Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Genossenschaften, in den Bürgerinitiativen.
Wir wollen ein Zukunftsprogramm: Es fehlen Kita-Plätze, Schulen, öffentliche
Dienstleistungen, die Infrastruktur muss verbessert werden. Wir haben in unserem Programm
Investitionen vorgesehen, die sich zusammengenommen auf etwa 100 Milliarden Euro
belaufen. Damit wollen wir die Versorgung der Bevölkerung verbessern,
Massenerwerbslosigkeit bekämpfen und den Sozialstaat wieder stärken. Wir wollen die
öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen – durch Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und
Pflege –, die Energiewende sozial gerecht gestalten und den öffentlichen barrierefreien
Personenverkehr verbessern. Und wir wollen zusätzliche tariflich geschützte Beschäftigung
schaffen. Die Ausgaben dieses Zukunftsprogramms sind durch unser Konzept zur
Umverteilung gedeckt.
Unser Programm ist machbar, bezahlbar und ein Einstieg in eine bessere, menschlichere
Gesellschaft. In Kürze umfasst es die folgenden Punkte:
• Wir wollen, dass niemand im Alter und in der Arbeit arm ist. Die Löhne müssen steigen
und das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden.
• Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto – darunter droht die
Armut.
• Wir stehen dafür, dass die Reichen und Unternehmen an der Finanzierung des
Gemeinwesens gerecht beteiligt werden und privater Reichtum nicht zu öffentlicher
Armut führt.
• Hohe Einkommen müssen wieder mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent
besteuert werden. Zudem wollen wir eine Millionärsteuer auf hohe Vermögen
einführen und eine Reform der Erbschaftsteuer.
• DIE LINKE verteidigt die sozialen Grundrechte der Menschen als Grundlage von
Demokratie und Gerechtigkeit. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der alle
Menschen am gesellschaftlichen Reichtum, an Kultur und Bildung teilhaben – und mit
bestimmen, wie die Gesellschaft sich weiter entwickelt. Wir fordern bessere
Leistungen für Erwerbslose und weg mit dem Hartz-IV-System. Im ersten Schritt
müssen die Sanktionen beseitigt und die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöht werden.
Um Kinder wirksam vor Armut zu schützen, wollen wir eine Kindergrundsicherung
einführen.
• Wir stehen für ein friedliches, weltoffenes und solidarisches Europa, in dem
gemeinsam Sozialstandards ausgehandelt und die Reichen über Vermögensabgaben
an der Finanzierung beteiligt werden.
• Die Finanzmärkte und Banken müssen wirksam kontrolliert und in den Dienst der
Gesellschaft gestellt werden. Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer und eine
europaweite einmalige Abgabe für Vermögen über eine Million Euro.
• Wir wollen Wirtschaft und Gesellschaft ökologisch umbauen und dabei die soziale
Frage ins Zentrum des Umbaus rücken. Die Grundversorgung mit Energie muss als
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