Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
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<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Genossenschaften, in den Bürgerinitiativen.<br />
Wir wollen ein Zukunftsprogramm: Es fehlen Kita-Plätze, Schulen, öffentliche<br />
<strong>Die</strong>nstleistungen, die Infrastruktur muss verbessert werden. Wir haben in unserem Programm<br />
Investitionen vorgesehen, die sich zusammengenommen auf etwa 100 Milliarden Euro<br />
belaufen. Damit wollen wir die Versorgung der Bevölkerung verbessern,<br />
Massenerwerbslosigkeit bekämpfen und den Sozialstaat wieder stärken. Wir wollen die<br />
öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen – durch Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und<br />
Pflege –, die Energiewende sozial gerecht gestalten und den öffentlichen barrierefreien<br />
Personenverkehr verbessern. Und wir wollen zusätzliche tariflich geschützte Beschäftigung<br />
schaffen. <strong>Die</strong> Ausgaben dieses Zukunftsprogramms sind durch unser Konzept zur<br />
Umverteilung gedeckt.<br />
Unser Programm ist machbar, bezahlbar und ein Einstieg in eine bessere, menschlichere<br />
Gesellschaft. In Kürze umfasst es die folgenden Punkte:<br />
• Wir wollen, dass niemand im Alter und in der Arbeit arm ist. <strong>Die</strong> Löhne müssen steigen<br />
und das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden.<br />
• Wir wollen eine Solidarische Min<strong>des</strong>trente von 1.050 Euro netto – darunter droht die<br />
Armut.<br />
• Wir stehen dafür, dass die Reichen und Unternehmen an der Finanzierung <strong>des</strong><br />
Gemeinwesens gerecht beteiligt werden und privater Reichtum nicht zu öffentlicher<br />
Armut führt.<br />
• Hohe Einkommen müssen wieder mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent<br />
besteuert werden. Zudem wollen wir eine Millionärsteuer auf hohe Vermögen<br />
einführen und eine Reform der Erbschaftsteuer.<br />
• DIE LINKE verteidigt die sozialen Grundrechte der Menschen als Grundlage von<br />
Demokratie und Gerechtigkeit. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der alle<br />
Menschen am gesellschaftlichen Reichtum, an Kultur und Bildung teilhaben – und mit<br />
bestimmen, wie die Gesellschaft sich weiter entwickelt. Wir fordern bessere<br />
Leistungen für Erwerbslose und weg mit dem Hartz-IV-System. Im ersten Schritt<br />
müssen die Sanktionen beseitigt und die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöht werden.<br />
Um Kinder wirksam vor Armut zu schützen, wollen wir eine Kindergrundsicherung<br />
einführen.<br />
• Wir stehen für ein friedliches, weltoffenes und solidarisches Europa, in dem<br />
gemeinsam Sozialstandards ausgehandelt und die Reichen über Vermögensabgaben<br />
an der Finanzierung beteiligt werden.<br />
• <strong>Die</strong> Finanzmärkte und Banken müssen wirksam kontrolliert und in den <strong>Die</strong>nst der<br />
Gesellschaft gestellt werden. Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer und eine<br />
europaweite einmalige Abgabe für Vermögen über eine Million Euro.<br />
• Wir wollen Wirtschaft und Gesellschaft ökologisch umbauen und dabei die soziale<br />
Frage ins Zentrum <strong>des</strong> Umbaus rücken. <strong>Die</strong> Grundversorgung mit Energie muss als<br />
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