Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke
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<strong>Leitantrag</strong> <strong>zum</strong> Bun<strong>des</strong>tagswahlprogramm DIE LINKE 2013<br />
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013<br />
Da die Rechte der Mieter abgebaut wurden, können die Mieten von den Eigentümern in die<br />
Höhe getrieben werden. Wir wollen die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Ihre<br />
Interessen müssen im Vordergrund stehen, nicht Marktgesetze und Rendite.<br />
Für DIE LINKE ist Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen ist im<br />
Grundgesetz zu verankern. Wir unterstützen die Kommunen beim Aufbau<br />
wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe, die nicht profitierorientiert, sondern<br />
gemeinwohlorientiert agieren, die öffentlich kontrollierbar sind und unmittelbar Einfluss auf<br />
gute Wohnqualität zu niedrigen Mieten nehmen. Hierzu fordern wir einen<br />
Rekommunalisierungsfonds als Bun<strong>des</strong>programm, damit die Gemeinden ehemals privatisierte<br />
Wohnungsbestände wieder zurückerwerben können. Um dies zu erleichtern, sollen die<br />
Gemeinden ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht für diese und andere Mietwohnungen<br />
erhalten. Wir unterstützen die Demokratisierung von Wohnungsgenossenschaften und wollen<br />
das Genossenschaftsrecht entsprechend ändern, damit die Genossenschaftsmitglieder mehr<br />
Mitsprache erhalten und über die Höhe der Miete sowie über Investitionen und<br />
Modernisierungen selbst entscheiden können. <strong>Die</strong> Geschäftsprozesse und Geldströme der<br />
Genossenschaften müssen gegenüber ihren Mitgliedern vollständig offengelegt werden.<br />
Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll<br />
öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. <strong>Die</strong> Fördermittel dafür müssen<br />
dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden.<br />
Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, wollen wir <strong>zum</strong> anteiligen<br />
Bau von Sozialwohnungen verpflichten. <strong>Die</strong> Mietpreisbindung muss unbefristet sein.<br />
• Min<strong>des</strong>tens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen.<br />
Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bedarfsgerecht, barrierefrei und<br />
energieeffizient geplant werden.<br />
• <strong>Die</strong> mieterfeindlichen Regelungen der jüngsten Mietrechtsreform müssen<br />
zurückgenommen werden.<br />
• Grundstücke öffentlicher Eigentümer dürfen nur in Erbpacht und bevorzugt an dem<br />
Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen vergeben werden.<br />
• Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt<br />
werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen<br />
der letzten Jahre. <strong>Die</strong> Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser<br />
Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. <strong>Die</strong><br />
Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche<br />
Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen <strong>des</strong> Inflationsausgleiches<br />
maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden.<br />
Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig.<br />
• Wir wollen erreichen, dass auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen<br />
nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum<br />
ausgeben müssen.<br />
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