Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
100 Prozent sozial.
Einführung
Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Vor der Wahl und nach der Wahl, in den
Parlamenten und in Auseinandersetzungen im Betrieb, auf der Straße, in Initiativen, im Alltag:
Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. Soziale Grundrechte, gute Arbeit für
alle und freie Bildung. Wir wollen eine Wirtschaft, die die natürlichen Lebensgrundlagen erhält
und für künftige Generationen wieder verbessert. Wir wollen das öffentliche gemeinsame
Eigentum stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und verbessern. Wir haben
eine Vision, wie wir den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten wollen. Wir stehen für
den Frieden ein. Wir verteidigen die Bürgerrechte und wenden uns gegen den ständigen
Abbau von Bürger- und Menschenrechten. Das macht von Anfang an unsere Politik aus.
Unsere Überzeugung wechselt nicht, weil Wahlen sind. Viele reden jetzt – pünktlich zu Beginn
des Wahlkampfes – wieder von sozialer Politik, aber Worte kosten nichts. DIE LINKE macht
Druck. Wir wollen dafür sorgen, dass auf Worte Taten folgen.
Niemand darf arm werden, weil er oder sie alt ist, erwerbslos oder weil die Eltern arm sind.
Wir wollen Armut bekämpfen: Das Hartz-IV-System muss weg. Erwerbslose werden
drangsaliert, denn sie dürfen auch die schlechtesten Jobs nicht ablehnen, Sanktionen drohen.
Das erhöht auch den Druck auf die Beschäftigten, niedrige Löhne und Überstunden zu
akzeptieren. Kinder müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Wir wollen für Beschäftigte
wie für Erwerbslose Respekt, Würde und ein gutes Leben.
Unsere Forderungen sind nicht abstrakt, sondern sehr konkret: Für bessere Löhne und
Arbeitsbedingungen müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden
können. Der Druck auf die Beschäftigten muss beendet werden: keine Dumping-Konkurrenz
durch Leiharbeit, Werkverträge und Niedriglohn. Viele arbeiten bis zum Umfallen, und es
reicht doch vorne und hinten nicht zum Leben. Auch das ist ein Ergebnis der
Massenerwerbslosigkeit. Wir brauchen Arbeitsplätze, von denen sich gut leben lässt, für alle.
Die Renten dürfen nicht nur vor Armut schützen, sie müssen den Lebensstandard sichern.
Endlich auch im Osten Deutschlands! Über 20 Jahre nach der Wende ist das Land immer noch
gespalten. Wir werden das nicht hinnehmen.
Das sind die Interessen, die wir aufgreifen, verteidigen, die uns am Herzen liegen. Die Lobby
der Konzerne und Reichen findet bei uns kein Gehör. Soziale Gerechtigkeit und wachsende
Ungleichheit sind unvereinbar. Ungleichheit aber kann nur wirksam bekämpfen, wer den Mut
hat, Reichtum zu begrenzen und so umzuverteilen, dass er allen zugutekommt. Wir knicken
nicht vor den Reichen ein: Wir wollen Reiche und Reichtum – Millionäre, Milliardäre,
Kapitalvermögen – couragiert besteuern und sicherstellen, dass sie zur Finanzierung des
Gemeinwesens angemessen beitragen. Wir wollen die Enteignung der Bevölkerung stoppen.
Wenige sammeln großen Reichtum in ihren Händen, wir wollen ihn in die öffentliche
Daseinsvorsorge investieren: Bildung, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, Gesundheit,
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