Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
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<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
3| eine langfristig tragfähige Perspektive für die europäische Einigung schaffen.<br />
Dafür ist es notwendig, die Talfahrt der Löhne, die durch den Niedriglohnbereich in<br />
Deutschland angefeuert wird, zu beenden und die Finanzierung der EU und ihrer<br />
Mitgliedsstaaten durch europaweite Besteuerung von Reichtum zu verbessern. <strong>Die</strong><br />
Finanzmärkte und die Banken müssen demokratisch kontrolliert und gesteuert werden. Eine<br />
Umverteilung von oben nach unten würde ausreichend Mittel für einen Politikwechsel für<br />
mehr soziale Gerechtigkeit bereitstellen: in Deutschland und in ganz Europa.<br />
• DIE LINKE fordert gemeinsam mit der Europäischen <strong>Linke</strong>n, in allen EU-Staaten eine<br />
einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro zu erheben. Damit sollen die<br />
durch Bankenrettungen und Finanzkrise entstandenen höheren Staatsschulden<br />
zurückgeführt und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbessert werden,<br />
ohne Kürzung von öffentlichen und sozialen Leistungen. Für Betriebsvermögen wird<br />
ein gesonderter Freibetrag berücksichtigt.<br />
• Sehr hohe Einkommen sollen mit einer Reichensteuer von 75 Prozent auf jeden Euro<br />
Einkommen von über einer Million Euro im Jahr besteuert werden (nach Abzug der<br />
Sozialversicherungsbeiträge).<br />
• Wir setzen uns für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent ein.<br />
DIE LINKE setzt sich gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften und sozialen<br />
Bewegungen für soziale und steuerliche Min<strong>des</strong>tstandards ein. Eine Angleichung der<br />
Lebensstandards nach unten kann so vermieden werden.<br />
Für einen gerechten Weg aus der Krise: keine Bankenrettungen auf Kosten der<br />
Bevölkerung<br />
<strong>Die</strong> Bun<strong>des</strong>regierung behauptet, die Krise sei von den Bevölkerungen der am höchsten<br />
verschuldeten Länder zu verantworten: durch ihren Unwillen, härter zu arbeiten und den<br />
„Gürtel enger zu schnallen“. <strong>Die</strong>se Behauptung lenkt von den tatsächlichen Ursachen der<br />
Krise ab. Verschwiegen wird, dass die Rettung der Banken die Staatsverschuldung in die<br />
Höhe getrieben hat – es profitieren nicht zuletzt deutsche Banken.<br />
Wir wollen aus der Schuldenspirale aussteigen. <strong>Die</strong> wirklichen Verursacher und Profiteure der<br />
hohen Staatsschulden müssen zur Verantwortung gezogen werden. Bankenrettungen sind<br />
nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. <strong>Die</strong><br />
Einlagen der Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern.<br />
• Um den Bankensektor gezielt an den Krisenkosten zu beteiligen, befürworten wir die<br />
Einführung einer Bankenabgabe.<br />
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