Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm ... - Die Linke

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Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Verabschiedet im Parteivorstand am 14.4.2013
Da die Rechte der Mieter abgebaut wurden, können die Mieten von den Eigentümern in die
Höhe getrieben werden. Wir wollen die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Ihre
Interessen müssen im Vordergrund stehen, nicht Marktgesetze und Rendite.
Für DIE LINKE ist Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen ist im
Grundgesetz zu verankern. Wir unterstützen die Kommunen beim Aufbau
wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe, die nicht profitierorientiert, sondern
gemeinwohlorientiert agieren, die öffentlich kontrollierbar sind und unmittelbar Einfluss auf
gute Wohnqualität zu niedrigen Mieten nehmen. Hierzu fordern wir einen
Rekommunalisierungsfonds als Bundesprogramm, damit die Gemeinden ehemals privatisierte
Wohnungsbestände wieder zurückerwerben können. Um dies zu erleichtern, sollen die
Gemeinden ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht für diese und andere Mietwohnungen
erhalten. Wir unterstützen die Demokratisierung von Wohnungsgenossenschaften und wollen
das Genossenschaftsrecht entsprechend ändern, damit die Genossenschaftsmitglieder mehr
Mitsprache erhalten und über die Höhe der Miete sowie über Investitionen und
Modernisierungen selbst entscheiden können. Die Geschäftsprozesse und Geldströme der
Genossenschaften müssen gegenüber ihren Mitgliedern vollständig offengelegt werden.
Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll
öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Die Fördermittel dafür müssen
dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden.
Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, wollen wir zum anteiligen
Bau von Sozialwohnungen verpflichten. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein.
• Mindestens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bedarfsgerecht, barrierefrei und
energieeffizient geplant werden.
• Die mieterfeindlichen Regelungen der jüngsten Mietrechtsreform müssen
zurückgenommen werden.
• Grundstücke öffentlicher Eigentümer dürfen nur in Erbpacht und bevorzugt an dem
Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen vergeben werden.
• Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt
werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen
der letzten Jahre. Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser
Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Die
Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche
Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches
maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden.
Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig.
• Wir wollen erreichen, dass auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen
nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum
ausgeben müssen.
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