Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
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<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Gemeinsam können wir Politik entwickeln, gestalten und Widerständigkeit entfalten. Uns<br />
bewegt mit anderen zusammen die Frage, wie wir morgen leben wollen. Das ist eine Frage<br />
der Demokratie: Was stärkt unseren Zusammenhalt, was schafft gerechten Zugang für alle,<br />
worauf können wir in Zukunft verzichten? Wir wollen Erfahrungen und Ideen verbinden, die<br />
unser Zusammenleben friedlicher, produktiver, nachhaltiger und auch sicherer machen. Wir<br />
brauchen keine Banken, die riskant spekulieren und unternehmerische Vorhaben<br />
ausbremsen. Niemand darf wegschauen, wenn in einem reichen Land Kinder morgens mit<br />
leerem Magen zur Schule gehen. Das ist Ausgrenzung statt Freiheit. <strong>Die</strong> Armut von Kindern<br />
und Alten in unserer Gesellschaft wächst. Und das ist nur die Spitze <strong>des</strong> Eisbergs von<br />
Ungerechtigkeiten, die unser Zusammenleben bedrohen. Wenn es aussichtslos ist,<br />
Erwerbsarbeit zu finden, wenn das Einkommen entwürdigend ist, wenn Menschen mit<br />
Behinderung oder Asylsuchende gleich mehrfach benachteiligt werden – wenn Existenzangst<br />
und Perspektivlosigkeit <strong>zum</strong> Alltag geworden sind, dann hat Politik versagt. <strong>Die</strong> sozialen und<br />
die Freiheitsrechte der Menschen werden dabei missachtet und Teilhabe und Inklusion<br />
bleiben auf der Strecke.<br />
Unsere Antwort ist demokratisch, kreativ und offen für Neues. Wir bringen unterschiedliche<br />
Erfahrungen ein: aus den gewerkschaftlichen Kämpfen für gute Arbeit und Sozialstaat, aus<br />
feministischen und antirassistischen Bewegungen, aus der Friedensbewegung. Auch aus dem<br />
Aufbruch von 1989 gegen repressiven Staatssozialismus. Über die Erfahrungen aus dem<br />
Staatssozialismus kritisch zu sprechen, so dass sie nicht die vielfältigen Lebenserfahrungen<br />
delegitimieren, ist auch eine linke Aufgabe. All diese Erfahrungen bringen wir ein in unsere<br />
Politik gegen repressiven Kapitalismus, für die Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge und<br />
einen sozial-ökologischen Umbau, gegen Rüstungsexporte, für gute Löhne und Renten, für<br />
soziale Freiheitsrechte.<br />
Freiheit für die Menschen, das ist etwas anderes als die Freiheit der Märkte oder die „freie“<br />
Konkurrenz, die Menschen in Deutschland und weltweit in Gewinner und Verlierer einteilt. Wir<br />
wehren uns dagegen, dass die Ärmsten noch beschimpft werden und dass Flüchtlinge wie<br />
Kriminelle behandelt werden. Auf den sozialen Rissen und Spaltungen der Gesellschaft bauen<br />
alltäglicher Rassismus und die Ungleichheitsideologien der Nazis auf. Offensichtlich haben<br />
staatliche Strukturen hier versagt, verharmlost und vertuscht. Aus den sozialen Rissen und<br />
Spaltungen wachsen Sexismus, Antisemitismus, Feindlichkeit gegen Schwule, Lesben und<br />
Transmenschen. <strong>Die</strong> Kosten dieser Risse und Verwerfungen kommen uns letztlich teurer, als<br />
die Erneuerung <strong>des</strong>sen, was den Zusammenhang stärkt und das soziale Gewebe der<br />
Gesellschaft ausmacht. Dafür brauchen wir soziale Investitionen.<br />
<strong>Die</strong> Bun<strong>des</strong>regierung wirbt mit der Lüge, „wir“ seien gut durch die Krise gekommen. Drohend<br />
zeigen Regierung und Medien auf die Entwicklungen in den anderen Ländern in Europa und<br />
behaupten, dass es „uns“ dagegen gut gehe. Gut durch die Krise gekommen sind die Banken,<br />
die Reichen – hier, in Europa und weltweit. <strong>Die</strong> Gesellschaft jedoch treibt auseinander. <strong>Die</strong><br />
offiziell gemessene Erwerbslosigkeit ist in Deutschland geringer als in anderen Ländern.<br />
Richtig. Doch wenn die Zahlen bereinigt werden, sind es immer noch fünf Millionen<br />
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