Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
1453<br />
1454<br />
1455<br />
1456<br />
1457<br />
1458<br />
1459<br />
1460<br />
1461<br />
1462<br />
1463<br />
1464<br />
1465<br />
1466<br />
1467<br />
1468<br />
1469<br />
1470<br />
1471<br />
1472<br />
1473<br />
1474<br />
1475<br />
1476<br />
1477<br />
1478<br />
<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Damit wir leben können, wie wir wollen<br />
Wie wir unseren Alltag gestalten, wen wir lieben, mit wem wir leben, ob wir uns für oder<br />
gegen Kinder entscheiden: <strong>Die</strong>se Entscheidungen wollen wir frei von wirtschaftlichen<br />
Zwängen und Sorgen fällen und von Vorstellungen über das, was „normal“ ist.<br />
<strong>Die</strong> Politik der Regierung hat neue Spaltungen geschaffen und jene vertieft, die mit der<br />
Agenda 2010 entstanden sind. Damit unter anderem mehr Frauen in Erwerbsarbeit kommen,<br />
wurde ein Niedriglohnsektor aufgebaut, in dem (meist) schlecht bezahlte Frauen die Arbeit in<br />
Haushalt und Pflege und die Kindererziehung erledigen.<br />
<strong>Die</strong> Regierung versucht besonders Besserverdienende zu animieren, Kinder zu bekommen,<br />
statt sozialen Ausgleich zu schaffen und die Bildung für alle Kinder zu verbessern. Für die<br />
Ärmsten ist das Erziehungsgeld faktisch abgeschafft. <strong>Die</strong> Maßnahmen zielen darauf,<br />
Erwerbstätigkeit und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern, die „stille Reserve“ am<br />
Arbeitsmarkt zu mobilisieren – die Kriegsmetaphern sind kein Zufall.<br />
Wir stellen die Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen in den Mittelpunkt.<br />
Soziale Gleichheit bedeutet keine Gleichmacherei. Der Staat muss Voraussetzungen und<br />
Rahmenbedingungen schaffen, damit Unterschiedlichkeit nicht mit sozialer Ungleichheit<br />
verknüpft wird. Alle Menschen müssen gleichen Zugang <strong>zum</strong> gesellschaftlichen Reichtum<br />
haben – damit wir ohne Angst verschieden sein können.<br />
<strong>Die</strong> Gleichstellung von Frauen, Männern, Transgendern und Intersexuellen allein reicht uns<br />
nicht. Geschlechtergerechte Politik ist Gesellschaftspolitik. Unsere Forderungen erschöpfen<br />
sich nicht darin, dass Frauen den Wettlauf auf die besten Plätze meistern sollen, während<br />
Rassismus, soziale Kämpfe und Umweltkatastrophen unbearbeitet bleiben. Genauso wenig<br />
wollen wir, dass alle Geschlechter Niedriglohnjobs mit gleich mieser Bezahlung ausüben<br />
dürfen. Stärken, wie soziale Kompetenzen aller Geschlechter und der Reichtum an<br />
Fähigkeiten und Fertigkeiten, dürfen nicht nur gewinnbringend in Arbeits- und<br />
Verteilungskämpfen ausgebeutet werden.<br />
41