln der WASG. Zugleich wies
die Planinformation die notwendige Erhöhung von Ausgaben des Parteivorstandes im 2.
Halbjahr von rd. 530 T€ für Personal, Zuschüsse an den Jugendverband, Veranstaltungen,
Kampagnen und Gremien sowie für den laufenden Geschäftsbetrieb, einschließlich
Wirtschaftsprüfungskosten, aus. Des Weiteren nahm der Parteivorstand zur Kenntnis, dass
die absehbaren Mehrausgaben für die Parteitage am 15./16. Juni 2007 nicht aus den
laufenden Einnahmen des Jahres 2007 gedeckt werden können, sondern aus Beständen
finanziert werden müssen.
In seiner Sitzung am 25. August 2007 hat der Parteivorstand den von der Finanzbeauftragten
des Parteivorstandes und vom Bundesschatzmeister vorgelegten präzisierten Finanzplan für
2007 und den Stellenplan der Bundesgeschäftsstelle beschlossen. Der Finanzplan ist im
Internet veröffentlicht.
Am 07. Juli 2007 bestätigte der Parteivorstand die bestehenden Ordnungen für die
Verfügung über finanzielle Mittel und den Zahlungsverkehr im Parteivorstand und für
die Erstattung von Reisekosten an ehrenamtliche Funktionäre sowie an die Mitglieder
des Parteivorstandes für die Partei DIE LINKE.
Vierteljährlich wurden vom Parteivorstand die Plan-Ist-Abrechnungen der Einnahmen und
Ausgaben des Parteivorstandes und die Übersicht über die Mandatsträgerbeiträge der
Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europaparlament zur
Kenntnis genommen. Am 17. November 2007 lag dem Parteivorstand die Abrechnung der
Finanzpläne der Bundesparteitage 2007 vor. Für den Dortmunder Parteitag am 24./25.
März 2007 wurden 196,1 T€ ausgegeben. Das bedeutet eine Überschreitung des bestätigten
Planes um 38 T€ bzw. 24,1 %. Die Ausgaben für die Parteitage am 15./16. Juni 2007
betrugen 590,6 T€. Das sind 136,6 T€ (+ 30,1 %) mehr als geplant. Ursachen für die
Planüberschreitungen waren die in der Finanzplanung nicht vollständig berücksichtigten
Kostenübernahmen für die WASG sowie beim Gründungsparteitag vor allem operativ
getroffene Entscheidungen zur Verlängerung des Parteitags.
Nach Abschluss der Landesvorstandswahlen der Partei DIE LINKE wurde am 24. November
2007 in Verantwortung des Bundesschatzmeisters der Bundesfinanzrat gemäß Satzung
konstituiert. Dieser bestätigte nachstehende Anträge auf Bereitstellung von finanziellen
Mitteln aus dem zentralen Wahlkampffonds und legte fest, dass die Abrechnungen über
die Verausgabung der Wahlkampfmittel durch die betreffenden Landesverbände dem
Bundesfinanzrat vorzulegen sind:
LV Hessen für die Landtagswahl am 27.01.2008 250 T€
LV Niedersachsen für die Landtagswahl am 27.01.2008 250 T€
LV Hamburg für die Bürgerschafts- und Kommunalwahl
am 24.02.2008 250 T€
LV Bayern für die Kommunalwahl am 02.03.2008 150 T€
für die Landtagswahl 2008 200 T€
LV Schleswig-Holstein für die Kommunalwahl 2008 100 T€
LV Brandenburg für die Kommunalwahl 2008 200 T€
Die bei den Landtagswahlen im Jahr 2008 erreichten Wählerstimmen gehen in die Basis für
die Festsetzung der staatlichen Mittel im Jahr 2009 ein und führen zur Erhöhung der Mittel
aus der staatlichen Teilfinanzierung für die Partei DIE LINKE.
140

Am 09. Februar 2008 hat der Bundesfinanzrat in Vorbereitung der Finanzplanung den
Planvorschlag für den zentralen Finanzausgleich 2008 an die Landesverbände in den
alten Bundesländern beraten und bestätigt. Die direkten Zuschüsse in Höhe von 765 T€ an
die westlichen Landesverbände, die im Jahr 2008 noch nicht die Eigenfinanzierung
gewährleisten können, werden auf die Landesverbände nach einem Berechnungsmodell
aufgeteilt, das eine einheitliche Grundausstattung als Sockelbetrag vorsieht und die Kriterien
Fläche des Landes und Anzahl der Mitglieder berücksichtigt.
Der Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2008 die Entwürfe des
Finanzplanes des Parteivorstandes und des Planes des zentralen Finanzausgleichs für
2008 beschlossen, die dem Bundesausschuss zur Bestätigung vorgelegt worden sind.
Der ausbilanzierte Haushaltsplan sieht Einnahmen des Parteivorstandes von 9.190 T€ vor.
Zuzüglich der Abführungen von Landesverbänden an den zentralen Wahlkampffonds werden
Gesamteinnahmen in Höhe von 10.210 T€ geplant, die die Finanzierung der notwendigen
Personal- und Sachausgaben, der Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds und der
Zuschüsse an die Landesverbände in den alten Bundesländern gewährleisten.
Im Rahmen der Ausgaben für allgemeine politische Arbeit von 1.815 T€ werden vor allem die
Ausgaben für den Bundesparteitag und die Parteigremien, zentrale Veranstaltungen und
Kampagnen, die Bereiche der Bundesgeschäftsstelle und die Zusammenschlüsse sowie
Zuschüsse an den Jugendverband der Partei finanziert.
Die Verwendung der geplanten Einnahmen aus Beiträgen für die Partei der Europäischen
Linken (EL) in Höhe von 200 T€ wird für folgende Positionen vorgesehen:
Abführungen an die EL 40 T€
Mitfinanzierung von Kongressen und anderen Großveranstaltungen der EL 40 T€
Ausgaben für Aktivitäten bzw. Aufgaben der EL in Deutschland sowie EL-Reisekosten 80 T€
Bildung von Rücklagen für den Wahlkampf der EL zu den Europawahlen 40 T€
Die Zuführungen des Parteivorstandes und der Landesverbände zum zentralen
Wahlkampffonds werden für 2008 in Höhe von 3.420 T€ geplant.
Die geplanten Personalkosten von 3.100 T€ beruhen auf dem vom Parteivorstand bestätigten
Stellenplan und berücksichtigen den Tarifabschluss mit ver.di, wonach im Jahr 2008 vier
Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro je Beschäftigten gezahlt werden.
Zur Finanzierung von Personalkosten für Altersteilzeit-Beschäftigte erhalten Landesverbände
in den neuen Bundesländern im Jahr 2008 finanzielle Mittel in Höhe von rd. 290 T€ aus dem
hierfür im Jahr 2005 gebildeten Altersteilzeitfonds.
Die Rechenschaftslegung der Partei DIE LINKE für das Kalenderjahr 2007 und der
WASG für den Zeitraum vom 01.01. bis 15.06.2007 wird gegenwärtig vom
Bundesschatzmeister und von der Finanzbeauftragten im Auftrag des Parteivorstandes im
Zusammenwirken mit den Landesverbänden organisiert. Ebenso erfolgt zurzeit die Prüfung
der Rechenschaftsberichte des Parteivorstandes, aller Landesverbände sowie von 10
nachgeordneten Gebietsverbänden durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer.
141

Anlage zum Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes an den Cottbuser Parteitag
(Beschlüsse des Parteivorstandes)
Sitzung am 17.06.2007
2007-1 Delegiertenschlüssel für den Bundesausschuss
2007-2 Erweiterung und Anerkennung der Landesvorstände
142
Sitzung am 07.07.2007
2007-3 Sitzungstermine des Parteivorstandes 2007/2008
2007-4 Delegiertenschlüssel für den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE
2007-5 – X -
2007-6 Geschäftsordnung für den Parteivorstand
2007-7 Übersicht über Gremien
2007-8 Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
2007-9 Gewerkschaftspolitische Konferenzen
Sitzung am 25.08.2007
2007-10 Präzisierte Finanzplanung des Parteivorstandes
2007-11 Bildung einer Historischen Kommission der LINKEN und Berufung ihrer
Mitglieder
2007-12 Bildung einer Vorstandsarbeitsgruppe „Rehabilitierungen“
2007-13 Verantwortliche und Sprecher/innen des Parteivorstandes
2007-14 Unterstützung des Aufrufs „Freiheit statt Angst“
2007-15 Für ein Referendum zum EU-Vertrag
2007-16 Grundsätze und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen
2007-17 Delegiertenschlüssel für den Parteitag 2008/2009

2007-18 Vorbereitung einer Kita-Kampagne (und familienpolitische Leitlinien der
Bundestagsfraktion)
2007-19 Frauenpolitischer Workshop
2007-20 Sitzungsplan des Parteivorstandes bis Mai 2008
2007-21 Bildungsarbeit
2007-22 Terminierung für Bundesausschuss 2008 und Parteitage 2009
2007-23 Antiprivatisierungskampagne
2007-24 Zur Ausarbeitung der Programmatik – Einsetzung einer Programmkommission
2007-25 Keine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn
2007-26 Zum Krieg in Afghanistan
Sitzung am 13.10.2007
2007-27 Rechenschaftsberichte (Linkspartei.PDS und Partei Arbeit & soziale
Gerechtigkeit – die Wahlalternative [WASG])
2007-28 U 35-Treffen der Mandats- und Funktionsträger
2007-29 Überwindung von Hartz IV – Grundsicherungskonzept der LINKEN
2007-30 Standardanforderungen für Kampagnen
Politische Rahmenplanung bis zur Bundestagswahl 2009
2007-31 Pfingsten mit der LINKEN
2007-32 Delegiertenschlüssel zum Bundesparteitag
2007-33 Jedem Kind die gleichen Chancen – Positionen der LINKEN zur Bekämpfung
der Kinderarmut
2007-34 – X -
2007-35 Dachkampagne gegen Privatisierung
2007-36 Berufung Ältestenrat der Partei DIE LINKE
2007-37 Weiterführung und inhaltliche Erweiterung der Mindestlohnkampagne
2007-38 Genug gespart – Öffentliche Dienste sind mehr Wert!
143

2007-39 Planung einer Rentenkampagne
2007-40 Zum Krieg in Afghanistan
2007-41 Leiharbeit begrenzen
2007-42 Gleiche Rechte für alle: Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen
2007-43 – X -
2007-44 – X -
2007-45 Berufung einer Programmkommission
144
Sitzung am 17.11.2007
2007-46 Erklärung des Parteivorstandes zum Arbeitskampf der Lokführer
2007-47 Vorbereitung der Kita-Kampagne für das 1. Halbjahr 2008
2007-48 Zusammenarbeit der Partei mit sozialen Bewegungen
2007-49 Information Jugend und SDS
2007-50 Bildung der Arbeitgeber-Tarifkommission
2007-51 Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2008
2007-52 Auswertung Sozialforum
2007-53 Unterstützung der Kampagne „Keine halben Sachen! – Steuerliche
Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften beenden!“
2007-54 Klimaaktionstag am 08. Dezember 2007
2007-55 Solidaritätsaktion mit den Miami Five
2007-56 Erweiterung des Gremienverteilers
2007-57 Unterstützung des Welt-Aids-Tages
2007-58 Mitglieder im Bundesausschuss
Sitzung am 28.01.2008
2007-59 Rentenkampagne der LINKEN

2007-60 – X -
2007-61 Energiewende – sozial –ökologisch – friedlich
2007-62 – X -
2007-63 Zusammenschlüsse
2007-64 Mandate für Zusammenschlüsse und Jugendverband
2007-65 Rehabilitierung Friedrich Urban
2007-66 Finanzplan Antiprivatisierungskampagne
Sitzung am 24./25.02.2008
2007-67 Vorschlag für die Stärke der Bundesfinanzrevisionskommission 2007-68 Position des Parteivorstandes zum Antrag I.10 des Gründungsparteitages
(Bezahlung Tariflohn)
2007-69 Einberufung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE (24./25.05.2008)
2007-70 Vorschlag für die Tagesordnung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE
2007-71 Vorschlag für den Zeitplan des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE
2007-72 Vorschlag für die Geschäftsordnung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE
2007-73 Vorschlag für die Arbeitsgremien des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE
2007-74 Zulassung von elektronischen Wahlen
2007-75 Wahlverfahren nach § 8(5) der Wahlordnung (Positivwahl)
2007-76 Beratende Mitglieder des Bundesausschusses
2007-77 Vorschlag für die Stärke der Bundesschiedskommission
2007-78 Vertreter der Partei DIE LINKE im ZDF-Fernsehrat
2007-79 Finanzplanung 2008
2007-80 – X -
2007-81 – X -
145

2007-82 Bildungsarbeit der Partei
2007-83 Finanzzuschuss des Parteivorstandes für den Kongress „40 Jahre 1968 – Die
letzte Schlacht gewinnen wir!
2007-84 – X -
2007-85 Ostermärsche 2008 – Bundeswehr raus aus Afghanistan!
2007-86 Steigerung der frauenpolitischen Kompetenz
2007-87 Konferenz der BAG Bürgerrechte und Demokratie
2007-88 Erklärung des Parteivorstandes zur Frauen- und Gleichstellungspolitik
- X- Betrifft Beschlussvorlagen, die entweder von den Einreiche/innen
zurückgezogen oder zur Wiedervorlage verwiesen wurden.
146

Bericht der Bundesfinanzrevisionskommission
an den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE am 24./25. Mai 2008
Seit ihrer Wahl am 16. Juni 2007 und ihrer Konstituierung hat die
Bundesfinanzrevisionskommission (BFRK) nachstehende Prüfungen in
Landesverbänden durchgeführt:
27.10.2007 Landesvorstand Bayern
17.11.2007 Landesverband Baden-Württemberg
16.01.2008 Landesverband Saarland, Kreisverband Saarpfalz
19.01.2008 Landesverband Hessen, Kreisverband Darmstadt-Odenwald
16.02.2008 Landesverband Schleswig-Holstein, Kreisverband Steinberg
29.03.2008 Landesverband Sachsen, Kreisverband Mittweida
Schwerpunkte der Prüfung waren:
Die ordnungsgemäße Führung von Bankkonten auf der Grundlage der
Bundesfinanzordnung
Die BFRK orientiert nachhaltig darauf, dass Bankkonten nur unter dem Namen
Partei DIE LINKE geführt werden und für nachgeordnete Gebietsverbände
jeweils die Genehmigung des Landesvorstandes vorliegen muss. Generell ist
die Festlegung durchzusetzen, dass im Bankzahlungsverkehr immer zwei
Zeichnungsberechtigte unterzeichnen müssen.
Die Vereinnahmung von Parteispenden gemäß Bundesfinanzordnung und §
25 Parteiengesetz
Generell zu beachten ist, dass Spenden von der Partei dann erlangt sind,
wenn sie in den Verfügungsbereich eines für Finanzangelegenheiten
zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der
Partei gelangt sind.
Des Weiteren war ein Schwerpunkt zu klären, dass Aufwands- oder
Sachspenden nur geleistet werden können, wenn für den/die Spender/in ein
Rechtsanspruch auf die Erstattung der Aufwendungen für die Partei, auf die
verzichtet werden soll, besteht. Entsprechend der mit dem Wirtschaftsprüfer
abgestimmten Festlegung des Bundesschatzmeisters muss in solchen Fällen
ein getrennter Geldfluss stattfinden.
Die ausführliche und nachvollziehbare Dokumentation von finanzrelevanten
Beschlüssen
Die Einhaltung dieser Festlegung dient dazu, die Ausgaben der Vorstände
hinsichtlich ihrer politischen Notwendigkeit und ihrer Ordnungsmäßigkeit
bewerten zu können, und führt zur Vermeidung von Streitfällen.
147

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Nutzungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform, wenn es sich nicht nur um
einmalige Nutzungen handelt.
Die Beschlussfassung zu eindeutigen Regelungen für die Erstattung von
Reisekosten
Nur auf dieser Grundlage ist die Anspruchsberechtigung für die Erstattung von
Reisekosten zu klären. Die Reisekostenabrechnungen müssen so gestaltet
sein, dass nachvollziehbar ist, wer zu welchem Zeitpunkt zu welchem Zweck
auf Grund welcher Beschlüsse Reisekosten in welcher Höhe verursacht hat.
Am 11./12. Januar 2008 hat die BFRK eine Beratung und Prüfung im Parteivorstand
durchgeführt. Gegenstand der Prüfung waren die Ausgaben zum
Gründungsparteitag im Juni 2007 und die Zusammenführung der Finanzen und des
Vermögens im Zusammenhang mit der Verschmelzung von WASG und
Linkspartei.PDS auf Bundesebene.
Die im Vergleich zu bisherigen Parteitagen außerordentlich hohen Kosten für den
Gründungsparteitag bewertet die BFRK vor dem Hintergrund der historischen
Bedeutung dieses Parteitages und des hohen medialen Interesses am „Schlussakt“
des Entstehungsprozesses der Partei DIE LINKE als grundsätzlich vertretbar.
Allerdings kann der für diesen Parteitag betriebene finanzielle Aufwand nicht zum
Maßstab für künftige Parteitage gemacht werden.
Für die Zusammenführung der Finanzen und des Vermögens auf Bundesebene
lagen eine vorläufige Bilanz sowie die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben
des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS per 15.06.2007 und ein Finanzstatus der
WASG per 14.06.2007 vor. Dieser weist die für das 2. Halbjahr 2007 zu erwartenden
Einnahmen, offene Rechnungsposten und noch zu begleichende Darlehen aus. Die
tatsächlich übernommenen Geldbestände per 15.06.2007 betragen 458,63 €
Kassenbestand und - 3.482,23 € Bankbestand.
Kritisch anzumerken ist durch die BFRK, dass nicht alle Informationen zur
Zusammenführung der Finanzen und des Vermögens von Seiten der WASG
rechtzeitig übermittelt wurden ( u.a. noch bestehende Verträge ).
Die BFRK verweist auf den Beschluss des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS,
dass die Verwendung des finanziellen Zuwachses aus dem Ergebnis der
Bundestagswahl 2005 (rd. 1 Mio. €) dem Prozess der Parteineubildung dienen und
der Tatsache Rechnung tragen muss, dass das Bundestagswahlergebnis
gemeinsam mit der Partnerin WASG erreicht worden ist.
Am 4. und 5. April 2008 führte die BFRK einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch
mit Vertreter/innen von Landesfinanzrevisionskommissionen durch. Dieser diente
dazu, die Verbindung und die Zusammenarbeit der BFRK mit den
Landesfinanzrevisionskommissionen herzustellen und zu vertiefen, Erfahrungen aus
der eigenen Arbeit auszutauschen sowie Kenntnisse und Informationen für die
Prüfungstätigkeit zu vermitteln.
Zugleich wurde der Entwurf der „Ordnung für die Tätigkeit der
Finanzrevisionskommissionen der Partei DIE LINKE“ als Antrag an den 1. Parteitag
der Partei DIE LINKE verabschiedet.

Die BFRK empfiehlt den Landesverbänden zur Sicherstellung des
ordnungsgemäßen Umgangs mit den Finanzen und der Einhaltung des
Parteiengesetzes im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die
Professionalisierung und hauptamtliche Durchführung der Finanzarbeit,
insbesondere in den alten Bundesländern.
Unter Beachtung der gewachsenen politischen Anforderungen der Partei orientiert
die BFRK auf die Durchsetzung der gültigen Beitragsordnung.
Die BFRK hat den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Parteivorstandes an
den 1. Parteitag gemäß § 9 Abs. 5 Parteiengesetz geprüft und bestätigt diesen. Auf
dieser Grundlage empfiehlt die BFRK die Entlastung des Parteivorstandes.
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Bericht der Bundesschiedskommission an den 1. Parteitag der Partei DIE
LINKE am 24./25. Mai 2008
(Stand: 14.04.2008)
Die Bundesschiedskommission (BSchK) wurde auf dem Gründungsparteitag am
16.Juni 2007 in einer Stärke von 12 Mitgliedern gewählt.
Ihr gehörten an: Dorothee Diehm, Dr. Ruth Kampa, Meike Lüdemann, Kerstin
Pohnke, Sibylle Wankel, Sandra Wünsch, Manfred Coppik, Michael Faber, Dieter
Müller, Frank Nieswandt, Hendrik Thome, Kay Werner.
Aus der Mitte der Kommission wurde Kerstin Pohnke zur Vorsitzenden und Hendrik
Thome zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dorothee Diehm schied im
Laufe der Wahlperiode aus der Kommission aus.
I.
An die BSchK sind seit ihrer Wahl am 16. Juni 2007 79 Anträge gerichtet worden,
wovon zum Stichtag des Berichtes 13 Verfahren noch nicht abgeschlossen waren.
Es ist beabsichtigt bis zum 1. Parteitag in Cottbus noch eine Sitzung durchzuführen.
Im Berichtszeitraum führte die Bundesschiedskommission sechs Sitzungen durch, in
denen 11
Anträge mündlich verhandelt worden sind.
Drei Verhandlungen waren Berufungsverhandlungen, in einer Verhandlung ging es
um die Bundessatzung im Zusammenhang mit der Geschlechterdemokratie und
sieben Verhandlungen wurden zuständigkeitshalber wegen fehlender
Landesschiedskommissionen durchgeführt.
Bei den Anträgen, die durch die BSchK nicht verhandelt worden sind, stellte die
BSchK entweder die Zuständigkeit einer Landesschiedskommission fest (41 Anträge)
oder wies die jeweiligen Anträge wegen offensichtlicher Unbegründetheit (7 Anträge)
ab.
Drei Verfahren wurden nach Verschmelzungsvertrag eingestellt.
Bei fünf Anträgen wurden Beschlüsse der Landesschiedskommissionen ganz oder
teilweise aufgehoben.
Bei 12 Anträgen wurde die generelle Unzulässigkeit schiedsgerichtlicher Verfahren
festgestellt.
Insgesamt 10 Anträge an die BSchK waren auf den Ausschluss eines Mitgliedes aus
der Partei gerichtet.
Die BSchK hatte im Berichtszeitraum über acht Wahlanfechtungen zu entscheiden.
Weitere Anträge hatten u.a. Berufungen gegen Beschlüsse von
Landesschiedskommissionen wegen Nichteröffnung von Verfahren, die Verletzung
von Mitgliederrechten und die Bildung von Ortsverbänden zum Gegenstand.
II.
Die Arbeit der BSchK war wesentlich dadurch bestimmt, dass sich die
Schiedsgerichtsbarkeit in den Ländern im Neuaufbau befand. Obwohl die BSchK
frühzeitig darauf hinwies, dass bis zur Neuwahl der Kommissionen die alten
Schiedskommissionen der Linkspartei.PDS nach dem Verschmelzungsvertrag
weiterhin zuständig sind, wurden viele Anträge, die in die Zuständigkeit der
Landesschiedskommissionen (LSchK) fallen, unmittelbar an die BSchK gerichtet.
Teilweise konnten die Anträge an die LSchK verwiesen werden. In einer nicht
unerheblichen Anzahl von Fällen musste die BSchK jedoch selbst tätig werden, weil
die alten Schiedskommissionen sich aufgelöst hatten oder in ihrer
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Zusammensetzung von den Beteiligten nicht akzeptiert wurden. Die größten
Probleme gab es dabei in Rheinland-Pfalz und im Saarland.
Darüber hinaus war es nicht in allen Landesverbänden gelungen, auf den
Gründungsparteitagen neue LSchK zu wählen, z.B. in Hessen und Bayern.
Im Saarland hat sich die neugewählte Kommission bereits wieder aufgelöst. Die dort
anhängigen Fälle wurden dann durch die BSchK übernommen. Im Ergebnis der
Sondierung waren sechs mündliche Verhandlungen durchzuführen. Um die
Handlungsfähigkeit der Gliederungen wieder herzustellen wurde die Sitzung zu
diesen Verfahren in Saarbrücken durchgeführt.
Das Fehlen von LSchK hatte u.a. zur Folge, dass eine Reihe von
Parteiordnungsverfahren nicht betrieben werden konnten, weil in diesen Verfahren
nach dem Parteiengesetz zwingend eine innerparteiliche Berufungsmöglichkeit
gegeben sein muss.
III.
Gemäß § 3 (1) der Schiedsordnung der Partei DIE LINKE schlichten und entscheiden
Schiedskommissionen Streitfälle.
Dazu ist zunächst festzustellen, dass es der BSchK im Berichtszeitraum selten
gelungen ist, Streitfälle im Wege einer Schlichtung zu beenden.
Im Regelfall waren die gegensätzlichen Positionen und die zwischen den Parteien
bestehenden Vorurteile in einer Weise verfestigt, dass Schiedsverfahren nur im
Ausnahmefall durch Vergleich oder Rücknahme des Antrages beendet werden
konnten.
Sachlich hatten die meisten Verfahren Probleme im Zusammenhang mit der
Verschmelzung und Neubildung der Gliederungen zum Gegenstand.
Die BSchK hatte zwei Anträge, welche sich gegen den Verschmelzungsvertrag und
gegen den Gründungsparteitag in Rheinland-Pfalz richteten, zu behandeln.
Im Wege einer Eilentscheidung wurde beantragt, die Fusionsvereinbarung von
Rheinland-Pfalz außer Kraft zu setzen. Nach Ansicht der Bundesschiedskommission
hatten der Antragsteller wie auch die Landesschiedskommission aber das Verhältnis
der Landessatzung der Linkspartei.PDS von Rheinland-Pfalz zu den
Verschmelzungsbeschlüssen des Bundesparteitages nebst der hierzu
durchgeführten Urabstimmung aller Mitglieder verkannt. Denn die Verschmelzung
der Linkspartei.PDS mit einer anderen Partei war ausschließlich und verbindlich eine
Angelegenheit auf Bundesebene.
Die Landessatzung der Linkspartei.PDS Rheinland-Pfalz stellte demnach keine
maßgebliche Rechtsquelle für die Verschmelzung der Gesamtpartei mit einer
anderen dar. Entsprechend mussten Landesparteitagsbeschlüsse im Kontext der
Fusion auch nicht satzungsändernden Quoren entsprechen.
Der andere Antrag hatte eine Anfechtung sämtlicher Wahlen und Beschlüsse, mit der
Ausnahme des Gründungsaktes, zum Gegenstand, wobei die BSchK diesem nicht
statt geben konnte, weil eine für den Ausgang der Wahlen und Abstimmungen
relevante Unrichtigkeit der Delegiertenaufteilung nicht feststellbar war.
In anderen Verfahren wurden Wahlen und Beschlüsse konstituierender Parteitage
von Gliederungen bzw. Mitgliederversammlungen angefochten. Teilweise mit Erfolg,
weil die Ergebnisse der Wahl- und Mandatsprüfungskommissionen mangels
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prüfungsfähiger Unterlagen nicht mehr nachvollziehbar waren. In einigen Verfahren
wurden Mängel in der Mitgliederverwaltung deutlich. Zum einen gab es
Schwierigkeiten bei der Zusammenführung der Mitgliederdaten der Quellparteien.
Zum anderen stieß die Regelung, dass auch beitragssäumige Mitglieder bis zur
Feststellung der Beendigung der Mitgliedschaft volle Rechte hatten bzw. haben auf
Unverständnis.
Zur Vermeidung weiterer schiedsgerichtlicher Auseinandersetzungen, die sich auf
diese Probleme stützen, ist den Landesverbänden dringend anzuraten eine
ordnungsgemäße Mitgliederverwaltung herzustellen und zu sichern.
Die BSchK hatte sich auch mit Anträgen zu befassen, die sich gegen die
Gründungsdokumente richteten. Von Bedeutung war dabei ein Verfahren, in
welchem über die Aufhebung der Quotierungsregelung (§ 10 der Satzung) zu
entscheiden war.
Die BSchK konnte keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche
Gleichbehandlungsgebot erkennen. Die Zulässigkeit von Quotierungsregelungen
wird in der verfassungsrechtlichen Literatur fast einhellig bejaht. DIE LINKE hat sich
programmatisch der Herstellung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
verpflichtet. Die BSchK wertete die in der Satzung enthaltenen Vorschriften zur
Geschlechterdemokratie ebenso wie jene Regelungen in der Wahlordnung als
zulässige positive Maßnahmen zur Förderung von Frauen.
Der BSchK liegen auch Widersprüche gegen Neueintritte vor. Wegen des
Neuaufbaus der Schiedsgerichtsbarkeit in den Ländern haben sich auch diese
Verfahren teilweise sehr in die Länge gezogen. Sofern sich die Widersprüche als
nicht haltbar erweisen sollten, ist das aus der Sicht der betroffenen Neumitglieder
bedauerlich.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat die BSchK naturgemäß Einblicke in das Parteileben
gewinnen können. Auch wenn die Streitigkeiten vor der Schiedskommission für die
Gesamtpartei wenig repräsentativ sind, sei gesagt, dass es in unser aller
Verantwortung liegt, zu verhindern, persönliche und politische Differenzen zwischen
den Mitgliedern der Quellparteien oder zwischen Neu- und Altmitgliedern über
schiedsgerichtliche Verfahren auszutragen.
IV.
Die Bundesschiedskommission hat den Parteivorstand, die Landesvorstände und
Schiedskommissionen bei gegebenen Anlass über die im Rahmen ihrer Arbeit
deutlich gewordenen Probleme von allgemeinem Interesse informiert und den
neugewählten Schiedskommissionen auf Landesebene auch Hilfestellung gegeben.
Besonders wichtige Beschlüsse der BSchK wurden im Internet ganz oder teilweise
veröffentlicht.
Innerhalb der Kommission gab es eine zielführende, solidarische und harmonische
Zusammenarbeit. Die unterschiedliche politische Herkunft, WASG und
Linkspartei.PDS spielte bei der Arbeit keine Rolle.
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