Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Gemeinsam können wir Politik entwickeln, gestalten und Widerständigkeit entfalten. Uns
bewegt mit anderen zusammen die Frage, wie wir morgen leben wollen. Das ist eine Frage
der Demokratie: Was stärkt unseren Zusammenhalt, was schafft gerechten Zugang für alle,
worauf können wir in Zukunft verzichten? Wir wollen Erfahrungen und Ideen verbinden, die
unser Zusammenleben friedlicher, produktiver, nachhaltiger und auch sicherer machen. Wir
brauchen keine Banken, die riskant spekulieren und unternehmerische Vorhaben
ausbremsen. Niemand darf wegschauen, wenn in einem reichen Land Kinder morgens mit
leerem Magen zur Schule gehen. Das ist Ausgrenzung statt Freiheit. Die Armut von Kindern
und Alten in unserer Gesellschaft wächst. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs von
Ungerechtigkeiten, die unser Zusammenleben bedrohen. Wenn es aussichtslos ist,
Erwerbsarbeit zu finden, wenn das Einkommen entwürdigend ist, wenn Menschen mit
Behinderung oder Asylsuchende gleich mehrfach benachteiligt werden – wenn Existenzangst
und Perspektivlosigkeit zum Alltag geworden sind, dann hat Politik versagt. Die sozialen und
die Freiheitsrechte der Menschen werden dabei missachtet und Teilhabe und Inklusion
bleiben auf der Strecke.
Unsere Antwort ist demokratisch, kreativ und offen für Neues. Wir bringen unterschiedliche
Erfahrungen ein: aus den gewerkschaftlichen Kämpfen für gute Arbeit und Sozialstaat, aus
feministischen und antirassistischen Bewegungen, aus der Friedensbewegung. Auch aus dem
Aufbruch von 1989 gegen repressiven Staatssozialismus. Über die Erfahrungen aus dem
Staatssozialismus kritisch zu sprechen, so dass sie nicht die vielfältigen Lebenserfahrungen
delegitimieren, ist auch eine linke Aufgabe. All diese Erfahrungen bringen wir ein in unsere
Politik gegen repressiven Kapitalismus, für die Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge und
einen sozial-ökologischen Umbau, gegen Rüstungsexporte, für gute Löhne und Renten, für
soziale Freiheitsrechte.
Freiheit für die Menschen, das ist etwas anderes als die Freiheit der Märkte oder die „freie“
Konkurrenz, die Menschen in Deutschland und weltweit in Gewinner und Verlierer einteilt. Wir
wehren uns dagegen, dass die Ärmsten noch beschimpft werden und dass Flüchtlinge wie
Kriminelle behandelt werden. Auf den sozialen Rissen und Spaltungen der Gesellschaft bauen
alltäglicher Rassismus und die Ungleichheitsideologien der Nazis auf. Offensichtlich haben
staatliche Strukturen hier versagt, verharmlost und vertuscht. Aus den sozialen Rissen und
Spaltungen wachsen Sexismus, Antisemitismus, Feindlichkeit gegen Schwule, Lesben und
Transmenschen. Die Kosten dieser Risse und Verwerfungen kommen uns letztlich teurer, als
die Erneuerung dessen, was den Zusammenhang stärkt und das soziale Gewebe der
Gesellschaft ausmacht. Dafür brauchen wir soziale Investitionen.
Die Bundesregierung wirbt mit der Lüge, „wir“ seien gut durch die Krise gekommen. Drohend
zeigen Regierung und Medien auf die Entwicklungen in den anderen Ländern in Europa und
behaupten, dass es „uns“ dagegen gut gehe. Gut durch die Krise gekommen sind die Banken,
die Reichen – hier, in Europa und weltweit. Die Gesellschaft jedoch treibt auseinander. Die
offiziell gemessene Erwerbslosigkeit ist in Deutschland geringer als in anderen Ländern.
Richtig. Doch wenn die Zahlen bereinigt werden, sind es immer noch fünf Millionen
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