Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
3| eine langfristig tragfähige Perspektive für die europäische Einigung schaffen.
Dafür ist es notwendig, die Talfahrt der Löhne, die durch den Niedriglohnbereich in
Deutschland angefeuert wird, zu beenden und die Finanzierung der EU und ihrer
Mitgliedsstaaten durch europaweite Besteuerung von Reichtum zu verbessern. Die
Finanzmärkte und die Banken müssen demokratisch kontrolliert und gesteuert werden. Eine
Umverteilung von oben nach unten würde ausreichend Mittel für einen Politikwechsel für
mehr soziale Gerechtigkeit bereitstellen: in Deutschland und in ganz Europa.
• DIE LINKE fordert gemeinsam mit der Europäischen Linken, in allen EU-Staaten eine
einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro zu erheben. Damit sollen die
durch Bankenrettungen und Finanzkrise entstandenen höheren Staatsschulden
zurückgeführt und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbessert werden,
ohne Kürzung von öffentlichen und sozialen Leistungen. Für Betriebsvermögen wird
ein gesonderter Freibetrag berücksichtigt.
• Sehr hohe Einkommen sollen mit einer Reichensteuer von 75 Prozent auf jeden Euro
Einkommen von über einer Million Euro im Jahr besteuert werden (nach Abzug der
Sozialversicherungsbeiträge).
• Wir setzen uns für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent ein.
DIE LINKE setzt sich gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften und sozialen
Bewegungen für soziale und steuerliche Mindeststandards ein. Eine Angleichung der
Lebensstandards nach unten kann so vermieden werden.
Für einen gerechten Weg aus der Krise: keine Bankenrettungen auf Kosten der
Bevölkerung
Die Bundesregierung behauptet, die Krise sei von den Bevölkerungen der am höchsten
verschuldeten Länder zu verantworten: durch ihren Unwillen, härter zu arbeiten und den
„Gürtel enger zu schnallen“. Diese Behauptung lenkt von den tatsächlichen Ursachen der
Krise ab. Verschwiegen wird, dass die Rettung der Banken die Staatsverschuldung in die
Höhe getrieben hat – es profitieren nicht zuletzt deutsche Banken.
Wir wollen aus der Schuldenspirale aussteigen. Die wirklichen Verursacher und Profiteure der
hohen Staatsschulden müssen zur Verantwortung gezogen werden. Bankenrettungen sind
nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die
Einlagen der Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern.
• Um den Bankensektor gezielt an den Krisenkosten zu beteiligen, befürworten wir die
Einführung einer Bankenabgabe.
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