Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
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<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichgestellt werden. Da zwei von drei Minijobs von<br />
einer Frau ausgeübt werden, verfestigt sich die geschlechtsspezifische Spaltung <strong>des</strong><br />
Arbeitsmarktes.<br />
• Keine staatliche Subventionierung <strong>des</strong> überholten Familienmodells mit dem Mann als<br />
Ernährer und der Frau als Zuverdienerin. Renten-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht<br />
müssen reformiert werden. Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen.<br />
• Es muss diskutiert werden, wie die Arbeit in Familie und Gesellschaft neu verteilt<br />
werden soll.<br />
• Sorge-Arbeit und personenbezogene <strong>Die</strong>nstleistungen (Kinderbetreuung, Pflege)<br />
müssen mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen aufgewertet<br />
werden.<br />
Frauen wie Männer brauchen gute Erwerbsarbeit, die so bezahlt wird, dass sie gut davon<br />
leben können. Frauen wie Männer sollen sich gleichermaßen um Kinder, Freunde, Familie,<br />
ihre eigene Entwicklung und das menschliche Miteinander kümmern können. Frauen wie<br />
Männer sollen in der Politik mitmischen und ihre Erfahrungen einbringen können.<br />
DIE LINKE will die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen von Wirtschaft<br />
und Gesellschaft. Wir geben keine Ruhe, bevor nicht alle politischen Mandate und<br />
öffentlichen Ämter min<strong>des</strong>tens zur Hälfte mit Frauen besetzt sind. DIE LINKE beschränkt sich<br />
nicht auf Frauenquoten in Vorstandsetagen – LINKE Gleichstellungspolitik richtet sich an alle<br />
Frauen, egal, ob an die alleinerziehende Mutter, an die Ärztin, Verkäuferin, Abteilungsleiterin<br />
oder Auszubildende.<br />
Alle Politikbereiche müssen überprüft werden, ob sie die Gleichstellung der Geschlechter<br />
befördern oder ihr schaden. Das bedeutet unter anderem: <strong>Die</strong> Frauenerwerbsquote in gut<br />
entlohnten, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen<br />
muss gesteigert und die partnerabhängige Leistungsberechnung bei Erwerbslosigkeit beendet<br />
werden.<br />
• <strong>Die</strong> 50-Prozent-Quote für den öffentlichen <strong>Die</strong>nst kann vom Gesetzgeber umgehend<br />
und in allen Gehaltsgruppen eingeführt werden.<br />
• DIE LINKE fordert ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Unternehmen,<br />
in denen Frauen oder Männer in Bezahlung, Aufstieg und Verantwortung benachteiligt<br />
sind, müssen verbindlich Gleichstellungsmaßnahmen einführen. Migrantinnen und<br />
Frauen und Mädchen mit Behinderung müssen besonders vor<br />
Mehrfachdiskriminierungen geschützt werden.<br />
• Wir stehen für eine aktive Anti-Diskriminierungspolitik. Niemand soll in<br />
Belastungssituationen alleine für seine oder ihre Rechte kämpfen müssen. Deshalb<br />
muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit einem Klagerecht für Verbände<br />
verbessert werden.<br />
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